Günter Bächles Weblog

Farbenspiele über Zuständigkeiten im Zusammenhang mit dem neuen Entsorgungssystem im Enzkreis: Der Landkreis ist verantwortlich für Grau, Braun und Grün, die Dualen Systeme komplett für Gelb und Blau. Doch ist für die Leute nicht immer klar, wer der richtige Adressat ist. Mit dem Landkreis wird häufig der Falsche geprügelt.

Komplexer mache es die Sache noch, erzählt Dezernent Frank Stephan, dass über die bleibende Grüne Tonne genauso eine Verzahnung bestehe wie beispielsweise beim Abfallkalender mit Terminen für die einzelnen Orte und bei vielen anderen Punkten Abstimmungen stattfinden müssten, damit das System von zwei Verantwortlichen aus einem Guss geschehe.

Der Landkreis hat mit den Dualen Systemen das Gesamtsystem verhandelt: Gelbe Tonnen statt Gelber Sack, Blaue Tonne und Körbe und Abholung statt Glascontainer in den Siedlungen, Mitbenutzungsentgelt für den Landkreis für die Mitnutzung der Grünen Tonne etc., da der Gesetzgeber hier eine Einigung der Akteure Landratsämter/Duale Systeme vorsieht.  Wir versuchen dennoch, bei Beschwerden, mit denen wir im Landratsamt unzuständigerweise förmlich bombardiert werden, jeweils mit den Dualen Systemen beziehungsweise vor allem der Firma Pre Zero, die Fehler zu beseitigen.

Die Position des Dezernenten ist auf Kunde ausgerichtet.

Die Leute meinen, Pre Zero sei eine neue Firma. Bei dem Entsorger wurde aber nur der Namen gewechselt. Es ist die gute alte Suez, Sita und einst Pfizenmaier und Rau in neuer Form. Die Firma Zentek als Vertreter von den Dualen Systemen und nicht das Landratsamt hat diesen Entsorgungsauftrag ausgeschrieben und aufgrund der Ergebnisse Pre Zero beauftragt. Der Kreisbeamte stellt dem Unternehmen mit neuem Etikett für die Umstellungsarbeit ein gutes Zeugnis aus.  

Warten wir bis zur letzten Tonne! Und werten dann.

"Die verflixte Sache mit dem Schrägstrich – Blaue Tonnen nur bei „voller“ Hausnummer" vollständig lesen

Es macht vor keinen Grenzen halt! Zu unser aller Glück und Gesundheit. Jahrelang dauern die Vorarbeiten. Jetzt wies der Enzkreis wieder ein Gebiet aus. Kleiner Plan für eine große Sache: In der Regel soll das Schutzgebiet - so die Experten - das gesamte oberirdische wie auch unterirdirsche Einzugsgebiet der Trinkwasser-Gewinnungsanlage umfassen. Unterteilt wird ein Wasserschutzgebiet in drei verschiedene Zonen. Ganz außen findet sich die weitere Schutzzone (Zone III), danach folgt die engere Schutzzone (Zone II) und im Zentrum dann der Fassungsbereich (Zone I). Exemplarisch dargestellt am neuen Wasserschutzgebiet Illingen - es macht vor keinen Grenzen halt. Zum Glück!

Um die Wasserversorgung der Gemeinde Illingen zu sichern und auf den neuesten Stand zu bringen, hat das Umweltamt des Enzkreises ein neues Wasserschutzgebiet für die Tiefbrunnen I Brühlwiesen und IV Pfahlwiesen ausgewiesen. So steht es in einer Pressemitteilung des Landratsamtes, aber auch in dessen Amtlicher Bekanntmachungen. Ein Projekt allein für die Illinger also? Nein, für das Illinger Tal zwischen Lienzingen und Illingen, und darüber hinaus - dabei sind große Teile von Lienzingen. Es umfasst zudem weitere (Stadt-)Teile: Flächen auf den Gemarkungen von Lomersheim, Mühlhausen und Mühlacker.  

Im Wasserschutzgebiet gelten Regelungen, die unter anderem den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, die Bodenbewirtschaftung oder das Bauen einschränken oder gänzlich verbieten, wenn dadurch Nachteile für das Grundwasser zu befürchten sind. Ob dies der Fall ist, hängt in erster Linie von der Empfindlichkeit des Untergrunds ab; deshalb ist das Gebiet in unterschiedliche Wasserschutzzonen unterteilt, heißt es in einer Darstellung der Kreisverwaltung.

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Fakt ist: Mühlacker ist eine arme Stadt.

Widerspruch! 

Nein, das ist kein Fakt, auch wenn sich diese kürzlich gefallene Aussage eines Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats einen Lokaljournalisten dazu verleiten musste, daraus eine Überschrift zu machen, die sitzt. Aber es ist einfach falsch, das zu behaupten!  Und einfach den Haushaltsplan der Stadt für 2022 abzulehnen, wie es FW und FDP diese Woche im Gemeinderat nach fast fünf Stunden weiterer Beratung getan haben. Das solle kein Negativvotum gegen die Verwaltung sein, so einer der Nein-Sager, dessen Kritik auf die GroKo abzielte, also die Fraktionen von CDU, LMU und SPD, die kürzlich bei der Debatte über die Ausrichtung der Jugendsozialarbeit eine Große Koalition gebildet hätten.

Eine armselige Begründung, denn nicht CDU, LMU und SPD brachten den Haushaltsplan 2022 ein, sondern Oberbürgermeister Frank Schneider (FDP). Freie Wähler und Freidemokraten votierten damit gegen die Finanzierung aller Maßnahmen, denen sie das Jahr über zugestimmt hatten. Aber die Marschroute der beiden Gruppen hieß wohl: Ablehnen, wenn Annahme gesichert.

Das ist eben der Stoff, aus dem auch die Finanzlage der Stadt pessimistisch bewertet wird. Immerhin: Nach hintereinander jeweils einstimmig genehmigten zwölf Budgets eines mit ein paar Gegenstimmen. Doch entscheidend ist: Eine breite Mehrheit des Stadtparlaments stütze das Zahlenwert. Wie sagte einst Konrad Adenauer? Mehrheit ist Mehrheit.

Eben!

Wer behauptet, Mühlacker sei eine arme Stadt, erzählt Märchen. Sie ist allerdings auch keine reiche, sie liegt wie so oft im Mittelfeld.

Mühlackers aktuelle finanzielle Lage ist gut. Mühlacker hatte 2020 pro Kopf (Basis 2018) die höchste Steuerkraft aller 28 Kommunen im Enzkreis: 1676,40 Euro pro Einwohner – ein Plus von 171,16 Euro je Kopf gegenüber dem Jahr zuvor.  Somit 197,06 je Einwohner mehr als der Durchschnitt der 28 Städte und Gemeinden des Enzkreises. In der baden-württembergischen Größenklasse 20.000 bis 50.000 Einwohner bewegen sich die mehr als 26.000 Mühlackerer mit ihrer Steuerkraftsumme in 2020 über dem Mittel. Wir liegen laut Statistischem Landesamt auch in anderen Vergleichsgruppen in puncto Steuerkraftsumme darüber.

Mühlacker nahm 2020 rund 43,9 Millionen Euro an Steuern ein, also 7,5 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Auch die Zahlen für 2021 und 2022 sind weitaus besser, als OB und Kämmerin bei der Einbringung des Etats 2022 öffentlich sagten. 1813,61 Euro pro Kopf in 2022. 

Da wird schwarzgemalt, was das Zeug hält, um unliebsame Projekte vertagen, die Umsetzung des Konzepts Phase Null für Erweiterung und Sanierung von Gemeinschaftsschule und Mörike-Realschule im Lindach verhindern zu können – aber ohne eigene Visionen als Alternative zu entwickeln. Selbst das seit dem Zeitpunkt der Vorlage des Budgetentwurfs absehbare Einnahme-Plus von zwei Millionen Euro spielte die Kämmerin herunter, verwirrte mit hier dazurechnen, dort wieder abziehen, hier buchen - und so ging fast unter, dass sich die Liquidität eben doch entsprechend erhöhte

Arm sieht anders aus.

Weshalb OB und Kämmerin bei solchen Aussagen nicht widersprechen, bleibt ihr Rätsel. Denn solche Behauptungen schaden der Stadt.

"Ablehnen, wenn Annahme gesichert? Merkwürdige FW-/FDP-Neinsager-Strategie im Rat. Doch eine Stadt, die heute Geld ausgibt, das sich morgen auszahlt – DIE ist generationengerecht" vollständig lesen

Auch wenn Klimaschutz unbestritten die Nummer 1 auf der To-Do-Liste ist – aber wie empfinden wir die Folgen der doch schon stärker als eigentlich vertretbar wachsenden Erderwärmung in unserem Leben? In Niefern-Öschelbronns Gemeindehalle hieß es heute: Auf, zur Suche nach lokalen Strategien zur Klimaanpassung! Sie zu finden, das wollen jeweils drei Landkreise - Böblingen, Bodensee und Enz - sowie die Städte - Kehl, Böblingen und Bad Krozingen – als Pilotkommunen versuchen. Betreut vom Institut für Umweltsozialwissenschaften und Geographie der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Loklim ist das vom Bundesumweltministerium als Leuchtturmvorhaben geförderte Projekt Lokale Kompetenzentwicklung zur Klimawandelanpassung in kleinen und mittleren Kommunen und Landkreisen. Heute Nachmittag saßen und diskutierten mehr als 50 Leute drei Stunden lang beim ersten von drei Workshops zur Klimaanpassung im Enzkreis: Vertreter von Forst, Tourismus, Sozialem und Stadtplanung, einige Bürgermeister sowie Mitglieder des Kreistags und der Kreisverwaltung, Unternehmer und Feuerwehrleute. Loklim bietet für jede Kommune einen Klimaschutz-Steckbrief, wie zum Beispiel den für Mühlacker: 08236040_Muehlacker_steckbrief.pdf

Rasch waren die Besucher vier Kleingruppen zugeordnet: erstens Land- und Forstwirtschaft, zweitens Stadt- und Raumplanung, drittens Verkehr, Wirtschaft, Gewerbe und viertens Tourismus, Soziales, Gesundheit. Verbunden mit dem vorherigen Verteilen von Stift und Zetteln, auf dass die Ideen in Kurzfassung an die Tafeln gepinnt werden können. Zum Schluss alles fotografiert, später ausgewertet. Die Diskutanten hüpfen von einem Thema zum anderen, Widersprüche bleiben meist stehen, nichts wird eigentlich ausdiskutiert. Das ist Enzkreis like, was sich auch kürzlich bei der Klausurtagung des Kreistages in Remchingen zeigte. Hauptsache Visionen für 2030 oder 2050. "Enzkreis 2050: Trockener, hitziger, stürmischer?" vollständig lesen

Das Buch, das in die aktuelle politische Landschaft passt. Zum Ruf der Grünen nach einer Klimaregierung. Eine Handreichung und Argumentationshilfe gegen Klimawandelleugner. Wieviel Klimaschutz darf, ja muss es in der neuen Koalitionsvereinbarung im Bund sein? Das eine Modell ist Berlin, das andere Stuttgart: Die Schwarzen zusammen mit dem Grünen in Baden-Württemberg seit der Bildung des dritten Kabinetts Kretschmann - nach der Landtagswahl vom März 2021 - auf verschärftem Klimaschutzkurs. Global und regional gleichermaßen greift Benjamin von Brackel auf 288 Seiten spannend und anschaulich das Thema Nr.1 auf: zeigt auf, wie sich der Klimawandel in Zukunft auf Tier- und Pflanzenarten auswirkt. Dramatische Auswirkungen des Klimawandels – nicht zuletzt auch auf den Menschen, an dem die Wanderung der Arten nicht spurlos vorbeigeht.

Ausgerechnet die Schutzgebiete von heute würden zu den Gefängnissen von morgen, schreibt Benjamin von Brackel. Artengemeinschaften, wie wir sie heute kennen, brechen in einzelne Bestandteile auseinander. Manche Arten sterben aus, andere können an neuen Orten überleben. NASA-Forscher erklärten schon 1985, spätestens zur Jahrtausendwende würden die allermeisten Arten ihren langen Marsch über den Globus antreten und der globalen Erwärmung eine Gestalt geben. Meeresbewohner stoßen im Schnitt 72 Kilometer pro Jahrzehnt vor, Landbewohner 17 Kilometer.

Der Autor will die Leser auf eine Spurensuche mitnehmen - vom Nordpol bis zu den Tropen. Trotz Warnungen tat sich nichts. Die Länder der Erde sollten den Ausstoß von Kohlendioxid drosseln, um den Klimawandel so weit wie möglich zu begrenzen. Das größte Freilandexperiment aller Zeiten nahm ungehindert seinen Lauf. Man kann auch sagen: die ökologische Katastrophe. Die Arktis schrumpft. Biber tauchten in der Tundra auf, fanden Nahrung und Baumaterial für ihre Dämme, mit denen sie Gewässer aufstauten und so das Bild der Flusslandschaft veränderten.

"Schutzgebiete von heute werden zu den Gefängnissen von morgen" vollständig lesen

Der Kommentar des Briefschreibers aus Dürrmenz fiel eindeutig aus: Das ist eine klassische Fehlleistung der Verwaltung. Dem Fachbereich sollte dezent gezeigt werden, dass es so nicht geht. Gemeint sind die geänderten textlichen Festsetzungen in zehn Bebauungsplänen für Gartenhausgebiete in Mühlacker. Um den Schrecken zu mindern: Sie sind noch nicht in Kraft. Der Entwurf befindet sich in der Offenlage, wie in diesem Fall die Bürgerbeteiligung heißt. Und für mich und die Fraktion steht fest: Wir werden in den weiteren Beratungen die Giftzähne ziehen müssen.

Selbst ein früherer stellvertretender Leiter des Baurechts- und Stadtplanungsamtes meldete sich schon frühzeitig in einem Leserbrief zu Wort: Anstelle einer angestrebten Verwaltungsvereinfachung wird hier ein nicht nachvollziehbares Vorschriftenmonster geboren, kritisierte er die Änderungen, die allein 14 Din-A-4-Seiten textlicher Festsetzungen umfassen – und das zehn Mal. Eigentlich dem Bürger nicht zumutbar. Seine eher rhetorische Frage: Wie sollen Baumgrundstücke durch immer neue Auflagen erhalten werden? Es ist nicht mal mehr erlaubt, Baum- und Strauchschnitt auf dem eigenen Grundstück zu verbrennen. Wer dann keinen Anhänger und keine entsprechende Kupplung an seinem Auto hat, weiß nicht, wie er sein Material vorschriftsgemäß auf den Schnittgutplatz bringen soll.

Anno 2004 beantragte meine Fraktion, künftig Bebauungspläne schlank zu halten. Das Gegenteil ist inzwischen der Fall. Aber die Schuld dafür liegt nicht nur im Rathaus, sondern an immer mehr Vorgaben staatlicher Instanzen, aber auch an den Menschen, die meinen, alles müsse geregelt werden, damit sich keine Konflikte wegen Auslegungsdeutungen entzünden.

Fazit des einst im Rathaus beschäftigten Fachmannes: Die Änderungsentwürfe sind in anerkennender Weise eine große Fleißarbeit, die aber nutzlos ist, da sie nicht durchsetz- und kontrollierbar sein wird.

Gartenhausgebiete, Geschirrhütten, Gartenhäuser, Kleinbauten – Bezeichnungen, die die schaffigen Württemberger (und auch Badener) elektrisieren. Schon dann, wenn die Baubehörde mit Abbruch- oder Rückbauverfügung operiert, weil die rechtlichen Vorgaben nicht eingehalten worden sind. Kleinlich und Kleingeister, die dem rechtschaffenden Schwaben die Freizeit in der Natur vergällen wollen – das sind noch die harmlosesten Schimpfworte.

"Achtung, politisch vermintes Gelände: Vorstoß zeitigt nach sechs Jahren unerwartete und umstrittene Resultate" vollständig lesen