Günter Bächles Weblog

Günter Bächle, 1965 schrieb ich auf das erste Innenblatt des rund 580 Seiten umfassenden Bandes, der in jenem Jahr bei der – mittlerweile nicht mehr existierenden – Deutschen Verlagsanstalt in Stuttgart erschien. Konrad Adenauers erste Erinnerungen kaufte ich als 15-Jähriger. Jetzt, fünfzig Jahre später, las ich ihn erstmals, fand ihn höchst interessant und entdeckte Gemeinsamkeiten mit der Politik von heute. Debatten um die Höhe des deutschen Verteidigungsbeitrags, die Anfänge der Europäischen Union, Sicherheitsgarantien der USA für Europa, die Sehnsucht nach Frieden und die sowjetische Bedrohung.

Hat sich etwas geändert? Jedenfalls nicht meine Begeisterung für den ersten Kanzler der Bundesrepublik, der mich so faszinierte, dass ich den Weg in die Union fand und Adenauer-Fan blieb.

Der geschichtliche Hintergrund war ein anderer. Nach dem Zusammenbruch des Zweiten Weltkriegs steht Deutschland vor einer neuen politischen Herausforderung: Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Stabilität gleichzeitig zu etablieren. Adenauer sieht sich als Architekt einer Westbindung, die nicht nur die Außenpolitik bestimmt, sondern auch den inneren Sinn politischer Verantwortung klar darlegt. Die Zukunft gehört denen, die sie gestalten – so lässt sich seine Grundstimmung in dieser Zeit zusammenfassen: pragmatisch, verantwortungsvoll, oft realpolitisch, aber stets über den reinen Machtstrukturen transzendental.

Die Jahre 1945 bis 1949 markieren den Aufbau einer demokratischen Ordnung in fragmentierter Heimat. Adenauer schärft den Blick auf eine normative Linie: Rechtsstaatlichkeit, Würde des Einzelnen, sowie der Wille, Deutschlands Wiederkehr in die Freiheit nicht durch Zwang, sondern durch Rechtsstaatlichkeit zu legitimieren. In dieser Phase wird die CDU/CSU zu einer verlässlichen Brücke zwischen Zerstörung und Erneuerung, zwischen Entnazifizierung und politischer Neubestimmung. Sein Anspruch: Deutschland müsse sich selbst neu begründen, ohne die Verantwortung gegenüber der Vergangenheit zu verleugnen.

Das Grundgesetz und die Bundesrepublik erscheinen als logische Folge einer politischen Logik, die auf Westbindung, europäischer Stabilität und transatlantischer Sicherheit beruht. Adenauer betont den Zusammenhang von wirtschaftlicher Erholung und politischer Ordnung: Wirtschaftswunder ist kein altes Privileg, sondern der praktische Beweis, dass Freiheit und Marktordnung zusammengehören. Die Verbindung zu Frankreich, die Aufnahme in die NATO, die Öffnung Europas – all das wird von ihm als notwendige Bedingungen gesehen, damit Deutschland nicht erneut in Isolation verfällt, sondern als verlässlicher Partner mitgestaltet.

Innenpolitik bleibt eine Geduldsprobe: Wiedergutmachung, Entnazifizierung, Wiederaufbauinstitutionen – all das braucht Zeit, klare Prinzipien und den Willen zu Kompromissen. Die Memoiren vermitteln eine Haltung, die an Prinzipien festhält, auch wenn die Umstände widrig sind: Rechtsstaat zuerst, dann politische Gestaltung im engen Bündnis mit den Westmächten. Die frühen Jahre zeigen eine Kernidee: Deutschlands Grundordnung muss europäisch sein und im Bündnis mit den USA und Frankreich Wirklichkeit werden.

Was bleibt, ist der Eindruck einer verantwortungsvollen, zukunftsorientierten Politik, die aus der Vergangenheit lernen will, ohne in ihr zu erstarren. Adenauers Erinnerungen an diese Zeit klingen wie eine Einladung: Handeln im Gegenüber von Zwängen, aber mit Blick auf eine gemeinsame, friedliche Ordnung in Europa. Die Gründung der CDU, die Überwindung des Besatzungsstatutes durch den Deutschlandvertrag und die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG), die später scheiterte.  Friedensstifter wie der Lothringer Robert Schumann, Frankreichs Außenminister, der die Montan-Union anstieß – Deutschland sollte sowohl mit seiner Armee als auch mit Kohle und Stahl, die Produktionsmittel für die Kriege, eingebunden werden.

Adenauer – Der mit 74 Jahren ins Amt des Kanzlers gekommene frühere Kölner Oberbürgermeister blieb zwölf Jahre Regierungschef. Ihn zeichnete ein klares Konzept aus, die großen Linien, ein festes Bild von der Zukunft Europas in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Bei der SPD fiel das unschöne Wort von Adenauer als dem Kanzler der Alliierten (Kurt Schumacher). Die Außenpolitik in dieser Periode war geprägt von einer grundlegenden Spannung: Adenauers Vision eines stabilen, westlich ausgerichteten Deutschlands gegenüber einer SPD, die soziale Sicherung, demokratische Teilhabe und eine kritisch-wohlwollende Ostpolitik forderte. 

Diese Erinnerungen bringen viele seiner Gespräche in ungewohnter Breite wieder, macht seine Memoiren zu einer wichtigen Geschichtsquelle - der aktuellen Politik sehr zu empfehlen.

Mit dem Deutschlandvertrag sei im Mai 1952 mehr abgeschlossen worden als die Nachkriegsphase der letzten sieben Jahre. Eine ganze Epoche wurde beendet, die Epoche der Feindschaften und Kriege zwischen den Völkern des Westens. An diesem tragischen Nebeneinander waren Frankreich und Deutschland besonders stark beteiligt gewesen. Für den Schlussstrich unter diese Vergangenheit war die Unterzeichnung in Bonn und Paris ein Symbol. Die SPD jedoch verweigerte sich. Adenauer:  Die von mir angeführten, tief verletzenden Ausführungen Dr. Schumachers verrieten eine erschütternde Unkenntnis der ganzen politischen Situation. Dass die Vertreter der SPD dem Akt der feierlichen Unterzeichnung des Deutschlandvertrages am 26. Mai 1952 in Bonn fernblieben, war noch erschütternder. Dabei endete damit – sieben Jahre nach Kriegsende – das Besatzungsregime der Alliierten in Westdeutschland.

Im April 1953 reiste Adenauer zum ersten Mal in die USA. Ich will drei Passagen über Stationen seines Besuches zitieren, die mich berührten.

Im Auswärtigen Ausschuss des Senats: Bemerkenswert fand ich eine Äußerung, die Senator Mansfield, ein Demokrat aus Montana im Anschluss an meine Ausführungen machte. Er sagte, das amerikanische Volk hätte mit Genugtuung von der Stetigkeit Kenntnis genommen, mit der Deutschland zur europäischen Verteidigungsgemeinschaft stünde, und er hoffe, der Tag möge nicht mehr fern sein, an dem Deutschland Mitglied der Nato würde, seine Einheit zurückgewinne, alle Besatzungstruppen abgezogen werden könnten und Deutschland wieder ein vollkomme sicherer Teil der europäischen Gemeinschaft würde (Seite 588).

Grab des unbekannten Soldaten: Ich hatte die Absicht geäußert am Grab des Unbekannten Soldaten auf dem Nationalfriedhof in Arlington einen Kranz niederzulegen. Die amerikanische Administration gestaltete diese Kranzniederlegung zu einer überaus eindrucksvollen Zeremonie. Sie nahm sie zum Anlass, in einer sehr zu Herzen gehenden Weise einen Schlussstrich zu ziehen unter die Jahre der Feindschaft, vor der ganzen Welt zu zeigen, dass diese Zeit vorüber sei, dass nun eine Ära der Freundschaft begonnen habe, und dass die Bundesrepublik Deutschland wieder aufgenommen in den Kreis und in die Gemeinschaft der freien Völker. (…)

Am Grabmal legte ich, während Kommandos durch die Luft halten, einen Kranz mit schwarz-rot-goldener Schleife nieder, er galt den Toten beider Völker. Eine amerikanische Militärkapelle spielte die deutsche Nationalhymne. Ich sah, wie einem meiner Begleiter die Tränen herunterliefen, und auch ich war von tiefer Bewegung ergriffen. Es war ein weiter und harter Weg von dem totalen Zusammenbruch von des Jahrs 1945 bis zu diesem Augenblick des Jahres 1953, in dem die deutsche Nationalhymne auf dem Ehrenfriedhof der Vereinigten Staaten erklang (S. 589)

Es war die Zeit, als Staatsbesuche in den USA ein großes Ereignis waren, angetreten auch per Schiff.

Am 2. April 1953 begann die Reise nach Amerika von Le Havre aus mit der United States, zur damaligen Zeit das schnellste Passagierschiff der Welt, wie der Kanzler notierte.  Es war vollständig aus feuerfestem Material gebaut, zum größten Teil aus Leichtmetall, schreibt Adenauer. Die Überfahrt war äußerst stürmisch. Er zitiert den Kapitän, wonach die Wogen nach Abflauen des Sturmes, der am ersten und zweiten Tag der fünftägigen Reise tobte, eine Höhe bis zu 14 Metern erreichten. Da das ganze Schiff nur aus Metall bestand, war der Lärm, der durch die Erschütterungen verursacht wurde, wenn eine der Schiffsschrauben aus dem Wasser herausragte, unbeschreiblich groß. Ich hatte mir von der Schiffreise eine kleine Erholung erhofft. Doch daraus wurde nicht viel. Fast alle Mitglieder seiner Begleitung waren seekrank und wünschten die Stunde der Landung in New York am 6. April. Beim Einlaufen der United States gab es ohrenbetäubendes Hupen. Adenauer vermerkte eine eindrucksvolle Begrüßungszeremonie, die, wie ihm gesagt worden sei, außergewöhnlich gewesen sei.

konrad-adenauer.de: Den Band 1 zum Herunterladen

Eugen Bolz, der letzte demokratisch gewählte Staatspräsident des Landes Württemberg, war ein Zentrumspolitiker, gläubiger Katholik und entschiedener Gegner des Nationalsozialismus. Geboren 1881 in Rottenburg am Neckar, wurde er im Januar 1945 von den Nazis in Berlin-Plötzensee mit dem Fallbeil ermordet. Seine Geschichte ist die eines aufrichtigen Menschen, der trotz seiner bedeutenden Rolle in der deutschen Geschichte bis heute nicht im kollektiven Gedächtnis des Landes verankert ist.

Thomas Schnabel, Leiter des Hauses der Geschichte in Stuttgart, bedauert dies und hat gemeinsam mit anderen Historikern einen wertvollen Beitrag zur Aufarbeitung von Bolz' Leben und Wirken geleistet. Herausgegeben vom Haus der Geschichte, liegt seit 2017 ein 217 Seiten starkes Buch vor, das den hoffentlich geglückten Versuch darstellt, Bolz der Vergessenheit zu entreißen. Selbst als Widerstandskämpfer gegen Hitler galt er lange Jahre in der Geschichtsschreibung nur als regionale Figur. Peter Steinbachs Beitrag macht jedoch deutlich, dass Bolz eine zentrale politische Rolle beim Umsturzversuch am 20. Juli 1944 hatte. Er war nach einem geglückten Attentat auf Hitler als Reichskultusminister vorgesehen – ein Beweis für seinen Einfluss und seine Bedeutung in einer der turbulentesten Zeiten der deutschen Geschichte.

Landes- und Reichspolitiker in einem

Der Titel des Buches, „Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen“, ist ein Zitat von Bolz und spiegelt seine tief verwurzelten Überzeugungen wider. Der erste Teil des Buches beleuchtet seine Rolle als einflussreicher Zentrumspolitiker in der Weimarer Republik. Bolz war ein überzeugter Parlamentarier, der 1912 im Alter von nur 31 Jahren in den Reichstag gewählt wurde. Im selben Jahr trat er auch in den Stuttgarter Landtag ein. Von 1919 bis 1923 war er Justizminister, danach bis 1933 Innenminister und seit 1928 gleichzeitig Staatspräsident des Landes Württemberg.

Trotz seiner starken Verankerung in Stuttgart nahm Bolz seine Aufgaben als Reichstagsabgeordneter des Zentrums in Berlin sehr ernst. Dies zeigt sich an seiner aktiven Teilnahme an den Sitzungen seiner Fraktion. Anders als viele seiner Ministerkollegen, die oft Berufspolitiker waren, verstand Bolz die Regierung als eine Art Oberverwaltung, die gute Verwaltungsarbeit leisten sollte. In einer Zeit, in der politische Stabilität schwer zu erreichen war, war seine pragmatische Herangehensweise sowohl ein Vorteil als auch eine Herausforderung.

Wechselnde Koalitionen in Württemberg

Die politische Landschaft in Württemberg war geprägt von wechselnden Koalitionen. Bolz arbeitete zunächst in einer Weimarer Koalition aus SPD, Zentrum und Linksliberalen, bevor er in eine bürgerliche Minderheitsregierung überging. Nach der Landtagswahl 1924 bildete er eine Mitte-rechts-Koalition, die 1928 ihre Mehrheit verlor. In einer Zeit, in der es in Deutschland als verpönt galt, wagte Bolz es, ein Minderheitskabinett zu bilden und mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Diese Entscheidung war nicht nur mutig, sondern auch ein Zeichen seiner Entschlossenheit, die demokratischen Strukturen zu bewahren.

Eugen Bolz trug in Württemberg ganz wesentlich dazu bei, dass in den 20er Jahren eine rigide Sparpolitik betrieben wurde, die dazu führte, dass es im Land die  geringste Krise Pro-Kopf-Verschuldung aller Ländern im Deutschen Reich gab. Diese Finanzpolitik ermöglicht es der württembergischen Regierung, in der Weltwirtschaftskrise die Staatsschulden dramatisch zu erhöhen, um die Steuerausfälle zu kompensieren und Notstandsarbeiten wie zum Beispiel den Neckarkanal zwischen Heilbronn und Stuttgart zu finanzieren. Noch im Dezember 1932 konnten die soliden Württemberger als einziges deutsches Land große Auslandskredite aufnehmen.

Bau von Radwegen schon 1928 ein Thema

Bekannt kommt uns heute vor, was im Februar 1928 ein Thema des Innenministers Bolz war. Es ging um einen Antrag, bei Neubau und Erweiterung von Staatsstraßen überall ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse Radfahrwege anzulegen. Bolz sah die Schwierigkeiten für die Radfahrer bei dem starken Autoverkehr. Radwege würden in erster Linie in der Umgebung von größeren Städten infrage kommen.

Die wachsende nationalsozialistische Bewegung stellte Bolz vor große Herausforderungen. In Württemberg erzielte die NSDAP jedoch immer unterdurchschnittliche Ergebnisse im Vergleich zum Reichsgebiet. Bolz und seine württembergische Polizei gingen konsequent gegen alle revolutionären Veränderungen vor, sowohl gegen Kommunisten als auch gegen Nationalsozialisten. Im Vorfeld des Hitler-Putsches vom 9. November 1923 ließ er die Funktionäre der NSDAP in Schutzhaft nehmen und die Parteibüros von der Polizei besetzen. Diese Maßnahmen zeugen von seinem Mut und seiner Entschlossenheit, die demokratischen Werte zu verteidigen. Im Dezember 1932 lehnte Bolz die Übertragung einer Rede des zweiten Mannes in der NSDAP, Gregor Strasser, im Stuttgarter Rundfunk ab.

Jetzt sind wir das Volk schrien die braven Bürger.

Doch die politischen Umstände änderten sich rasch. Anfang 1933 wurde er im Landtag abgewählt und durch den NS-Gauleiter Wilhelm Murr ersetzt. Bei der Abstimmung im Reichstag über das Ermächtigungsgesetz im März 1933 fügte er sich der Fraktionsmehrheit und stimmte zu. Im Juni 1933 legte er sein Landtagsmandat nieder, was seine wachsende Frustration über die Entwicklungen und die Machtübernahme der Nationalsozialisten widerspiegelt. Wenig später erhielt Bolz in Berlin eine Vorladung zur Stuttgarter Gestapo im ehemaligen Hotel Silber. Trotz der Warnungen seiner Freunde leiste er dieser Folge. Als er nach mehrstündigen Verhören vor das Gebäude trat, hatte eine aufgehetzte Menschenmasse auf ihn gewartet. Der Pöbel beleidigte ihn, beschimpfte ihn als Landesvertreter, bespuckte ihn.  Wie bestellt, war dies Anlass für die Nazis, ihn in Schutzhaft zu nehmen und auf den Hohenasperg bringen. Schandfahrten nannte man das. Jetzt sind wir das Volk schrien die braven Bürger. Schon im Februar 1933 drohte ihm Hitler in Stuttgart: Herr Staatspräsident Bolz, mit Ihnen reche ich noch ab.

Wiederentdeckung von Bolz’ Leben und Wirken

Das Buch „Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen“ bietet nicht nur einen tiefen Einblick in das Leben und die politischen Überzeugungen von Eugen Bolz, sondern es ist auch ein wichtiger Beitrag zur Erinnerungskultur in Deutschland. Es erinnert uns daran, dass es Menschen wie Bolz gab, die für ihre Überzeugungen einstanden und bereit waren, gegen das Unrecht zu kämpfen, auch wenn sie dafür ihr Leben riskieren mussten.

Die Wiederentdeckung von Bolz’ Leben und Wirken ist ein notwendiger Schritt, um das historische Gedächtnis zu erweitern und die Bedeutung des Widerstands gegen den Nationalsozialismus zu würdigen.

Das bereits 1934 niedergeschriebene Manuskript Katholische Aktion und Politik aus der Feder des ehemaligen württembergischen Staatspräsidenten gilt als ein wichtiges Manifest des frühen Widerstands gegen den Nationalsozialismus und ist der dritte Beitrag im Buch, so der Historiker Peter Steinbach. Es gehört zu den zentralen Zeugnissen der deutschen Opposition, nicht nur des katholischen Widerstands, und weist durch seine grundsätzliche Bedeutung für das Verständnis des Naturrechts weit über seine engere Entstehungszeit hinaus.

Schrift gegen den totalen Staat

Eugen Bolz setzt sich hier mit der Struktur des totalen Staates auseinander und reflektiert ebenso die Möglichkeit wie die Notwendigkeit, im Kampf gegen einen totalitären Staat Gegenpositionen zu beziehen und zu begründen. Er reflektiert überdies die Folge- und Anpassungsbereitschaft seiner Zeitgenossen. Deshalb lohnt es bis heute, sich über die Lektüre des Manifestes zu befassen. Bolz, ein überzeugter Katholik, der sein Todesurteil durch den Volksgerichtshof kommen sah. Schon lange ging es ihm nicht mehr um Parteipolitik, sondern, wie er sagte, um Deutschland, dann um sein Verhältnis zu Gott, dem er auf eine Weise vertraute, dass seine Angehörigen daraus Trost und Kraft schöpften. Am 23. Januar 1945 kam er in der Hinrichtungsstätte Plötzensee unters Fallbeil. Die neun anderen Regimekritiker kamen an den Galgen.

„Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen“. Eugen Bolz 1881 bis 1945. Hrsg. vom Haus der Geschichte Baden-Württemberg, Redaktion Irene Pill. Mit Beiträgen von Peter Steinbach und Thomas Schnabel. 224 S. mit 36 Abb., Broschur. Verlag Regionalkultur. ISBN 978-3-95505-048-1. 14,90 Euro.

 

Das Tempolimit auf der B10 in Mühlacker ist seit Monaten Thema intensiver Diskussionen. Die zentrale Frage lautet, welche Geschwindigkeitsgrenze auf der Bundesstraße 10 (Pforzheimer Straße und Stuttgarter Straße) gelten soll – 30, 40 oder 50?  Dabei stehen nicht nur rechtliche Aspekte aus der Straßenverkehrsordnung im Vordergrund, sondern insbesondere die Anforderungen an den Lärmschutz gemäß Stufe 3 des EU-Lärmaktionsplanes, die für Kommunen bindend sind.

Der Zusammenhang zwischen Lärm und gesundheitlichen Auswirkungen wird allgemein anerkannt. Die Meinungen über die Rolle des Kfz-Verkehrs als Verursacher von Gesundheitsbelastungen gehen jedoch auseinander. In verschiedenen Medien, darunter Social Media, werden unterschiedliche Positionen vertreten.

Für einen Teil der Bevölkerung ist das Tempolimit eine bedeutende kommunalpolitische Fragestellung, die mitunter stärker wahrgenommen wird als andere lokale Entscheidungen wie etwa die aktuelle Haushaltssperre. Die Auswahl eines Tempolimits – ob 30, 40 oder 50 km/h – führt regelmäßig zu öffentlichen Debatten, sowohl offline als auch online.

"Verkehrsdebatte in Mühlacker: Zwischen Tempo 30, 40, 50 und der Suche nach Lösungen" vollständig lesen

Zugegeben: Ein Buch über die ersten Frauen im Schweizer Parlament gilt nicht unbedingt als Anwärter auf einen Bestseller-Platz in Deutschlands Hitlisten, dürfte auch nicht zum Verkaufsschlager werden, drängt sich als Lesestoff hierzulande kaum auf. Zumal die Autorin nicht zu den bekannten Büchermachern zählt. Trotzdem: Die gut 200 Seiten lohnen sich, gelesen zu werden. Unerhört macht neugierig, schon gar bei einer Schweiz-Affinität. Die ganzseitige Rezension in der Neuen Zürcher Zeitung gibt den Ausschlag. Der Kaufwillige in mir obsiegt. Zurecht, wie sich beim Lesen zeigt. Denn irgendwo spiegelt es auch unsere Geschichte wider.

Eine spannende Lektüre selbst für jemand aus einem Land, in dem bereits 1918 politische Gleichberechtigung durchsetzt. Doch auch wir sind (noch) nicht perfekt. Frauen - in den deutschen Parlamenten ganz überwiegend in der Minderheit, ebenfalls in den meisten Regierungen, selbst in lokalen Parlamenten frauenlose Fraktionen. Das Frauen-Quorum bleibt ein Dauerbrenner. Obwohl wir eine Frau als Kanzlerin hatten.

Parallelen zwischen Bern und Berlin? Was ist Politik?

Der Schulweg eurer Kinder, die Butter auf eurem Frühstücksbrot und der Rock und der Mantel. Alles ist Politik! Das schreibt in einem der Beiträge Rosmarie Zapfl, 1995 bis 2006 Nationalrätin der Christlich-sozialen Volkspartei (CVP) und macht deutlich,  wie wichtig das Politisieren für Frauen ist.  Die Historikerin Fabienne Amlinger von der Universität Bern formt aus den Ergebnissen ihres Forschungsprojekts Ein gemeinsamer Raum. Unerzählte Schweizer Frauengeschichte ein interessantes Buch. Fünf Essays, beginnend mit dem Jahr 1971, als die ersten Politikerinnen ins Bundeshaus einziehen und die Schweizer Männerdemokratie aufmischen. Das ist nicht immer einfach; mal gelten die Anliegen der Frauen als unerhört, mal bleiben sie ungehört. Zwei Jahre zuvor hatte die Volksabstimmung – nach mehreren vergeblichen Anläufen – eine Mehrheit für das nationale Frauenstimmrecht gebracht.

Ein historischer Moment also, an jenem 29. November 1971, zehn Nationalrätinnen (die Elfte rückte kurz Zeit später nach) und eine Ständerätin nahmen Platz in den Ratssälen des Bundeshauses in Bern. Viel war nötig, bis man Schweizer Frauen endlich politische Rechte und damit zum politischen Wahrzeichen der Nation gewährte. Davor: Zwei Frauenbewegungen, zwei eidgenössische sowie mehr als neunzig kantonale und lokale Abstimmungen zum Frauenstimmrecht, immer wiederkehrende Enttäuschungen der Stimmrechtsaktivistinnen, die Spott und Demütigungen ertragen mussten, schreibt Amlinger.

Ganze 80 Sekunden lange dauert der Bericht in der Filmwochenschau des Schweizer Fernsehens über den historischen Moment. Mehr war ihm der nicht wert. Statt politischer Inhalte dominieren Äußerlichkeiten wie jene drei Nelken und der einen Rose, die jede der ersten Parlamentarierinnen auf ihren Tischen vorfinden. Bunte Tupfer zwar, aber die zehn Nationalrätinnen und schon gar die eine Ständerätin – ist die zweite Kammer - versinken in einem Meer von dunklen, ernst und streng wirkenden Herrenanzügen. Sichtbare Männerdominanz.

Doch nach dem Einzug ins Parlament bleibt der Weg steinig. So einfach wollen die Männer sich das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen. Das gilt nicht nur für die Schweiz. In den fünf Essays eröffnet die Historikerin neue Perspektiven auf das politische Treiben hinter den altehrwürdigen Sandsteinmauern im Zentrum von Bern: vom Gelächter, das die Politikerinnen ernten, wenn sie im Ratssaal ans Redepult treten, über die von Männern geprägten Konventionen des Politisierens, bis zur medialen Berichterstattung und den zahlreichen Dramen rund um die Wahlen von Bundesrätinnen. Persönliche Sichtweisen vermitteln verschriftlichte Gespräche mit den Polit-Pionierinnen Lili Nabholz, Gabrielle Nanchen, Monika Stocker, Rosmarie Zapfl und Elisabeth Zölch.

Trotz der fundamentalen gesellschaftlichen Bedeutung, die der Einschluss von Frauen in die eidgenössische Politik darstellt, sind die politische und die historische Relevanz der frühen Bundespolitikerinnen sowie ihre Erfahrungen und Lebensgeschichten weitgehend unbekannt, stellt Amlinger fest.

Die Partei habe sich mit ihr als Frau auch profiliert und sie als weibliches Aushängeschild gerne an Anlässe und Vorträge geschickt, erinnert sich eine der Pionierinnen. Natürlich hätten es damals einige am liebsten gehabt, wenn ich jeweils in einer Tracht aufgetreten wäre. Die bürgerlichen Parlamentarierinnen hätten eigene Formen des Protests angewandt gegen jene Männer, die sie nicht ernst nahmen: Wir machten uns lustig über sie, sagt die Züricherin Eliabeth Zölch im Buch. Es war ein Protest aus Selbstsicherheit heraus.

Amlinger hat die Ratsprotokolle für die erste Legislaturperiode mit Frauen im Parlament ausgewertet und ist auf auffallend viele Vermerke von Heiterkeit gestoßen. Die Späßchen, mit denen Parlamentarier auf Wortmeldungen ihrer Kolleginnen reagierten, hätten entweder eine sexualisierte Note enthalten oder sich stereotyper geschlechtlicher Zuschreibungen bedient.

So verlangte etwa Hanna Sahlfeld-Singer, Sozialdemokratin aus St. Gallen, 1974 vom Bundesrat Auskunft zur Flüchtlingspolitik. Dessen Antwort überzeugte sie nur bedingt. Entsprechend drückte sie ihre Unzufriedenheit mit den durchaus üblichen Worten Ich bin teilweise befriedigt aus. Das Protokoll vermerkt zwar keine Heiterkeit, doch Sahlfeld hat den Zwischenfall nicht vergessen: Ich höre noch, wie von verschiedensten Ecken am liebsten ein lautes Lachen ausgebrochen wäre, weil die Fantasie in den Männerköpfen offenbar etwas ausgelöst hat. Die 28-jährige Theologin wagte, ohne wirtschaftliche Absicherung, die Politik zum Hauptberuf zu machen. Denn sie musste zuerst ihre Tätigkeit als evangelisch-reformierte Pfarrerin aufgeben oder aufs Mandat verzichten. Beides vertrug sich laut Bundesverfassung nicht.

Es gab sie, die rebellischen und zuweilen spöttisch-amüsanter Aktionen von Frauen unter der Bundeshauskuppel. Da sind etwa Nationalrätinnen, die gegen den Gedenkanlass zur Kriegsmobilmachung strickten oder im Bundeshaus einen Sack voller Schnecken verteilt und so auf das Tempo in Sachen Geschlechtergleichstellung hinwiesen. Die linke Berner Nationalrätin Barbara Gurtner leistet 1984 einen textilen Protest, indem sie in einem Leopardenkleid gegen den geplanten Kauf von Leopard-Armeepanzern Stellung bezieht. Als sie nach vorne zum Rednerpult geht, klopfen die Politiker der rechtsstehenden Schweizer Volkspartei (SVP) aus Protest mit ihren Pultdeckeln. Die Aktion bringt ihr eine Rüge durch das Ratsbüro wegen unschicklichen Benehmens ein.

Und die Landesregierung?  Amlinger lässt auch bewegte Episoden im Zusammenhang mit Bundesratswahlen Revue passieren – insbesondere die von Intrigen und Skandalen geprägten Bundesrätinnenwahlen, von der Nichtwahl Lilian Uchtenhagens 1983, über den Rücktritt von Elisabeth Kopp 1989 bis zur Schlammschlacht um Christiane Brunner 1993.

Seit den turbulenten Tagen im März 1993 hat es keine frauenlose Landesregierung mehr gegeben. Wer glaube, dass sich die Geschlechterfrage im Bundesrat inzwischen erübrigt habe, tappe in die Falle der Selbstverständlichkeit, merkt Amlinger an. Das zeige gerade die Geschichte der Bundesrätinnen, die nicht entlang einer gleichmäßigen Fortschrittslinie Richtung Gleichheit verlaufen sei: Politikerinnen hatten sich den Zutritt ins oberste Regierungsorgan selbst zu erkämpfen. Just dies hat auch Gültigkeit mit der bundesdeutschen Wirklichkeit.  Das macht das Buch auch hierzulande höchst lesenswert und aktuell. (bä)

Fabienne Amlinger , Unerhört, 2025. 240 Seiten, ca. 10 sw Abbildungen, gebunden, 15 × 23 cm, 978-3-03919-605. Verlag Hier und Jetzt!, CHF/Euro 36.00

 

 

Das Land Baden-Württemberg legte schon 2023 einen 36-seitigen „Wegweiser für (Groß-)Veranstaltungen“ vor - auch als Ergänzung der zwei Jahre zuvor veröffentlichten Handreichung Schutz vor Überfahrtaten. Beide inzwischen grundlegend überarbeiteten Leitfäden richten sich an Kommunen und Veranstalter, schreibt Innenminister Thomas Strobl. Als Stadt- und Kreisrat hatte ich mich wegen den für Veranstaltungen in den Kommunen notwendigen Sicherheitskonzepten an den Minister gewandt.

Auch Baden-Württemberg geht - wie Rheinland-Pfalz und Hessen -  von Prüfungen des Einzelfalles aus, lässt sich dem Antwortbrief von Strobl entnehmen. Stadtfeste, Weihnachtsmärkte und eine Vielzahl weiterer Veranstaltungen würden das kulturelle Leben in Baden-Württemberg prägten und seien Ausdruck einer gelebten Tradition. Dem Schutz dieser (Groß-)Veranstaltungen sowie der Gewährleistung von Sicherheit für die Besucherinnen und Besucher komme eine herausragende Bedeutung zu. Die Planung und Durchführung von Veranstaltungen stellten - insbesondere auch für ehrenamtliche Vereine und die Kommunen - häufig eine besondere Herausforderung in vielerlei Hinsicht dar. 

"Auf den Einzelfall kommt es an" vollständig lesen

Alles währet ewiglich. Auch die Baulast auf dem Lienzinger Pfarrhaus? Hoffentlich nicht. Denn schon jetzt geben hier weder das Land noch die evangelische Kirche ein besonders gutes Bild ab, während landauf, landab über Wohnungsnot diskutiert wird. Kommt Bewegung in die Sache, nachdem die Landtagsabgeordneten des Enzkreises von mir als Stadtrat um Unterstützung gebeten wurden? Denn es ist keine Lex Lienzingen, sondern ein fast anachronistisch anmutendes juristisches Konstrukt aus etwa 480 Jahre Kirchen- und Staatsrecht. Spätfolgen der Reformation. Man greift sich unweigerlich an den Kopf und möchte ausrufen mit Gerhard Raff: Herr, schmeiss Hirn ra!

Bleiben wir optimistisch.

Das zweigeschossige Wohngebäude Kirchenburggasse 4 in Lienzingen, im Jahr 1775 gebaut, ist ein Kulturdenkmal. Ein für ein barockes Pfarrhaus charakteristische Gebäude mit Krüppelwalmdach: verputzter Fachwerkbau auf massivem Erdgeschoss mit Sandsteineckquadern und traufseitigem Kellerrundbogentor. Nach oben mit zwei Dachgeschossebenen unter einem breiten Krüppelwalmdach abschließend. Giebelseitig befindet sich eine zweiläufige Außentreppe als Hauptzugang. Die Eingangstür ist mit geschweifter Rahmung und Segmentbogen ausgestattet.

Aktuelles Merkmal: Die große Wohnung steht seit zehn Jahren leer – und gleichzeitig fehlt Wohnraum. Gleichzeitig ließ das Land Baden-Württemberg als Eigentümer das Anwesen vergammeln. Viele empfinden das als Ärgernis. Selbst zum Vermieten taugt es nicht mehr, wird offen eingeräumt.

Nachdem die Evangelische Kirchengemeinde auf Jahresende 2024 mit dem Pfarrbüro aus- und ins Evangelische Gemeindehaus an der Ringstraße umzieht, steht das Kulturdenkmal ganz leer.  Inzwischen besteht Interesse von Privaten, die Immobilie zu kaufen und wieder herzurichten. Doch wer denkt, das Land verkauft gerade mal, täuscht sich. So einfach ist das nicht. Was nicht zu vermuten war: Baulast, Ablösung, Eigentümerwechsel auf der Basis einer Jahrhunderte zurück reichenden Vorgeschichte. Beginnt praktisch mit der Reformation. Wer hätt’s denkt? Ich stieg vor kurzem tiefer ein, sprach mit Vermögen und Bau, einer Einrichtung des Landes, und dem Evangelischen Oberkirchenrat in Stuttgart.

Das Reizwort für beide Seiten heißt: Baulast. Und die muss nach Auffassung der Kirche vom Land abgelöst werden. Aber das Land hat nicht genügend Geld, denn es geht auch um andere Pfarrhäuser. Meine Bitte an die Enzkreis-Abgeordneten Stefanie Seemann (Grüne) und Erik Schweickert (FDP) das Thema in der Landespolitik vorzubringen.Schweickert reichte eine Kleine Anfrage ein, die die Landesregierung jetzt beantwortete und die die Unterschrift der Staatssekretärin im Finanzministerium, Gisela Splitt (Grüne) trägt.  

Mit Splitt sprach die Abgeordnete Seemann über den Fall, wie sie mir  heute schrieb:  Sie konnte gestern mit der Staatssekretärin und heute auch mit dem Oberkirchenrat über das Pfarrhaus in Lienzingen sprechen. Dabei sehe ich mich in der Rolle der Vermittlerin und bin jetzt vorsichtig optimistisch, dass eine Lösung erreichbar ist. Der Vorschlag des Landes ist, dass das Gebäude veräußert wird und die Einnahmen geteilt werden. Ich habe Gisela Splett die Hindernisse geschildert, die aus Sicht der Kirche bestehen. Sie wollen vor allem keinen Präzedenzfall, sondern ein sauberes Verfahren. Jetzt warte ich auf Rückmeldung. 

Wichtig sei, dass beide Seiten wieder miteinander verhandeln wollen und nicht nur auf ihren Rechtspositionen verharren.

"Pfarrhaus Lienzingen noch nicht im Angebot - Land hält nun auch die Hand auf" vollständig lesen

Er selbst schrieb etwa zwei Monate vor seinem überraschenden Tod: Mir war mein Lebensweg nie mit Rosen bestreut. Ich wünsche das auch nicht in Zukunft. Gleichwohl werde ich meine Straße weiter ziehen, sicher und fest, mit frohem Mut und gutem Gewissen! Vom Schneidersohn aus Heidelberg zum Reichspräsidenten und damit zum ersten demokratischen Staatsoberhaupt Deutschlands: Friedrich Ebert (1871-1925). Sattler von Beruf, auf Wanderschaft, Gastwirt in Bremen, Parteifunktionär, Abgeordneter, SPD-Vorsitzender. Geehrt, geachtet, angefeindet, verleumdet.

Er steuerte die erste deutsche Republik mit dem Ende des Ersten Weltkrieges durch die Wirren der Revolution. Kaiser Wilhelm  II. war schon in Holland im Exil beim Holzspalten. Der rein sozialdemokratische Rat der Volksbeaufttragten, ein Übergangskabinett, legte ein Reformpaket vor, zu dem erstmals auch das Frauenwahlrecht gehörte. Ebert und seine Kollegen hielten  1918/19 den Staatsapparat vor allem auch mit Hilfe der alten Fachleute aus der Kaiserzeit am Laufen. Millionen kamen aus dem Krieg zurück, wollten Arbeit und Brot und Kohle - dafür zu sorgen war Ebert wichtiger als die Sozialisierung. Sie könne später folgen. Was ihm heftige Kriik der Linken in der SPD einbrachte, die bis zur Abspaltung führte.

"Mit frohem Mut und gutem Gewissen" vollständig lesen

Was blieb von den Vorteilen der Verlagerung der Zuständigkeiten von Land (Sonderbehörden) und Landeswohlfahrtsverbänden im Jahr 2005 auf die Landkreise?  Finanziell entlasten! So lautete seinerzeit die Botschaft aus Stuttgart. Doch, jetzt Jahre später, werden vor Ort die alten Klagelieder angestimmt wie weiland vor dieser Verwaltungsreform. Legte sich der Hebel um oder war er trotz Verlagerung in der alten Position geblieben und niemand hat es gemerkt? Ist dies systemimmanent?

Mein Griff zu einer Ausgabe der Ludwigsburger Kreiszeitung vom 4. Dezember 1973, Seite 3, offenbart: In fast 50 Jahren nichts Neues! Mehr als die Hälfte aller Mittel sind für Sozialausgaben bestimmt, titelte der Kollege Winfried Simonis  über die Mitgliederversammlung des Landkreistages Baden-Württemberg im Ratskeller zu Ludwigsburg. Das seinerzeitige Klagelied. In einer Entschließung wehrten sich die Landkreise, immer neue Lasten zu übernehmen, so zum Beispiel die Kindergartenbeiträge.

Die Landkreise forderten vom Bund eine Entlastung von den kostenintensiven Leistungen für Behinderte im Rahmen eines Bundesbehindertengesetzes. Wie? Was? Das Gesetz liegt nach schwerer Geburt seit 2016 vor, die Beschwerden bleiben. Man reibt sich die Augen: 2023 nichts Neues. Der Landrat des Enzkreises und der Sprecher der Bürgermeister im Enzkreis schicken einen Brandbrief an den Kanzler. Kein weiter so! Die Belastungsgrenze sei erreicht. 

2022/23: Die aktuelle Diskussionen im Kreistag zum Haushaltsplan 2023 um die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und die Finanzierbarkeit der Hilfen über 2023 hinaus sind berechtigt und notwendig. Schon gar als zentraler Kritikpunkt der bürokratische Aufwand, der viel Geld verschlingt, das wiederum nicht direkt beim behinderten Menschen ankommt, Genauso wie die Frage der Beteiligung des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales (KVJS) an Pflegesatz-Verhandlungen mit Einrichtungsträgern im Auftrag und an Stelle des Enzkreises, wobei auf die Schreiben des Caritasverbandes Pforzheim an die Fraktionen des Kreistags zu verweisen ist, der sich wünscht, dass die Kreisverwaltung statt des KVJS selbst am Verhandlungstisch sitzt und der Kommunalverband künftig maximal eine beratende Funktion übernimmt. 

Mehrmals wies ich in den Debatten auch im Sozial- und Kulturausschuss des Kreistags daraufhin, dass 2004 den Gremien die Auflösung der beiden Landeswohlfahrtsverbände (LWV) Württemberg-Hohenzollern und Baden von den Landräten schmackhaft gemacht worden sei mit der Ankündigung, die Entscheidungen würden dann vor Ort durch Kreistag und -verwaltung getroffen, die Gremien hätten eine wirksamere Steuerungsmöglichkeit auch hinsichtlich der Kosten.  Wenn wir die aktuelle Diskussion verfolgen, entsteht der Eindruck, als seien wir bei der Eingliederungshilfe ganz und gar nicht in der Steuerungsposition.

Manchmal hilft die Suche im Archiv. Die ganze Geschichte: 

"Der Enzkreis und sein Sozialetat: Neue Klagelieder zu alten Melodien " vollständig lesen

Einer seiner vielen Stationen in Maulbronn. Im Jahr 1923, in sonnigen Herbsttagen, hielt sich ein 39-jähriger Redakteur und Dozent an der Hochschule für Politik in Berlin wieder einmal in dem Oberamtsstädtchen auf. Maulbronn war ihm ans Herz gewachsen, dem liberalen Politiker Theodor Heuss. Ein Jahr später rückte der Politiker in den Deutschen Reichstag ein.

Der Mann aus dem Zabergäu, in Brackenheim groß geworden, verband die Lust an der Politik mit der Lust an der Poesie. Er schaffte ein enormes Redner-Pensum pro Tag, hielt seine Eindrücke auf dem Papier fest, schuf so literarische Genussstücke. Eines davon fiel mir vor mehr als einem halben Jahrhundert in die Hände. Seinerzeit entstand daraus ein Beitrag für das Württembergische Abendblatt, erschienen in der Ausgabe vom 27. August 1970. Er ist das Kernstück der heutigen Geschichte.

Für Maulbronn hatte er viel übrig. Das zeigen seine Aufzeichnungen über die Spaziergänge im Städtle, am Elfingerberg, auf der Reichshalde. Beides auch Lagen, auf denen – welch Glück nicht nur für ihn! - Reben wachsen, Trauben gedeihen. Der Politiker und Poet rühmte diese Produkte aus den Weinbergen. Er wusste um die guten Tropfen. Der spätere Bundespräsident widmete sich bei seinem Besuch in den Herbsttagen 1923 dem Kloster, im zwölften Jahrhundert von Zisterzienser-Mönchen gegründet.  In seinen Erinnerungen, mit Herbsttagen in Maulbronn betitelt, führte er über den Wein in die Landschaft ein.

In einer milden Sonne zum See hinab

Theodor Heuss’ Herbsttage erschienen im Jahr 1959 im Tübinger Rainer Wunderlich Verlag Hermann Leins im Rahmen des 309-seitigen Bandes Von Ort zu Ort, Wanderungen mit Stift und Feder.  Einfühlsam sein Stil, keiner der versucht, auf der Glatze noch Locken zu drehen. So schildert Theodor Heuss zuerst die wein- und wasserspendende Umgebung von Maulbronn.

Aber den Eilfinger Berg stiegen wir in einer milden Sonne zum See hinab, zwischen den Rebstöcken, in einiger Sorge, dass Regen und Sonne an den Trauben noch ihr gutes Werk tun.

Ein paar Hundert Meter weiter liegt die Reichshälde. Und wir grüßten sie dankbar; sie ist nicht ganz so berühmt, und von ihrem Gewächs gab’s in der behaglichen Wirtsstube beim Onkel Gustav einen Einundzwanziger. Der Eilfinger aus diesem gesegneten Jahr ist weggetrunken. oder, schnöde genug, da einer göttlichen Gabe dies geschehen darf, zur Kapitalanlage verwandelt: in ein paar Häusern und Kellern bewahrt man ihn noch als feierliche Familienlegende. Über den Reichshäldener haben sie keine Gedichte gemacht, er wird auch nicht etikettiert; deshalb blieb einiges für uns davon übrig.

Seltsame Geister

Der Redakteur schreibt von seltsamen Geistern, die sich in dieser Ecke Württembergs, die zum nördlichen Schwarzwald guckt und in den badischen Kraichgau ihre Hügel laufen lässt, nach Bretten und Bruchsal begegnen. Theodor Heuss zeigt sich als ein profunder Weinkenner, der die Maulbronner Gegend richtig einstuft: Sie ist dem eigentlichen Weinland schon etwas entrückt; aber mit einer letzten Anstrengung haben es die schwäbischen Weine hier erreicht, flaschenreif zu werden und ihre Spitze zu finden. Die wichtigste Weinlage sei Krongut mit pfleglichster Behandlung gewesen: In einer liebenswürdigen Bewegung habe die junge Republik sie dem letzten König bei der Finanzauseinandersetzung zum Familiengut geschlagen. Also der heutigen Hofkammer.

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Die Delegiertenversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion (RGRE) verurteilt den Überfall Russlands auf die Ukraine in schärfster Form. Unter Verletzung des Völkerrechts sowie der Menschenrechte nach der UN-Charta hat Russland die Souveränität der Ukraine verletzt, ihr Tod und Zerstörung gebracht. Durch das unsägliche Leid, das über die Menschen gebracht wird, hat Russland die größte Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Der durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg bringt die Zerstörung von ziviler Infrastruktur sowie von zehntausenden von Wohnungen mit sich. In kaum zu überbietender Brutalität wird die Zivilbevölkerung ins Visier genommen und mit einem "Recht des (vermeintlich) Stärkeren" werden Gebiete erobert. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wurden entführt und sollen gezwungen werden, mit der russischen Armee zusammenzuarbeiten.

Wir fordern das sofortige Ende des Krieges, den Abzug aller russischen Truppen und ihrer Verbündeten, die uneingeschränkte Wiederherstellung der vollständigen territorialen Souveränität der Ukraine sowie die Zahlungen von Reparationsleistungen für die entstandenen Kriegsschäden an die Ukraine. Die entführten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen sofort freigelassen werden.

Die vielen Vertriebenen gut unterzubringen, zu versorgen, ihnen beizustehen und ihnen nach der Flucht Halt zu geben ist den Städten, Landkreisen und Gemeinden eine selbstverständliche humanitäre Verpflichtung. Wir unternehmen gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern alles, um ein erstes Ankommen, auch die Betreuung der Kinder, eine Arbeitsaufnahme und das Erlangen von Kenntnissen der deutschen Sprache zu ermöglichen.

Die große Hilfsbereitschaft im Hinblick auf Hilfslieferungen, Spenden und die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine erfüllt uns mit Dankbarkeit gegenüber allen Unterstützerinnen und Unterstützern. Gleichzeitig brauchen die Kommunen finanzielle und logistische Hilfe von Seiten der Bundesregierung und den Landesregierungen, um diese Herausforderungen zu meistern.

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