Stadt-App hat knapp 350 aktive Nutzer - Integration in Stadtwerke-App umstritten

Die Mühlacker Stadt-App ist in den vergangenen zwölf Monaten rund tausend Mal heruntergeladen worden. Sie hat derzeit knapp 350 aktive Nutzer, die meisten mit mobilen Endgeräten des Betriebssystems Android. Diese Zahlen nannte die Stadtverwaltung auf meine Anfrage im Gemeinderat. Seit Spätherbst 2018 gibt es sie. Inzwischen brachten die Stadtwerke eine eigene App unter der Bezeichnung enzJoy auf den elektronischen Markt.

„Wirbt die Stadtverwaltung für ihre App so wie die Stadtwerke für enzJoy?“ Diese Frage verneinte die Stadtverwaltung. Sie mache auf ihrer Startseite der Homepage auf die App aufmerksam, vergangenes Jahr auch über einen Facebook-Post. So wie die Stadtwerke für die enzJoy-App die Werbetrommel rührt, werde die Stadtverwaltung nicht für die Mühlacker App – hierfür entstünde ein zusätzlicher finanzieller Bedarf, so Oberbürgermeister Frank Schneider auf die Anfrage.

Tatsächlich war die Stadt-App im Gemeinderat umstritten. Eine haudünne Mehrheit dafür gab es im April 2018 im Verwaltungsausschuss.

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Die Angst des Landratsamtes vor dem Zahlenvergleich

Diese Zeilen an die Pressestelle des Enzkreises konnte ich mir doch nicht verkneifen:

Zugegeben, nicht jede/r ist ein/eine Freund/in von Zahlen. Zugegeben, ich liebe Statistiken und Vergleiche von Daten. Und zugegeben, Pressesprecher müssen sprechen für Positionen, die Linie des Hauses sind.

Aber trotzdem: Die Begründung Ihrer Ablehnung der Bekanntgabe von lokalen Inzidenz-Quoten in einem Schreiben an einen Bürger hat mich schon erstaunt zurückgelassen. Dieser Satz ist es:  Eine kleinräumige Regelung, orientiert an Inzidenzwerten z.B. in Mühlacker, Illingen oder Ötisheim, wäre weder sinnvoll zu kommunizieren (...)

Gerade dies wäre sinnvoll. Es geht darum, die Dinge ins Verhältnis zu setzen. Nicht umsonst wurde die jahrelange Kriminalstatistik seit längerem schon ergänzt durch die Statistik der Fallzahlen bezogen auf 100.000 Einwohner. Natürlich sind solche Daten aussagekräftiger als die nackten Zahlen pro Gemeinde, wenn sie nicht in einen Bezug gesetzt werden. 

Was Sie mir nicht abnehmen, akzeptieren Sie vielleicht, wenn ich von einer Webseite des NDR zitiere: 

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169,8! Offener Brief an Landrat und OB: Ich setze auf Einsicht und tägliche Mühlacker 7-Tage-Inzidenz-Werte

Maskenpflicht - wer nimmt sie ernst? Fotos: Pixabay
Nochmals der Versuch, dass die 7-Tage-Inzidenzen für Mühlacker vom Enzkreis öffentlich gemacht werden. In einem gemeinsamen Schreiben – auch namens der Fraktion - an Landrat und Oberbürgermeister sowie in getrennten Anfragen an die beiden Verwaltungen stütze ich mich auf die Handhabungen zum Beispiel in Ludwigsburg, auf eine Auskunft des Robert-Koch-Instituts sowie ergänzend auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Baden-Württemberg, das jedem Einwohner das Recht einräumt – ob nun Mandatsträger oder nicht –, bei den Behörden vorhandene Daten zu erhalten. Die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker hat sich am Wochenende bei einer digitalen Sitzung mit dem Sachstand befasst.

Der Rückgang der Inzidenz-Werte im Enzkreis ist fragil. Einerseits ist es das Ziel, diese Werte weiter abzusenken, und dies nachhaltig. Alles was diesem Ziel dient, sollt getan werden, auch um die Lockerungen dauerhaft abzusichern beziehungsweise zu einem normalen Leben zurückzukehren. Ich versuche in diesem zweiten Anlauf den Landrat und den Oberbürgermeister davon zu überzeugen, dass auch lokale Werte veröffentlicht werden und griff gleichzeitig die Themen Kontrollen und Migranten sowie Betriebe auf.

Ich setze auf Einsicht. Bei einem Mühlacker-Wert von 169,8 (Enzkreis: 66,1). Wie lange bleibt der Mühlacker OB auf Landkreis-Kurs?

Doch wenn das Kreis-Gesundheitsamt weiterhin so bockig ist, werden wir eben selbst die Werte ausrechnen müssen auf der Grundlage der aktuellen absoluten Zahlen pro Kommune. Aktuell am 31. Mai heißt beim Landratsamt: 28. Mai 2021 (!) Also 45:26.500x100.000=169,8. Aber eigentlich haben Bürger und Bürgerinnen Anspruch auf amtliche Zahlen.

"An den Landrat des Enzkreises und an den Oberbürgermeister der Stadt Mühlacker

Dass meine Forderungen bezüglich einer Veröffentlichung der 7-Tage-Inzidenzen für Mühlacker auf Ablehnung gestoßen sind bei den Verwaltungen, bedaure ich. Sie waren ja nicht als Kritik gemeint am Verfahren, sondern als Zeichen des Bemühens, die Argumentation in der Öffentlichkeit verstärken zu können, sich nicht in einer falschen Sicherheit zu wiegen angesichts der besseren Zahlen des Enzkreises.  Die Verwaltungen müssen mir die Werte aus den vergangenen Wochen und Monaten nennen, darauf habe ich als Kreis- und Stadtrat m.E. einen rechtlichen Anspruch. Ich kann die Verwaltungen allerdings nicht zwingen, sie täglich oder zumindest zweimal in der Woche von sich aus der Öffentlichkeit bekanntzugeben, kündige aber an, dass ich mindestens zweimal in der Woche eine entsprechende Anfrage einreichen werde sowohl auf der Basis des Kommunalverfassungsrechts als auch des Informationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg.

Da der Enzkreis die absoluten Zahlen der Neuinfizierten  pro Kommune nicht täglich veröffentlicht, lässt sich kein tagesaktueller 7-Tage-Inzidenz-Wert für Mühlacker oder andere Kreisgemeinden selbst berechnen.

Unter www.ludwigsburg.de finden Sie seit 1. Dezember 2020 täglich

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 30.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 55,0
Stadt Ludwigsburg 74,8

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 29.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 53,5
Stadt Ludwigsburg 79,1

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 28.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 51,2
Stadt Ludwigsburg 72,6

Geht also.

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Schöne Grüße nach Beirut, lieber Willy. Auch vom Kaktus, der fast 50 ist

1972 erhalten

Was es nicht alles gibt! Heute ist der Gieß-eine-Blume-Tag. So steht es in einer Liste der kuriosen Feiertage aus aller Welt. Eine leicht sperrige Bezeichnung, dafür aber in der Botschaft klar wie Kristall. Um das Gießen nicht zu vergessen, legte ich vor Jahren in meinem elektronischen Kalender einen wöchentlich wiederkehrenden Termin zur Erinnerung an. Immer dienstags, ganztägig. Doch das war noch keine Garantie, den durchaus zurückhaltenden Wasserdurst der Pflanzen immer zeitnah zu stillen. Manchmal war anderes wichtiger und der Kaktus nicht im Blickfeld. Aber der nahm nicht übel.

Dabei weiß ich um den Lehrsatz: Wasser ist lebensnotwendig für Pflanzen – Blumengießen also mit dem wichtigsten Punkt bei der Haltung und Pflege. Ohne Wassergaben werden die Blätter welk und zuletzt stirbt die gesamte Pflanze ab. Doch in den meisten Fällen gehen Topfpflanzen nicht ein, weil sie verdursten – sie werden ertränkt! Diese Gefahr droht bei mir permanent selbst bei Kakteen und Orchideen. Nach der gut gemeinten Überlegung, mehr ist allemal besser als einzugehen, setze ich nach längeren Gießpausen kräftig Flüssiges zu. Mit dem Ergebnis, dass die Pflanze zu häufig zu nasse Füße bekommt und vor dieser speziellen Kunst des Gießens kapituliert – wobei das Wort Kunst hier eigentlich nicht passt.

Mein heutiges Fundstück ist dieser Kaktus, der zwar nicht durchgängig saftig grün aussieht, sondern stellenweise freundlich bräunlich. Doch er überstand immerhin jetzt 50 Jahre meiner ganz persönlichen Pflege. Also kann ich eine Erkenntnis bestätigen, die ich heute im Internet las: Auch ohne grünen Daumen können Sie die artenreiche Welt des Kaktus entdecken.

Zum Glück!

Es war 1972. Ich musste als junger Redakteur der LKZ zu einem Termin nach Benningen. Dort traf ich meinen Kollegen Willy Hahn, etwas jünger, Volontär bei der Bietigheimer Zeitung, genannt Pop-Karle ob seiner poppigen Krawatten, der täglich zwischen Bietigheim und dem heimatlichen Mögglingen pendelte so wie ich zwischen Lienzingen und Ludwigsburg. Jedenfalls endete der Termin – der Anlass ist mir dann doch entfallen – mit einem kleinen Präsent für jeden von uns: je einen Mini-Kaktus. Just der ist inzwischen fast eineinhalb Meter hoch, nachdem ich ihn ein- oder zweimal etwas gestutzt hatte.

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Mühlacker Werte. 7-Tage-Inzidenz: Zwei Sichtweisen, ein Mailwechsel

Meine Mail an Landrat Bastian Rosenau vom 18. Mai 2021:


Sie umrunden in Ihrer Antwort das Kernproblem: Wir erhalten eine Grafik des Landratsamtes, entdecken darauf Werte von mehr als 400, lesen davon zum ersten Mal, können das nicht einordnen, fragen nach Maßnahmen, erfahren so beinahe erst zufällig davon, niemand liefert eine Erläuterung. Ich nenne das ein Versagen in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Es entsteht dadurch der Eindruck, als werde der Öffentlichkeit etwas vorenthalten. Darum geht es, sonst um nichts. Ich habe nicht den Eindruck, dass das die Verwaltung verstanden hatte oder verstehen will. Die Fragen zu klären ist auch nicht außerhalb der Öffentlichkeit - sprich: Medien - zu machen.


Die Antwort des Landrats am 19. Mai:


Auch ich kann natürlich nachvollziehen, dass die Menschen über die aktuelle Situation in Sorge sind und ein großes Informationsbedürfnis besteht. Etwas überrascht bin ich über Ihre (auch öffentlich getätigte) Aussage, wir würden auf Ihre Anfragen nicht reagieren (wollen). Mir ist keine einzige Anfrage bewusst, auf die wir nicht reagiert hätten - weder von Ihnen noch von Bürgern/innen. Häufig beantworte ich Mails persönlich und in der Regel zeitnah. Dass manche Antworten gerade auch in der Pandemiezeit, die seit über einem Jahr viel von der Verwaltung abverlangt und Ressourcen bindet, etwas Zeit in Anspruch nehmen, darum bitte ich dann doch auch um Verständnis. Letztlich geht es jedoch selbst dann in der Regel um wenige Tage. Auch dies gilt für Anfragen aus der Bevölkerung.

(...).
Wir können Sachverhalte nur (auf-) klären, wenn wir genug wissen. In Ihrem Fall zum Beispiel wäre wichtig zu wissen, wann der "Informant" des Bürgers mit wem gesprochen hat, um welche Zahlen es genau ging, wer ihm gesagt hat, dass die Zahl der Neuinfizierten "geschätzt" würde usw. Wenn Fehler gemacht werden, wollen wir die natürlich klären und abstellen. Der pauschale Satz "Es passt" hilft uns da nicht weiter.

Zum sogenannten "Kernproblem": Ich habe in meiner Antwort an die Presse (und bezogen auf Ihre Mail mit dem Betreff "Werte Mühlacker") die Frage nicht umrundet, sondern versucht eine dezidierte Erklärung gegeben. Tatsächlich war durch Ihre Pressemitteilung Ihr Anliegen sowie unsere Antwort zu dem Inzidenzwert von Mühlacker ja öffentlich nachzulesen. Ich ging daher nicht davon aus, dass die Frage offen geblieben wäre. Da dies nicht der Fall gewesen zu sein scheint und ich nicht den Eindruck erwecken möchte, wir würden Ihre Frage nicht verstehen wollen, antworte ich Ihnen aber gerne nochmals:

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Dolphin Trust immer stärker im Skandal-Strudel: Pleite mit dem Bijouterie-Investor erweist sich im Nachhinein als Glücksfall für die Stadt

Wer ist die Dolphin Trust? Eine Frage, die ich am 15. Dezember 2016 hier im Blog stellte. Jetzt wissen wir es: Ein Unternehmen, das inzwischen insolvent ist und zumindest seit 2020 unter dem Verdacht des Anlagebetrugs steht. Zeitweilig war es auch in Dürrmenz tätig.

Baustelle Mitte Dezember 2016. Der Schein trügt.

Wer ist die Dolphin Trust?

Wie aus dem Nichts tauchte damals Dolphin Trust als neue Eigentümerin des Geländes der früheren Bijouterie im Sanierungsgebiet Ortskern Dürrmenz auf. Die Vor-Eigentümerin, die Bijouterie Dürrmenz Projekt GmbH & Co. KG,  gehörte zur Tübinger Sax-Gruppe. Im September 2015 vertröstete Sax die Mühlacker Kommunalpolitik um ein weiteres Jahr, hielt die vereinbarten Termine für Planung und Realisierung nicht ein. In dieser Phase erfuhr die Stadtverwaltung eher zufällig, dass Sax die Projekt-GmbH inzwischen an Dolphin Trust verkauft hatte. Deren neue Tochter musste bis 30. August 2016 gegenüber der Stadt belegen, dass Bauarbeiten beauftragt worden sind. Der Nachweis ging ganz knapp zu Fristende im Rathaus ein. Doch still ruhte das Gelände weiterhin, sehr zum Ärger der Dürrmenzer.

Wer ist die Dolphin Trust? Laut eigener Internetseite von 2016 ein auf Baudenkmale spezialisierter Projektentwickler mit Sitz in Langenhagen bei Hannover. Das Unternehmen sei in Deutschland vornehmlich im Bereich des Wohnungsbaus tätig und bewirtschafte gegenwärtig ein Portfolio von rund sechzig Projekten mit einem Volumen von etwa einer Milliarde Euro. Nachdem wider Erwarten aber auch bei dem neuen Eigentümer nichts ging, handelte das zuständige Amt für Grundstücks- und Gebäudemanagement und das Chef-Duo der Stadt und brachte die Fläche 2017 wieder in die Hand der Kommune.

Leicht gewagt und doch gewonnen, muss allen Handelnden bescheinigt werden. Es war ein Risiko, aber der Gemeinderat zog in nichtöffentlichen Beratungen und Entscheidungen mit. Entscheidend für das Umsteuern war, dass die Baustelle auch weiterhin brach lag. Andere Indizien, die die Aktion als notwendig erscheinen ließen, gab es nicht. Allerdings erschien uns allen seltsam, dass Dolphin Trust telefonisch eigentlich kaum zu erreichen war. Die Spitze der Stadtverwaltung, besonders der Baubürgermeister, beklagte damals, irgendwie komme man an die Chefs nicht heran. Zumindest stutzig machte uns dies.

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