Senioren und Familien: Gute Noten für den Enzkreis

Wo in Deutschland sind die Lebensverhältnisse für Senioren und Familien besonders gut? Die Dokus und Ergebnisse der großen Deutschland-Studie - die Daten und Bewertungen für 401 Stadt- und Landkreise bietet jetzt das ZDF. Stoff, der sich in einem Internet-Portal studieren lässt, und zwar für jeden Kreis. Und somit auch für unseren.

Alt, aber mobil - das gilt heute für viele Senioren. Aber sie möchten auch vernünftige Mieten und den Supermarkt um die Ecke. Jena und Suhl  – Städte im Osten Deutschlands nehmen bei der Deutschland-Studie des ZDF im Bereich Senioren die besten Plätze ein. Unter den ersten zehn Kreisen und kreisfreien Städten finden sich aber auch die Kreise Ludwigsburg, Enzkreis, Böblingen und Rhein-Neckar-Kreis (Rang 7 bis 10). Sie schneiden nach dem Hochtaunuskreis (3.) am besten in den alten Bundesländern ab. Schlusslicht und damit auf Rang 401: der Eifelkreis Bitburg-Prüm.

Senioren: 20 Lebensbereiche gewertet

Die Studie hat auch untersucht, ob es sich für Senioren auf dem Land oder in der Stadt besser lebt. In besonders abgelegenen Regionen sind die Entfernungen zum Arzt oder Krankenhaus oft viel zu weit. Gleiches gilt für den nächsten Supermarkt: Im Eifelkreis Bitburg-Prüm ist beispielsweise die nächste Einkaufsmöglichkeit durchschnittlich 3,3 Kilometer entfernt - ein Negativ-Rekord. Übrigens: Pforzheim ist Fünfzigster. Insgesamt 20 Lebensbereiche sind in die Wertung bei diesem Regionen-Vergleich mit eingeflossen.

Es ist eine wissenschaftlich Auswertung von Daten aus allen 401 Landkreisen und kreisfreien Städten in Deutschland. Gut gemacht, schrieb mir ein Kernstädter, der mich auf die Ergebnisse aufmerksam machte. Danke! Sarkastisch fügte er aber hinzu vor dem Hintergrund der Entscheidung des Gemeinderats, das ENZival 2020 auszusetzen (gegen die Stimmen der sechs CDU- und weiterer vier Stadträte): Auf Grund der genialen Vorbereitung und Planung der Stadtverwaltung des Mittelzentrums Mühlacker im Enzkreis und der dazu passenden Abstimmung des Gemeinderates, zur Reduzierung künftiger hörbarer Freiluftveranstaltungen, wird Mühlacker stiller werden und zur seniorenfreundlichen Silent-City mutieren.

Die Resultate der Senioren-Studie verdienen Aufmerksamkeit. Im Gesamtranking liegt der Enzkreis auf Platz 8 (in Baden-Württemberg 2. von 44 Plätzen). In der Anreissmeldung wird auf Highlights verwiesen: Die Faust-Stadt Knittlingen gilt als Geburtsort der berühmten Romanfigur Goethes. Neben dem Faust-Museum kann man in dem Weltkulturerbe Kloster Maulbronn Geschichte erleben. Hohe Werte gibt es für Lebenserwartung, Sicherheit, gutes Einkommen, Beschäftigungsmöglichkeiten. Deutlich schwächer, aber trotzdem noch meist in der ersten Hälfte ist der Enzkreis bei Breitbandversorgung, Erreichbarkeit von Bahn und Bus sowie bei der Ärzteversorgung.

Bei der Familien-Studie auf Rang 91

Job, Kinderbetreuung, bezahlbares Wohnen - Alltagsthemen vieler Familien. Wo lässt sich das am besten vereinbaren? Diese ZDF-Studie nimmt ganz Deutschland unter die Lupe. Bei der Familienstudie glänzt der Hochtaunuskreis als Nummer 1 - vor Baden-Baden, Starnberg, Speyer, Neustadt an der Weinstraße, Main-Taunus-Kreis, Landkreis München, Landkreis Mainz-Bingen sowie den kreisfreien Städten Suhl und Potsdam. Der Enzkreis taucht auf dem 91. Rang auf (30. in Baden-Württemberg). Die rote Laterne hält das Jerichower Land. Der Stadtkreis Pforzheim: 127. Die Statistiker bescheinigen dem Enzkreis auch hier eine hohe Lebenserwartung der Menschen, ein hohes Maß an Sicherheit, deutliche Abschläge nahmen die Statistiker bei Freizeit, Kultur und Kinderbetreuung vor.

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Gipsy-Rettung kostet weniger und muss von der Stadt bezahlt werden

Die Rettung  des Hundes Gipsy in der Silvesternacht in Großglattbach durch die Feuerwehr kostet einiges weniger als die ursprünglich genannten 8000 Euro. Das geht aus der Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider auf meine Anfrage als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker hervor.

Die reinen Feuerwehrkosten betragen laut OB zirka 2.600 Euro. Die Wiederherstellung des Durchlasses und des Feldweges werde auf etwa 3.000 Euro geschätzt.  Die beauftragte Baggerfirma habe erklärt, dass sie der Stadt Mühlacker keine Kosten für den Baggereinsatz zum Freilegen des Rohrs in Rechnung stellen werde. Wegen des Lärms des Silvesterfeuerwerks war Gypsi in das Rohr geflüchtet und musste von der Feuerwehr in einer nächtlichen Aktion befreit werden.

Der Einsatz der Feuerwehr zur Rettung des Hundes Gipsy habe großes Lob verdient. Allerdings würden sich manche Bürger mit der Übernahme der Kosten auf die Allgemeinheit schwer tun und fragten sich, ob die Haftpflichtversicherung des Hundehalters einspringen müsse, hieß es in der Anfrage.

Bei der Rettung von Menschen und Tieren aus lebensbedrohlichen Lagen handelt es sich nach dem Feuerwehrgesetz um eine Pflichtaufgabe der Feuerwehr, antwortete der Verwaltungschef. Solche Einsätze seien laut Gesetz unentgeltlich. Ein Kostenersatzbescheid dürfe deshalb von der Gemeinde nicht erstellt werden. Ob der Hundehalter eine Versicherung hat, sei nicht bekannt.  „Der Hund war angeleint, hat sich aber vom Hundeführer losgerissen.“

Für Fundtiere – zum Beispiel entlaufene Hunde -  sei grundsätzlich der Gemeindevollzugsdienst  zuständig. Wenn es um die Tierrettung aus lebensbedrohlichen Lagen gehe, sei die Feuerwehr  gesetzlich zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, steht in der Antwort aus dem Rathaus.

Rettungsdiensten laufen die Fallzahlen davon

Wie lange braucht der Notarzt nach Eingang des Alarms, um am Ziel des Einsatzes zu sein? Wenn es in den vergangenen Jahren um ortsscharfe Zahlen für die einzelnen Städte und Gemeinden ging, brach im Land und in den Landratsämtern das große Schweigen aus. Dabei hütet der Bereichsausausschuss die Daten wie ein Herrschaftsgeheimnis - ein Ausschuss, in dem Vertreter der Krankenkassen und Rettungsdienste sitzen. Zudem wirken der Kreis, die Kassenärztliche Vereinigung, Feuerwehr und Notärzte mit. Ich blitzte beim Landratsamt Enzkreis regelmäßig mit Anfragen auf Herausgabe genauerer Daten höflich, aber bestimmt ab. Einmal gab es auf einen zweiten Versuch gleich gar keine Antwort. Deshalb wird öffentlich nur mit einem Einheitswert für Pforzheim und dem Enzkreis operiert. Aber der hat sich gegenüber 2011 verschlechtert.

Nur einmal gelang es auf Landesebene, Kommunalziffern an die Öffentlichkeit zu bringen, aber nur für die 39 Städte und Gemeinden im Kreis Ludwigsburg. Das war 2011 der damalige SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Stehmer aus Hemmingen, der mit Druck des Landtagspräsidenten präzise Daten aus dem Sozialministerium zutage fördern konnte. Dabei interessiert die Menschen brennend, wie lange der Notarzt auch in den hintersten Winkel des Kreises  braucht. Immerhin um die kreisweiten Durchschnittswerte ging es mir im Mai mit einer Anfrage als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises.

Jetzt liegt die Antwort aus dem Kreishaus vor. Allein schon die Steigerung der Zahl von Einsätzen von Rettungsdiensten und Notärzten in den vergangenen  Jahren in Pforzheim und dem Enzkreis zehrt die Bemühungen durch erweiterte Kapazitäten  regelmäßig zumindest auf. Diese Entwicklung treffe im Prinzip alle Rettungsdienstbezirke im Land.  Nicht umsonst habe das Innenministerium das Thema aufgegriffen, heißt es in einer Antwort  des Landratsamtes, die ich am 29. Mai zur Einhaltung von Rettungsdienstfristen bei Notfällen erhielt. Die Fraktion hatte dieses Thema in den vergangenen Jahren immer wieder  zum Inhalt kreispolitischer Initiativen gemacht.
Die Hilfsfristen für das Jahr 2017 lagen im gesamten Rettungsdienstbereich (RDB) Pforzheim/ Enzkreis bei 93,28 Prozent bei Rettungstransportwagen (RTW) und 90,87 Prozent beim Notarzt (NA), schreibt Erster Landesbeamter Wolfgang Herz.  Da dadurch die doppelte Hilfsfrist von 95  Prozent  nicht erreicht werden konnte und sich diese Tendenz schon unterjährig abgezeichnet hatte, sei bereits in 2017 von Seiten der Leistungs- und Kostenträger ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, das ebenfalls noch in 2017 im Bereichsausschuss vorgestellt und angenommen worden sei.
Als direkte Folge wurden nach Angaben von Herz zum 1. Januar  2018 ein RTW in der Stadt Pforzheim auf 24 Stunden Vorhaltezeit erweitert, um eine weitere Entlastung der im Enzkreis liegenden Rettungswachen zu erreichen sowie ein zusätzlicher RTW tagsüber im Bereich Königsbach-Stein/Remchingen und ein Notarztfahrzeug tagsüber im Raum  Wurmberg/Wimsheim eingerichtet. Dadurch solle der Rettungsdienstbereich weiter gestärkt und flächenmäßig noch besser abgedeckt werden, um die sehr qualitative und gute Versorgung der Bevölkerung noch zu verbessern. Es bleibe abzuwarten, ob durch diese Maßnahmen die notwendige Verbesserung erreicht werden könne.
Unverändert gilt dabei die Aussage, so der Vize-Landrat weiter, dass der Rückgriff auf unterjährige Hilfsfristen nicht zielführend sei, da diese von vielen diversen Faktoren beeinflusst würden, zum Beispiel  Wetter im Winter, Baustellen, Ferienzeiten usw. Darum fordere das Gesetz auch eine ganzjährige Ermittlung der Hilfsfristen. Ebenso gelte dies für eine auf einen Ort heruntergebrochene Hilfsfristen. Hier würde genau das passieren, was im Fall Knittlingen passiert sei. Mögliche Einsätze von außerhalb des RDB seien nicht berücksichtigt und verfälschten die Hilfsfristen deutlich.

Allein schon die Fallzahlensteigerungen der vergangenen Jahre zehrten die Bemühungen durch erweiterte Vorhaltung regelmäßig mindestens auf.

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Ganz eng wird es im Sommer auf Mühlackerer Straßen

Straßenbauarbeiten und Umleitungen erfordern viele bunte Verkehrszeichen, wie das Foto aus Nancy zeigt. Dort wird gerade das historische Rathaus saniert, weshalb angrenzende Straßen voll gesperrt sind.
Straßen müssen immer einmal wieder saniert werden. Wenn dies nicht geschieht, schimpfen die Leute zurecht wegen Untätigkeit und kritisieren den Sanierungsstau. Doch Erneuerungsarbeiten bringen, wenn auch nur zeitlich beschränkt, Erschwernisse durch Staus, bedingt durch Sperrungen und daraus sich ergebender höherer Belastung von Umleitungsstrecken. Ganz eng wird es im Sommer auf Mühlackerer Straßen, weil die Bundesstraße 10 zwischen Einmündung Bergstraße und Osttangente in drei Abschnitten wegen Leitungsarbeiten der Stadtwerke Mühlacker, aber vor allem wegen der vom Land veranlassten Fahrbahnerneuerung voll gesperrt wird.   Täglich Verkehrsbelastung etwa 14.000 Fahrzeuge. Die Autos müssen  woanders rollen.
Ausführende Behörde ist das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, das heute über seine Entscheidung zu den Umleitungsstrecken informierte.  Demnach wird der Verkehr für die Dauer der Maßnahme in Richtung Stuttgart über Enzstraße sowie Lomersheim und den Kreisel oberhalb von Mühlhausen gesteuert. In Richtung Pforzheim wird die Umleitung über die L 1134 „Osttangente Mühlacker“ und die Lienzinger Straße / Ziegeleistraße  ausgewiesen. Vor allem zu Beginn der Maßnahme sei mit Rückstaus und Behinderungen auf den Umleitungsstrecken und deren Zufahrten zu rechnen. Die Kosten der Maßnahme betragen rund zwei Millionen Euro und werden vom Bund, der Stadt Mühlacker und den Stadtwerken Mühlacker getragen.
Aber schon jetzt ist die Lienzinger Straße stark belastet, am Kreisel Ötisheimer Straße/Ziegeleistraße kommt es bereits täglich zu Rückstaus, die Enzstraße gehört mit 15.000 Fahrzeugen in 24 Stunden zu den am stärksten frequentierten Landesstraßen im Enzkreis, die Ortsdurchfahrt Lomersheim ist teilweise ein Nadelöhr. Also: Der Umleitungsverkehr erhöht den Belastungsdruck noch empfindlich. Die Alternative? Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, den Verkehr nach Pforzheim großräumig über die B 35 zu führen - bis Maulbronn West, dann über Ötisheim und Enzberg zur B10. Grund: Die kommunale Straßenverkehrsbehörde befürchtet massive Schwierigkeiten – insbesondere im Bereich der Ötisheimer Straße. Doch das RP lehnte die großräumige Lösung heute ab, durch die Ötisheim, vor allem aber die Ortsdurchfahrt Enzberg be-, Osttangente und Lienzinger Straße, Ziegeleistraße und Ötisheimer Straße entlastet worden wären. Die Wahl zwischen Pest und Cholera. Zum Trost: Die Erfahrung lehrt, wer einmal auf der Umleitungsstrecke im Stau steckt, sucht sich das nächste Mal eine Ausweichroute.
Das RP verlinkte in seiner heutigen Mitteilung schon mal auf den virtuellen Staumelder des Landes und auf dessen Baustelleninformationssystem, das täglich aktualisiert wird.
Zur Klarstellung: Der Gemeinderat von Mühlacker blieb bei alldem außen vor. Selbst die von der Stadtverwaltung geforderte großräumige Lösung erfuhren wir aus den  Lokalzeitungen. Die Ablehnung genauso und dank des Journalisten Norbert Kollros aus Facebook. Nicht einmal die Pressemitteilung des RP von heute wurde dem Gemeinderat zugeleitet. Nachrichtenwüste Rathaus. Deshalb: Für alle Beschwerden voll zuständig.

Stadt: 13 Mal hat es gekracht, aber keine Unfallhäufung

Mühlacker-Lienzingen/Zaisersweiher.  Auf der Landesstraße 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher kam es im Zeitraum 2014 bis 2016 zu insgesamt 13 Unfällen, heißt es in der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle. Die Stadtverwaltung gliedert laut Mitteilung der Fraktion die Unfälle in drei Kategorien. Da seien Bagatellunfälle: Berührungen im Gegenverkehr (Spiegel abgerissen), insgesamt vier Unfälle. Die zweite Gruppe Alleinunfälle: Abkommen von der Fahrbahn wegen Fahrfehlern oder überhöhter Geschwindigkeit, insgesamt fünf Unfälle. Zudem habe es vier Kollisionen gegeben.

Trotzdem gelangt die Stadt zum Fazit: „Auf der Strecke Lienzingen – Zaisersweiher haben wir keine Unfallhäufung.“  Von den insgesamt 13 Unfällen von 2014 bis 2016 waren diesen Angaben zufolge sieben mit Sachschaden (inklusiv der vier Bagatellunfälle) sowie sechs Unfälle mit Personenschaden (fünf mit Leichtverletzten und ein Unfall mit  einem Schwerverletzten). In den drei Jahren vor der Einführung der Geschwindigkeitsbeschränkung seien auf dieser Strecke 25 Unfälle mit elf Leicht- und drei Schwerverletzten zu beklagen gewesen. „Somit kann festgestellt werden, dass die angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung Wirkung zeigt, da die Zahl der Unfälle um fast 50 Prozent  zurückgegangen ist“, schreibt die Stadtverwaltung abschließend.

Linksabbiegespur an der B35-Abfahrt nach Schmie?

Mühlacker-Lienzingen/Maulbronn. Die Zu- und Abfahrten von der Bundesstraße 35 nach Schmie liegen auf der Markung Lienzingen. Daher wurde geprüft, inwieweit an der Abfahrt nach Schmie Bedarf für eine Linksabbiegespur besteht, schreibt Mühlackers Bürgermeister Winfried Abicht in seiner Antwort auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker, Stadtrat Günter Bächle. Die Stadt verneint die Notwendigkeit.

Es bestehe für den Bereich des Knotenpunktes eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h, so Abicht. Eine Linksabbiegespur könne dort nur im Einvernehmen mit dem Bund als Träger der Straßenbaulast und dem Polizeipräsidium angeordnet werden, da es sich dabei um eine Weisungsaufgabe des Bundes handle. Nach Rückfrage beim Polizeipräsidium Karlsruhe ergibt sich laut Stadtverwaltung folgendes Bild: Der letzte Unfall passierte im Jahr 2011. Die Auswertung des Polizeipräsidiums zeige dieses Ergebnis: „An dieser Einmündung gab es zwischen 2011 und März 2016 einen Auffahrunfall. Ansonsten ist die Stelle unauffällig. Somit müsste sich auch an der Beschilderung nichts ändern. Die Geschwindigkeitsbeschränkung entfaltet offensichtlich dort ihre Wirkung.“

Ein Vorstoß für eine Linksabbiegespur wurde von Seiten der Stadt Mühlacker  beim Träger der Straßenbaulast nicht unternommen. Aufgrund der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung, die auch nach fachlicher Beurteilung durch das Polizeipräsidium die gewünschte Wirkung zeige, gebe es seit 2011 keinen Unfall an der Abzweigung nach Schmie. Ein Handlungsbedarf könne  daher gegenüber dem Bund als Träger der Straßenbaulast nicht schlüssig begründet werden, so Abicht.

Die Geschwindigkeitsmessungen an der B35 werden innerhalb der Gemarkungsgrenze von der Stadt Mühlacker vorgenommen. Nach der letzten vorliegenden Jahresstatistik wurden insgesamt 16 Mal auf der B35 kontrolliert. Die Quote der Beanstandungen beträgt nach Abichts Angaben dort 3,77 Prozent und liege somit deutlich unter der Durchschnittsquote von 4,87 Prozent.

Die Stadt Mühlacker solle sich für den Bau einer Linksabbiegespur aus Richtung Lienzingen einsetzen und hierbei Maulbronn unterstützen, fordert dagegen Günter Bächle in einer Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion: „Was die Zu- und Abfahrten von der B 35 nach Schmie angeht, so besteht Handlungsbedarf.“  Nach den Ergebnissen der letzten Verkehrszählung des Landes – im Jahr 2010 – passieren an Werktagen mehr als 10.000 Kraftfahrzeuge diese Stelle, davon über 2100 Schwerlaster. Durch Linksabbieger nach Schmie entstünden immer wieder kritische Situationen. Er spricht aus Erfahrungen: „Der Bau der Linksabbiegespur an der ersten Abfahrt nach Lienzingen aus Richtung Maulbronn vor Jahren hat sich als segensreich erwiesen.“

Der Bulldozer-Kurs des Kreisverkehrsamtes



Achtung, Kreisverkehr

Übereifrige Beamte meinte er wohl, der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann, als er in einem Interview zur Umsetzung des Kreisverkehrserlasses sagte: "Dieser Erlass zielt aber nicht allein und unbedingt darauf ab, alle Kunstwerke abzuräumen oder alle Bäume zu fällen. Das wird von einigen eifrigen Beamten auf allen Ebenen leider so ausgelegt." Der Grünen-Politiker merkte, wohl nach sanftem Druck durch den Ministerpräsidenten, dass es landespolitisch langsam heiß wird, wenn noch mehr Kreiskunst abgeräumt werden muß. Die Beseitigung fester Aufbauten auf den Mittelinsel von Kreisverkehren löste zurecht vor Ort den Volkszorn aus und schaffte es als Thema bis in die Tagesthemen. Schleunigst räumte Hermann nicht die Kunst, sondern das Thema ab, schob ergänzende Hinweise zum Erlass nach, schaltete von der harten auf die weiche Linie. Damit bleibt den unteren Verkehrsbehörde (zum Beispiel dem Landratsamt Enzkreis) nun ein breiter Spielraum in der Beurteilung. Wird dieser jetzt genutzt? Von anderen Kreisverwaltungen schon.
Doch nicht vom Enzkreis: Nein, sagen eifrige Beamten im Verkehrsamt des Landratsamtes. Sie wollen ihre schon vorher gefassten Urteile über Kreisel nicht nochmals überprüfen, fahren stur ihre Linie weiter. Was einmal beschlossen ist, hat Bestand - selbst wenn bessere Argumente vorliegen. Diesem Bulldozer-Kurs fiel vor Weihnachten das Weinbergmäuerchen auf dem Ötisheimer Kreisel zum Opfer. Wer Dinge ignoriert, ist ein Ignorant. Wer nicht bereit ist, nochmals in sich zu gehen und auch eine eigene Entscheidung in Frage zu stellen, ist rechthaberisch. Weshalb setzt sich das Verkehrsamt und die Landkreisspitze diesem Vorwurf aus? Weil es eben eifrige Beamte im Sinne des Ministers sind. Übrigens: Der Landrat ging in der öffentlichen Diskussion über dieses Thema auf Tauchstation. Alles nur Müller, oder was? Mit "herz"lichen Grüßen schrieb die CDU-Kreistagsfraktion der Kreisverwaltung ins Stammbuch, zu übereifrig an der Kreisel-Front gewesen zu sein. Mal schauen, welch' Schicksal unser Kreiselbaum in Lomersheim nimmt. Ob es das (Kreis-)Verkehrsamt schert, dass das Herz der Menschen an dem hundert Jahre alten Birnbaum hängt? 
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