Günter Bächles Weblog

Was ist dem Autofahrer zuzumuten? Weshalb sind die "Coussins berlinois" in Frankreich als Tempohemmer in den Ortschaften so beliebt, während deutsche Ordnungsämter wie in Mühlacker die Berliner Kissen in den verschiedenen Varianten - plateauförmige oder in runder Form - ablehnen? Brauchen wir mehr Tempo 30? Was wird überhaupt akzeptiert? Eine Einbahnstraße mehr als Zweirichtungsverkehr oder umgekehrt? Wie viel sind uns zusätzliche Stadtbuslinien wert? In kommunalen Gremien spielen die Antworten eine wichtige Rolle. Eine bundesweite Umfrage hatte zwar andere Fragestellungen, aber  es ging letztlich um Akzeptanz von Maßnahmen auch der - auch örtlichen - Verkehrspolitik.

Meinungsforscher befragten knapp 7000 deutsche Haushalte, davon jeden Zehnten in Baden-Württemberg, nach der Einstellung zu acht verschiedenen Maßnahmen. In Berlin legten sie jetzt die Ergebnisse vor. Und siehe da - wer hätt's gedacht? - persönliche Interessen spielen doch eine stärkere Rolle als quasi übergeordnete (allgemeine) Überzeugungen.

Diese acht Maßnahmen gehen auf die Kosten des Autofahrens und -besitzes (höhere Parkkosten in Innenstädten, höhere Dieselbesteuerung) aus oder schränken die Nutzung des Autos ein (autofreie Innenstädte, Fahrverbote für Fahrzeuge, die Grenzwerte überschreiten, Ausweisung von Fahrradwegen, wenn nötig auf Kosten von Autoparkplätzen). Wenig überraschend, so die Verfasser der Studie,  unterscheidet sich die Zustimmung zur Erhöhung der Dieselbesteuerung zwischen Fahrern von Benzin- und Diesel-Pkw. Für Fahrer von ausschließlich privat genutzten Diesel-Pkw beträgt die Differenz zu Haushalten ohne Auto -1,43 Skalenpunkte, für Haushalte mit dienstlich genutzten Fahrzeugen beträgt sie -1,23 Skalenpunkte. Bei dieser Maßnahme gibt es hingegen keinen auffälligen Unterschied zwischen Fahrern von Benzinern und Haushalten ohne Auto.

 

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Kann die landesweit gelobte Reform des Tarifsystems des Verkehrsverbundes Stuttgart (VVS) mit übersichtlicheren Tarifzonen und günstigeren Fahrpreisen auch auf den Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) umgesetzt werden - vom Verkehrsminister des Landes als historisch gerühmt? Das wollte die CDU-Fraktion im Kreistag wissen. Jetzt kam die Antwort von Landrat Bastian Rosenau: Das könne nur der nächste und übernächste Schritt sein. Zumindest machte er nicht gleich dicht. Auch abschreckende finannzielle Horrorgemälde fehlten. Das schon ist ein gutes Zeichen.

Die VVS-Tarifreform mit neuartiger Tarifzonenstruktur und zum Teil deutlicher Tarifabsenkung sei eine von mehreren Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV, räumt der Landrat in seinem Schreiben ein. Im Prinzip bestehe die Tarifspinne des VVS nur noch aus fünf Ringen und drei Ergänzungsringen. Damit werde nicht nur der Fahrweg nach Stuttgart Innenstadt verbilligt, sondern auch die Fahrwege, die regionale Querverbindungen darstellen. Positiv dabei sei neben der Absenkung der Preise, dass die Preisfindung - es gelten die durchfahrenen Ringe - für den Kunden verständlicher werde.

Nach Aussage des VVS finde eine Preissenkung von bis zu 30 Prozent gegenüber den bisherigen Fahrpreisen statt. Es werde ein Einnahmeverlust von 42 Millionen Euro jährlich prognostiziert, den die öffentliche Hand finanziere, so Rosenau laut Mitteilung der CDU-Kreistagsfraktion. Hierbei seien acht Millionen Euro erwartete Mehreinnahmen durch Fahrgastmehrungen schon gegengerechnet. Das Land Baden-Württemberg fördere die Maßnahme in der Höhe eines Jahresverlustes, verteilt auf sechs Jahre. Über sechs Jahre seien also fünfmal 42, damit zusammen 210 Millionen Euro von der Stadt Stuttgart und den VVS-Landkreisen aufzubringen.

„Würden wir das rein rechnerisch auf die Verhältnisse des VPE umsetzen, bedeutet eine Tarifabsenkung von maximal 30 Prozent bei Gesamteinnahmen im VPE von 27 Millionen Euro Mindereinnahmen von jährlich bis zu acht Millionen Euro, über sechs Jahre verteilt dann insgesamt bis zu 40 Millionen Euro unter Berücksichtigung einer Förderung durch das Land von insgesamt acht Millionen Euro“, so der Landrat. Selbstverständlich seien auch geringere Absenkungen vorstellbar.

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Im O-Ton: Die Verpflichtung zur Grenzwerteinhaltung für Feinstaub PM10 und Stickstoffdioxid (NO2) ergeben sich aus der Luftqualitätsrichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie 2008/50/EG) und deren Umsetzung in nationales Recht im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Für Feinstaub PM10 gelten 40 µg/m³ als Jahresmittelwert und 50 µg/m³ als Tagesmittelwert bei 35 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr. Für Stickstoffdioxid (NO2) gelten 40 µg/m³ als Jahresmittelwert und 200 µg/m³ als 1-Stunden-Wert bei 18 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr. So die amtliche Erläuterung. Eine der Messstationen steht an der Stuttgarter Straße (B10) in Mühlacker.

Zuerst gab es Überschreitungen beim Feinstaub, doch das ist aktuell kein Thema mehr. Aber das erlaubte Limit bei Stickstoffdioxid wird seit Jahren übertroffen, was letztlich zur Einrichtung einer Umweltzone führte, mit all ihren Auswirkungen bis hin zu eventuellen Fahrverboten für besonders schmutzige Dieselautos.

Jetzt gerät der Grenzwert 40 µg/m³ als Jahresmittelwert bei NO2 in die Kritik. 100 Lungenfachärzte haben jetzt ein Positionspapier unterzeichnet, das die Gesundheitsgefahr durch Stickstoffdioxid (NO2) anzweifelt und eine Überprüfung der Grenzwerte fordert. Darunter: Der aus Mühlhausen an der Enz stammende Professor Dr. Martin Hetzel von der Lungenfachklinik in Stuttgart. Er hält die vergiftete Debatte für "reine Panikmache". Dazu äußert sich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Denn der 57. Deutsche Verkehrsgerichtstag empfiehlt eine Überprüfung der Grenzwerte für Stickoxide.

Dicke Luft, aber kein Brennpunkt?  Mühlacker geriet letztlich nicht ins Visier der richterlichen Fahrverbot-Erzwinger.Und die jetzt vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg vorgestellten Werte für 2018 taugen dafür schon gar nicht.  Zwar geht im Icon für Mühlacker auf einer Übersichtskarte der LUBW der (rote)  Daumen bei Stickstoffdioxid weiterhin nach unten wegen Überschreitung, der (grüne) Daumen für Feinstaub nach oben wegen Einhaltung des Grenzwertes. Allerdings verweist die LUBW bei Mühlacker auf  die eingeschränkte Aussagekraft - der Hinweis bei den Stickstoffdioxid-Angaben: **  Straßensanierung in 2018, geringeres Verkehrsaufkommen am Standort.

Bei fast halbjährigen Vollsperrrung der B10 wegen Belags- und Leitungsarbeiten schafft Mühlacker, diee Grenzwerte zu unterschreiten: Diese Spotmessstelle registrierte 2018 exakt 33 µg/m³. Damit ist der Grenzwert von 40 µg/m³ unterschritten. Spannend wird die Entwicklung 2019. Spitzenreiter 2018 ist der Brennpunkt Nummer eins mit bundesweiter Bekanntheit: Stuttgart Neckartor mit 71 µg/m³. Schlusslicht Remseck Remstalstraße 29 µg/m³.

Wann wirken sich die vom Bund finanziell geförderten Maßnahmen aus dem Programm "Saubere Luft" in Mühlacker positiv aus? Die Frage lässt sich noch nicht beantworten. Die Elektrofahrzeuge für die Stadtverwaltung, die Berlin mit 300.000 Euro  bezuschusst, sind bis jetzt nicht einmal bestellt. Zwei auf vier Jahre angelegte Stellen, die der Bund zur Hälfte finanziert, sind zwar besetzt und die Mitarbeiter nahmen im Rathaus ihre Arbeit auf, aber sie können den Hebel nicht auf einmal umlegen. Mühlacker hat also noch ein Problem. Wie lange, ist offen.

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Bei der Einrichtung der Mobilitätszentrale des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE) im Bahnhof Mühlacker vor einem Jahr war der Verkauf von Tickets des Verkehrsverbundes Stuttgart (VVS) als neues Angebot des MobiZ ausdrücklich begrüßt worden, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises. Doch der Verkauf hat einen Haken, wie einer Antwort von Landrat Bastian Rosenau auf meine Anfrage als Vorsitzender der Fraktion zu entnehmen ist.

Es sei  tatsächlich so, dass man in der MobiZ in Mühlacker zwar VVS-Einzelfahrscheine und Tageskarten kaufen könne, eine Entwertung sei aber erst in Vaihingen/Enz am stationären VVS-Entwerter möglich, so der Landrat. Man muss somit für kurze Zeit den Zug verlassen. Trotz Einigung zwischen VVS und VPE, in Mühlacker VVS-Fahrkarten zu verkaufen, und der Bereitschaft des VPE, einen Entwerter zu bezahlen, habe die Deutsche Bahn (DB), die zumindest bisher das Tarifrecht für verbundraumüberschreitende Fahrten hatte, eine Entwertung untersagt. „Tariflich hat der Mitarbeiter der MobiZ deshalb einen korrekten Fahrschein verkauft, da bei verbundübergreifenden Fahrten der C-Tarif der DB bisher galt.“ Der Kunde hätte aber auch ohne Probleme einen VVS-Fahrschein mit dem VVS-Handyticket oder -Onlineticket kaufen können.

Inzwischen gelte der neue BW-Tarif für verbundraumüberschreitende Fahrten. Der Kunde mit einer VPE-Zeitkarte könne somit einen Fahrschein „bwWeiterfahrt hin und zurück“ lösen. Dieser koste mit BahnCard 25 und mit BahnCard 50 weniger, so Rosenau weiter. Der Fahrschein sei am Automaten in Mühlacker, in der MobiZ und im Internet zu erwerben. Diese Fahrscheine seien entwertet.  „Ich gehe daher davon aus, dass die geschilderte, wirklich rückständige Situation damit behoben ist“, heißt es in der Antwort des Landrats.

 

Vom kommenden Sonntag, 9. Dezember an gibt es auf drei Buslinien rund um das Drehkreuz Mühlacker neue Betreiber - die roten Busse der Bahntochter Südwestbus werden von Bussen der Betreiber Klingel und Seiz abgelöst. Der Enzkreis bestellte zwölf Prozent mehr Buskilometer. Der Kreistag stimmte dem Paket zu. Doch nicht alle sind rundum zufrieden.  Zunächst die Sichtweise des VPE, danach die des VCD.

VPE und Enzkreis: Nachdem zum Dezember 2017 bereits die Linie 707 Mühlacker – Illingen bis nach Vaihingen/Enz und Roßwag verlängert und der Fahrplan verdichtet wurde, folgen nun diese Linien:

• 701 (alte Liniennummer 751) Mühlacker (- B 10) – Enzberg Bahnhof – Enzberg Spitzäcker
• 703 Mühlacker – Pinache – Wiernsheim – Serres – Iptingen
• 705 (alte Liniennummer 748) Mühlacker – Erlenbach – Schönenberg - Ötisheim – Dürrn

Auf der Linie 703 werden montags bis freitags statt 22 neu 26 durchgehende Kurse von Mühlacker nach Wiernsheim / Iptingen angeboten. In der Gegenrichtung sind es statt 22 Kursen, neu 23. Im Grundtakt verkehren die Busse stündlich, zu den wichtigsten Zeiten fahren zusätzlich Busse. Von Mühlacker nach Iptingen verkehren nach 20 Uhr neu drei Busse, bisher fuhr hier nur einer. Freitagabend fährt zusätzlich ein Spätbus in beiden Richtungen. Morgens verkehrt ein zusätzlicher Bus mit Ankunft in Mühlacker um 6.49 Uhr, so dass der IRE nach Stuttgart um 6.57 Uhr und die Stadtbahn um 7.02 Uhr nach Pforzheim erreicht wird.

Auch für die Schüler des Theodor-Heuss-Gymnasiums werden die Fahrlagen der Busse zur  ersten Stunde verbessert. Die bisher recht früh an der Haltestelle Wertle ankommenden drei Busse (zwischen 6.49 Uhr und 6.58 Uhr) – Schulbeginn ist um 7.30 Uhr – treffen jetzt um 7.02 Uhr, 7.09 Uhr und 7.12 Uhr ein. Die Haltestellen Wiernsheim Friedhof, Wiernsheim Lindenhalle und Wiernsheim Krügele werden neu nun auch generell in Fahrtrichtung Mühlacker bedient, diese wurden bisher nur von einzelnen Kursen angefahren. Samstags trifft der erste Bus in Mühlacker bereits um 6.50 Uhr ein, fast zwei Stunden früher als bisher. Damit werden frühe Züge nach Stuttgart und Pforzheim erreicht. Auch sonntags fahren die ersten Busse rund eine Stunde früher von Mühlacker und Iptingen ab als im alten Fahrplan.

Die Linie 751 Mühlacker – Enzberg Spitzäcker, die die neue Liniennummer 701 erhält, fährt zukünftig 12 x nach Enzberg (bisher 10 x), in der Gegenrichtung verkehren statt 11 Busse, neu 13. Alle Kurse werden auch in den Ferien angeboten. Morgens wird das Angebot von Spitzäcker nach Mühlacker um einen Bus, der um 7.42 Uhr startet, verbessert. Damit gibt es eine neue Fahrmöglichkeit für Schüler zur zweiten Schulstunde in Mühlacker. Insgesamt weist der Fahrplan einen Stundentakt auf, mit kleinen Verschiebungen aufgrund der Stundenpläne. In Mühlacker bestehen Anschlüsse auf beziehungsweise von der Bahn.

Die Linie 748 Mühlacker – Ötisheim – Corres – Dürrn verkehrt neu als Linie 705 im Stundentakt. Von Mühlacker nach Dürrn gibt es 14 Verbindungen (bisher 13), in der Gegenrichtung sind es neu 15 statt bisher 14. Bis auf zwei Verstärkerkurse an Schultagen fahren alle Busse auch in den Ferien. In Mühlacker bestehen Anschlüsse auf bzw. von der Bahn.

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