Enzkreis hebt Allgemeinverfügung auf - Links zu Corona-Meldungen von heute

Der Enzkreis in der 7-Tage-Inzidenz: heute 134,3. In Landkreisen oder kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage sollen vom jeweils zuständigen Gesundheitsamt, je nach regionaler Lage, in Absprache mit den Landesbehörden entsprechende beschränkende Maßnahmen gegen den schnellen Anstieg der Infektionsrate ergriffen werden. Am Montag gab es in Baden-Württemberg weitere 1.851 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus. Damit erhöhte sich die Zahl der Infizierten im Land auf mindestens 85.448, davon sind ungefähr 56.935 Personen wieder genesen. Die Zahl der COVID-19-Todesfälle stieg um 14 auf insgesamt 2.044.

Nachdem das Land seine Corona-Verordnung aufgrund der landes- und bundesweit deutlich angestiegenen Fallzahlen deutlich verschärft hat, hebt der Enzkreis seine vor zehn Tagen erlassene Allgemeinverfügung auf, sagte heute bei de Kreistagssitzung in der Kulturhalle von Remchingen Landrat Bastian Rosenau. Insbesondere da die am Sonntag erlassene Landes-Verordnung nahezu alle wesentlichen Inhalte der Allgemeinverfügung abdeckt, mache die Aufhebung Sinn. Seit dem 2. November sind Restaurants, Kneipen und Bars generell geschlossen und dürfen nur noch außer Haus verkaufen oder Lieferdienste anbieten. „In unserem Maßnahmenkatalog hatten wir eine Sperrzeit festgelegt – das ist natürlich nun überflüssig“, nennt Rosenau eines der Beispiele, warum es zu Verwirrung gekommen sei. Rosenau appelliert an die Bevölkerung, die Bedrohung durch das Virus nicht auf die leichte Schulter zu nehmen: „Ich habe keinerlei Verständnis, wenn sich Menschen nun im privaten Rahmen in großer Zahl treffen und feiern. Aus verwaltungs-organisatorischen Gründen wird die Aufhebung am morgigen Dienstag verfügt werden. Die Allgemeinverfügung tritt also mit Ablauf des Dienstags (3.11.) außer Kraft. „Im Hinblick auf die zweitägige Überlappung muss aber niemand mit Nachteilen rechnen“, heißt es aus dem Landratsamt.

Fragen und Antworten zur aktualisierten Corona-Verordnung des Landes stehen auf den Seiten der Landesregierung.

Eine gemeinsame Kraftanstrengung

Bundeskanzlerin Merkel hat die neuen Einschränkungen erläutert, die in der Corona-Pandemie seit Montag gelten. In den nächsten vier Wochen komme es nun darauf an, die eingeleiteten Maßnahmen konsequent umzusetzen, denn das Virus bestrafe Halbherzigkeit. "Reduzieren Sie ihre Kontakte, wo immer das möglich ist", so Merkel..

Land und Kommunen sind sich einig, dass die Maßnahmen aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Eindämmung der Corona-Pandemie zügig umgesetzt werden müssen. Dies erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach einem Gespräch mit den Kommunalen Landesverbänden.

Land plant Bürgerforum.

Stark nachgefragt: Die  Hotline des Gesundheitsamtes Enzkreis.

Enzkreis und Pforzheim schärfer als das Land: Hier gelten 5 – 50 – 250

Grafik: Landratsamt Enzkreis, Stand der Daten 22. Okdtober 2020

Die Corona-Fallzahlen steigen unaufhörlich und zuletzt rapide an. Im Amtsbezirk des Enzkreis-Gesundheitsamts, zu dem auch die Stadt Pforzheim gehört, wurde der Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner am Mittwoch überschritten. Landrat Bastian Rosenau und Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch haben heute der Öffentlichkeit die Maßnahmen vorgestellt, auf die sie sich gemeinsam mit den Rathauschefs der 28 kreisangehörigen Kommunen einen Tag zuvor verständigt hatten, um die Infektionsrate zu bremsen, so ist einer Mitteilung des Landratsamtes zu entnehmen.

Kernpunkte der Allgemeinverfügung, die von Samstag an gilt, sind eine Halbierung der Obergrenzen aus der Corona-Verordnung des Landes für Teilnehmer von Treffen und Veranstaltungen, eine einheitliche Sperrstunde und ein Alkoholverbot von 23 Uhr abends bis 6 Uhr morgens sowie eine Festschreibung der Maskenpflicht in Fußgängerzonen und bei Beerdigungen. Rosenau wird zitiert: Wir haben uns ganz bewusst für einheitliche Regeln entschieden, um einen Flickenteppich in der Region zu vermeiden und damit hoffentlich die Akzeptanz zu erhöhen.

Schulterschluss in der Region: Neulingens Bürgermeister Michael Schmidt (vorn), Pforzheims Bürgermeister Dirk Büscher und OB Peter Boch mit Landrat Bastian Rosenau, Erstem Landesbeamten Wolfgang Herz und Gesundheitsamtsleiterin Dr. Brigitte Joggerst (von links nach rechts). Bild: Enzkreis; Fotograf: J.Hörstmann

Neulingens Schultes Michael Schmidt als Sprecher der Enzkreis-Bürgermeister betonte die Einigkeit aller Rathauschefs. Zusätzlich zur Allgemeinverfügung des Kreises hatte man sich darauf verständigt, Hallen und andere Gebäude in Gemeindebesitz nur noch für eigene und schulische Veranstaltungen sowie Vereinssport zur Verfügung zu stellen, zusätzlich im Einzelfall auch für Proben zum Beispiel von Musikvereinen. Für Vereins- und vor allem private Feste stünden diese Liegenschaften vorläufig in allen Kommunen nicht mehr zur Verfügung.

OB Boch lobte die Bevölkerung für ihre Geduld und die Mitarbeit und verband dies mit dem Appell: Nicht alles, was erlaubt ist, muss man derzeit machen. Jeder solle versuchen seine Kontakte um die Hälfte zu reduzieren. Boch dankte zudem allen Menschen, die in der Corona-Krise an vorderer Front kämpfen –  zum Beispiel die Mitarbeiter, die auch am morgigen Samstag an der Corona-Hotline die Anrufe besorgter Menschen beantworten werden.

Weniger Kontakte bedeutet weniger mögliche Infektionen. 5 – 50 – 250 – so lassen sich die reduzierten Teilnehmerzahlen zusammenfassen.

Ärgerlich: Aufgrund einer IT-Umstellung beim Gesundheitsamt konnten bis zum Zeitpunkt noch nicht alle Fälle erfasst werden. Um Missverständnisse zu vermeiden, verzichtete die Behörde ausgerechnet heute daher auf die Berechnung von Inzidenzzahlen. Trotzdem gesichert ist angeblich die Zahl der Neuinfizierten: Pforzheim 8, Enzkreis 12 ( davon Remchingen 3, Ötisheim 2, Birkenfeld, Ispringen, Königsbach-Stein, Maulbronn, Neuenbürg, Neuhausen, Straubenhardt). Somit erstmals seit Tagen kein neuer Fall in Mühlacker.

Das Risikogebiet: Pforzheim und Enzkreis also schärfer als das Land im Kampf gegen die Pandemie: Wegen der steigenden Corona-Zahlen hat der Enzkreis eine Allgemeinverfügung erlassen, die morgen, 24. Oktober, in Kraft tritt:

Ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt im Enzkreis und in der Stadt Pforzheim

I.

1. Ansammlungen von mehr als 5 Personen sind untersagt.

2. Ausgenommen von der Untersagung nach 1. sind Ansammlungen, wenn die teilnehmenden Personen ausschließlich in gerader Linie verwandt sind, Geschwister und deren Nachkommen sind oder höchstens zwei Haushalten angehören, einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner. Die Untersagung nach Absatz 1 gilt ferner nicht für Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen.

II.

1. Private Veranstaltungen mit über 5 Teilnehmenden und sonstige Versammlungen mit über 50 Teilnehmenden sind untersagt.

2. Veranstaltungen in Kunst- und Kultureinrichtungen sowie in Kinos mit über 250 Personen sind untersagt. 

3. Die Anzahl nach II. 1. darf überschritten werden, sofern eine Ausnahme nach I. 2. vorliegt. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte und sonstige Mitwirkende an der Veranstaltung außer Betracht.

III.

Landrat: Steigende Tendenz. Bild: Enzkreis, Hörstmann

1. Die Sperrzeit für Speise –und Schankwirtschaften nach dem Gaststättengesetz beginnt bereits um 23.00 Uhr – soweit für den Beginn keine frühere Uhrzeit festgelegt ist –und endet um 6.00 Uhr.

2. Der Ausschank, die Abgabe und der Verkauf von alkoholischen Getränken sind in der Zeit von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr des Folgetages in Speise- und Schankwirtschaften nach dem Gaststättengesetz sowie an allen Verkaufs- und sonstigen Ausgabestellen, wie Tankstellen, Supermärkten usw., verboten.

3. Auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und in Anlagen dürfen in der Zeit von 23:00 bis 6:00 Uhr des Folgetags keine alkoholischen Getränke konsumiert werden.

IV.

1. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht unabhängig von der tatsächlichen Einhaltung eines Abstandes von 1,5 Metern zu Dritten innerhalb von Fußgängerbereichen im Sinne des §3 Abs. 2 Nr.4c) Straßengesetz.

2. Bei Beerdigungsfeiern (Beerdigung oder Trauerfeier) besteht für alle teilnehmende Personen während des Aufenthalts auf dem Friedhof die Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

3. Eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung besteht nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr oder für Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Glaubhaftmachung gesundheitlicher Gründe hat in der Regel durch eine ärztliche Bescheinigung zu erfolgen.

Bei Verstößen drohen Zwangsgelder in Höhe von 50 bis 500 € - genaueres dazu in der Verordnung.

Eine Folge der Allgemeinverfügung: in den Entsorgungseinrichtungen des Enzkreises muss von heute an zum Schutz der Anlieferer und des Betriebspersonals ein Mund- und Nasenschutz getragen werden. Das gilt für das Entsorgungszentrum Hamberg bei Maulbronn ebenso wie für die Recyclinghöfe. Auch auf den Häckselplätzen ist die Maske Pflicht, wenn dort ein Mindestabstand von zwei Metern zu anderen nicht eingehalten werden kann. Personen, die sich nicht an die Vorschrift halten, werden von der Anlieferung ausgeschlossen, so die Ankündigung der Verwaltung des Enzkreises.

Die Verordnung zum Download:23.10.2020_Allgemeinverfuegung_ueber_infektionsschuetzende_Massnahmen_Enzkreis.pdf

Die Pressemitteilung im Original: PM_Allgemeinverfuegung_UEberschreitung_Schwellenwert.pdf

 

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Stadtbau GmbH - gefordert und ausgebremst

Öffentlich geförderte Wohnungen im ersten und bisher einzigen Projekt der 2016 gegründeten Stadtbau Mühlacker

Die Stadtbau Mühlacker - nur eine Episode? Nein, sagen über Fraktionsgrenzen im Gemeinderat hinweg CDU, LMU und SPD. Die Stadtbau - das ungeliebte Kind der Stadtverwaltung? Ja, schrieb ich 2015 in diesem Blog. Dabei schrillten schon damals die Alarmglocken. 2010 beklagte die Diakonie, in Mühlacker fehlten 50 Sozialwohnungen. Das Soziale Netzwerk bezifferte fünf Jahre später die seinerzeit aktuelle Lücke auf 100 Sozialwohnungen. Ich erinnere mich noch an das Gespräch im Arbeitskreis "wohnen und leben" des Netzwerkes in den Räumen der GSI an der Lienzinger Straße, zu dem ich als einziger Kommunalpolitiker eingeladen war. Zuvor - 2013/14 - blieben Treffen des Netzwerkes mit  Ratsfraktionen ergebnislos - mit der Bebauung der alten Ziegel wird sich die Lage verbessern, versicherte der OB. Damals gab es einen neuen Anlauf.

Nicht so richtig ran wollte die Stadtverwaltung an die Gründung einer städtischen Wohnungsbau-GmbH, mit der die Kommune steuern kann. Dabei gab und gibt es positive Beispiele, wie zum Beispiel im kleineren Oberderdingen. Der von der CDU unterstützte SPD-Antrag, eine Stadtbau Mühlacker zu gründen, fand 2015 eine Mehrheit. Der erste Geschäftsführer trat 2017 seinen Dienst an. Er verlässt zum 1. Januar 2021 das immer noch Ein-Mann-Unternehmen. Ende September 2020 zogen die ersten Mieter in das fertiggestellte  erste Projekt der Stadtbau an: ein Gebäude mit acht Wohnungen an der Stuttgarter Straße. Die Nachfrage war groß: Wir hätten die Wohnungen mehrfach vermieten können.

Gemeinsamer Antrag inzwischen modifiziert

Ich hätte mir mehr gewünscht. Doch die Stadtbau wurde gerne mal ausgebremst - und anschließend beklagten sich die gleichen Leute, die Stadtbau tue zu wenig. Selbst auf der städtischen Homepage ist sie weniger als eine Fußnote. Weil immer wieder Teile des Gemeinderats und der Verwaltung, wenn auch vorsichtig, den Fortbestand der GmbH in Frage stellten, wollten CDU, LMU und SPD ein klares Bekenntnis des Gemeinderats durch einen gemeinsamen Antrag, der seit Anfang Oktober 2020 vorliegt, sich aber mit der Kündigung des hauptamtlichen Geschäftsführers (der Baubürgermeister ist nebenamtlich in der Geschäftsführung) überschnitt, weshalb er nun modifiziert heute beim OB eingereicht wurde.

Das Problem der ersten drei Jahre dieser Gesellschaft.

CDU, LMU und SPD beantragten heute nun, die Stelle wieder zu besetzen, aber zuvor klare Aufgaben durch Gemeinderat und Aufsichtsrat festzulegen. „Wir erarbeiteten deshalb in den vergangenen Tagen einen Antrag, der die jüngste Entwicklung aufnimmt und Positionen weiter präzisiert“, erklärten die Vorsitzenden der drei Fraktionen. Wichtig sei ihnen gewesen, über den Tellerrand zu schauen und Erfahrungen anderer Kommunen einzubeziehen.

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Twitter, Screenshot und Kommunikation

Verachtet mir den Kanaldeckel nicht - so der Titel einer Kolumne zu 45 Jahren Arbeit in kommunalen Gremien. Soll heißen: Sich kümmern ist die erste Mandatspflicht. Dass dabei die Formen der Kommunikation wechseln, wissen wir nicht erst seit Facebook & Co. Seit Februar 2009 twittere ich (übrigens: Trump seit März 2009), mal heftiger, mal sparsamer. Darf ein Bürgervertreter auf diesem Weg an ihn herangetragene Anliegen einfach per Screenshot an die Verwaltung herantragen? Der Erste Landesbeamte des Enzkreises war jedenfalls nicht amüsiert.

Also schrieb mir heute der Erste Landesbeamte des Enzkreises mit freundlichen Grüßen:

"Niemand hat die Absicht ..." - die Ernsthaftigkeit Ihres großen Engagements für Bürgeranliegen ziehe ich keinesfalls in Zweifel, dto. das kreisrätliche Fragerecht in Angelegenheiten des Landkreises. Es kann aber ja wohl nicht ernsthaft sein, dass der berühmt-berüchtigte "Apparat" mit abfotografierter Social Media Kommunikation beschäftigt wird. Wenn ich mich nicht sehr täusche, war auch mein Kollege Dr. Sailer schon mit dem Vorgang befasst.

Nachdem das zuständige Amt leider schon vor Ort(!) war, möchte ich Ihnen die Antwort aber keinesfalls vorenthalten *)

Zuerst irritiert, fasste ich mich und antwortete:

Schnelle Antwort via Twitter

Zunächst danke ich Ihnen herzlich für Ihre Antwort und für die offenen Worte. Ich muss allerdings gestehen: Ihre Mail löste bei mir zuerst Ratlosigkeit aus. Mehrere Minuten lang starrte ich auf das Display meines I-Pad und grübelte darüber, ob ich etwas falsch gemacht habe. Letzteres ist nicht ausgeschlossen, Selbstkritik ist mir nicht fremd, auch Selbstzweifel nicht. Ich unterbrach dann, um Ihre Antwort bei Twitter, aufgeteilt in 5 Portionen, einzustellen. Jetzt weiß @natenom blitzschnell, was Sache ist (seine Antwort innert 5  Minuten finden Sie - sorry - im Anhang als Screenshot). Auch der twitternde @enzkreis hätte natürlich antworten können.

Was nach längerem Rätseln für mich bleibt, ist die Frage, wie wir mit sozialen Medien umgehen. Ich erhalte inzwischen als Stadt- und Kreisrat zahlreiche Anliegen und Anfragen über Facebook, Instagram, weniger via Twitter. Aus arbeitsökonomischen Gründen, aber auch um die Originalität beizubehalten, kopiere ich den Text oder fertige einen Screenshot, reiche diese dann weiter. Natürlich kann ich auch alles abtippen und in eine gänzlich analoge Form bringen, zudem per Post verschicken oder zumindest in eine Mail mit vollständig eigenen Worten - dann wäre die Verwaltungswelt wieder in Ordnung. Unterm Strich bliebe das, was sie sind: Bürgeranliegen, die an uns als Bürgervertreter herangetragen werden und die wir als Anfrage an die Verwaltung weitergeben. Darin sehe ich auch meinen Wählerauftrag.

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Wer pult denn da an der Fassade herum?

Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass an der Fassade der Sporthalle zur Enz hin das elastische Fugenmaterial sich gelöst hat und die Fugen teilweise offen sind? Diese Gemeinderatsanfrage schickte ich Ende August ins Mühlacker Rathaus. Die jetzt eingegangene, ehrliche Antwort der Stadtverwaltung: Nein, es war der Verwaltung nicht bekannt, und die Fassade wurde daraufhin besichtigt. Ergebnis der Prüfung vor Ort:  Die schon einmal zum Teil erneuerten, dauerelastischen Fugen im zugänglichen Bereich, seien mutwillig beschädigt beziehungsweise herausgezogen worden. Eine Besichtigung und partielle Reparatur aller, teilweise auch altersbedingt abgängiger, dauerelastischer Fugen an der Fassade durch eine Fachfirma sei geplant.

Die Fassade bestehe aus einem tragenden Betonskelett aus Stützen und Trägern, steht in der von Oberbürgermeister Frank Schneider unterschriebenen Antwort. Daran seien die Betonfertigteilplatten als äußere Hülle befestigt, deren Plattenstöße mit dem beschädigten Fugenmaterial geschlossen sei. Dahinter befinde sich eine baujahrbedingt dünne Dämmschicht aus Polystyrol, und raumseitig dann ein Kalksandstein-Sichtmauerwerk. Über die zum Teil offenen Fugen könne jetzt Regenwasser in die Wand eindringen und sie durchfeuchten. Größere Mengen an eindringendem Wasser sollte entweder nach unten ablaufen oder oben an der Attika als Wasserdampf ablüften, so die Verwaltung. Das eindringende Wasser ist daher nicht gut, sollte aber keine nachhaltigen Schäden verursachen, da es wieder abtrocknen kann. Verankerungen der vorgehängten Waschbetonplatten an der Fassade sollten aus Edelstahl sein und deshalb nicht beschädigt werden können.

Zu meiner Frage nach den laufenden Kontrollen des Zustandes der Bauwerke schreibt der OB, Gebäude, die über einen Hausmeister verfügen, würden durch diesen regelmäßig auf Beschädigungen und anstehende Reparaturen überprüft. Im Falle der Enztalsporthalle sei dies leider, bedingt durch die Krankheit und das unerwartete Ableben des zuständigen Hausmeisters in den vergangenen Monaten nicht möglich gewesen.  Bei den anderen Gebäuden sei die Verwaltung auf eigene Beobachtungen und Meldungen der Nutzer angewiesen. Beschädigungen, die sicherheitsrelevant sind oder weitere Schäden verursachen können, würden nach Bekanntwerden in der Regel sofort beauftragt. Regelmäßige, unbegründete Inspektionen durch die Abteilung Hochbau könnten aus Kapazitätsgründen nicht vorgenommen werden.

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Spielplatz im Wohngebiet „Vordere Raith“ vor der Fertigstellung

Spielplatz "Vordere Raith" in Lienzingen vor der Fertigstellung. (Foto: Antonia Bächle)

Wenn dieser Tage die restlichen Spielgeräte für den Sandbereich, die Wipp-Tiere und der Radständer geliefert und montiert werden, kann der Spielplatz im Lienzinger Wohngebiet „Vordere Raith“ seiner Bestimmung übergeben werden, ließ mich jetzt das Umwelt- und Tiefbauamt der Stadtverwaltung wissen. Ein Teil der Geräte steht schon. Das wird ein wunderschöner Spielplatz. Damit findet eine lange Leidensgeschichte endlich einen Abschluss. Weggeräumt gewesen sind 2016 die alten ausgedienten Spielgeräte schnell, doch die Ersatzgeräte ließen seitdem auf sich warten. Hier passt der Satz, was lange währt, wird endlich gut.

Auf dem Spielplatz wurde Rollrasen verlegt, so das Fachamt. Ebenso wie bei der Außenanlage am  Kindergarten in der Ringstraße in Lienzingen. Rollrasen sei inzwischen nicht mehr so teuer und habe sich an Kindergärten oder auf Spielplätzen dahingehend bewährt, dass auf einen nutzbaren Rasen um die Spielbereiche nicht sechs bis acht Wochen gewartet werden müsse. Ein Rollrasen müsse zu Beginn dauerhaft feucht gehalten werden. „Hätten wir dort Gras angesät, um eine Grasfläche bekommen zu können, müssten wir auch die Flächen beregnen.“ Sobald Grassamen einmal Feuchte bekommen habe - ob durch Morgentau, Regen, Niesel - müsse dieser auch beregnet werden. Der Grassamen beginne dann seinen Keimungsprozess und würde absterben, wenn er nicht bis zum Graswachstum gegossen werden würde. Somit müsste entweder die Ansaat wiederholt oder erst im Oktober gemacht werden, so die Erläuterung des Amtes.

Grillhütte Kelterle unterhalb der Weinberge

Weitere Anliegen aus Lienzingen hatte ich in Anfragen aufgegriffen. Ein Thema: Schmierereien an dem gemauerten Unterstand bei dem Grillplatz im Kelterle unterhalb der Weinberge. Anliegen ist es, dass solche Schmierereien gleich wieder beseitigt werden.

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Bürgermeister attackiert renitenten Gemeindepfleger - und andere Lienzinger Geschichte(n)

Mitten drin das Rathaus. 1959. Foto: Erich Tschoepe, Bremerhaven. Foto aus der Smlg. Volker Hermle)

Machtzentrale? Nein, zu hochgestochen! Entscheidungszentrum? Hört sich an wie das Lagezentrum einer Polizeidirektion. Als weiland Richard Allmendinger im Lienzinger Rathaus regierte (1947 bis 1975), war der Raum in der ersten Etage – gleich nach der Treppe rechts, dann links -  sein Amtszimmer. Der Umschlagplatz für Informationen, Entscheidungen und auch für ein bisschen Dorfklatsch. Der Schultes an einem Schreibtisch, der auf Zweckmäßigkeit, aber gleichzeitig auf Sparsamkeit bei Entscheidungskriterien für die Anschaffungen schließen ließ. Von diesem Eckzimmer aus wurde die Kommune gesteuert. 


Lienzinger Geschichte(n): Meine Serie zur Nachkriegsgeschichte der selbstständigen Gemeinde Lienzingen. Mit Richard Allmendinger als Bürgermeister, dem aufsässigen Gemeindepfleger Emil Geißler, der Schultes-Attacke im Gemeinderat, einer äußerst sparsamen Verwaltung und vieles mehr aus Protokollen des Rats und Akten der Verwaltung, aber auch eigenem Erleben


Herr Bürgermeister, man sott on des möglichscht schnell … Das war er: Auskunftsstelle, Klagemauer, Ideensammler, Antriebsfeder, Entscheider, Wünsche-Verweigerer, Adressat für Lob und Kritik in einer Person. Die Tür zu seinem Raum stand häufig offen, so sah er meist, wer kam und wer ging. Der Bürger in Rufweite. Der Schultes, gleichzeitig einziger Beamter und oberster Sachwalter der Gemeinde, als Mann, der vieles wusste, aber nicht alles sagte.

Bürgermeister Richard Allmendinger mit dem langjährigen Amtsboten Wilhelm Scheck (1981, Foto: STAM, Smlg. Gerhard Schwab). Scheck, Jahrgang 1899, war der letzte Amtsbote Lienzingens

Im lang gestreckten Raum vor dieser Chef-Leitstelle das Vor- und Auskunftszimmer, fest in weiblicher Hand, wobei das nicht auf mehrere Personalstellen schließen lassen darf. Ganze zwei Verwaltungsangestellte waren es zuletzt: Lieselotte Zach, seit Ende der vierziger Jahre dabei, und Marianne Thumm, die bei der Gemeinde Lienzingen zunächst 1960 mit der Lehre begann und dann dort bis zur Zwangseingemeindung der Kommune nach Mühlacker 1975 blieb.  Links ab der Treppe führte der  Weg zum Gemeindepfleger, zuletzt Walter Vogt. 

Ab und zu schaute im Rathaus der Hausmeister, der die Schule und die benachbarte Gemeindehalle gleichermaßen betreute. Zudem musste im Vorzimmer der beiden Mitarbeiterinnen ein kleiner Platz freigehalten werden für den Amtsboten, der Briefe zustellte, Anschlagkästen bestückte und bis um 1970 die amtlichen Bekanntmachungen ausschelte. Wilhelm Scheck (Jahrgang 1899) war der letzte Amtsbote Lienzingens, der - bis Anfang 1969 - die amtlichen und andere Nachrichten noch durch Ausrufen an verschiedenen Stellen im Ort bekannt gab. Für die Dorfjugend ein Erlebnis. 

Des Fronmeisters Arbeitsplatz wiederum war praktisch die ganze Markung mit einem Stützpunkt in der Kelter für Unimog und Gerätschaften  – dieser technische Mitarbeiter hieß Dieter Straub zuletzt, zuvor sein Vater Karl. Ab und zu diente er auch als Chauffeur des Chefs.

  • Klein, sparsam, schlagkräftig. Traumhaft niedrige Personalkosten

Das war sie, die Verwaltung: klein, sparsam, trotzdem schlagkräftig. Ein Blick in die Haushaltspläne der Kommune verrät traumhaft niedrige Personalkosten pro Einwohner: 54,60 Mark anno 1963, acht Jahre später 56,26 Mark. Je Kopf nahm die Gemeinde 150,51 Mark an Steuern 1963 ein, 1971 waren es 329,20 Mark (Durchschnitt im Landkreis Vaihingen 393,06 Mark). In der gleichen Gemeindegröße sind es aktuell in Baden-Württemberg je Einwohner an Steuern 1452,11 Euro (wären 2840,08 Mark). 

Gemeindepfleger? Nein, das war keine Pflegekraft, der sich um die Kranken im Ort kümmerte. Der hier gemeinte Gemeindepfleger pflegte die Finanzen der Kommune. Entweder Fachbeamter für das Finanzwesen - im Falle Lienzingen hatte nur der Bürgermeister selbst diese Voraussetzungen, der auch eigenhändig den jährlichen Etat aufstellte – oder aber die rechte Hand des Schultes als Kassenverwalter. 26 Jahre war dies, wenn auch nur in Teilzeit, Emil Geißler: vom 7. Juli 1934 ohne Unterbrechung bis 31. Dezember 1961. Zuerst mit der Amtsbezeichnung Beigeordneter, dann von 1946 an als Gemeindepfleger (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li B 326, S. 122).

  • Mängel in der Amtsführung des Gemeindepflegers

Zwischen Geißler, gleichzeitig Landwirt im Ort, und Allmendinger, jüngerer und umtriebiger  Fachmann von außen, knirschte es immer wieder, kam es auch zum offenen Streit. Eine heftige Attacke ritt der Schultes in der Gemeinderatssitzung am 11. November 1960. Im Verlauf der Unterhaltung am Schluss der Sitzung – unter Punkt 10 – seien Tätigkeit und Verhalten von Emil Geißler zur Sprache gekommen, heißt es in dem vom Bürgermeister verfassten Protokoll. Er zitierte sich selbst, sprach demnach von einzelnen Mängeln in der Amtsführung des Gemeindepflegers. 

Die Vorwürfe hatten es in sich, hätten für den Rausschmiss gereicht. Geißler widersetze sich, so weiter im Protokoll, den Anweisungen des Bürgermeisters, zeige auch kein allzu großes Interesse am Einzug der ihm obliegenden Pflicht beim Einzug der Steuern und Abgaben. So habe Geißler schon wiederholt die Annahme von Zahlungen verweigert oder Gegenforderungen der Gemeinde mit Forderungen der Schuldner nicht verrechnet. Ernsthafte Ermahnungen des Bürgermeisters hätten nicht immer genutzt und stets zu unliebsamen Auseinandersetzungen geführt. Gemeindepfleger Geißler habe in letzter Zeit Zahlungsanweisungen des Bürgermeisters verweigert, weil er das Konto der Gemeinde nicht habe überziehen wollen, obwohl der Gemeinde ein Kassenkredit  von 10.000 Mark zur Verfügung stehe. 

Im Jahr 1957 vermutlich auf Einladung von Jagdpächter Friedrich Münch: Links Bürgermeister Richard Allmendinger, von rechts die Gemeinderäte Erwin Schmollinger, Johann Fode, Erwin Bonnet, dann Gastgeber Friedrich Münch, Gemeindepfleger Emil Geißler sowie die Gemeinderäte Reinhold Heinzmann, Fritz Häcker, Rudolf Rommel, Viktor Geiger und Volker Ferschel (Foto: Smlg Stadtarchiv Mühlacker)
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