Nach dem Schrecken in der Morgenstunde: 1975 erstmals als Lienzinger im Mühlacker Gemeinderat
Der Schreck steckte mir noch einige Stunden später in den Knochen. Morgens um 6 klingelte das Telefon in unserem Wohnzimmer im Gemeindehaus Brühlstraße 14. Ich eilte zum Apparat, hatte nicht gut geschlafen, bibberte vor Nervosität.
Erstmals hatte mein Name auf einem Stimmzettel der Stadt Mühlacker gestanden. Am Tag zuvor, am 7. September 1975, wählten auch die Lienzinger, rund zwei Monate nach dem Zwangsanschluss, den Gemeinderat der Großen Kreisstadt mit, die sich bei der Gebietsreform ganz erfolgreich gezeigt hatte – fünf vormals selbstständige Kommunen gingen in ihr auf. Vier freiwillig, gegen eine dicke Prämie vom Land und mit Anschluss-Vertrag inklusive Investitionskatalog. Eine Gemeinde jedoch ohne all diese Beigaben und erst seit ihrer verlorenen Klage vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg gegen das ungeliebte Eingeheimst-Werden per Landtagsbeschluss politisch ein Teil von Mühlacker: Lienzingen, der älteste Stadtteil nach der ersten urkundlichen Erwähnung. Trotz Niederlage vor dem Kadi waren die meisten Lienzinger doch stolz auf das letzte Aufbäumen gegen den Verlust der Unabhängigkeit. Und ich wollte einer der zwei Stimmen in der Ratsrunde, die damals im Saal der Feuerwache tagte, weil der größte Raum im alten Rathaus gerade noch einem der Ausschüsse Platz bieten konnte.- Marodes Haus in der Herzenbühlgasse
Wer durfte unser Heimatdorf, in dem ich seit meiner Geburt 1950 lebe, in der nicht leichten Situation nach der Zwangseingemeindung in die Ratsrunde einrücken – obwohl einer der jüngsten Kandidaten und bei Konkurrenten, die einen guten alten Lienzinger Familienname trugen, als Handwerksmeister, ehemalige Gemeinderäte oder Vereinsvorsitzende ein Begriff waren. Und ich, der früher häufig mit Jungenstreichen bei manchen negativ aufgefallen war, der mit 16 sich mit dem Pfarrer überwarf und daraufhin aus der evangelischen Kirche austrat (um zehn Jahre später zurückzukehren), dessen schulische Leistungen eher meist unrühmlicher waren als die anderer, weil überlagert von Kontroversen mit einzelnen Lehrern. Gelebte Rebellion eines Arbeitersohns, also aus dem, was andere einfache Verhältnisse nennen. Der mit 15 einen bösen Brief dem Lienzinger Bürgermeister schrieb, weil er mit seiner Mutter, Witwe seit April 1964, in einem alten Haus in der Herzenbühlgasse wohnen musste, eine Bruchbude mit allen Nachteilen wie feuchte Wände. Ohne Aussicht auf zeitnahe Änderung. Eine Immobilie, die so morsch war, dass sie kurzerhand abgebrochen wurde nach unserem Umzug 1970 in die Brühlstraße 190 (heute 14). Eine Erfahrung, ab und zu in nächtlichen Träumen wiederkehrt und die bei ihm den Hang auslöste, als Mandatsträger zu helfen, wenn sie sich an ihn wenden. Und immer wieder für bezahlbaren guten Wohnraum einzutreten.
- Schreiben und Politik wichtiger als die Schule
Mit dem Schultes kam ich wieder ins Reine, er duzte mich und ich siezte ihn. Er übertrug mir, als ich 16 Jahre war, die Leitung der Gemeindebücherei. Und als ich mit meiner Mutter 1984 ins eigene Heim an der Lohwiesenstraße einzog, schenkte er mir eine seiner Zeichnungen mit Ortskirche und alter Schule, das beliebteste Lienzingen-Motiv. In seinem Ruhestand begann er mit der Malerei. Wachsende Wertschätzung auf Gegenseitigkeit. Obwohl noch Schüler, waren mir bald das Schreiben für Zeitungen und die Junge Union wichtiger als der Unterricht bei Lotte H. oder Werner S., schon gar bei Karl H. (oder war es H.M.?), aber nicht vor dem noblen Herrn W. an der Mörike-Realschule, den die Schüler liebten. Ich setzte leider andere Prioritäten, mit verständlichen Folgen (kann deshalb nur raten, schulisch auf Kurs zu bleiben).
Dann kriegte ich beruflich doch noch die Kurve mit meinem Talent: Von 1969 an Volontär bei der Zeitung, 1971 Redakteur in Pforzheim, dann in Ludwigsburg (letzteres mehr als 45 Jahre) und Jung-Unionist, aktiver Christdemokrat. 1973 kandidierte ich erstmals für ein öffentliches Amt – für das eines Kreisverordneten im Wahlkreis Stromberg im neuen Enzkreis. Zum Mandat reichte es nicht, aber zu einem guten Ergebnis (2625 Stimmen und fünfter von zwölf Plätzen). In Lienzingen holte ich für die CDU auf Anhieb fast 600 Stimmen, exakt so viel wie der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr unseres Dorfes und Gemeinderatsmitglied. Bürgermeister Richard Allmendinger gratulierte mir zum Resultat im Heimatort, nannte es überraschend und erfreulich. Klar war, auf dem lässt sich aufbauen.
- Leserbriefe für Lienzingens Selbstständigkeit
Dass der Test ausgerechnet bei der ersten Gemeinderatswahl in Mühlacker erfolgte, war die Ironie der Lokalgeschichte. Denn ich schrieb Leserbriefe für die Selbstständigkeit der 1700-Einwohner-Gemeinde, die im Mühlacker Rathaus nervten – OB-Referent Oskar Steinacker musste schriftlich dagegenhalten. Knüpfte Kontakte mit CDU-Landtagsabgeordneten, vermittelte Gespräche mit Allmendinger. Doch der örtliche CDU-Wahlkreisabgeordnete Hans Roth hielt strikt am Eingemeindungskurs der Landesregierung fest, blockte den Fraktionschef im Landtag, Lothar Späth, ab genauso wie Hugo Leicht aus Pforzheim und Hermann Opferkuch aus Crailsheim, die sich durchaus eine Lösung wie bei Ötisheim vorstellen zu konnten: Verwaltungsgemeinschaft mit Mühlacker und gemeinsamer Flächennutzungsplan, aber weiterhin politische Selbstständigkeit – doch gegen den Wahlkreisabgeordneten gab es keine Änderung am
Konzept. Das war Konsens in der Regierungsfraktion, die die absolute Mehrheit hatte und auf Geschlossenheit bei diesem umstrittenen Projekt der Verwaltungsreform setzen musste, wollte sie nicht scheitern und zum Gespött der Opposition werden.
- In Herrgottsfrühe eine Fake-Nachricht
Wann kam nun die Nachricht über das Wahlergebnis? Erst kurz nach Mitternacht war ich vom Mühlacker Rathaus heimgekommen, obwohl sie dort noch immer Stimmen der Gemeinderatswahl auszählten, aber keine Zwischenergebnisse verrieten. War ich in den folgenden fünf Jahren einer der beiden Lienzinger Vertreter? Ich fieberte dem Ergebnis entgegen, war nicht sicher, ob es geklappt hatte und hoffte durch den Anruf in Herrgottsfrühe zu erfahren, ob die Wahl nun auf mich gefallen war oder nicht. Nahm den Hörer ab, am anderen Ende der Leitung meldete sich mit forscher Stimme ein Mann, der seinen Namen nicht nannte, aber mir gleich eröffnete, die CDU bekomme nur drei Sitze und ich sei nicht gewählt. Mir verschlug es die Sprache und während mir noch die Warum-Frage durch den Kopf schoss, legte der Anrufer schon auf. Politisch schien mir der Boden unter den Füßen weggezogen worden zu sein, ich reagierte mit „entsetzlich“ auf die Hiobsbotschaft. Drei oder vier Stunden lang schwankte ich zwischen Scham, Lethargie, Wut und Gleichgültigkeit ob so grandiosen Niederlage. Was hatte die lokale Union falsch gemacht?
Dabei hatte mit der baden-württembergischen Sozialministerin Annemarie Griesinger gut eine Woche vor dem Wahltag ein Mitglied der Landesregierung mit einem nachmittäglichen Besuch die CDU in Lienzingen unterstützt – wegen der vielen Besucher musste kurzfristig vom kleinen in den großen Saal der Gemeindehalle umgezogen werden. Unter meiner Leitung war das Programm der CDU Mühlacker zur Kommunalwahl ausgearbeitet worden, präsentiert im August als Wahlplattform Mühlacker 75. Die Union wollte sich in Lienzingen für eine Ausgestaltung des neuen Wohngebiets Gaiern-Neuwiesen einsetzen, für den Bau einer Aussegnungshalle und den Ausbau der Ortsdurchfahrt sowie für die Erhaltung der Frauenkirche als Wahrzeichen des Stadtteils.
- Stadtverwaltung untersagte das Mähen des Sportplatzes durch den Fußballverein
Dauer-Präsenz im Wahlkampf, die Unionskandidaten stellten sich Anfang August im vollbesetzten Nebenzimmer des Gasthauses Lamm in Lienzingen den kritischen Bürgern. Die Gemüter erhitzten sich noch wegen des Verlustes der
Selbstständigkeit, vor allem aber, weil die Stadtverwaltung gleich in den ersten Tagen nach der Eingemeindung Fingerspitzengefühl vermissen ließ: Sie ordnete an, der Fußballverein dürfe den Sportplatz nicht mehr selbst mähen, das erledige nun der kommunale Bauhof. Verlangt wurde, die Rathaus-Außenstelle auf Dauer zu sichern (was auch gelang). Kein gutes Haar ließen die anwesenden Hitzköpfe an dem Abgeordneten Roth, der nicht erschienen war. Sie forderten, er solle sich der Diskussion stellen. Ich schrieb ihm am 14. August über die harten Worte der Kritik: Die Ankündigung, Sie aus dem Fenster zu werfen, hörte sich noch relativ ruhig an.
Das alles sollte zu einer grandiosen Niederlage der CDU, aber auch von mir geführt haben? Ich fühlte mich an diesem Morgen nach dem Wahltag nicht wohl in meiner Haut. Doch nach zwei oder drei Stunden kam die doch noch erlösende Botschaft: Die CDU stellte die stärkste Fraktion und ich war mit einem guten Ergebnis in den Ratssaal gewählt worden. Der anonyme Anrufer gab sich bis heute nicht zu erkennen, ich hatte wegen seiner Stimme einen früheren Schulkameraden und späteren Amtsleiter im Verdacht, doch der streitet das vehement ab.
- „Kindergarten des OB“
Lienzingen hatte nun eine Stimme im Rat der nun gemeinsamen Stadt. Mit mir, knapp 25 Jahre alt, zog für Lienzingen Gabriele Hoffmann, geborene Leoni und spätere Meeh, in den Gemeinderat ein. Sie war fast 23 Jahre alt, wohnte auch in der Brühlstraße und Spötter sprachen bald vom „Kindergarten des OB“.
Es war die Zeit, in der es nur drei Listen und auch lediglich drei Fraktionen gab. Neben der CDU die SPD und die Freien Wähler. Letztere schrieben nach ihrer Wahlveranstaltung in Lienzingen in den Lokalzeitungen von einem aufschlussreichen Diskussionsabend. Die Gemeindereform sei ein Feldzug gewesen der großen Parteien gegen die freien Wählervereinigungen im Land (Pforzheimer Zeitung, 23. Juli 1975, Seite 11). Von einer sachlichen Aussprache berichtete die SPD nach ihrer ersten Wahlversammlung – von zwei - im kleinen Saal der Gemeindehalle: Lienzinger sprechen nicht nur über Eingemeindung stand am 22. August in der PZ.
- CDU löste SPD als Nummer eins ab
In der Gesamtstadt, für die die Verwaltungsreform nun abgeschlossen war, kandidierten auf den drei Listen 133 Männer und Frauen mit einem Altersdurchschnitt von 41,1 Jahren, hatte die Stadtverwaltung ausgerechnet: bei der SPD 39,6 Jahre, bei der FW 41,2 und bei der CDU 42,7 Jahre. Davon können wir heute nur träumen. Das Ergebnis in der Gesamtstadt: CDU 38,11 Prozent (13 Sitze), SPD 36,01 Prozent (13 Sitze), FW 25,88 Prozent (6 Sitze). Wahlbeteiligung: 60,78 Prozent. Die Stärke der jeweils örtlichen Kandidaten in ihrem eigenen Stadtteil beziehungsweise in der Kernstadt lag bei den Christdemokraten im Abschneiden in Lienzingen (43,1 Prozent), in der Kernstadt (38,2 Prozent) und in Mühlhausen (36 Prozent). Nummer 1 bei der SPD: Lomersheim mit 41,1 Prozent, bei der FW Großglattbach mit 51 Prozent. Erst bei einer Wahl später im Jahr 1980 schrieb das Gesetz, auf höchstrichterlichen Druck, einen Ausgleich von Mandaten vor, die nicht durch die Gesamtstimmenzahl gerechtfertigt waren. Wäre 1975 die reine Verhältniswahl angewandt worden, wie sie seit 1980 gilt, hätten CDU und SPD nur je zwölf Sitze geholt, die FW acht.
Besonders die CDU profitierte von der unechten Teilortswahl. Die SPD tat sich besonders schwer, dass die Union nun erstmals seit 1965 die stärkste Kommunalpartei war. Denn erst 1965 trat die Union in Mühlacker nach etwa 15 Jahren Pause wieder mit einer eigenen Liste an. In den fünfziger und anfangs der sechziger Jahre gab es auf den Listen der Freien Wählerschaft auch CDU-Mitglieder. Bei der Kommunalwahl 1971 in Mühlacker, erstmals mit Lomersheim, aber noch ohne die anderen späteren Stadtteile, erzielte die SPD mit 47,9 Prozent fast die absolute Mehrheit. In ihr Lager gehörte seit einigen Monaten auch der Genosse Gerhard Knapp, Bürgermeister und Noch-nicht-OB. (CDU 30,8 Prozent, FW 21.1 Prozent).
- Anfragen und Anträge irritierten manche Ratskollegen
MT, 26. März 2004, Seite 7
Im Oktober 1975 lief die Arbeit des Gemeinderats an, gleichzeitig war damit die Gebietsreform, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung durch den Gang der Lienzinger vor den Kadi, im Bereich Mühlacker abgeschlossen. Ich war kein Unbekannter, hatte als Vorsitzender der Jungen Union im Kreis Vaihingen und als Vorstandsmitglied der Stadt- und Kreis-CDU auch unbekümmert in der Öffentlichkeit agiert, scheute selten eine Auseinandersetzung und tat vor allem eines nicht: In einem neuen Gremium zuerst monatelang zu schweigen. Von meinem politischen Freund, dem Geschäftsführer der Kreis-CDU, Stadtrat und späteren Ersten Bürgermeister der Stadt Pforzheim, Siegbert Frank, lernte ich rasch, ein Thema durch Anfragen und Anträge im Gespräch zu halten. Das war neu im Mühlacker Gemeinderat, Stadtbaumeister Popp legte nach einigen Monaten einen gesonderten Aktenordner Anfragen StR Bächle an. Ich wollte mich der Anliegen der Leute annehmen. Und dazu gibt es eben drei Instrumente: den Anruf im Rathaus, die schriftliche Anfrage und den Antrag über die Fraktion. Weil für sie das ungewohnt war, taten sich manche der Kollegen besonders aus den beiden anderen Fraktionen schwer mit meinem kommunalpolitischen Arbeitsstil.
- "Jetzt kommt der aus der Hinteren Gasse“, brummte Bernhard Braun
Die Begrüßung im neuen Gemeinderat fiel durchwachsen aus. Jetzt kommt der aus der Hinteren Gass', brummte Bernhard Braun, Eisenbahner und sozialdemokratisches Urgestein aus dem Eckenweiher, vor sich hin, als er mich sah. Die Hintere Gasse war die volkstümliche Bezeichnung für Herzenbühlgasse oder -straße, in der ich aufgewachsen war. Positiv hatte Braun dies nicht gemeint. Noch problematischer war der Umgang mit dem SPD-Kollegen Jörg Sattler. In den ersten Jahren grüßte er mich nicht, nahm meinen Namen nicht in den Mund, sprach – wenn er sich in der Diskussion auf eine Wortmeldung von mir bezog – maximal von einem der Vorredner.
Einen Vorgeschmack davon erlebte ich Ende November 1971, als ich bei der Gemeinderatssitzung in der Feuerwache am Pressetisch saß und er deshalb aus Protest den Saal verließ, weil ich bei meinen Berichten den Boden der Objektivität verlassen habe. Ich war höchst überrascht, den Vorgang kritisierte Tage darauf Martin Hohnecker, der die Ludwigsburger Außenredaktion der Stuttgarter Zeitung leitete, mit deutlichen Worten in einem Kommentar. Zu seinem Beritt gehörte auch der Mittelbereich Mühlacker, über den er verstärkt berichten wollte und deshalb Mitarbeiter vor Ort brauchte. Es vergingen gut 15 Jahre, bis Sattler und ich das Gespräch suchten und ich den Grund seiner schroffen Ablehnung erfuhr: Er fühlte sich durch einen Artikel in der Münchner Abendzeitung gekränkt. Doch für die AZ hatte ich noch nie eine Zeile verfasst, das Kürzel E.B. gehörte nicht mir, sondern dem Chef eines Pressebüros aus Möglingen im Kreis Ludwigsburg. Heute noch finde ich es traurig, dass wir dies nicht früher geklärt hatten. Denn in zahlreichen Punkten waren wir auf einer Linie, ich schätzte seine Sachkunde und seinen Einsatz, nachdem das Missverständnis ausgeräumt war, auch das Miteinander in einzelnen Themen – auch wenn sich dies gegen seinen Parteifreund und OB Gerhard Knapp richtete.
- Marke Bächle oder: Die Bächlerisierung
Als ich vorigen Sommer in einer von zwei größeren blauen Plastikkisten
stöberte, die jahrelang im Keller als Sammelplatz für Des-könnt-m’r-au-aufheba-Sachen dienten, und begann, Fundstücke zu sortieren, bloggte ich darüber. Quasi aus der Mottenkiste zog ich die Seite 7 des Mühlacker Tagblatt vom 26. März 2004 mit der Schlagzeile Exner warnt vor Bächlerisierung. Bei genauerem Hinschauen war es ein Zitat aus der Abschiedsrede des Illinger SPD-Chefs Michael Exner im Gemeinderat von Illingen, bevor er in die USA auswanderte. Es war die Zeit, als ein Grüner auf dem Chefsessel im Mühlacker Rathaus saß (2002 bis 2010), überfordert im Amt, weshalb ihm die Bürger nur eine einzige Amtszeit vergönnten und ihn gegen den Einiger und heutigen OB austauschten. Exners Interpretation der Mühlacker Kommunalpolitik nach Bächle-Art: persönliches Profilieren auf Kosten des Miteinanders im Ortsparlament. Neben dem Aufmacher stand der Kommentar von Thomas Eier mit dem Titel Marke Bächle. Ob nun Exner recht hatte oder nicht: Seine Wortschöpfung ehrt einen, auch wenn der Wortschöpfer dies nicht so wollte.
- Nur-Opposition ist Mist
Bei allem Hang zur Rebellion: Nur-Opposition ist Mist, sagte schon der frühere SPD-Chef und Vizekanzler Franz Müntefering zurecht. Wer für die Menschen etwas erreichen will, muss die Zusammenarbeit suchen. Und wer nur seinen Stadtteil oder seine Siedlung im Auge hat, wird scheitern. Ebenfalls, wer seinen Stadtteil vergisst. Schließlich sind wir Vertreter der gesamten Stadt so wie der Lienzinger Gemeinderat mit seinem Kampf gegen die Eingemeindung das Allgemeinwohl und das gesamte Dorf im Blickfeld hatte.
Das Blickfeld in Mühlacker ist naturgemäß größer. Eine Erkenntnis, die rasch reifte.
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