Günter Bächles Weblog

Von wegen, alle würden gleich aussehen. Christbaumständer sind so verschieden wie die Menschen. Wer das nicht glaubt, muss das einzigartige Museum im Mühlacker Stadtteil Lienzingen besuchen. Seit gestern ist das möglich. Ich bin begeistert von dem Kleinod. Nicht nur ich. Das ist ja toll! Krieg ich eine Privatführung? kommentierte eine Kollegin aus Stuttgart in Instagram meine kleine Fotoserie gestern Abend. Gusseisen dominiert die Sammlung, dazu Ständer aus Eisenblech, Schmiedeeisen, Keramik und Kunststoff, aus Holz in Form faszinierender Spieluhren oder in schlichter funktionaler Form. Die meisten Stücke sind in ihrem Ursprung in den vier Jahrzehnten zwischen dem deutsch-französischen Krieg 1870/71 und dem ersten Weltkrieg entstanden.

Das weltweit wohl erste und einzige Christbaumständer-Museum im alten Rathaus von Lienzingen:  Auf zwei Stockwerke des historischen Fachwerkgebäudes sind ausgewählte Stücke aus der Sammlung der Mannheimerin Heidi Schwarz zu sehen. Sie trug 1200 seltene Exemplare zusammen und vermachte sie der Stadt Mühlacker, nachdem sich einige Kommunen für die Exponate interessierten, die von ihr angeschrieben worden waren. Den Zuschlag bekamen wir. Das neue Museum soll eine Attraktion im Etterdorf werden – und das nicht nur zur Weihnachtszeit. Die Dauerausstellung wird mit Wechselausstellungen ergänzt.
 

Friedenstraße 10. 1719 erbaut. 2015/16 entschied der Gemeinderat, es für etwa 310.000 Euro sanieren zu lassen, nachdem die Stadtverwaltung wenige Jahre Jahren zuvor den Verkauf vorgeschlagen hatte, dafür aber keinen Gemeinderatsbeschluss bekam. Ich wehrte mich dagegen. Ein Glücksfall: Eine Mannheimerin bot Kommunen der Welt größte Christbaumständersammlung  als Geschenk an, Mühlackers OB Frank Schneider griff zu, fand so einen neuen Nutzungszweck fürs Rathaus Lienzingen, nachdem Verwaltungsaußenstelle und Kinderbücherei in freie Räume der Grundschule umgezogen werden. Ergänzt wird das Christbaumständer-  durch ein Etterdorfmuseum, das 2020 folgen soll.

Die Schäden am Gebäude waren größer als erwartet, die Kosten stiegen (einschließlich denen fürs Museum) auf 960.000 Euro, zur Hälfte getragen vom Land Baden-Württemberg, weil das Rathaus im Sanierungsgebiet liegt. Auch ein Glücksfall.

Nachdem 1692 das alte Rathaus an der Einmündung der jetzigen Kirchenburggasse in die Friedenstraße abgebrannt war, hatte die Gemeinde 1719 das heutige Rathaus gebaut. An einem Eckpfosten steht: "Meister Zimmermann Hans Rudershofer von Großenglattbach anno 1719." Darunter finden sich Beil und Winkelmaß, also die Zimmermannszeichen. 1822 ist das Rathaus durch das jetzige Obergeschoss aufgestockt worden. In der Beschreibung des Oberamts Maulbronn von 1870 wird das Baujahr insgesamt mit 1822 angegeben. Wie es das Schicksal so will: Die jetzigen Sanierungsarbeiten begleitete als Hauptverantwortlicher wieder ein Großglattbacher, der Leiter der Hochbauabteilung der Stadtverwaltung Mühlacker, Joachim Dick.

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Teils Heiterkeit, teils Verstimmung - eine Anfrage im Gemeinderat nach mobilen Hühnerställen löst beides aus, je nach dem Grad der Betroffenheit. Das erlebe ich, seit die Antwort der Stadtverwaltung in der Zeitung stand. Und es bleibt ein Thema: Mit einem Augenzwinkern reagiert seit wenigen Tagen ein Lomersheimer Landwirt an der Fuchsensteige auf die Frage, wie ein Landschaftbild mobile Hühnerställe verträgt. 1000mal schöner sei ein mobiler  Stall mitsamt gackernden freilaufenden Hühnern und Hähnen als die Hallen von ThyssenKrupp auf der anderen Seite der B10. Dem will ich nicht mal widersprechen. Ich fand auch den Leserbrief dieses Landwirts heiter bis ernst. Nicht brachial.  Sogar lesenswert, auch wenn meiner Position deutlich widersprochen wird. Mobile Hühnerställe - bleibt trotzdem ein Phänomen.

Zur Klarstellung: Es war keine Anfrage der CDU-Fraktion, sondern von mir als Stadtrat. Der Anstoß dazu kam aus der Landwirtschaft. Ein Lienzinger hatte mich angesprochen, weil ihm nicht die gesamte von ihm beantragte Fläche von der Stadt für seinen versetzbaren mobilen Hühnerhof genehmigt worden war. Erst dadurch erfuhr ich, dass diese mobilen Hühnerställe  ein Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen. Sinn der Anfrage war deshalb zunächst, Informationen einzuholen. Dadurch aber nahm ich mobile Hühnerställe erst recht wahr. Und mir fiel auf, dass sie auf teilweise guten Böden stehen, die im Zusammenhang mit der Gewerbegebietsdiskussion als unverzichtbar für die Nahrungsmittelproduktion bezeichnet wurden. Bei dieser Argumentation denken die Menschen weniger an Eier, mehr an Getreide, Mais und Kartoffeln. Große Mengen statt kleinen Schalenprodukten, wiewohl ein Ei natürlich Nahrungsmittel ist, ein leckeres zudem. Doch Nahrungsmittelproduktion sehe ich  in dieser postulierten Bedeutung nicht in mobilen Hühnerställen. Der Widerspruch ist offensichtlich. Aber das ist meine Meinung und die darf ich auch äußern. Aber es ist allein die Entscheidung des Landwirts, wo er die Baulichkeiten aufstellt.

Ich habe nichts gegen mobile Hühnerställe. Die CDU sicherlich auch nicht. Und kein Landwirt muss mich vorher fragen und ist mir auch keine Rechenschaft schuldig, wie in einem andere Leserbrief unterstellt wird.

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Heute eine Mail aus Texas, von Steffen - 30 Jahre nach dem Mauerfall. Nach der Notaufnahme von DDR-Flüchtlingen am 11.  November 1989 in der Sporthalle bei der Berufsschule in Mühlacker. Darunter eine junge Familie aus Erfurt in der DDR, die ich von dort kurzerhand mit nach Hause mitnahm. Spontanität, die mich heute noch staunen lässt. Plötzlich wohnte eine zweite Familie bei uns, meiner Mutter und mir. Von einer Stunde auf die andere. Höchst ungewöhnlich. Dazu der Brief aus Texas:

Lieber Günter,  30 Jahre Mauerfall sind für mich ein Anlass zurückzublicken auf die Zeit im November 1989. In den Wochen vor dem Ereignis reifte für uns die Entscheidung, die damalige DDR zu verlassen. Die Ereignisse in Ungarn und der Prager Botschaft  bestärkten uns in dem Entschluss. Anfang November sind wir los, nur ein paar Tage vor der Schabowski-Pressekonferenz. Da sah alles noch nach der China-Lösung aus.
Für uns war es eine Entscheidung fürs Leben. Von Erfurt erst Richtung Osten, um dann in den Westen zu gelangen.
Ich erinnere mich noch an viele Details dieser Reise. An einem Abend wurde der Trabi gepackt, dazu unsere zwei Jungs - 3 Jahre und 6 Monate alt. Nach dem Grenzübertritt in die damalige Tschechoslowakei ging es nach ein paar Kilometern in Schirnding / Bayern in die Bundesrepublik.
Für 2 Tage waren wir in einer Bundeswehr-Kaserne in Mellrichstadt, dann fuhren wir weiter Richtung Baden Württemberg. Ziel Karlsruhe. Die uns angegebene Anlaufstelle in Durlach war überfüllt und wir wurden nach Mühlacker geschickt.
Bei unserer Ankunft in der Turnhalle Mühlacker trafen wir auf Dich, lieber Günter. Du entschiedest kurzerhand, dass wir - anstelle in der Turnhalle zu übernachten - mit zu Dir nach Hause kommen sollten. 4 Mann hoch. Deine Mutter hat auf ihre Einliegerwohnung für ein paar Wochen verzichtet. Deine großartige, selbstlose Hilfe an diesem Abend und den folgenden Wochen war einzigartig. So viele tolle Dinge haben unser nachfolgendes Leben geprägt.
Dazu gehört auch, dass es inzwischen schon 24 Jahre sind, dass Austin/Texas das neue Zuhause ist. Zu diesem Tag also alles Gute aus Texas. Ein Treffen ist überfällig, aber ich verfolge Dein aktives Leben via Blogs und FB. Steffen

"30 Jahre nach dem Mauerfall: Ein Brief aus Texas" vollständig lesen

Mühlacker-Großglattbach. Wann wird der Beschluss des Gemeinderates vom Mai 2018 umgesetzt, den Spielplatz „Unterm Sportplatz“ in Großglattbach aufzuwerten? Das wollte der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, im Mai 2019 in einer Anfrage an die Stadtverwaltung wissen, erst jetzt, mehr als ein halbes Jahr später, beantwortete Oberbürgermeister Frank Schneider die Anfrage.  Wie in der Sitzungsvorlage vom Mai 2018 aufgrund eines CDU-Antrags angekündigt, sei ein Rückschnitt des Baumbestandes inzwischen vorgenommen worden, um mehr Licht im Spielbereich zu erhalten, so der OB.  Für weitere Maßnahmen stünden aufgrund anderer wartender Projekte keine Zeit zur Verfügung, teilte ihm  das Umwelt- und Tiefbauamt der Stadtverwaltung mit. Die Planung und Umsetzung sei nun für 2020/2021 vorgesehen. Entsprechende Mittel würden im Haushaltsplan eingestellt.

"Spielplatz in Großglattbach soll 2020/21 aufgewertet werden" vollständig lesen

Wie viel Schule braucht Mühlacker? Eine Frage, die Gemeinderat und Stadtverwaltung umtreibt. Pauschale Antwort: Mehr als bisher gedacht. Das zeigt eine Vorlage für die Sitzung des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats, der am Dienstag, 12. Mai, 18:30, tagt. Sie beschränkt sich zwar auf Mörike-Realschule und Gemeinschaftsschule (Schillerschule), belegt aber die Tendenz der Schülerzahlen nach oben.

207 > 203 > 242 > 215 > 246 > 241 > 244 > 256 - das sind die erwarteten Zahlen der Fünftklässler der Mörike-Realschüler (MRS) pro Schuljahr bis 2025/26 bei der jetzigen Übertrittsquote von rund 42 Prozent. Zahlen ermittelt über die Einwohnermeldedaten: Kinder im Schulbezirk der einzelnen Schulen wohnhaft, gemeldet, bereits geboren, erläutert die Verwaltung in der Sitzungsvorlage 257/2019. Und so sieht die Zahlenkolonne für die Gemeinschaftsschule aus:  30 > 48 > 41 > 48 > 47 > 48 > 50.  Also auch hier Zuwachs statt Rückgang. Die Übertrittsquote um die 15 Prozent - also etwa 15 Prozent der Viertklässler wechseln von der Grundschule als "Fünfer" in die Gemeinschaftsschule (GMS). Die MRS bleibt stabil fünf- und die GMS zweizügig.

Was aufhorchen lässt: Nicht berücksichtigt sind dabei die zusätzlichen Schüler durch die Schließung weiterer Baulücken (beispielsweise an der Schillerstraße) und die Ausweisung neuer Stadtviertel und Baugebiete (vor allem Ziegelei, Bauerngewand, Pferchäcker, Pforzheimer Weg). Zudem wächst seit 2011 die Einwohnerzahl Mühlackers wieder, außerdem erreichen die Geburtenzahlen  im Vergleich mit den ersten Jahren nach 2004 eine  für Mühlacker ungewohnte Rekordhöhe. Das alles bedeutet: Wir brauchen (noch) mehr Plätze in Kindertagesstätten und Schulen. Und das kostet, ist noch nicht eingepreist.

Sowohl Deutsches Jugendinstitut als auch Deutscher Städtetag, zuletzt ebenfalls das Statistische Landesamt Baden-Württemberg verkünden unisono: Es gibt mehr Schüler. Im Schuljahr 2018/19 wurden in Baden-Württemberg gut 1,518 Millionen Schülerinnen und Schüler an den öffentlichen und privaten allgemeinbildenden und beruflichen Schulen im Land unterrichtet, schreibt das "Stala" in einer Pressemitteilung. Demnach ging seit dem Schuljahr 2005/06 die Schülerzahl damit um gut 195.000 (–11 Prozent) zurück.
Doch die Kehrtwende zeichnet sich ab.

"Mehr Geburten, mehr Einwohner, mehr Schüler: Wie viel Schule braucht die Stadt?" vollständig lesen

Zuerst die Chancen sehen, nicht zuerst die Bedenken. Diesem Grundsatz huldigen die Esten, die bei der Digitalisierung die Nase vorne haben. So weit vorne, dass in der Hauptstadt Tallinn sogar eigens Präsentationsräume eingerichtet wurden, in denen Fachleute demonstrieren, wie „e-estonia“ funktioniert. Wenn ich nur daran denke, wie lange die Stadtverwaltung Mühlacker benötigt, den Sitzungsdienst für den Gemeinderat auf papierlos umzustellen, brauchen wir uns nicht zu wundern, in Europa zu den Nachzüglern zu gehören. Das liegt nicht nur an der Verwaltung, sondern an einzelnen Stadträten. Dem einen passt die Marke Apple (I-Pad) nicht, dem anderen missfällt ein anderer Typ. Im Stillen mag der eine oder die andere hoffen, dass alles beim Papier bleibt.

Oder: Die Stadtwerke Mühlacker verlegen in jeder Straße, die sie ausbuddeln, Leerrohre für Glasfaserkabel. Gut so! Doch wann das Glasfaser eingezogen wird, kann kaum jemand sagen. Das wird dann womöglich zum Zufallstreffer. Mühlacker hat beim Breitbandausbau sicherlich seit 2012 aufgeholt. Doch manche Gebiete bleiben bei maximal 50 MB pro Sekunde stehen. Dabei reicht die notwendige und erwartete Datenübertragungsrate schon deutlich in den dreistelligen Bereich hinein. Auch hier hinken wir hinter her. So schnell vergeben wir unsere Vorreiterrolle. Ein Gesamtkonzept hat der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am 11. März 2019 in Auftrag gegeben, sichtbar ist es aber noch nicht.

Wiederum die Bundesregierung beschloss kürzlich, dass die Bürger mehr Verwaltungsleistungen online in Anspruch nehmen können. Zum Beispiel am heimischen PC das Fahrzeug anmelden bei der Zulassungsstelle. Doch: Das ist teurer als der gleiche Vorgang offline und dauert bis zum Vollzug auch länger. Mich erinnert das an die Echternacher Springprozession: zwei Schritte vor, einer zurück. Wo stehen wir national beim Breitbandausbau im internationalen Vergleich? Zu weit hinten.

Mit Interesse las ich jetzt den Bericht über die Fahrt von 16 Bürgermeistern aus dem Enzkreis sowie Landrat Bastian Rosenau und seinen Dezernenten Dr. Hilde Neidhardt und Frank Stephan nach Estland. „Das Verwaltungshandeln folgt drei Grundprinzipien“, wird Tobias Koch, gebürtiger Berliner und seit mehreren Jahren in Tallinn zu Hause, in einer Mitteilung des Landratsamtes Enzkreis in Pforzheim zitiert. „Once only“ bedeutet, dass der Bürger seine Daten nur ein einziges Mal eingeben muss; „digital by default“ heißt, dass sämtliche Vorgänge automatisch digital angelegt und verarbeitet werden; und „truth by design“ garantiert, dass sämtliche Datenzugriffe transparent sind und jederzeit vom Bürger überprüft werden können.

Konsequent wird dabei vom Kunden her gedacht. Ich lese: Mit nur einer Karte, dem digitalen Personalausweis mit Chip und elektronischer Unterschriftsfunktion (habe ich mir jetzt zugelegt), kann er sich an- oder sein Fahrzeug ummelden, die Steuererklärung fertigstellen und auf sein Bankkonto zugreifen; sogar als Gesundheits-Karte fungiert der Ausweis. Formulare als pdf-Dokument zum Ausdrucken gelten als „Technik von gestern“, auch Rezepte in Papierform sind passé: Welches Medikament der Arzt verschreibt, steht im Netz, von wo der Apotheker die Information abruft. Dabei prüft das System im Hintergrund gleich mit, ob der Arzt für diese Verschreibung überhaupt befugt ist.

„Was der Bürger von Amazon gewohnt ist, erwartet er auch vom Staat: einfache Zugriffe zu jeder Tages- und Nachtzeit und nicht dann, wenn die Behörde offen hat“, sagte laut Mitteilung aus unserem Kreishaus Hendrik Lume von der estnischen Firma Nortal: „Wenn ich den Wasserhahn aufdrehe, möchte ich jetzt das Wasser und nicht in einer halben Stunde. Und ich will auch nicht erst den Klempner rufen müssen.“ Was der Bürger praktisch findet, so ließe sich die Philosophie zusammenfassen, das nutzt er auch.

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Gute Nachricht: Aussichten bestehen, dass die Hinweisschilder auf Straßenschäden entlang der Landesstraße 1134 zwischen Mühlacker und Lienzingen sowie an der Osttangente nächstes Jahr abmontiert werden können. Das geht aus der Antwort der neuen Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder auf mein Schreiben als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker hervor.  Zwar seien diese Streckenabschnitte im Erhaltungsmanagement für Landesstraßen 2017  bis 2020 nicht als erhaltungsbedürftiger Abschnitt enthalten, weshalb eine Sanierung daher frühestens nach 2020 zu erwarten wäre. „Allerdings sind meiner Fachabteilung die erheblichen Fahrbahnschäden bekannt, die eine zeitnahe Instandsetzung erfordern“, so Felder. Eine Beseitigung der Mängel noch in diesem Jahr sei aber aufgrund vieler anderer, vordringlicherer Erhaltungsmaßnahmen leider nicht möglich. Da sich der Zustand des Streckenabschnittes weiter verschlechtert habe, werde das Regierungspräsidium die Sanierung der L 1134 zwischen Mühlacker Lienzingen sowie der Osttangente von Mühlacker für das Erhaltungsprogramm 2020 vorsehen, vorbehaltlich der dann zur Verfügung stehenden Finanzmittel.

Der Ausbau der L 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher wurde, so Felder, vom Regierungspräsidium bei der Fortschreibung des Generalverkehrsplan 2010 des Landes angemeldet. Für den Generalverkehrsplan 2010 seien landesweit insgesamt 734  Aus- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen geprüft worden: „Zur Festlegung eines finanzierbaren und ökologisch vertretbaren Maßnahmenplans wurden die Aus- und Neubaumaßnahmen an den Landesstraßen vom Verkehrsministerium bewertet und priorisiert. Von den gemeldeten Maßnahmen konnten 123 Maßnahmen in den Maßnahmenplan aufgenommen werden.“ Auf Basis der Priorisierung sei der Ausbau der L 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher zwar berücksichtigt, allerdings auf Grund anderer wichtiger Maßnahmen diese Planung nicht in das Programm des Landes aufgenommen worden. Doch das Programm kommt nun auf den Prüfstand. „Eine Evaluierung des Maßnahmenplans ist zur Hälfte der Laufzeit im Jahr 2020 durch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg vorgesehen“, so die Regierungspräsidentin abschließend.