Günter Bächles Weblog

Stadtradeln - eine Aktion, die dafür warb, sich öfters in den Sattel des Stahlrosses zu schwingen

Was ist dem Autofahrer zuzumuten? Weshalb sind die "Coussins berlinois" in Frankreich als Tempohemmer in den Ortschaften so beliebt, während deutsche Ordnungsämter wie in Mühlacker die Berliner Kissen in den verschiedenen Varianten - plateauförmige oder in runder Form - ablehnen? Brauchen wir mehr Tempo 30? Was wird überhaupt akzeptiert? Eine Einbahnstraße mehr als Zweirichtungsverkehr oder umgekehrt? Wie viel sind uns zusätzliche Stadtbuslinien wert? In kommunalen Gremien spielen die Antworten eine wichtige Rolle. Eine bundesweite Umfrage hatte zwar andere Fragestellungen, aber  es ging letztlich um Akzeptanz von Maßnahmen auch der - auch örtlichen - Verkehrspolitik.

Meinungsforscher befragten knapp 7000 deutsche Haushalte, davon jeden Zehnten in Baden-Württemberg, nach der Einstellung zu acht verschiedenen Maßnahmen. In Berlin legten sie jetzt die Ergebnisse vor. Und siehe da - wer hätt's gedacht? - persönliche Interessen spielen doch eine stärkere Rolle als quasi übergeordnete (allgemeine) Überzeugungen.

Diese acht Maßnahmen gehen auf die Kosten des Autofahrens und -besitzes (höhere Parkkosten in Innenstädten, höhere Dieselbesteuerung) aus oder schränken die Nutzung des Autos ein (autofreie Innenstädte, Fahrverbote für Fahrzeuge, die Grenzwerte überschreiten, Ausweisung von Fahrradwegen, wenn nötig auf Kosten von Autoparkplätzen). Wenig überraschend, so die Verfasser der Studie,  unterscheidet sich die Zustimmung zur Erhöhung der Dieselbesteuerung zwischen Fahrern von Benzin- und Diesel-Pkw. Für Fahrer von ausschließlich privat genutzten Diesel-Pkw beträgt die Differenz zu Haushalten ohne Auto -1,43 Skalenpunkte, für Haushalte mit dienstlich genutzten Fahrzeugen beträgt sie -1,23 Skalenpunkte. Bei dieser Maßnahme gibt es hingegen keinen auffälligen Unterschied zwischen Fahrern von Benzinern und Haushalten ohne Auto.

Das zwischen Felsen eingezwängte Wachhaus aus dem 17. Jahrhundert

Die Bretagne ist doch weitläufig! Eineinhalb Stunden von Plomodiern in den Norden gefahren, dort wo sie ländlicher, landwirtschaftlicher, noch weiter und gallischer ist. Der restaurierte Wachtposten der bretonischen

Roscoff

Herzöge an der Atlantikküste: Meneham in Kerlouan. Wundern würde nicht, stünden plötzlich Asterix & Co vor einem. Genügend Hinkelsteine für Obelix wären jedenfalls vorhanden... Markenzeichen des Algenfischer-Dorfs,  im Herzen des ‚Pays Pagan‘ (Gebiet im Departement Finistère; „païen“ auf Bretonisch) sind neben den grasbewachsenen Dünen die riesigen, bizarr geformten Felsbrocke. Eine besondere Attraktion: Das zwischen Felsen eingezwängte Wachhaus aus dem 17. Jahrhundert. Apropos Algenfischer: Dazu läuft in einem der restaurierten Häuschen ein Film.

Nochmals da oben:

Saint-Pol-de-Léon holte Natur ins Stadtzentrum

Die knapp 90 Kilometer in den Norden der Bretagne haben sich für uns gelohnt, auch wenn eine schon sehr steife Prise ging und mehrfach kurze Regenschauer die Sonne pausieren ließen. Roscoff direkt an der Nordküste, quasi gegenüber von England, dann der Abstecher nach Saint-Pol-de-Léon führten in höchst interessante Gemeinden - sie gehören zu den größten Gemüseanbaugebieten von Frankreich, die Anbauer aus Roscoff verkaufen besonders junge Zwiebeln.  Prächtige Bürgerhäuser säumen die Straßen der historischen Ortskerne. Vom neuen Hafen in der 3300 Einwohner zählenden Gemeinde aus fahren Fähren nach England und Irland. Roscoff baute einen besonderen Wirtschaftszweig auf - Wellness aus dem Meer. Eigenlich fuhren wir wegen des exotischen Gartens nach Roscoff, doch ein kleiner Aushang am Eingang zur Anlage verriet, dass er wegen des Sturms heute aus Sicherheitsgründen geschlossen sei. Schade! Ein Hinweis auf der Internetseite fehlte. Doch: Wenn wir schon extra diese Strecke unter die Räder genommen hatten, steuerten wir Ortskern und Hafen an. Es lohnte sich! Beeindruckend auch der lange Landungssteg, der im Nichts zu verschwinden scheint.

Natur ins Zentrum geholt

Dann schauten wir auf der Rückfahrt in Saint-Pol-de-Léon rein und meinten: Wiederkommen und mehr Zeit aufbringen lohnt sich. 7400 Einwohner, Hauptort des gleichnamigen Kantons. Als Bischofssitz bis zur Französischen Revolution 1789 hat sie eine Kathedrale aus dem 13. Jahrhundert und zudem eine Kirche, deren fast 80 m hoher Turm der höchste der Bretagne ist. Funde zeugen von einer militärischen Präsenz der Römer im 3. Jahrhundert Wie aus den ältesten Schriften hervorgeht, war der Ort von einem „Erdwall von beeindruckender Höhe“ umgeben, steht auf der kommunalen (auch in Deutsch gehaltenen) Website. „Saint-Pol ist heute eine tote Stadt“, schrieb Flaubert auf seiner Durchreise im Jahr 1847. Doch der Bau der Eisenbahn im Jahr 1883 trug  erheblich zum Aufschwung des Gemüseanbaus bei. Gegen Ende des 20. Jahrhunderts  ist Saint-Pol unangefochten die Hauptstadt des Gemüse produzierenden „Ceinture Dorée“. Eine Stadt, die auch Natur in das Zentrum beim Rathaus holte - mit Blumen, Stauden, Bäumen und einem Bächle.

Als Kreisrat nahm ich mich im Mai des Ärgers der Anwohner des Flüchtlingswohnheimes des Enzkreises in Enzberg an und bat die  Kreisverwaltung, diese Einrichtung zu schließen, nachdem der Bedarf insgesamt zurückgegangen ist und sie auch in einem Wohngebiet liegt. Es folgten Gespräche am Rande von Sitzungen mit der zuständigen Dezernentin Dr. Hilde Neidhardt. Mehrmals fasste ich  nach, vor allem dann, wenn sich wieder Anwohner beschwerten (zuletzt Anfang der Woche). Jetzt erhielt ich die untenstehende Antwort von Frau Dr. Neidhardt. Diese Antwort lässt hoffen - vor allem die Anwohner. Hier der Text: 

“Sehr geehrter Herr Bächle, Sie haben uns zuletzt die Mail (...) mit der Beschwerde über die erneute Lärmbelästigung zukommen lassen und sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder nach der aktuellen Situation und unseren weiteren Planungen hinsichtlich dieser Unterkunft erkundigt. Gerne möchte ich Ihnen heute diesbezüglich den aktuellen Sachstand mitteilen: 

Der bedauerliche Vorfall am vergangenen Montag Abend beruhte offensichtlich auf Spannungen, die sich dort im Laufe der Monate des Zusammenlebens auf engem Raum zwischen einzelnen Familien entwickelt hatten, die Gemeinschaftsbereiche gemeinsam nutzen. 

Wie ich Ihnen bereits mündlich mitteilte, planen wir derzeit die Auflösung dieser Gemeinschaftsunterkunft und sind daher seit dem 2. Quartal in Gesprächen mit den Vermietern über eine vorzeitige Rückgabe der Immobilie. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. (...)

Ungeachtet dessen haben wir zwischenzeitlich bereits mit der sukzessiven Leerung der Unterkunft begonnen. Dabei suchen wir Mehrfachumzüge - z.B. wegen anschließender Zuteilung in die Anschlussunterbringung - zu vermeiden, da sie sowohl für die Bewohner eine Belastung darstellen als auch für alle beteiligten Stellen deutlichen Aufwand mit sich bringen. Hier geht es z.B. auch um Plätze in Kindergärten oder Arbeitsstellen und deren Erreichbarkeit. 

Die Peterskirche dominiert

Es könnte eine geringfügige Verlängerung des Sanierungsprogramms für den historischen Ortskern von Lienzingen in Betracht kommen, wenn vor Ablauf des Bewilligungszeitraums konkret weitere Modernisierungsvereinbarungen mit Eigentümern abgeschlossen werden können. Diese Zusage gab die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut mir als Vorsitzendem der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker und Lienzinger Stadtrat. Auch stehe der Stadt die Möglichkeit offen, zu gegebener Zeit bei weiterhin bestehenden städtebaulichen Missständen und konkretem Bedarf erneut ein Sanierungsgebiet für Lienzingen zu beantragen - ein durchaus ungewöhnlicher, aber interessanter Vorschlag.
Grundsätzlich ist, so die für die Städtebauförderung zuständige Ministerin, auch die Unterstützung von Projekten aus Mitteln des Denkmalförderprogramms des Landes möglich, mit dem das Ministerium den Eigentümern von Kulturdenkmalen finanziell zur Seite springt. Bis zu einem Höchstbetrag von 500.000 Euro pro Projekt und Programmjahr würden Ausgaben zur Sicherungs-, Instandsetzungs- und Erhaltungsmaßnahmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel bezuschusst, die allein oder überwiegend aus Gründen der Denkmalpflege erforderlich seien. Darüber hinaus fördere die Denkmalstiftung Baden-Württemberg, weitere Stiftungen sowie der Bund (Denkmalpflegeprogramm „Nationale wertvolle Kulturdenkmäler“ und Denkmalschutz-Sonderprogramm") den Erhalt von Kulturdenkmalen.
In meinem Schreiben an die Ministerin hatte ich auf den hohen Stellenwert des Ortskerns Lienzingen im Denkmalschutz hingewiesen. Durch die Gestaltungssatzung „Etterdorf Lienzingen“ sei der Lienzinger Ortskern 2012 auf eine Stufe mit den historischen Stadtkernen von Heidelberg, Freiburg, Ravensburg und Konstanz gestellt worden. Der Dorfkern gelte als einzigartig. Experten ermittelten nicht nur eine Vielzahl von denkmalgeschützten Häusern und Scheunen, sondern auch den einzigartigen Konservierungsgrad. Es habe den prägnanten Ortsrand (Etter). Das Gebiet der Gesamtanlage umfasse den historisch belegten und auch heute noch ablesbaren Ortskern wie im Primärkatasterplan von 1835. Diese Urkarte aus dem 19. Jahrhundert und der heutige Ortsplan übereinander gelegt, belege, dass die Struktur erhalten geblieben sei.

Der Streit rührt am Grundsätzlichen: Muss ein Stadtrat einer Kostenerhöhung bei einem Gewerk zustimmen, auch wenn er von der Richtigkeit nicht überzeugt ist? Letztlich drehte sich darum der Disput gestern Abend im Mühlacker Gemeinderat. Er muss, sagte der Oberbürgermeister. Aber, so hielt ich ihm entgegen, dann brauche man keine Stadträte, wenn sie nur zum Abnicken da sein sollen, dann reiche ein im Ratssaal aufzustellender Automat, der diese Vorgabe widerspruchslos erledige.

Druck & Drohungen. Horrorgemälde entstanden vor dem geistigen Auge - wenn die Zustimmung zur Verteuerung wieder keine Mehrheit finde, lasse er den Bau einstellen, dadurch entstünden weitere Kosten, so der OB. Doch Horror ist der neue Kostenrekord der Feuerwache mit nun 11,8 Millionen Euro. Verkehrte Welt! Die PZ titelte zurecht: die Teuerwache!