Günter Bächles Weblog

Stadtwerke Mühlacker (SWM) und Stadtverwaltung verteidigen das Nein des Tarifausschusses des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE)  zur Einführung einer Tageskarte für drei Euro im Stadtbusnetz Mühlacker. „Wir sind der Ansicht, dass derzeit ein gutes Fahrplanangebot im Stadtbus Mühlacker zu günstigen Fahrpreisen angeboten wird, das von den Bürgern genutzt werden kann“, antwortet Roland Jans, Geschäftsführer der Stadtwerke, in einem Schreiben an mich als dem Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, gleichzeitig SWM-Aufsichtsratsmitglied.Wissen wollte ich, weshalb die Drei-Euro-Tageskarte für eine Zone auch mit der Stimme des SWM-Vertreters im VPE-Tarifausschuss abgelehnt worden sei. Ein solches Ticket habe auch Matthias  Lieb vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) gefordert. Ich hatte in einem Workshop von Enz-Kreistag und Pforzheims Gemeinderat im Mai zum neuen gemeinsamen Nahverkehrsplan für eine solche Tageskarte plädiert. Da über den Nahverkehrsplan der Kreistag zu entscheiden hat, ist es ärgerlich, wenn ein Tarifausschuss des VPE das Thema schon vorher abräumt.

Die Stadtwerke Mühlacker GmbH sei im Tarifausschuss des Verkehrsverbundes Pforzheim-Enzkreis (VPE) vertreten und bringe sich dort aktiv für die Interessen der Stadtbusnutzer/Bürger ein, so Roland Jans. „Wir haben die Anregung von Herrn Lieb entsprechend aufgenommen und im Mai 2019 auf die Tagesordnung der VPE-Tarifausschusssitzung nehmen lassen, um dort auch die Entwicklung voranzutreiben.“ Dort sei über die Einführung eines Tagestickets für die Stadt Mühlacker (eine Zone) mit den Vertretern des Enzkreises, der Stadt Pforzheim und der Verkehrsunternehmen ausführlich beratschlagt worden. Es sei dabei klar geworden, dass eine weitere Tageskarte mit einem gegenüber dem bestehenden Angebot reduzierten Preis, bei gleichem Nutzungsverhalten zu Fahrgeldmindereinnahmen führen würde, die dann von der Stadtwerke Mühlacker GmbH/Stadt Mühlacker an die betroffenen Verkehrsunternehmen auszugleichen wären.

Am Beispiel des aktuellen VPE-Tagestickets (3 Zonen) bedeutet dies laut Jans konkret für die Fahrgäste aus Mühlacker: Bis zum 1. Februar 2018 gab es ein Drei-Zonen-Tageticket für eine Person und ein Ticket für bis zu fünf Personen, wobei bereits von der zweiten Person an der volle Preis einer Fünf-Personenkarte bezahlt werden musste (Preis damals 12,00  Euro). „Das war  unserer Ansicht nach keine gute Lösung. Deshalb wurde zum 1. Februar 2018 verbundweit die Tagestickets neu strukturiert und die Preise je nach Anzahl der Fahrgäste gestaffelt.“ So bezahle  eine Person für ein Drei-Zonen Tagesticket aktuell einen Preis von 5,50  Euro (Preis unverändert seit 2015).  Seien zwei Personen gemeinsam unterwegs, werde ein Zuschlag von 1,10  Euro berechnet, das heiße das Tagesticket koste dann nur 6,60  Euro (im Vergleich bis 2018: 12,00 Euro)  oder umgerechnet also nur 3,30  Euro pro Person. "Stadtbus-Tageskarte für drei Euro? Tarifausschuss winkt ab" vollständig lesen

Fünf Quittungen, fein säuberlich zusammen geheftet, gingen fast unter im Konvolut. Schriftstücke, Dokumente und Fotos aus dem Keller, die ich - wie schon gebloggt - jetzt in eine Ordnung brachte. Auf den zweiten Blick erwiesen sich die Zettel als die Belege der Ausgaben für die Beerdigung meines Vaters Johann (2. Mai 1899 - 5. April 1964). Ingesamt kostete die Bestattung rundum  315 Mark und 40 Pfennig - kein Vergleich mit den heutigen Summen! Es ist sicherlich nicht respektlos zu titeln: Als der letzte Gang noch günstig war.

Der größte Einzelposten: 262 Mark, abgerechnet am 8. April 1964 von Leichenschauer und Amtsbote Scheck, sozusagen für ein Servicepaket - 145 Mark dem örtlichen Schreiner für den Sarg, 15 Mark an den Leichenschauer, 25 Mark der Leichenfrau, 50 Euro dem Totengräber, schließlich 20 Mark dem Kirchenchor, fünf Mark der Mesnerin und zwei Mark fürs Läuten der Kirchenglocken. Ganz neu für mich waren Stolgebühren, die das Katholische Pfarramt Mühlacker erhob: Neun Mark für die Beerdigung eines Erwachsenen, bestehend aus sechs Mark für den Geistlichen und zwei Mark für die Kirchenpflege sowie fünf Mark für die Stillmesse (3,50 Mark Geistlicher, 50 Pfennig Ministranten und eine Mark für Kirchenpflege). Nachgeschaut und schlau gemacht: Stolgebühren erheben Pfarreien für kirchliche Handlungen wie zum Beispiel Taufe, Hochzeit oder Beerdigungen. Der Begriff leitet sich von der "Stola" ab, die der Pfarrer bei solchen Handlungen trägt. 

Die Beerdigung fiel spartanisch aus. Die Totengräber erhielten im Gasthaus „Ochsen“ bei Ehmendörfers ein Vesper für 12,20 Mark. Zehn Mark verlangte die örtliche Gärtnerei Robert Mannhardt für eine Schale.

Was auf dem Dorf ein Ladengeschäft, einst firmierend unter Kolonial- oder Gemischtwarenhandlung, alles vorhalten musste, zeigt ein weiterer Beleg. So findet sich eine Quittung des Gemischtwarenladens von Hedwig Frick, die eine breite Palette von Waren anbot (Gebäude heute Knittlinger Straße 1/2) für eine Sarggarnitur, bestehend aus Decke und Kissen für 17 Mark und 20 Pfennig. Der Einkaufsladen hatte für uns nicht nur den Zweck, Waren des täglichen Bedarfs zu erstehen, Frau Frick und ihr Ehemann Otto verfügten über eines der seinerzeit wenigen Telefone (Nummer 6008) im Ort und machten daraus eine Art öffentlicher Sprechstelle gegen Gebührenersatz. Ein Glücksfall!

Rarität im Ort: ein Telefon

Ich erinnere mich, dass wir bei Fricks telefonierten, so auch an jenem Sonntag, den 5. April 1964, als mein Vater auf dem Sofa lag in unserer Wohnung Herzenbühlgasse 25 (das marode Gebäude wurde später durch einen Neubau ersetzt) und nicht mehr ansprechbar war, eigentlich nur noch röchelte. Ich musste zwei- oder dreimal zu Fricks, um dem Arzt anzurufen. Und erlebte als 13 1/2-Jähriger zum ersten Mal, wie sich ein Mensch - und dazu noch mein Vater - sich von dieser Welt verabschiedete. Der Eintrag im Sterberegister des Standesamtes der Gemeinde Lienzingen - Sterbeurkunde Nr. 5/1964 vom 6. April 1964 -  unterschrieben von Bürgermeister Richard Allmendinger, gibt als Sterbestunde 15 Uhr 45 an. Der Sonntag war grau, als mein Vater seinem Krebsleiden erlag, von dem ihn auch eine längere Behandlung im Mühlacker Krankenhaus an der Erlenbachstraße nicht hatte heilen können.

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Gute Nachricht: Aussichten bestehen, dass die Hinweisschilder auf Straßenschäden entlang der Landesstraße 1134 zwischen Mühlacker und Lienzingen sowie an der Osttangente nächstes Jahr abmontiert werden können. Das geht aus der Antwort der neuen Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder auf mein Schreiben als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker hervor.  Zwar seien diese Streckenabschnitte im Erhaltungsmanagement für Landesstraßen 2017  bis 2020 nicht als erhaltungsbedürftiger Abschnitt enthalten, weshalb eine Sanierung daher frühestens nach 2020 zu erwarten wäre. „Allerdings sind meiner Fachabteilung die erheblichen Fahrbahnschäden bekannt, die eine zeitnahe Instandsetzung erfordern“, so Felder. Eine Beseitigung der Mängel noch in diesem Jahr sei aber aufgrund vieler anderer, vordringlicherer Erhaltungsmaßnahmen leider nicht möglich. Da sich der Zustand des Streckenabschnittes weiter verschlechtert habe, werde das Regierungspräsidium die Sanierung der L 1134 zwischen Mühlacker Lienzingen sowie der Osttangente von Mühlacker für das Erhaltungsprogramm 2020 vorsehen, vorbehaltlich der dann zur Verfügung stehenden Finanzmittel.

Der Ausbau der L 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher wurde, so Felder, vom Regierungspräsidium bei der Fortschreibung des Generalverkehrsplan 2010 des Landes angemeldet. Für den Generalverkehrsplan 2010 seien landesweit insgesamt 734  Aus- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen geprüft worden: „Zur Festlegung eines finanzierbaren und ökologisch vertretbaren Maßnahmenplans wurden die Aus- und Neubaumaßnahmen an den Landesstraßen vom Verkehrsministerium bewertet und priorisiert. Von den gemeldeten Maßnahmen konnten 123 Maßnahmen in den Maßnahmenplan aufgenommen werden.“ Auf Basis der Priorisierung sei der Ausbau der L 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher zwar berücksichtigt, allerdings auf Grund anderer wichtiger Maßnahmen diese Planung nicht in das Programm des Landes aufgenommen worden. Doch das Programm kommt nun auf den Prüfstand. „Eine Evaluierung des Maßnahmenplans ist zur Hälfte der Laufzeit im Jahr 2020 durch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg vorgesehen“, so die Regierungspräsidentin abschließend.

 

Ring frei in der baden-württembergischen Landespolitik. Obwohl sie noch  gar nicht richtig zurück ist aus der Sommerpause, heißt es  Austeilen und Einstecken, war jetzt in einer Glosse  im SWR zu hören. Bis jetzt ohne Getöse blieb dagegen die Mühlacker Kommunalpolitik. Erst Mitte September beginnen die Sitzungen. Im Vorfeld trafen sich einzelne Fraktionen, sprachen von Klausur und steckten ihre Positionen und Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Monate ab. Die CDU-Fraktion hat sich das für kommenden Dienstag vorgenommen, sozusagen zur Einweihung des neuen Fraktionszimmers im Rathaus Mühlacker. Am vergangenen Freitagabend trafen sich Mitglieder, Freunde und Kommunalkandidaten der Union zu einem kleinen Sommerfest an der Lienzinger Kelter. Dabei lieferte die Stadtpolitik das eine und andere Thema für die Gespräche an den Biertischen. 

Wie Einsprengsel in der Sommerpause wirkten das MT-Interview mit dem Stadtkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Philipp Baumann, zur neuen Feuerwache und der Beitrag in der PZ zur Frage, wann die neue Stadthalle gebaut wird. 

Das Klima in der Mühlacker Kommunalpolitik ist nicht so unwirtlich wie heute das Wetter. Unter den Fraktionen besteht eine tragfähige Basis zur Zusammenarbeit, auch wenn wir uns nicht in allen Fragen immer einig sind und sein müssen. Im neuen Gemeinderat dürfte es etwas schwieriger werden, Mehrheiten zu finden. Zwei Fraktionen allein reichen nicht mehr aus, in strittigen Fragen eine Mehrheit zu erhalten. Schon mit Hilfe des  kleinen Einmaleins kann der Betrachter feststellen, dass mindestens drei Fraktionen notwendig sind, um einen Beschluss zu erreichen. Allerdings fallen die Entscheidungen im Alltag zu mindestens 90 Prozent ganz oder fast einstimmig. Die großen Themen dürften es sein, die kontrovers diskutiert und entschieden werden. Stadthalle –  wann kommt sie, wie lange bleibt das Mühlehof-Loch? Finden wir eine Lösung bei der Suche nach einem Gewerbegebiet? Wie gestalten wir die Umsetzung der Sanierungs- und Erweiterungspläne für das Bildungszentrum im Lindach, die noch gar nicht konkretisiert sind? 

Bleibt die Unzufriedenheit im Gemeinderat und in der Bevölkerung, was das Tempo der Umsetzung von Gemeinderatsentscheidungen durch die Stadtverwaltung angeht und die Vorbereitung von Entscheidungen durch die Verwaltung. Vor allem an der sich hinziehenden Planung für die Wohnbebauung im Ziegelei-Areal macht sich dieser Unmut fest. Eigentlich sollten schon 2017 die ersten Wohngebäude hochgezogen werden. Wobei fairerweise gesagt werden muss, dass immer neue Standort-Überlegungen des Logistikers Craiss uns ausbremsen. Am Dienstag, 17. September, steht das Thema Craiss auf der Tagesordnung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik - warten wir einmal,  was der Tag bringt. Jedenfalls liegt noch keine Vorlage der Stadtverwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt 1  vor. 

Aber auch die kleinen Ärgernisse belasten das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat. Ein Beispiel: Der Gemeinderat beschloss am 18. Dezember 2018: 

• Die Verwaltung wird beauftragt, einen Termin mit der Klimaschutzmanagerin des Enzkreises zu vereinbaren und sie zu bitten ,ihre Arbeit und mögliche Handlungsfelder vorzustellen. In die gleiche Sitzung soll ein Vertreter der KEA (Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg) eingeladen werden. Die beiden Anträge A-18-52-20-23 und A-18-55-20-23-SWM sollen in dieser Sitzung gemeinsam behandelt werden. 

Geschehen ist bisher nichts. 

Auf meine Anfrage vom Ende Mai 2019, wann der Beschluss umgesetzt wird, herrscht  bisher Funkstille im Rathaus. Es handelt sich um die Umsetzung von Anträgen von LMU und CDU, wobei es uns um den Klimaschutz-Steckbrief der KEA für Mühlacker geht. Ob die beiden Anträge im schwarzen Loch verschwunden sind?

Trotzdem: Dass in Mühlacker angeblich gar nichts geht, ist eine Aussage, die sich so pauschal nicht begründen lässt. Der Bau der Kinderkrippe ging problemlos über die Bühne, der Abbruch des Mühlehofs klappte (nur wann anschließend die neue Stadthalle gebaut wird, wird im Gemeinderat möglicherweise zerredet trotz eines klaren Beschlusses), die millionenschweren Sanierungsgebiete in Stadtteilen und in Dürrmenz sind eine Erfolgsgeschichte, wir kommen mit der Sanierung von städtischen Gebäuden voran, etc. 

"Mehr bald wieder wöchentlich in diesem unserem Rathaus" vollständig lesen

Schneckentempo ist noch untertrieben: Die neuesten Zulassungszahlen im Enzkreis für reine Strom- und Hybridautos lassen einen leicht ratlos zurück. 158.830 Kraftfahrzeuge sind laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg 2019 in unserem Landkreis zugelassen, davon 130.447 Pkw. Bei gut 400 von ihnen sorgt nur Strom für die Energie zum Fahren. Doch diese neue Statistik aus dem Landratsamt zeigt: Die Strom-Alternativen sind zwischen Illingen und Neuenbürg kein Verkaufsschlager. Nicht nur hier. 

Die Politik in Bund und Ländern legt sich ins Zeug. So soll durch eine Gesetzesreform der Bau privater Ladestationen in der eigenen Garage erleichtert werden.

 

 

 

Wenn schon, denn schon, aber nicht ganz. Das Sicherheitsverlangen siegt bei den meisten, die durchaus den alternativen Antriebsarbeiten eine Chance geben wollen. Die Angst, dass der Strom ausgeht, keine Steckdose in der Nähe ist und schon gar keine Schnellladestation, man also strandet mit seinem E-Mobil, gibt den Ausschlag für einen Hybrid, meist in der Kombination Strom/Benzin, weniger Strom/Diesel. Den Zusatz "E" am amtlichen Kennzeichen darf sich der Besitzer trotzdem ans Auto hängen.

 

"Die Welt der kleinen Zahlen" vollständig lesen

In der Kommunalpolitik ist es nicht anders als im sonstigen Leben: Manche Themen kehren immer wieder, ergeben eine lange Geschichte und ein Ende ist nicht absehbar. Dazu gehört der seit Jahren umstrittene, bekämpfte und doch auch geforderte Ausbau der Höhenstraße im Stadtteil Enzberg. Seit den siebziger Jahren schieben Gemeinderat und Stadtverwaltung den Ausbau vor sich her, scheiterten die Pläne am Widerstand der Anlieger, die bei der Umsetzung der Pläne erstmals Erschließungsbeiträge bezahlen müssten. Der Zustand der Straße, die stellenweise einem Feldweg gleicht, verschlechterte sich, die Verkehrsbelastung nahm zu, trotzdem genehmigte die Stadtverwaltung in jüngster Zeit neue Wohngebäude, von denen allerdings zumindest zwei bisher nicht realisiert worden sind. Dass der Ausbau ein heißes Thema ist, zeigte sich schon an der großen Zahl der Bürger, die zum Ortstermin der CDU-Kandidaten vor der Kommunalwahl am vergangenen Mai erschienen. Inzwischen gründete sich eine Bürgerinitiative. 

Wenn ich in meinem Computer das Stichwort "Höhenstraße" eingebe, erscheint eine Liste mit 182 Dokumenten, die freilich nicht alle den Ausbau betreffen. Darunter die Antwort des damaligen OB aus dem Jahr 2003 auf meine Anfrage: Seit 1981 liege eine detaillierte Straßenplanung für die Höhenstraße vor, die damals unter der Prämisse einer größtmöglichen Sparlösung vom Enzberger Ingenieurbüro Erlenmaier erarbeitet wurde (Fahrbahnbreite überwiegend 3,50 Meter, auf der Gesamtlänge von zirka 550 Meter  seien lediglich vier Ausweichstellen vorgesehen). Ein noch sparsamerer Ausbau wäre schon aus verkehrstechnischer Sicht nicht zu vertreten, so der seinerzeitige OB. Diese Straßenplanung sei im Bebauungsplanverfahren Höhenstraße mit den Bürgern und betroffenen Grundstückseigentümern in einem umfangreichen und detaillierten Beteiligungsverfahren abgestimmt und daraufhin im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Höhenstraße festgesetzt worden. Sie sei selbstverständlich jederzeit im Rathaus einsehbar.

Die Stadtverwaltung ließ zumindest immer wieder Schlaglöcher beseitigen und schrieb mir Mitte 2008 zu den Kosten: Für das Ausbessern der Fahrbahnschäden werden jährlich zirka 1.000 Euro ausgegeben, im letzten Jahr für eine etwas größere Aufwendung 12.500 €. Wenn die Straße erstmals ortsüblich ausgebaut wäre, würden der Stadt für zwei bis drei Jahrzehnte keine Ausbesserungsaufwendungen entstehen. 

"Die (fast) unendliche Geschichte des Ausbaus der Höhenstraße" vollständig lesen

Heute las ich im „Geo“ (Ausgabe 08/2019, Seite 44 ff) eine kritische Auseinandersetzung mit der Windkraft. Titel: „Gut fürs Klima, schlecht für die Natur?“. Der Text von Johanna Romberg, festgemacht an der angeblichen Gefährdung des Rotmilans, ließ mich als Windkraft-Befürworter etwas ratlos und irritiert zurück. „Jedes Jahr sterben Hunderttausende Vögel und Fledermäuse sowie Milliarden von Insekten beim Zusammenstoß mit den Rotoren“, schreibt sie. Die Zahlen pro Anlage seien nicht hoch, die Gesamtzahl von 30518 Anlagen bundesweit summiere diese jedoch zu „bedrohlichen Gesamtwerten“. Hinzu komme eine Dunkelziffer. Sie wirft die Frage auf: „Wie viele Windkraftanlagen verträgt die Umwelt?“ Die Antwort bleibt die Autorin des Buches „Federnlesen. Vom Glück, Vögel zu beobachten“ schuldig.

Ein lesenswerter Text ist der in „Geo“ allemal. Man muss sich dieser Debatte stellen. Doch wer den Alltag der Standortsuche als Mitglied der Gremien der Regionalplanung kennt, wundert sich. Denn viele windreiche Standorte in unserer Region sind für Windmühlen wegen Auerhahn, Rotmilan & Co - KO-Kriterium - gleich gestrichen worden. Die Autorin gibt zu, als Naturschützerin keine neutrale Beobachterin des Konflikts zwischen Gruppen zu sein, die eigentlich die gleichen Ziele hätten: Schutz der Umwelt und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Und sie bekennt:  Ohne Windkraft keine Energiewende, keinen Klimaschutz.Verstärkt werde nach Mitteln und Wegen gesucht, den Schutz der Biodiversität mit dem Ziel des Ausbaus erneuerbarer Energie zu versöhnen. Immerhin: In Berlin arbeitet das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende.

Da sind wir längst dabei. Und was sagt das Stuttgarter Umweltministerium zu solchen Positionen? Gefahren für windkraftempfindliche Vogel- und Fledermausarten könnten in der Regel durch eine sorgfältige Standortwahl vermieden werden. Für Fledermäuse könne das Kollisionsrisiko zudem durch zeitweise Abschaltung der Windenergieanlagen wirksam vermindert werden. Die Vereinbarkeit zwischen der Windenergienutzung und dem Artenschutz stellten Planungs- und Genehmigungsverfahren sicher.  Insgesamt werde durch die Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes sichergestellt, dass der Ausbau der Windenergie an naturschutzverträglichen Standorten erfolge.  Auch die Naturschutzverbände BUND und NABU in Baden-Württemberg beispielsweise befürworten einen naturverträglichen Ausbau der Windenergie. Bei der Festlegung von Standorten im Wege der Bauleitplanung ebenso wie im Genehmigungsverfahren werde. durch eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung sichergestellt, dass die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes eingehalten werden.

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