Ein Beteiligungsparadoxon und seine Mühlacker Spielart

Müssen sich die Bürger eher regen? Melden sie sich zu kommunalen Planungen spät (wenn nicht zu spät) zu Wort?  Dieser Meinung neigt die Verwaltungsspitze in Sachen Ziegelhöhe zu. Nur so ist ihre Antwort auf meine Anfrage zu werten. Tatsächlich wachen manche Bürger auf, reiben sich verwundert die Augen, fragen: Was ist da los? und sehen dann Bagger am Werk. Da hilft nur, sich frühzeitig in Planungen einzuschalten. Denn bei der Ziegelhöhe, dem 22 Hektar großen Gebiet der Hofkammer des Hauses Württemberg nördlich des Mühlacker Bahnhofs, werden die Spielräume der Räte für den Bebauungsplan langsam, aber sicher  kleiner.

Ziegelei-Gelände wartet auf den Baubeginn - doch steigende Hypozinsen und Baukosten verunsichern in dieser Startphase manche. (Foto: Antonia Bächle)

Zuerst wurden öffentliche Debatten als wenig hilfreich angesehen, so lange nicht der Käufer des Quartiers feststand, danach entwickelte sich ein Eigenleben der Dinge beider Seiten.  Eine Gemengenlage, naturbedingt von Vergaberecht, Kaufpreis und Marktgängigkeit bestimmt. Geht wohl nicht anders, als mit potentiellen Erwerbern zu verhandeln und die Vereinbarkeit mit den Vorstellungen der Bürgerschaft, zumindest der Ratsmitglieder zu prüfen. Was wiegt mehr? Das ist wohl auch die zentrale Frage in kritischen Leserbriefen, die uns überraschten nach Monaten der Zustimmung. Gerne lobten wir uns ob dieser beispielhaften Innenentwicklung. Ein Vorzeigeprojekt. Oder?

Was ist der richtige Zeitpunkt der Beteiligung der Öffentlichkeit an einem Bebauungsplan wie der für das Areal der alten Ziegelei? Die Stadtverwaltung spricht von einem Beteiligungsparadoxon: Mit zunehmender Konkretisierung der Planung steige das Interesse der Beteiligten, aber verringerten sich zugleich die Gestaltungs-, Einfluss- und Spielräume.  Manche, die jetzt Änderungen forderten, hätten sich schon 2016 melden können – damals sei jedoch von ihnen nichts zu hören gewesen, steht in der Antwort der Verwaltung an die CDU-Fraktion im Gemeinderat. Die Verwaltung griff unseren Vorschlag zu einer Ortsbegehung Maulbronner Weg aufgrund eines Schreibens der IG Ulmer Schanz an die Ratsfraktionen auf.

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Sitzplatz im Quadrat

Ein Dreiklang der Natur, für den Herzenssache Lienzingen sorgt: Denn das 1100 Quadratmeter große Eckgrundstück beim Friedhof und nahe der Frauenkirche Ist zum einen eine artenreiche Blumenwiese, nur zweimal im Jahr vom örtlichen Bäckermeister Ulrich Schmid gemäht. Das städtische Areal entwickelt sich auch zur Obstwiese: Bisher sieben, später einmal zwölf Bäume alter Apfel- und Birnensorten wachsen, seit 2015 jährlich gepflanzt vom jeweiligen Lienzinger Konfirmanden-Jahrgang. Und nun – als dritter Klang – lockt auf diese Wiese eine Sitzanlage im Quadrat, auf allen vier Seiten ummantelt von einer Trockenmauer aus Natursteinen, die Insekten & Co einen Lebensraum und Unterschlupf bietet.

Sitzanlage im Wiesenpark heute offiziell vorgestellt.

Ein Projekt, verwirklicht nach einer Idee von Jutta Heugel-Appu, umgesetzt von zahlreichen ehrenamtlichen Helfern. Die Materialkosten bezahlte die Stadt Mühlacker aus dem Topf zur Förderung bürgerschaftlicher Aktivitäten, zudem begleitete das Umwelt- und Tiefbauamt die Planung. Dieses Gesamtkunstwerk ist nun fertig. 

Heute gab es zunächst eine offizielle Vorstellung in Anwesenheit von Oberbürgermeister Frank Schneider, Bürgermeister Winfried Abicht und Amtsleiter Holger Weyhersmüller sowie von Herzenssache Lienzingen Jutta Heugel-Appu, Stadtrat Günter Bächle, Günter Poetsch und Reiner Schmollinger.

Sitz-, Innehalte-, Plauder-, Begegnungs- und Ruheplatz in einem soll der „Treffpunkt im Wiesenpark bei der Frauenkirche“ sein - je nachdem, wo man Platz nimmt, mit dem Blick auf die Frauenkirche oder auf die Blumenwiese mit dem stattlichen Haus Ulmer im Hintergrund. Für die Trockenmauern verwendet wurden Sandsteine des abgebrochenen Wohnhauses Bolay am Mühlweg. 

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Fahne, Maibaum, Kirchenspitze - der 1. Mai 2022 bringt die Tradition zurück

Nach zwei Jahren Corona-Pause: zum heutigen 1. Mai 2022 die laufende Nummer 19 der Maibäume. (Fotos: Günter Bächle)

Nach zwei Jahren Pause wieder Maibaumstellen in Lienzingen, organisiert vom Männergesangverein Freundschaft Lienzingen. Die Sänger haben diese lokale Tradition begründet. Ich zählte 2019 einmal durch und kam dabei für selbiges Jahr auf Baum Nummer 18. Dann muss dies jetzt der 19. sein. In den zwei Jahren dazwischen - Corona bedingt - stellte das Dorf ein durchaus konkurrenzfähiges Alternativ-Programm auf: Lienzingen bunter.   Was fehlte: Das Fest zum Maibaumstellen.

Heute, am Tag der Arbeit, am 1. Mai, steht der mit bunten Bändern geschmückte Maibaum nicht allein, sondern erhält sozusagen eine Verstärkung durch die Nationalfarben. Wirklich nur eine Eintagesgeschichte. Eine, mit einem anderen Akzent. Deshalb gleich in zwei Varianten hier im Blog. Motto: Fahne, Baibaum, Kirchenspitze.

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Zwölf Jahre und noch ein bisschen mehr - Doch jetzt geht's los!? (Noch nicht ganz!)

Täglich von 11 bis 19 Uhr kostenlos das große Rad drehen. Drei Wochen lang steht das Angebot der Hofkammer. (alle Fotos: Antonia Bächle)

Mehr als 40 mal gebloggt zum Thema altes, aufgegebenes, vor einer neuen Nutzung stehendes, immer wieder verzögertes Umsetzen der Pläne für das  Areal Ziegelei - als Alleinthema oder in einem kommunalpolitischen Allerlei. Beginnend mit einer Sommerloch-Betrachtung im August 2010, nachdem seit Monaten klar war, dass die Zeit der Herstellung Mühlacker Ziegel zu Ende geht. Die Produktion endete 2009.  Im Februar 2010 die inzwischen häufig gestellte Frage: Ziegelei - was wird daraus? Seit Wochen war ein ganz und gar ungewöhnlicher Blick auf das Firmengelände von der Ziegeleistraße her möglich: freie Sicht auf die Betriebsgebäude. Die gewaltigen Stapel mit Ziegeln entlang der Ziegeleistraße waren weg: Die enorme Dimension dieses Areals überraschte dann doch. Knapp ein Jahr zuvor fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Ziegelei 4. Änderung und Erweiterung", um die Entwicklung zu steuern. Wer am Ende wen steuerte?

Der Logistiker Craiss will sich von seinem jetzigen Standort verabschieden - Ergebnis eines mehrjährigen Entscheidungsprozesses im Unternehmen mit immer wieder neuen, überraschenden Varianten, mit Kehrtwenden, die Rat und OB fast verzweifeln ließen

Heute, 13 Jahre später, stehen zwar noch keine Wohnhäuser auf dem Ex-Industrie-Standort, aber ein Riesenrad Typ Movie Star, 38 Meter hoch,  Einen Monat lang: Gratis-Fahrten täglich von 11 bis 19 Uhr. Der Zweck: Um die neuen Dimensionen des Bauens besser  erfassen zu können. Das Gelände des geplanten Stadtteiles mit bis zu 1400 Menschen in einem Blick vor sich zu haben - der jetzige Eigentümer, die Hofkammer des (Herzogs-)Hauses Württemberg, schiebt die Vermarktungsmaschine an, setzt auf Menschen, die dort und damit in Nähe von Bahnhof und Natur wohnen wollen. Wenn nicht viele Gedächtnisse versagen, so ist wohl die Erkenntnis gesichert: Erstmals steht in Mühlacker ein Riesenrad, und dies zwar ohne großen, aber dafür kleinen Rummel. Den Gegenbeweis kann auch Stadtarchivarin Marlis Lippik nicht antreten. Doppelte Premiere also: Das erste Riesenrad, gleichzeitig die erste Werbung fürs Wohnen auf der 20 Hektar großen  Ziegelhöhe. Ein Name als PR-Produkt, entwickelt von der Hofkammer, der Gemeinderat erfuhr erst nach gefallener Entscheidung davon.  So richtige Begeisterung wollte nicht aufkommen. 

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„Schweizer-Impf-Taschenmesser“ nicht als Dauerzustand

Mehr als ein Vierteljahr Impfstützpunkt in der Enztal-Sporthalle in Mühlacker. Eine notwendige Bilanz. Mit einem dicken Lob für die, die dies möglich machten. Das niederschwellige Angebot gilt als Erfolgsgeschichte. Rund 8200 Menschen unterschiedlichen Alters haben sich im Vorraum der Halle  seit Ende November bis zur Schließung am 31. März 2022 ein Vakzin gegen Corona verabreichen lassen. Zeitweiliger Massenandrang mit Wartezeiten vor dem Pieks wechselte sich mit jenen ruhigeren Tagen ab, in denen die Leute gleich geimpft wurden. Wie ich bei meiner vierten Impfung.

 

Quelle: vhs Mühlacker (Stand 19.3.2022)

Ein  exemplarischer Fall mitdenkender Bürgerinnen und Bürger.  Umgesetzt hat diese Offerte der Stadt an die Menschen vor allem das Team der Volkshochschule Mühlacker - es organisierte nun Impfaktionen satt statt Kulturveranstaltungen und Angebote  zur Weiterbildung, wobei die zwei letzteren Bereiche eh weitgehend Corona und den Einschränkungen des täglichen Lebens zum Opfer fielen. 

Der Anstoß für ein solches Angebot in Mühlacker kam Anfang November 2021 von Hans-Joachim Fischer, Vorstandsmitglied von Hello Lomersheim e.V.  Er schrieb mir morgens eine Mail. Zwar meinte der Landrat eine Woche lang, dafür nicht zuständig zu sein, drehte dann aber zum Glück bei. Der Oberbürgermeister antwortete am 8. November auf meine Anfrage vom Vortag: Ich habe die Anregung hausintern weitergegeben. Es sollen die Möglichkeiten geprüft werden.

Am 19. November 2021 hier die Blog-Nachricht:  Impfstützpunkt in Mühlacker ab 26. November. 

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Neue Aktion „www.cities4cities.eu“ für Kommunen in der Ukraine sollte auch vom Enzkreis unterstützt werden

Die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Schweich und neue RGRE-Präsidentin, Christiane Horsch, der Co-Präsident des europäischen Kommunalverbandes CEMR und Landrat des Landkreises Karlsruhe, Dr. Christoph Schnaudigel, sowie Hannah-Lea Braun vom Arbeitskreis der jungen Mandatsträgerinnen und -träger (von rechts).

Der Enzkreis und seine 28 Kommunen sollen verstärkt die Förderung von Projekten zum Klimaschutz durch die Europäische Union (EU) in Anspruch nehmen, gleichzeitig muss Brüssel aber die bürokratischen Vorschriften für die Gewährung von Zuschüssen reduzieren, forderten Hans Vester, mein SPD-Kollege als Vorsitzender der Kreistagsfraktion und ich als Sprecher der CDU im Kreistag. Wir vertraten den Enzkreis bei der zweitägigen Delegiertenversammlung der deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) im Haus der Region Hannover. Städte, Kreise und Gemeinden sind die Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist.

Mein Kollege Hans Vester (rechts) und ich bei der RGRE-Tagung in Hannover

Als Fundament der Demokratie wird es eine erfolgreiche Zukunft für Europa nur dann geben, wenn die Kommunen bei allen europäischen Vorhaben, die sie betreffen, substanziell eingebunden sind.  Mit Blick auf die laufende Konferenz zur Zukunft Europas forderte die Delegiertenversammlung unter anderem die Achtung der Prinzipien der Subsidiarität und der kommunalen Selbstverwaltung, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und den Gemeinden, Städten sowie Landkreisen. In dieses Paket gehört auch die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge, eine europäische Kohäsionspolitik, die alle Regionen der EU umfasst, sowie die Förderung kommunaler Partnerschaften.

Der Enzkreises muss bei den anstehenden Maßnahmen zur Klimaneutralität auch immer einen Blick auf die Fördertöpfe der EU richten, forderte Hans Vester. Übergeordnetes Ziel müsse sein, Europa zu einem klimaneutralen Kontinent zu transformieren, sagte der Sozialdemokrat in der Arbeitsgruppe EU-Förderung. Dazu sollen alle kommunalen Maßnahmen, die zur CO2 -Reduzierung beitragen, von Brüssel finanziell unterstützt werden, wie auch Maßnahmen, die die Auswirkungen der Klimaerwärmung mindern. Die Antragstellung soll von EU-Seite hinsichtlich der Bürokratie minimiert werden, so dass diese kein Hindernis für die Kommunen darstelle, so der SPD-Fraktionschef.

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