Günter Bächles Weblog

Wie viel Schule braucht Mühlacker? Eine Frage, die Gemeinderat und Stadtverwaltung umtreibt. Pauschale Antwort: Mehr als bisher gedacht. Das zeigt eine Vorlage für die Sitzung des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats, der am Dienstag, 12. Mai, 18:30, tagt. Sie beschränkt sich zwar auf Mörike-Realschule und Gemeinschaftsschule (Schillerschule), belegt aber die Tendenz der Schülerzahlen nach oben.

207 > 203 > 242 > 215 > 246 > 241 > 244 > 256 - das sind die erwarteten Zahlen der Fünftklässler der Mörike-Realschüler (MRS) pro Schuljahr bis 2025/26 bei der jetzigen Übertrittsquote von rund 42 Prozent. Zahlen ermittelt über die Einwohnermeldedaten: Kinder im Schulbezirk der einzelnen Schulen wohnhaft, gemeldet, bereits geboren, erläutert die Verwaltung in der Sitzungsvorlage 257/2019. Und so sieht die Zahlenkolonne für die Gemeinschaftsschule aus:  30 > 48 > 41 > 48 > 47 > 48 > 50.  Also auch hier Zuwachs statt Rückgang. Die Übertrittsquote um die 15 Prozent - also etwa 15 Prozent der Viertklässler wechseln von der Grundschule als "Fünfer" in die Gemeinschaftsschule (GMS). Die MRS bleibt stabil fünf- und die GMS zweizügig.

Was aufhorchen lässt: Nicht berücksichtigt sind dabei die zusätzlichen Schüler durch die Schließung weiterer Baulücken (beispielsweise an der Schillerstraße) und die Ausweisung neuer Stadtviertel und Baugebiete (vor allem Ziegelei, Bauerngewand, Pferchäcker, Pforzheimer Weg). Zudem wächst seit 2011 die Einwohnerzahl Mühlackers wieder, außerdem erreichen die Geburtenzahlen  im Vergleich mit den ersten Jahren nach 2004 eine  für Mühlacker ungewohnte Rekordhöhe. Das alles bedeutet: Wir brauchen (noch) mehr Plätze in Kindertagesstätten und Schulen. Und das kostet, ist noch nicht eingepreist.

Sowohl Deutsches Jugendinstitut als auch Deutscher Städtetag, zuletzt ebenfalls das Statistische Landesamt Baden-Württemberg verkünden unisono: Es gibt mehr Schüler. Im Schuljahr 2018/19 wurden in Baden-Württemberg gut 1,518 Millionen Schülerinnen und Schüler an den öffentlichen und privaten allgemeinbildenden und beruflichen Schulen im Land unterrichtet, schreibt das "Stala" in einer Pressemitteilung. Demnach ging seit dem Schuljahr 2005/06 die Schülerzahl damit um gut 195.000 (–11 Prozent) zurück.
Doch die Kehrtwende zeichnet sich ab.

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Alles drehte sich um eine Person: Wer wird neuer Vorsitzender des Regionalverbandes Nordschwarzwald? Die Personalfrage beschäftigte seit den Sommerferien die Fraktionen in  der Verbandsversammlung, Sachthemen rückten in den Hintergrund. Die Freien Wähler legten einen Schnellstart hin und präsentierten als ihren Kandidaten den jungen Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau (39). Doch ihre Hoffnung, wie schon 2014 die fraktionslosen Regionalräte an sich zu binden und damit größte Fraktion zu werden, scheiterte. Zwei der drei, die ein politisches Alleindasein hätten führen müssen, schlossen sich den Grünen an (darunter die einzige Vertreterin der Frauenliste Freudenstadt, die in den vergangenen fünf Jahren bei den Freien Wählern Unterschlupf gefunden hatte). Einer aus dem Trio bildete eine Zählgemeinschaft mit der CDU: der einzige Regionalrat der Jungen Liste Pforzheim, gleichzeitig Kreisvorsitzender der Jungen Union Enzkreis/Pforzheim.

Damit liegt die Union um zwei Sitze vor den Freien Wählern und erhob als größte Fraktion den Anspruch auf den Vorsitz. Denn es ist gute Übung auch in den anderen Kommunalparlamenten, nach der Größe der Fraktionen die Besetzungen vorzunehmen - SPD und FDP sahen dies ebenso, teilweise auch die Grünen, mit Verzögerung folgte die FWV. Letztlich einigten sich CDU und FWV nach diesem Grundsatz auf Klaus Mack (CDU) als Vorsitzendem und auf Rosenau als seinen ersten Stellvertreter (der zweite stand den Grünen zu).

Dass der 46-jährige Mack mit 90 Prozent Zustimmung nun neuer Regionalpräsident ist, verrät drei Dinge. Erstens: Den Regionalräten fiel ein Stein vom Herzen, dass es zu keiner Neuauflage der Kampfabstimmung im Jahr 2014 um den Vorsitz kam, bei dem Mack unterlag. Zweitens: Obwohl der ehrenamtlich tätige Vorsitzende die Verbandsverwaltung und die Sitzungen der Gremien zu leiten hat,  den Verband nach außen vertritt und  die Geschäfte der laufenden Verwaltung zu erledigen hat. Er soll, ja muss auch Impulsgeber für die Region sein. Mack, Bürgermeister von Bad Wildbad, ließ in seiner Bewerbungsrede ("Ich brenne für die Region") erkennen, dass er nicht zu jener Kategorie seiner Kollegen gehört, die den Regionalverband nur auf seine Pflichtaufgabe, die Regionalplanung, beschränken wollen und alles andere als Sache des Teufels sehen. Drittens: Mack und Rosenau liegen wohl auf einer (regionalen) Linie, betonen das regionale Wir-Gefühl.

Das lässt hoffen: Die jüngere Generation der Bürgermeister denkt stärker auch in regionalen Kategorien. Mack, Rosenau & Co sprechen von der Kraft einer ganzen Region. Sie wollen in der Region etwas bewegen. Lokal und regional in einem: Ich bringe die kommunale Erfahrung aus einer kleineren Kommune und einem Mittelzentrum mit. Ich stehe für den regionalen Gedanken, sagt der Bad Wildbader Bürgermeister. Der Regionalverband ist eine wichtige Klammer, die unsere Kreise und Kommunen verbindet.

Das ist das eigentlich Neue, eine entscheidende (Zeiten-)Wende. Das ist der dringend notwendige Abschied vom Formalismus, dem engen Denken in Paragrafen der Zuständigkeiten, alles andere abzuwehren, der Planungsverband in seiner trockensten und reinsten Form, aber auch kein Komma mehr. Und nun die Neuen, die wollen, dass der Regionalverband auch Anstöße gibt, Partner für die Verwirklichung seiner Ideen sucht, das Wir-Gefühl und die Region mit ihren mehr als 600.000 Einwohnern (Stadt Pforzheim, Enzkreis und die Kreise Calw und Freudenstadt) stärken. Eine dringend notwendige Wende in puncto Regionalpolitik.

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Der Enzkreis steht klimapolitisch wirklich gut da. Das bescheinigen ihm die Experten des European Energy Awards (EEA), ein internationales Qualitätsmanagement- und Zertifizierungsinstrument für kommunalen Klimaschutz, das bereits seit mehr als zehn Jahren zahlreiche Kommunen in Deutschland und Europa auf dem Weg zu mehr Energieeffizienz unterstützt.  Die - wie schon gebloggt - 81,3 Prozent erfüllter Vorgaben (von 100 möglichen) gelten sozusagen als Gesamtnote, die unserem Landkreis kürzlich zum zweitenmal Gold bescherte. Das ist wiederum das Resultat, das gerne wirksam nach außen gekehrt wird.

Doch die EEA bietet mehr, sie liefert auch das Ergebnis des Umfangs  Kriterien-Erfüllung bei Teilgebieten. Und da sieht der Landkreis bei der Mobilität nicht mehr so spitzenmäßig aus. Das bestätigt, was auch Kreispolitiker immer wieder als notwendig empfinden - eine höhere Attraktivität des  öffentlichen Personenahverkehrs (ÖPNV) ist dringend notwendig. Indessen: Das Benchmark belegt, dass der Enzkreis aber durchweg besser ist als der bundesweite Durchschnitt.

Bei näherer Draufsicht erkennt der Betrachter schnell: Die  Welt der Zahlen ist die Welt des EEA. Der European Energy Award will die Erfolge einer Kommune bei Energieeffizienz und Klimaschutz mess- und sichtbar machen. Erfolgreiche Maßnahmen sollen viele Nachahmer finden, Fortschritte von einigen Kommunen sollen Ansporn für die Anderen sein. Das dient nicht nur der effizienten Umsetzung von Maßnahmen in der Kommune, sondern einer allgemeinen Qualitätssteigerung und damit letztendlich einer Stärkung der Rolle der Kommunen im Klimaschutz. So der selbst gestellte Anspruch von EEA.

Das Instrument: Ein Katalog benennt 79 konkrete Maßnahmen für Städte und Gemeinden bzw. 57 für Landkreise, in denen das energie- und klimapolitische Handeln der Kommunen abgebildet ist. Dem Maßnahmenkatalog ist mit einem standardisierten Punktesystem unterlegt: Jeder Einzelmaßnahme  sind Punkte zugeordnet. Die Höhe der festgelegten Punkte ist abhängig von der Bedeutung und - Zitat - dem langfristig wirkenden Potenzial der Einzelmaßnahme.  Mit Hilfe dieses Benchmarks sollen sich alle goldzertifizierten Kommunen (75% und mehr der möglichen Punkte) in Europa miteinander verglichen können.

Seit 2010 ist der Enzkreis mit dabei. Was - nebenbei gesagt - belegt, dass Kreistag und -verwaltung den Klimawandel nicht erst jetzt entdeckten. 331,1 Punkte waren möglich, genau 269,2 sind es geworden, lässt sich dem Enzkreis-Steckbrief im Netz entnehmen. Die (Re-)Zertifizierung brachte jetzt den schon beklatschten zweiten Award in Gold. Genau 81,3 Prozent der Kriterien des von der EEA erhaltenen Pflichtenheftes sind erreicht worden - ein Plus von gut einem Prozent. Jedes weitere Prozent Zuwachs bedarf einer immer größeren  Anstrengung.

Wie steht der Enzkreis nun da? Als ein Musterknabe. Fast. Ganz druckfrisch trafen jetzt die neuen Benchmarks im EEA aus der Bundesgeschäftstelle in Berlin in Pforzheim ein. Der Enzkreis liegt knapp hinter dem Landkreis Ravensburg auf Platz 5 in der bundesweiten Gesamtwertung (beide 81 Prozent vermutlich trennt wohl ein Zehntel) und nimmt in den Bereichen Entsorgung und Interne Organisation den ersten Platz ein. Und was wurde bewertet? Die Punkte passen - gegliedert - auf drei DIN A 4-Seiten und lohnen sich, angeschaut zu werden: Ein halbes Dutzend Maßnahmenbereiche stehen im Aufgabenkatalog. Massnahmenkatalog_eea.pdf

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Zuerst die Chancen sehen, nicht zuerst die Bedenken. Diesem Grundsatz huldigen die Esten, die bei der Digitalisierung die Nase vorne haben. So weit vorne, dass in der Hauptstadt Tallinn sogar eigens Präsentationsräume eingerichtet wurden, in denen Fachleute demonstrieren, wie „e-estonia“ funktioniert. Wenn ich nur daran denke, wie lange die Stadtverwaltung Mühlacker benötigt, den Sitzungsdienst für den Gemeinderat auf papierlos umzustellen, brauchen wir uns nicht zu wundern, in Europa zu den Nachzüglern zu gehören. Das liegt nicht nur an der Verwaltung, sondern an einzelnen Stadträten. Dem einen passt die Marke Apple (I-Pad) nicht, dem anderen missfällt ein anderer Typ. Im Stillen mag der eine oder die andere hoffen, dass alles beim Papier bleibt.

Oder: Die Stadtwerke Mühlacker verlegen in jeder Straße, die sie ausbuddeln, Leerrohre für Glasfaserkabel. Gut so! Doch wann das Glasfaser eingezogen wird, kann kaum jemand sagen. Das wird dann womöglich zum Zufallstreffer. Mühlacker hat beim Breitbandausbau sicherlich seit 2012 aufgeholt. Doch manche Gebiete bleiben bei maximal 50 MB pro Sekunde stehen. Dabei reicht die notwendige und erwartete Datenübertragungsrate schon deutlich in den dreistelligen Bereich hinein. Auch hier hinken wir hinter her. So schnell vergeben wir unsere Vorreiterrolle. Ein Gesamtkonzept hat der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am 11. März 2019 in Auftrag gegeben, sichtbar ist es aber noch nicht.

Wiederum die Bundesregierung beschloss kürzlich, dass die Bürger mehr Verwaltungsleistungen online in Anspruch nehmen können. Zum Beispiel am heimischen PC das Fahrzeug anmelden bei der Zulassungsstelle. Doch: Das ist teurer als der gleiche Vorgang offline und dauert bis zum Vollzug auch länger. Mich erinnert das an die Echternacher Springprozession: zwei Schritte vor, einer zurück. Wo stehen wir national beim Breitbandausbau im internationalen Vergleich? Zu weit hinten.

Mit Interesse las ich jetzt den Bericht über die Fahrt von 16 Bürgermeistern aus dem Enzkreis sowie Landrat Bastian Rosenau und seinen Dezernenten Dr. Hilde Neidhardt und Frank Stephan nach Estland. „Das Verwaltungshandeln folgt drei Grundprinzipien“, wird Tobias Koch, gebürtiger Berliner und seit mehreren Jahren in Tallinn zu Hause, in einer Mitteilung des Landratsamtes Enzkreis in Pforzheim zitiert. „Once only“ bedeutet, dass der Bürger seine Daten nur ein einziges Mal eingeben muss; „digital by default“ heißt, dass sämtliche Vorgänge automatisch digital angelegt und verarbeitet werden; und „truth by design“ garantiert, dass sämtliche Datenzugriffe transparent sind und jederzeit vom Bürger überprüft werden können.

Konsequent wird dabei vom Kunden her gedacht. Ich lese: Mit nur einer Karte, dem digitalen Personalausweis mit Chip und elektronischer Unterschriftsfunktion (habe ich mir jetzt zugelegt), kann er sich an- oder sein Fahrzeug ummelden, die Steuererklärung fertigstellen und auf sein Bankkonto zugreifen; sogar als Gesundheits-Karte fungiert der Ausweis. Formulare als pdf-Dokument zum Ausdrucken gelten als „Technik von gestern“, auch Rezepte in Papierform sind passé: Welches Medikament der Arzt verschreibt, steht im Netz, von wo der Apotheker die Information abruft. Dabei prüft das System im Hintergrund gleich mit, ob der Arzt für diese Verschreibung überhaupt befugt ist.

„Was der Bürger von Amazon gewohnt ist, erwartet er auch vom Staat: einfache Zugriffe zu jeder Tages- und Nachtzeit und nicht dann, wenn die Behörde offen hat“, sagte laut Mitteilung aus unserem Kreishaus Hendrik Lume von der estnischen Firma Nortal: „Wenn ich den Wasserhahn aufdrehe, möchte ich jetzt das Wasser und nicht in einer halben Stunde. Und ich will auch nicht erst den Klempner rufen müssen.“ Was der Bürger praktisch findet, so ließe sich die Philosophie zusammenfassen, das nutzt er auch.

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Stadtwerke Mühlacker (SWM) und Stadtverwaltung verteidigen das Nein des Tarifausschusses des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE)  zur Einführung einer Tageskarte für drei Euro im Stadtbusnetz Mühlacker. „Wir sind der Ansicht, dass derzeit ein gutes Fahrplanangebot im Stadtbus Mühlacker zu günstigen Fahrpreisen angeboten wird, das von den Bürgern genutzt werden kann“, antwortet Roland Jans, Geschäftsführer der Stadtwerke, in einem Schreiben an mich als dem Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, gleichzeitig SWM-Aufsichtsratsmitglied.Wissen wollte ich, weshalb die Drei-Euro-Tageskarte für eine Zone auch mit der Stimme des SWM-Vertreters im VPE-Tarifausschuss abgelehnt worden sei. Ein solches Ticket habe auch Matthias  Lieb vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) gefordert. Ich hatte in einem Workshop von Enz-Kreistag und Pforzheims Gemeinderat im Mai zum neuen gemeinsamen Nahverkehrsplan für eine solche Tageskarte plädiert. Da über den Nahverkehrsplan der Kreistag zu entscheiden hat, ist es ärgerlich, wenn ein Tarifausschuss des VPE das Thema schon vorher abräumt.

Die Stadtwerke Mühlacker GmbH sei im Tarifausschuss des Verkehrsverbundes Pforzheim-Enzkreis (VPE) vertreten und bringe sich dort aktiv für die Interessen der Stadtbusnutzer/Bürger ein, so Roland Jans. „Wir haben die Anregung von Herrn Lieb entsprechend aufgenommen und im Mai 2019 auf die Tagesordnung der VPE-Tarifausschusssitzung nehmen lassen, um dort auch die Entwicklung voranzutreiben.“ Dort sei über die Einführung eines Tagestickets für die Stadt Mühlacker (eine Zone) mit den Vertretern des Enzkreises, der Stadt Pforzheim und der Verkehrsunternehmen ausführlich beratschlagt worden. Es sei dabei klar geworden, dass eine weitere Tageskarte mit einem gegenüber dem bestehenden Angebot reduzierten Preis, bei gleichem Nutzungsverhalten zu Fahrgeldmindereinnahmen führen würde, die dann von der Stadtwerke Mühlacker GmbH/Stadt Mühlacker an die betroffenen Verkehrsunternehmen auszugleichen wären.

Am Beispiel des aktuellen VPE-Tagestickets (3 Zonen) bedeutet dies laut Jans konkret für die Fahrgäste aus Mühlacker: Bis zum 1. Februar 2018 gab es ein Drei-Zonen-Tageticket für eine Person und ein Ticket für bis zu fünf Personen, wobei bereits von der zweiten Person an der volle Preis einer Fünf-Personenkarte bezahlt werden musste (Preis damals 12,00  Euro). „Das war  unserer Ansicht nach keine gute Lösung. Deshalb wurde zum 1. Februar 2018 verbundweit die Tagestickets neu strukturiert und die Preise je nach Anzahl der Fahrgäste gestaffelt.“ So bezahle  eine Person für ein Drei-Zonen Tagesticket aktuell einen Preis von 5,50  Euro (Preis unverändert seit 2015).  Seien zwei Personen gemeinsam unterwegs, werde ein Zuschlag von 1,10  Euro berechnet, das heiße das Tagesticket koste dann nur 6,60  Euro (im Vergleich bis 2018: 12,00 Euro)  oder umgerechnet also nur 3,30  Euro pro Person. "Stadtbus-Tageskarte für drei Euro? Tarifausschuss winkt ab" vollständig lesen

Fünf Quittungen, fein säuberlich zusammen geheftet, gingen fast unter im Konvolut. Schriftstücke, Dokumente und Fotos aus dem Keller, die ich - wie schon gebloggt - jetzt in eine Ordnung brachte. Auf den zweiten Blick erwiesen sich die Zettel als die Belege der Ausgaben für die Beerdigung meines Vaters Johann (2. Mai 1899 - 5. April 1964). Ingesamt kostete die Bestattung rundum  315 Mark und 40 Pfennig - kein Vergleich mit den heutigen Summen! Es ist sicherlich nicht respektlos zu titeln: Als der letzte Gang noch günstig war.

Der größte Einzelposten: 262 Mark, abgerechnet am 8. April 1964 von Leichenschauer und Amtsbote Scheck, sozusagen für ein Servicepaket - 145 Mark dem örtlichen Schreiner für den Sarg, 15 Mark an den Leichenschauer, 25 Mark der Leichenfrau, 50 Euro dem Totengräber, schließlich 20 Mark dem Kirchenchor, fünf Mark der Mesnerin und zwei Mark fürs Läuten der Kirchenglocken. Ganz neu für mich waren Stolgebühren, die das Katholische Pfarramt Mühlacker erhob: Neun Mark für die Beerdigung eines Erwachsenen, bestehend aus sechs Mark für den Geistlichen und zwei Mark für die Kirchenpflege sowie fünf Mark für die Stillmesse (3,50 Mark Geistlicher, 50 Pfennig Ministranten und eine Mark für Kirchenpflege). Nachgeschaut und schlau gemacht: Stolgebühren erheben Pfarreien für kirchliche Handlungen wie zum Beispiel Taufe, Hochzeit oder Beerdigungen. Der Begriff leitet sich von der "Stola" ab, die der Pfarrer bei solchen Handlungen trägt. 

Die Beerdigung fiel spartanisch aus. Die Totengräber erhielten im Gasthaus „Ochsen“ bei Ehmendörfers ein Vesper für 12,20 Mark. Zehn Mark verlangte die örtliche Gärtnerei Robert Mannhardt für eine Schale.

Was auf dem Dorf ein Ladengeschäft, einst firmierend unter Kolonial- oder Gemischtwarenhandlung, alles vorhalten musste, zeigt ein weiterer Beleg. So findet sich eine Quittung des Gemischtwarenladens von Hedwig Frick, die eine breite Palette von Waren anbot (Gebäude heute Knittlinger Straße 1/2) für eine Sarggarnitur, bestehend aus Decke und Kissen für 17 Mark und 20 Pfennig. Der Einkaufsladen hatte für uns nicht nur den Zweck, Waren des täglichen Bedarfs zu erstehen, Frau Frick und ihr Ehemann Otto verfügten über eines der seinerzeit wenigen Telefone (Nummer 6008) im Ort und machten daraus eine Art öffentlicher Sprechstelle gegen Gebührenersatz. Ein Glücksfall!

Rarität im Ort: ein Telefon

Ich erinnere mich, dass wir bei Fricks telefonierten, so auch an jenem Sonntag, den 5. April 1964, als mein Vater auf dem Sofa lag in unserer Wohnung Herzenbühlgasse 25 (das marode Gebäude wurde später durch einen Neubau ersetzt) und nicht mehr ansprechbar war, eigentlich nur noch röchelte. Ich musste zwei- oder dreimal zu Fricks, um dem Arzt anzurufen. Und erlebte als 13 1/2-Jähriger zum ersten Mal, wie sich ein Mensch - und dazu noch mein Vater - sich von dieser Welt verabschiedete. Der Eintrag im Sterberegister des Standesamtes der Gemeinde Lienzingen - Sterbeurkunde Nr. 5/1964 vom 6. April 1964 -  unterschrieben von Bürgermeister Richard Allmendinger, gibt als Sterbestunde 15 Uhr 45 an. Der Sonntag war grau, als mein Vater seinem Krebsleiden erlag, von dem ihn auch eine längere Behandlung im Mühlacker Krankenhaus an der Erlenbachstraße nicht hatte heilen können.

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Gute Nachricht: Aussichten bestehen, dass die Hinweisschilder auf Straßenschäden entlang der Landesstraße 1134 zwischen Mühlacker und Lienzingen sowie an der Osttangente nächstes Jahr abmontiert werden können. Das geht aus der Antwort der neuen Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder auf mein Schreiben als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker hervor.  Zwar seien diese Streckenabschnitte im Erhaltungsmanagement für Landesstraßen 2017  bis 2020 nicht als erhaltungsbedürftiger Abschnitt enthalten, weshalb eine Sanierung daher frühestens nach 2020 zu erwarten wäre. „Allerdings sind meiner Fachabteilung die erheblichen Fahrbahnschäden bekannt, die eine zeitnahe Instandsetzung erfordern“, so Felder. Eine Beseitigung der Mängel noch in diesem Jahr sei aber aufgrund vieler anderer, vordringlicherer Erhaltungsmaßnahmen leider nicht möglich. Da sich der Zustand des Streckenabschnittes weiter verschlechtert habe, werde das Regierungspräsidium die Sanierung der L 1134 zwischen Mühlacker Lienzingen sowie der Osttangente von Mühlacker für das Erhaltungsprogramm 2020 vorsehen, vorbehaltlich der dann zur Verfügung stehenden Finanzmittel.

Der Ausbau der L 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher wurde, so Felder, vom Regierungspräsidium bei der Fortschreibung des Generalverkehrsplan 2010 des Landes angemeldet. Für den Generalverkehrsplan 2010 seien landesweit insgesamt 734  Aus- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen geprüft worden: „Zur Festlegung eines finanzierbaren und ökologisch vertretbaren Maßnahmenplans wurden die Aus- und Neubaumaßnahmen an den Landesstraßen vom Verkehrsministerium bewertet und priorisiert. Von den gemeldeten Maßnahmen konnten 123 Maßnahmen in den Maßnahmenplan aufgenommen werden.“ Auf Basis der Priorisierung sei der Ausbau der L 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher zwar berücksichtigt, allerdings auf Grund anderer wichtiger Maßnahmen diese Planung nicht in das Programm des Landes aufgenommen worden. Doch das Programm kommt nun auf den Prüfstand. „Eine Evaluierung des Maßnahmenplans ist zur Hälfte der Laufzeit im Jahr 2020 durch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg vorgesehen“, so die Regierungspräsidentin abschließend.