Institutionen haben kein Gedächtnis, warnt der Soziologe

Die Testung auf den neuartigen Corona-Virus findet beim Drive-In-Zentrum auf dem Buckenberg direkt am Auto statt

Es geht derzeit nicht nur um unsere Gesundheit. Es geht auch darum, die politische Debatte nicht ganz an Talkshows zu delegieren und sonst sterben zu lassen, schreibt der Autor Steffen Pross.

Die Corona-Krise überlagert alles, schränkt ein, erschwert demokratische Entscheidungsprozesse, unsere  Grundrechte werden, vorsichtig formuliert, strapaziert - und trotzdem: 93 Prozent der befragten Bürgerinnen und Bürger befürworten die derzeitigen Kontaktbeschränkungen. Das ist das Ergebnis des am 2. April veröffentlichten ARD-Deutschlandtrends. Wir verzichten derzeit auf zahlreiche Grundrechte und das einigermaßen bereitwillig. Alles wegen unserer Gesundheit, das höchste Gut.

Eine Gratwanderung: Selbst gegen die Ablehnung des Baus eines Hasenstalls gibt es Rechtsmittel, um die Entscheidung der Baurechtsbehörde durch ein unabhängiges Gericht überprüfen zu lassen. Die Einschränkung etwa des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit ordnete die Administration an, ohne Beschluss des Parlaments (dem blieb nur die Verabschiedung des Nachtragsetats zur Finanzierung der Maßnahmen gegen wirtschaftliche Nachteile, die aus den Verordnungen für Unternehmen und selbstständige Existenzen erwachsen). Kein Gericht überprüfte die Maßnahmen, auf die sich Kanzlerin und 16 Ministerpräsidenten verständigten, auf ihre Verhältnismäßigkeit.

Andererseits: Wochenlange politische Diskussionen, ohne dass gehandelt wird? Unvorstellbar! Das bei einem aggressiven, unbekannten Virus, gegen den es noch keinen Impfstoff gibt. Und einem Gesundheitssystem, das für die Folgen (noch) nicht gerüstet war. Die Folgen sehen wir in anderen Ländern, deren Regierungschef das Corona-Virus zunächst nicht ernst nahmen  Also: alternativlos dieses rasche und überlegte Handeln. Die Zahlen und deren Entwicklung zeigen, dass die vom überparteilichen  Merkel-Corona-Kabinett (sie und die MPs) angewandte Gegenstrategie erfolgreich sein dürfte. Trotzdem bleibt der bittere Beigeschmack, ohne dass der Erfolg des entschlossenen Handelns geschmälert werden soll.

Nur: Die Einschränkung unserer Freiheit muss auch zügig und restlos zurückgefahren werden. Die Hürden für Lockerungen darf die Regierung nicht immer höher ziehen. Der politische Diskurs darüber ist genauso wichtig wie das Bemühen, die Wirtschaft bald wieder in Gang zu bringen. Und Überlegungen sind dringend notwendig, wie künftig bei einer solchen Katastrophe ein Mindestmaß demokratischer Strukturen funktionsfähig gehalten werden können, neben denen der sowieso schon allgegenwärtigen Administration. Zum Beispiel, indem Gremien rechtlich auch als Videokonferenz - gerade auf Kommunalebene - tagen dürfen, somit handeln können.

Shutdown. Das öffentliche Leben gen Null gefahren. Wie lange noch, was droht? Dazu zwei wichtige Stimmen:

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Lienzinger Geschichte(n) um die neue B10: Zuerst keine Einwände, dann doch ein hartnäckiger Abwehrkampf

Die Hart, unversehrte Landschaft südlich der B35, weil die einstigen Pläne für eine neue B10 scheiterten. Jetzt sichert der Regionalplan den Freiraum. Trotzdem werfen Planer gerne ein Auge drauf. (Fotos: Günter Bächle)

Die Hart zieht Planer magisch an. Die 30 Hektar große Fläche im Süden von Lienzingen, sich zwischen Bundesstraße 35 und Wald erstreckend, hätten aktuell manche gerne als neues Gewerbegebiet für Mühlacker. Wie übrigens schon in den neunziger Jahren. Nicht zum ersten Mal werfen Planer ein Auge darauf. Denn wären 1962 vorgelegte Pläne des Straßenbauamtes Besigheim, einer Landesbehörde, verwirklicht worden, würde heute die Bundesstraße 10 die flache Talmulde durchschneiden - als Nordumgehung von Mühlacker. Und  ergänzt mit einem prägnanten Kreuzungsbauwerk nördlich des Heidenwäldles an der Landesstraße 1134 Mühlacker-Lienzingen. Mehr als ein halbes Jahrhundert lang  geisterte das Projekt durch die politische Landschaft. Verwirklicht wurde es nie. In jedem neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWPl) stand die Tangente auf einem der hinteren Plätze der Liste des weiteren Bedarfs.  Bis sie mit dem 2016 aufgestellten, jetzt noch gültigen  BVWPl beerdigt wurde und darin nicht einmal mehr als Fußnote auftaucht.


Lienzinger Geschichte(n) heute von einer Straße, die geplant war, die aber nie gebaut wurde. Die neue Bundesstraße 10 als Nordumgehung von Mühlacker ab Illinger Eck zusammen mit der B35 bis Lienzingen, dann weg durch die Hart, das Schönenberger Tal, den Stöckach bis zur alten B10 beim Steinbruch Fegert kurz vor Enzberg. Für 33 Millionen Euro. "Mit kollegialem Gruß" dem "lieben Erich" die Meinung gesagt. Lienzingen im Abwehrkampf. Dazu in Akten und Ratsprotokollen geblättert (Serie)


Das sah am 13. Juli 1962 noch anders aus, als der Gemeinderat von Lienzingen in seiner regulären Sitzung erstmals über den zweibahnigen Ausbau der Bundesstraßen 10 und 35 informiert wurde. Bis 1970 stand das Thema mehr als ein halbes Dutzend Mal auf der Tagesordnung  der Bürgervertretung der 1500 Einwohner zählenden  Kommune. Allerdings schwankte die Haltung der Räte zwischen halber Zustimmung, verbunden mit kleineren Änderungswünschen auf der eigenen Markung, und strikter Ablehnung, wobei das Nein sich letztlich durchsetzte.

Südöstlich von Lienzingen: Nach dem beidseitig der Bundesstraße stehenden Wald sollten B35 und B10 wieder geteilt werden. Die B10 wäre nach Süden in die Hart abgeschwenkt, die B35, teilweise auf einer neuen Trasse, weiter geradeaus geführt worden. Das alte Stück der B35 wäre für einen geplanten Verbindungsweg zwischen Lienzingen und Illingen (gelb) verwendet worden. (Quelle: STAM, Li A 847)

In ein paar Jahren vierspuriger Verkehr durch den Kreis Vaihingen, lautete der Titel über einem Zeitungsartikel, undatiert (wahrscheinlich Februar 1965) und ohne Angabe über die Zeitung, in der der Text erschien. Er findet sich in den Akten der früheren Gemeinde Lienzingen, die nun im Stadtarchiv Mühlacker aufbewahrt werden. Zum Zeitplan heißt es in dem Bericht: Aller Wahrscheinlichkeit nach dürfte der Ausbau in den Jahren 1971 bis 1973 erfolgen. Das sollte die Nordumfahrung von Mühlacker werden. Die bestehende Bundesstraße 10 zwischen Illinger Eck und Mühlacker-Kernstadt einschließlich der innerstädtischen Pforzheimer Straße und Stuttgarter Straße in Mühlacker hätten die staatlichen Behörden danach vom jetzigen Status einer Bundesstraße abgestuft zur Landes- oder Kreisstraße. Der überörtliche Durchgangsverkehr wäre nicht mehr durch Mühlacker gerollt, sondern an Lienzingen, Heidenwäldle, Ulmer Schanz, Ötisheim und Stöckach vorbei.

Die Planer sahen vor, die B10 von Illingen bis Lienzingen zusammen mit der B35 - quasi im Paket - zu führen, sie am Ende des Waldrandes südöstlich von Lienzingen abzutrennen und auszuleiten über die Hart und den Stöckach bis zum Steinbruch Fegert kurz vor Enzberg, um sie dort in die alte B10 einfädeln zu lassen. Zum Projekt Vierspurigkeit gehörte auch der vierspurige Ausbau der Enzweihinger Steige im Zuge der  B10 und einer in zeitlicher Ferne zu bauenden Umgehungsstraße für Enzweihingen - der jetzige Vaihinger Stadtteil wartet heute noch darauf, auch wenn es inzwischen konkrete Planungen gibt (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li A 847).

Gegen zweite Trasse keine besonderen Einwände

Das Teilstück nach Illingen in Richtung Lienzingen: An die vorhandene B35 sollte die B10 bis Lienzingen angedockt werden. Der Vorentwurf aus dem Jahr 1962, der fünf Jahre später vom Regierungspräsidium Nordwürttemberg - auch gegen den Widerstand von Illingen und Lienzingen - genehmigt wurde.(Quelle: STAM, Li A 847)

Bei der ersten Beratung im Lienzinger Gemeinderat am 13. Juli 1962 berichtete Bürgermeister Richard Allmendinger über Feinheiten der beiden Vorentwürfe des Straßenbauamtes Besigheim zum zweibahnigen Ausbau von B35 und B10: Vom Illinger Eck in gerader Linie in westlicher Richtung, im Tal zwischen Lienzingen und Illingen in einer weiteren Schleife durch die Wiesen, dann durch den Hartwald. Überraschend freundlich fiel die Aufnahme der Pläne bei den Bürgervertretern aus, denn der Zustand der beiden Bundesstraßen entspreche nicht mehr der wachsenden Motorisierung, weshalb gegen die zweite Trasse keine besonderen Einwände erhoben würden. Zwei Vorschläge gab es zum Detail: Die neue B10 solle so frühzeitig von der B35 getrennt werden, dass die Straße durch den östlich der Markung Lienzingen angrenzenden Staatswald verlaufen würde. Wiederum die B35 sei beim Schmiebach so weit anzuheben, damit dort eine Unterführung gebaut werden könne, damit das Feldwegenetz besser zu erreichen sei (STAM, Li B 326, S. 157 f).

Kehrtwende innerhalb von sechs Wochen

Bereits am 31. August 1962 beschäftigte sich der Gemeinderat wieder mit den Plänen, schwenkte nun aber auf den Kurs der Ablehnung ein. Der Bürgermeister, so der Beschluss, solle mit den zuständigen Stellen verhandeln, um die Markung Lienzingen vor der B10 zu verschonen. Die Räte beklagten die Verlegung zweier Bundesstraßen auf eine Markung als eine unzumutbare Härte, die in gar keinem Falle hingenommen werden dürfe. Lienzingen würde eine sehr einschneidende Waldeinbuße erleiden, da die B10 durch den Hart- und Schelmenwald geführt werden solle. Der Schultes gab das Ziel aus: Das Vorhaben muss zum Scheitern gebracht werden. Erstmals deutete Allmendinger einen Alternativvorschlag für die neue B10 an. Sie solle hart entlang der Bahnlinie Illingen-Mühlacker gebaut werden, weiter an der Ortsettergrenze Mühlacker in einer Schleife entlang der Markungsgrenze Lienzingen-Mühlacker, vorbei an der Firma Behr, auf das Markungsgebiet Ötisheim (STAM, Li B 326, S. 163).

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"nP mit eID": Elektronische Signatur bisher von Kommunen oft verkannt - Online wäre mehr drin

Der Personalausweis mit elektronischer Signatur - in Pforzheim, Enzkreis und Mühlacker kaum genutzt - Mehr Verwaltungsleistungen könten sonst online angeboten werden. Bild: Bundesinnenministerium

Heute kam die Nachricht per Mail an die "sehr geehrten Mitglieder des Gemeinderats", die schon vor Wochen geplant war: Sie erhalten ab sofort Ihre Sitzungsunterlagen in papierloser Form und können über die Dipolis-App auf Ihren Tablets die jeweils aktuellen Sitzungsunterlagen einsehen, bearbeiten und für Ihre Sitzungsvorbereitungen aufrufen. Damit ist auch in Mühlacker die - historische - Zeit der dicken großen Briefumschläge vorbei, die der Postbote meistens an den Samstagen zu den Adressaten brachte.

Doch das Online-Rathaus ist mehr als Tablet-Einsatz in den Sitzungsräumen. Da stolpern wir auch vor uns hin.
Als vor einem Jahr die Gültigkeit meines Personalausweises (nPA) ablief und ich einen neuen beantragte, war klar:  Die Funktion der elektronischen Unterschrift nutze ich bei Behörden, auch den kommunalen. Wie alles funktioniert, erläutert das Bundesinnenministerium in einer Broschüre, die einem mit dem druckfrischen Ausweis im Rathaus in die Hand gedrückt wird.

Bewaffnet mit dem für rund 30 Euro beschafften ReinerSCT cyberJack RFID Chip-Kartenleser basis, extra für den neuen Personalausweis auf dem Markt, mache ich mich ans Werk. Alles einzurichten über die dafür vorgesehene Webseite des Bundesinnenministeriums. Viele Klicks und manche Suche: Ganz so kinderleicht ist die Registrierung auch nicht. Als seien Trostworte nötig, liest der Online-Fan auf der gleichen Seite: Mit der Online-Ausweisfunktion weisen Sie sich sicher im Internet oder an Automaten aus. Sie erledigen Ihre Behördengänge oder geschäftliche Angelegenheiten einfach elektronisch. Das spart Zeit, Kosten und Wege.

Das erinnerte mich an die Worte des Ersten Landesbeamten des Enzkreises im Verwaltungsausschuss des Kreistages vor etlichen Jahren, als E-Government noch am Anfang stand: Das Kernproblem sei das Fehlen der elektronischen Unterschrift bei Verwaltungsvorgängen, die online abgewickelt werden sollen. Doch mit dem am 1. August 2013 in Kraft getretenen E-Government-Gesetz schien die Lücke geschlossen worden zu sein.  Die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe damals: Konkret sind die Behörden nun aufgefordert, Bürgern und Wirtschaft eine elektronische Bezahlmöglichkeit, elektronische Akteneinsicht bei elektronischer Aktenführung und umfangreiche Online-Informationen anzubieten. Gleichzeitig haben die Bürger mit dem heutigen Tag weitere Möglichkeiten, die Online-Ausweisfunktion ihres neuen Personalausweises zu nutzen. Über Webformulare der Behörden können Sie ihre Identität nachweisen und sich so viele Wege- und Wartezeiten ersparen.

Doch die Wege sind (viel zu) lang.

Sechs Jahre später, mit dem nPA im Geldbeutel, wollte ich endlich auch diesen Service nutzen, Anträge am heimischen PC  erledigen, mich per E-Unterschrift legitimieren. Heile, neue, digitale Welt! Hoffnungsvoll und voller Begeisterung hielt ich im Dezember ein Schreiben der Stadt Pforzheim in den Händen, denn ich las - ganz entzückt -  darauf:  Die Schriftlichkeit eines Einspruchs sei auch dann gewahrt, wenn der Rechtsbehelf elektronisch mit qualifizierter Signatur übersandt werde. Ich war begeistert, musste dann aber doch meinen Eifer jäh bremsen: Nach längerem Suchen auf der Internetseite der Stadt Pforzheim machte sich Enttäuschung breit, denn:  Es war eine totale Fehlanzeige! Keine einzige Verwaltungsleistung, die sich dank elektronischer Unterschrift online erledigen lässt.  Der eingedruckte Text im Brief war einfach seiner Zeit voraus.

Stell Dir vor, alle haben eine elektronische Signatur und keiner sieht ihre Verwendung vor. Dabei könnten durch die elD-Funktion mehr Verwaltungsleistungen online angeboten werden.

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Zuwenig Fachlichkeit, zuviel Ideologie - Debatte um Luftschadstoffe

Das Fazit an die Wand geworfen

Da brach Heiterkeit aus: Im Kölner Dom schnellt schon mal der Stickoxid-Wert auf rund 200 Mikrogramm pro Kubikmeter herauf - wenn viele der Opferkerzen gleichzeitig brennen. Eines der Beispiele, die Martin Hetzel an diesem Sonntag im Pavillon der Musikschule Gutmann am Philip-Bauer-Weg in Mühlacker bringt, um die Fragwürdigkeit mancher Regelungen zu verdeutlichen. Brauchen wir nun Grenzwerte auch für Kerzen? Denn für Straßen liegt der zulässige Grenzwert für Straßen bei (NO2) 40 µg/m³ im Jahresmittel. Der promovierte und habilitierte Lungenfacharzt spricht in seiner alten Heimat beim Neujahrsempfang von CDU und Junger Union Mühlacker. Hetzel wuchs in Mühlhausen an der Enz auf, machte im selben Jahr wie der jetzige OB Frank Schneider neben diesem am Theodor-Heuss-Gymnasium (THG) in Mühlacker das Abitur, studierte dann Medizin, ist jetzt Chefarzt der Klinik für Pneumologie, Internistische Intensivmedizin,  Beatmungsmedizin und Allgemeine Innere Medizin, am Krankenhaus vom Roten Kreuz in  Stuttgart.

Im Saal sitzt mit Karl Weißert einer seiner ehemaligen Lehrer, mit dem früheren Ministerpräsidenten und Ex-Enzberger Stefan Mappus der Klassenkamerad von Martin Hetzels um vier Jahre jüngeren Bruder Jürgen, der auch Arzt geworden ist. Und ich, der den Sohn  meines früheren Fraktionskollegen im Gemeinderat, Friedrich Hetzel (87) durch die gute Zusammenarbeit und Freundschaft mit seinem Vater her kennt und die Fäden für diesen sonntäglichen Auftritt geknüpft hat. Und irgendwie beschäftigt uns alle vier das Thema, über das der 57-Jährige gut 45 Minuten lang vor den rund 100 Besuchern spricht.  Denn der OB - damals noch als Stadtrat - und ich standen vor Jahren der Ausweisung einer Umweltzone durchs Regierungspräsidium Karlsruhe in Mühlackers Innenstadt kritisch gegenüber, wogegen seinerzeit Mappus' Nachfolgerin als Umweltminister, Tanja Gönner (CDU) dieses Instrument zur Einhaltung der entsprechenden Vorgaben der Europäischen Union verteidigte.

An Arbeitsplätzen höhere Grenzwerte
Spannend, unaufgeregt, sachlich, fachkundig, mit einer Portion Humor und dezenter Ironie beleuchtet Martin Hetzel die Grenzwerte, von denen er offen sagt, sowohl die festgelegten Stickoxid-Grenzwerte als auch die daraufhin verhängten Dieselfahrverbote seien wissenschaftlich nicht begründbar. Niemand könne so recht sagen, wie sie zustande gekommen seien, an Arbeitsplätzen gebe es keine oder Regelungen mit deutlich höheren Grenzwerten. "Feinstaubalarm ist eine Wettervorhersage, denn Alarm ist die falsche Botschaft." Er vermisst die Verhältnismäßigkeit von erzielbarem Nutzen zum Aufwand, dies sei bei Fahrverboten nicht gegeben. Dieselfahrverbote seien als Vorsorgemaßnahmen wissenschaftlich nicht begründbar. Die Deutung der Ergebnisse epidemiologischer Studien zu Stickoxid und Feinstaub (PM10) nennt der Mediziner "hochgradig verzerrt und ideologisch geprägt".

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Lindach-Schulpläne: Geschickt gestückelt und mit Landesgeldern garniert

Im Lindach: Grundschule (rechts) und Westflügel der Realschule (links)

Noch im Juli lobte der Gemeinderat das Konzept, das Basis war für den so genannten Endbericht Phase Null „Schulzentrum Lindach in Mühlacker“ mit Mörike-Realschule (MRS) und Gemeinschaftsschule Schillerschule (GMS). Doch lässt sich das auch so umsetzen? Wir nahmen den Inhalt des 57-seitigen Heftes formal zur Kenntnis, die Verwaltung sagte für den Herbst 2019 das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie mit angeschlossener grober Kostenschätzung durch das Architekturbüro Lohr zu, beauftragten die Stadtverwaltung  darzulegen, in welcher Form eine abschnittsweise Realisierung der geplanten Sanierungs- und -neubaumaßnahmen möglich ist und dafür einen Zeitplan zu erarbeiten.

Damit war klar, dass es vor dem 1. Oktober 2019 keine baugenehmigungsreifen Planungen gibt, die notwendig sind, um spätestens zu diesem Stichtag einen Zuschussantrag ans Land Baden-Württemberg stellen zu können. Eine Zahl für die Kosten der gesamten Investitionen hatte sich schon vorher in den Köpfen festgesetzt: 18,5 Millionen Euro. Doch das war, ohne dass das Konzept vorlag, eine gegriffene Summe ausschließlich für die mittelfristige Finanzplanung im Haushaltsplan 2019 - eine „Hausnummer“ - und taugt nicht als Ausgangspunkt der Kosten des Bildungscampus Lindach.

Ich habe das Komma gesucht
Trotzdem traf uns die Zahl, die der Architekt für die Umsetzung des Konzepts schätzt, wie ein Hammerschlag: bis zu 64 Millionen Euro, mit Inneneinrichtung so um die 70 Millionen. Die Details der Studie liegen dem Gemeinderat immer noch nicht vor, in einer Klausursitzung Mitte März 2020 soll das Zahlenwerk und die Vorgaben auf den Prüfstand. Der Bürgermeister einer Nachbargemeinde meinte trocken: Ich habe bei der Zahl das Komma gesucht!

Auf Fragen des Mühlacker Tagblattes an die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat riet ich, einen kühlen Kopf zu bewahren und sich mit den Details zu beschäftigen. Denn noch ist die Höhe der Landeszuschüsse für die Umsetzung des gesamten pädagogischen Konzepts offen - das muss von der Verwaltungsspitze beim Regierungspräsidium Karlsruhe bis zur Klausurtagung geklärt werden. Genauso die Frage, wie es um eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den Sanierungskosten steht. Ist der Berliner Topf leer? Sind wir zu spät dran?

Wird in dem Konzept beim Flächenbedarf für Gemeinschaftsschule - Grundschule und Klassen 5 bis 10 - bzw. Realschule geaast? Ein Blick auf die Berechnungen (Seiten 57, 58 und 59) liefert die Antwort: nein! Vorgabe des Gemeinderats war, dass nur akzeptiert wird, was nach den Schulbauförderrichtlinien des Landes vorgesehen ist.

Soll und Haben
Sprich: Was Stuttgart sponsert. Die förderfähigen Flächen für allgemeinen und fachspezifischen Unterrichtsbereich, Lehrer- und Verwaltungsbereich sowie Inklusion erlauben bei einer

  • fünfzügigen Realschule 4813 Quadratmeter, der ermittelte Bedarf liegt mit 4647 darunter (Ist 3993 qm)
  • zweizügigen Gemeinschaftsschule Klassen 5 bis 10 je einschließlich förderfähig 2952 qm, ermittelter Bedarf 2979, Ist-Bestand 1956 qm
  • vierzügige Grundschule der GMS 1800 qm, ermittelter Bedarf 2024 qm (da bisher dreizügig) 2024 qm, Ist 1188 qm.

Jeweils hinzu kommen Sondernutzung, Kernzeit/Ganztagesbetreuung: bei MRS unverändert, GMS wenige qm mehr, Grundschule plus zirka 350 qm.

Eine gut zwei Dutzend Mitglieder zählende Arbeitsgruppe mit Vertretern von Lehrern und Eltern aller drei Schularten sowie der Stadtverwaltung arbeitete von Oktober 2017 bis Januar 2019 das Konzept aus bei 20, höchst unterschiedlichen Terminen (Gespräche, Besichtigungen, Interviews, Workshops), moderiert von Egon Tegge, pädagogischer Schulbauberater (www.gesunde-lehrer.de), ehemaliger Leiter eines Gymnasiums in Hamburg, der inzwischen in Pforzheim wohnt.

 

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Flottenparade vor dem Rathaus - elf städtische Stromer

Von links: Stadtrat Veit Kibele, MdB Gunther Krichbaum, OB Frank Schneider, die Stadträte Günter Bächle, Jürgen Metzger und Klemens Köberle sowie Bürgermeister Winfried Abicht.

Die ganze E-Mobil-Flotte der Stadt auf dem Kelterplatz aufgereiht wie Perlen auf einer Schnur: Vom Personenwagen bis zum Radlader - elf elektrisch angetriebene Fahrzeuge gehören inzwischen zum städtischen Fuhrpark. Nächstes Jahr wird das Dutzend voll sein. Dann dürfte auch die schon bestellte E-Straßenkehrmaschine  geliefert werden. Heute Vormittag präsentiert die Stadtverwaltung alle - meist in weiß gehaltenen - Stromer.

Nur der gelb-schwarz lackierte Radlader fällt farblich aus dem Rahmen, zieht aber auch sonst das Interesse auf sich. „Was, der auch?“ fragt im Ton der Verwunderung einer der Gäste. Soll wohl heißen: Geht dem beim Einsatz nicht der Saft aus? Im Gegensatz zu den Personenautos wird bei ihm nicht nach Reichweite gemessen, sondern nach Betriebszeit. Für vier bis viereinhalb Stunden reichen die 40-kW-Akkus.

Die elf kommunalen E-Mobile seien ein wichtiger Baustein, um den Straßenverkehr in Mühlacker klima- und umweltfreundlich zu machen, unterstreicht Oberbürgermeister Frank Schneider. Auch ins Bild der E-Mobil-Stadt passen die inzwischen 12 Ladestationen, die vor allem in den beiden vergangenen Jahre montiert worden sind, darunter drei Schnell-Zapfstellen mit 50 kWh statt den 11 kWh etwa in der Rathaus-Tiefgarage. Ganz schön flott tankt es sich an diesen drei vom Bund bezuschussten Turbo-Ladestationen der Stadtwerke Mühlacker an der oberen Bahnhofstraße, der Enzstraße und der Sankt-Andreas-Straße. Auf Dauer wird es nicht bei 50 kW bleiben können, damit die abgasfreien Transportmittel noch rascher geladen werden können. Eine Stunde ist zuviel.

Abgasfreie Autoflotte

Apropos Bund und E-Mobilität: Geld floss aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 - 2020“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Gedacht für Kommunen wie Mühlacker mit Umweltzone, um Stickstoffdioxide und Feinstaub zu reduzieren. 90 Prozent der Euro, die für ein Stromauto mehr hinzublättern sind als für einen Wagen mit konventionellem Antrieb, werden von Berlin bezuschusst. Mühlacker erhielt deshalb aus dem Hause Scheuer für acht E-Fahrzeuge zusammen 313.000 Euro. Die Gesamtkosten einschließlich der Kehrmaschine liegen bei zirka 606.000 Euro. Abzüglich der staatlichen Förderung verbleiben rund 293.000 Euro an der Stadt Mühlacker hängen.

Die neu beschafften Wagen rollen für Bauhof, Stadtgärtnerei und Kernverwaltung. Einige sind bereits täglich im Einsatz und hätten sich in der Praxis bewährt, berichtet der OB beim heutigen Fototermin. Getankt wird am Bauhof, in der Gärtnerei und in der TG Rathaus. Den Strom liefern die Stadtwerke. Deren Energiemix zugrundegelegt, berechnet die Stadtverwaltung bei neun E-Fahrzeugen einschließlich der Kehrmaschine Einsparungen von 10.000 Liter Kraftstoffe und 18.500 Kilogramm CO2 jährlich. Von einer sofortigen Entlastung spricht der OB: elektrisch betriebene Fahrzeuge tragen zur Verbesserung der Luftqualität bei, produzieren weniger Treibhausgase, mindern die negativen Folgen des Autoverkehrs.

Mit von der Partie bei der morgendlichen Autoschau: der Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, Gunther Krichbaum, die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen von CDU, LMU, SPD und FDP sowie städtische Mitarbeiter. Ein Familienfoto dokumentiert die Runde. Krichbaum wirbt für Offenheit gegenüber anderen neuen Antriebsarten - Wasserstoff, synthetische Stoffe.

Übrigens: Im Januar sollen die neuen diesel-elektrischen Hybridbusse für den Stadtverkehr eintreffen. Stadtwerke und Kommunen machten die neue Antriebtechnik zu einer der Bedingungen für einen Zuschlag bei der europaweiten Ausschreibung des Stadtverkehrs, die letztlich der alte Betreiber Omnibus Engel gewann.

 

Nutzt die Stadt Mühlacker das EMoG? Bisher nicht!

Fragen auf Twitter: Mühlacker und das EMoG?
Stromautos gleich Stadtautos. Diese Gleichung stellen selbst Autohersteller wie Nissan teilweise bis heute auf. Lange ging die Fachwelt davon aus, dass sich Elektrofahrzeuge vor allem aufgrund der erzielbaren Reichweiten  für den Einsatz in ländlichen  Gebieten kaum eignen. Laut der vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Auftrag gegebenen Studie zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Ländlichen Raum Baden-Württembergs (hier herunterzuladen 2018_05_04_Studie_LIS_MLR.pdf  ) wandelte sich diese Diskussion, auch dank schrumpfender  Reichweitenangst. So  werde die Elektromobilität verstärkt  für  ländliche Regionen diskutiert. Doch wer zum Beispiel im Schwarzwald vor einer Tour die Lademöglichkeiten recherchiert, findet sie in Mittelzentren, viel weniger auf dem flachen Land.

Da setzt die Studie der Initiative Zukunftsmobilität in Trossingen an:  Sie widerspricht der Auffassung des Bundesministeriums für Wirtschaft  und Energie, die Errichtung der Ladeinfrastruktur ausschließlich dem Markt zu überlassen und die staatlichen Zuschüsse nach dem Windhundeprinzip zu verteilen. Die Studie fordert, eine  systematische Grundstruktur im Ländlichen Raum zu schaffen, die die Mobilität mit Stromautos auch abseits des Autobahnnetzes sicherstellt, die Verdichtung könne dann dem Markt überlassen werden.  Ohne  eine Steuerung der Standortwahl  für dieses Grundnetz, so ein zentrales Fazit der Studie,  würden Nutzer von E-Autos auch in Zukunft  trotz hoher  Förderung des Bundes und trotz der Investitionen von Kommunen und Privatwirtschaft kaum planbar mit einem Elektroauto unterwegs sein.

Nicht mehr als 50 Kilometer Distanz zwischen zwei Stationen des Grundnetzes werden empfohlen. Daraus errechnet sich ein Bedarf von 35 bis 40 Stationen, die gleichzeitig auf eine deutlich höhere Ladeleistung (mindestens 150 kW statt aktuell 50 bis 70) auszurichten seien.

Die Studie ist auf ihren 81 Seiten eine Fundgrube an Informationen rund um Ladestationen. Weil etwa 90 Prozent  der Ladevorgänge in der heimischen Garage oder beim Arbeitgeber erfolgen, werden die Kommunen aufgefordert, in ihren Bebauungsplänen Voraussetzungen für Ladestationen zu schaffen unter anderem für Laternenparker und in Mehrfamilienhäuser.  Das Elektromobilitätsgesetz (EMoG) gehöre von den Städten und Gemeinden genutzt, weil es den Rathäusern die Möglichkeit biete, Anreize für E-Mobilität zu schaffen.  Überhaupt: Kommunen müssten besser informiert werden.

Wie nutzt die Stadt Mühlacker  das EMoG? Eine Frage, die jüngst auf Twitter an mich gerichtet wurde. @frankfeil: Was natürlich ziemlich deutsch ist wieder: Welche Vorteile das E-Kennzeichen bringt, regelt jede Kommune selbst. Es kann also sein, in Ort A kann man kostenlos parken und die Busspuren nutzen, zwei Orte weiter gar nicht. Wie sieht es aktuell in #Mühlacker aus @baechle? Gibt es da schon Regelungen?

Leider musste ich verneinen. Die Stadtverwaltung begründete ihr Nichthandeln mit fehlenden Personalressourcen. Darauf @frankfeil: Eigentlich schade, wäre ein dankbares Thema und vergleichsweise einfach umsetzbar. Aber naja. – Ich kann nicht widersprechen, schickte heute jedenfalls eine Anfrage ins Rathaus,  nachdem Mühlackers Umwelt- und Tiefbauamt eine auf vier Jahre  befristete Stelle für E-Mobilität, Radverkehr etc. erhielt, zur Hälfte finanziert aus dem Bundesprogramm „Saubere Luft“: Ist vorgesehen, dass Mühlacker die im EMoG den Kommunen eingeräumten rechtlichen Möglichkeiten nutzt? "Nutzt die Stadt Mühlacker das EMoG? Bisher nicht!" vollständig lesen