Vision: Das Gigabit-Zeitalter - Aber jetzt reicht's nicht mal überall zu 50 Megabit/sec

Schnelles Internet soll überall in der Region Nordschwarzwald kein Traum bleiben

Die Bundesregierung hat einen flächendeckenden Ausbau von Gigabitnetzen bis 2025 versprochen. Ob die selbst gesteckten Zielvorgaben diesmal erreicht werden? Ursprünglich sollte bis 2018 eine bundesweit flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadrate von 50 Mbit/s gewährleistet. Allein im Kreis Calw zeigt sich jedoch ein anderes Bild. Von den 25 Gemeinden im Kreis erreichen fünf nicht einmal eine Breitbandabdeckung von 50 Prozent. In Enzklösterle haben sogar 14 Prozent der Haushalte gar keinen Internetzugang, vom Breitbandanschluss ganz zu schweigen.

Das Bild, das beim Breitbandgipfel des Regionalverbandes Nordschwarzwald im Kursaal zu Hirsau, gezeichnet wurde, fiel ernüchternd aus. Doch die Zukunft lässt hoffen.  Sven Gábor Jánszky, Zukunftsforscher der Denkfabrik 2B AHEAD, forderte jedoch feste Zeitvorgaben - 2025 - für den Glasfaserausbau. Die Politik dürfe das alles nicht einfach treiben lassen in der Hoffnung, dass sich alles zum Guten wendet.

Jürgen Lück, neuer und erster Konzernbevollmächtigter der Telekom für den Südwesten und Simon Japs, Director Public Policy der Unitiymedia/Vodafone, bekamen als Netzbetreiber ihr Fett ab. Sie pickten sich beim Ausbau mit Glasfaser nur die Rosinen heraus wie den Ballungsraum Stuttgart, der ländliche Raum bleibe dabei im Hintertreffen, lautet der Vorwurf. Die Telekom sei bereit, in Gespräche einzusteigen. Stuttgart sei aber keine Blaupause für die Region Nordschwarzwald. Lück ("ich bin gerade bei der Bestandsaufnahme") plädierte für Kooperationen und forderte eine Verkürzung der amtlichen Genehmigungsverfahren. Was die Telekom an konkreten Ausbaumaßnahmen in der Region plant? Wir wissen es immer noch nicht.
 
Japs betonte, Vodafone habe 200.000 Kunden im Nordschwarzwald undd wolle auf Gigabit aufrüsten. Beide sagten, in 20 Jahren sollten ihre Investitionskosten ins Netz zumindest gedeckt sein. Trotz öffentlicher Förderung würden 80 Prozent der Kosten des Ausbaus an den Betreibern hängen bleiben.

Bis jetzt hat das Land 2019 mehr als 170 Förderanträgen aus der Region Nordschwarzwald stattgegeben, 2015 sei es nur einer gewesen, sagte Andreas Schütze, Amtschef im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration.  Doch gebe es auch Schwierigkeiten wie die Topgraphie des Schwarzwalds oder die Rentabilität für Telekommunikationsunternehmen. Michael Zügel, Referatsleiter für digitale Infrastruktur im Landesinnenministerium, hob hervor, 80 bis 90 Prozent der Ausgaben verursache der Tiefbau beim Breitbandausbau. Derzeit seien Tiefbauunternehmen auch sehr gut ausgelastet. Die Folge: höhere Preise, weniger Anbieter.

 

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Klare Botschaft an die Geheimniskrämer

Hier und heute eine Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts  Düsseldorf, das ich all jenen mit einem Hang zur Geheimniskrämerei widme, die heikle Dinge immer gleich in den nicht öffentlichen Teil einer Ratssitzung verweisen wollen. Das macht keinen Unterschied zwischen der Gemeindeordnung Baden-Württemberg ("Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich.", § 35,1) und dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein Westfalen (IFG NRW). Das IFG Baden-Württemberg fiel etwas zurückhaltender aus, dabei sind die Grünen doch Regierungsfraktion. Hier also die Mitteilung des Verwaltungsgerichts Düsseldof im Original mit der klaren Botschaft pro Öffentlichkeit:  

"Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat sich zu Unrecht geweigert, den anlässlich der Tour de France 2017 mit der französischen Gesellschaft Amaury Sport Organisation (A.S.O.) geschlossen Vertrag offenzulegen. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Urteil entschieden und die Stadt verpflichtet, dem Kläger eine Kopie des Vertrages zu übersenden.
Das Gericht stellte fest, dass der Kläger – ein Journalist – einen Auskunftsanspruch nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein Westfalen (IFG NRW) hat. Dem könne die Stadt ein Geheimhaltungsinteresse nicht entgegenhalten. Die Stadt habe dem Gericht nicht ausreichend erläutert, dass der Vertrag Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der A.S.O. enthalte. Auch könne die Stadt sich nicht auf eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der A.S.O. berufen. Durch eine solche Vereinbarung dürfe die Stadt den umfassenden Auskunftsanspruch nach dem IFG NRW nicht einschränken.
Zudem habe die Öffentlichkeit ein überwiegendes Interesse an der Offenlegung des Vertrages, besonders weil die Durchführung und Finanzierung des Grand Départ im Rahmen der Tour de France 2017 Düsseldorf bereits kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert worden seien.
Gegen das Urteil kann die Landeshauptstadt Düsseldorf beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Zulassung der Berufung beantragen. (Aktenzeichen: 29 K 2845/18)"

Von den Esten lernen: #rundumdigital

Die (digitale) Welt der Icons. Foto. pixabay.com

Zuerst die Chancen sehen, nicht zuerst die Bedenken. Diesem Grundsatz huldigen die Esten, die bei der Digitalisierung die Nase vorne haben. So weit vorne, dass in der Hauptstadt Tallinn sogar eigens Präsentationsräume eingerichtet wurden, in denen Fachleute demonstrieren, wie „e-estonia“ funktioniert. Wenn ich nur daran denke, wie lange die Stadtverwaltung Mühlacker benötigt, den Sitzungsdienst für den Gemeinderat auf papierlos umzustellen, brauchen wir uns nicht zu wundern, in Europa zu den Nachzüglern zu gehören. Das liegt nicht nur an der Verwaltung, sondern an einzelnen Stadträten. Dem einen passt die Marke Apple (I-Pad) nicht, dem anderen missfällt ein anderer Typ. Im Stillen mag der eine oder die andere hoffen, dass alles beim Papier bleibt.

Oder: Die Stadtwerke Mühlacker verlegen in jeder Straße, die sie ausbuddeln, Leerrohre für Glasfaserkabel. Gut so! Doch wann das Glasfaser eingezogen wird, kann kaum jemand sagen. Das wird dann womöglich zum Zufallstreffer. Mühlacker hat beim Breitbandausbau sicherlich seit 2012 aufgeholt. Doch manche Gebiete bleiben bei maximal 50 MB pro Sekunde stehen. Dabei reicht die notwendige und erwartete Datenübertragungsrate schon deutlich in den dreistelligen Bereich hinein. Auch hier hinken wir hinter her. So schnell vergeben wir unsere Vorreiterrolle. Ein Gesamtkonzept hat der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am 11. März 2019 in Auftrag gegeben, sichtbar ist es aber noch nicht.

Wiederum die Bundesregierung beschloss kürzlich, dass die Bürger mehr Verwaltungsleistungen online in Anspruch nehmen können. Zum Beispiel am heimischen PC das Fahrzeug anmelden bei der Zulassungsstelle. Doch: Das ist teurer als der gleiche Vorgang offline und dauert bis zum Vollzug auch länger. Mich erinnert das an die Echternacher Springprozession: zwei Schritte vor, einer zurück. Wo stehen wir national beim Breitbandausbau im internationalen Vergleich? Zu weit hinten.

Mit Interesse las ich jetzt den Bericht über die Fahrt von 16 Bürgermeistern aus dem Enzkreis sowie Landrat Bastian Rosenau und seinen Dezernenten Dr. Hilde Neidhardt und Frank Stephan nach Estland. „Das Verwaltungshandeln folgt drei Grundprinzipien“, wird Tobias Koch, gebürtiger Berliner und seit mehreren Jahren in Tallinn zu Hause, in einer Mitteilung des Landratsamtes Enzkreis in Pforzheim zitiert. „Once only“ bedeutet, dass der Bürger seine Daten nur ein einziges Mal eingeben muss; „digital by default“ heißt, dass sämtliche Vorgänge automatisch digital angelegt und verarbeitet werden; und „truth by design“ garantiert, dass sämtliche Datenzugriffe transparent sind und jederzeit vom Bürger überprüft werden können.

Konsequent wird dabei vom Kunden her gedacht. Ich lese: Mit nur einer Karte, dem digitalen Personalausweis mit Chip und elektronischer Unterschriftsfunktion (habe ich mir jetzt zugelegt), kann er sich an- oder sein Fahrzeug ummelden, die Steuererklärung fertigstellen und auf sein Bankkonto zugreifen; sogar als Gesundheits-Karte fungiert der Ausweis. Formulare als pdf-Dokument zum Ausdrucken gelten als „Technik von gestern“, auch Rezepte in Papierform sind passé: Welches Medikament der Arzt verschreibt, steht im Netz, von wo der Apotheker die Information abruft. Dabei prüft das System im Hintergrund gleich mit, ob der Arzt für diese Verschreibung überhaupt befugt ist.

„Was der Bürger von Amazon gewohnt ist, erwartet er auch vom Staat: einfache Zugriffe zu jeder Tages- und Nachtzeit und nicht dann, wenn die Behörde offen hat“, sagte laut Mitteilung aus unserem Kreishaus Hendrik Lume von der estnischen Firma Nortal: „Wenn ich den Wasserhahn aufdrehe, möchte ich jetzt das Wasser und nicht in einer halben Stunde. Und ich will auch nicht erst den Klempner rufen müssen.“ Was der Bürger praktisch findet, so ließe sich die Philosophie zusammenfassen, das nutzt er auch.

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Fundstücke aus der Kiste

Der Wehrpass (1969)

Noch 'n Fundstück aus der Kiste im Keller. Gibt es den heute noch? Den Wehrpass. In düsterem Grau mit martialisch klingender Bezeichnung. Meiner wurde bei der Musterung 1969 vom Kreiswehrersatzamt in Ludwigsburg ausgestellt. Das Foto musste vorher noch schnell im Automaten im Bahnhof Ludwigsburg geschossen werden. Sieht man ihm an. Der Wehrpass, bis 1918 Militärpass, ein Ausweisdokument für Wehrpflichtige, ist somit auch Geschichte. Inzwischen gibt es sogar einen Markt für den Handel mit Wehrpässen, werden welche bei eBay versteigert. Sachen gibt's...

Meine Musterung war am 2. Oktober 1969, doch schon am 1. April 1969 hatte ich mein Volontariat bei der Pforzheimer Zeitung und ihrer Bezirksausgabe Württembergisches Abendblatt (WAB) im Untergeschoss eines Hauses am Marktplatz in Vaihingen an der Enz begonnen. Auf meinen Antrag hin stellte mich die Musterungskommission  zurück:  wegen laufender Ausbildung. Bei der Untersuchung reichte es  eh nur zur Ersatzreserve II. Köstlich war, wie der Vorsitzende der Musterungskommission sagte, der in meinem Zurückstellungsantrag genannte Beruf „Redaktionsvolontär“ sei in seiner amtlichen Berufsliste nicht vorgesehen, aber da finde sich „Hilfsredakteur“ und diese Bezeichnung nehme er nun. Eigentlich war Hilfsredakteur für einen Stift so falsch nicht...

Später interessierte sich die Bundeswehr nicht mehr für mich. Ich gehörte auch einem großen Jahrgang an. Da brauchte man nicht jeden. Aber der Wehrpass blieb mir. Seit Aussetzen der Wehrpflicht 2012 gehören Wehrpässe und Kreiswehrersatzämter der Vergangenheit an. Dafür nennen sich die Nachfolge-

Mit Automaten-Schnell-Foto

Einrichtungen Karrierecenter der Bundeswehr.

Ein Stück der Geschichte, meiner Geschichte. Da schließt sich auch an das Foto eines Pfeifen rauchenden Volontärs, der die Bezirksredaktion der PZ in Vaihingen von Mai 1969 bis Ende März 1971 allein schmiss - in weißem Hemd, mit Schlips und Anzug. Und mit Erika, der stabilen, aber doch erkennbar strapazierten Schreibmaschine. Fotgografieren gehörte zu den Aufgaben, die Filme mussten im (abdunkelbaren) Klo entwickelt werden. Anfangs drückte ich beim Fotografieren einfach drauf, bis der Chef vom Dienst im Pforzheimer Verlagshaus, Augenstein, einmal trocken meinte, nachdem er das Bild vom Neubaugebiet in Häfnerhaslach betrachtet  hatte: "Ein Vordergrund täte dem auch gut."

Er war es, durch dessen Hände das vom "Volo" bearbeitete Material aus Vaihingen täglich zur Kontrolle ging. Die erste große Lieferung Material ging montags bis freitags zur Mittagszeit auf Reise. In einem Karton verpackt und verschnürt, musste es vom Marktplatz zum Linienbus in die Grabenstraße geschafft werden, der es zum Nordbahnhof brachte: Von dort ging es im Zug zum Bahnhof nach Pforzheim, wo ein PZ-Bote das Päckchen abholte. Die Schriftsetzer - es war noch die Bleizeit - warteten schon darauf. Den Rest brachte der Herr Volontär am späten Nachmittag.

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Natürlich, kein Handlungsbedarf

Postskriptum zum Gebloggten vom 22. August 2019

Tageskarten

Natürlich lässt der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis das Ergebnis des vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) vorgelegten Vergleichs der Konditionen von Tageskarten bei den 22 baden-württembergischen Verkehrsverbünden nicht gelten. Axel Hofsäß zur PZ: „Die Aussage hat mich unheimlich geärgert.“ Der VPE sei besonders günstig und damit sei das exakte Gegenteil richtig. Beim VCD habe man eine nicht nachvollziehbare Methodik angewandt. Die Quadratkilometerzahl eines Verbundgebietes zur Grundlage der Rechnung zu machen, halte er für absurd. 

VVS-Service: Die Dialogbox der Fahrplanauskunft kann über eine „interaktive Minianwendung“ für den Desktop ins Bildschirmfenster eines Computers eingebunden werden. Diese Anwendung nennt man auch „Widget“ oder „Gadget“. Dies und anderes gibt es auch für die Homepage.

Keine Konsequenzen ziehen will auch der Enzkreis, neben der Stadt Pforzheim Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), antwortete mir als Kreisrat der Verkehrsdezernent Wolfgang Herz: Er sehe aktuell keinen Korrekturbedarf bei den VPE-Tarifen. Hinzu komme, dass VPE und Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) sowie die Aufgabenträger Stadt Pforzheim und Enzkreis gemäß dem einschlägigen Kreistagsbeschluss über eine mögliche gemeinsame Tarifgestaltung verhandeln. Hierzu werde es in der nächsten UVA-Sitzung einen Zwischenbericht geben. Es macht deshalb überhaupt keinen Sinn, dass spätestens alle drei Monate, meist initiiert vom VCD, die immer gleichen Textbausteine ausgetauscht werden und als Kollateralschaden der ÖPNV öffentlich schlechtgeredet wird. Wie sehr sich auch andernorts manche Diskussion schon von der Realität eines grosso modo gut funktionierenden ÖPNV - der dessen ungeachtet unbestritten auch im VPE noch Luft nach oben hat - losgelöst hat, zeigt exemplarisch die Diskussion im VVS-Gebiet, wo sich der Verbund jetzt schon für Fahrgastzuwächse rechtfertigen muss. 

Mein Kommentar: Das musste der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) tatsächlich. Aber: Verzichtet der Enzkreis auf Klimaschutz, nur weil es  Klimawandel-Leugner gibt? Verkehrsminister Hermann hat in einem Interview des SWR eigentlich die Position des VCD unterstützt. Leider ist vom VPE wieder so reagiert worden, wie ich in meinem Weblog am 22. August schon geschrieben habe, zuerst stelle sich  Empörung ein und dann folge der Angriff, wenn vom VCD-Landesvorsitzenden Matthias Lieb etwas komme. Ich finde, man sollte zunächst immer die gute Absicht vermuten, gemeinsam den ÖPNV zu stärken und deshalb in einen Wir-sprechen-miteinander-Modus schalten. was die Gespräche mit dem KVV betrifft: Wir warten den Zwischenbericht ab, wollen aber baldmöglichst auch Ergebnisse sehen.

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Frühzeitig informieren, Klatsche vermeiden - Resultat einer Studie

 

 

 

Mehr als 80 Prozent der Deutschen wollen in den Kommunen mehr gefragt werden und mitreden auch jenseits von Wahlen, fand das Forschungsinstitut „Soko“ heraus, das im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung bundesweit 2000 Wahlberechtigte telefonisch zu „ausgewählten Aspekten“ der Kommunalpolitik befragte. Das Ergebnis findet sich auf elf Seiten, die die Stiftung unter dem Titel „Gute Beteiligung stärkt die lokale Demokratie“ veröffentlichte. Interessante Ergebnisse, die allerdings nicht unerwartet kommen. Zudem entwickelte sie ein Zwei-Minuten-Video (oben) zum Thema.

Die Wertschätzung der Landräte, Bürgermeister und der etablierten Parteien sei bei Bürgern, die sich ausreichend beteiligt fühlen, höher als bei denjenigen, die dieses Gefühl nicht haben. Der Akteur Bürgermeister erreicht 73,7 Prozent Wertschätzungsgrad, wenn die Menschen den Eindruck hegen, dieser lege großes Gewicht auf frühzeitige Information, Meinung und Beteiligung der Bürger (fehlt das, schafft er nur 55,8 Prozent). Deutliche Zustimmungswerte erzielen auch die „Politiker vor Ort“ in den Gemeinderäten und Kreistagen bei Bürgern, die sich mitgenommen fühlen: Eine Differenz von 13 Prozenten zwischen Beteiligungsmuffeln und Beteiligungsfans  errechneten die Forscher bei den Sympathisanten von CDU/CSU - um so viel sind die Beteiligungsfans unter den Kommunalpolitikern beliebter (bei Freien Wählern und FDP jeweils gut fünf Prozent Unterschied, bei der SPD 8,2 Prozent).

Ein Instrument der Bürgerbeteiligung: die Einwohnerversammlung, hier im Frühjahr 2019 in Lienzingen

Eigentlich logisch. Spannend die Frage, welche Beteiligungsformen sich die Menschen wünschen.  Ich nehme die Resultate der Gruppe Kommunen mit 5000 bis 50.000  Einwohnern - sie unterscheiden sich in der Tendenz von den Ergebnissen in Dörfern einerseits, großen Städten andererseits gering. Nummer 1 auf der Wunschliste der Bürger als Instrument der Beteiligung ist - ich bin baff! - die öffentlichen Ratssitzung. Zu denen aber sich meist immer nur wenige Besucher „verirren“.

Selbst der Versuch der CDU-Fraktion im Gemeinderat von Mühlacker, die Bürgerfragestunden auszubauen, scheiterte an der Realität. Einmal im Vierteljahr sollte eine angesetzt werden, so die alte Regelung (meist wurde sie vergessen) - nach unserem Antrag stand sie mehr als drei Monate lang vor jeder Ratssitzung auf der Tagesordnung. Ein Versuch, der an mangelndem Interesse grandios scheiterte.

Platz 2 auf der Hit-Wunsch-Liste der Befragten in der Größengruppe von Mühlacker: Politikersprechstunden (habe ich eigentlich ständig, selbst beim Einkaufen). Rang 3: repräsentative Befragungen (in Mühlacker 2016 erfolgt - und wie werden die Ergebnisse in den Entscheidungsprozess zu einer neuen Stadthalle einbezogen? Kaum!) Es folgen Bürgerbeteiligungen übers Internet (wäre mit der neuen Stadt-App möglich, doch diese sollte ganz schmal gestrickt werden, um die Lokalzeitungen nicht zu verärgern) und Bürgerworkshops (ähnlich unserer Zukunftswerkstätten). Das baden-württembergische Instrument der Einwohnerversammlung (zwei jährlich in Mühlacker) ward nicht abgefragt worden.

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Die Mühlen mahlen halt langsam ;)

Elektrotankstelle Enzgärten/Wertle
Die Stadtverwaltung will nicht alle Möglichkeiten des Elektromobilitätsgesetzes (EMoG), die der Bund 2015 den Kommunen eröffnete,  für Mühlacker nutzen. Das geht aus der Antwort von Bürgermeister Winfried Abicht auf meine Anfrage hervor, für die die Stadtverwaltung rund neun Monate brauchte. Teilweise fehlen die Voraussetzungen, so die Begründung im Rathaus. kommentar eines Users dazu im Netz:

Die Mühlen mahlen halt langsam ;-)

Das Elektromobilitätsgesetz erlaubt Kommunen für E-Fahrzeuge nach diesem Gesetz einige Bevorrechtigungen: für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen, bei der Nutzung von für besondere Zwecke bestimmten öffentlichen Straßen oder Wegen oder Teilen von diesen, durch das Zulassen von Ausnahmen von Zufahrtbeschränkungen oder Durchfahrtverboten sowie im Hinblick auf das Erheben von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen. Mögliche Bevorrechtigungen nach zwei dieser vier Punkte seien in Mühlacker nicht möglich, so Abicht, da es hier keine Busspuren oder passende Zufahrtsbeschränkungen gebe, die für E-Fahrzeuge freigegeben werden könnten.

An den öffentlichen Stromtankstellen an der Bahnhofstraße und im Wertle seien keine Parkgebühren zu entrichten, sondern die Kosten für den Strombezug. In Dürrmenz (Stromtankstelle St.-Andreas-Straße) würden überhaupt keine Parkgebühren verlangt, schreibt Abicht. Es würden nur noch Parkgebühren an der Stromtankstelle in der Tiefgarage Stadtmitte/Rathaus erhoben. „Dafür fallen dort keine Gebühren für den Strombezug an, da dort noch keine Abrechnungseinheit an der E-Tankstelle installiert ist. Sobald die Stromtankstelle entsprechend nachgerüstet wird, sind dort auch keine Parkgebühren mehr zu bezahlen.“

Eine gänzliche Befreiung der E-Fahrzeuge von den Parkgebühren in der Innenstadt hält die Stadtverwaltung nicht für sinnvoll. Bei einer Befreiung von den Parkgebühren könnten die E-Fahrzeuge rund um die Uhr kostenlos ohne Zeitbegrenzung auf bewirtschafteten Parkplätzen abgestellt werden. Insbesondere an den Parkplätzen in der Bahnhofstraße sei dies im Interesse der Gewebetreibenden an freien Parkplätzen und an einer gewissen Fluktuation des Parkverkehrs nicht zu befürworten, so der Bürgermeister weiter. Eine zusätzliche Parkraumbewirtschaftung nur für E-Fahrzeuge mit einer Parkscheibenregelung wäre seiner Meinung nach für den Verkehrsteilnehmer kaum noch  zu durchschauen beziehungsweise würde den Bedarf an einer Vielzahl zusätzlicher Verkehrsschilder auslösen, für die nicht ausreichende Befestigungsmöglichkeiten vorhanden seien.

Angesichts der niedrigen Parkgebühren in Mühlacker und der hohen Anzahl an Parkplätzen ohne Parkgebühren ist die Stadtverwaltung der Ansicht, dass eine Gebührenbefreiung für die öffentlichen Parkplätze in Mühlacker kein  entscheidender Anreiz zum Kauf eines E-Autos sein werde. Insbesondere bei dem genannten Deckerparkplatz an der oberen Bahnhofstraße handle es sich jedoch um einen Teil des „Betriebs gewerblicher Art Parkierung“. Dieser sei im Rahmen der letzten Betriebsprüfung des Finanzamtes zu gründen gewesen. Für die entsprechenden Stellplätze auf diesem Areal müsse demnach steuerlich eine Einnahmenerzielungsabsicht vorliegen. Kostenloses Parken nur für E-Fahrzeuge (unter gleichzeitigem Ausschluss von nicht E-Fahrzeugen) auf diesen Stellplätzen wäre daher steuerschädlich, so Abicht.

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