Günter Bächles Weblog

Die vor drei Jahren eingerichtete Kommunalberatung als weiterer Geschäftszweig des seit 2004 bestehenden Energieberatungszentrums (EBZ) in Pforzheim hat sich bewährt - möglich geworden durch den 2015 erfolgten Eintritt des Enzkreises als EBZ-Gesellschafter. Dieses Fazit zog die CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises bei einem Besuch dieser Einrichtung im Brötzinger Tal. Dabei war dieser Schritt im Gremium zunächst nicht ganz unumstritten. Doch Kommunen spielen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eine entscheidende Rolle und da kann mit intensiver Beratung noch mehr getan werden. Schon jetzt nutzen fast alle Städte und Gemeinden das Angebot in unterschiedlichen Varianten, was höchst erfreulich ist.

Gesprächspartner waren Geschäftsführerin  Edith Marques Berger sowie Björn Ehrismann und Magdalena Langer, die uns auch über den aktuellen „Statusbericht Kommunaler Klimaschutz 2018“  der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) informierten. Er belegt, dass die Kommunen im Enzkreis die Gelder aus dem Fördertopf Klimaschutz-Plus viel zu wenig nutzen. Landkreise wie Calw, Ludwigsburg und Karlsruhe stellten in den vergangenen Jahren weitaus mehr Anträge. Das EBZ unterstützt deshalb die Kommunen bei der Beantragung von Fördermitteln. Orientierung kann der  "Klimaschutz-Steckbrief" für einzelne Kommunen sein, der wesentliche Kennzahlen in Relation zum Landesdurchschnitt darstellt - zu beziehen von der Klimaschutz- und Energieagentur des Landes Baden-Württemberg (KEA).

Als regionale Energieagentur sei die Kommunalberatung im EBZ ein unabhängiger Partner, eingebunden in ein landesweites Netzwerk von mehr als 30 Energieagenturen, sagte die Geschäftsführerin. Mit seiner gemeinnützig ausgerichteten Unternehmensstruktur als gGmbH orientiere sie sich an den Klimazielen im Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg und in den Klimaschutzkonzepten des Enzkreises und der Stadt Pforzheim, sei nicht auf wirtschaftlichen Gewinn aus. Die Kommunalberatung möchte die Gemeinden motivieren, nachhaltig zu handeln und ihren Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende zu leisten. Als Netzwerker.

Die Kommunalberatung werde weiter ausgebaut, so Marques Berger. Dazu gehöre der Aufbau und Ausbau von Qualitätsnetzwerken, die Vernetzung von Bürgerenergiegenossenschaften und Kontakte zu Wohnbaugesellschaften, zudem Förderberatung und Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Die Liste ist damit nicht zu Ende:  Quartierskonzepte, Thermografie-Aktionen, Energieanalysen, Unterstützung bei der Einführung von E-Carsharing in Gemeinden. Zudem kämen jetzt die Energieberater der EBZ vor Ort zu Gebäude-Checks und Beratungsstunden in den Rathäusern.

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Mühlacker baute die Erzeugung erneuerbarer Energie deutlich aus, beibt aber klar unter dem Landesdurcschnitt. Haushalte reduzierten die Emisssionen, doch Industrie und Gewerbe erhöhten sie.  Allerdings sondern die Haushalte pro Einwohner eine höhere CO2-Last ab als im Landesmittel (plus 7,6 Prozent). Auch wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Und uns mehr anstrengen. Das zeigt die Datensammlung der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg.
Deren Statusbericht Kommunaler Klimaschutz ist eine Fundgrube von Daten. Er  beleuchtet auf rund 200 Seiten sowohl den Ausstoß von Treibhausgasen und den Ausbau erneuerbarer Energien in Kommunen als auch die vielfältigen Aktivitäten und Konzepte zur Stärkung des Klimaschutzes vor Ort. Das Umweltministerium publiziert ihn in diesem Jahr zum ersten Mal.  Er ist im Intenet herunterzuladen.  Der Bericht zeigt auch, dass die Kommunen im Enzkreis die Gelder aus dem Fördertopf Klimaschutz-Plus viel zu wenig nutzen. Landkreise wie Calw, Ludwigsburg und Karlsruhe stellten in den vergangenen Jahren weitaus mehr Anträge.
Kommunen spielen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eine entscheidende Rolle. Regionale Bedingungen sowie gewählte Konzepte und Schwerpunkte unterscheiden sich jedoch in den einzelnen Städten und Gemeinden stark. Eine Bestandsaufnahme der vielfältigen Klimaschutzaktivitäten in baden-württembergischen Kommunen schafft der Statusbericht Kommunaler Klimaschutz. „Um Klimaschutzziele erreichen zu können, ist es wichtig zu sehen, wo wir zurzeit stehen, welche Projekte gut laufen und welche nicht. Mit dem Statusbericht regen wir weitere Klimaschutzbemühungen an und zeigen Chancen, Risiken und Verbesserungspotenziale auf. Übergeordnetes Ziel ist der weitere Ausbau effizienter Klimaschutzaktivitäten im ganzen Land“, sagt Harald Bieber, Leiter des Fachbereichs Kommunaler Klimaschutz der KEA.
Wo stehen einzelne Kommunen?
Der Statusbericht bietet zunächst einen Ãœberblick über die Höhe der CO2-Emissionen und den Ausbau erneuerbarer Energien in Kommunen. Im Anschluss stehen Strukturen und konzeptionelle Ansätze, die Kommunen bei ihren Klimaschutzbemühungen verfolgen, im Mittelpunkt. Der Bericht stellt dar, welche Kommunen Klimaschutzkonzepte oder ein Klimaschutzmanagement eingeführt haben oder in der Quartierssanierung aktiv sind. Die Mitgliedschaft in verschiedenen Verbänden und die Teilnahme an Wettbewerben werden ebenfalls aufgegriffen. Neben weiteren Maßnahmen erfährt man im Bericht, in welchem Umfang die Kommunen Förderprogramme in Anspruch nehmen. „Für die Erstellung des Statusberichts haben wir eine Vielzahl von Informationen zusammengetragen, die wir Interessenten gerne in landkreisspezifischen Zusammenstellungen anbieten. Auf Wunsch können auch Daten auf der Ebene einzelner Kommunen bereitgestellt werden. Damit können Kommunen noch besser nachvollziehen, wo sie selbst stehen“, so Bieber. "Der Klimaschutz-Steckbrief für Mühlacker" vollständig lesen »

Straßen müssen immer einmal wieder saniert werden. Wenn dies nicht geschieht, schimpfen die Leute zurecht wegen Untätigkeit und kritisieren den Sanierungsstau. Doch Erneuerungsarbeiten bringen, wenn auch nur zeitlich beschränkt, Erschwernisse durch Staus, bedingt durch Sperrungen und daraus sich ergebender höherer Belastung von Umleitungsstrecken. Ganz eng wird es im Sommer auf Mühlackerer Straßen, weil die Bundesstraße 10 zwischen Einmündung Bergstraße und Osttangente in drei Abschnitten wegen Leitungsarbeiten der Stadtwerke Mühlacker, aber vor allem wegen der vom Land veranlassten Fahrbahnerneuerung voll gesperrt wird.   Täglich Verkehrsbelastung etwa 14.000 Fahrzeuge. Die Autos müssen  woanders rollen.
Ausführende Behörde ist das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, das heute über seine Entscheidung zu den Umleitungsstrecken informierte.  Demnach wird der Verkehr für die Dauer der Maßnahme in Richtung Stuttgart über Enzstraße sowie Lomersheim und den Kreisel oberhalb von Mühlhausen gesteuert. In Richtung Pforzheim wird die Umleitung über die L 1134 „Osttangente Mühlacker“ und die Lienzinger Straße / Ziegeleistraße  ausgewiesen. Vor allem zu Beginn der Maßnahme sei mit Rückstaus und Behinderungen auf den Umleitungsstrecken und deren Zufahrten zu rechnen. Die Kosten der Maßnahme betragen rund zwei Millionen Euro und werden vom Bund, der Stadt Mühlacker und den Stadtwerken Mühlacker getragen.
Aber schon jetzt ist die Lienzinger Straße stark belastet, am Kreisel Ötisheimer Straße/Ziegeleistraße kommt es bereits täglich zu Rückstaus, die Enzstraße gehört mit 15.000 Fahrzeugen in 24 Stunden zu den am stärksten frequentierten Landesstraßen im Enzkreis, die Ortsdurchfahrt Lomersheim ist teilweise ein Nadelöhr. Also: Der Umleitungsverkehr erhöht den Belastungsdruck noch empfindlich. Die Alternative? Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, den Verkehr nach Pforzheim großräumig über die B 35 zu führen - bis Maulbronn West, dann über Ötisheim und Enzberg zur B10. Grund: Die kommunale Straßenverkehrsbehörde befürchtet massive Schwierigkeiten – insbesondere im Bereich der Ötisheimer Straße. Doch das RP lehnte die großräumige Lösung heute ab, durch die Ötisheim, vor allem aber die Ortsdurchfahrt Enzberg be-, Osttangente und Lienzinger Straße, Ziegeleistraße und Ötisheimer Straße entlastet worden wären. Die Wahl zwischen Pest und Cholera. Zum Trost: Die Erfahrung lehrt, wer einmal auf der Umleitungsstrecke im Stau steckt, sucht sich das nächste Mal eine Ausweichroute.
Das RP verlinkte in seiner heutigen Mitteilung schon mal auf den virtuellen Staumelder des Landes und auf dessen Baustelleninformationssystem, das täglich aktualisiert wird.
Zur Klarstellung: Der Gemeinderat von Mühlacker blieb bei alldem außen vor. Selbst die von der Stadtverwaltung geforderte großräumige Lösung erfuhren wir aus den  Lokalzeitungen. Die Ablehnung genauso und dank des Journalisten Norbert Kollros aus Facebook. Nicht einmal die Pressemitteilung des RP von heute wurde dem Gemeinderat zugeleitet. Nachrichtenwüste Rathaus. Deshalb: Für alle Beschwerden voll zuständig.

„Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel“, sagte heute Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Interview. Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre würden vor allem investiert, um das Digitalnetz auszubauen und Einkommen zu entlasten, die unter der kalten Progression litten. Das Plus von zehn Milliarden Euro stammt aus der Prognose der jüngsten Steuerschätzung. Der erwartete höhere Zuwachs wird gerne mehrfach verteilt.
Auch die baden-württembergischen Kommunen können nach der Prognose der Steuerschätzer mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Im Vergleich zur November-Steuerschätzung gehen sie für das laufende Jahr von etwa 200 Millionen Euro mehr aus. Für 2019 wurden Mehreinnahmen von rund 520 Millionen Euro kalkuliert. Aus dem kommunalen Sanierungsfonds erhalten die Kommunen vom Land für die Jahre 2017, 2018 und 2019 zudem 423 Millionen Euro für die Sanierung von Schulgebäuden und Brücken (Stand: Haushalt 2018/2019). Da das Land die Kommunen mit zehn Prozent an seiner Tilgungsverpflichtung beteiligt, könnten in den Jahren 2018 und 2019 weitere rund 130 Millionen Euro in den kommunalen Sanierungsfonds fließen, so das Landesfinanzministerium.

Wie stark Mühlacker davon profitiert, wird sich beim nächsten Finanzzwischenbericht zeigen. Derweilen spüren wir verstärkt die Last von Investitionen (und damit auch die Folgekosten). Der Bau der Kinderkrippe bleibt bisher im Kostenrahmen, der Bau  der Feuerwache kostet nach jetzigem Stand 11,3 Millionen Euro statt ursprünglichen 8,4 Millionen Euo, eine Stadthalle soll den Mühlehof ersetzen, im Bildungszentrum Lindach stehen Sanierung und Erweiterung in Millionenhöhe an, aus den Rücklagen nahm die Stadt 7,5 Millionen Euro zur Vorfinanzierung des Kaufs des Ziegeleiareals in Erwartung der Refinanzierung durch Weiterverkauf, Straßen wie Hermann-Hesse-Straße und Lienzinger Straße warten auf Erneuerung, der Glasfaserausbau gilt als wichtige Zukunftsaufgabe. Ach ja, eine Gewerbegebietserschließung soll vorfinanziert werden, falls sich ein Standort findet. Die Liste ist nicht vollständig, die Zinsen für Kredite dafür extrem niedrig. Gleichzeitig schrieb die Kommunalaufsicht des  Regierungspräsidiums Karlsruhe in den Begleitbrief zur Genehmigung des Haushalts 2018, die Stadt bleibe aufgefordert, ihre Bemühungen um eine Konsolidierung des Haushalts zu verstärken, um eine Verbesserung der Finanzierungsstrukturen zu erreichen.

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Mit der kostenlosen Enzkreis-App haben Sie wichtige Informationen auf Ihrem Smartphone oder Tablet – auch wenn Sie gerade offline sind, heißt es auf der Web-Seite enzkreis.de. Seit Dezember 2014 ist die App online, inzwischen um einzelne Komponenten erweitert. Seit der Einführung der Enzkreis-App bis aktuell (25. April 2018 ) wurde diese bisher 6.931 Mal aus den App Stores von Google (Android: 4.848) und Apple (iOS: 2083) geladen, teilte das Landratsamt auf meine Anfrage von heute mit. Wie stark wird die App genutzt? Um dies feststellen zu können, müsste eine Trackingsoftware eingebaut werden, die aus Datenschutzgründen nicht eingesetzt wird. Aufgrund von Feedbackmeldungen (aus der App) kann recht deutlich das Abfallmodul als meist genutzte Funktion identifiziert werden. Geplant ist, künftig die Reklamationen (Leerung) und den Tonnentausch im Abfallmodul zu zählen.

Keines der lokalen Medienhäuser (MT und PZ) machte mobil gegen diese App aus dem Pforzheimer Landratsamt. Im Gegenteil: Sie lobten, dass der Landkreis einen neuen Weg in der digitalen Welt beschreitet. Eine solche Zustimmung aber war der Stadt Mühlacker nicht vergönnt. Schon nach Bekanntwerden der Pläne für eine, dazu auch noch vom Land bezuschusste Stadt-App im Juli 2017 erreichte die Gemeindratsfraktionen eine Protestnote aus dem örtlichen Verlagshaus, dessen Chef immerhin Duz-Freund des  OB ist. Die ob dieses Widerstandes erschrockene Verwaltungsspitze legte daraufhin die Pläne zunächst zur Seite. In der Haushaltsrede der CDU-Fraktion im vergangenen Dezember*) wurde an die ausstehende Entscheidung erinnert, so dass es anfangs 2018 zum Verständigungsversuch im Ältestenrat des Gemeinderates kam. Alle Fraktionsvorsitzenden stimmten dieser Lösung zu: Die App soll kommen, aber ohne Werbung, um den Zeitungen keine Konkurrenz auf dem Anzeigenmarkt zu machen. Doch im Vorfeld der entscheidenden Ratssitzung am gestrigen Dienstag gab es erneut Störfeuer aus den Chefetagen von MT und - erstmals - PZ, was die Standfestigkeit manchen Kommunalpolitikers auf eine harte Probe stellte. Dazuhin saß einer der lokalen Verleger im Zuhörerraum.

Letztlich setzten sich die App-Befürworter durch, wenn auch hauchdünn. 13 Stimmen dafür (CDU, LMU und OB) gegen 12 Mal Nein von SPD, Freien Wählern und FDP bei drei Nichtteilnahmen aus SPD und FW. Damit wird es einen weiteren Informationskanal der Stadt geben, den die Einwohner kostenlos nutzen können (mit Push-Funktion).

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Wer das Stichwort "Flüchtlinge" auf der Homepage von enzkreis.de eingibt, dem/der spuckt die Datenbank eine lange Liste von Texten aus. Inzwischen ist aus dem Flüchtlingsstrom fast ein -rinnsal geworden. Die Aufgabe  der Integration bleibt trotzdem, unter anderem insgesamt 20 Fachkräfte kümmern sich als Beauftragte in den Kommunen darum. Positive Beispiele fehlen nicht - das sind auch die ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen. Trotz schrumpfender Zahlen stehen Asyl und die Folgen weiterhin auf den Tagesordnung besonders des Sozial- und des Jugendhilfeausschusses des Kreistags. Die Berichterstattung der lokalen Medien rückt die Darstellungen der Kreisverwaltung ins Blickfeld, Diskussionsbeiträge der Kreisräte schlagen sich darin kaum nieder. Zum Beispiel meine Frage im Jugendhilfeausschuss, wie viel abgelehnte Asylbewerber aus dem Enzkreis vom Land abgeschoben worden seien. Keine, so die offene Antwort von der Sozialdezernentin. Der Landrat sicherte zu, den baden-württembergischen Landkreistag für das Thema zu sensibilisieren. Sein Konstanzer Kollege nahm jüngst kein Blatt vor den Mund.

Doch wie sehen denn die aktuellen Zahlen aus? Wie stark ist und bleibt der Druck auf die Kommunen bei der Anschlussunterbringung (AU)? Zur Erinnerung: Neu eingetroffene Flüchtlinge aus den Erstaufnahmestellen des Landes landen zuerst in der vorläufigen Unterbringung (VU) durch die Landkreise. Nach spätestens zwei Jahren, frühestens mit der Anerkennung als Asylant, folgt die AU in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden, die sich nicht nur um Wohnraum, sondern auch um Plätze in Kindergärten und die Schulen kümmern müssen. Gegen eine viel zu bescheidene Finanzpauschale aus der Landeskasse. Immerhin: Die Entlastung des Enzkreises verraten die Daten aus dem Landratsamt.

Die Zahl der neu im Kreis angekommenen Flüchtlinge schrumpfte von 2124 (2015) auf 263 (2017). Analog dazu sank die monatliche Zahl drastisch - von 177 im Durchschnitt 2015 auf 77 (2016) sowie auf 22 (2017). In den vergangenen zwölf Monaten gab es neu zwischen einem Asylbewerber (April 2017) und 30 (August 2017). Acht Monate wurden jeweils maximal 20 Personen vom Land dem Enzkreis zugewiesen, zuletzt zehn im April 2018. In der Vergangenheit hatte der Enzkreis etwa 300 Flüchtlingen mehr Domizil gewährt als nach dem landesweiten Schlüssel notwendig gewesen wäre, deshalb nimmt des Land in den vergangenen Monaten jeweils Abschläge vor.

Derzeit sind knapp 500 Personen in der VU des Enzkreises inclusive Folgeantragsteller, Kontingentflüchtlinge, jüdische Zuwanderer und Spätaussiedler.

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Eine kleine Notiz am 29. Januar 2010 im Mühlacker Tagblatt warf ein Schlaglicht auf den Mangel: In der Mitgliederversammlung des Tafelvereins sagte demnach die Geschäftsführerin der Diakonie, in Mühlacker fehlten etwa 40 bis 50 Sozialwohnungen. Die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker griff das Thema in einem Antrag auf, der am 30. März 2010 im Gemeinderat behandelt wurde und dem das Gremium zustimmte. Der damalige OB sagte, die Stadtverwaltung mache sich bereits bezüglich einer Wohnungsbaugesellschaft Gedanken.

Was geschah dann? Nichts!

Im Frühjahr 2015 lud mich der Arbeitskreis Wohnen zu seinem Treffen in die Räume der GSI an der Lienzinger Straße ein. Der Arbeitskreis existierte seit Oktober 2012, er entwickelte sich aus dem „sozialen Netzwerk Mühlacker“ heraus. In den Netzwerktreffen war „Wohnungsnot“ ein beherrschendes Thema, weshalb der Arbeitskreis entstand. Ein sehr aufschlussreiches Gespräch, bei dem wir uns rasch einig wurden, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in die breite Öffentlichkeit getragen gehört. Daraus entstand die Idee, den Arbeitskreis in öffentlicher Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) des Gemeinderats berichten zu lassen, was am 14. April 2014 geschah. Ergebnis: Die Stadtverwaltung werde Gespräche mit möglichen Wohnungsbaugesellschaften führen unter Beteiligung des Arbeitskreises.

Was passierte danach? Nichts!

Dabei hätten doch einige Erfahrungen, im VA vorgetragen, aufschrecken müssen: Vera Müller von der mobilen Jugendarbeit sagte, es gäbe etwa 20 Jugendliche, die ihre Postadresse bei der Diakonie hätten, da sie keine feste Wohnadresse mehr hätten. Loretta Simoley berichtete von der Fachberatung der Wohnungsstelle, Karin Winkler von der Diakonischen Bezirksstelle. Überall das gleiche Problem: fehlende günstige Wohnungen. GSI-Geschäftsführer Gerd Schulz vertiefte, dass es insbesondere einen Bedarf von über 100 Wohnungen gebe, die für 5.50 Euro pro qm vermietet werden könne. Die GSI Enzkreis kümmert sich um die berufliche Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen. Diese Menschen haben eines nicht: einen dicken Geldbeutel.

Günstigen Wohnraum zu schaffen, kann dank staatlicher Förderprogramme von privaten Investoren erledigt werden. Doch es bleibt auch eines: eine soziale Aufgabe der öffentlichen Hand. Aber Mühlackers OB äußert sich zurückhaltend. Im Protokoll  der VA-SItzung am 14. April 2014 wird er so zitiert: Der Wohnungsbau sei keine Priorität der öffentlichen Hand. Diese Auffassung führte wohl in der Verwaltung dazu, dass alles nur mühsam und zäh voran ging, auch bei der Umsetzung des von der CDU-Fraktion mit Nachdruck unterstützten SPD-Antrags vom Oktober 2015 auf Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Am 10. Dezember 2015 titelte das MT: Stadtbau-GmbH kündigt sich an - Gesellschaft soll den sozialen Wohnungsbau in Mühlacker voranbringen. Die Umsetzung dauerte: Im Herbst 2016 erfolgte der Eintrag ins Handelsregister. Im Mai 2017 stand der Name des ersten Geschäftsführers fest. Derzeit laufen die Planungen für das erste Projekt, denn das Ein-Mann-Unternehmen will an der Stuttgarter Straße in Mühlacker ein Mehrfamilienhaus bauen.

Was passiert? Jetzt wird gehandelt.

Doch alles dauerte viel zu lange. Problem erkannt, aber nicht rechtzeitig gebannt. Nicht nur die Untätigkeit der Kommunalverwaltung ist zu beklagen, sondern auch, dass Bund und Land die Förderung des sozialen Wohnungsbaus verkümmern ließen und erst spät das Ruder herumrissen. Inzwischen verschärft die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen die Lage. Wie schnell gegengesteuert wird, muss sich zeigen.

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„Wir sind sehr froh, hier zu wohnen“, sagt Biologieprofessor Martin Hasselmann. Er arbeitet an der Universität Hohenheim und wohnt mit seiner Frau in einem schmucken Haus in Mühlacker-Eckenweiher. Jeden Tag fährt er mit Zug und Stadtbahn zur Arbeit, schreibt Thomas Durchdenwald heute in der Stuttgarter Zeitung. Doch das nehme Hasselmann gerne auf sich. "Warum?" Hier die Antwort.

Chancen für die Wohnbaupläne auf dem alten Ziegeleigelände. "Nah an der Natur – und am Bahnhof" - um die Überschrift der StZ aufzugreifen. Doch die Stadtverwaltung kommt mit dem Projekt Ziegelei nicht voran. Leider sind keine substanziellen Fortschritte zu erkennen. Was antwortete die Stadtverwaltung auf einen CDU-Antrag*) zum Haushaltsplan 2018 im Dezember 2017? "Derzeit laufen die Kaufvertragsverhandlungen. Die Verwaltung wird Anfang 2018 über die weitere Vorgehensweise berichten." Darauf warten wir immer noch. Das ist höchst ärgerlich. Der städtebauliche Wettbewerb für das Areal lief im Herbst 2013. Und hier einige Daten aus 2014. Vor der Sommerpause 2017 beschloss der Gemeinderat den Kauf des Geländs, der Notartermin war erst knapp ein halbes Jahr später. Zu hoffen ist, dass die Fläche nicht erst dann an den Wohnungsmarkt gebracht wird, wenn der Markt verlaufen ist. Der StZ-Beitrag belegt, dass Mühlacker als Wohnort attraktiv ist, mit Bahnhofsnähe und Natur punkten kann.

*) Der CDU-Antrag lautete:  "Die Verwaltung klärt, ob Mittel für das Bodenmanagement in 2018 bereitgestellt werden müssen. Gleichzeitig legt sie einen Zeitplan für 2018 zur Entwicklung des Gebiets vor mit dem Ziel, noch 2018 Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf zu generieren. Gleichzeitig berichtet sie über die Gespräche zur Bildung einer Projektgesellschaft."