Fernfahrer mussten nun das gefährliche Lienzinger Adler-Eck nicht mehr fürchten

Noch von Hand gemacht: das Lienzinger Straßennetz im November 1951. Der Plan ist Bestandteil des Vertrags vom 5.11.1951 zwischen Land und Gemeinde, in dem geregelt wurde, wer für welche Straße zuständig ist: Kommune, Land, Bund. (Foto: STAM Li A 95)

Nicht nur die Lienzinger atmeten nach vielen Jahren des Wartens und Hoffens auf. Auch den  Fernfahrern blieb nun das gefährliche Adler-Eck mitten im Flecken erspart - die Haarnadelkurve an der heutigen Bäckerei Schmid, an der sich die Ortsstraße in zwei Richtungen spaltet: links nach  Knittlingen, rechts nach Zaisersweiher. Und auf der es des öfteren krachte. Nach Jahrhunderten querte der immer dichter gewordene  Durchgangsverkehr künftig nicht mehr den Ort: Seit 1. November 1951 nimmt die etwa einen Kilometer lange Umgehung den Verkehr auf, die südwestlich parallel zum Ort verläuft.


Die lange Lienzinger Geschichte(n) heute mit  visionärem Schultheiß, dem Vertrag von 1940, angedrohtem Steuerstreik, dem verärgerten Bürgermeister, einem hilfreichen Abgeordneten und einem Zeugen für Obstbaum-Existenz, vor allem aber mit einem Jahrhundertprojekt für Lienzingen: Wie es 1951 zur Ortsumgehung kam. Zuvor rollte der Bundesstraßen-Verkehr quer durch das Dorf. In Akten und Ratsprotokollen geblättert (Serie)

Ein Vertrag von 1940 zwischen dem Neubaubüro des Technischen Landesamtes Württembergs in Ludwigsburg und der Gemeinde Lienzingen schuf die Grundlage für das Projekt, das dann aber zunächst kriegsbedingt stecken blieb und erst 1951 vollendet werden konnte. So lange führte die Bundesstraße 35 (vormals Reichsstraße 35) von Illingen her noch wie schon immer über die jetzige Friedenstraße und Knittlinger Straße quer durch das Dorf oben hinaus Richtung Knittlingen. Eine schwere Last!

  • "Uralte Verkehrsstraße" - Verbindung an den Main
Zuerst Reichs-, dann Bundes- und inzwischen Kreisstraße: Heutige Knittlinger Straße und Außenstrecke

Auf der Bundesstraße 35 sind aktuell an Werktagen mehr als 10.000 Kraftfahrzeuge unterwegs, davon über 2100 Schwerlaster. Es ist eine wichtige Nord-Süd-Verbindung im Land, auch historisch gesehen. Lienzingen: Seine Lage ist schwerwiegend bestimmt durch die uralte Verkehrsstraße, die sich durch die Ortschaft zieht, schrieb Dr. R. W. Schmidt, Konservator beim Württembergischen Landesamt für Denkmalpflege in Stuttgart, im Jahr 1927 in "Lienzingen, ein Dorfbild im Unterland". Schon die Römer schätzten diese Strecke, so Schmidt weiter. Die Straße war vom frühen Mittelalter bis in die neuere Zeit eine der wichtigsten und beliebtesten Verbindungslinien von Süddeutschland an den Main (in: Schwäbisches Heimatbuch, Stuttgart, 1927, S. 112-126).

Lienzingen litt gewaltig unter dem Durchgangsverkehr. Das Dorf zählte damals rund 750 Einwohner. Bürgermeister Karl Brodbeck, seit 1920 im Amt, forderte in einem Schreiben vom 29. August 1928 an das Straßen- und Wasserbauamt Ludwigsburg eine "Auto-Umgehungsstraße". Der Verkehr habe sich in den vergangenen Jahren sehr gesteigert und werde sich noch viel, viel mehr steigern. Der Verkehr, insbesondere an der scharfen Kurve am Gasthaus Adler, sei direkt unsicherer und gefährlicher geworden. Wenn einmal Menschenleben zu beklagen sind, ist es zu spät! Zudem würden durch die schweren Lastwagen die Häuser derart erschüttert, dass an diesen Risse entstünden.

  • Scharfe "Adler"-Kurve nervte nicht nur die Lastwagenfahrer

Doch die Ludwigsburger Behörde wiegelte in ihrer Antwort zunächst ab. Zwar räumte sie die Notwendigkeit einer Verbesserung an der scharfen Kurve am "Adler" ein, doch sei dies in erster Linie eine Sache der Gemeinde. Ihrer Bitte, das Bauamt möge einen Entwurf für eine Umgehungsstraße (...) aufstellen und dem Schultheißenamt zur Kenntnis unterbreiten, kann das Bauamt mit dem besten Willen nicht entsprechen. Noch über Monate hinaus sei sein technisches Personal mit anderen dringenden Aufgaben  vollauf beschäftigt. Zudem vermisste das Amt eine Aussage der Gemeinde, sich an den Kosten der Ausarbeitung des Entwurfs zu beteiligen. Schließlich gebe es auch keinen Auftrag des Ministeriums für eine solche Planung. Allerdings riet der Verfasser der Antwort, Binder, der Kommune, die allernötigsten und unaufschiebbaren Vorarbeiten schleunigst in Angriff zu nehmen und bot an, dem Schultheißen einen älteren, zurzeit sofort verfügbaren Regierungsbaumeister zu benennen, der bereit sei, vermutlich für 10 bis 15 Reichsmark pro Tag  diese Vorarbeiten zu erledigen. Natürlich alles auf Kosten der Gemeinde. Er wolle gerne nach dort kommen und alles Weitere mit den Herren Gemeindevertretern besprechen (Stadtarchiv Mühlacker, STAM Li A 97).

Unfall am Adler-Eck, als Lienzingen noch keine Umgehungsstraße (B35) hatte. Im Gebäude des damaligen Gasthauses Adler mit Metzgerei ist heute die Bäckerei Schmid. (Foto: STAM, Smlg. R. Straub)

Jedenfalls erhielt die Hauptstraße 1930 eine für die damaligen Verhältnisse vorzügliche Straßendecke. Von den 80.000 Mark Baukosten übernahm der Staat 50.000 Mark, weil sie vom Durchgangsverkehr der Reichsstraße 35 stark belastet war (Friedrich Wißmann in: Das Ortsbuch von Lienzingen, 1970, Walter-Verlag, S. 322).

  • Plan für Lienzingens Umgehung im Juni 1939 fertig

Neun Jahre später schien die Umgehungsstraße doch noch Realität zu werden. Mit Datum vom 21. Juni 1939 legte das Neubaubüro des Technischen Landesamtes in Ludwigsburg den Entwurf eines Planes über den Ausbau der Reichsstraße 35 zwischen Illingen und der württembergischen Landesgrenze bei Knittlingen vor. Ein Teilstück: die künftige Umgehung Lienzingens. Sie sollte endlich verwirklicht werden. Und so beschrieben die Planer ihren Trassenverlauf: Sie  verlässt die bestehende Reichsstraße am Beginn der Rechtskrümmung vor der Einmündung der Landstraße Erster Ordnung Nr. 134 von Mühlacker, führt rund 100 Meter südlich der Frauenkirche vorbei und erreicht die bestehende Reichsstraße wieder bei Kilometer 32 westlich von Lienzingen, ist rund  einen Kilometer lang.

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Bewegung mit Sonderbehandlung im Klimaschutz-Wendekreis

Alles wegen Fridays for Future-Abgesandte Lorenz Hornung und Jonathan Rapps (vorne Mitte). Bilder:Landratsamt Enzkreis

Schon vergessen? Der  Enzkreis bezeichnet sich seit 2010 selbst als Klimaschutz-Wendekreis. Er definierte eigene Klimaziele: Schrittweise sollen die CO2-Emissionen reduziert werden, um 2050 klimaneutral zu sein. Verankerte dies in seinen Leitbildern. Seit acht Jahren ist der Landkreis beim European Energie-Award auf dem Prüfstand. Der Enzkreis konnte bereits bei der ersten Zertifizierung 2012 mit 75,1 Prozent den eea Gold-Status erreichen und diesen 2019 zum dritten Mal - bei nun 81,3 Prozent - verteidigen. Das belege die Einhaltung von Qualitätsanforderungen und weise die Fortschritte der Klimaschutzarbeit nach, heißt es auf enzkreis.de. Als zentrales Ergebnis der Arbeit am eea kann mit 33 Prozent CO2-Reduktion das Klimaziel der Kreisverwaltung bis 2020 voraussichtlich sogar übererfüllt werden.

Das ist nicht alles. 2015  verabschiedete der Kreistag ein integriertes Klimaschutzkonzept. 66 Seiten stark. Zudem richtete das Landratsamt eine Klimaschutz-Internet-Seite ein, auf der Ratschläge stehen, was die Einzelnen für ein gutes Klima tun können. 27 Millionen Euro für die Werterhaltung der Berufsschulgebäude zu stecken, heißt doch, viel Geld für die energetische Sanierung aufzubringen. Praktischer Klimaschutz. Die Enzkreis-Verantwortlichen müssen bei der Klimaschutz-Debatte nicht in Sack und Asche gehen. Denn Klimawende ist hier längst angekommen, ohne zu behaupten, dass nicht noch mehr geht.

„Freitage für die Zukunft“

OB Peter Boch (Pforzheim) und Landrat Bastian Rosenau

Die Liste ist nicht erschöpfend, mündet aber bei mir in der Ablehnung des Vorschlags, im Enzkreis den Klimanotstand zu erklären. Taugen unsere Maßnahmen nichts? Wohl kaum! Weiter Klimaschutzarbeit zu leisten, ist wichtiger als eine Schlagzeile. Weitgehend blieb dies das einzige Streitthema des gestrigen Zweieinhalb-Stunden Gesprächs mit den lokalen Vertretern von Fridays for Future („Freitage für die Zukunft“; kurz FFF): Philosophie-Student Lorenz Hornung und der Schüler Jonathan Rapps. Sie pochten nicht so sehr im internen Teil der Runde darauf, sondern medienwirksamer im öffenltichen Teil. Vor allem Hornung dreht richtig auf in der anschließenden Pressekonferenz - alles wohl überlegt und schon ganz wie ein ausgebuffter Politiker. Er sitzt schließlich im Landesvorstand der Grünen Jugend, nutzt geschickt die Plattform, die ihm das gestrige Gespräch bietet. Er aber gibt den Parteilosen in der Runde, sitzt jedoch auch im Kreisvorstand der Grünen.

Ein Mediengespräch mit so großem Journalisten-Aufgebot wie es sie bei keiner Kreistagssitzung gibt - es sei denn, es wird ein neuer Landrat gewählt. Das zeigt, wie sich die Optik der Medien verschoben hat. Die für die Menschen wichtige Alltagsarbeit der von den Bürgern bestimmten Gremien ist den einen zu trocken, den anderen zu langweilig, ist Schwarzbrot statt Torte. Doch zwei oder drei lokale Klimaschützer, die Gretas von Pforzheim, organisieren eine Demonstration mit tausend jungen Leuten (was durchaus eine Leistung ist), schreiben Kommunalpolitiker an, schicken ihnen ihr Programm, bringen die Journaille in Wallung. Eine ganze Seite garantiert! Niemand fragt nach Legitimation.

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Zuwenig Fachlichkeit, zuviel Ideologie - Debatte um Luftschadstoffe

Das Fazit an die Wand geworfen

Da brach Heiterkeit aus: Im Kölner Dom schnellt schon mal der Stickoxid-Wert auf rund 200 Mikrogramm pro Kubikmeter herauf - wenn viele der Opferkerzen gleichzeitig brennen. Eines der Beispiele, die Martin Hetzel an diesem Sonntag im Pavillon der Musikschule Gutmann am Philip-Bauer-Weg in Mühlacker bringt, um die Fragwürdigkeit mancher Regelungen zu verdeutlichen. Brauchen wir nun Grenzwerte auch für Kerzen? Denn für Straßen liegt der zulässige Grenzwert für Straßen bei (NO2) 40 µg/m³ im Jahresmittel. Der promovierte und habilitierte Lungenfacharzt spricht in seiner alten Heimat beim Neujahrsempfang von CDU und Junger Union Mühlacker. Hetzel wuchs in Mühlhausen an der Enz auf, machte im selben Jahr wie der jetzige OB Frank Schneider neben diesem am Theodor-Heuss-Gymnasium (THG) in Mühlacker das Abitur, studierte dann Medizin, ist jetzt Chefarzt der Klinik für Pneumologie, Internistische Intensivmedizin,  Beatmungsmedizin und Allgemeine Innere Medizin, am Krankenhaus vom Roten Kreuz in  Stuttgart.

Im Saal sitzt mit Karl Weißert einer seiner ehemaligen Lehrer, mit dem früheren Ministerpräsidenten und Ex-Enzberger Stefan Mappus der Klassenkamerad von Martin Hetzels um vier Jahre jüngeren Bruder Jürgen, der auch Arzt geworden ist. Und ich, der den Sohn  meines früheren Fraktionskollegen im Gemeinderat, Friedrich Hetzel (87) durch die gute Zusammenarbeit und Freundschaft mit seinem Vater her kennt und die Fäden für diesen sonntäglichen Auftritt geknüpft hat. Und irgendwie beschäftigt uns alle vier das Thema, über das der 57-Jährige gut 45 Minuten lang vor den rund 100 Besuchern spricht.  Denn der OB - damals noch als Stadtrat - und ich standen vor Jahren der Ausweisung einer Umweltzone durchs Regierungspräsidium Karlsruhe in Mühlackers Innenstadt kritisch gegenüber, wogegen seinerzeit Mappus' Nachfolgerin als Umweltminister, Tanja Gönner (CDU) dieses Instrument zur Einhaltung der entsprechenden Vorgaben der Europäischen Union verteidigte.

An Arbeitsplätzen höhere Grenzwerte
Spannend, unaufgeregt, sachlich, fachkundig, mit einer Portion Humor und dezenter Ironie beleuchtet Martin Hetzel die Grenzwerte, von denen er offen sagt, sowohl die festgelegten Stickoxid-Grenzwerte als auch die daraufhin verhängten Dieselfahrverbote seien wissenschaftlich nicht begründbar. Niemand könne so recht sagen, wie sie zustande gekommen seien, an Arbeitsplätzen gebe es keine oder Regelungen mit deutlich höheren Grenzwerten. "Feinstaubalarm ist eine Wettervorhersage, denn Alarm ist die falsche Botschaft." Er vermisst die Verhältnismäßigkeit von erzielbarem Nutzen zum Aufwand, dies sei bei Fahrverboten nicht gegeben. Dieselfahrverbote seien als Vorsorgemaßnahmen wissenschaftlich nicht begründbar. Die Deutung der Ergebnisse epidemiologischer Studien zu Stickoxid und Feinstaub (PM10) nennt der Mediziner "hochgradig verzerrt und ideologisch geprägt".

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Lokale schwarz-grüne Kooperation macht Minister-Auftritt möglich

Umweltminister Franz Untersteller (3. v. li.) vor den Rull up (v. li.): Klemens Köberle, Sprecher LMU-Fraktion, Christiane Ginschel, Vorsitzende Grünen-Ortsverband Mühlacker, Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann, Dr. Peter Napiwotzky, Vorsitzender CDU-Ortsverband, Günter Bächle, Fraktionschef im Gemeinderat, Oberbürgermeister Frank Schneider und Stadtrat Wolfgang Schreiber.

Wie sich die Zeiten ändern. Vor 40 Jahren unvorstellbar: Christdemokraten und Grüne gemeinsam vor ihren Roll-ups. Unverkrampft und ohne Scheu. So geschehen am Donnerstagabend in der Gemeindehalle des Mühlacker Stadtteils Mühlhausen an der Enz mit 200 Besuchern als Zuschauer. Gemeinsam hatten die Gemeinderatsfraktionen von CDU und Liste Mensch und Umwelt (LMU), jeweils sechs Mandate im 26-köpfigen Rat, sowie die Stadtverbände von Union und Grünen, zu einer Veranstaltung mit Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) zu Weinbau und Naturschutz. Gemeinsam? Niemand regt sich auf, kein Gemotze von oben. So ändern sich die Zeiten. Eine gute Entwicklung!

Ungewöhnliche Kooperation
Anlass gab ein nicht minder gemeinsames Eckpunktepapier zum Artenschutz, ausgearbeitet just von Untersteller und seinem Kollegen im Ministerium Ländlicher Raum, dem CDU-Mann Peter Hauk. Quasi zur Abwehr eines Volksentscheides der Aktion „Rettet die Bienen“. Abgesegnet von den beiden Regierungsfraktionen im Landtag und deshalb ist es ein grün-schwarzes Projekt. Weshalb das nicht auch gemeinsam vor Ort vertreten?

Eine „ungewöhnliche Kooperation“ sei diese Veranstaltung nur auf den ersten Blick, sagte  denn auch die Landtagsabgeordnete Stefanie Seemann (Grüne) in ihrer Begrüßung. Gut, dass diese Kooperation möglich wurde. Dazu gehört aber auch ein Minister, der sich an der Sache orientiert und nicht ideologische Nahkämpfe führt. Gemeinsam zu agieren am konkreten Projekt heißt nicht, einen politischen Eierkuchen zu backen.

"Keine CDU- oder SPD-Minister"
„Es gibt keine CDU- oder SPD-Minister, das sind Minister des Landes und nicht einer Partei.“ Ich habe mir das dick hinter die Ohren geschrieben, was mir vor mehr als vier Jahrzehnten mein erster Chefredakteur bei der Ludwigsburger Kreiszeitung, Karl Krafft sagte, bevor er diese Kürzel-Wort-Kombination dem Jungredakteur aus dem Manuskript strich. Und der hat es verinnerlicht. Weil  es stimmt. Es sind Minister eines Landes, die eben einer Partei angehören (oder auch nicht).

Dann kommt noch schwäbische Sparsamkeit dazu: Die Gehälter der Regierungsmitglieder werden von allen Steuerzahlern finanziert, egal was sie gewählt haben. Also sind sie „unser aller“ Minister. Und als solchen sehe ich auch Franz Untersteller, den ich zudem persönlich schätze und den ich mir erlaube auch für einen Ressortchef Umwelt zu halten.

Alarmstimmung im Enztal
Deshalb war er gefordert. Denn sein von ihm mitverfolgtes Eckpunktepapier löste Alarmstimmung bei den Weingärtnern im Enztal aus. Sie befürchten, die Landesregierung übertreibe es mit dem Artenschutz. Fakt ist: Vom 1. Januar 2022 sollen Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten verboten werden. Eben diese Felsengärten Mühlhausen sind seit 2012 ein Naturschutzgebiet. Gibt es dann dort bald keinen Rebenanbau mehr, nehmen die Brachen zu? Zurecht gestellte Fragen, auf die am besten der für den Naturschutz zuständige Minister Antworten geben sollte.

So bekam zuerst mein Gemeinderats- und Fraktionskollege Wolfgang Schreiber, selbst Hobby-Wengerter, einen Hilferuf des Vorstandsvorsitzenden der Lembergerland-Kellerei Roßwag-Mühlhausen, Rolf Allmendinger - ich dann einen meines Kollegen, der mit dem Hinweis begann: „Du kenscht doch den Untersteller, kann der net in nächster Zeit komma?“

Schwarz-grünes Lokalprojekt
Der konnte und sagte gleich zu. Dass spätestens an diesem Punkt die örtliche Landtagsabgeordnete der Grünen mit ins Boot geholt werden musste, war klar. Und zudem - nachdem kommunale Anliegen, wie die Erhaltung der Steillagen betroffen sind - auch die Gemeinderatsfraktion der LMU. Stefanie Seemann und mein Kollege Klemens Köberle zogen sofort mit und ermöglichten dieses klar abgegrenzte schwarz-grüne Lokalprojekt mit dem Minister. Fair war die Zusammenarbeit, auf Augenhöhe, gemeinsam auf- und abgestuhlt. Kurzum: Harmonie, die ein Dankeschön verdient. Sicherlich, gemeinsame Veranstaltungen sind nicht die Regel und sollen sie auch nicht werden. Schließlich bleiben wir Konkurrenten oder, wie das gemeinhin in korrekter Sprache heißt: Mitbewerber. Aber das schließt sinnvolle Kooperationen nicht aus.

 

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Flottenparade vor dem Rathaus - elf städtische Stromer

Von links: Stadtrat Veit Kibele, MdB Gunther Krichbaum, OB Frank Schneider, die Stadträte Günter Bächle, Jürgen Metzger und Klemens Köberle sowie Bürgermeister Winfried Abicht.

Die ganze E-Mobil-Flotte der Stadt auf dem Kelterplatz aufgereiht wie Perlen auf einer Schnur: Vom Personenwagen bis zum Radlader - elf elektrisch angetriebene Fahrzeuge gehören inzwischen zum städtischen Fuhrpark. Nächstes Jahr wird das Dutzend voll sein. Dann dürfte auch die schon bestellte E-Straßenkehrmaschine  geliefert werden. Heute Vormittag präsentiert die Stadtverwaltung alle - meist in weiß gehaltenen - Stromer.

Nur der gelb-schwarz lackierte Radlader fällt farblich aus dem Rahmen, zieht aber auch sonst das Interesse auf sich. „Was, der auch?“ fragt im Ton der Verwunderung einer der Gäste. Soll wohl heißen: Geht dem beim Einsatz nicht der Saft aus? Im Gegensatz zu den Personenautos wird bei ihm nicht nach Reichweite gemessen, sondern nach Betriebszeit. Für vier bis viereinhalb Stunden reichen die 40-kW-Akkus.

Die elf kommunalen E-Mobile seien ein wichtiger Baustein, um den Straßenverkehr in Mühlacker klima- und umweltfreundlich zu machen, unterstreicht Oberbürgermeister Frank Schneider. Auch ins Bild der E-Mobil-Stadt passen die inzwischen 12 Ladestationen, die vor allem in den beiden vergangenen Jahre montiert worden sind, darunter drei Schnell-Zapfstellen mit 50 kWh statt den 11 kWh etwa in der Rathaus-Tiefgarage. Ganz schön flott tankt es sich an diesen drei vom Bund bezuschussten Turbo-Ladestationen der Stadtwerke Mühlacker an der oberen Bahnhofstraße, der Enzstraße und der Sankt-Andreas-Straße. Auf Dauer wird es nicht bei 50 kW bleiben können, damit die abgasfreien Transportmittel noch rascher geladen werden können. Eine Stunde ist zuviel.

Abgasfreie Autoflotte

Apropos Bund und E-Mobilität: Geld floss aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 - 2020“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Gedacht für Kommunen wie Mühlacker mit Umweltzone, um Stickstoffdioxide und Feinstaub zu reduzieren. 90 Prozent der Euro, die für ein Stromauto mehr hinzublättern sind als für einen Wagen mit konventionellem Antrieb, werden von Berlin bezuschusst. Mühlacker erhielt deshalb aus dem Hause Scheuer für acht E-Fahrzeuge zusammen 313.000 Euro. Die Gesamtkosten einschließlich der Kehrmaschine liegen bei zirka 606.000 Euro. Abzüglich der staatlichen Förderung verbleiben rund 293.000 Euro an der Stadt Mühlacker hängen.

Die neu beschafften Wagen rollen für Bauhof, Stadtgärtnerei und Kernverwaltung. Einige sind bereits täglich im Einsatz und hätten sich in der Praxis bewährt, berichtet der OB beim heutigen Fototermin. Getankt wird am Bauhof, in der Gärtnerei und in der TG Rathaus. Den Strom liefern die Stadtwerke. Deren Energiemix zugrundegelegt, berechnet die Stadtverwaltung bei neun E-Fahrzeugen einschließlich der Kehrmaschine Einsparungen von 10.000 Liter Kraftstoffe und 18.500 Kilogramm CO2 jährlich. Von einer sofortigen Entlastung spricht der OB: elektrisch betriebene Fahrzeuge tragen zur Verbesserung der Luftqualität bei, produzieren weniger Treibhausgase, mindern die negativen Folgen des Autoverkehrs.

Mit von der Partie bei der morgendlichen Autoschau: der Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis, Gunther Krichbaum, die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen von CDU, LMU, SPD und FDP sowie städtische Mitarbeiter. Ein Familienfoto dokumentiert die Runde. Krichbaum wirbt für Offenheit gegenüber anderen neuen Antriebsarten - Wasserstoff, synthetische Stoffe.

Übrigens: Im Januar sollen die neuen diesel-elektrischen Hybridbusse für den Stadtverkehr eintreffen. Stadtwerke und Kommunen machten die neue Antriebtechnik zu einer der Bedingungen für einen Zuschlag bei der europaweiten Ausschreibung des Stadtverkehrs, die letztlich der alte Betreiber Omnibus Engel gewann.

 

Ein Landes-Sender?

Eine  neue Variante des Sender-Erhalts brachte heute der Landtagsabgeordnete Erik Schweickert in die Diskussion. Der FDP-Politiker legte im Parlament den Antrag vor, zu prüfen, inwieweit der Sender zu einem Bauwerk von landesweiter Bedeutung erklärt werden kann - und bis zum Ende dieses Prüfverfahrens den Erhalt der langen Nadel dadurch sicherzustellen, dass gegebenenfalls durch einen Zwischenerwerb durch das Land Baden-Württemberg der Abbruch durch den SWR vermieden werden kann. Dem überraschenden Antrag in vier Zeilen vorgeschaltet: 15 Fragen. Der Vorstoß auf Drucksache 16/7355  stammt vom 25. November 2019 und knüpft an eine Anfrage vom Frühjahr 2018 (16/3868) über die "wirtschaftliche Zumutbarkeit im Denkmalschutz" an. 16_7355_Sender.pdf

Im Eigentum des Landes Baden-Württemberg befinden sich, so ließ die Landesregierung 2018 wissen, derzeit über 2000 denkmalgeschützte Gebäude. Für bauliche Aufwendungen an diesen Gebäuden verausgabt das Land im Durchschnitt jährlich rund 125 Millionen Euro. Weshalb nicht auch der Sender Mühlacker? So fragte sich der Liberale zurecht und sammelte in seiner Fraktion Unterschriften für seinen Antrag. Der Sender  besitze über die Stadt Mühlacker hinaus eine große landesweite Bedeutung, Schweickert weist auf die finanziellen Folgen für die Kommune bei einem Erwerb hin und zieht daraus einen Schluss:    Nichtsdestotrotz besitze Mühlacker, die auch weithin als „Senderstadt“ bekannt sei, ein großes Interesse am Erhalt dieses landschaftsprägenden Bauwerks, für den über das Wirtschaftsministerium des Landes nicht unerhebliche Mittel in Aussicht gestellt worden seien. Da der Sender gleichzeitig das derzeit höchste Bauwerk Baden-Württembergs ist, besitzt er auch eine landesweite symbolische Bedeutung. Ferner ist er ab dem kommenden Jahr das letzte verbleibende technische Kulturdenkmal seiner Art, der als Nachfolgemast für den ersten Großrundfunksender in Deutschland steht.  

Erik Schweickert stellte bei einem Pressegespräch heute um 10 im Würmle in Dürrmenz OB Frank Schneider, den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, dem Vorsitzenden der Sender-Retter  und Journalisten seine Initiative vor, räumte aber gleich ein, dass die Fragen noch nicht beantwortet, die Beratung im Landtagsausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, dem der Nieferner Politiker vorsitzt, erst im Januar stattfindet. Kann der Tagesordnungspunkt und damit die Entscheidung über die Übernahme der Kosten von 60.000 Euro für dringende Arbeiten (Spannschlösser) durch die Stadt Mühlacker deshalb morgen Abend im Gemeinderat vertagt werden? Und wie lange spielt der SWR bei immer neuen Verzögerungen mit? Ich sehe die Gefahr, dass wir unglaubwürdig werden, plädiere deshalb dafür, das Ergebnis des Sender-Gipfels von Ende November einzuhalten, was die Kosten-Garantie betrifft.

Aber auf mich kommt es nicht an. Der Abgeordnete versprach weitere Klärungen. Um 17.06 Uhr traf die Mail mit den Ergebnissen ein:  Ich habe heute Mittag mit Frau Regierungspräsidentin Felder telefonieren können. Auch nach diesem Gespräch gehe ich davon aus, dass das Regierungspräsidium vor einer parlamentarischen Behandlung des Antrags keine Fakten schafft. Außerdem habe ich in der zweiten Angelegenheit mehrere Gespräche auf Arbeitsebene führen können, in deren Folge ich davon abgesehen habe, das Thema der Spannschlösser mit dem SWR auf Leitungsebene zu thematisieren. Es wird wohl kein Weg daran vorbeiführen, dazu morgen Abend eine Entscheidung herbeizuführen.

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Gold-Awards statt Goldener Leoparden

Steckbrief Enzkreis

Erfolgsquote: 81,3 Prozent. Punkte: 269,2 von 331,2 möglichen. Das sind die entscheidenden Daten, die dem Enzkreis zum zweiten Mal den European Energy Award (EEA) in Gold einbrachte. Den holte eine siebenköpfige Delegation in Locarno im Tessin ab. Mitarbeiter der Kreisverwaltung und Vertreter von Kreistagsfraktionen reisten mit der Bahn nach Süden - zum Super-Sparpreis (DB) von nicht mal 50 Euro pro Person hin und zurück. Für sie hieß es: 24 Stunden Locarno, denn anderntags ging es gleich wieder retour.

Dort, wo sonst beim Festival Filme laufen und sich Cineasten treffen, im Palazzo del Cinema, - offiziell PalaCinema Locarno – trafen sich Vertreter von mehr als hundert Kommunen aus einem halben Dutzend Ländern.  In dem Kinosaal mit samtenen Wänden und steil ansteigenden Sitzplatz-Reihen (500 rote Sitze) gab es nicht die Goldenen Leoparden, die Auszeichnungen für die besten Filmemacher, sondern den Award in Gold, mit dem die EEA die erfolgreichen Klima-Schoner belohnt. Seit 2010 macht der Enzkreis mit, ließ sich in den vergangenen vier Jahren (re)zertifizieren und schaffte damit zum zweiten Mal Gold. Rauf auf die Bühne, Händeschütteln, voran Landrat Bastian Rosenau, der Award und Urkunde in Empfang nimmt, zwei EEA-Mitarbeiterinnen greifen hinter sich und überraschen mit einem ordentlichen Stück Schokolade, in Goldpapier gewickelt. Dann das obligatorische Foto und zurück auf die Plätze. Ich will abkürzen, verschätze mich in der Höhe, hüpfe von der einen halben Meter hohen Brüstung und da liege ich nun. Immerhin: Keine Verletzung, kein blauer Fleck, maximal ein kurzer Schreck.

Seit 2012 ist der Enzkreis beim EEA dabei und erfüllt nun 81,3 Prozent der geforderten Kriterien. „Wir stehen damit im europäischen Vergleich in der Spitzengruppe der Kommunen, die eine kontinuierliche Klimaschutz- und Energiepolitik betreiben“, sagt der Landrat. Insgesamt 48 Kommunen aus Luxemburg, Frankreich, Italien, Österreich, Deutschland und der Schweiz freuten sich über Gold - dafür müssen mindestens 75 Prozent erreicht werden. 14 Kommunen schafften mehr als der Enzkreis-Wert. 

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