Lienzinger Aufgaben-Paket: Neues Wohngebiet Pferchäcker, Kindergartenbau und Unterbringung des RTW (Mit Update vom 15. Mai 2021)

Nach den Osterferien sollen die Gespräche mit den Grundstückseigentümern im geplanten Lienzinger Wohngebiet Pferchäcker aufgenommen werden, sicherte Bürgermeister Winfried Abicht mir diese Woche zu. In den vergangenen Wochen seien die voraussichtlichen Erschließungskosten hochgerechnet worden, die wiederum Voraussetzung seien für diese Gespräche. Hinsichtlich der Entwässerungskosten habe es Mitte Februar noch eine Rückfrage vom städtischen Tiefbau gegeben: Die Kosten sollten durch die mit der Betreuung und Abwicklung des Verfahrens beauftragten Weber-Ingenieure für beide Bauabschnitte zusammengefasst und aktualisiert werden. Dieses Prozedere habe gut drei Wochen in Anspruch genommen. Wir gehen davon aus, dass wir Kosten und Bodenwerte abschließend bis Ende der Osterferien abgestimmt bekommen – und werden danach so rasch wie möglich mit den Eigentümern Kontakt aufnehmen, ließ Jan Weber vom planenden Büro wissen.

Größere Lösung: Entwurf des Bebauungsplans Pferchäcker

Die Erfahrung der Weber-Ingenieure in Pforzheim bei anderen Projekten sei, dass eine pandemiebedingte, daher im Wesentlichen schriftliche Kontaktaufnahme zu konstruktiven Ergebnissen führe, wenn die Eigentümer auf die Entwicklung gut vorbereitet seien – was vorliegend der Fall sein wird. Das Ingenieurbüro geht davon aus, den städtischen Ämtern dann im Mai /Juni 2021 die Ergebnisse der Eigentümer-Verhandlungen bekannt geben zu können. Gleichwohl geht es bei dem Projekt voran und die Kontaktaufnahme mit den Eigentümern erfolgt in Bälde.

Update 15. Mai 2021: Eigentümer sind zu Gesprächen auf Anfang übernächster Woche eingeladen.

Planung für neuen Kindergarten

Zusammen mit meinen Fraktionskollegen Bernd Obermeier, Johannes Bächle und Matthias Trück erkundigte ich mich bei Abicht auch über den Stand der Planung für den sechsgruppigen Kindergarten hinter der Gemeindehalle als Ersatz für die bestehenden Kindergärten an Friedrich-Münch-Straße und Ringstraße. Demnach laufen intensiv die Planungen. Mühlacker habe einen Zuschussantrag gestellt fürs Investitionsprogramm des Bundes zur Finanzierung der Kinderbetreuung 2020-2021. Wir baten den Bundestagsabgeordneten des Enzkreises, Gunther Krichbaum, um Unterstützung und legten ihm zudem nahe, die Fristen anzuschauen, die der Bund vorgegeben hat. Wenn nicht schon ein fertiger Plan in der Schublade liegt, wird alles sehr knapp. Vom Bundeskabinett Mitte Juni 2020 beschlossen, wird eine Fertigstellung des Gebäudes bis Juni 2022 verlangt. Generell, aber auch in diesem Fall sollte den Kommunen zeitlich mehr Luft gelassen werden.

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Einmalig gute Sache: Fast fünf Millionen für ein Projekt von Mühlacker Tüftlern - RegioWin 2030 entschieden

Was bringt uns die Europäische Union? Oder: Was bringt Mühlacker die Wirtschaftsförderung Region Nordschwarzwald GmbH? Allesamt Fragen nach dem Mehr-Wert. Nicht immer gibt es so klare Worte und Zahlen so wie bei RegioWIN 2030. Mühlacker gehört erstmals zu jenen, die von diesem Wettbewerb unter den Regionen Baden-Württembergs profitiert; mit einem Fördervolumen von knapp fünf Millionen Euro für ein ambitioniertes Projekt der Stadtwerke Mühlacker gemeinsam mit der Mühlacker Firma Geltz. Das Vorhaben mit dem schwierigen Namen: Up Cycling Plus, grüne Land- und Energiewirtschaft durch Upcycling von biogenen Reststoffen kam zum Zuge - zusammen mit den anderen beiden Leuchtturmprojekte Innovationszentrum Wirtschaft und Wissenschaft Nordschwarzwald und H2BlackForest - Forschungszentrum für biointelligente Wasserstoff-Kreislaufwirtschaft im Schwarzwald.

Up-Cycling-Plus - aus der Präsentation (Stadtwerke Mühlacker)

Ein großartiger Erfolg, mit dem niemand gerechnet hatte. Immerhin machten sich die Projekte aus der Region Nordschwarzwald gegenseitig Konkurrenz. Und Up Cycling Plus war regionsintern auf dem dritten Rang gelandet, nur zwei Punkte vor dem Zweiten und drei vor dem Ersten. Alle eng aufeinander. Eine harte Konkurrenz. Dass für den dritten Wettbewerbsvorschlag ans Land Baden-Württemberg für RegioWin 2030 dann auch noch die volle Fördersumme zugesagt wurde, ist ein doppelter Erfolg. Das tut unserer Stadt gut. Und dieses Ergebnis ist bei weitem nicht alltäglich. Eine einmalig gute Sache, die fürs vorherige Zittern entschädigt. Eigentlich Anlass, die Sektkorken knallen zu lassen. Aber dazu sind wir zu schwäbisch-zurückhaltend.

Im Rahmen von RegioWIN 2030 wurden die Regionen in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr eingeladen, ihre Zukunftsstrategien aufzuzeigen und umsetzungsreife Leuchtturmprojekte im Bereich Innovation und Nachhaltigkeit zu entwickeln. Der Wettbewerb war eingebettet in die Vergabe von Fördermitteln der Europäischen Union mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

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Die Geschichte hinter der Geschichte: Fotovoltaik, kommunaler Wärmeplan und Neustart von Grün-Schwarz

Über den Gartenzaun zu schauen, schadet auch in der Politik nicht. Das ist besser, als in der eigenen Blase zu leben. Und so entsteht auch schon einmal ein Antrag durch einen Anstoß quasi aus der Nachbarschaft. In diesem Fall durch ein gut einstündiges Gespräch im typischen Kommunikationsformat der Corona-Zeit mit Dr. Jann Binder vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW). Er warb im digitalen Kaffeekränzchen für den Ausbau von Fotovoltaikanlagen, speziell mit intelligenten Lösungen auf freien Flächen, die die weitere Nutzung der Fläche unter den Voltaik-Modulen erlauben. Daraus entstand ein Antrag der CDU-Fraktion im Mühlacker Gemeinderat, den das Gremium jetzt in einer Videokonferenz mit 20 von 25 Stimmen annahm. Nur FDP und Freie Wähler taten sich mit der Idee etwas schwer. Erwachsen ist aus dieser Initiative eine aufschlussreiche Vorlage des Leiters des Baurechts- und Planungsamtes der Senderstadt, Armin Dauner, für Gemeinderat und Öffentlichkeit. Eine gute Bestandsaufnahme: Photovoltaik_Flaechen_Sitzung-Gemeinderat-vom-30.03.2021-11.pdf

 

Fotovoltaik aufgeständert. Foto: Pixabay

Digitales Kaffeekränzchen? Hört sich putzig an, ist es aber nicht. Corona mag uns physisch trennen - aber der politische Diskurs soll und muss weitergehen, sagte sich die Landtagskandidatin der Grünen im Wahlkreis Waiblingen, Swantje  Sperling, und bittet seit dem 23. März 2020 zu Swantjes Digitales Kaffeekränzchen, inzwischen als Landtagsabgeordnete. Eine überparteiliche und interdisziplinäre Debatte mit wechselnden  Expert(inn)en zu verschiedensten Themen. Sperling kenne ich noch aus meiner Ressortleiter-Zeit bei der Ludwigsburger Kreiszeitung, als sie zuerst in den Gemeinderat von Remseck und dann in den Ludwigsburger Kreistag einzog, jedoch als Landtagskandidatin im Sommer in ihren Wahlkreis wechselte und deshalb die Kommunalmandate abgab.

Gute Konkurrenz belebt die Sache. Man solle sich immer überlegen, ob sich aus dem, was andere tun, für sich Honig saugen lässt, lautete einer der klugen Ratschläge fürs Leben meines LKZ-Verlegers Konrad Ulmer. Swantje Sperling war bisher Büroleiterin der Enzkreis-Abgeordneten Stefanie Seemann und als solche organisierten wir die gemeinsame CDU- und Grünen-(Koalitions-)Veranstaltung Anfang 2020 in Mühlhausen an der Enz mit Landesumweltminister Franz Untersteller.

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Online-Premiere mit Brückenplanung geglückt: Keine Frage darf verloren gehen, gibt das RP Karlsruhe als Motto aus

Fragefreudige Teilnehmer der Online-Premiere des Regierungspräsidiums Karlsuhe - was sie wissen wollten, stand auch im Netz

Mühlacker durfte die Premiere erleben. Ein Brückenschlag im doppelten Sinn:  Brücke zwischen Behörden und Bürgern, ein Modell für ein neues Format der Bürgerbeteiligung wegen einer neuen Brücke. Daheim sitzen und doch dabei sein, um mitzureden: Online macht dies möglich. Und - in unserem Fall - das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe. Erstmals versuchte sich die Behörde heute Abend 90 Minuten lang mit einer digitalen Veranstaltung, lieferte Details über die Planung und den Bauablauf der neuen Herrenwaag-Enz-Querung in Dürrmenz. Gab als Motto aus: Keine Frage darf verloren gehen. Wirklich, keine Frage fiel unter den Tisch, die Präsentationen können von der Internetseite des RP heruntergeladen werden. Links dazu stellt die Stadt Mühlacker auf ihre Homepage, und ebenfalls im Web werden die am häufigsten gestellten Fragen gesammelt.

 

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Fall Oppenländer, zweiter Teil: Lokales Lehrstück über Sühne im Sonderangebot und Politiker, die Straftaten der Nazis weich spülen

Hermann Oppenländer, der Lehrer: Juli 1958 beim Umzug im Rahmen des Kinderfestes bei den Tagen der Heimat. Lienzingen (Foto: Smlg. Roland Straub)

Er war einer der drei Lehrer der Volksschule in Lienzingen: Hermann Oppenländer. Der 59-Jährige brachte im Sommer 1959 die baden-württembergische Allparteien-Regierung in höchste Erklärungsnöte.  Denn der dritte Mann im Pädagogen-Trio saß zehn Jahre zuvor noch im Zuchthaus, weil er als NSDAP-Kreisleiter 1945 einen Hitler-Gegner liquidieren ließ, galt in jener Zeit als Katholikenhasser und Kriegshetzer. Schon drei Jahre lang unterrichtete der Ex-Nazi nun wieder. In aller Stille. Die Schulverwaltung wusste von seinem Vorleben. Eine breite Öffentlichkeit erfuhr von dem Skandal erst durch eine Pressemitteilung am 30.  Juli 1959 – Überschrift: Ein Krimineller als Lehrer im öffentlichen Schuldienst – des Stuttgarter Landtagsabgeordneten Fritz Helmstädter (SPD).


Lienzinger Geschichte(n): Die Akteninhalte demaskieren den guten Menschen von nebenan. Nun das Folgestück über Hermann Oppenländer. Seit dem Sommer 2020 sichtete ich Stöße weiterer Dokumente aus dem Landesarchiv Baden-Württemberg (Signaturen jeweils angegeben). Zur Einordnung der Geschehnisse in den größeren Zusammenhang soll die Untersuchung von Christine Arbogast dienen, jetzt hauptamtliche Sozialdezernentin in Braunschweig, zuvor Erste Bürgermeisterin in Tübingen, die sie als Dissertation vorgelegt hatte (Christine Arbogast, Herrschaftsinstanzen der württembergischen NSDAP, Herrschaftsinstanzen der württembergischen NSDAP, 7. Band in der Reihe Nationalsozialismus und Nachkriegszeit in Südwestdeutschland, R. Oldenbourg Verlag München, 1998, 255 Seiten). Empfehlenswert ist, den grundlegenden ersten Beitrag über Hermann Oppenländer zu studieren, auf dem der zweite aufbaut. Überschneidungen wollte der Autor vermeiden, waren jedoch nicht ganz auszuschließen.


Gerhard Storz, Kultusminister (Foto: Landesarchiv Baden-Württemberg)

Einige Tage danach legte der Sozialdemokrat mit einer Kleinen Anfrage im Parlament nach. Der Demokratie sei ein schwerer Schlag versetzt worden, beklagte der Politiker. Lienzingen, die kleine Schule im Dorf und der als freundliche Herr bekannte Oppenländer schafften es am 26. September 1959 gar als Thema des Leitartikels auf die Titelseite der auflagenstarken Stuttgarter Nachrichten. Zunächst hatte der Abgeordnete am 23. April 1959 einen intern gebliebenen Brief an das Kultusministerium verfasst, das am 3. Mai 1959 bei den nachgeordneten Stellen die Personal- und Strafakte des ehemaligen Kreisleiters anforderte.

Beide großen Zeitungen der Landeshauptstadt attackierten nach Bekanntwerden des Falles besonders Kultusminister Gerhard Storz – wie Ministerpräsident Kurt Georg Kiesinger ein Christdemokrat. Doch der Regierungschef und spätere Bundeskanzler distanzierte sich in seiner Antwort von der Personalentscheidung der eigenen Schulbehörden, die in jenem Sommer landesweit für Furore sorgte.  Der Streitpunkt: Durfte 1956 Justizminister Dr. Wolfgang Haußmann (FDP/DVP) den gelernten Lehrer begnadigen, so dass dieser wieder vor einer Klasse stehen und Kinder lehren konnte? Mit fester Unterstützung durch die Schulbehörde. Gleichzeitig war die Gemeinde ausgesprochen froh, die gefährdete dritte Lehrerstelle besetzt zu sehen, die das Schulamt eigentlich hatte streichen wollen (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li B 325, S. 25).

Als Erstklässler bei Lehrer Oppenländer 1957 in der Volksschule Lienzingen: Günter Bächle

Der Fall Hermann Oppenländer (1900-1973) aus Mühlacker - ein lokales Lehrstück über Landespolitiker, denen nach 1952 langsam die Überzeugung abhanden kam, Schuld sei zu sühnen. Und Schuld luden die NS-Funktionäre, wie das Beispiel Oppenländer zeigt, zuhauf auf sich. Doch die Entnazifizierung wurde Politikern zunehmend lästig. Der Volksschullehrer und Familienvater profitierte davon. Er zählte von 1934 bis 1945 zur regionalen NS-Elite, zu der die Historikerin und Politologin Christine Arbogast in ihrer Untersuchung über Herrschaftsinstanzen der württembergischen NSDAP besonders die 64 Kreisleiter rechnet. Einer davon war Oppenländer, der Sohn eines Lokomotivführers aus Dürrmenz, zuerst NSDAP-Chef im Oberamt Vaihingen an der Enz, dann im Kreis Schwäbisch Gmünd, Seit 1. September 1956 unterrichtete er die Erst- und Zweitklässler an der Lienzinger Schule. Zwar nicht als Beamter, aber als Angestellter, weil es an Pädagogen mangelte. Seine persönliche Geschichte arbeitete ich vor knapp einem halben Jahr in diesem Blog auf. Denn Oppenländer war 1957 mein erster Lehrer an der Volksschule.

Einstiger Goldfasan - ein vom Volksmund geprägter Begriff für hohe Parteifunktionäre im Dritten Reich mit vielen Abzeichen – nun in der Rolle des Biedermanns und Kinderfreundes. Der Gnadenausschuss beim Landesjustizministerium nannte ihn im März 1954 einen der gewalttätigsten Kreisleiter, der sich in alle möglichen Angelegenheiten mit Drohungen eingemischt habe, der sich zudem eine Vielzahl von individuellen Belastungen zuschulden habe kommen lassen. Alles, was er als Begründung und zu seiner Entlastung vorgebracht habe, verblasse hinter der Schwere seiner Schuld (Aktenvermerk der Abteilung V des Ministeriums über die Sitzung des Ausschusses am 15. März 1954, in der ein weiteres Gnadengesuch von Oppenländer auf Unterhaltsbeihilfe abgelehnt wurde (Staatsarchiv Ludwigsburg=SAL El 902/7 Bü 10968).

Zufällig stieß ich vor Monaten bei einer Online-Recherche in den Beständen des Landesarchivs Baden-Württemberg über Lienzingen auf sie: Die öffentlich zugängliche Personalakte des Hermann Oppenländer, geführt beim Oberschulamt Nordwürttemberg in Stuttgart. Letzte Dienststelle: Mühlacker-Lienzingen (Bestand EL 204 I Bü 2777, Oberschulamt Stuttgart: Personalakten von Lehrern an Volks-, Real- und Sonderschulen/(1903) 1952-1978). Mehr als 60 Jahre nach der Zeit, in der ich ihn als nett und jovial kennen, achten und schätzen lernte. Der uns Volksschüler 1958 beim Umzug anlässlich des Kinderfestes durch die Straßen von Lienzingen begleitete. Der Lehrer, der den örtlichen Männergesangverein Freundschaft dirigierte. Der Wolf im Schafspelz, dem der seinerzeitige Bürgermeister Richard Allmendinger und Pfarrer Gerhard Schwab ein gutes Zeugnis ausstellten, genauso wie Schulrat Friedrich Wißmann nach einem Unterrichtsbesuch. Der Männergesangverein bedauerte, dass unser so beliebter Dirigent, Herr Oppenländer im Herbst 1964 aus Krankheitsgründen nach sechs Jahren sein Amt habe niederlegen müssen (aus: Festschrift zu 125 Jahre Gesangverein Freundschaft Lienzingen e.V., 1988, S. 49).

Reinhold Maier, Ministerpräsident (Fotos: Landesarchiv Baden-Württemberg)
Fritz Helmstädter, Landtagsabgeordneter

Für mich war die Erkenntnis neu: Mein freundlicher Lehrer ein vormals in hohem Maße überzeugter Nazi, auch wenn er sich inzwischen davon distanzierte. Nach meinem ersten Text über ihn blieb ich auf Spurensuche des Mannes, der mit seiner Familie in Mühlacker wohnte. Der im Herbst 1959 von einem Tag auf den anderen nicht mehr Lehrer in Lienzingen war, nach einem Nervenzusammenbruch freiwillig in den Innendienst des Bezirksschulamtes in der Uhlandstraße in Mühlacker wechselte und von 1960 an bis zu seiner Pensionierung 1964 in der Außenstelle im Schloss Ludwigsburg der Württembergischen Landesbibliothek, dem Ausweichmagazin, arbeitete. Hauptsache, er hatte nichts mehr mit der Öffentlichkeit zu tun. Sozusagen ein Angestellter im Versteck.

Die Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten Helmstädter kam aus der Villa Reitzenstein: Die Landesregierung ist der Auffassung, dass grundsätzlich eine Wiederverwendung im öffentlichen Schuldienst in derartigen Fällen nicht erfolgen sollte, heißt es in der von Ministerpräsident Kiesinger unterschriebenen Antwort der Landesregierung ganz pauschal auf die Kleine Anfrage des Sozialdemokraten. Ob eine Kündigung des privatrechtlichen Anstellungsverhältnisses des früheren Rektors, der zurzeit als dritter Lehrer an der Volksschule Lienzingen Kreis Vaihingen/Enz tätig ist, vorgenommen werden soll, wird zurzeit durch eine vom Kultusministerium eingeleitete Untersuchung überprüft (Landtag von Baden-Württemberg, Beilage 2921, ausgegeben am 13. Oktober 1959).

Kurt Georg Kiesinger, Ministerpräsident (Foto: Landesarchiv Baden-Württemberg)
Wolfgang Haußmann, Justizminister (Foto: Landesarchiv Baden-Württemberg)

Bis diesen Fall jemand schriftlich in einem am 17. April 1959 bei dem Politiker Helmstädter eingegangenen Brief publik machte, hatte Oppenländer in drei Jahren beruflich festen Boden unter den Füßen gewonnen, war geachtet und beliebt.  Unbemerkt und unaufgeregt, aktiv betrieben vom Oberschulamt Nordwürttemberg. Die Stuttgarter Behörde hatte, nicht ohne Kenntnis des Kultusministeriums, Fakten geschaffen. Möglich machte dies ein Gnadenerweis von Justizminister Haußmann vom 19. März 1956. Helmstädter warf zuvörderst Haußmann indirekt vor, damit gegen die Anordnung des Ministerpräsidenten über die Ausübung des Gnadenrechts vom 18. Juni 1954 (Gesetzesblatt 1954, S. 81) verstoßen zu haben. Das Ministerium habe einem früheren Kreisleiter der NSDAP, der wegen zweier Verbrechen der Tötung und Anstiftung zum Landfriedensbruch von einem Landgericht rechtskräftig verurteilt worden war, die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter wieder verliehen, schrieb Helmstädter, ohne den Namen des Betroffenen zu nennen. Der SPD-Politiker wollte nun wissen, ob die Landesregierung den Gnadenerweis für gerechtfertigt halte (Landtag von Baden-Württemberg, Beilage 2865, ausgegeben am 17. September 1956).

Durchaus geschickt entzog sich Kiesinger in seiner Antwort einer Wertung, denn – so seine Begründung - der Ministerpräsident habe dieses Recht auf die Ressortminister übertragen. Eine Beurteilung dieses Falles liege damit nicht in der Kompetenz der Landesregierung. Das Gnadengesuch war beim Regierungschef eingegangen, vom Staatsministerium aber ans Justizministerium weitergeleitet worden. Der Regierungschef legte seiner Antwort die Stellungnahme des Justizministers bei, in der erst der Name des früheren Kreisleiters genannt wurde: Hermann Oppenländer. Haußmann verteidigte seine mehr als drei Jahre zuvor getroffene Entscheidung.

Die Beurteilung solcher Personen der NS-Herrschaft habe sich, so Haußmann 1969, seit dem Zusammenbruch 1945 mit zunehmend zeitlichem Abstand gemildert. Das kam nach Auffassung des Freidemokraten schon 1953 zum Ausdruck mit der Verabschiedung des Gesetzes zur einheitlichen Beendigung der politischen Säuberung durch die Verfassungsgebende Landesversammlung Baden-Württembergs und die darin erfolgte generelle Wiedereröffnung des Weges in öffentliche Ämter. Auch die Tendenz des Straffreiheitsgesetzes von 1954 weise in diese Richtung.

Akte Hermann Oppenländer (StAL EL 902/7)

Das Landgericht Ellwangen hatte die langjährige Zuchthausstrafe im Herbst 1947 verhängt, weil Oppenländer als Kreisleiter kurz vor der Kapitulation Mitte April 1945 zwei Männer – Robert Haidner (31) und Heinrich Probst (38) - widerrechtlich erschießen ließ, die betrunken durch die Straßen von Schwäbisch Gmünd gezogen und lautstark Parolen gegen Hitler gerufen hatten. Die Strafkammer schickte den Angeklagten für zwölf Jahre und vier Monate in den Knast – bei einer Gesamtstrafe wegen Totschlags und Anstiftung zum Landfriedensbruch.

Letzteres in einem zweiten Verfahren - wegen Randale und Zerstörungen durch etwa 40 aufgehetzte Nazis in der Nacht zum 12. April 1938 vor und in den katholischen Pfarrämtern Gmünd und Waldstetten. Türen und Fenster wurden eingeschlagen, es fielen einige Schüsse, die Geistlichen wurden beschimpft und bedroht. Aufgehetzt von Oppenländer, der zwar nicht direkt beteiligt war, aber zuvor in einer Rede in den Räumen der Kreisleitung wissen ließ, von der Gauleitung aufgefordert worden zu sein, gegen die katholischen Pfarrer zu demonstrieren und dadurch einen Vorwand zu schaffen, um sie in Schutzhaft nehmen zu können. Was dann auch geschah – die Polizei ging nicht gegen den Mob vor, sondern holte die drei Geistlichen an dem Abend in den demolierten Pfarrhäusern ab. Zu ihrem Schutz. Eine infame Begründung. Die Randale dauerte etwa eine halbe Stunde, so lange brauchte es, bis die Polizei von ihrem 100 Meter entfernten Revier kam. Oppenländer wurde nach 1945 zur Rechenschaft gezogen und  verurteilt. Zusammengerechnet mit dem Urteil wegen Totschlags sollte er erst 1960 wieder frei kommen.

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Die Präsidentin zum Herrenwaag-Terminplan: Bauphase der neuen Enz-Brücke wird zeitlich so kurz wie möglich gehalten

Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder: Ihre Anregung zur Kommunikation bzw. Bürgerinformation zur anstehenden Baumaßnahme nehme ich daher gerne auf. Meine Fachabteilung beabsichtigt in der zweiten Januarhälfte eine der Corona-Situation angepasste Veranstaltungsform durchzuführen.

Elektronische Post aus Karlsruhe legte sich zwei Tage vor Heiligabend in meinem Mail-Eingang ab. Ein Weihnachtsgeschenk? Die Antwort von Regierungspräsidentin Sylvia Felder zur geplanten neuen Herrenwaagbrücke in Mühlacker-Dürrmenz lässt hoffen, dass die damit verbundenen Belastungen für Autofahrer doch nicht so ganz heftig ausfallen werden wie befürchtet: In drei Mails an die Behördenchefin packte ich für die CDU-Fraktion im Gemeinderat Anregungen aus der Bürgerschaft zum vorgesehenen Ablauf der Baustelle, die auch aufgearbeitet wurden. Die Arbeiten sind vergeben, sollen im März oder April 2021 starten. Der Unmut der Betroffenen, monatelang für die relativ kurze Tour von und nach Mühlacker über Lomersheim und Pinache gondeln zu müssen, ist in Gesprächen und Briefen zu spüren.

Zudem war bisher eine durchgängige Kommunikationsstrategie des in Karlsruhe in Schloss-Nähe residierenden Präsidiums nicht zu entdecken gewesen, auch wenn die Planung auf der Internetseite des RP steht und zwar mit elektronischer Anlaufadresse. Kommunikation und ernsthafte Prüfung von alternativen Vorschlägen gehöre nicht zu den starken Seiten der Planer. Dieser Eindruck festigten in Mühlacker etwa Leserbriefschreibern. Doch Felder kündigte in ihrer Antwort an, nachzubessern. Als frühere Landtagsabgeordnete sowie Kreis- und Stadträte weiß sie, wie nahe am Volk Kommunalpolitik arbeitet.

Nein zu einem RP-Bashing, Ja zu einer konstruktiven Diskussion. Denn wir haben ein starkes Interesse daran, dass die erneut 2014 als marode eingestufte Brücke ersetzt und damit auch ein Engpass entschärft wird, wenn die Enz Hochwasser führt. In einer fast unendlichen Geschichte soll nun der Schlusspunkt gesetzt werden. Vor allem an Weihnachten 1993 litten die Dürrmenzer durch Überschwemmungen darunter. Deshalb plädiere ich dafür, die Terminpläne einzuhalten. Denn endlich ist das Projekt finanziert. Jahrelang gab es Ankündigungen, für die wir uns nichts kaufen konnten. Immerhin liefen die Planungen weiter, sie waren in öffentlichen Sitzungen des zuständigen Gemeinderatsausschusses jeweils vorgestellt und im Großen und Ganzen abgesegnet worden. Und die Konkurrenz ist groß.

Technische Details der jetzigen, im Jahr 1946 eingeweihten Brücke: ein dreistegiger gevouteter Plattenbalken über drei Felder, 55 Meter lang und 8,30 Meter breit. Nebenbei: Diese Daten finden sich sich auf einer eigenen Web-Seite über alle Brücken, die über die Enz gespannt sind. 42 zwischen Neuenbürg und Besigheim sind gelistet. Darunter jene bei Vaihingen im Zuge der B10, die nach Jahren der Bauzeit - zuerst ein Provisorium, dann der jetzige neue Übergang für etwa siebeneinhalb Millionen Euro - vor Weihnachten freigegeben wurde. Wer sich erinnern mag: Die alte Brücke war 2014 wegen akuten Sanierungsbedarfs aus Sicherheitgründen von einem Tag auf den anderen halbseitig gesperrt wurde. Das Land hatte die Sanierung immer wieder verschoben. Die Zeche bezahlten die Autofahrer. Mich hatte es auch erwischt, denn mein Arbeitsplatz war in Ludwigsburg. Die Sperrung kam Knall auf Fall, da konnten vorher keine passablen Umleitungsstrecken ausgetüfelt werden. Ganz anders jetzt bei der Herrenwaagbrücke.

Im Oktober 2010 gaben Fachleute des Landes Baden-Württemberg für den Straßenbau der Herrenwaagbrücke nur noch die Note 3,3. Dieser Enzübergang in Dürrmenz, Teil der Landesstraße 1134, war auf dem Prüfstand. Dabei zeigten sich erhebliche Mängel, die mittelfristig einen Ersatzbau notwendig machen. Das ließ sich einem Schreiben der baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner an den seinerzeitigen Enzkreis-Vertreter, Winfried Scheuermann, entnehmen. Wir hofften auf einen neuen Überweg schon für die Zeit vor der Gartenschau 2015. Doch die Rechnung ging nicht auf.

Aber jetzt wird es ernst. Das Erreichte darf nicht verspielt werden. Zentraler Punkt des jetzigen Briefwechsels zwischen der Regierungspräsidentin und mir: Die Vollsperrung des Enz-Übergangs entweder zu vermeiden oder zumindest zeitlich zu reduzieren. Bisher war von 4,5 bis 6 Monaten Trennung zwischen Dürrmenz und Mühlacker die Rede. Felder nahm Anregungen auf, stellte differenziert diese Baumaßnahme und das Bemühen dar, die Zeit der durch eine Vollsperrung des Enz-Übergangs notwendigen Umleitung zu minimieren. Gleichzeitig griff sie den Vorschlag der Fraktion für eine Bürgerinformation im Januar 2021 auf.

Hier die durchaus inhaltsschwere Nachricht aus Karlsruhe im Originaltext:

 

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