Brief nach Stuttgart: Abgesang?

Ein Brief nach Stuttgart.

Der Beirat von Mühlacker aktiv e.V., Trägerverein von Stadt und Handel für das Citymanagement, beschäftigte sich am Donnerstagabend mit Fragen der Zukunft des innerstädtischen Handels. Mit dabei sind auch Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen. Lassen wir uns anstecken von dem in nationalen Medien schon angestimmten Abgesang auf die Innenstädte als Handelsstandort? Nein! Wir wollen Zeichen setzen, dass Handel und Gewerbe trotz Corona-Krise für uns entscheidende Säulen lebendiger Innenstädte sind.

In der jetzigen schwierigen Situation ist es für Gewerbe und Handel zum Beispiel wichtig, sich auch bei verkaufsoffenen Sonntagen zu präsentieren. Doch weil Großveranstaltungen aus Corona-Gründen nicht stattfinden, fehlt der Anlass, der Voraussetzung ist für einen verkaufsoffenen Sonntag. Wir wollen nicht mehr verkaufsoffene Sonntage, aber die, die wir bisher genehmigt hatten (zwei), sollten möglich sein. Dazu ist es wichtig, für eine bestimmte Zeit den Anlassbezug auszusetzen.

Das möglich zu machen, bittet die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker die CDU-Landtagsfraktion. Wir wissen, dass hier Einklang mit dem Grünen Koalitionspartner notwendig ist und der sich noch ziert, verweisen aber auch auf Aussagen Ihres Fraktionskollegen Claus Paal, die in die von uns gewünschte Richtung gehen, und auf den Antrag der FDP-Landtagsfraktion, der am 8. Juli 2020 im Wirtschaftsausschuss des Landtags behandelt wird. Das schrieb ich Wolfgang Reinhart, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion.

Apropos Grüne: Da bewegt sich wohl auch etwas, meldet die Stuttgarter Zeitung: Über Monate hinweg war die Innenstadt während des Lockdowns wie eine Geisterstadt. Die Folgen für Handel und Gastronomie sind gravierend. Um drohende Insolvenzen zu vermeiden, plädieren nun auch die Grünen im Gemeinderat für verkaufsoffene Sonntage.

Wir im Gemeinderat schauen bei einem Antrag auf den Inhalt, nicht auf die Antragsteller. Ich weiß, die höhere Politik ist da nicht so edel gestimmt, sie will der Opposition keinen Erfolg gönnen - aber es gibt sicherlich einen Weg, sich auf eine Lösung zu verständigen und nur die Sache zu sehen.

Wir bitten darum.

Update 28. Juni: Auch Stefanie Seemann (Grüne), direkt gwählte Landtagsabgeordnete des Enzkreises, nimmt sich des Themas an. Die Problematik war mir nicht bewusst, aber ich unterstütze das Anliegen.

 

Swantjes Blog - Viva la deliberación!

Jetzt am Netz: www.swantje-sperling.de - ein neuer Blog.

Viva la deliberación! Oder anders gesagt: lasst ons schwätza! Motto und Aufforderung zugleich. Das ist (auch politisches) Programm von Swantje Sperling, seit etwa zehn Jahren Stadträtin in Remseck und Kreisrätin, inzwischen auch Vorsitzende der Grünen im Kreis Ludwigburg. Ja, jüngst Erfinderin des digitalen Kaffeekränzchens. Vor kurzem ging sie mit ihrem Blog ans Netz. Im Seitenkopf ein die Blicke anziehendes Foto - namensgerecht eines Sperlings, frech und fröhlich nach Futter suchend. Der Spatz bringt's gewaltig: Swantjes Blog sticht ins Auge.

Mein zentrales Ziel ist darin, den Diskurs zu fördern, schreibt sie. Wichtig ist ihr dabei: die Rubrik Gastbeiträge. Diese sollen unterschiedliche Meinungen und Einblicke wiederspiegeln und zum Austausch anregen. Überparteilich und interdisziplinär. Weil der Blick über den eigenen Tellerrand immer wichtig ist. Und so fragte sie vor einigen Tagen vorsichtig an, ob ich mir vorstellen könne, einen Beitrag zu schreiben. Das Thema legte sie mir auch gleich aufs Tablet. Sie fände einen Text über meine 45 Jahre im Gemeinderat spannend. Gestern lieferte ich ab, heute steht er auf der Seite. Verachtet mir die Kanaldeckel nicht. Es ehrt mich, liebe Kollegin im kommunalen Ehrenamt. Wir kennen uns durch meine frühere Arbeit als Leiter der Kreisredaktion der Ludwigsburger Kreiszeitung, zu deren Stammgebiet die Große Kreisstadt Remseck gehört. De Remseckerin kennt sich wiederum im Enzkreis aus als Büroleiterin im Landtag der Grünen-Abgeordneten Stefanie Seemann aus Mühlacker. Jetzt  strebt Swantja Sperling im Wahlkreis Waiblingen in den Landtag. Das Zeug dazu hat die Politikwissenschaftlerin,  wenn sich ein Schwarzer erlauben darf, das zu sagen.

Nicht nur Politik. Wer ihre Posts  der 36-Jährigen in den sozialen Medien verfolgt, weiß, weshalb sie sich liebevolle Rudelchefin ihrer Hunde, Hühner und Katzen nennt. Ein Naturmensch wie sie, werkelt denn auch auf ihren Streuobstwiesen. Das Thema ihrer Magisterarbeit: „Democratic Talk – Kommunikation und Bürgerbeteiligung“. Und  das sei auch ein Grund für diesen Blog. Ich glaube an die Macht von Partizipation und Deliberation. Und ich glaube, dass diese beiden Faktoren erst eine politische Entscheidung legitimieren.

"Swantjes Blog - Viva la deliberación! " vollständig lesen

Zuwenig Fachlichkeit, zuviel Ideologie - Debatte um Luftschadstoffe

Das Fazit an die Wand geworfen

Da brach Heiterkeit aus: Im Kölner Dom schnellt schon mal der Stickoxid-Wert auf rund 200 Mikrogramm pro Kubikmeter herauf - wenn viele der Opferkerzen gleichzeitig brennen. Eines der Beispiele, die Martin Hetzel an diesem Sonntag im Pavillon der Musikschule Gutmann am Philip-Bauer-Weg in Mühlacker bringt, um die Fragwürdigkeit mancher Regelungen zu verdeutlichen. Brauchen wir nun Grenzwerte auch für Kerzen? Denn für Straßen liegt der zulässige Grenzwert für Straßen bei (NO2) 40 µg/m³ im Jahresmittel. Der promovierte und habilitierte Lungenfacharzt spricht in seiner alten Heimat beim Neujahrsempfang von CDU und Junger Union Mühlacker. Hetzel wuchs in Mühlhausen an der Enz auf, machte im selben Jahr wie der jetzige OB Frank Schneider neben diesem am Theodor-Heuss-Gymnasium (THG) in Mühlacker das Abitur, studierte dann Medizin, ist jetzt Chefarzt der Klinik für Pneumologie, Internistische Intensivmedizin,  Beatmungsmedizin und Allgemeine Innere Medizin, am Krankenhaus vom Roten Kreuz in  Stuttgart.

Im Saal sitzt mit Karl Weißert einer seiner ehemaligen Lehrer, mit dem früheren Ministerpräsidenten und Ex-Enzberger Stefan Mappus der Klassenkamerad von Martin Hetzels um vier Jahre jüngeren Bruder Jürgen, der auch Arzt geworden ist. Und ich, der den Sohn  meines früheren Fraktionskollegen im Gemeinderat, Friedrich Hetzel (87) durch die gute Zusammenarbeit und Freundschaft mit seinem Vater her kennt und die Fäden für diesen sonntäglichen Auftritt geknüpft hat. Und irgendwie beschäftigt uns alle vier das Thema, über das der 57-Jährige gut 45 Minuten lang vor den rund 100 Besuchern spricht.  Denn der OB - damals noch als Stadtrat - und ich standen vor Jahren der Ausweisung einer Umweltzone durchs Regierungspräsidium Karlsruhe in Mühlackers Innenstadt kritisch gegenüber, wogegen seinerzeit Mappus' Nachfolgerin als Umweltminister, Tanja Gönner (CDU) dieses Instrument zur Einhaltung der entsprechenden Vorgaben der Europäischen Union verteidigte.

An Arbeitsplätzen höhere Grenzwerte
Spannend, unaufgeregt, sachlich, fachkundig, mit einer Portion Humor und dezenter Ironie beleuchtet Martin Hetzel die Grenzwerte, von denen er offen sagt, sowohl die festgelegten Stickoxid-Grenzwerte als auch die daraufhin verhängten Dieselfahrverbote seien wissenschaftlich nicht begründbar. Niemand könne so recht sagen, wie sie zustande gekommen seien, an Arbeitsplätzen gebe es keine oder Regelungen mit deutlich höheren Grenzwerten. "Feinstaubalarm ist eine Wettervorhersage, denn Alarm ist die falsche Botschaft." Er vermisst die Verhältnismäßigkeit von erzielbarem Nutzen zum Aufwand, dies sei bei Fahrverboten nicht gegeben. Dieselfahrverbote seien als Vorsorgemaßnahmen wissenschaftlich nicht begründbar. Die Deutung der Ergebnisse epidemiologischer Studien zu Stickoxid und Feinstaub (PM10) nennt der Mediziner "hochgradig verzerrt und ideologisch geprägt".

" Zuwenig Fachlichkeit, zuviel Ideologie - Debatte um Luftschadstoffe" vollständig lesen

Naturpark nicht betroffen

Nachdenklich: Stadtrat Wolfgang Schreiber hört Umweltminister Franz Untersteller zu, CDU/LMU-Veranstaltung in der Gemeindehalle Mühlhausen an der Enz

Nachklapp zum Beitrag über  das Eckpunktepapier  Artenschutz der Landesregierung und die schwarz-grüne Veranstaltung mit Umweltminister Franz Untersteller am Donnerstagabend in der proppenvollen Gemeindehalle in Mühlhausen an der Enz:

Auf meiner Facebookseite entwickelte sich noch eine lebhafte Diskussion.  Dabei kam die Frage auf, ob die Regelungen für den Weinbau in Naturschutzgebieten auch für einen Naturpark wie den für Stromberg-Heuchelberg gilt. Antwort von Umweltminister Franz Untersteller heute: Nicht mal das Volksbegehren sah Restriktionen in den 6 Naturparks vor, außer sie haben sich mit Landschaftsschutzgebieten oder Natura2000-Gebieten überschnitten!

Und Rolf Allmendinger von der Kellerei Lembergerland in Roßwag

Ergo: Die Regelungen nach dem Eckpunktepapier werden für Naturparks nicht angewandt, sofern sich diese nicht mit einem Naturschutzgebiet überschneiden. Dies gilt somit auch für Lienzingens Eichelberg als südlicher Teil des Naturparks.

Zu auch in den FB-Kommentaren vorgebrachten Vorwürfen, die grün-schwarze Landesregierung lasse sich von den Initiatoren eines Volksbegehrens vor sich hertreiben: Wenn ein Volksbegehren mit weitreichenden Eingriffen droht und sie wollen den Trägerkreis davon überzeugen die Sammlung von Unterschriften einzustellen, dann müssen sie ein inhaltliches Angebot machen.

Genau dies haben der Minister für den Ländlichen Raum, Peter Hauk (CDU) und Franu Untersteller (Grüne) - erfolgreich - gemacht. Das unterstützen der Landesbauernverband (einstimmig)  und der Präsident des württembergischen Weinbauverbands, Hermann Hohl. Meine Meinung: Wenn das Volksbegehren "Rettet die Biene" erfolgreich und die strengen Reglementierungen durch eine Abstimmungsmehrheit zum Gesetz geworden wären, hätten die gleichen Kritiiker der Regierung vorgeworfen, nicht rechtzeitig gehandelt zu haben. Denn die Schuld trägt immer die Politik. 

Was unterzugehen droht, deshalb hier nochmals die Info: Ein Gutteil der im Rahmen des Eckpunktepapiers zusätzlich in den kommenden beiden Jahren zur Verfügung gestellten 62 Mio Euro gehen an die Landwirtschaft.

 

"Naturpark nicht betroffen" vollständig lesen

Der letzte Strohhalm? Auf Sender-Retter-Spuren

Die Diskussion auf meiner Facebookseite finde ich gut. Ganz gut wäre es, wenn sich in der Diskussion diejenigen mehr zu Wort melden würden, die den Sender gerne erhalten würden (auch via Kauf durch die Stadt). Die öffentliche Debatte, denen sich Stadträte nicht entziehen können und die auch Wirkung zeigte, bestimmten bisher die Gegner einer Kauf-Lösung durch die Stadt. Mit der Ablehnung wird keine Straße saniert, kein Schulraum gestrichen, keine Brückenschäden beseitigt. Da ist im Gemeinderat, speziell von einem Kollegen, mit viel Polemik und bewusstem Weglassen von Informationen gearbeitet worden. Wer dafür warb - so wie der OB, ich sowie meine Ratskollegen Jürgen Metzger und Klemens Köberle - die offenen Fragen zuerst vollends zu klären und dann erst in der Sache zu entscheiden, brachte nicht den erwünschten Unterhaltungswert. War nicht prickelnd genug. Da hatten andere schon das Urteil gefällt, weitere Informationen und Erkenntnisse wären nur störend gewesen.

Der SWR hatte angekündigt, bei Ablehnung der Kostenübernahme von 60.000 Euro den Abbruchantrag wieder aufleben zu lassen. Ob er dies heute schon getan hat oder noch tun wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Jedenfalls entscheidet das Regierungspräsidium Karlsruhe.

Und hier kommt der Antrag von FDP-MdL Erik Schweickert ins Spiel: Er will die Bewertung, inwieweit die Landesregierung Baden-Württemberg im Sender Mühlacker ein für das Land bedeutendes Denkmal sieht und dann gegebenenfalls von Seiten des Landes aktiv werden will. Schweickert schreibt heute, er habe am Montag mit Regierungspräsidentin Felder (CDU) diesbezüglich telefoniert und sie über seinen Antrag im Landtag informiert, der ihr auf dem Dienstweg noch nicht vorlag. Und nach diesem Gespräch gehe er nicht davon aus, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe vor einer parlamentarischen Behandlung des Antrags im Landtag Fakten schaffen wird. Ich werde mich an die zuständige Ministerin wenden.

Erik Schweickert ist Oppositionsabgeordneter, wir haben heute miteinander telefoniert. Leider gehört es zum Ritual, dass dem Antrag eines Oppositionsabgeordneten von der Regierungsmehrheit nicht stattgegeben wird. Ich finde: die Kollegin Stefanie Seemann MdL sollte den Antrag unterstützen. Beide sind Abgeordnete des Enzkreises - und in Anliegen aus dem Wahlkreis gehört an einem Strick gezogen, und zwar in eine Richtung. Das ist zumindest mein Verständnis. Ich sehe in dem Antrag den letzten Strohhalm. Vielleicht gibt es aber noch mehrere... Denkbar wären auch Petitionen an den Landtag in dieser Richtung. Nur mal so...

Wer informiert und fragt, kommt auch mal mit einem anderen Plan heim

Infos und Debatte bei der Informationsveranstaltung in der UvD-Schule

Wir haben's geschafft, eine Lösung zu finden, die offenbar von einer großen Mehrheit der Eltern und wohl auch der Lehrer akzeptiert wird, teilweise aktiv beworben wurde. Nicht die Dreier-Lösung, sondern die Zweier-Variante beschloss der Gemeinderat gestern Abend zur Schulstruktur auf Antrag von CDU und  Freien Wählern: Die Grundschule Mühlhausen ist künftig nicht mehr selbstständig, sondern wird zur Außenstelle der nach dem Unternehmer Wendler benannten Grundschule Lomersheim, die damit ihre Eigenständigkeit behält. Ganz im Gegensatz zur Position des Staatlichen Schulamtes Pforzheim und der Stadtverwaltung, die Lomersheims Bildungsanstalt  für die Erst- bis Viertklässler genauso zur Außenstelle der UvD-Schule machen wollten  wie die Einrichtung in Mühlhausen.

Dreimal Informationen, dreimal Diskussionen, dreimal hörte ich zu, dreimal - ja was? Die Infoveranstaltungen der Stadt nacheinander in Lomersheim (das Interesse der Eltern hätte größer sein dürfen), in Mühlhausen (volles Haus) und dann in der UvD-Schule in Dürrmenz (mehr Besucher als in Lomersheim, weniger als in Mühlhausen) hätten nicht uneinheitlicher sein können. In Begeisterungsstürme brach niemand aus, aber die Dreier-Lösung schien doch notgedrungen akzeptiert zu werden, schließlich schreibt das Staatliche Schulamt die Rektorenstelle in Mühlhausen seit sieben Jahren erfolglos aus, in Lomersheim seit gut zwei Jahren. Die beiden südlichen Stadtteile nun aber aus Solidarität unter die Fittiche des Rektors der UvD-Schule zu nehmen - mit der Aussicht auf eine Konrektorstelle als zweite Leitungskraft - stieß ausgerechnet in der UvD-Schule auf so massive Ablehnung durch Lehrer und Eltern, dass der Schulamtschef kurz vor Schluss meinte, den Dreier-Bund halte er zwar immer noch für die beste Lösung, empfehle aber, sie nicht gegen den Willen der Eltern durchzuboxen.

Eigentlich drückte er damit aus, was einige von uns Stadträten ahnten, wiewohl wir von der Heftigkeit des Neins in der "UvD" höchst überrascht waren. Eltern und Lehrer blockten ab, sahen nur Nachteile für sich und die Kinder, waren noch elektrisiert durch fehlende Lehrer in den Monaten zuvor, kommentierten die Dreier-Lösung als "Mangelverwaltung". Ihr gutes Recht. Dass aber Sätze fielen wie "Wer will schon nach Mühlhausen?" und von einem Vater gar noch die Reduzierung der Zahl der Grundschulen empfohlen wurde, die natürlich auf Kosten der kleinen Stadtteile gehen würde, ärgerte nicht nur mich. Solidarität? Nur das eigene Interesse warfen einzelne Lehrer in die Waagschale. Und einzelnen Stadtteilen auch noch die Grundschule nehmen zu wollen, die Leitung der eigenen aber nicht mit anderen teilen zu wollen. Das neue Verständnis von Allgemeinwohl?

Der Gemeinderat beschloss gestern jedenfalls eine Garantie auch für die kleinen Grundschulen. Immerhin hatte die Stadt 1987 durchgesetzt, dass die zehn Jahre zuvor geschlossene Grundschule Großglattbach wieder eröffnet wurde (übrigens: war ein CDU-Antrag).

"Wer informiert und fragt, kommt auch mal mit einem anderen Plan heim" vollständig lesen

Wer gehört denn nun auf die Couch?

Aus der Facebook-Seite der Kreis-CDU.
Feuer unterm Dach des Pforzheimer Rathauses: OB Peter Boch (CDU) unterschreibt eine Vorlage für den Gemeinderat mit dem Antrag, sich nicht als europäische Kulturhauptstadt zu bewerben, wird dabei aber anderntags von seiner Kulturbürgermeisterin Sybille Schüssler (Grüne) unterlaufen, die unbedingt das Oberzentrum der Region Nordschwarzwald in den Kandidaten-Status heben will. Schüsssler schickt den Medien einen Finanzierungsplan und wir Kreisräte lesen am Tag darauf in den Zeitungen, dass der Enzkreis mit zwei Millionen Euro dabei sein soll. Freilich, ohne zuvor beim Landratsamt mit der Bitte um eine milde Millionen-Gabe anzuklopfen. Das sind wir im Landkreis gewöhnt: Die Stadt tüftelt Projekte aus und wenn ihr das Geld nicht reicht, wird der Enzkreis als Mit-Zahler verpflichtet. Finanzieller Lückenbüßer heißt diese Rolle, die die Pforzheimer Kommunalpolitik dem Landkreis zuordnet. Das war zuletzt bei den Plänen für den Bau des Zentrums für Präzisionstechnik (ZPT) an der Hochschule Pforzheim so. Und jetzt wieder? Schüssler war die geharnischte Kritik aller fünf Kreistagsfraktionen sicher. Die war heute nachzulesen. Gestern Vormittag stand die gemeinsame Erklärung der Fraktionen von FWV, CDU, SPD, Grünen und FDP -  und sie ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Vom geballten Zorn war im Netz zu lesen. Der Pforzheimer Streit über die Bewerbung als Kulturhauptstadt sorgte für Reaktionen. Macht nun Schüssler dem OB den Seehofer? Oder sind es schlicht Chaostage im Pforzheimer Rathaus, wie im Blog PF-BITS kommentiert wird? Wir vom Kreistag mischen uns jedenfalls nicht in die Pforzheimer Stadtpolitik ein und über die Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt entscheidet allein Pforzheims Gemeinderat. Doch wir wehren uns dann, wenn unser Geld verteilt wird, schon gar, wenn wir vorher nicht gefragt wurden. Das versuchte allein Bürgermeisterin Schüssler, nicht OB Boch. Bei seinem Antrittsbesuch voriges Jahr im Kreistag versicherte er, die Stadt wolle mit dem Kreis und seinen Kommunen auf Augenhöhe sprechen. Aber das kam bei seiner Kulturbürgermeisterin offenbar noch nicht an. Boch will nun einen Runden Tisch mit den Landkreisen in der Region, um in einem moderierten Prozess mögliche Irritationen auszuräumen, ließ er noch gestern mitteilen. Die Frage sei gestattet: Wer gehört denn nun auf die Couch?