Günter Bächles Weblog

Radfahrer-Querung in Großglattbach, fehlender Radweg entlang der Osttangente in Mühlacker, Landesstraße zwischen Lienzingen und Zaisersweiher – allesamt Projekte, für die das Land Baden-Württemberg zuständig ist. Zum jeweiligen Sachstand erkundigte ich mich in einem Schreiben an die Karlsruher Regierungspräsidentin, Sylvia M. Felder. Jetzt liegt die Antwort vor. Sie bringt Neues, macht aber auch ein Nachhaken nötig. 

Radfahrer-Querung auf der Landesstraße 1125 bei Großglattbach:  Zur Anlage einer Querungsstelle des städtischen Weges an der L1125 bei Großglattbach teilte Felder mit,  dass eine Querung der Landesstraße an der bisherigen Stelle wegen der schlechten Sichtverhältnisse – insbesondere für den motorisierten Verkehr auf der Landesstraße – als problematisch eingestuft werde. Stattdessen wäre es nach Einschätzung des Regierungspräsidiums im Interesse der Verkehrssicherheit, die in der Verkehrsschau der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Mühlacker im November 2021 ebenfalls thematisierte Verlegung der Querungsstelle durch Verlängerung des städtischen Weges auf der Südseite vorzuziehen. Da ihre Behörde bei der Verkehrsschau nicht beteiligt gewesen sei, schlage sie vor, dass die Fachabteilung des Präsidiums zur Vereinbarung eines Ortstermins auf die Stadt Mühlacker aIs Baulastträger des städtischen Weges zugehe. Da eine abschließende Lösung zur Verbesserung der Querungssituation demnach noch ausstehe und damit auch die Frage der Kostentragung nicht abschließend geklärt werden könne, sei derzeit noch keine valide Aussage zu einer eventuell gemeinsamen Ausführung mit der Sanierung der L 1125 möglich.  Im Übrigen ende der im Erhaltungsprogramm des Landes Baden-Württemberg enthaltene Sanierungsabschnitt der L 1125 in Richtung Großglattbach wenige hundert Meter nach der Einmündung der K 4504 aus Richtung Lomersheim.

Das Regierungspräsidium bevorzugt damit eine Variante – die Verlängerung auf der Südseite -, die allerdings vom Enzkreis und den Landwirten eher abgelehnt wird. Erfreulich, dass der Ortstermin rasch stattfindet. Nach Auskunft der Stadtverwaltung wollen die Behördenvertreter sich die Lage vor Ort am Donnerstag kommender Woche begutachten.

Radweg an der Osttangente: Beim Radweg entlang der L 1 134 Osttangente Mühlacker handelt es sich, so Felder, um eine Maßnahme aus dem RadNetz Baden-Württemberg. Im Zuge der Radwegplanung müsse auch die Brücke über Bahnlinie und Gewerbegebiet angepasst werden. Für den straßenplanerischen Teil der Radwegplanung sei im Sommer 2022 der Vorentwurf fertiggestellt worden. Für das Brückenbauwerk sei nun noch eine Bauwerksplanung zu erarbeiten. Mit Blick auf weitere dringlich anstehende Maßnahmen könne derzeit jedoch noch keine Aussage über den Zeitpunkt der Umsetzung der Radwegmaßnahme getroffen werden. Positiv ist, dass die Stadt am Donnerstag durch das Regierungspräsidium eine naturschutzrechtliche Anhörung hinsichtlich der Trassenführung des Radwegs entlang der Osttangente bekommen hat.

L1134 Lienzingen-Zaisersweiher mit Anbindung des Lienzinger Wohngebiets Pferchäcker: Die Landesstraße 1134 zwischen Zaisersweiher und Diefenbach wurde im Jahr 2019 sei auf Grundlage der Zustandserfassung und -bewertung für Landesstraßen saniert worden. Der Streckenabschnitt zwischen Lienzingen und Zaisersweiher hingegen werde im Maßnahmenplan des Landes zum Generalverkehrsplans Baden-Württemberg aufgeführt und sei demnach für einen Ausbau vorgesehen. In Abstimmung mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg soll, so Sylvia M. Felder, mit der Planung jedoch frühestens ab dem Jahr 2025 begonnen werden. Da im aktuellen Erhaltungsprogramm des Landes Baden-Württemberg dieser Abschnitt nicht enthalten sei, sei auf dieser Basis in der Zwischenzeit keine Sanierung des Streckenabschnittes vorgesehen. Daran hängt, so Stadtrat Günter Bächle, auch die Verlegung der oberen Kurve in Lienzingen mit einem Neuanschluss der Zufahrt vom künftigen Baugebiet Pferchäcker. Die Planung solle nun „frühestens“ 2025 beginnen.  

Ursprünglich war von 2025 die Rede. Unabhängig davon: Das ist ein Trauerspiel. Vor 34 Jahren stimmte der Gemeinderat von Mühlacker dem damals vom Land vorgelegten Ausbauplan zu, geschehen ist in all diesen Jahren nichts. Es sei kein Geld da, hieß es immer wieder. Derzeit sind die niedergefahrenen Ränder und Furchen entlang der Landesstraße der beste Nachweis für die Notwendigkeit zum Handeln. Laut GR-Vorlage 059/2020 – Pferchäcker – gab das RP 2020 an, mit der Planung könne nicht vor 2025 begonnen werden, nicht frühestens. Nachdem Präsidentin Felder am 12. Februar 2023 zum Gemeindebesuch nach Mühlacker kommt, muss dies dabei nochmals klärend angesprochen werden: 2025 heißt 2025, nicht frühestens 2025.