Staatsgerichtshof, Stuttgart, Neues Schloss, Weißer Saal, um 9: Vor 45 Jahren das Aus für Lienzingens Unabhängigkeit

Lienzingen soll selbstständig bleiben - Gemeinde warb 1975 mit einem Sonderdruck für ihren Kurs. Leider ohne Impressum. Erinnerungsstück aus meinem Archiv.

Heute vor 45 Jahren, am 23. Mai 1975, vormittags um fünf Minuten nach neun Uhr, im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart: Der amtierende Präsident des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg, Peter Rößler, verkündete das Urteil: Der Paragraph 121 des Besonderen

Aus meinem Beitrag zum Verlust der Selbstständigkeit in: Konrad Dussel, Ortsbuch Lienzingen, 2016, Verlag Regionalkultur. 19.90 Mark. Text für diese Blog-Serie Lienzinger Geschichte(n) erweitert.

Gemeindereformgesetzes ist verfassungsmäßig. Damit war die Normenkontrollklage der Gemeinde Lienzingen gegen die Entscheidung des Landtags vom 9. Juli 1974, Lienzingen in die Stadt Mühlacker einzugliedern, gescheitert. Laut Urteil mussten Lienzingen und Mühlacker bis zum 20. Juni 1975 eine Eingliederungsvereinbarung abschließen, die dann am 5. Juli 1975 in Kraft treten sollte [Mühlacker Tagblatt, 24. Mai 1975, S.  11].

Lienzingen fehlten 200 Einwohner

In der mündlichen Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof, heute Landesverfassungsgericht, am 2. Mai 1975 hatte der Heidelberger Professor Uhle als Rechtsvertreter der Kommune argumentiert, dass auch die Landesregierung keine Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Gemeinde hege. Die viel zitierten Verflechtungen zwischen Lienzingen und Mühlacker sah Uhle nicht. Dem Wunsch Mühlackers, sich nach Norden auszudehnen, sei die Gemeinde Lienzingen nicht abgeneigt, dazu bedürfe es keiner Eingliederung. Die Erfahrung zeige, dass Randgemeinden in der Regel vernachlässigt würden. Über kurz oder lang werde die Gemeinde Lienzingen die 2000-Einwohner-Grenze überschreiten, die mit Entscheidungsfaktor war, ob eine Kommune ihre Selbstständigkeit behalten kann oder nicht. Lienzingen fehlten zu diesem Zeitpunkt gut 200 Einwohner [Württembergisches Abendblatt, 3. Mai 1975, S. 11).

Die Frage ist eindeutig: Tafeln an den Ortseingängen von Lienzingen vor der Abstimmung im Januar 1974 über die umstrittene Eingemeindung, zu der alle Lienzinger Wahlberechtigten aufgerufen waren. (Foto: Sabine Straub)

Doch die Richter folgten nicht den Argumenten der Gemeinde Lienzingen, sondern denen der Stadt Mühlacker und der Landesregierung, wie sich in der Urteilsbegründung zeigte. Vorrangig war laut Gericht die Stärkung Mühlackers als Mittelzentrum, die Schaffung einer größeren, tragfähigeren Verwaltung auch für das Gebiet der Gemeinde Lienzingen. Die Entwicklungsmöglichkeiten Mühlackers seien im Enztal beschränkt, weil sie dort in Konflikt mit raumordnerischen und ökologischen Grundsätzen träten, wobei besonders auf den Bedarf an neuen Gewerbe- und Industriegebieten abgehoben wurde.  Andererseits habe aber Lienzingen selbst vorgetragen, dass auf seiner Gemarkung noch beträchtliche Gebiete für Industrie und Gewerbe erschlossen werden könnten. Nachteile für die Bevölkerung seien durch eine Eingliederung nicht erkennbar.  [Württembergisches Abendblatt, 24. Mai 1975, S. 9].

Ehrenbürgerschaft und Verabschiedung in einem

Am 5. Juli 1975 erfolgte die Eingemeindung, allerdings ohne Vertrag, denn am Tag nach der Entscheidung des Gerichts traten alle zehn Lienzinger Gemeinderatsmitglieder geschlossen zurück und begründeten dies in einer nichtöffentlichen Sitzung damit, dass die Württ. Landesregierung (…) den Bürgerwillen aufs Gröblichste missachtet habe [STAM, GR 104 vom 24. Mai 1975, S. 364].  Schließlich hätten sich 96 Prozent der Lienzinger bei einer Bürgeranhörung 1974 für die weitere Selbstständigkeit ihrer Kommune ausgesprochen. Öffentlich gemacht wurde die Amtsaufgabe am selben Tag, am 24. Mai, im festlich geschmückten kleinen Saal der Gemeindehalle vor Vertretern der Vereine, der Schule und weiterer  Honoratioren. Verbunden war diese Zusammenkunft aber auch mit der Ernennung von Richard Allmendinger, Bürgermeister von Lienzingen, zum Ehrenbürger und seiner Verabschiedung [STAM, GR 104 vom 9. Mai 1975,  S. 359]. Vize-Schultes Wilhelm Tochtermann

Stuttgarter Zeitung, 5. April 1972 (Auszug)

bescheinigte Allmendinger in einer Laudatio echten schwäbischen Fleiß, nie erlahmenden Unternehmergeist und Verhandlungsgeschick. Er habe für Lienzingen das Optimale erreicht (Vaihinger Kreiszeitung, 27. Mai 1975). Begonnen hatte die Veranstaltung mit dem Lied „Land wir kommen und wir gehen“, gesungen vom Männergesangverein „Freundschaft“ Lienzingen.  Im Mittelpunkt standen die Leistungen Allmendingers  in seiner 28-jährigen Amtszeit, sein Lebenswerk solltegewürdigt werden. „Brüder reicht die Hand zum Bunde“, zum Abschluss vorgetragen vom Gesangverein, sollte sich – wie sich bald darauf zeigte – nicht auf Mühlacker beziehen [Mühlacker Tagblatt, 26. Mai 1975, Seite 9].

An dem Kollektiv-Rücktritt änderte auch ein Schreiben von Landrat Dr. Heinz Reichert nichts, der als oberster Kommunalaufseher des Landratsamtes Enzkreis, dem stellvertretenden Bürgermeister Wilhelm Tochtermann schrieb, volles Verständnis dafür zu haben, dass die Gemeinde alle Rechtsmöglichkeiten gegen den Landtagsbeschluss ausgeschöpft habe und nach dem Ergebnis nun enttäuscht sei. Doch die

Der Rücktrittstext aus der Pforzheimer Zeitung

Gemeinderäte könnten und sollten sich ihrer Verantwortung für das Schicksal der Gemeinde nicht entziehen. Aber die Ratsmitglieder blieben ihrer Linie treu und erklärten, der Rücktritt richte sich ausschließlich gegen eine Landesregierung, die eine allzeit lebensfähige Gemeinde in grotesker Weise abgewürgt habe [Mühlacker Tagblatt, 14. Juni 1975, S. 9].

Alle Gemeinderäte traten aus Protest zurück

Aufruf der Gemeinderäte von Lienzingen zum Protest, 1. Oktober 1973 (Smlg. Günter Bächle)

Mit dieser Mandatsniederlegung scheiterte in Lienzingen auch die Behandlung einer Rechtsfolgevereinbarung, die von der Stadtverwaltung Mühlacker ausgearbeitet und vom Mühlacker Gemeinderat am 24. Juni 1975 mit 42 gegen 0 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt wurde. In 15 Paragraphen wurde vor allem die formale Seite der Eingemeindung geregelt und unter anderem eine zweckmäßige und bürgernahe Betreuung zugesichert. Nach der nächsten regulären Gemeinderatswahl  am 7. September 1975 (die Wahl musste wegen der Lienzinger Abstimmung um einige Monate verschoben werden, s. MT 24.11.1974) solle Lienzingen zwei Sitze im Gemeinderat haben. Stadtrat Jörg Sattler (SPD) sagte in der Aussprache, die Stadt habe mit der Vorlage der Vereinbarungsentwürfe eine Aufgabe erfüllt, die über ihre Verpflichtung hinausginge. Unverständlich sei, dass der Gemeinderat von Lienzingen seine Tätigkeit einstelle, denn das gehe ja letztlich zu Lasten des Bürgers. [STAM, GR-Protokoll Mühlacker, 24. Juni 1975, § 81, S. 64ff].  Doch im Gegensatz zu den freiwillig abgeschlossenen Eingemeindungsvereinbarungen mit den jetzigen Stadtteilen Enzberg, Großglattbach, Lomersheim und Mühlhausen beinhaltete der Vertragsentwurf keinen Investitionskatalog. Im Gemeinderat von Lienzingen wurde das Papier nie behandelt.

Das Lienzinger Rathaus nach der Sanierung 2016/18, bis 1975 Amtssitz des Bürgermeisters der bis dato selbstständigen Gemeinde. (Fotos: Günter Bächle)

Denn zu den von Bürgermeister Allmendinger – bis zum 4. Juli 1975, 24 Uhr, im Amt - einberufenen Sitzungen am 6. Juni und 11. Juni erschien kein Ratsmitglied, so dass eine weitere Sitzung für den 18. Juni angesetzt wurde. Doch auch bei diesem dritten Versuch blieb der Bürgermeister wieder allein, aber anstelle des Gemeinderats hätte er nun entscheiden können. Er wollte es bewusst nicht. Im Protokoll heißt es zur Eingliederungsvereinbarung: Da der Gemeinderat auf seinen Rücktritt beharrt, ist weder eine Beratung noch eine Beschlussfassung hierüber möglich. In dieser letzten Lienzinger Ratssitzung entschied der Bürgermeister nur über eher formale Punkte wie über das Zehrgeld für die Lienzinger Teilnehmer des Kreisfeuerwehrtages in Großglattbach, Baugesuche und Bürgschaften für den Wohnungsbau. Es gab neben dem öffentlichen noch einen nichtöffentlichen Teil, in dem die noch wenige Wochen selbstständige Gemeinde Baudarlehen absicherte [STAM, GR 104 vom 6. Juni, 11. Juni, 18. Juni 1975,  S. 365-367].

Keine Eingliederungsvereinbarung

Ministerpräsident Hans Filbinger (links) und Innenminister Karl Schieß warben in einem Flyer, herausgegeben vom Innenministerium Baden-Württemberg, für die Gemeindereform (ohne Datum, Smlg. Günter Bächle)

Weil die Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kam, verfügte das Regierungspräsidium Karlsruhe in einem vierseitigen Schreiben vom 23. Juni  1975 mit dem Aktenzeichen 12-21/0001, dass nach der Eingliederung am 5. Juli 1975 bis zum Zusammentritt des neuen Gemeinderats im September 1975 vier der zurückgetretenen Gemeinderäte als Vertreter von Lienzingen in den Mühlacker Gemeinderat einzurücken hätten: Ulrich Bäuerle, Hans Lepple, Wilhelm Tochtermann und Fritz Geissler. Mühlacker habe bei 22.562 Einwohnern 57 Gemeinderäte, Lienzingen stünden bei 1753 Einwohnern vier zu. Doch diese vier boykottierten die Sitzungen. Nach der Neuwahl im September 1975 gab es bei 32 Stadträten mit Günter Bächle (CDU) und Gabriele Hoffmann, heute Meeh  (SPD) zwei Lienzinger Vertreter, die ihr Mandat auch wahrnahmen.  Bis zur Abschaffung der unechten Teilortswahl zur Wahl 2014 hatte Lienzingen drei garantierte Sitze, seit 2019 sind es fünf - ohne Garantie.

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Wie aus der Lienzinger Mangelwirtschaft doch eine Erfolgsgeschichte wurde

Lienzingen und seine nach 1945 entwickelten Wohnbaugebiete. (Foto: Ulrich Straub, 2016)

Häuslesbauern keine Steine in den Weg zu legen, sondern solche wegzuräumen, das war die Leitlinie von Lienzingens  Bürgermeister Richard Allmendinger und seinen Gemeinderäten.  Als  paradiesischer Zustand muss das für manche wirken, die sich heutzutage mit Baurechtsämtern herumschlagen und diese als Verhinderungsämter wahrnehmen. Allmendinger, seit November 1947 im Amt, verwies auf die seinerzeitige Wohnungsnot durch den Zuzug von Vertriebenen und Flüchtlingen und handelte. Er habe sich damals oft Gedanken gemacht, wie diese Not am schnellsten gelöst werden könnte, schrieb Allmendinger im Jahr 1970 rückblickend in seinem Beitrag zum Ortsbuch. Dabei bin ich zu dem Entschluss gekommen, jedem nur einigermaßen fähigen und willigen Bewerber ein eigenes Heim bauen zu lassen. Aber woher die dazu notwendigen Bauplätze nehmen? (in: Friedrich Wißmann, Ortsbuch Lienzingen, 1970, Walter-Verlag, S. 324)


Lienzinger Geschichte(n) heute vom großen Herz für Häuslesbauer bei Bürgermeister und Gemeinderat, von Baudarlehen, günstigen  Bodenpreisen und der Klage: Man weiß bald nicht, welcher Fall der dringendste ist und man kommt bald in die größten Schwierigkeiten, aber auch von fünf Gaststätten für 1000 Einwohner und dem Antrag für eine sechste. Dazu in Akten und Ratsprotokollen geblättert (Serie in meinem Blog)


Eine erste Zwischenbilanz zog der Schultes bei der Sitzung am 15. Februar 1951, als er die am 28. Januar 1951 gewählten neuen Gemeinderäte verpflichtete: Die Landwirte Adolf Brüstle (261 Stimmen) und Eberhard Pfullinger (248) sowie Schlosser Erwin Schmollinger (168)  und Maurer Karl Straub (217 Stimmen) durften seine Worte als Richtschnur für ihre bevorstehende sechsjährige Amtszeit ansehen. Für die ausgeschiedenen Räte Christian Benzenhöfer, Gottlob Hermle, Rudolf Rommel und Robert Seethaler sollte der Rückblick gleichzeitig Anerkennung für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit sein.

  • Baudarlehen von der Gemeinde für vier Prozent Zinsen

Richard Allmendinger erinnerte an die Lage im Jahr 1948. Die Gemeinde stand bei der Währungsumstellung zunächst vor leeren Kassen, die Wohnungsverhältnisse durch den starken Zustrom der Flüchtlinge waren katastrophal und zu allem Übel die Gemeinde noch ohne eigenes Baugelände. Niemand wollte bebaubares Gelände abtreten und doch sollte man helfen, klagte der 41-Jährige an diesem Abend. Nach mühsamen Verhandlungen sei es dann endlich gelungen, die für die potenziellen Häuslesbauer notwendige Fläche zu erhalten. Die Gemeinde stellte den ersten Bebauungsplan auf, gewährte selbst den Bauherren Darlehen (bis dato insgesamt 21.000 Mark) und zusammen mit staatlichen Hilfsgeldern entstanden bis Februar 1951 genau 18 Wohnungen, einschließlich derjenigen, die die Kommune selbst errichtete (STAM, Li B 324, S. 58 f).

  • Lange Jahre stabil niedrige Baulandpreise

Beispiele dafür, wie aus der Mangelwirtschaft doch eine Erfolgsgeschichte wurde: In der Sitzung am 28. Oktober 1948 genehmigte der Gemeinderat den Kauf von knapp fünf Ar von drei Eigentümern, die pro Quadratmeter eine beziehungsweise zwei Mark erhielten. Einen Tagesordnungspunkt später bewilligte das Gremium drei Bauherren jeweils 4000 Mark Darlehen zu vier Prozent Zinsen auf die erste Hypothek (STAM, Li B 323, S. 197). Weitere Unterstützung erhielten Bauende, indem die Kommune für sie für Kredite von Banken und Sparkassen bürgte (STAM, Li B 324, S. 150). Wie kam es dazu? Weil der Schultes mit der Idee scheiterte, an Bauwillige kommunale Flächen in Erbpacht abzugeben. Allmendinger hatte extra das Gespräch mit Direktor Bitzer von der Kreissparkasse in Mühlacker gesucht, wie er dem Ortsparlament am 4. August 1952 mitteilte. Bitzer verwies darauf, die Sparkasse sei nicht berechtigt, Erbpachtflächen zu beleihen. Der Bürgermeister sagte, im Allgemeinen fehlten den Bauenden noch 3000 Mark Eigenkapital. Die Lücke könne nur geschlossen werden, wenn die Gemeinde entweder eine zweitrangige Hypothek übernehme oder eine Bürgschaft für Darlehen, die die Sparkasse gewährte. Anschließend beschloss der Gemeinderat, dass die Kommune für Kredite als Bürge geradestehe (STAM, Li B 324, S. 129).

Der Willen der Kommunalpolitik war jedenfalls klar erkennbar, den Menschen konkret zu helfen. So genehmigte der Gemeinderat am 7. März 1952, dem Bauwollenden W.O. 4000 Mark als erste Hypothek zu 4,5 Prozent Zinsen zu gewähren - als Überbrückung bis zur Zuteilung seines Bausparvertrags durch die Leonberger Bausparkasse  im Jahr drauf (STAM, Li B 324, S. 116).

In seinem Rückblick schrieb Allmendinger 1970: Das Siedlungsgebiet wurde mit Gemeindemitteln erschlossen. Ja selbst die Gemeinde gab anfangs erststellige Hypothekendarlehen zu günstigen Bedingungen. Sie konnte sich das leisten, weil sie in den Nachkriegsjahren sehr gute Holzerlöse aus ihren Wäldern erzielte (Richard Allmendinger, Die Gemeinde holt ihren Rückstand rasch auf in: Friedrich Wißmann, Ortsbuch Lienzingen, 1970, Walter-Verlag, S. 324).

  • Baugemeinschaft der Neubürger

Der Verwaltungschef nannte am 19. Dezember 1950 den Gemeinderäten konkret fünf Familien, die auf eine ausreichende Unterkunft hofften. Die neu  gegründete Baugemeinschaft der Neubürger brachte wohl nicht den erwünschten Erfolg, sie sei finanziell noch schwach, könne gerade ein Wohnhaus errichten, dies aber auch nur mit Unterstützung der Gemeinde. Diese wiederum wurde zudem noch mit anderen Forderungen konfrontiert - Allmendinger nannte den Wunsch nach dem Bau einer Kleinkinderschule (STAM, Li B 324, S. 53).

Die Kommune war auch sonst gefordert. Bei einer Sitzung am 13. April 1953 wies die Verwaltung darauf hin, dass die Gemeinde seit 1949 aus einem Kahlschlag in der Hart etwa 70 Ar als Gartenland den Neubürgern zur Verfügung stelle. Bis dato kostenlos, der Rat beschloss nun, erstmals Zahlung auf Martini 1953, eine Pacht von 1,25 Mark pro Jahr, für Gartenland 2,50 Mark zu verlangen (STAM, Li B 324, S. 163).

Lienzingen, Dorfansicht 1931, vom Spottenberg aus
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Lienzinger Geschichte(n) um die neue B10: Zuerst keine Einwände, dann doch ein hartnäckiger Abwehrkampf

Die Hart, unversehrte Landschaft südlich der B35, weil die einstigen Pläne für eine neue B10 scheiterten. Jetzt sichert der Regionalplan den Freiraum. Trotzdem werfen Planer gerne ein Auge drauf. (Fotos: Günter Bächle)

Die Hart zieht Planer magisch an. Die 30 Hektar große Fläche im Süden von Lienzingen, sich zwischen Bundesstraße 35 und Wald erstreckend, hätten aktuell manche gerne als neues Gewerbegebiet für Mühlacker. Wie übrigens schon in den neunziger Jahren. Nicht zum ersten Mal werfen Planer ein Auge darauf. Denn wären 1962 vorgelegte Pläne des Straßenbauamtes Besigheim, einer Landesbehörde, verwirklicht worden, würde heute die Bundesstraße 10 die flache Talmulde durchschneiden - als Nordumgehung von Mühlacker. Und  ergänzt mit einem prägnanten Kreuzungsbauwerk nördlich des Heidenwäldles an der Landesstraße 1134 Mühlacker-Lienzingen. Mehr als ein halbes Jahrhundert lang  geisterte das Projekt durch die politische Landschaft. Verwirklicht wurde es nie. In jedem neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWPl) stand die Tangente auf einem der hinteren Plätze der Liste des weiteren Bedarfs.  Bis sie mit dem 2016 aufgestellten, jetzt noch gültigen  BVWPl beerdigt wurde und darin nicht einmal mehr als Fußnote auftaucht.


Lienzinger Geschichte(n) heute von einer Straße, die geplant war, die aber nie gebaut wurde. Die neue Bundesstraße 10 als Nordumgehung von Mühlacker ab Illinger Eck zusammen mit der B35 bis Lienzingen, dann weg durch die Hart, das Schönenberger Tal, den Stöckach bis zur alten B10 beim Steinbruch Fegert kurz vor Enzberg. Für 33 Millionen Euro. "Mit kollegialem Gruß" dem "lieben Erich" die Meinung gesagt. Lienzingen im Abwehrkampf. Dazu in Akten und Ratsprotokollen geblättert (Serie)


Das sah am 13. Juli 1962 noch anders aus, als der Gemeinderat von Lienzingen in seiner regulären Sitzung erstmals über den zweibahnigen Ausbau der Bundesstraßen 10 und 35 informiert wurde. Bis 1970 stand das Thema mehr als ein halbes Dutzend Mal auf der Tagesordnung  der Bürgervertretung der 1500 Einwohner zählenden  Kommune. Allerdings schwankte die Haltung der Räte zwischen halber Zustimmung, verbunden mit kleineren Änderungswünschen auf der eigenen Markung, und strikter Ablehnung, wobei das Nein sich letztlich durchsetzte.

Südöstlich von Lienzingen: Nach dem beidseitig der Bundesstraße stehenden Wald sollten B35 und B10 wieder geteilt werden. Die B10 wäre nach Süden in die Hart abgeschwenkt, die B35, teilweise auf einer neuen Trasse, weiter geradeaus geführt worden. Das alte Stück der B35 wäre für einen geplanten Verbindungsweg zwischen Lienzingen und Illingen (gelb) verwendet worden. (Quelle: STAM, Li A 847)

In ein paar Jahren vierspuriger Verkehr durch den Kreis Vaihingen, lautete der Titel über einem Zeitungsartikel, undatiert (wahrscheinlich Februar 1965) und ohne Angabe über die Zeitung, in der der Text erschien. Er findet sich in den Akten der früheren Gemeinde Lienzingen, die nun im Stadtarchiv Mühlacker aufbewahrt werden. Zum Zeitplan heißt es in dem Bericht: Aller Wahrscheinlichkeit nach dürfte der Ausbau in den Jahren 1971 bis 1973 erfolgen. Das sollte die Nordumfahrung von Mühlacker werden. Die bestehende Bundesstraße 10 zwischen Illinger Eck und Mühlacker-Kernstadt einschließlich der innerstädtischen Pforzheimer Straße und Stuttgarter Straße in Mühlacker hätten die staatlichen Behörden danach vom jetzigen Status einer Bundesstraße abgestuft zur Landes- oder Kreisstraße. Der überörtliche Durchgangsverkehr wäre nicht mehr durch Mühlacker gerollt, sondern an Lienzingen, Heidenwäldle, Ulmer Schanz, Ötisheim und Stöckach vorbei.

Die Planer sahen vor, die B10 von Illingen bis Lienzingen zusammen mit der B35 - quasi im Paket - zu führen, sie am Ende des Waldrandes südöstlich von Lienzingen abzutrennen und auszuleiten über die Hart und den Stöckach bis zum Steinbruch Fegert kurz vor Enzberg, um sie dort in die alte B10 einfädeln zu lassen. Zum Projekt Vierspurigkeit gehörte auch der vierspurige Ausbau der Enzweihinger Steige im Zuge der  B10 und einer in zeitlicher Ferne zu bauenden Umgehungsstraße für Enzweihingen - der jetzige Vaihinger Stadtteil wartet heute noch darauf, auch wenn es inzwischen konkrete Planungen gibt (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li A 847).

Gegen zweite Trasse keine besonderen Einwände

Das Teilstück nach Illingen in Richtung Lienzingen: An die vorhandene B35 sollte die B10 bis Lienzingen angedockt werden. Der Vorentwurf aus dem Jahr 1962, der fünf Jahre später vom Regierungspräsidium Nordwürttemberg - auch gegen den Widerstand von Illingen und Lienzingen - genehmigt wurde.(Quelle: STAM, Li A 847)

Bei der ersten Beratung im Lienzinger Gemeinderat am 13. Juli 1962 berichtete Bürgermeister Richard Allmendinger über Feinheiten der beiden Vorentwürfe des Straßenbauamtes Besigheim zum zweibahnigen Ausbau von B35 und B10: Vom Illinger Eck in gerader Linie in westlicher Richtung, im Tal zwischen Lienzingen und Illingen in einer weiteren Schleife durch die Wiesen, dann durch den Hartwald. Überraschend freundlich fiel die Aufnahme der Pläne bei den Bürgervertretern aus, denn der Zustand der beiden Bundesstraßen entspreche nicht mehr der wachsenden Motorisierung, weshalb gegen die zweite Trasse keine besonderen Einwände erhoben würden. Zwei Vorschläge gab es zum Detail: Die neue B10 solle so frühzeitig von der B35 getrennt werden, dass die Straße durch den östlich der Markung Lienzingen angrenzenden Staatswald verlaufen würde. Wiederum die B35 sei beim Schmiebach so weit anzuheben, damit dort eine Unterführung gebaut werden könne, damit das Feldwegenetz besser zu erreichen sei (STAM, Li B 326, S. 157 f).

Kehrtwende innerhalb von sechs Wochen

Bereits am 31. August 1962 beschäftigte sich der Gemeinderat wieder mit den Plänen, schwenkte nun aber auf den Kurs der Ablehnung ein. Der Bürgermeister, so der Beschluss, solle mit den zuständigen Stellen verhandeln, um die Markung Lienzingen vor der B10 zu verschonen. Die Räte beklagten die Verlegung zweier Bundesstraßen auf eine Markung als eine unzumutbare Härte, die in gar keinem Falle hingenommen werden dürfe. Lienzingen würde eine sehr einschneidende Waldeinbuße erleiden, da die B10 durch den Hart- und Schelmenwald geführt werden solle. Der Schultes gab das Ziel aus: Das Vorhaben muss zum Scheitern gebracht werden. Erstmals deutete Allmendinger einen Alternativvorschlag für die neue B10 an. Sie solle hart entlang der Bahnlinie Illingen-Mühlacker gebaut werden, weiter an der Ortsettergrenze Mühlacker in einer Schleife entlang der Markungsgrenze Lienzingen-Mühlacker, vorbei an der Firma Behr, auf das Markungsgebiet Ötisheim (STAM, Li B 326, S. 163).

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Fernfahrer mussten nun das gefährliche Lienzinger Adler-Eck nicht mehr fürchten

Noch von Hand gemacht: das Lienzinger Straßennetz im November 1951. Der Plan ist Bestandteil des Vertrags vom 5.11.1951 zwischen Land und Gemeinde, in dem geregelt wurde, wer für welche Straße zuständig ist: Kommune, Land, Bund. (Foto: STAM Li A 95)

Nicht nur die Lienzinger atmeten nach vielen Jahren des Wartens und Hoffens auf. Auch den  Fernfahrern blieb nun das gefährliche Adler-Eck mitten im Flecken erspart - die Haarnadelkurve an der heutigen Bäckerei Schmid, an der sich die Ortsstraße in zwei Richtungen spaltet: links nach  Knittlingen, rechts nach Zaisersweiher. Und auf der es des öfteren krachte. Nach Jahrhunderten querte der immer dichter gewordene  Durchgangsverkehr künftig nicht mehr den Ort: Seit 1. November 1951 nimmt die etwa einen Kilometer lange Umgehung den Verkehr auf, die südwestlich parallel zum Ort verläuft.


Die lange Lienzinger Geschichte(n) heute mit  visionärem Schultheiß, dem Vertrag von 1940, angedrohtem Steuerstreik, dem verärgerten Bürgermeister, einem hilfreichen Abgeordneten und einem Zeugen für Obstbaum-Existenz, vor allem aber mit einem Jahrhundertprojekt für Lienzingen: Wie es 1951 zur Ortsumgehung kam. Zuvor rollte der Bundesstraßen-Verkehr quer durch das Dorf. In Akten und Ratsprotokollen geblättert (Serie)

Ein Vertrag von 1940 zwischen dem Neubaubüro des Technischen Landesamtes Württembergs in Ludwigsburg und der Gemeinde Lienzingen schuf die Grundlage für das Projekt, das dann aber zunächst kriegsbedingt stecken blieb und erst 1951 vollendet werden konnte. So lange führte die Bundesstraße 35 (vormals Reichsstraße 35) von Illingen her noch wie schon immer über die jetzige Friedenstraße und Knittlinger Straße quer durch das Dorf oben hinaus Richtung Knittlingen. Eine schwere Last!

  • "Uralte Verkehrsstraße" - Verbindung an den Main
Zuerst Reichs-, dann Bundes- und inzwischen Kreisstraße: Heutige Knittlinger Straße und Außenstrecke

Auf der Bundesstraße 35 sind aktuell an Werktagen mehr als 10.000 Kraftfahrzeuge unterwegs, davon über 2100 Schwerlaster. Es ist eine wichtige Nord-Süd-Verbindung im Land, auch historisch gesehen. Lienzingen: Seine Lage ist schwerwiegend bestimmt durch die uralte Verkehrsstraße, die sich durch die Ortschaft zieht, schrieb Dr. R. W. Schmidt, Konservator beim Württembergischen Landesamt für Denkmalpflege in Stuttgart, im Jahr 1927 in "Lienzingen, ein Dorfbild im Unterland". Schon die Römer schätzten diese Strecke, so Schmidt weiter. Die Straße war vom frühen Mittelalter bis in die neuere Zeit eine der wichtigsten und beliebtesten Verbindungslinien von Süddeutschland an den Main (in: Schwäbisches Heimatbuch, Stuttgart, 1927, S. 112-126).

Lienzingen litt gewaltig unter dem Durchgangsverkehr. Das Dorf zählte damals rund 750 Einwohner. Bürgermeister Karl Brodbeck, seit 1920 im Amt, forderte in einem Schreiben vom 29. August 1928 an das Straßen- und Wasserbauamt Ludwigsburg eine "Auto-Umgehungsstraße". Der Verkehr habe sich in den vergangenen Jahren sehr gesteigert und werde sich noch viel, viel mehr steigern. Der Verkehr, insbesondere an der scharfen Kurve am Gasthaus Adler, sei direkt unsicherer und gefährlicher geworden. Wenn einmal Menschenleben zu beklagen sind, ist es zu spät! Zudem würden durch die schweren Lastwagen die Häuser derart erschüttert, dass an diesen Risse entstünden.

  • Scharfe "Adler"-Kurve nervte nicht nur die Lastwagenfahrer

Doch die Ludwigsburger Behörde wiegelte in ihrer Antwort zunächst ab. Zwar räumte sie die Notwendigkeit einer Verbesserung an der scharfen Kurve am "Adler" ein, doch sei dies in erster Linie eine Sache der Gemeinde. Ihrer Bitte, das Bauamt möge einen Entwurf für eine Umgehungsstraße (...) aufstellen und dem Schultheißenamt zur Kenntnis unterbreiten, kann das Bauamt mit dem besten Willen nicht entsprechen. Noch über Monate hinaus sei sein technisches Personal mit anderen dringenden Aufgaben  vollauf beschäftigt. Zudem vermisste das Amt eine Aussage der Gemeinde, sich an den Kosten der Ausarbeitung des Entwurfs zu beteiligen. Schließlich gebe es auch keinen Auftrag des Ministeriums für eine solche Planung. Allerdings riet der Verfasser der Antwort, Binder, der Kommune, die allernötigsten und unaufschiebbaren Vorarbeiten schleunigst in Angriff zu nehmen und bot an, dem Schultheißen einen älteren, zurzeit sofort verfügbaren Regierungsbaumeister zu benennen, der bereit sei, vermutlich für 10 bis 15 Reichsmark pro Tag  diese Vorarbeiten zu erledigen. Natürlich alles auf Kosten der Gemeinde. Er wolle gerne nach dort kommen und alles Weitere mit den Herren Gemeindevertretern besprechen (Stadtarchiv Mühlacker, STAM Li A 97).

Unfall am Adler-Eck, als Lienzingen noch keine Umgehungsstraße (B35) hatte. Im Gebäude des damaligen Gasthauses Adler mit Metzgerei ist heute die Bäckerei Schmid. (Foto: STAM, Smlg. R. Straub)

Jedenfalls erhielt die Hauptstraße 1930 eine für die damaligen Verhältnisse vorzügliche Straßendecke. Von den 80.000 Mark Baukosten übernahm der Staat 50.000 Mark, weil sie vom Durchgangsverkehr der Reichsstraße 35 stark belastet war (Friedrich Wißmann in: Das Ortsbuch von Lienzingen, 1970, Walter-Verlag, S. 322).

  • Plan für Lienzingens Umgehung im Juni 1939 fertig

Neun Jahre später schien die Umgehungsstraße doch noch Realität zu werden. Mit Datum vom 21. Juni 1939 legte das Neubaubüro des Technischen Landesamtes in Ludwigsburg den Entwurf eines Planes über den Ausbau der Reichsstraße 35 zwischen Illingen und der württembergischen Landesgrenze bei Knittlingen vor. Ein Teilstück: die künftige Umgehung Lienzingens. Sie sollte endlich verwirklicht werden. Und so beschrieben die Planer ihren Trassenverlauf: Sie  verlässt die bestehende Reichsstraße am Beginn der Rechtskrümmung vor der Einmündung der Landstraße Erster Ordnung Nr. 134 von Mühlacker, führt rund 100 Meter südlich der Frauenkirche vorbei und erreicht die bestehende Reichsstraße wieder bei Kilometer 32 westlich von Lienzingen, ist rund  einen Kilometer lang.

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Noch steht das Denkmal

 

Rainer Prewo

Rainer Prewo verfolgt die Diskussion um Erhalt oder Abbruch des früheren Mittelwellesenders Mühlacker. Der frühere Oberbürgermeister von Nagold ist ehrenamtlicher Vorsitzender der Denkmalstiftung Baden-Württemberg. Er wuchs in Sersheim auf. Prewo, vormals Professor an der Verwaltungsfachhochschule Hessen in Wiesbaden, promovierter Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler, mein Kollege als Regionalrat, kämpft für den Sender, der gerade auch technisch interessierte junge Menschen begeistern könne.

  • Hier sein höchst lesenswerter Beitrag:

Wie ist so etwas möglich?

Der Sender steht noch da. Ein technisches Kulturdenkmal, unbeschädigt, in voller Größe und technischer Pracht.
 
Nach dem Gesetz sind Kulturdenkmale zu erhalten.

Der SWR will den Sender abbrechen. Er erhielt vom Regierungspräsidium Karlsruhe die Genehmigung zum Abbruch: Ein Weiterbetrieb oder auch ein baulicher Erhalt ohne Rundfunkbetrieb, so war geltend gemacht, sei der Funkanstalt nicht zumutbar, eine wirtschaftlich vertretbare Alternative nicht ersichtlich. Auf dieser Grundlage stimmte offenbar auch der Verwaltungsrat der Anstalt zu.

Der Abbruch wurde terminiert, er soll in einigen Tagen erfolgen.
  
Zwei Unternehmer, seriöse Bürger und Geschäftsleute aus Mühlacker, einer von ihnen Stadtrat, haben sich nun bereit erklärt, den Sender zu kaufen und denkmalgerecht zu erhalten. Ein Vertragsentwurf liegt der Funkanstalt, unterschriftsreif, vor.

Die Funkanstalt erklärt, der unwiederbringliche Abbruch des Kulturdenkmals werde ohne Ansehen der neuen Sachlage - Wegfall des wirtschaftlichen Arguments - durchgeführt.

Als Grund wird genannt: Es sei nun eben so beschlossen. Es sei jetzt 5 nach 12 - Wie? Der Sender steht.

Ein, auf Gerichtsbeschluss, zum Tod Verurteilter wartet auf die Hinrichtung. Einige Tage vor dem gesetzten Termin werden Tatsachen bekannt, die die Beurteilung entscheidend, und nicht widersprechlich, verändern. Die Vollstreckungsanstalt erklärt: Die Hinrichtung findet statt, weil so beschlossen.

Der SWR hat ein Recht auf Abbruch erwirkt - aufgrund bestimmter Annahmen. Der SWR hat keine Pflicht zum Abbruch. Er kann von dem Recht Gebrauch machen, muss aber nicht. Die den Rechtsbescheid stützenden Annahmen - wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Erhaltung des Denkmals - sind, nachträglich, entfallen. Ein wirtschaftlicher Vorteil durch den Abbruch, verglichen mit dem Verkauf, ist nicht erkennbar.

Noch steht das Denkmal.
 
Kann ein Land mit der Technikgeschichte Baden-Württembergs so mit sich umgehen lassen? Den Mühlacker Sender, den private Geldgeber als Denkmal erhalten wollen, abbrechen lassen, ohne mit der Wimper zu zucken? Mit dem Landesdenkmalgesetz hat das Land selbst klar gemacht, dass Kulturdenkmale zu erhalten sind - und sich selbst auch dazu verpflichtet. Denkmalschutz hat in unserem Land Verfassungsrang. Was hindert die Funkanstalt, jetzt gemeinsam mit allen Freunden des heimatlichen Denkmals - aufzuatmen? Was verschlägts, dass diese Chance fast im letzten Augenblick erscheint? - Warum nur soll man, was jetzt geplant ist, ernsthaft geschehen lassen?

Der SWR ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts des Landes Baden-Württemberg. Wir hielten ihn auch für eine Kulturinstitution. Der SWR genießt - für seine Aktivität als Sende- und Medienanstalt - die in Deutschland sehr weit und strikt gefasste Autonomie. 

  • Noch steht der Sender. Oder bleibt er doch? Ereignisse überschlagen sich. Der aktuelle Stand:
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Was zu erwarten war: Behörde segnet Sender-Abbruch ab

Was sich seit Monaten abzeichnet, steht seit heute fest: Das Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigte den Abbruch des früheren Mittelwellensenders Mühlacker. Das Geld wog mehr als die Argumente für ein außergewöhnliches Kulturdenkmal. Welche Behörde votiert schon gegen ein so gewichtiges Medienunternehmen wie dem SWR? Was von jedem Hausbesitzer erwartet wird, lässt eine Behörde des Landes lieber außen vor: Dem Denkmal verpflichtet zu sein, pfleglich mit ihm umzugehen, es zu erhalten.  Ob aus den Rettungsübungen noch etwas wird?

Hier die Pressemitteilung des Regierungspräsidums Karlsruhe. Ohne weiteren Kommentar im Original:

Mit der heutigen (5. März 2020) Widerspruchsentscheidung hat das Regierungspräsidium Karlsruhe die Denkmaleigenschaft des Sendemastes Mühlacker bestätigt und – unter Aufhebung der Ausgangsentscheidung der Stadt Mühlacker – gleichzeitig die denkmalrechtliche Genehmigung für den Abbruch des Senders erteilt.

    Die untere Denkmalbehörde der Stadt Mühlacker hatte im Februar 2016 die Denkmaleigenschaft des Sendemastes festgestellt sowie im Juli 2017 einen Antrag des SWR auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung für den Abbruch des Sendemastes abgelehnt. Über die gegen diese Entscheidungen eingelegten Widersprüche des SWR hat das Regierungspräsidium Karlsruhe nun entschieden.

    Der Widerspruch gegen die festgestellte Denkmaleigenschaft war zurückzuweisen, da dem Sendemast eine schützenswerte wissenschaftliche und heimatgeschichtliche Bedeutung im Sinne des Denkmalschutzrechtes zukommt. Bei der Entscheidung wurde eine Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege berücksichtigt, das die Kulturdenkmaleigenschaft des Sendemastes bestätigt hat.

    Der Abbruch eines Kulturdenkmals bedarf nach Maßgabe des Denkmalschutzgesetzes stets einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung. Diese wurde nun vom Regierungspräsidium Karlsruhe erteilt und dem Widerspruch des SWR damit abgeholfen.

    Die Erhaltungspflicht für Kulturdenkmäler endet, soweit mit dieser eine unzumutbare Belastung des Eigentümers verbunden ist. Das Regierungspräsidium hatte in seiner Entscheidung daher das öffentliche Interesse am Erhalt des Sendemastes mit den Belangen des Eigentümers abzuwägen und ist nach umfassender Würdigung zu dem Ergebnis gekommen, dass dem SWR ein Erhalt des Kulturdenkmals nicht zuzumuten ist. Mit dem Erhalt wären erhebliche und dauerhafte Unterhaltsaufwendungen sowie Verkehrssicherungspflichten für den Sendemast, der bereits seit dem Jahr 2012 außer Betrieb ist, zu gewährleisten. Dies ließe sich nur unter Verwendung von für den Programmauftrag bestimmten Gebührengeldern in beträchtlichem Umfang bewerkstelligen. Den hiermit verbundenen finanziellen Belastungen steht daher der Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung entgegen, der auch auf den SWR als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Anwendung findet. Die Belange des SWR überwiegen daher das öffentliche Interesse am Erhalt des Kulturdenkmals.

    Die verwaltungsrechtliche Entscheidung des Regierungspräsidiums steht weiteren Verhandlungen oder einer etwaigen Veräußerung des Senders nicht entgegen.

Sender-Gutachter will nicht nachsitzen - Landesdenkmalamt soll eingreifen

Nostalgisch: Frequenz-Skala, auf der auch Mühlacker seinen Platz hatte. Foto: sutulo auf Pixabay

Abgespannter Stahlrohrmast, 48° 56' 28.00" N    8° 51' 8.00" E, Seile aus Stahl, Mast Stahlröhren. Durchmesser 1.67 Meter, Höhe 260 Meter, Gesamthöhe bis zur Antennenspitze 273 Meter. Abgespannter Stahlrohrmast aus 1,67 Meter breiten Ringen von 3,2 Meter Länge. Abstrahlung eines Rundfunkprogramms auf der MW-Frequenz 576kHz, Träger einer UKW-Antenne. Fußpunktisolator aus Steatit.

Die Daten des Sendeturms in Mühlacker.

Die Diskussion um Erhalt oder Abriss des Sendeturms in Mühlacker verlor in den vergangenen zwei bis drei Wochen an Schwung und Lautstärke. Kurz gesagt: Es ist stiller geworden um den langen Masten. "Kenntnisnahme" schrieb die Stadtverwaltung auf die knappe Vorlage für die Sitzung des Gemeinderats in dieser Woche. Unsicherheit greift um sich, denn wir kommen nicht recht voran. Ungewissheit wächst zudem, ausgelöst durch das Warten auf die Entscheidung des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe über den vom SWR für den ehemligen Mittelwellensender gestellten Abbruchantrag. Dazu Funkstille beim SWR. Offene Fragen klären, bevor der Gemeinderat über das Kaufangebot des SWR für Turm, Halle, zwei Wohnhäuser und 7 ha Land entscheidet, heißt seit 28. Januar wieder die Vorgabe an die Stadtverwaltung.

Eigentümer SWR

Wo liegt die Wahrheit?
Die zentrale und alles entscheidende Frage: Wo liegt die Wahrheit zwischen dem vom Gutachter des Landesdenkmalamtes geschätzten einmaligen Sanierungsbedarf von 1,2 Millionen Euro für den Turm und den von SWR-Anwälten in einem Schreiben ans RP genannten 3,8 Millionen Euro? Doch der Versuch von OB Frank Schneider, den Gutachter mit der Klärung zu beauftragen, scheiterte überraschend - der Gutachter will keinen Auftrag, erklärte seine Arbeit für beendet. Doch als Voraussetzung für einen möglichen Erwerb des Wahrzeichens muss die Stadt zwingend die schriftliche Bestätigung des Fachmanns in den Akten haben, was die notwendigen Sicherungsmaßnahmen betrifft. Eine Art Garantieschein. Diesen zu verweigern, kann auch eine Aussage sein. Jetzt soll das Landesdenkmalamt aufgefordert werden, den Gutachter zum Nachsitzen anzuhalten. Ob es gelingt?

 

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