Straßensanierung für 2020 vorgesehen

Gute Nachricht: Aussichten bestehen, dass die Hinweisschilder auf Straßenschäden entlang der Landesstraße 1134 zwischen Mühlacker und Lienzingen sowie an der Osttangente nächstes Jahr abmontiert werden können. Das geht aus der Antwort der neuen Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder auf mein Schreiben als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker hervor.  Zwar seien diese Streckenabschnitte im Erhaltungsmanagement für Landesstraßen 2017  bis 2020 nicht als erhaltungsbedürftiger Abschnitt enthalten, weshalb eine Sanierung daher frühestens nach 2020 zu erwarten wäre. „Allerdings sind meiner Fachabteilung die erheblichen Fahrbahnschäden bekannt, die eine zeitnahe Instandsetzung erfordern“, so Felder. Eine Beseitigung der Mängel noch in diesem Jahr sei aber aufgrund vieler anderer, vordringlicherer Erhaltungsmaßnahmen leider nicht möglich. Da sich der Zustand des Streckenabschnittes weiter verschlechtert habe, werde das Regierungspräsidium die Sanierung der L 1134 zwischen Mühlacker Lienzingen sowie der Osttangente von Mühlacker für das Erhaltungsprogramm 2020 vorsehen, vorbehaltlich der dann zur Verfügung stehenden Finanzmittel.

Der Ausbau der L 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher wurde, so Felder, vom Regierungspräsidium bei der Fortschreibung des Generalverkehrsplan 2010 des Landes angemeldet. Für den Generalverkehrsplan 2010 seien landesweit insgesamt 734  Aus- und Neubaumaßnahmen an Landesstraßen geprüft worden: „Zur Festlegung eines finanzierbaren und ökologisch vertretbaren Maßnahmenplans wurden die Aus- und Neubaumaßnahmen an den Landesstraßen vom Verkehrsministerium bewertet und priorisiert. Von den gemeldeten Maßnahmen konnten 123 Maßnahmen in den Maßnahmenplan aufgenommen werden.“ Auf Basis der Priorisierung sei der Ausbau der L 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher zwar berücksichtigt, allerdings auf Grund anderer wichtiger Maßnahmen diese Planung nicht in das Programm des Landes aufgenommen worden. Doch das Programm kommt nun auf den Prüfstand. „Eine Evaluierung des Maßnahmenplans ist zur Hälfte der Laufzeit im Jahr 2020 durch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg vorgesehen“, so die Regierungspräsidentin abschließend.

 

Dreimal so schnell laden

Schnellladestation mit Speicher aus Nürtingen: Wirklich schnell

Was es in Zukunft braucht sind mehr Schnellladesäulen (>150 KW), schrieb Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Samstag unter meinen Link auf meiner Facebook-Seite, der zu meinem Blog-Beitrag führte über die Welt der kleinen Zahlen mit den aktuellen Daten über die zugelassenen Stromautos im Enzkreis. Der Minister lud auch einen Artikel aus der Nürtinger Zeitung hoch, der belegt, dass mittelständische Firmen erfolgreich an der Problemlösung arbeiten.  

Die Zahl der Ladesäulen und die Ladezeit sind zwei der wichtigsten Punkte für die Akzeptanz der Elektromobilität, wird Untersteller darin zitiert, der mit seinem Dienstfahrzeug, einem Audi e-tron, die Nürtinger Firma ads-tec besuchte und sich von der Leistungsfähigkeit des dort entwickelten Schnellladesystems mit Batteriespeicher überzeugte. Durch den Speicher seien diese Ladesäulen für den Einsatz in Niederspannungsnetzen geeignet und würden diese nicht zusätzlich belasten. Der Speicher lädt mit der verfügbaren Netzleistung auf und gibt sie bei Bedarf „geballt“ ab. Bis zu 320 Kilowatt Leistung sind möglich, womit die gesamte Ladezeit auf unter 15 Minuten verkürzt werden kann, erläuterte Tim Krecklow, Leiter Produktmanagement bei ads-tec. Der Nürtinger Speicherspezialist steht eigenen Angaben zufolge mit dem System in den Startlöchern und bringt es mit Partnern aus Energiewirtschaft und E-Mobilität in den Markt.

Das ist der richtige Weg. Noch keine Technik war bei ihrem Start bis in die letzte Verästelung total ausgereift. Technik entwickelt sich am Besten bei der Anwendung. Das sollte auch von jenen akzeptiert werden, die zum Beispiel bei der Elektromobilität nur die Schwachstellen sehen und damit gleich das ganze System madig machen wollen. Wohlfeile Polemik unter dem Gejohle der Zuschauer statt optimistischem Blick in die Leistungsfähigkeit und Innovationskraft auch unserer Wirtschaft. 

Natürlich fühlen sich manche ganz pfiffig, wenn sie bei einer Verspätung des E-Mobilisten spitz fragen, ob einem unterwegs der Strom ausgegangen sei. Ich nehme das als liebevoll gemeinte Neckerei.

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Die Welt der kleinen Zahlen

Schneckentempo ist noch untertrieben: Die neuesten Zulassungszahlen im Enzkreis für reine Strom- und Hybridautos lassen einen leicht ratlos zurück. 158.830 Kraftfahrzeuge sind laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg 2019 in unserem Landkreis zugelassen, davon 130.447 Pkw. Bei gut 400 von ihnen sorgt nur Strom für die Energie zum Fahren. Doch diese neue Statistik aus dem Landratsamt zeigt: Die Strom-Alternativen sind zwischen Illingen und Neuenbürg kein Verkaufsschlager. Nicht nur hier. 

Die Politik in Bund und Ländern legt sich ins Zeug. So soll durch eine Gesetzesreform der Bau privater Ladestationen in der eigenen Garage erleichtert werden.

 

 

 

Wenn schon, denn schon, aber nicht ganz. Das Sicherheitsverlangen siegt bei den meisten, die durchaus den alternativen Antriebsarbeiten eine Chance geben wollen. Die Angst, dass der Strom ausgeht, keine Steckdose in der Nähe ist und schon gar keine Schnellladestation, man also strandet mit seinem E-Mobil, gibt den Ausschlag für einen Hybrid, meist in der Kombination Strom/Benzin, weniger Strom/Diesel. Den Zusatz "E" am amtlichen Kennzeichen darf sich der Besitzer trotzdem ans Auto hängen.

 

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Die (fast) unendliche Geschichte des Ausbaus der Höhenstraße

Ortstermin der CDU Mühlacker im Mai 2019 in der Höhenstraße

In der Kommunalpolitik ist es nicht anders als im sonstigen Leben: Manche Themen kehren immer wieder, ergeben eine lange Geschichte und ein Ende ist nicht absehbar. Dazu gehört der seit Jahren umstrittene, bekämpfte und doch auch geforderte Ausbau der Höhenstraße im Stadtteil Enzberg. Seit den siebziger Jahren schieben Gemeinderat und Stadtverwaltung den Ausbau vor sich her, scheiterten die Pläne am Widerstand der Anlieger, die bei der Umsetzung der Pläne erstmals Erschließungsbeiträge bezahlen müssten. Der Zustand der Straße, die stellenweise einem Feldweg gleicht, verschlechterte sich, die Verkehrsbelastung nahm zu, trotzdem genehmigte die Stadtverwaltung in jüngster Zeit neue Wohngebäude, von denen allerdings zumindest zwei bisher nicht realisiert worden sind. Dass der Ausbau ein heißes Thema ist, zeigte sich schon an der großen Zahl der Bürger, die zum Ortstermin der CDU-Kandidaten vor der Kommunalwahl am vergangenen Mai erschienen. Inzwischen gründete sich eine Bürgerinitiative. 

Wenn ich in meinem Computer das Stichwort "Höhenstraße" eingebe, erscheint eine Liste mit 182 Dokumenten, die freilich nicht alle den Ausbau betreffen. Darunter die Antwort des damaligen OB aus dem Jahr 2003 auf meine Anfrage: Seit 1981 liege eine detaillierte Straßenplanung für die Höhenstraße vor, die damals unter der Prämisse einer größtmöglichen Sparlösung vom Enzberger Ingenieurbüro Erlenmaier erarbeitet wurde (Fahrbahnbreite überwiegend 3,50 Meter, auf der Gesamtlänge von zirka 550 Meter  seien lediglich vier Ausweichstellen vorgesehen). Ein noch sparsamerer Ausbau wäre schon aus verkehrstechnischer Sicht nicht zu vertreten, so der seinerzeitige OB. Diese Straßenplanung sei im Bebauungsplanverfahren Höhenstraße mit den Bürgern und betroffenen Grundstückseigentümern in einem umfangreichen und detaillierten Beteiligungsverfahren abgestimmt und daraufhin im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Höhenstraße festgesetzt worden. Sie sei selbstverständlich jederzeit im Rathaus einsehbar.

Die Stadtverwaltung ließ zumindest immer wieder Schlaglöcher beseitigen und schrieb mir Mitte 2008 zu den Kosten: Für das Ausbessern der Fahrbahnschäden werden jährlich zirka 1.000 Euro ausgegeben, im letzten Jahr für eine etwas größere Aufwendung 12.500 €. Wenn die Straße erstmals ortsüblich ausgebaut wäre, würden der Stadt für zwei bis drei Jahrzehnte keine Ausbesserungsaufwendungen entstehen. 

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Zuerst Warnschilder - und dann (vorerst) nichts mehr

Warnschild an der Osttangente

Immerhin: Die Tafeln sind standfest. An der Landesstraße 1134 zwischen Lienzingen und Mühlacker sowie entlang der Osttangente in Mühlacker, die ebenfalls Teil der L 1134 ist, stehen sie. Die Straßenbauverwaltung des Landes ließ sie 2017 montieren, um so auf den schadhaften Zustand der Fahrbahn hinzuweisen. Zwei Jahre später: Die Schilder stehen immer noch, der Zustand der Fahrbahn hat sich nicht verbessert, Maßnahmen sind bisher ausgeblieben. Nun wissen wir, dass das  zuständige Regierungspräsidium (RP) in Karlsruhe auf Geldzuweisungen durch das Verkehrsministerium Baden-Württemberg angewiesen ist, um solche ausstehenden  Maßnahmen realisieren zu können

Auf Anfrage hin ließ mich als Kreisrat das Landratsamt Enzkreis dieser Tage wissen, dass sein Amt für nachhaltige Mobilität diese Streckenabschnitte jedes Jahr erneut als notwendige Erhaltungsmaßnahmen dem RP melde. Dies ist demnach auch schon für 2020 geschehen. Die Entscheidung, ob außerhalb des Erhaltungsprogramms  eine Sanierung dieser Strecke erfolgt, obliegt dem Regierungspräsidium und steht offenbar noch aus. Klar ist: Die Zustandserfassung und -bewertung 2016 für Landesstraßen ist Grundlage dessen, was ins Erhaltungsprogramm aufgenommen wird. Doch wie wird verfahren, wenn sich bei dieser Bewertung eine Straße noch in einem offenbar ordentlichen Zustand dargestellt hat, aber der Zustand der Fahrbahn sich nach Abschluss der Bewertung so verschlechtert, dass Warnschilder aufgestellt werden müssen so wie bei uns?

Dazu Wolfgang Herz, Erster Landesbeamter beim Enzkreis, auf meine Anfrage: Auf Grundlage der Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) 2016 auf Landesstraßen hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg im Rahmen des Erhaltungsmanagements für vier Jahre ein Erhaltungsprogramm erstellt. Darin sind die im Zeitraum 2017-2020 am dringlichsten zu sanierenden und auch finanzierbaren Straßenabschnitte erhalten und nach ihrem Zustand priorisiert. Im Ergebnis der ZEB 2016 sind die Streckenabschnitte der L 1134 zwischen Mühlacker und Lienzingen sowie die Osttangente Mühlacker jedoch nicht als erhaltungsbedürftiger Abschnitt erfasst und dargestellt. Demzufolge ist eine Sanierung der Strecken auch im vierjährigen Erhaltungsprogramm bis einschließlich 2020 nicht enthalten. Dies ist der allseits bekannte, unveränderte Sachverhalt.

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Der Tageskarten-Vergleich - Minus-Punkte für den VPE

Baden-Württemberg hat 22 Verkehrsverbünde, das Land Hessen kommt mit zwei aus

Zum Thema Preise und Leistungen der Verkehrsverbünde hat mein Remchinger Kreistags- und Fraktionskollege Kurt Ebel seine eigenen Erfahrungen: Ab September kann ich mit meiner KVV-Netz-Jahreskarte 65 das komplette KVV-Netz incl. Schienennetz des VPE rund um die Uhr (also nicht erst ab 9.00 Uhr) für 46 Euro/Monat nutzen und dabei alle meine Enkel unter 15 Jahren kostenfrei mitnehmen. Vielleicht kriegen wir das im VPE auch mal hin, dann wechsle ich gerne.

So kommentierte Kurt Ebel die heutige Pressemitteilung von Matthias Lieb, Landesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) einen Tarifvergleich unter den 22 Verkehrsverbünden in Baden-Württemberg, der beim Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) sicherlich nicht auf Begeisterung stieß. Denn der VPE steht in der Kritik, nicht ausreichend auf die Attraktivität seiner Tarifstruktur zu setzen. Lieb und Ebel stoßen, unabhängig voneinander, ins gleiche Horn. Beim VPE herrscht Reformbedarf, obwohl er erst vor eineinhalb Jahren mit einer geänderten Tarifstruktur versuchte, Terrain gutzumachen und den Rückgang bei den Fahrgastzahlen zu beenden und eine Trendwende zu erreichen. Der VCD sieht beim VPE dringenden Handlungsbedarf, neue Fahrgäste zu gewinnen, die bisherigen Ansätze des VPE seien aber weitgehend erfolglos gewesen. Statt jetzt einseitig auf verbilligte Handytickets  mittels VPE-App zu setzen, sollte der VPE vielmehr ein einfaches Tageskarten (24h-Ticket)-Preissystem einführen.

Nun aber zur heutigen Erklärung des Landes-VCD, die PM 23/19, und zum Tageskarten-Vergleich:

Ferienzeit ist Ausflugszeit – über ein Drittel aller Wege werden in der Freizeit zurückgelegt – zumeist mit dem privaten PKW. Dabei sollte aus Klima- und Umweltschutzgründen häufiger Bus und Bahn genutzt werden.

Der VCD hat deshalb für Baden-Württemberg überprüft, welche Fahrkarten-Angebote die 22 Verkehrsverbünde und der Landestarif in Baden-Württemberg als Alternative zum PKW-Ausflug anbieten und die Tageskartenpreise und –Konditionen verglichen. Ergebnis: ein Tarifwirrwar.

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