Günter Bächles Weblog

Vor 80 Jahren, im Jahr 1944, kam es zu drei zentralen Ereignissen im Zweiten Weltkrieg: zur Landung der Alliierten in der Normandie am 6. Juni, zum Warschauer Aufstand am 1. August - der bewaffnete Widerstand der Polnischen Heimatarmee gegen die deutschen Besatzer - zum gescheiterten Attentat der Widerstandsgruppe um Oberst Graf Schenk von Stauffenberg am 20. Juli 1944. Diese Ereignisse markieren entscheidende Wendepunkte, die die bevorstehende Niederlage des nationalsozialistischen Terrorregimes ankündigten. Gleichzeitig erinnern wir in diesem Jahr an den 110. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges. Diese Jahrestage bieten uns die Gelegenheit, unser Bewusstsein und Verständnis für die Auswirkungen dieser Ereignisse auf unsere heutige Zeit zu vertiefen und uns zu sensibilisieren.

Deutschland hat im Zuge beider Weltkriege unermessliches Leid über Europa und die Welt gebracht, insbesondere durch die systematische Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden – ein Verbrechen, das nicht nur niemals vergessen, sondern auch niemals wieder geschehen darf. Umso entsetzlicher ist das Anwachsen antisemitischer Umtriebe in unserem Land. Am 3. Januar 1996 proklamierte Bundespräsident Roman Herzog den 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus (der 2005 von den Vereinten Nationen zum offiziellen Holocaust-Gedenktag erklärt wurde). Bei seiner Proklamation führte der Bundespräsident aus: Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen. Es ist deshalb wichtig, nun eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirkt. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken.

Aus meiner Rede zum heutigen Volkstrauertag vor dem Ehrenmal auf dem Lienzinnger Friedhof. Hier in der gesamten Länge: Volkstrauertag_2024_Lie.pdf

Allein das Programm wiegt schwerer als viele andere. 200 Seiten mit Geschichten, Portraits, Hintergründe, Termine, auf Deutsch und Englisch.  Ein who is who der Kulturwelt, gilt das Kunstfest Weimar doch als eines der renommiertesten und vielfältigsten Kulturfestivals in Deutschland, organisiert von einem nur knapp zehnköpfigen Team unter dem Dach des Deutschen Nationaltheaters und der Staatskapelle Thüringen in Weimar. Welch eine Leistung! 

Das Festival - laut Veranstaltern größte zeitgenössische Kunstschau in Ostdeutschland - dauert diesmal vom 20. August bis 8. September 2024. Mehr als 140 (oder 160?) Veranstaltungen aus zehn Sparten stehen auf dem Programm - darunter 22 Ur- und Erstaufführungen. Allein das Eröffnungsprogramm am ersten Tag ist nicht stressfrei. Ach so, da war ja auch noch das …

Ich erlaube mir zwei Tage Festival. Zum ersten Mal. Bedaure, dass es danach schon heimwärts geht. Aber zwei Tage lassen einen beeindruckt sein, auch vom Mut der Festival-Macher. Sie wackeln nicht, sie zittern nicht! Es ist nicht die Zeit der Leisetreter, klare Kante ist gefragt. Unter dem Eindruck der bevorstehenden Landtagswahl in Thüringen begann das Kunstfest, das in diesem Jahr einen besonders starken politischen Anspruch hat. Wir versuchen, mit unserem Programm die Narrative von der extremen Rechten zu konterkarieren und wollen die Vielfalt feiern, die wir bedroht sehen, sagte Festival-Leiter Rolf C. Hemke auch im ZDF-Morgenmagazin. Hemke: Es geht um die Verfasstheit unserer Zivilgesellschaft und die Fragen danach, ob wir weiter eine lebendige Erinnerungskultur haben, ob wir den Feminismus weiterbefördern, wie wir zur Zuwanderung und zur Inklusion von Menschen mit Handicaps stehen. Der 52-jährige gebürtige Kölner ist seit 2018 Chef des Kunstfestes.

Tanz, Konzert, Schauspiel, Kunst, Diskurs, Musiktheater, Performance, Literatur und Film ein buntes, bildungsakzentuiertes und künstlerisch hochambitioniertes Programm. Die Eröffnung fand mit vielen Gästen aus Politik, Wissenschaft und Kultur statt – im Bauhaus Museum, in der Herderkirche, auf dem Theaterplatz mit dem Schiller-/Goethe-Denkmal und in der Redoute des Deutschen Nationaltheaters. 

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Eine Blog-Pause? In den vergangenen Wochen schon. Eigentlich ungewollt, aber letztlich doch den Terminen geschuldet. Verursacher: Kommunalwahlen – zuerst Kandidierende suchen, dann Nominierung, Listen einreichen und peinlichst auf den letzten bürokratischen Haken achten, Flyer … Daneben noch das normale Sitzungspensum, Bürgeranliegen - und etwas Privates soll es auch noch geben. So blogge ich heute eher über das, was war und/oder noch läuft.

Die digitale Bürgerbeteiligung geht in die nächste Runde. Hier dazu mehr

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Wer will es bestreiten: Tempo 30 auf einer Bundesstraße ist gewöhnungsbedürftig, selbst wenn sie – wie in unserem Fall – nur auf dem Teilstück einer Ortsdurchfahrt gilt. So auf der Stuttgarter Straße, einem innerörtlichen Abschnitt der B10 in Mühlacker. Kontroverse Debatten im Netz, hartnäckige Kritik eines Dürrmenzer Autofahrers an der CDU-Fraktion im Gemeinderat wegen deren Ja zu dieser Anordnung. Zitat aus einem seiner Facebook-Posts: Lienzingen auf der engen Durchfahrt mit parkenden Autos konnte man nur 50 fahren. Da macht ja 30 Sinn! Doch eine zweispurige Bundesstraße ohne Staus, Unfälle, Schulen, Altersheime auf 30 zu reduzieren, ist völlig irre. Wenn es nicht so ernst wäre, könnten Sie damit in den Comedy Club. Die CDU-Bundestagsfraktion hat einstimmig! Gegen dieses Gesetz gestimmt. Sie in Mühlacker stimmen für das genaue Gegenteil wie Ihre Bundestagsfraktion... Ohne Worte.

Gleichzeitig befragte das Mühlacker Tagblatt Anwohner der Stuttgarter Straße, ob nach ihrem Eindruck Tempo 30 und der bereits eingebaute Flüsterasphalt den von ihnen wahrgenommenen Lärm reduzierte. Zumindest jene, die antworteten, bejahten dies. Trotzdem wird dies die Gegner von 30 km/h auf der B10 wenig beeindrucken. Dabei lohnt es sich, auf den Ausgangspunkt zurückzugehen.

Nicht aus verkehrsrechtlichen Gründen legte die Stadt dieses Limit fest, sondern um die Ergebnisse der dritten Runde des Lärmaktionsplanes umzusetzen. Kein Schnellschuss war es, sondern zuerst wurden zu den Vorschlägen des von der Stadt beauftragten Fachbüros die Behörden angehört, dann die lokale Öffentlichkeit. Das war 2021.

"Wie es zum 30-km/h-Limit auf der B10 kam:  Zählen Gesundheit oder kürzere Fahrzeiten?" vollständig lesen

Der Maultaschen-Krieg von Vaihingen. Dazu fuhren die beiden Parteien in der Sitzung des Gemeinderates (an einem Abend anno 1969)im Rathaus der Kreisstadt schwere Geschütze auf. Und die sonst mehr der Ruhe zugewandten Volksvertreter schossen diesmal aus allen Rohren. Als Ziel hatten sie sich den einzigen CDU-Stadtrat Karl Jelden, seit 18 Jahren Mitglied des Gremiums und schon immer ein kritischer Außenseiter, ausgesucht. Als Rechtsanwalt in juristischen Dingen bewandert, hatte er beschlossen, sich die Ausgaben beim Maientag vorzuknöpfen. Was dabei herauskam, waren schwerwiegende Beschuldigungen gegen Bürgermeister Gerhard Palm.

Am 23. Juli 1969 hatte Jelden seinen Brief geschrieben. In dieser Bombe in Papierform, stand gleich zu Beginn: „Beiliegend gebe ich Ihnen den Nachdruck des Stichs der Stadt Vaihingen a. d. Enz, den Sie mir am Maientag überreicht haben, zurück und bitte Sie, dafür zu sorgen, daß der Betrag für den Stich wieder der Stadtkasse zugeführt wird."

Für die Ausgabe von Geschenken an die Gemeinderäte, so schrieb der streitbare Jurist, am Maientag durch Palm sei kein Gemeinderatsbeschluß vorgelegen. Dafür sei auch im „Haushalt keine Deckung vorhanden.“ Da für die Stadt ein Defizit von 2000 Mark entstanden sei, sei der Haushalt um diesen Betrag überschritten worden.

Da die Gemeinderäte ehrenamtlich tätig seien und sie lediglich für ihre Sitzungen Tagegelder erhalten, bestehe keine Veranlassung, „den Gemeinderatsmitgliedern am Maientag noch Sonderzuwendungen zu machen". Und so stand weiter in dem Brief: „Ich vermag deshalb in Ihrer (Palms Red.) Handlungsweise nur einen Verstoß gegen die Haushaltsvorschriften und eine Veruntreuung von Haushaltsmitteln und Steuergeldern in Höhe von mehreren hundert DM zu erblicken.

"Zwei Maultaschen, ein Bier und einen Schnaps für frierende Ehrengäste. Der 69-er Maientag oder: War früher eigentlich vieles besser?" vollständig lesen

Junger Lokalredakteur im Kreis Ludwigsburg, zudem politisch interessiert, neugierig auf die zeitweise Mächtigen, der sich was traut, die Einflussreichen in einem demokratischen System beobachtet und die Kritik auch an ihnen nicht scheut. Doch die Nähe zu ihnen droht, auch einmal eine Fünf gerade sein zu lassen. 

Einen Vorgeschmack erhielt ich am 26. Juni 1969 in der Stromberghalle in Illingen, noch Volontär bei der Pforzheimer Zeitung. Dort zeigte mein Kollege Leo Spielhofer, Redakteur des Württembergischen Abendblattes/Pforzheimer Zeitung, sein journalistisches und organisatorisches Talent: Er stellte einen Diskussionsabend mit Sicco L. Mansholt (Vize-Präsident der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) auf die Beine – der Saal war rappelvoll, denn der Holländer galt als Feindbild der deutschen Landwirte schlechthin. Mansholt trieb angeblich Politik gegen die Familienbetriebe, Gütesiegel der Bauern im Südwesten Deutschlands. Ich jedenfalls war fasziniert, was Zeitung kann. Dann: Zum 1. Juli 1971 Wechsel zur Ludwigsburger Kreiszeitung. 

Die Neuen genossen das journalistische Allerlei im Kreis Ludwigsburg, die Vielfalt, das Abwechslungsreiche. Denn hier, auf die Bevölkerungszahl umgerechnet, wohnten und agierten vor allem in den siebziger bis neunziger Jahren prozentual wohl die meisten Mitglieder der Landesregierung und Fraktionschefs. Lothar Späth – vom Bietigheimer Bürgermeister zum Ministerpräsidenten, seine heimlichen Strippenzieher wie der Staatssekretär und  Regierungssprecher Matthias Kleinert aus Besigheim oder Erich Griesinger, Gemeinderat im benachbarten Löchgau und derjenige, der darauf achtete, dass im Landkreis die Christdemokraten nicht aus dem Ruder liefen. Schließlich Annemarie Griesinger, zuerst Arbeits- und Sozial-, dann Bundesratsministerin, die gute Seele der Union aus Markgröningen, die das Lächeln exakt anknipsen konnte wie andere das Licht. Später Annette Schavan, aus dem Rheinland geholte Kultusministerin, die sich eine kleine Wohnung in Bietigheim nahm. Der Kreis Ludwigsburg als heimliche Machtzentrale der Landespolitik: Und wir mittendrin. Junge, neugierige, interessierte Redakteure.

Baden-Württemberg, das war CDU-Land. Von den seinerzeitigen absoluten Mehrheiten wie sie Hans Filbinger und Späth holten, kann die heutige Unionsgarde nur träumen. Aber das waren Zeiten, als für die Union noch Namen standen. Zum Beispiel der Uni-Professor Wilhelm Hahn als Kultusminister oder Robert Gleichauf, der Mechanikermeister aus dem katholischen Rottenburg, der es bis zum Finanzminister schaffte, wohl den besten, den das Ländle je hatte. Der sich auch hier als Familienvater empfand, der solide wirtschaftet, keine ungedeckten Schecks – auch nicht im übertragenen Sinne – unterschreibt.  

Im November 1976 erlebte ich ihn in Bietigheim, als er Wahlkampf für den in Beilstein wohnenden Professor an der Ludwigsburg PH, Wilhelm Walter, machte. Walter sollte bei der anstehenden Bundestagswahl den von Annemarie Griesinger bis zu ihrem Wechsel in die Landesregierung gehaltenen Bundestagssitz verteidigen, doch er unterlag dem Sozialdemokraten Gunter Huonker, Wahl-Ludwigsburger und ansonsten Bad Godesberger. Für Matthias Wissmann kam die Sache zu früh, der angehende Jurist war in Bonn neben dem Studium persönlicher Mitarbeiter von Annemarie Griesinger, zudem Bundesvorsitzender der Jungen Union – der junge Mann vom Ludwigsburger Zuckerberg soll mehr sich in den Medien vermarktet haben als seine Chefin Annemarie, was sicherlich ihr nicht schadete, jedoch seiner Karriere guttat, die ihn dann doch noch in den Bundestag und dann unter Helmut Kohl in die Bundesregierung führte.

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Dolphin Trust, der Fall für den Staatsanwalt. Dolphin Trust? Da war doch was... Dürrmenz und Bijouterie? Und was haben beide mit dem maroden Schloss Dwasieden in Sassnitz auf der Insel Rügen (Mecklenburg-Vorpommern) zu tun? Die Antwort: Dolphin Trust hatte bei beiden Projekten die Finger im Spiel.

Aber im Unterschied zur Dürrmenzer Liegenschaft an Brunnengasse und Krumme Gasse gehörte Dwasieden zur Konkursmasse, aus der heraus kürzlich 15 Immobilien für zusammen 86,5 Millionen Euro verkauft wurden, so eine Mitteilung der Kanzlei BBL vom September 2022. Darunter Dwasieden, in den Jahren 1873 bis 1877 im Auftrag von Adolph von Hansemann, Inhaber der Disconto-Gesellschaft in Berlin und einer der reichsten Männer der Bismarckzeit, erbaut. Heute mehr oder minder Ruine. 

Trotzdem: Die Staatsanwaltschaft Hannover   forderte jetzt, wie zu hören ist, auch bei der Stadt Mühlacker die zu dem Fall vorhandenen Akten an. In Niedersachsens Hauptstadt ermittelt die Justiz gegen das Unternehmen wegen des Verdachts auf Betrug.

Zu dem Fall Dolphin Trust bloggte ich am 11. Mai 2021 und am 15. Dezember 2016.

Wer ist eigentlich Dolphin Trust? Jetzt wissen wir es ganz genau, denn sie machte bundesweit Negativ-Schlagzeilen. Aber in Mühlacker besteht offensichtlich kaum Interesse an der Geschichte. Der Skandal schlug lokal nicht auf, weil im Rathaus rechtzeitig die Reißleine gezogen wurde und zudem die Entscheidungen meist nichtöffentlich fielen. Ein Musterfall der Schadensabwehr - ein wichtiger Erfolg der Stadt.

Exakt und schnell wickelten  Stadtverwaltung und Gemeinderat den Fall Dolphin-Trust ab, bewahrte die Kommune vor Schaden, das Quartier davor, Teil der Konkursmasse von Dolphin Trust zu werden.

Die Dolphin Trust hatte vom Voreigentümer Sax (Tübingen), zunächst ohne Wissen der Kommune, das Areal übernommen. Die Stadt wunderte sich, als sie davon erfuhr, hatte auch Zweifel an der Seriosität des neuen Eigentümers, zumal dieser unter der Adresse in Langenhagen (Sitz des Unternehmens) nur schlecht zu erreichen war. Die Stadt hatte an Sax verkauft, die extra für dieses Vorhaben die Bijouterie Dürrmenz Projekt GmbH & Co. KG gründete. Im September 2015 vertröstete Sax die Mühlacker Kommunalpolitik um ein weiteres Jahr, hielt die vereinbarten Termine für Planung und Realisierung nicht ein. 

"Was Schloss Dwasieden in Sassnitz und die Ex-Bijoutterie in Dürrmenz gemeinsam hatten" vollständig lesen