Lienzinger Aufgaben-Paket: Neues Wohngebiet Pferchäcker, Kindergartenbau und Unterbringung des RTW

Nach den Osterferien sollen die Gespräche mit den Grundstückseigentümern im geplanten Lienzinger Wohngebiet Pferchäcker aufgenommen werden, sicherte Bürgermeister Winfried Abicht mir diese Woche zu. In den vergangenen Wochen seien die voraussichtlichen Erschließungskosten hochgerechnet worden, die wiederum Voraussetzung seien für diese Gespräche. Hinsichtlich der Entwässerungskosten habe es Mitte Februar noch eine Rückfrage vom städtischen Tiefbau gegeben: Die Kosten sollten durch die mit der Betreuung und Abwicklung des Verfahrens beauftragten Weber-Ingenieure für beide Bauabschnitte zusammengefasst und aktualisiert werden. Dieses Prozedere habe gut drei Wochen in Anspruch genommen. Wir gehen davon aus, dass wir Kosten und Bodenwerte abschließend bis Ende der Osterferien abgestimmt bekommen – und werden danach so rasch wie möglich mit den Eigentümern Kontakt aufnehmen, ließ Jan Weber vom planenden Büro wissen.

Größere Lösung: Entwurf des Bebauungsplans Pferchäcker

Die Erfahrung der Weber-Ingenieure in Pforzheim bei anderen Projekten sei, dass eine pandemiebedingte, daher im Wesentlichen schriftliche Kontaktaufnahme zu konstruktiven Ergebnissen führe, wenn die Eigentümer auf die Entwicklung gut vorbereitet seien – was vorliegend der Fall sein wird. Das Ingenieurbüro geht davon aus, den städtischen Ämtern dann im Mai /Juni 2021 die Ergebnisse der Eigentümer-Verhandlungen bekannt geben zu können. Gleichwohl geht es bei dem Projekt voran und die Kontaktaufnahme mit den Eigentümern erfolgt in Bälde.

Planung für neuen Kindergarten

Zusammen mit meinen Fraktionskollegen Bernd Obermeier, Johannes Bächle und Matthias Trück erkundigte ich mich bei Abicht auch über den Stand der Planung für den sechsgruppigen Kindergarten hinter der Gemeindehalle als Ersatz für die bestehenden Kindergärten an Friedrich-Münch-Straße und Ringstraße. Demnach laufen intensiv die Planungen. Mühlacker habe einen Zuschussantrag gestellt fürs Investitionsprogramm des Bundes zur Finanzierung der Kinderbetreuung 2020-2021. Wir baten den Bundestagsabgeordneten des Enzkreises, Gunther Krichbaum, um Unterstützung und legten ihm zudem nahe, die Fristen anzuschauen, die der Bund vorgegeben hat. Wenn nicht schon ein fertiger Plan in der Schublade liegt, wird alles sehr knapp. Vom Bundeskabinett Mitte Juni 2020 beschlossen, wird eine Fertigstellung des Gebäudes bis Juni 2022 verlangt. Generell, aber auch in diesem Fall sollte den Kommunen zeitlich mehr Luft gelassen werden.

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Mühlacker und Birkenfeld - die E-Mobil-Hochburgen im Enzkreis

Gute lokale Nachricht: An den drei Schnellladestationen der Stadtwerke Mühlacker (SWM) - mit sechs Ladepunkten - kann nun nach den tatsächlich "gezapften" Kilowattstunden bezahlt werden - die Pauschale ist passe. Überhaupt ist bei der 100-prozentigen Tochter der Stadt Mühlacker eine neuer Drive auf dem Sektor E-Mobilität unverkennbar. Das zeigt die überarbeitete und mit viel Informationen versehene, trotzdem übersichtliche Website. Grüne Mobilität: Die SWM bieten nun auch den Kauf von Wallboxen an, um das E-Auto daheim schneller aufladen zu können. Der Einbau erfolgt in Kooperation mit dem regionalen Handwerk. Hierfür bieten die Stadtwerke Mühlacker ab sofort die IQ Charge Wallbox iqcbox-ac-11 an, zu der auch der passenden Ladetarif abgeschlossen werden kann. Eine gute Idee. Zum Beispiel lade ich meinen Nissan Leaf meist in der Garage (Typ2-Stecker und Wallbox) - mit der Photovoltaikanlage auf dem Garagendach selbst erzeugten Sonnenenergie und ergänzend mit Öko-Strom der SWM.

 

Lokal und national Trend nach oben: Sowohl im Bund als auch im Enzkreis: Die Zulassungszahlen von PKW mit alternativen Antrieben waren im vergangenen Jahr gegen den Trend hoch.

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Hüst oder hott - das Motto nicht nur in der Enzberger Höhenstraße

Kommunal- und regionalpolitischer Zündstoff in der Woche vor Ostern  - ein Rundumblick.

Hüst oder hott – jetzt muss geklärt werden, welche Richtung die Stadt beim umstrittenen Ausbau der Höhenstraße im Stadtteil Enzberg einschlägt. Letztendlich entscheidet der Gemeinderat. Nur sollten wir ihn auch bald entscheiden lassen. Zuletzt hat die Verwaltung die Fragen der Bürgerinitiative (BI) Höhenstraße beantwortet, darauf reagierte diese am Wochenende wieder. Der Eindruck entsteht, als legt die Verwaltung den Standard und Umfang des Ausbaues fest. Doch sie vertritt ihre eigene Meinung. Der Gemeinderat muss zwischen der Vielzahl von Argumenten, Planungen, Aussagen, Stellungnahmen etc. abwägen und dann entscheiden. Anschließend steht der Rechtsweg offen all jenen, die mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind. Die CDU-Fraktion hofft aber, dass der Gemeinderat eine Planung feststellt, mit der möglichst alle Beteiligte einverstanden sein können. Um hier Klarheit zu gewinnen, müssen wir dringend und jetzt in das Entscheidungsverfahren eintreten. Sonst bleibt es weiter eine unendliche Geschichte.

Lokaltermin im vorigen Jahr auf Einladung der BI Höhenstraße in Enzberg

Deshalb reichte ich nach einer digitalen Fraktionssitzung am Wochenende den Antrag für den Gemeinderat ein, alle Unterlagen zur vorgesehenen Fertigstellung der Höhenstraße – Planungen mit ihren Varianten, Kostenberechnungen, Stellungnahmen auch Externer, Antwort der Landesregierung auf die Anfrage Erik Schweickert MdL, Positionen der Bürgerinitiative, Informationen zu Möglichkeiten der Stundung, Ratenzahlung und andere Erleichterungen bei den Erschließungsbeiträgen – spätestens in der übernächsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Stadt Mühlacker zur Vorberatung einzubringen. Der UTA legt dann das weitere Verfahren mit dem Ziel fest, zu einer abschließenden Entscheidung des Gemeinderats zu gelangen.

Ein Mitglied der BI hält mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg: Mit der Beantwortung unserer Fragen ist uns nun endgültig klar geworden, dass seitens der Stadt kein Wille für eine bedarfsorientierte und für uns finanzierbare Lösung vorhanden ist. Immer neue Gesetze werden angeführt und zu guter letzt das Argument, die Einbahnstraße sei gesamtwirtschaftlich die schlechteste Lösung wegen eines angeblich angrenzenden Biotops. Das ist lächerlich. Wir stehen inzwischen auch mit verschiedenen Fernsehsendern in Kontakt. Es kann nicht sein, dass wir hier so existenziell belastet werden und jedem anderen Anlieger in den 101 nicht erschlossenen Straßen Mühlackers muss es Angst und Bange werden. Unsere letzte Hoffnung bleibt, dass der Gemeinderat die Umsetzung der gegenwärtigen Planung verhindert. Das können viele nicht bezahlen.

Infos, Standpunkte, Fakten gibt es jetzt auf der informativ gestalteten Internetseite der BI Höhenstraße: https://buergerinitiativeh.wixsite.com/ hoehenstrasse.

Weitere Themen in diesem Blog-Beitrag zur Woche:

  1. Ausbau der Breitbandversorgung in Pforzheim und im Enzkreis
  2. Lokaltermin zu den Erweiterungsplänen des landwirtschaftlichen Hofes S. in Mühlhausen
  3. Modell B bei der Ausweisung regionaler Schwerpunkte für Gewerbe, Industrie und Dienstleistung
  4. Endlagersuche in der Region Nordschwarzwald
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Ziegelei: Da würde auch der Herzog gerne wohnen . . .

Historisch? Sehr wohl - wie vor fast 60 Jahren der Bau der Wohnsiedlung Heidenwäldle, in der heute gut 1000 Menschen leben. Der Gemeinderat billigte jetzt den Verkauf des Areals alte Ziegelei, seit 2017 in städtischem Eigentum, für zwölf Millionen Euro an die Hofkammer Projektentwicklung GmbH (HKPE). Deutlich mehr als vier Millionen Euro über dem von der Kommune vom früheren Eigentümer bezahlten Einkaufspreis.

Ein neuer Stadtteil für etwa 1200 Menschen entsteht in Bahnhofsnähe. Die zentrale Lage ist ein Pluspunkt. Innenentwicklung vom Feinsten. Ohne einen Quadratmeter Wiesen oder Äcker zu versiegeln.

Der Tradition verpflichtet – der Zukunft zugewandt. Das Motto der Hofkammer des Hauses Württemberg, die private Vermögensverwaltung des herzoglichen Hauses Württemberg mit Sitz in Friedrichshafen am Bodensee im Schloss. Schwerpunkte  bilden die Bereiche Immobilien, Projektentwicklungen, Finanzanlagen, Beteiligungen, Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau. Chef des Hauses ist Carl Herzog von Württemberg. Bis 1918 war es das Königshaus Württemberg. Das böte sich doch ein flotter Werbeslogan für unseren geplanten Stadtteil an: Herzogstadt? Wohnen wie bei Königs? Oder: Da würde auch der Herzog gerne wohnen . . .

Sehr zufrieden mit den Verhandlungen und dem Erlös sei die CDU-Fraktion sagte ich in der digitalen Ratssitzung, die Arbeit des Oberbürgermeisters und seines Teams lobend. Es ist jetzt an uns und der Stadtverwaltung, die Hausaufgaben zu machen, damit die erste Rate angesichts der städtischen Finanzen schnell fließt. Denn die erste Rate überweist der Käufer, wenn der Bebauungsplan rechtskräftig ist. Am Montagabend beschäftigte sich der Verwaltungsausschuss vorberatend nichtöffentlich im Uhlandbau mit dem Paket von Vorlagen, anderntags fiel die Entscheidung digital und öffentlich.

Digitale Sitzung am Dienstagabend: Alle Stadträte für den Verkauf an die Hofkammer.

Lange erwartet: Mit „zehn plus x“ Jahren rechnet der Investor für die vollständige Fertigstellung des neuen Stadtteils, in dem sich an der Ziegeleistraße Toom-Baumarkt (neben zwei Bürogebäuden), Aldi und Edeka ansiedeln werden und dahinter, in Richtung Schönenberger Tal, etwa 500 bis 600 neue Wohneinheiten unterschiedlichster Prägung vom Einfamilienhaus bis zum mehrstöckigen Mehrfamilienhaus entstehen sollen. Ich verwies darauf, dass neue Einwohner auch zusätzliche Steuereinnahmen in die Stadtkasse spülen werden.

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Enzberg: Der wort-lose Stein und die Originaltüre der alten Schule aus der Kaiserzeit

Auf kleiner Historientour durch Enzberg: altes Schulhaus aus der Kaiserzeit, dann der wortleere Stein im Höhen-Weiler Sengach. Was wird nach dem jüngsten Eigentümerwechsel aus dem alten Enzberger Schulhaus? Nach einem gemeinsamen Ortstermin mit unserem rührigen christdemokratischen Ortsverband Enzberg brachte ich im Gemeinderat eine Anfrage zu dem Gebäude Dr. Simons-Straße 12 ein. Wir müssen auf bauliche Zeugnisse unserer Ortsgeschichte achtgeben und sie wertschätzen.

Vor der Originaltür des 1907 erbauten Schulhauses in Enzberg (Foto: Daniela Steudle, Dr. Peter Metz, Günter Bächle und Sascha Werner, v. l.)

Alte Schule: Das Gebäude Dr.-Simons-Str. 12 steht nach Angaben der Stadtverwaltung auf eine frühere Anfrage von mir als Gesamtanlage unter Schutz. In der Denkmalliste heißt es demnach: Dr.-Simons-Straße 12, 12/1, 16 Schule, Toilettengebäude – vor zehn Jahren abgebrochen, wie Altstadtrat und Nachbar Dr. Peter Metz beim Lokaltermin erläuterte - und Lehrerhaus. Am Eingang der Schule ist noch erhalten der Schriftzug Schulhaus Enzberg Erbaut 1907, die Eingangstür ist im Originalzustand, am Lehrerwohnhaus heißt es auch 1907. Das Gebäude diente bis 1935 als Schulhaus. Die Kommune hat dann seinerzeit an der Schiedstraße eine neue Schule errichtet, in der seit 2007 das Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum mit Förderschwerpunkt soziale und emotionale Entwicklung – die Enzberger Schule - untergebracht ist, das sich vor allem an Kinder aus dem Enzkreis und der Stadt Pforzheim richtet. Bei der Einweihung 1935 benannte der Gemeinderat die Schule nach Adolf Hitler (nach 1945 Waldschule).

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E-Mobilität im Enzkreis: Statistik der kleinen Zahlen, aber der hohen Prozentsätze

Der Trend im Enzkreis zeigt für die Elektromobilität weiter nach oben. Sowohl die Zahl der reinen Stromautos als auch die der Hybridfahrzeuge steigt, das Wachstum beschleunigte sich in den vergangenen zwölf Monaten. Trotzdem: Es bleibt eine Statistik der kleinen Zahlen. aber der hohen Prozentsätze. Mit 1127 statt 463 registrierte die Zulassungsbehörde des Enzkreises seit 1. März 2020 mehr als doppelt so viel reiner Stromautos. Ein Plus von 143 Prozent. Elektrizität in Kombination mit Diesel oder Benzin treiben 2350 Fahrzeuge an - zusätzlich 1046 Stück oder 44 Prozent. 2018 überholte Hybrid die Stromer.

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