Günter Bächles Weblog

Schon der legendäre Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel wies auf den Unterschied hin:  Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei uns geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus. Der Gemeinderat von Mühlacker ist also realistisch eingestellt.

Wir tun beides nicht. Dies belegen die Entscheidungen über die Fraktionsanträge zum Haushaltsplan 2026 – wir geben 700.000 Euro zusätzlich zu den Positionen der Stadtverwaltung aus. Um ein Haar wäre es rund eine Million Euro geworden. Nichts gestrichen, nur die Ausgaben erhöht, und das trotz unerwartet kritischer Finanzlage. Die Folge: 10 Millionen Euro neuer Kredite. Das sind nach Abzug der 2026 fällig werden Tilgungen von 1,87 Millionen Euro netto 8,12 Millionen Euro, um den unser Schuldenberg nächstes Jahr wächst auf 40,5 Millionen Euro, was 1513 Euro pro Einwohner entspricht.   Wahrlich kein Meisterstück, wobei ich niemanden ausnehme.

"Auf Sparkurs bringen" vollständig lesen

Von 228 Flurstücken im Naturschutzgebiet Felsengärten in Mühlhausen an der Enz befinden sich sechs Flurstücke im Eigentum des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe. Drei der nicht verpachteten Flächen werden im Auftrag der Naturschutzverwaltung gepflegt.  Aber auch eines, das ihr gar nicht gehört. Jetzt räumte die Behörde die Panne ein. Das Regierungspräsidium Karlsruhe muss meinem früheren Fraktionskollegen aus Mühlhausen, Wolfgang Schreiber, dankbar sein, dass er auf seiner Meinung beharrt hat. Sonst würde die Behörde womöglich noch jahrelang das falsche Grundstück pflegen lassen.  Das RP ist eben weit weg, sollte deshalb den Kundigen vor Ort mehr vertrauen. Andererseits: Fehler sind menschlich und selbst in unserer Mittelbehörde sitzen eben auch nur Menschen.

Auto-Kennzeichen schaffen, ja verstärken sogar noch die Identität der Menschen mit ihrer Stadt und ihrem Landkreis.  Eine Untersuchung des Ludwig-Uhland-Instituts an der Universität Tübingen belegt dies.Weshalb nutzt der Enzkreis diese Chance immer noch nicht und lässt sich nicht das Kürzel ENZ genehmigen - zusätzlich zu PF für Pforzheim. Dieses Fazit im Blog findet Zustimmung. Dies wird auch durch Diskussionen in den sozialen Medien bestätigt, nachdem ich eine kurze Meldung auf meinen Seiten geteilt habe. Das Thema bewegt die Menschen. Hoffentlich auch bald die Kreispolitik. 

Neues Schuljahr, neue Klagen wegen Eltern-Taxis, die vor Schulen und Kindergärten in kurzer Zeit für kurze Zeit massiv auftreten. Jetzt eröffnete das Verkehrsministerium Baden-Württemberg den Kommunen die Möglichkeit, hier verstärkt lenkend einzugreifen. Mit einem neuen Erlass schafft das Land rechtliche Grundlagen, damit Kommunen Schulstraßen und Schulzonen einfach, rechtssicher und ohne großen bürokratischen Aufwand einführen können. Schauen wir mal, wie die Straßenverkehrsbehörden der Städte und Gemeinden das Instrument nutzen. Der Schulweg soll jedenfalls sicherer werden.

Deutschlands größtes Kulturevent nennt die Deutsche Stiftung Denkmalschutz den Tag des offenen Denkmals am kommenden Sonntag, 14. September. Es lohnt sich, auf die Web-Seite der Stiftung zu gehen und zu schauen, wo welche Angebote gemacht werden. Hier hilft auch eine eigene App. Lienzingen allein hat 80 Kulturdenkmale, die zweithöchste Zahl im Enzkreis nach Knittlingen. Stationen der lokalen Denkmal-Tour sind die Frauenkirche mit der Pieta, der Uhlandbau und die Evangelische Albanikirche in Mühlhausen. 

 

 

Nach dieser Untersuchung steht fest:  Autokennzeichen schaffen, ja verstärken sogar noch die Identität der Menschen mit ihrem Stadt- und Landkreis.  Weshalb nutzt der Enzkreis diese Chance immer noch nicht und lässt sich ENZ genehmigen? Denn der Enzkreis ist nicht Pforzheim. Aber die Enzkreis-Menschen müssen sich das PF-Schild ans Heiligs Blechle schrauben. Es ist höchste Zeit, das zu ändern. Wissenschaftlich untermauerte Argumente liefert jetzt eine Forschungsgruppe des Ludwig-Uhland-Instituts für Empirische Kulturwissenschaft der Universität Tübingen. Dazu erschien im EKW-Verlag ein gut 160 Seiten starkes Buch.

"Das Unterscheidungskennzeichen " vollständig lesen

Das ist neu in meinem Blog. Nachrichten aus der  zu Ende gehenden Woche wenigstens ganz kurz - weil sie nicht verlorengehen sollen. Kunterbuntes aus dem Themengarten: (un)politisch, kulturell, lokal, regional, persönlich. Kommentierend. Fangen wir mal an.

Aus dieser Woche nachzutragen wäre: 

Mühlacker verdient doch mehr als eine Truppe von Laiendarsteller*innen, oder? Die Oberbürgermeister-Stelle (B5) scheint so wenig reizvoll, dass bisher niemand mit echter kommunalpolitischer oder Verwaltungserfahrung von außen antritt. Klar, dass in der Stadt Unmut über das Kandidat*innenfeld herrscht. Bleibt es dabei, bleibt auch meine Wahlbenachrichtigung liegen – das wäre tatsächlich das allererste Mal! Bewerbungsschluss ist übrigens der 23. September 2025. Wer wagt, gewinnt – zumindest in Mühlacker. Und die Hoffnung? Die gibt sich auch jetzt noch nicht geschlagen.

Neben klassischen Bürgerforen nutzte Mühlacker als erste Stadt in Deutschland die E-Mitwirkungsplattform, um möglichst viele Stimmen einzubeziehen. Ich gab der Verwaltung den Hinweis, stieß darauf in Zollikon.News.ch, einer Internet-Zeitung aus dem Kanton Zürich. Doch wie funktioniert diese Form der Partizipation aus dem Mutter- und Vaterland der direkten Demokratie? Die Mühlacker Stadtverwaltung erstand ein Tool der Schweizer Firma Konova AG in Zug.  Da geht noch mehr, finde ich. 

So steht's auf ihrer Webseite: .. 38 Jahre, Fotografin aus Berufung und Leidenschaft, Mutter und Ehefrau. Wer will ihr widersprechen, wenn da zu lesen ist, sie habe definitiv den besten Job der Welt – für sie zumindest sie liebe was sie tue. Das Fotografieren. Die Lienzingerin Miriam Horntrich will Menschen mit ihren Bildern glücklich machen. So sei es! 

Bleiben wir beim Glück. Lesen wir über Mezze, Baklava, vegetarische Optionen, und das in Schwaben und nicht in Griechnland. Das macht auch hierzulande  glücklich. Gutes Essen. Dem gilt ein Blog über griechische Küche in unserer Stadt. Geschrieben mit viel Herz und Euphorie: Mitten im Herzen von Mühlacker, umgeben von der malerischen deutschen Landschaft, liegt ein kulinarisches Juwel, das die Essenz des Mittelmeers einfängt..

Jetzt ist wieder die Zeit der Kinder- und Jugendfreizeiten. So auf dem Füllmenbacher Hof, Markung Diefenbach. Zusammen mit Kollegen aus den CDU-Fraktionen im Kreistag von Ludwigsburg und dem Enzkreis besuchte ich dort am Donnerstag die Freizeit der Sportkreisjugend Ludwigsburg, zu der auch viele Vereine aus dem östlichen Enzkreis gehören. Eine Freizeit mit Tradition. Sie war eine Erfindung des Sportkreises Vaihingen/Enz Ende der sechziger Jahre, überstand also die Kreisreform von 1973. Altes muss nicht schlecht sein. Im Gegenteil.

Auch das noch: Söder und Rosenau  auf einer Linie in Sachen Rechtskreiswechsel, fand ich. Das Thema lief gut. Manchmal hilft ein gutes Erinnerungsvermögen. Was der bayrische Ministerpräsident jetzt fordert, verlangte schon vor 20 Monaten der Kreistag des  Enzkreises und sein Landrat. Doch die Ampel scherte sich einen Deut darum. 

Das Tempolimit auf der B10 in Mühlacker ist seit Monaten Thema intensiver Diskussionen. Die zentrale Frage lautet, welche Geschwindigkeitsgrenze auf der Bundesstraße 10 (Pforzheimer Straße und Stuttgarter Straße) gelten soll – 30, 40 oder 50?  Dabei stehen nicht nur rechtliche Aspekte aus der Straßenverkehrsordnung im Vordergrund, sondern insbesondere die Anforderungen an den Lärmschutz gemäß Stufe 3 des EU-Lärmaktionsplanes, die für Kommunen bindend sind.

Der Zusammenhang zwischen Lärm und gesundheitlichen Auswirkungen wird allgemein anerkannt. Die Meinungen über die Rolle des Kfz-Verkehrs als Verursacher von Gesundheitsbelastungen gehen jedoch auseinander. In verschiedenen Medien, darunter Social Media, werden unterschiedliche Positionen vertreten.

Für einen Teil der Bevölkerung ist das Tempolimit eine bedeutende kommunalpolitische Fragestellung, die mitunter stärker wahrgenommen wird als andere lokale Entscheidungen wie etwa die aktuelle Haushaltssperre. Die Auswahl eines Tempolimits – ob 30, 40 oder 50 km/h – führt regelmäßig zu öffentlichen Debatten, sowohl offline als auch online.

"Verkehrsdebatte in Mühlacker: Zwischen Tempo 30, 40, 50 und der Suche nach Lösungen" vollständig lesen

Manchmal sucht man sich seine Aufgaben nicht aus – sie kommen einfach auf einen zu. So ist das bei uns mit der Unterbringung von obdachlosen Menschen. Das Gesetz gibt klar vor: Die Kommunen müssen sich kümmern. Ob wir wollen oder nicht, wir können uns dieser Verantwortung nicht entziehen – und ehrlich gesagt, das ist manchmal ganz schön schwierig.

In den vergangenen Monaten habe ich viele Diskussionen verfolgt. Ständig geht es um die Frage: Wo können wir neue Einrichtungen schaffen? Das wird besonders dann zum Problem, wenn Geflüchtete nach zwei Jahren – so will es das Gesetz – aus den Unterkünften des Kreises entlassen werden. Wer bis dahin keine Wohnung gefunden hat, wird obdachlos und landet wieder in kommunaler Verantwortung, also bei uns. Das ist bei uns mittlerweile Alltag.

Eigentlich soll die sogenannte Anschlussunterbringung eine Brücke in ein eigenständiges Leben sein. Aber ganz ehrlich: Das ist oft reine Theorie. Denn bezahlbarer Wohnraum fehlt bei uns an allen Ecken und Enden – und nicht nur bei uns. Das Resultat? Viele Menschen bleiben länger in den Unterkünften der Stadt, weil der Sprung in eine eigene Wohnung fast unmöglich ist.

"Die Herausforderung der Unterbringung – Ein Blick in unseren Alltag" vollständig lesen

Das sind Helden, unsere drei OB-Kandidaten aus dem Mühlacker Gemeinderat, die Oberbürgermeister Frank Schneider beerben und vom 1. Januar 2026 an Chef im Rathaus sein wollen. Helden der besonderen Art, wie sich an den ersten beiden Abenden dieser Woche zeigte. Zweimal tagte der Gemeinderat, um eine Liste mit 37 Tagesordnungspunkten abzuarbeiten. Das gelang auch, obwohl mindestens zwei Reizthemen erwartungsgemäß für Debattenstoff (und somit Zeit) sorgten:

• Ein eventueller Standort für ein 80-Personen-Wohnheim im Eckenweiher und
• Tempo 30 auf der Bundesstraße 10, die quer durch Mühlacker führt.

Themen, die damit nicht erledigt sind, sondern weit in die Nach-Schneider-Ära hineinreichen. Hätte zu einer Herausforderung werden können für die OB-Aspiranten, mit klaren und eigenständigen Positionen im Stadtparlament zu punkten, nicht orientiert an der Fraktionsmeinung, auch nicht an den vielen  Nein-Sagern zum Wohnheim-Standort am Wallfahrtswerg  im Eckenweiherstandort – sondern ausschließlich an der Verantwortung der Stadt, Probleme zu lösen und dies so wirtschaftlich wie möglich zu tun. Auch wenn dies unangenehm sein kann; wie zum Beispiel bei der gesetzlichen Aufgabe zur Unterbringung von Asylsuchenden, die ihr vom Landkreis zugewiesen werden.  Wenn sie keine ausreichende Zahl von Plätzen schafft, kassiert der Enzkreis eine Fehlbelegerabgabe. Für Mühlacker dürfte so allein 2025 mehr als eine Million Euro fällig werden.

Ein Minenfeld nannte das der MT-Kommentator zurecht.

"Stimmenfang auf dem Minenfeld" vollständig lesen

Kita-Gipfel heute im Jugendhaus Pro Zwo: Mehr als drei Stunden lang wurden alle Facetten der Kindergarten-Arbeit ausgeleuchtet.  Ein strammes Programm des städtischen Amtes für Bildung und Kultur für Elternvertreter, Erzieherinnen und Stadträte.

Vor allem ein für Kommunalpolitik in Mühlacker ehe seltenes Format. Der unerwartete, liebevoll aufbereitete digitale Einstieg: Was wünschen sich eigentlich die Besucher der Einrichtungen, die Kinder selbst? Der Gemeinderat hatte diesen KiGa-Gipfel beschlossen. Elf der 26 Ratsmitglieder nahmen heute teil – da war noch Luft nach oben drin (aber irgendwann gibt es einen neuen). Mit vier der Fraktionsmitglieder war die CDU prozentual am stärksten vertreten. Was wunderte: Der ursprüngliche Antragsteller fehlte. Sei’s drum.

Den Anstoß für diese Runde lieferten im vorigen Jahr immer wieder auftauchende Hiobsbotschaften über den Notbetrieb oder gar die tageweise Schließung von Gruppen wegen Personalmangels. Die CDU-Fraktion brachte in Anträgen zum Ausdruck, dass Öffnungszeiten eingehalten werden müssen. Verlässlichkeit! Schon im Dezember 2024 trafen wir uns mit OB und den beiden Amtsleiterinnen, die heute auch dabei waren. Dabei ließ sich mancher Punkt klären, so auch die nach der personellen Ausstattung. Ein sachliches Gespräch, so sie heute der Kita-Gipfel.

"Auf dem Gipfel" vollständig lesen

Auch in der neuen Sitzungsperiode unterstützen der Enzkreis die Arbeit des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) aktiv: Acht Kreistags-Mitglieder werden in den kommenden drei Jahren in den Fachausschüssen und Arbeitskreisen mitarbeiten. Hans Vester (SPD) führt sein Engagement im Deutsch-Französischen Ausschuss fort, ebenso wie Rita Talmon (Grüne). Ich gehöre weiterhin dem Deutsch-Polnischen Ausschuss an, zusammen künftig mit Christine Fischer (Grüne) - wobei dieser Ausschuss leider nur selten tagt. Helge Viehweg (SPD) wird auch weiter im Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit mitwirken, gemeinsam mit Dr. Peter Napiwotzky (CDU). Pina Stähle (Grüne) wird erneut dem Arbeitskreis „junge lokale und regionale Mandatsträger/innen" angehören, in den auch ihr Kreistagskollege Andreas Scheuermann (CDU) gewählt wurde.

„Wir zeigen mit diesem Engagement, dass das Thema Europa bei uns auf der Agenda steht und dass wir die Interessen der Landkreise mitvertreten wollen“, betont Landrat Bastian Rosenau. Dabei befindet sich der Enzkreis in guter Nachbarschaft: Der Karlsruher Landrat Dr. Christoph Schnaudigel wurde in Jena zum neuen Präsidenten der Deutschen Sektion des RGRE gewählt. Im RGRE sind in Deutschland rund 800 europaengagierte Städte, Landkreise und Gemeinden vertreten. Neben der deutschen gibt es weitere Sektionen in mehr als 30 europäischen Ländern.

Eine der städtischen Maßnahmen aus dem ersten Sanierungsgebiet wird allgemein gelobt im Flecken: Der Dorfplatz vor der Kelter, der Bach davor – ein sehr schön gestalteter Ort der Zusammenkunft, so Kommentare bei der Befragung durch die Kommunalentwicklung als Vorbereitung für das neue, inzwischen angelaufene zweite Sanierungsgebiet Ortskern II Lienzingen. Ein gelungenes Projekt, auf das wir alle stolz sein können.

Und es sind gerade solche Anlässe wie das Maibaumstellen gestern Abend auf dem Areal, die begeistern (schon gar bei sommerlichem Wetter). Der renaturierte Scherbentalbach in diesem Bereich ist eine Attraktion für Kinder, das Element Wasser belebt. Die Kelter mit ihrem Vordach, 1922 als Dreschhalle gebaut (als solche letztmals 1955 genutzt), der gehfreundliche Pflasterbelag, die Großzügigkeit des Areals - alles stimmt.

"Dranbleiben! " vollständig lesen