Gehört und gleich erhört: Unechte Einbahnstraße seit heute vom Tisch

Was 135 Unterschriften alles bewirken können - einen knackigen Meinungsumschwung ganzer Fraktionen des Mühlacker Gemeinderats. Der Initiator der Aktion, Fabian Pulz aus der Goldshaldenstraße, überreichte heute Abend die Listen gegen eine unechte Einbahnregelung in der Bahnhofstraße im Kleinen Ratssaal dem Ersten Bürgermeister Winfried Abicht. Quasi als Vorsorgemaßnahme hatte Pulz sich auf die Beine gemacht und  handschriftliche Namenszüge  bei den Anwohnern der Steilstrecke der Poststraße und in der Goldshaldenstraße gesammelt. Mit Erfolg. In Anwesenheit von Vertretern der Gemeinderatsfraktionen von CDU, LMU, FW, FDP und AfD  begründeten er und seine anwesenden 15 Mitstreiter heute sachlich die Ablehnung einer solchen Änderung der Verkehrsführung. Und stieß bei den fünf Stadträten unterschiedlicher Coleur auf Unterstützung.

Denn der Durchgangsverkehr in Richtung Südwesten werde dann statt der Bahnhofstraße andere Wege suchen. Und auch auf Wohngebiete wie die Goldshalde ausweichen, die darauf nicht ausgelegt sind, weshalb zusätzlich Gefahren entstehen. Denn Poststraße und Goldshadenstraße sind Schulweg, Radweg und Wohnstraßen in einem, nicht sonderlich breit, zudem mit einer scharfen Rechtskurve versehen. Diese Gegenargumente stechen.

Die Pläne für eine Änderung lagen bisher nur auf Halde. Denn bei der 30. amtlichen Verkehrsschau am 14. Oktober 2019, von 8.30 bis 12 Uhr, verständigten sich Behörden- und Verbandsvertreter sowie  Abgesandte der Ratsfraktionen, dass die Stadtverwaltung zum Vorschlag einer unechten Einbahnstraße eine gesonderte Vorlage für den Gemeinderat macht, was jedoch bisher nicht erfolgt ist. Als der CDU-Vertreter bei der Verkehrsschau uns in einer Fraktionssitzung darüber berichtete, zeigte er sich überrascht und verwundert zugleich. Seine unerwartete Einschätzung aufgrund der Wortmeldungen an diesem Oktober-Tag: Ein Probelauf finde eine Mehrheit unter den Fraktionen. Der  Vorschlag des Verkehrsclubs Deutschland stieß in meiner Fraktion  schon damals auf ein klares Nein, ich hätte mir als wohl einziger auch einen Probelauf vorstellen können. Doch seit heute ist die Idee vom Tisch, auch ohne Ratsbeschluss. Das können Unterschriften bewirken. Sage noch eine/r, der Bürger finde beim Mühlacker Gemeinderat kein Gehör. Nicht nur das: Er wird erhört. Und das ist doch schön.
 

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Zuwenig Fachlichkeit, zuviel Ideologie - Debatte um Luftschadstoffe

Das Fazit an die Wand geworfen

Da brach Heiterkeit aus: Im Kölner Dom schnellt schon mal der Stickoxid-Wert auf rund 200 Mikrogramm pro Kubikmeter herauf - wenn viele der Opferkerzen gleichzeitig brennen. Eines der Beispiele, die Martin Hetzel an diesem Sonntag im Pavillon der Musikschule Gutmann am Philip-Bauer-Weg in Mühlacker bringt, um die Fragwürdigkeit mancher Regelungen zu verdeutlichen. Brauchen wir nun Grenzwerte auch für Kerzen? Denn für Straßen liegt der zulässige Grenzwert für Straßen bei (NO2) 40 µg/m³ im Jahresmittel. Der promovierte und habilitierte Lungenfacharzt spricht in seiner alten Heimat beim Neujahrsempfang von CDU und Junger Union Mühlacker. Hetzel wuchs in Mühlhausen an der Enz auf, machte im selben Jahr wie der jetzige OB Frank Schneider neben diesem am Theodor-Heuss-Gymnasium (THG) in Mühlacker das Abitur, studierte dann Medizin, ist jetzt Chefarzt der Klinik für Pneumologie, Internistische Intensivmedizin,  Beatmungsmedizin und Allgemeine Innere Medizin, am Krankenhaus vom Roten Kreuz in  Stuttgart.

Im Saal sitzt mit Karl Weißert einer seiner ehemaligen Lehrer, mit dem früheren Ministerpräsidenten und Ex-Enzberger Stefan Mappus der Klassenkamerad von Martin Hetzels um vier Jahre jüngeren Bruder Jürgen, der auch Arzt geworden ist. Und ich, der den Sohn  meines früheren Fraktionskollegen im Gemeinderat, Friedrich Hetzel (87) durch die gute Zusammenarbeit und Freundschaft mit seinem Vater her kennt und die Fäden für diesen sonntäglichen Auftritt geknüpft hat. Und irgendwie beschäftigt uns alle vier das Thema, über das der 57-Jährige gut 45 Minuten lang vor den rund 100 Besuchern spricht.  Denn der OB - damals noch als Stadtrat - und ich standen vor Jahren der Ausweisung einer Umweltzone durchs Regierungspräsidium Karlsruhe in Mühlackers Innenstadt kritisch gegenüber, wogegen seinerzeit Mappus' Nachfolgerin als Umweltminister, Tanja Gönner (CDU) dieses Instrument zur Einhaltung der entsprechenden Vorgaben der Europäischen Union verteidigte.

An Arbeitsplätzen höhere Grenzwerte
Spannend, unaufgeregt, sachlich, fachkundig, mit einer Portion Humor und dezenter Ironie beleuchtet Martin Hetzel die Grenzwerte, von denen er offen sagt, sowohl die festgelegten Stickoxid-Grenzwerte als auch die daraufhin verhängten Dieselfahrverbote seien wissenschaftlich nicht begründbar. Niemand könne so recht sagen, wie sie zustande gekommen seien, an Arbeitsplätzen gebe es keine oder Regelungen mit deutlich höheren Grenzwerten. "Feinstaubalarm ist eine Wettervorhersage, denn Alarm ist die falsche Botschaft." Er vermisst die Verhältnismäßigkeit von erzielbarem Nutzen zum Aufwand, dies sei bei Fahrverboten nicht gegeben. Dieselfahrverbote seien als Vorsorgemaßnahmen wissenschaftlich nicht begründbar. Die Deutung der Ergebnisse epidemiologischer Studien zu Stickoxid und Feinstaub (PM10) nennt der Mediziner "hochgradig verzerrt und ideologisch geprägt".

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Hello, Herzenssache: Bürger präsentieren ihre Zukunftsprojekte

Tee für alle, die eines der Bürgerprojekte vorgestellt haben

Der Name hört sich zwar schrecklich fachchinesisch an, doch in der Sache taugt das, was er bezeichnen will, als Anstoß für lokale Mitmach-Aktionen: Das integrierte kommunale Managementverfahren „Familienfreundliche, bürgeraktive & demografiesensible Kommune“. Ein Landesprojekt, gemeinsam von FaFo (Familienforschung) Baden-Württemberg sowie dem Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) auf den Markt der Möglichkeiten gebracht, 2016/17 von der Stadt Mühlacker genutzt. Klar ist: Die Sache klappte. Das zeigte sich heute bei der Bürgerprojektbörse der Stadt.Flyer-Buergerprojektboerse.pdf

Managementverfahren: Umgesetzt in sieben Zukunftswerkstätten in allen Stadtteilen, in Dürrmenz und der Kernstadt Ende 2016/Anfang 2017. Manchen Leuten war das seinerzeit ein ganzer Samstag wert. Es waren unterschiedlich stark nachgefragte, moderierte Workshops mit dem ausdrücklichen Wunsch, auch das Undenkbare denkbar zu machen und möglichst über den Tag hinaus am Ball zu bleiben. Also bürgerschaftliches Engagement zu zeigen. Das oberste Ziel kristallisierte sich allen Ortes schnell heraus, ähnelte sich zudem:  Treffpunkte zu schaffen, um die Kommunikation zu stärken. Kurzum: mehr miteinander zu schwätzen und gemeinsam zuzupacken, dafür einen auch räumlichen Rahmen zu schaffen. Und der Gemeinderat lockte mit finanzieller Hilfestellung, stellte in zwei Haushaltsjahren je 100.000 Euro bereit.  Seit April 2018 gibt es Fördersteckbriefe für Stadtteil-Treffpunkte und Bürgerprojekte zur Umsetzung aus den Zukunftswerkstätten, im Dezember 2019 leicht verändert.

Erfolgsgaranten und Nichterreichtes

Aktive Zukunftsgestaltung: Was sich seit 2017 daraus entwickelte, zeigte sich eindrucksvoll heute im Saal der Musikschule Gutmann bei einer Ideenbörse, gleichzeitig Forum für einen Erfahrungsaustausch. Der Einlader: die Stadtverwaltung, die als Folge daraus einen Leitfaden veröffentlichen will. Vorgestellt wurden Bürgerprojekte, die so vielfältig sind wie unsere Stadtteile. Sie pflegen das Wir-Gefühl.

Doch ein weißer Fleck blieb bis jetzt auf dem Stadtplan. Denn leider entwickelte sich kein einziges  Projekt in Dürrmenz oder in der Kernstadt, dort fiel auch die Beteiligung an den Zukunftswerkstätten, gemessen an der Einwohnerzahl, geringer aus. Möglicherweise zündete es bei dem/der einen oder anderen aus Kern-Mühlacker, wo einige interessierte Zuhörer wohnen, die sich heute die Präsentationen anschauten und Lust auf mehr bekamen.

Die Initiativen sollten sich näher kennenlernen, sich über Fördermöglichkeiten informieren, neue Anregungen für eigene Projekte holen und mögliche Projektpartner finden.

Nur die  Initiatoren des Projekts in Enzberg - Spielgeräte auf dem Rathausplatz - hatten keinen Beitrag zum Programm angemeldet, dafür alle anderen - Lomersheim, Mühlhausen und Großglattbach, Lienzingen gar zweimal: mit der Herzenssache sowie mit dem Bierkeller- und Kulturverein e.V., dessen Gründung sich aus Treffen der Herzenssache entwickelte. Auch ein positiver Nebeneffekt. Etwa 50 Zuhörer, darunter OB Frank Schneider und vier Stadträte (davon zwei Projektbeteiligte),  hörten zweieinhalb Stunden lang interessante Berichte, daneben bestand die Möglichkeit zu Gesprächen bei Sprudel, Limo und belegten Wecken.

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Das Rezept für den ÖV: Konsequent verdichten und vertakten

Im Gespräch mit Axel Hofsäß vom VPE

Wunsch und Wirklichkeit, Soll und Haben bei Bahn und Bus: Mehr als drei Stunden geballte Informationen zum öffentlichen Nahverkehr (ÖV) heute bei der Klausur der CDU-Fraktion im Kreistag - beim Fraktionskollegen Mario Weisbrich im Ratssaal von Wimsheim. Impulsgeber: Der Landes- und Kreisvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Matthias Lieb aus Mühlacker, und Axel Hofsäß, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis. (VPE). Im Blick: Der neue Nahverkehrsplan für Pforzheim und Enzkreis, der noch noch vor der Sommerpause 2020 vom Enz-Kreistag und dem Pforzheimer Gemeinderat verabschiedet werden soll.  Ob der Zeitplan gehalten werden kann? Zweifel bestehen.

Gesetzlich vorgeschrieben ist das Planwerk. Die entscheidende Frage: Wie soll sich der Nahverkehr in den nächsten zehn Jahren entwickeln? Wir legen die Latte hoch und nennen als Ergebnis unserer Beratungen als Ziel eine Verdoppelung der jetzigen Fahrgastzahlen von  33 Millionen in Stadt- und Landkreis. Die Experten sollen nun aufarbeiten, wie sich dieses ambitionierte Ziel erreichen lässt. Der Ausbau der Bus- und Bahnverbindungen kostet Geld. Das wissen wir, sind auch bereit, mehr Mittel bereitzustellen. Doch momentan stehen die Zeichen im Pforzheimer Rathaus nicht auf mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr (ÖV), sondern auf Status quo. Die Großstadt mit klammer Kassenlage tut sich schwer. Ist dies nur Position der Verwalltung? Da passt, dass mehr als die Hälfte der Pforzheimer CDU-Stadträte nach Wimsheim kam und sich in die Beratungen einbrachte. Zeichen der wachsenden Normalität zwischen Stadt und Kreis.

Die Signale der Pforzheimer Verwaltungsspitze, so Hofsäß, seien wenig hoffnungsvoll. Die Aufstellung des Nahverkehrsplans sei in zeitlichen Verzug geraten, weil die Stadt erklärt habe, keine ausreichenden personellen Ressourcen zu haben und auch die Finanzmittel fehlten, die Angebote auszuweiten. Zudem habe die Stadtverwaltung den Finanzierungsschlüssel aufgekündigt,  wonach die Stadt 40 und der Enzkreis 60 Prozent bezahlt. Die beiden Fraktionen erwarten in diesen Fragen dringend notwendige Fortschritte bei einem anstehenden Spitzengespräch von Stadt Pforzheim und Enzkreis, die den gemeinsamen Nahverkehrsplan aufstellen müssen.

Noch Luft nach oben
Sowohl Lieb als auch Hofsäß verdeutlichten, dass beim öffentlichen Nahverkehr noch deutlich Luft nach oben sei. Beide äußerten sich  positiv zu dem Antrag der beiden CDU-Fraktionen, eine Machbarkeitsstudie für eine Stadtbahnverbindung vom Westen des Kreises, mit Anbindung in Ittersbach, durch Pforzheim und den südöstlichen Kreisteil bis zu einem Knotenpunkt mit der Stuttgarter S-Bahn zum Beispiel in Rutesheim zu schaffen.  Derzeit machten die Busse im VPE-Gebiet 80 Prozent des öffentlichen Nahverkehrs aus, 20 Prozent die Schiene, so Hofsäß, während dieses Verhältnis beim Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) genau umgekehrt sei.

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Anwohner wünschen sich ein großes Plus an Sicherheit

Mühlacker-Lienzingen. Bürgerbeschwerden und -vorschläge wegen Nichteinhaltung von Tempolimits in Lienzingen griff Stadtrat Günter Bächle (CDU) in zwei Anfragen an die Stadtverwaltung auf. Sie sicherte inzwischen zu, tätig werden zu wollen, wie den Antworten laut Mitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion zu entnehmen ist. Eine Eingabe betraf die Brühlstraße, die andere die Bundesstraße 35 auf Höhe des Stadtteils.

Wohngebiet Brühl: Jeweils an den Einmündungen Karolingerstraße,  Frankenstraße, Merowingerstraße, Hohenstaufenstraße und Andreas-Scheck-Straße in die Brühlstraße, herrsche rechts vor links, steht in der Anfrage.  Hier sei auch im gesamten Gebiet Tempo-30 -Zone.  Beides werde nicht oder nur selten beachtet und Anwohner der Salierstraße hätten, trotz vorsichtigen Einfahrens in den Kreuzungsbereich, einige prekäre Situationen. Hauptsächlich, weil durch die Brühlstraße ohne Berücksichtigung des rechts vor links durchgerast werde, so Anwohner laut Stadtrat Bächle. Als Abhilfe schlugen sie vor die entsprechende Kennzeichnung auf dem Straßenbelag, häufigere Kontrollen der Geschwindigkeit und Aufstellen des Verkehrszeichen 102: rotes Dreieck mit dem Kreuz in der Mitte auf weißem Grund. "Dies wäre vor allem für die Anwohner in oben genannten Querstraßen und der Salierstraße ein großes Plus an Sicherheit."

In der von Oberbürgermeister Frank Schneider unterschriebenen Antwort des Ordnungsamtes heißt es, die Straßenverkehrsbehörde greife den Vorschlag zur Markierung der Einmündungsbereiche gerne auf.  Eine Umsetzung könne vom Frühjahr 2020 an erfolgen, wenn die Temperaturen für einen dauerhaften Auftrag der Markierung gegeben sind.

In der Brühlstraße wurde bislang, so die weitere Antwort, erfolgreich das Tempo  mobil kontrolliert.  Sei die Beanstandungsquote in den Jahren 2007 bis 2013 noch bei durchschnittlich 10,9 Prozent gelegen , sei sie danach einschließlich der letzten ausgewerteten Messung im Jahr 2019 auf einen Durchschnitt von 5,4 Prozent gesunken, mithin auf etwas weniger als die Hälfte. Die Kontrollen könnten deshalb nicht weiter verdichtet werden.

Das Verkehrszeichen 102 „Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts“ dürfe von vorn herein nur vor schwer erkennbaren Kreuzungen angeordnet werden: "Diese Voraussetzung für die Anordnung des Verkehrszeichens liegt in der Brühlstraße objektiv nicht vor", so die Erkenntnis im Rathaus.

Bundesstraße 35: Trotz Lärmschutzwall sei im Wohngebiet Gaiern/Neuwiesen selbst in der dritten Reihe ein latenter Geräusch-Grundpegel von der B 35 her zu hören, so die Feststellung des Stadtrats in seiner Anfrage. Besonders laut seien Motorräder, wenn bergaufwärts kräftig Gas gegeben wird. Ähnliche Klagen kämen von  Anwohnern der Alemannen- und der Schelmenwaldstraße, wobei diese ergänzend angeben, durch die Nichteinhaltung von Tempo 70 in der Senke auf Höhe Schelmenwaldstraße/ Alemannenstraße entstehe zusätzlich Lärm. Deshalb ihr Vorschlag, dort in beiden Richtungen je einen stationären Blitzer zu installieren.

In der Antwort räumt der OB ein, dass die Aufstellung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlage rechtlich möglich wäre, die Stadt sei auch zuständig. Sie will aber zunächst auf den vom Gemeinderat beauftragten Lärmaktionsplan warten, der auch die B 35 einbezieht. "Mögliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung sollten Eingang in den Lärmaktionsplan finden, der derzeit überarbeitet wird." An den genannten Stelle würden mobile Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen.

 

 

CO2-Quelle Nummer 1 in Mühlacker: der Verkehr

Eine Bilanz der energiebedingten CO2-Emissionen für Mühlacker legte das Statistische Landesamt Baden-Württemberg gestern auf Anfrage hin vor. Der Blick auf die Entwicklung der Daten seit 2010 zeigt: Größter und einziger gewachsener Verursacher in Mühlacker ist der Verkehr,  deutlich zurück ging die CO2-Last durch Industrie, Feuerung und Kraftwerke, mehr oder minder  unverändert blieb der private Sektor einschließlich Verbraucher.

Nochmals zu CO2 lokal gebloggt: Als energiebedingte Emissionen wird die Freisetzung von Treibhausgasen und Luftschadstoffen bezeichnet, die durch die Umwandlung von Energieträgern zum Beispiel in Strom und Wärme entstehen. Sie machen nach Angaben des Bundesumweltamtes etwa 85  Prozent der deutschen Treibhausgas-Emissionen aus. Der Trend sei seit 1990 leicht rückläufig. Als Hauptverursacher mit etwa der Hälfte der energiebedingten Treibhausgas-Emissionen gilt die Energiewirtschaft. Sektoren nennen die Fachleute die einzelnen Ursachenquellen. Kohlendioxid (CO2) - eines der Treibhausgase - trägt am stärksten zu dem vom Menschen verursachten Klimawandel bei.

Mühlacker belastete die Umwelt 2010 mit 111.930 Tonnen energiebedingter CO2, errechnet für die Quelle der Entstehung. 2017 - das sind die aktuellsten Zahlen des "Stala" - waren es 104.786 Tonnen (2016: 103.626 t), unterm Strich ein Rückgang trotz gestiegener Einwohnerzahl der Stadt von 25.369 auf 26.008 Menschen. Einen satten Zuwachs gab es nur beim Verkehr: von 35.525 t in 2010 auf 39.687 t in 2017. Deutlich umweltfreundlicher dank eines dicken Minus: Industrie, Kraftwerke und Feuerungen, deren CO2-Last in sieben Jahren von 36.653 t auf 26.879 t absackte, offenbar in der Senderstadt stärker als landesweit. Private und Verbraucher sorgten für 39.752 t Kohlendioxid-Ausstoß 2010, im Jahr 2017 waren es 38.220 t.

Der prozentuale Anteil der drei Sektoren macht für Mühlacker deutlich, dass in sieben Jahren der Anteil des Verkehrs nicht nur von 31,74 auf 37,87 Prozent wuchs, wobei dieser Sektor gleichzeitig sich vom zweiten auf den ersten Platz schob. Mühlacker liegt somit im Trend von Enzkreis und Land.

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Was Mühlacker hat: Viele Sonnentage, kein Fahrverbot , doch mehr CO2-Emissionen

Im grünen Bereich: Zweimal den Daumen hoch für Mühlacker (Grafik: Verkehrsministerium Baden-Württemberg, 2020)

Die Nachricht ging lokal zwar unter, trotzdem: Ich finde sie wuchtig, schön und gut (schlechte gibt es tagtäglich genügend). Der bundesweit  dritte Platz der  sonnigsten Regionen geht an Mühlacker mit 2085 Stunden - nach dem  Hochrhein, 2126 wurden in Rheinfelden gemessen, und Stuttgart mit 2098 Stunden. Mehr als 2000 Sonnenstunden ermittelten die Fachleute um Diplom-Meteorologe Jürgen Schmidt  von Wetter-Kontor in Ingelheim zum Beispiel auch für Berlin, München, Nürnberg, Dresden, am Bodensee oder in Potsdam.

Positive Nachricht Nummer zwei: Sie schickte die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) auf die Reise durch die Nachrichtenwelt. Mühlacker blieb 2019 nach den vorläufigen Berechnungen unterhalb der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid und Feinstaub.  Der zulässige Grenzwert für die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) liegt bei 40 µg/m³ im Jahresmittel. Im Vergleich der Messergebnisse der Jahre 2018 zu 2019 konnte laut LUBW die Belastung mit Stickstoffdioxid an den verkehrsnahen Messstellen in Baden-Württemberg im Jahresmittel durchschnittlich um etwa 13 Prozent beziehungsweise etwa 5,9 µg/m³ reduziert werden. Das Verkehrsministerium jubelt.

Knapp unterm Limit

Der Jahresmittelwert in der Umweltzone Mühlacker mit der Messstelle an der Stuttgarter Straße "litt" 2018  unterm geringeren Verkehrsaufkommen wegen monatelanger Vollsperrung der B10 in diesem Bereich als Folge von Leitungs- und Fahrbahnarbeiten. Der Ergebnis: 33 µg/m³ im Jahresmittel, damit sieben µg/m³ unterm Limit. 2019 rollte der Verkehr wieder wie eh und je. Spannende Frage: Blieb die Belastung trotzdem unter dem von der EU vorgegebenen Grenzwert?  Ja, knapp darunter, sagt die LUBW und gibt 38 µg/m³ für 2019 an. Also im grünen Bereich. Anders sah es noch 2017 und 2016 aus: Mit 47 beziehungsweise 49 µg/m³  standen die Zahlen seinerzeit auf rot. Mit der neuen Entwicklung ist die Gefahr von Fahrverboten gebannt. Wenn es keinen Rückfall gibt. Dazu passt diese Übersicht: 200102_Grafik_Uberschreitungstage_in_BW_2017.pdf

Punkt drei: Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg präsentierte im Dezember 2019 die kommunalen CO2-Bilanzen für 2017. Eine  Wissenschaft für sich, denn die Statistiker unterscheiden zwischen quellenbezogener und verursacherbezogenen Kohlendioxid (CO2)-Emissionsdichte. Sie geben die Zahlen in Tonnen je Einwohner an. Im Vergleich zu 1990 konnten die Pro-Kopf-Emissionen um 17,4 Prozent reduziert werden. Gegenüber dem Vorjahr sind landesweit die CO2-Emissionen pro Kopf nur leicht gesunken (0,4?%), so das Landesamt in seiner Mitteilung. Für Mühlacker melden sie jedoch ein kleines Plus. Ein Jahr zuvor sah es noch etwas besser aus.

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