Günter Bächles Weblog

Kann verhindert werden, dass ein Kulturdenkmal dem Verfall preisgegeben wird? Eine Frage, die in historischen Ortskernen wie in Lienzingen immer wieder gestellt wird. Ich habe sie als Gmeinderatsanfrage eingereicht. Die Antwort  der Stadtverwaltung hier im Original, ohne Kommentierung meinerseits. Der Text aus dem Rathaus ungekürzt:

• Die Erhaltungspflicht ergibt sich aus § 6 Denkmalschutzgesetz:  „Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen haben diese im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten und pfleglich zu behandeln. Das Land trägt hierzu durch Zuschüsse nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bei.“
• Grundlage dieser gesetzlichen Regelung ist die Sozialpflichtigkeit des Eigentums gem. Art. 14
• Abs. 2 Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
• Grundsätzlich sind hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Ansprache der Eigentümer folgende
• Fallkonstellationen zu unterscheiden:
•  
• a) Kulturdenkmale in Sanierungsgebieten
•  
• In Sanierungsgebieten werden alle Grundstückseigentümer auf die finanziellen Möglichkei-
• ten im Rahmen der Sanierung angesprochen. Dies erfolgt mehrfach und umfassend z.B. im
• Rahmen von Bürgerinformationsveranstaltungen, Fragebögen und Einzelberatungen. Im
• Zuge dessen erfolgt standardmäßig bei Eigentümern von Kulturdenkmalen auch ein Hinweis
• auf die Erhaltungspflicht. Bei Bedarf (d.h. schlechtem Gebäudezustand und mangelndem
• Modernisierungsinteresse) wird auch mehrfach nachgefasst. Dennoch sind manche Eigen-
• tümer nicht zu baulichen Maßnahmen bereit. Dies liegt aber nicht an mangelnder Informati-
• on über die Erhaltungspflichten, sondern in der Regel trotz großzügiger Fördermittelbereit-
• stellung an den zu geringen finanziellen Möglichkeiten der Eigentümer. 
• Erneute Hinweise auf die Erhaltungspflicht sind deshalb aus Sicht der Verwaltung nicht zielführend.
• Dies insbesondere, weil es keinerlei Durchsetzungsmöglichkeiten gibt.  
•  
• b) Kulturdenkmale außerhalb von Sanierungsgebieten in gutem Zustand
•  
• Dies ist der Regelfall, in dem es keinen Bedarf an einer Ansprache gibt. Im Gegenteil dürfte
• der interessierte Eigentümer, der sein Denkmal pfleglich behandelt, eher irritiert oder sogar
• verärgert reagieren, wenn er ein Schreiben solchen Inhalts erhält. Er wird daraus nämlich
• den Schluss ziehen, dass er aus Sicht der Denkmalverwaltung nicht genug für die Erhaltung
• des Denkmals tut. Eine pauschale schriftliche Ansprache aller Eigentümer von Kulturdenkma-
• len wäre deshalb aus Sicht der Verwaltung eher kontraproduktiv.
•  

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Feuer unterm Dach des Pforzheimer Rathauses: OB Peter Boch (CDU) unterschreibt eine Vorlage für den Gemeinderat mit dem Antrag, sich nicht als europäische Kulturhauptstadt zu bewerben, wird dabei aber anderntags von seiner Kulturbürgermeisterin Sybille Schüssler (Grüne) unterlaufen, die unbedingt das Oberzentrum der Region Nordschwarzwald in den Kandidaten-Status heben will. Schüsssler schickt den Medien einen Finanzierungsplan und wir Kreisräte lesen am Tag darauf in den Zeitungen, dass der Enzkreis mit zwei Millionen Euro dabei sein soll. Freilich, ohne zuvor beim Landratsamt mit der Bitte um eine milde Millionen-Gabe anzuklopfen. Das sind wir im Landkreis gewöhnt: Die Stadt tüftelt Projekte aus und wenn ihr das Geld nicht reicht, wird der Enzkreis als Mit-Zahler verpflichtet. Finanzieller Lückenbüßer heißt diese Rolle, die die Pforzheimer Kommunalpolitik dem Landkreis zuordnet. Das war zuletzt bei den Plänen für den Bau des Zentrums für Präzisionstechnik (ZPT) an der Hochschule Pforzheim so. Und jetzt wieder? Schüssler war die geharnischte Kritik aller fünf Kreistagsfraktionen sicher. Die war heute nachzulesen. Gestern Vormittag stand die gemeinsame Erklärung der Fraktionen von FWV, CDU, SPD, Grünen und FDP -  und sie ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Vom geballten Zorn war im Netz zu lesen. Der Pforzheimer Streit über die Bewerbung als Kulturhauptstadt sorgte für Reaktionen. Macht nun Schüssler dem OB den Seehofer? Oder sind es schlicht Chaostage im Pforzheimer Rathaus, wie im Blog PF-BITS kommentiert wird? Wir vom Kreistag mischen uns jedenfalls nicht in die Pforzheimer Stadtpolitik ein und über die Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt entscheidet allein Pforzheims Gemeinderat. Doch wir wehren uns dann, wenn unser Geld verteilt wird, schon gar, wenn wir vorher nicht gefragt wurden. Das versuchte allein Bürgermeisterin Schüssler, nicht OB Boch. Bei seinem Antrittsbesuch voriges Jahr im Kreistag versicherte er, die Stadt wolle mit dem Kreis und seinen Kommunen auf Augenhöhe sprechen. Aber das kam bei seiner Kulturbürgermeisterin offenbar noch nicht an. Boch will nun einen Runden Tisch mit den Landkreisen in der Region, um in einem moderierten Prozess mögliche Irritationen auszuräumen, ließ er noch gestern mitteilen. Die Frage sei gestattet: Wer gehört denn nun auf die Couch?

 

Schlossberghalle Wehingen, K3N Nürtingen - Vorbild, Ideengeber, Anreger oder gar Aufreger, vielleicht nur bedingt brauchbar? Ich meine, sie sind gute Beispiele, wie es andere machen; speziell Wehingen zeigt, was aktuell ist bei Gestaltung, Material und Technik. Denn Mühlacker beschäftigt die Frage: Wie kann die neue Stadthalle als Nachfolgeprojekt des vor dem Abbruch stehenden Mühlehofs aussehen, wie groß soll sie sein und welche Funktionen haben? Diesen Fragen ging heute der Mühlacker Gemeinderat  bei einer Infofahrt nach. Stationen auf der Suche nach Antworten waren die erst 2017 eingeweihte Halle in Wehingen im Kreis Tuttlingen, die 7,8 Millionen Euro gekostet hat und die vor allem örtlichen Veranstaltaltungen und Theateraufführungen dient (derzeit 50 im Jahr) und als Gegenstück dazu das K3N in Nürtingen, das drei unterschiedlich große Säle zählt, dazu Konferenzzimmer und Besprechungsräume, 800 Veranstaltungen im Jahr, etwa 70 Prozent von Firmen - Ergebnis des auch stark gepflegten Tagungsgeschäfts. 2003 gebaut, bezahlte Nürtingen damals 14 Millionen Euro. Beide Hallen verfügen nur über Säle mit Tageslicht, die teilbar sind - beides hatte der große Saal des Mühlehofs nicht zu bieten. Wehingen hat fast 3700 Einwohner, Nürtingen rund 40.000. Mühlackers Halle sollte, wie auch nach der Einwohnerzahl, zwischen der in Wehingen und jener in Nürtingen liegen. Beeindruckt hat Wehingen, dessen Halle eine starke Nummer ist: Bestuhlt hat der komplette Saal etwa 750 Plätze, somit nur 100 weniger als der große Saal des Mühlehofs. Ohne Stühle und Tische finden 1500 Besucher Platz. Die Bühne bleibt hinter den Maßen des Mühlehofs nur leicht zurück. Und das alles zu einem vertetbaren Preis. Geht doch! Auch wenn Mühlacker die eigene Form und Norm finden muss. Wehingen mit etwas Nürtingen etwa. Mühlackes Schwerpunkt dürfte auf  Veranstaltungen und Theater mit einer maximal kleinen Portion Tagungen liegen, ohne groß ins Tagungsgeschäft einzusteigen. Denn letzteres bedingt auch entsprechendes Personal, wie das Beispiel Nürtingen zeigt. So gesehen erhielten die Stadträte einen breiten Einblick, was auf dem (Hallen-)Markt abläuft. Und aus eigenen Erfahrungen können wir auch noch schöpfen mit Mühlehof und Uhlandbau.

 

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Schon lange nichts mehr von ihm gehört, dem Mühlehof? Jenem Kupfer-Koloss, der das Bild des Stadtzentrums so prägt. Irgendwie war es still geworden um das Objekt, nachdem der Gemeinderat Anfang Juli 2017 einstimmig beschlossen hatte, die inzwischen marode und leer stehende Immobilie auf dem selben Platz durch eine neue Stadthalle zu ersetzen. Bis Ende 2018, so das angepeilte Datum, soll der Mühlehof dem Erdbogen gleichgemacht sein. Schon wurde im Gemeinderat eine Stimme laut, man könne auch noch 2019 die Abrissbirne bestellen. Doch zum Glück blieb der Verschiebeversuch ohne Echo, zumal die Stadtverwaltung - eher lautlos - an den Vorarbeiten sitzt. Manche glauben nach der jahrelangen Hängepartie erst dann an den Abriss, wenn die Maschinen anrollen. Zu oft wurde etwas beschlossen, was sich am Ende nicht umsetzen ließ - weil die Stadt dazu jeweils auf Partner angewiesen war.

Doch jetzt wird es ernst. Der zuständige Gemeinderatsausschuss diskutierte schon im März 2018 nichtöffentlich den Ablaufplan für den Rückbau. Gleichzeitig hielt sie die Stadtverwaltung an, in öffentlicher Sitzung, nicht nur wie geplant den formalen Beschluss einzuholen, sondern dabei in die Breite zu gehen und detailliert zu informieren. Denn nicht nur die Nachbarn und Organisatoren von Veranstaltungen im Bereich Kelterplatz/Konrad-Adenauer-Platz hegen ein Interesse daran, sondern auch eine größere Öffentlichkeit.

Für 10. April soll der Punkt auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Ratsausschusses für Umwelt und Technik stehen. Die weiteren Termine: Bis Ende April - 2018 natürlich - wird die Ausschreibung der Arbeiten auf den Weg gebracht sein, die die genauen Kosten erbringen soll. Die Schätzung geht von 1,4 Millionen Euro aus. Nach dem jetzigen Terminplan laufen Anfang Juni die ersten Arbeiten an - Gerüst stellen, Kupferplatten entfernen und alles so weit vorbereiten, dass die Bagger anrollen können. Ende Juli/Anfang August geht es mit schwerem Gerät ans Eingemachte. Dabei muss eine Spur der Bundesstraße 10 gesperrt werden. Ein Glücksfall, dass die B10 wegen Leitungs- und Sanierungsarbeiten in dieser Zeit für einige Wochen vom Regierungspräsidium Karlsruhe dicht gemacht werden muss. Beides lässt sich wohl zeitlich kombinieren. Natürlich wird die Beseitigung einer solchen Bau-Masse nicht vonstatten gehen kann, ohne dass davon jemand etwas bemerkt. Die Beeinträchtigungen sollen aber aufs unbedingt notwendige Maß reduziert werden. Auf dass dann endlich ein neues Kapitel in der Geschichte des Stadtzentrums aufgeschlagen werden kann.

Dass der Abschied vom Mühlehof auch bei jenen nicht ohne Wehmut erfolgt, die sich frühzeitig für einen solchen Einschnitt ausgesprochen hatten, nehme ich auch für mich in Anspruch. Er ist - und war dann - ein Stück Stadthistorie. Aber noch sind wir nicht soweit. Denn parallel laufen die Planungen für eine neue Stadthalle, noch im April will sich der Gemeinderat auf einer Infotour gelungene und auch bezahlbare Hallen anschauen. Und übers Geld müssen wir auch noch reden.

Update 5. April 2018: Entgegen der Vereinbarung mit den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat auf öffentliche Beratung am 10. April 2018 hat die Stadtverwaltung heute den Punkt in den nichtöffentlichen Teil des UTA verschoben. Es ist höchst ärgerlich!

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Mehr als doppelt so viele Einwohner wie der Enzkreis und mehr als sechs Mal so groß – und dennoch steht das im Nordwesten Ungarns gelegene Komitat Györ-Moson-Sopron, zu dem der Enzkreis gemeinsam mit der Stadt Pforzheim seit zehn Jahren eine offizielle Partnerschaft unterhält, vor ähnlichen Herausforderungen und Aufgaben wie sein deutscher Partnerkreis. Das wurde bei einem zweitägigen Treffen deutlich, zu dem neben Landrat Karl Röckinger und Vertretern der Kreistagsfraktionen auch eine hochkarätige Delegation aus der polnischen Partnerkommune des Enzkreises, dem oberschlesischen Myslowice, nach Györ gereist war. 

„Wir kamen schnell auf das Thema Flüchtlinge zu sprechen, wobei allerdings sehr unterschiedliche Sichtweisen deutlich wurden“, wie Röckinger berichtet. So habe Komitatspräsident Zóltan Németh, der der ungarischen Regierungspartei  angehört, auf die ungarische Position verwiesen, das Dublin-Übereinkommen strikt umzusetzen, aber auch auf die Probleme im Komitat als Durchgangsstation vieler Flüchtlinge.  

Während die Myslowicer, mit denen der Enzkreis im vergangenen Jahr 20-jähriges Partnerschaftsjubiläum feiern konnte, von einem großen Zustrom an Flüchtlingen aus der Ukraine in ihr Land berichteten – in ihrer rund 75.000 Einwohner zählenden Stadt leben etwa 1.000 - hofft Röckinger auf die neue Bundesregierung: „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz ähnlich wie Kanada oder die Schweiz, das Menschen eine geregelte Zuwanderung nach Deutschland ermöglicht.“ Von dieser „gesteuerten Migration“ zu unterscheiden sei die humanitäre Hilfe, die in Folge der Flüchtlingsbewegungen vielerorts vonnöten sei. In der Bundesrepublik Deutschland gebe es einen Konsens – und damit appellierte der Kreischef vor allem an die ungarischen Partner – dass man nicht die Augen verschließen dürfe vor  dem teilweise großen Elend, das sich in der Welt und an Europas Grenzen abspiele. Dabei sei aber auch klar, dass Deutschland alleine völlig überfordert und alle Mitgliedsländer der EU verpflichtet seien, Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten, die die Union erreicht haben, auf Zeit Schutz zu bieten. „In der EU darf Solidarität keine Einbahnstraße sein“, so Röckinger. 

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Die Rückkehr der Murmeln. Dank einer Spende des Verschönerungsvereins ist eine Attraktion der Gartenschau 2015 neu belebt worden: drei Kugelbahnen auf dem Aussichtshügel. Nicht so viel Meter lang wie die alten Murmelbahnen während Mühlackers Sommermärchen, dafür robuster. Während der  Gartenschau hatten die selbstgebauten und danach abmontierten Bahnen besonders die jungen Besucher fasziniert, jetzt sind die Nachfolgemodelle professionell angefertigt worden - aus Robinienholz, widerstandsfähig gegen Holzfäule und feuerresistent. Die Kugeln gibt es im benachbarten Essenz, die technische Betreuung übernahm die Mörike-Realschule. 
Die Enzgärten als Besuchermagnet. An schönen Wochenende wuselt es auf dem Gelände beidseits der renaturierten Enz. Jetzt bewährt sich, dass der Gemeinderat zusammen mit den Bürgern, die sich in die Planungen einbrachten, größten Wert auf eine hohe Qualität der Daueranlagen legte - Anlagen, die die Gartenschau überleben und einen nachhaltigen Anziehungspunkt bilden. Erst die Gartenschau machte möglich, was zuvor jahrzehntelang unerfüllt blieb: der Wunsch nach einem Stadtpark. Unter den Maulbeerbäumen schlagen künftig die Händler ihren Wochenmarkt auf, angrenzend  sind Parkplätze und Elektro-Tankstelle. Weiterer Nachbar ist das attraktive Spielareal. Unter den Maulbeerbäumen wird auch der Schauplatz sein des 1. Mühlacker Bürger-Frühstücks der Bürgerstiftung. Ein Rundum-Wohlfühl-(Kultur-)Programm von Förderverein Enzgärten und städtischer Volkshochschule in der grünen Mitte der Stadt.  "Rückkehr der Murmeln" vollständig lesen »

Mehr als elf Jahre liegen zwischen dem ersten Blog-Beitrag ("MÜHLEHOF MÜHLACKER ODER WAS EIN INVESTOR SO WILL") und dem bis jetzt letzten ("EIN 15 JAHRE ALTER FALL") - wer über die Suchfunktion oben rechts nach Texten zu Mühlackers Mühlehof forscht, wird 74 mal fündig. Ein Stück Stadtgeschichte um eine Immobilie im Zentrum und ständig kontroverse Debatten: geliebt und verschmäht, verkauft und wieder zurückgenommen, Kultur und Käse unter einem Dach, eine rhetorische Schlacht zwischen Sanierungsbefürwortern und Anhängern des Abrisses. Als kürzlich bei der Vorstellung des nächsten städtischen Theaterprogrammes  Bürgermeister Winfried Abicht im Uhlandbau sagte, man arbeite an  einer Lösung für den Mühlehof, kam Heiterkeit im Publikum auf. Der Mühlehof gilt bei vielen als Beweis für einen entschlusslosen Gemeinderat. Aber dafür taugt er nicht. Denn an Beschlüssen fehlte es nicht, aber sie fielen nur mit knappen Mehrheiten. Die jeweilige Minorität arbeitete daran, den Vollzug zu stören. Jedesmal begannen die Diskussionen bei Adam und Eva, weshalb in der Öffentlichkeit der Eindruck entstand: Die Stadträte bringen nichts hin! Dass Investorenlösungen scheiterten, festigten das Bild und beförderten die Forderung in der Bevölkerung, endlich das kommunalpolitische Dauerthema abzuräumen. Vor diesem Hintergrund ist die jüngste Entwicklung mehr als der Silberstreif am Horizont. In seiner Klausurtagung nach vorheriger (erneuter) Besichtigung des inzwischen leer stehenden Objekts in der Stadtmitte zeichnete sich das einmütige Votum ab: Abriss des Mühlehofs und  danach zügiger Neubau einer Stadt- und Kulturhalle am selben Platz. Erfolgsgarant ist, dass alle Fraktionen in diese eine Richtung ziehen. Und das ist bei diesem Thema wirklich neu und stellt eine Zäsur da.  "Die (Mühlehof-)Zäsur" vollständig lesen »

"Wir klären fast alles für Sie." So steht es in Himmelblau auf dem neuen Elektromobil der Stadtverwaltung Mühlacker. Zugegeben, die kommunale Abwasserentsorgung ist damit gemeint. Aber die Botschaft passt irgendwie auch zum Mühlehof, der mit dem Wörtchen "fast" gemeint sein könnte.  Denn das Ersatzprojekt ist gestern Abend endgültig geplatzt: Das Erlenbachcenter mit attraktiven Einkaufsgeschäften wird nicht kommen. Statt dessen beginnt wieder die Diskussion um Sanierung oder Abbruch, nun ergänzt um die Variante Teilabbruch. Das Thema verfolgt uns seit 15 Jahren. Und kein Ende ist in Sicht. Im Gegenteil: Der Mühlehof ist Zeugnis einer Kommunalpolitik, die Nostalgie, Geschichtsklitterung, Verweigerung von Fakten und den Willen zur Lösung so vermengt, dass jeglicher Fortschritt ausgebremst wird. Die Folge: Stillstand. Sanierer und Abbrecher blockieren sich gegenseitig. Wenn nun wie gestern Abend im Gemeinderat Stimmen laut werden, man habe weder Geld für die Sanierung noch für  einen Abruch mit Bau einer neuen Stadt- und Kulturhalle und wenn sich diese Fraktion durchsetzt, wäre der Stillstand zementiert, der Niedergang des Zentrums der Stadt unausweichlich. Ich selbst bin geheilt von Investoren - jeder mit großen Ankündigungen, aber null Ergebnissen. Jetzt muss die Stadt selbst ran!

Ein Fünkchen Hoffnung besteht, zumindest beginnt nun die Suche nach einer Lösung von vorne. Zeitplan versus Stillstand. Wenig zwar, aber mehr wie nichts. Die Punkte 1 bis 5 wurden mit 31 Ja- und einer Nein-Stimme beschlossen, der Punkt 6 bei fünf Neinstimmen und sechs Enthaltungen (bei 21 Ja).

Der Beschluss des Gemeinderates gestern Abend: 
1. Die Stadt Mühlacker gewährt keine Fristverlängerung zur Vorlage von Mietverträgen.
2. Die Stadt Mühlacker übt ihr Rücktrittsrecht aus.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, verschiedene Ideen/Möglichkeiten für die weiteren Beratungen darzulegen.
4. Der Gemeinderat wird einen gemeinsamen Vor-Orttermin wahrnehmen.
5. Bis zur Klausurtagung Kultur soll ein Zeitplan der Abarbeitung vorgelegt werden mit dem
Ziel der Entscheidungsfindung im Jahr 2017.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, Büros zur Untersuchung der Statik des Bestandsgebäudes
(Teilabbruch) und zur Ermittlung der Sanierungskosten des kulturellen Teils des
Mühlehofs zu finden und mit Voruntersuchungen zu beauftragen.

Der Fall: Die Erlenbach Center GmbH & Co. KG hat keine Mieter für die Textilfachmärkte namentlich benannt und keine rechtsgültig unterzeichneten Mietverträge bis zum 31. Dezember 2016 vorgelegt. Die Stadt Mühlacker ist somit zum entschädigungslosen Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Die Firmengruppe Krause hat um eine Verlängerung der Frist für den Nachweis der Verträge bis zum 31. Mai 2017 gebeten. Da im Nachtrag zum Kaufvertrag eine „letztmalige“ Fristverlängerung (bis 31.12.2016) vereinbart wurde, wird vorgeschlagen, dem Gemeinderat zu empfehlen, keine Fristverlängerung zu gewähren, sondern das Rücktrittsrecht auszuüben. (Zitiert aus der Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung.)

"Mühlehof: Ein 15 Jahre alter Fall" vollständig lesen »