Günter Bächles Weblog

Die Grafik … die haut einen um! Mühlacker, der Ausreißer nach oben bei Corona.

Die Ausbreitung des Virus hat im Enzkreis und insbesondere auch in der Großen Kreisstadt Mühlacker aktuell einen sehr hohen und besorgniserregenden Stand erreicht. Die 7-Tages-Inzidenzen bezogen auf die Große Kreisstadt Mühlacker liegen seit mehreren Wochen immer deutlich über dem Landesschnitt und auch deutlich über dem Schnitt des Enzkreises. Laut den dem Kreis-Gesundheitsamt nach IfSG übermittelten Daten betrug die Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner bezogen auf die Große Kreisstadt Mühlacker am 13. Mai 2021, 16.00 Uhr, 264,1. Der Landesdurchschnitt (119,0) sowie der Wert des Enzkreises (152,3) bleiben deutlich darunter.

Diese Zahlen nennt das Landratsamt Enzkreis in seiner Allgemeinverfügung, mit der die Behörde endlich die Testpflicht in den Kindertagesstätten von Mühlacker anordnet. Diese Allgemeinverfügung tritt morgen, 17. Mai in Kraft und ist bis zum 4. Juni 2021 befristet. AV_Testpflicht_KiTas_Muehlacker_14052021_mit_Begruendung.pdf

Eine richtige und wichtige Entscheidung.

"Mühlacker. 264,1." vollständig lesen

Akteneinsicht wird zu einem für viele Gemeinderäte schwer zu handhabenden Kontrollrecht, von dem sie nur zurückhaltend Gebrauch machen. Denn sie sollten über verwaltungsrechtliche Kenntnisse verfügen, um dem Aktenverlauf überhaupt folgen zu können. Dabei ist es im Kommunalrecht das einzige Kontrollinstitut  der Selbstunterrichtung der Gemeinderäte. Zu dieser Wertung gelangte Dr. Claudia-Simone Rohde, inzwischen Ministerialrätin und Leiterin des Personalreferates Z 6 im Hessischen Innenministerium. Und zwar in ihrer juristische Doktorarbeit über den Gemeinderat als Kontrollorgan am Beispiel von Baden-Württemberg (Verlag Dr. Kovar, Hamburg, 2003, 214 Seiten, ISBN 978-3-8300-0943-6). Auch wenn sie ihre Dissertation schon 2002 vorlegte, ist der Inhalt immer noch höchst aktuell, wie derzeit zwei solcher Ausschüsse zur Akteneinsicht zeigen: Jener zu den Ursachen der Kostenexplosion beim Bau der Hauptfeuerwache in Mühlacker vom Gemeinderat und zur Praxis der Vergabe der Buslinien im westlichen Enzkreis beim Kreistag.

Sie trifft den Kern, wenn sie beklagt, dass in der Verfassungswirklichkeit der Gemeinden (lässt sich auch auf Landkreise übertragen) zunehmend eine Entmachtung der ehrenamtlichen Gemeinderäte zugunsten der hauptamtlichen Verwaltung stattfinde. Dies lasse sich mit dem Informationsvorsprung und der Fachkenntnis der Verwaltung, den unzulänglichen Informationen sowie mit fehlenden Kontrollmöglichkeiten der Gemeinderäte erklären. Erfolgreiche Kontrolle setzt jedoch ausreichende Informationen voraus. Hierin besteht bei den jetzigen kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen ein erheblicher Mangel.

Die Juristin untersuchte schwerpunktmäßig das Akteneinsichtsrecht der Gemeinderäte und unterbreitet Vorschläge, wie dieses Recht in den Händen der ehrenamtlichen Gemeinderäte wirksam zum Einsatz kommen kann.

Wie steht es so schön in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg?

"Grenzen der Einsicht" vollständig lesen

Wer ist die Dolphin Trust? Eine Frage, die ich am 15. Dezember 2016 hier im Blog stellte. Jetzt wissen wir es: Ein Unternehmen, das inzwischen insolvent ist und zumindest seit 2020 unter dem Verdacht des Anlagebetrugs steht. Zeitweilig war es auch in Dürrmenz tätig.

Wer ist die Dolphin Trust?

Wie aus dem Nichts tauchte damals Dolphin Trust als neue Eigentümerin des Geländes der früheren Bijouterie im Sanierungsgebiet Ortskern Dürrmenz auf. Die Vor-Eigentümerin, die Bijouterie Dürrmenz Projekt GmbH & Co. KG,  gehörte zur Tübinger Sax-Gruppe. Im September 2015 vertröstete Sax die Mühlacker Kommunalpolitik um ein weiteres Jahr, hielt die vereinbarten Termine für Planung und Realisierung nicht ein. In dieser Phase erfuhr die Stadtverwaltung eher zufällig, dass Sax die Projekt-GmbH inzwischen an Dolphin Trust verkauft hatte. Deren neue Tochter musste bis 30. August 2016 gegenüber der Stadt belegen, dass Bauarbeiten beauftragt worden sind. Der Nachweis ging ganz knapp zu Fristende im Rathaus ein. Doch still ruhte das Gelände weiterhin, sehr zum Ärger der Dürrmenzer.

Wer ist die Dolphin Trust? Laut eigener Internetseite von 2016 ein auf Baudenkmale spezialisierter Projektentwickler mit Sitz in Langenhagen bei Hannover. Das Unternehmen sei in Deutschland vornehmlich im Bereich des Wohnungsbaus tätig und bewirtschafte gegenwärtig ein Portfolio von rund sechzig Projekten mit einem Volumen von etwa einer Milliarde Euro. Nachdem wider Erwarten aber auch bei dem neuen Eigentümer nichts ging, handelte das zuständige Amt für Grundstücks- und Gebäudemanagement und das Chef-Duo der Stadt und brachte die Fläche 2017 wieder in die Hand der Kommune.

Leicht gewagt und doch gewonnen, muss allen Handelnden bescheinigt werden. Es war ein Risiko, aber der Gemeinderat zog in nichtöffentlichen Beratungen und Entscheidungen mit. Entscheidend für das Umsteuern war, dass die Baustelle auch weiterhin brach lag. Andere Indizien, die die Aktion als notwendig erscheinen ließen, gab es nicht. Allerdings erschien uns allen seltsam, dass Dolphin Trust telefonisch eigentlich kaum zu erreichen war. Die Spitze der Stadtverwaltung, besonders der Baubürgermeister, beklagte damals, irgendwie komme man an die Chefs nicht heran. Zumindest stutzig machte uns dies.

"Dolphin Trust immer stärker im Skandal-Strudel: Pleite mit dem Bijouterie-Investor erweist sich im Nachhinein als Glücksfall für die Stadt" vollständig lesen

Die Diagnose der Experten von Difu: Flächenreserven vieler Städte und Gemeinden sind nahezu aufgebraucht. Angesichts des anhaltenden Bevölkerungswachstums werden jedoch dringend geeignete Grundstücke benötigt, allein um den Bedarf an Kitas, Schulen, Bildungseinrichtungen und vor allem für die soziale Wohnraumversorgung zu sichern. Die weiterhin steigenden Bodenpreise führen dazu, dass auch die Finanzierung solch zentraler Aufgaben der Daseinsvorsorge zunehmend schwieriger wird, heißt es weiter in einer Untersuchung.

Zitat: Dies betrifft zunächst Kommunen und Staat – letztendlich wird es jedoch von allen zu zahlen sein: Verbraucher, Nutzer, Steuerzahler. Damit wird Die Bodenfrage zur Schlüsselfrage für eine nachhaltige, am Wohl der Allgemeinheit ausgerichtete Entwicklung der Städte und Gemeinden.

Was ist die Difu?

Eine der wichtigsten Ideen-Schmieden für Kommunen ist das  Deutsche Institut für Urbanistik (Difu). Nicht alle seiner Ratschläge lässt sich auf eine Kommune mit 26.000 Einwohner anwenden. Aber manches schon. Zum Beispiel aus der Studie zur Bodenpolitik.  Was ist für Mühlacker tauglich? 

Dazu die Antwort aus dem Rathaus. Die Bodenpolitik ist für die Sicherung der stadtentwicklungspolitischen Handlungsfähigkeit von erheblicher Bedeutung, schreibt Bürgermeister Winfried Abicht zu den Möglichkeiten, einzelne Ergebnisse einer Studie auf Mühlacker herunterzubrechen. Darin warnen die Wissenschaftler vor einem Ausverkauf des kommunalen Liegenschaftsvermögens. Ganz im Gegenteil - das sei als Grundlage für künftige Entwicklungen und Generationen zu erhalten und zu erweitern.

Die Städte brauchen die Trumpfkarte des Bodenbesitzes angesichts der anhaltenden Dynamik auf den Immobilienmärkten, so die Difu, bei der auch die Stadt Mühlacker Mitglied ist, die sich auch an einem wissenschaftlichen Projekt beteiligte zum Thema Migration. Die Stadtverwaltung fasst in ihrer Antwort auf meine Gemeinderatsanfrage die zentralen Ergebnisse der Studie und den aktuellen Stand in der Stadt Mühlacker sowie mögliche Entwicklungsansätze zusammen, die aus Sicht der Stadtverwaltung auf ihre konkrete Anwendbarkeit unter den Bedingungen der Stadt Mühlacker geprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt werden könnten.

"Die Bodenfrage wird zur Schlüsselfrage - Eine Studie - Was ist für Mühlacker tauglich?" vollständig lesen

Wer ist der richtige Adressat für Beschwerden, wenn von Samstag morgens bis Sonntag nachmittags ein Zug mit Kesselwagen etwa 30 Stunden am Stellwerk Mühlacker steht? Denn das geschah im vergangenen Dezember. Es handelte sich um eine Lokomotive der Rheincargo mit Kennzeichnung DE 62. Das Dieselaggregat lief die ganze Zeit, man hörte ein Dauerbrummen. Der Auswurf wurde vom Wind in die Stadt beziehungsweise in die Wohnsiedlung Stöckach getragen, der Lärm auch. Ich griff Beschwerden von Anwohnern, die mirgeschrieben hatten, auf und wollte vom Landratsamt (LRA) Enzkreis als Umweltbehörde wissen, wer zuständig sei, welche gesetzlichen Vorschriften hier anzuwenden seien, wie sich Bürger verhalten sollen, die sich vom Lärm belästigt fühlen.

Die Klärung dieser Frage dauerte fünf Monate, mehrere Behörden waren vom Ersten Landesbeamten des Enzkreises, Wolfgang Herz, eingeschaltet worden. Ein bisschen hört sich das an wie eine Real-Satire.

Zweimal schickte Herz mir Zwischenbescheide. So Anfang März diesen: Unsere erneute Nachfrage in Stuttgart hat leider immer noch zu keinem Ergebnis geführt. Immerhin ist inzwischen auch das Verkehrsministerium über das Eisenbahnbundesamt (EBA) verärgert, weil von dort nichts Brauchbares kommt. Man hat uns versprochen, erneut nachzuhaken. Wir dürfen also gespannt sein, welche bahn(!)brechenden Erkenntnisse zutage gefördert werden.

Und Ende Januar: Da entsprechende Vorgänge zwar nicht ständig, aber doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit in größeren Abständen auftauchen, beschäftigen sich auf unsere Vorlage nach dort inzwischen das (Landes)Verkehrsministerium und das Eisenbahnbundesamt damit. Wie leider nicht anders zu erwarten, muss ich Sie deshalb noch um Geduld bitten. Wir bleiben dran.

Dann gab es doch eine Antwort zu diesem diffizilen Fall. "Verzwickte Rechtslage bei diffizilem (Eisenbahn-)Fall, garniert mit einer Prise Real-Satire: Eine Abstellung, die keine Abstellung ist" vollständig lesen

Beide zogen mehr als ein Vierteljahrhundert im Dorf die Fäden. Gaben vielen Dingen den Lauf. Doch sie waren keine schwäbische Ausgabe der legendären italienischen Filmgestalten Don Camillo und Peponne - die Chefs im Rat- und im Pfarrhaus. Dazu standen sie auch zu sehr in der Mitte, polarisierten am besten nicht, suchten gemeinsam die besten Lösungen, vermieden möglichst den Konflikt. Beide sorgten für Stabilität und Kontinuität. Die Geschichte des Neben- und Miteinanders der politischen und der kirchlichen Gemeinde im Lienzingen der Nachkriegszeit war auch ihre Geschichte: Die von Gerhard Schwab, Pfarrer der Evangelischen Kirchengemeinde von 1945 bis 1977, und Richard Allmendinger, Bürgermeister von 1947 bis 1975.

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Lienzinger Geschichte(n) – die lokale Serie im Blog geht weiter mit der Zusammenarbeit von bürgerlicher und evangelischer Gemeinde. In seiner 28-jährigen Amtszeit hatte Bürgermeister Richard Allmendinger mit nur einem Ortsgeistlichen zu tun: Gerhard Schwab. Man kannte sich, wusste genau, wie der andere tickt. Das kann auch ein Segen sein. Die Quellen dieser Geschichten: Ratsprotokolle, Akten im Stadtarchiv Mühlacker und persönliche Erinnerungen. Ein Kapitel in drei Teilen, hier Teil  1.

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Die große persönliche Freundschaft dürfte es nicht gewesen sein, aber sie arbeiteten gut zusammen, harmonierten letztendlich auch. Zwei Langzeitgediente in Rathaus und Pfarrhaus mit einer überschaubaren Zahl Berührungspunkten: Meist drehten sich die gemeinsamen Themen nicht um den Glauben, sondern ums Geld – ein Zuschuss für Glocken hier, für Renovierungsarbeiten an der Peterskirche dort, die Beteiligung an der von der Kirchengemeinde getragenen Krankenpflegestation, Pfarrholz als Relikt mit Zündstoff althergebrachter Besoldungsregelungen für den Geistlichen und schließlich der Friedrich-Münch-Kindergarten, dessen Betrieb die Kirche nach dem Bau durch die Kommune übernahm.

"Glaube, Geld, Gemeinsamkeiten: Miteinander nach Lienzinger Art - Politische und Kirchengemeinde in den Nachkriegsjahren" vollständig lesen