Online-Premiere mit Brückenplanung geglückt: Keine Frage darf verloren gehen, gibt das RP Karlsruhe als Motto aus

Fragefreudige Teilnehmer der Online-Premiere des Regierungspräsidiums Karlsuhe - was sie wissen wollten, stand auch im Netz

Mühlacker durfte die Premiere erleben. Ein Brückenschlag im doppelten Sinn:  Brücke zwischen Behörden und Bürgern, ein Modell für ein neues Format der Bürgerbeteiligung wegen einer neuen Brücke. Daheim sitzen und doch dabei sein, um mitzureden: Online macht dies möglich. Und - in unserem Fall - das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe. Erstmals versuchte sich die Behörde heute Abend 90 Minuten lang mit einer digitalen Veranstaltung, lieferte Details über die Planung und den Bauablauf der neuen Herrenwaag-Enz-Querung in Dürrmenz. Gab als Motto aus: Keine Frage darf verloren gehen. Wirklich, keine Frage fiel unter den Tisch, die Präsentationen können von der Internetseite des RP heruntergeladen werden. Links dazu stellt die Stadt Mühlacker auf ihre Homepage, und ebenfalls im Web werden die am häufigsten gestellten Fragen gesammelt.

 

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Regierungspräsidium: Erstmals Online-Info zu geplantem Projekt - Behörde startet mit der Herrenwaagbrücke

Enz-Überquerung in Dürrmenz: Der Baubeginn ist für März 2021 vorgesehen, die Fertigstellung für 2023. Während der Arbeiten ist eine rund dreimonatige Vollsperrung der Landesstraße 1134 im betroffenen Bereich erforderlich - ursprünglich war von vier bis sechseinhalb Monaten die Rede. Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder erteilt dem Vorschlag, die neue Herrenwaagbrücke um einige Meter zu verlegen, eine Absage. Es drohten Verzögerungen und Mehrkosten, während die Sperrung für den Kreiselbau und die Straßensanierung in jedem Fall nötig sei, heißt es in einem Antwortbrief an mich.

Der Dürrmenzer Bauingenieurs Helmut Bloch schlug, zuerst in einem Leserbrief im den lokalen Medien, eine Änderung vor. Sein Ansatz: Würde die neue Brücke einige Meter flussaufwärts von der bestehenden abgerückt, könnte, weil dann die Baugruben der Brückenfundamente nicht im Bereich der Landesstraße liegen würden, zumindest der Verkehr in Richtung Mühlacker/Lomersheim bis auf eine Ausnahme von wenigen Wochen fließen.

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Worte zu 47+48. Woche: Haushaltszoff, so heftig wie schon lange nicht mehr - und was sonst noch geschah

Fünf Millionen Euro fließen aus dem Kreishaushalt 2021 an die Enzkreis-Kliniken. Hier das Krankenhaus Mühlacker mit dem Kunstwerk an Gerlinde Beck, in vorweihnachtliche Stimmung getaucht (Archivbild: Günter Bächle)

Zwei Wochen der Klagen über leere Kassen, über Corona und die finanziellen Folgen für Städte, Gemeinden und Landkreise und den Versuch manchen Kommunalpolitikers, sich Erleichterung zu verschaffen – im übertragenen Sinn natürlich. Haushaltszoff wie schon lange nicht mehr. Der Verteilungskampf in der kommunalen Familie gewinnt an Schärfe.

Zunächst: Drei Fragen der Pforzheimer Zeitung an die Fraktionsvorsitzenden im Mühlacker Gemeinderat und meine drei Antworten:

1. Wie bewertet Ihre Fraktion die aktuelle Finanzsituation?

Schlecht. Aber hat jemand in der Zeit der Corona-Krise anderes erwartet? Leider sind auch in der Kommunalpolitik nun die Pessimisten, Besserwisser und destruktiv Denkenden unterwegs. Sie sehen ihre Zeit gekommen. Aber wir sollten uns bei allem Jammern den Optimismus nicht klauen lassen. Wir haben Krisen kommen, aber auch wieder gehen sehen. Dann legen wir eben einmal ein Jahr ein, in dem weniger passiert. Wir haben dann auch mehr Zeit fürs Nachdenken, Diskutieren und Planen zum Beispiel zu Innenstadtentwicklung, Auswirkungen der Bebauung der Ziegelei, über Zukunftsthemen wie Schulen, Glasfaser-Ausbau, Klimaschutz und Integration beziehungsweise Teilhabe. Alles Themen, die in Mühlacker gerne auf der Strecke bleiben, weil man angeblich keine Zeit hat. Aber die hat man nun.

2. Wie kann sich diese Situation verbessern?

Die Situation bietet also, wie dargelegt, auch Chancen. Bisher kamen nach schlechten Zeiten immer wieder gute Zeiten. Das wird diesmal nicht anders sein. Wenn die Wirtschaft die Produktivität der Zeit vor Corona wieder erreicht hat, fließen die Steuern kräftiger. Immer wieder heißt es: sieben! Schauen, was notwendig und was weniger dringlich ist. Andere Gemeinderäte legen die Prioritäten in Klausurtagungen fest. Bei uns klappt das nie, weil immer Einspruch aus der zweiten Bank kommt und sich die Verwaltungsspitze dadurch lähmen lässt.

3. Welche Investitionen/Großprojekte sind aus Sicht Ihrer Fraktion in den kommenden Jahren überhaupt noch möglich?  

Die große Linie des Etatentwurfs der Stadtverwaltung für 2021 ist richtig. Was fehlt, ist das Engagement der Stadt für bezahlbaren Wohnraum. Hier müssen wir nachbessern. Vor Gründung der Stadtbau ist keine einzige öffentlich geförderte Wohnung gebaut worden. Wo blieben die Investoren? Hätten alle Möglichkeiten der Welt gehabt. Oder nehmen wir die Pläne für den Bildungscampus Lindach. Wir wissen nicht, was die einzelnen Maßnahmen kosten, wir wissen nicht, wie hoch die Zuschüsse des Landes sind, wir wissen nicht, wie sich die Maßnahmen zeitlich priorisieren lassen, wir wissen also nicht, was die Zukunftsaufgabe Schulen im Lindach den städtischen Haushalt netto kosten, um dann beurteilen zu können, was geht und was nicht geht - die Verwaltung verweigert dem Gemeinderat die Klausur.

Zwei Haushaltspläne geraten sich in die Quere. Anfang November legte der Enzkreis-Landrat seinen Etatentwurf vor, diese Woche nun der Mühlacker Oberbürgermeister. Wenn der Landkreis 2021 von seinen 28 Städten und Gemeinden 81,1 Millionen Euro erhalten soll (darüber entscheidet der Kreistag am 14. Dezember in Remchingen), wären das 3,2 Millionen Euro mehr – allein gut 700.000 Euro müsste die Stadt Mühlacker bringen. Das tut weh. Denn die Senderstadt kann, wie viele andere Kommunen im Land, ihr eigenes Budget nicht ausgleichen. Kreisumlage – darf es diesmal weniger mehr sein oder muss der Landkreis mit jenen 78 Millionen Euro auskommen, die ihm 2020 auch reichen. CDU und FDP sagen: Kein Cent mehr wie im laufenden Jahr, die SPD legte sich auf 79 Millionen fest, die Freien Wähler diskutieren 80 Millionen Euro, Grüne und AfD stützen den Vorschlag der Verwaltung. Ob es für eine der Varianten am Ende eine Mehrheit geben wird?

Die CDU-Fraktion im Kreistag konferierte in einer Woche zweimal virtuell über die Lage. Unsere einmütige Position:  Wir werden in der Kreistagssitzung gegen jede Variante der Erhöhung der Kreisumlage stimmen. Unser Kollege Mario Weisbrich, Bürgermeister von Wimsheim, konstatierte massive Weniger-Einnahmen bei der Gewerbesteuer und voraussichtlich auch bei der Einkommenssteuer bei gleichzeitigem kräftigen Ausgaben-Plus. Mehrausgaben wie Finanzausgleich und Kreisumlage seien durch die Gemeinde nicht beeinflussbar. Wimsheim gehe von Mindereinnahmen in Höhe von rund 675.000 Euro aus, die aktuell nicht auszugleichen seien. Rechnet man hierzu noch den Einnahmerückgang in ähnlicher Höhe aus dem laufenden Jahr hinzu, müssten rund 1,3 Mio. Euro kompensiert werden. Dies entspreche rund 20 Prozent des gesamten Ergebnishaushaltes Vorsicht und einen klaren Willen des Sparens erwarten wir auch vom Enzkreis. Diese ist in einigen Teilen des Haushaltes für mich noch nicht erkennbar.

Was bedeuten die diskutierten Millionenbeträge für die Stadt Mühlacker? Die Kämmerin hat es ausgerechnet:

Mühlacker finanziell in schwerem Wasser. Wundersames dazu in den sozialen Medien. Ein Zitat aus Facebook in dieser Woche: Derweil man einst in Mühlacker für viel Geld eine große Industriebrache (Ziegelei) kaufte, und sich nun dennoch beim Haushalt über zu wenig Einnahmen beklagt! Von einem katastrophalen Haushalt die Rede ist, und eine solche „Perle“, welche bis zu 900 und mehr Einwohner und Märkte bringen soll ( muss) nicht veredelt wird. Ich habe hier wenig Verständnis.??

Kapitel Ziegelwerke

Ein Gemeinderatskollege der Freien Wähler schrieb das, Name tut nichts zur Sache. Ich habe wenig Verständnis für solch eine Darstellung. Eigentlich ist es unglaublich, dass die Bürger so verunsichert werden, (Vor)Urteilen Vorschub geleistet wird, obwohl ein Mitglied des Gemeinderats es besser wissen müsste. Da passt es, dass es am Montag einen dreieinhalbstündigen Workshop des Gestaltungsbeirats der Stadt Mühlacker zusammen mit Vertretern der Verwaltung, der Hofkammer als Investor und der Ratsfraktionen gab. Nichtöffentlich zwar, doch ich erlaube mir, einige wichtige Informationen aufzugreifen. Wie der Kommunikationsfluss innerhalb der Freien Wähler ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

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Mühlacker Fabrikant Friedrich Münch und seine Lienzinger Geschichten

Der Ehrenbürgerbrief, getextet vom Bürgermeister, gebilligt vom Gemeinderat

Friedrich Münch und seine Liebe zu Lienzingen. Er war alles in einem: Großspender, Mäzen, Namensgeber eines Kindergartens, einer Straße, eines Waldweges und eines kleinen Sees, Pächter der Jagd und aller kommunaler Fischgewässer, Bauherr des an exponiertester Stelle des Dorfes stehenden Hauses, Ehrenbürger. Münch beschenkte ganze Konfirmanden-Jahrgänge mit Geldbeutel und Täschchen. Der Fabrikant aus der Nachbarstadt erkor das knapp 1000 Einwohner zählende Lienzingen am Rande des Strombergs bald nach Kriegsende zu seinem Refugium. Nicht weit weg von seiner Villa an der Schillerstraße in Mühlacker, aber mit gut vier Kilometern Distanz weit genug, um Ruhe zu finden vom hektischen Alltag im Unternehmen. Etwas unterhalb des 1925 errichteten herrschaftlichen Hauses, in dem der gebürtige Birkenfelder und gelernte Kaufmann, mit Ehefrau Berta, geborene Schleeh (1935-1980) sowie den Kinder Susanne (1959-2018) und Friedrich (geboren 1964) wohnte, stand seine Firma. Ihre Adresse: Goldshaldenstraße 20. Begraben ist Friedrich Münch (1896-1967) auf dem Lienzinger Friedhof, neben der Frauenkirche, wiederum in besonderer Lage.


Lienzinger Geschichte(n) heute von der Vorliebe des Mühlacker Fabrikanten Friedrich Münch für Lienzingen. Auch wenn das Dorf nicht offiziell sein Wohnort war (obwohl das manche dachten): Bürgermeister Richard Allmendinger und die Gemeinderäte bescheinigten ihm nimmermüde Hilfsbereitschaft zum Vorteil der Kommune. Die Quellen: Sechs Protokollbände des Ortsparlaments (1944 bis 1975), die im Stadtarchiv Mühlacker (STAM) stehen, belegen den fortwährenden Lobgesang auf ihn. Diktion und Stil der Niederschriften wurden bewusst beibehalten. Zitate in kursiv gesetzt.


Vor 100 Jahren gründete Münch seine Firma, die sich auf die Herstellung von nicht geschweißten Ringgeflechten und Schuppengeflechten für Börsen, Handtaschen und Accessoires spezialisierte. Er hatte in einer Schmuckwarenfabrik in Pforzheim gelernt, war zehntes von zwölf Kindern des Bahnwärters August Münch in Birkenfeld. Im Jahr 2008 siedelte das Familienunternehmen mit seinen rund 100 Mitarbeitern von der Goldshalde ins Mühlacker Gewerbegebiet Waldäcker um, auf dem vormaligen Betriebsareal genehmigte die Stadt 2013/14 die Errichtung von Wohnhäusern.

Friedrich Münch: Pächter der Lienzinger Jagd von 1933 an

Fast ein halbes Hundert Mal taucht Friedrich Münch - respektive nach seinem Tod 1967 Witwe Berta - zwischen 1948 und 1975 namentlich in den Protokollen des Gemeinderats von Lienzingen auf. Belege eines Beziehungsgeflechts zu allseitigem Nutzen.

Doch die Anfänge liegen weiter zurück. Schon 1933 bahnte sich der Beginn einer wachsenden Freundschaft an, wenn zunächst auch auf wenig euphorische Art. Die Kommune hatte die Jagdpacht ausgeschrieben. Doch ihr war das Gebot des Firmenchefs aus der jungen Senderstadt mit 1000 Mark jährlich zu niedrig, also setzte Bürgermeister Karl Brodbeck im Benehmen mit dem Gemeinderat eine Frist bis 15. März für Nachgebote. Münchs großes Interesse an dem Revier drückte sich in der Bereitschaft aus, seine Offerte um 200 Mark anzuheben. Weitere Nachgebote lagen nicht vor, so dass in der Ratssitzung vom 7. April Münch den Zuschlag erhielt. Mit Schreiben vom 5. April 1933 benannte er als stellvertretende Jagdpächter zwei Fabrikanten-Kollegen: Friedrich Schuler aus Mühlacker und Willy Schenk aus Maulbronn (STAM Li B 322, S. 324).

Das war wohl noch nicht ganz der Beginn eines Beziehungsgeflechts zu allseitigem Nutzen. Doch es wuchs kräftig nach der Befreiung 1945. Somit könnte als Überschrift über diesem Kapitel stehen: Lienzingen – Privates Kapital und seine kommunalpolitische Wirkung, ein dörfliches Beispiel. Einerseits eine Win-Win-Situation für beide Seiten, allerdings auch bei manchmal fragwürdigen Kompensationen. Ganz offen bekannte sich, ausweislich der Protokolle der Sitzungen, das Ortsparlament zu einem natürlichen Vorrecht für Reiche. Denn Münch setzte durch, in erstklassiger Lage ein Wohnhaus bauen zu dürfen. Es sei immer schon so gewesen, so die Bürgervertreter, dass gut situierte Leute gerade sich den besten Platz für die Erstellung ihres Heimes aussuchen (Sitzung vom 11. März 1953). Sollte heißen: das sei zu akzeptieren. Dicke Spenden an die Kommune, aber auch an Kirchengemeinde und Vereine winkten. Und Münch zeigte sich großzügig. Wiederum das Ortsparlament revanchierte sich, ließ in all den Jahren die Wünsche und Anträge des Mäzens aus der Nachbarstadt reibungslos passieren – bis hin zum 1957 gefassten Beschluss, prüfen zu lassen, ob das Gewann Spottenberg in Münchberg umbenannt werden kann.

Der Name Münchberg wurde übrigens auf dem Etikett des hauseigenen Mirabellenschnapses geführt, der bis kurz vor seinem Tod, von seinem Schwager und Jagdaufseher Kurt Schleeh produziert wurde (Hnweis Marco Rettstatt, Mühlhausen/Enz, 14. November 2020). Nicht nur das. Martin Walter erinnert sich: Münchberg als Bezeichnung für den Spottenberg ist mir aus Kindertagen ein Begriff. Und dazu noch eine Anekdote: Meine Oma hat in den 1960er Jahren mit anderen Frauen zusammen bei der Mirabellenernte auf dem Münchberg gearbeitet. Ich durfte als kleiner Junge mit. Bei Münchs gab es damals am Tor schon eine Gegensprechanlage. Die Frauen schickten mich vor, um die zur Ernte erschienenen Frauen anzukündigen, was ich auch tat. Mit den Worten: d' Rebelle-Weiber send do (Kommentar auf meiner Facebookseite, 15. November 2020).

  • Wird aus dem Spottenberg der Münchberg?
Zumindest auf dem Ettiket: Mönchberg statt Spottenberg. (Foto: Marco Rettstatt)

Sein Haus auf der Bergnase. Denn auf dem Spottenberg und damit in exponiertester Lage oberhalb des Dorfes hatte der Unternehmer ein Landhaus in Schweizer Baustil in einmalig schöner Lage errichtet. Nirgend woanders in Lienzingen lebt es sich schöner: mit maximaler und garantierter Fernsicht – bei bestem Wetter bis zum Stuttgarter Fernsehturm. Freilich, bei Stürmen pfeift es gar heftig und laut um den Giebel. Auch wenn die Ziegel festgenagelt sind; manchmal ist die Naturgewalt stärker als die Widerstandskraft des Nagels.

Münchs Pläne für ein Domizil auf dem Spottenberg lösten teilweise heftigen Widerstand von Behörden und Naturschutz aus. Denn das Areal war Außenbereich pur und damit für eine Bebauung tabu. Er wusste dies, reichte trotzdem ein Baugesuch ein und löste damit ein höchst ungewöhnliches Genehmigungsverfahren aus. Der Fabrikant schuf Fakten, bevor das den Behörden auffiel und sie die Arbeiten einstellen ließen. Er wusste, dass er Bürgermeister und Gemeinderat voll auf seiner Seite hatte. Doch der Reihe nach.

  • Bürgermeister lobte großherziges Angebot
Die Jagdhütte auf dem Spottenberg, genehmigt 1948, nach den Plänen des Mühlacker Architekten Jakob Buck (StAL FL 20--18 II_Bü 1421_0021)

Friedrich Münch, Jagdpächter seit 1933, stellte, als akute Wohnungsnot in der Gemeinde herrschte, seine im Trinkwald gelegene Jagdhütte zur beliebigen Verwendung zur Verfügung, wie es Bürgermeister Richard Allmendinger im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 1948 formulierte. Diese eigne sich gut als Wohngelegenheit für eine Familie. Es solle versucht werden, sie an einen geeigneten Platz im Dorf zu versetzen. Der Schultes lobte das großherzige Angebot (STAM, Li B 323, S. 66). Wenige Wochen später informierte der Verwaltungschef die Räte, der Flüchtling Johann Grässle interessiere sich besonders für die Jagdhütte und würde sie gerne auf dem Grundstück seines zukünftigen Schwiegervaters aufstellen. Allmendinger hielt dagegen, das Holz-Objekt könne im Tausch gegen Bauland für die Gemeinde eingesetzt werden, was zu einer kontroversen Diskussion führte, die ohne konkreten Beschluss endete (STAM, Li B 323, S. 79). Das Thema tauchte später nicht mehr auf.

Inzwischen hatte Friedrich Münch seinen Blick auf ein besonders schönes Stück der Lienzinger Markung gerichtet – den Spottenberg. Das Landratsamt Vaihingen an der Enz genehmigte ihm am 4. Juni 1948 dort auf den Parzellen mit den Nummern 2297 und 2298/1 eine neue Jagdhütte – wohl deshalb schickte er gut drei Monate zuvor die  Offerte an die Gemeinde, die bisherige Jagdhütte im Trinkwald in den Ort zur Unterbringung einer wohnungssuchenden Familie umsetzen zu dürfen.

  • Kreisbaumeister Aeckerle: Kleines unbedeutende Bauwesen

Der Mühlacker Architekt Jakob Buck entwickelte die Baupläne für die Jagdhütte auf dem Spottenberg-Rücken, das der Fabrikant aus Mühlacker nicht einmal sein Eigentum nennen konnte. Das ergibt sich aus der Bauakte mit der Nummer 174/1948, die im Staatsarchiv Ludwigsburg verwahrt wird (StAL FL 20--18 II_Bü 1421_0021).  Die beiden Grundstücke gehörten dem Lienzinger Maurermeister Adolf Ölschläger, der davon rund 60 Quadratmeter für den Bau gegen eine einmalige Pauschale von 200 Reichsmark an Münch verpachtete, wie sich einer Abschrift der Vereinbarung vom 13. Februar 1948 ergibt, deren Richtigkeit am 8.Mai 1948  von Bürgermeister Allmendinger mit Stempel und Unterschrift bestätigt wurde. Münch beauftragte Ölschläger mit den Maurer-, die Gebrüder Kälber mit den Zimmererarbeiten. Weder Gemeinde noch Nachbarn erhoben Einwände gegen das kleine unbedeutende Bauwesen, wie es Kreisbaumeister Aeckerle in seiner Begutachtung zur Prüfung des Baugesuchs am 20. Mai 1948 formulierte. Es bestand aus einer Stube, einem winzigen Schlafraum und einer kleinen Garderobe.

Lageplan aus dem Bauantrag von 1955: Rechts die untere Kurve der Landesstraße, rot das geplante Wohnhaus, davon östlich das Haus Bammesberger (Flurstück 2294), der Weg zur Landesstraße befindet sich noch heute im Eigentum Münch (STAM, Li A 82-16)
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Worte zur Woche 43: Durch die Maske oder Abstand halten mit Anstand

Station am Glattbach in Großglattbach: Der Bürgermeister mit der Maske bei den Erläuterungen zum Hochwasserschutz

Corona überlagert vieles, zwingt uns, unsere sozialen Kontakte zu reduzieren, zumindest die Maske anzulegen (für Brillenträger wie mich nicht so geschickt) und Abstand zu halten. Doch verlieren wir nicht unseren Humor. So kämpfte die CDU jahrelang für ein Vermummungsverbot, worauf ich gerne mit einem Augenzwinkern hinweise. Und jetzt maskieren wir uns mehr oder minder freiwillig. Hoffentlich hilft`s! Und hoffentlich ist der Kurs unseres Landrats erfolgreich, wenn er schärfer als das Land Baden-Württemberg vorgeht und zum Beispiel die Größe der privaten Feiern auf fünf Personen begrenzt, damit gegenüber der Corona-Verordnung des Landes halbiert. In einem sachlichen Kommentar auf meiner Facebook-Seite wollte ein User wissen, weshalb der Enzkreis so streng sei im Vergleich zum Nachbarn Calw – die Antwort geben die fast explodierenden Zahlen der Neuinfektionen. Innert weniger Tage schlugen sie durch die Decke. Nachdem die Allgemeinverfügung, die seit dem gestrigen Samstag gilt, in die ausschließliche Zuständigkeit des Landrats fällt, sind auch wir Kreisräte auf eigene Interpretationen angewiesen. Ich sehe keine Alternative zu dieser Entscheidung.

Was ich angesichts der rasant wachsenden Zahlen auch in sozialen Netzwerken vereinzelt zur Pandemie lese, lässt mich angesichts der erschreckenden Entwicklung ratlos zurück. Was soll die Diskussion um Zahlen, Vergleiche, andere Krankheiten und deren Zahl? Sollen wir die Dinge einfach laufen lassen und warten, bis unsere Kliniken überfüllt sind? Wer wird behandelt, wer nicht – letzteres wäre der sichere Tod. Unsere Enzkreis-Kliniken sind gut vorbereitet, aber ihre Mitarbeiter menschlich zu überfordern – dazu darf es nicht kommen! Mehr Kranke als Plätze, wer wird dann aussortiert? Corona-Leugner?

Höchst beeindruckend ein Leserbrief, den dazu Joana und Wolfgang Neuwirth aus Lienzingen diese Woche schrieben und der im Mühlacker Tagblatt erschien. Hier ein paar Passagen: Ganz ehrlich, ich kann es nicht mehr hören. Da wirft wieder einmal einer mit Zahlen um sich, gibt sich so die Legitimation, den Durchblick zu haben. Fragt nach den „sogenannten“ Experten und deren wissenschaftlichen Expertisen. (…)

Enzkreis auch rot. Karte des Robert-Koch-Instituts von heute

Wie wäre es, wenn Sie mal Ihre Querdenkerblase verlassen würden und sich im Netz auf Seiten informieren, auf denen Sie wissenschaftlich fundierte Aussagen zum Thema Covid-19 erhalten? Diese Informationen sind für jedermann zugänglich, allerdings müssten Sie dann damit rechnen, für Sie unangenehme, nicht Ihrem Weltbild entsprechende Aussagen zu erhalten. Da ist es doch viel einfacher, sich im Alu-Hut-Milieu zu tummeln, sich mit Gleichgesinnten in Esoterik-Foren über Weltverschwörungstheorien zu suhlen. Wie schön muss das sein, zu denken, man gehöre einer geistigen Elite an, die genau weiß, was gerade passiert.  (…) Ich schlage vor, Sie begeben sich an einen Covid-Hotspot, atmen ein paar Mal ganz tief und kräftig ein. Ich kann Ihnen versprechen, Corona holt Sie aus Ihrer rosa Wattewolke. Ein Freund von mir hat die Infektion durchgemacht, er hat drei harte Wochen lang gekämpft und überlebt. Nun, sein linkes Auge funktioniert nicht mehr richtig, das rechte Bein knickt ihm ab und an spontan weg. Spätfolgen nennt man das. Aber das liegt bestimmt an etwas ganz anderem. (…)  Diese ganzen Covid-Leugner, Flach-Erdler, Impfgegner, Chem-Trailer eint jedenfalls eines: Die Wissenschaft ist ihr Feind, denn Wissenschaft liefert Fakten. Und Fakten können die Verschwörungsanhänger nun mal gar nicht brauchen.

Damit ist eigentlich alles gesagt, was zu sagen wäre.

Jedenfalls wirkte sich diese Woche die Pandemie auch auf unsere Sitzungskultur aus. Arbeitskreis Regionalplanung und Ältestenrat des Regionalverbandes Nordschwarzwald tagten am Mittwoch im Rathaus von Calw. Eine Hybrid-Sitzung: Einige Teilnehmer saßen in Calw, andere schalteten sich von Haus aus per Computer zu. Auch ich. Dann zwei Fraktionssitzungen, einmal der CDU im Kreistag, dann der im Gemeinderat Mühlacker, beide ganz als Videokonferenzen. Nebeneffekt: Wir sparen damit auch (Fahr-)Zeit. Beim Regionalverband war abgefragt worden, welches Format wir künftig bevorzugen. Ich plädiere für reine Videositzungen, wenn es keinen öffentlichen Teil gibt. Aber selbst damit tun sich manche schwer – der Ältestenrat des Gemeinderats von Mühlacker trifft sich – nichtöffentlich - am 2. November im größeren Ratssaal, um die Mindestabstände gut eingehalten zu können.

Fraktionssitzung virtuell

In dem Saal tagte diese Woche auch der Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik. Punkt 1 derer Tagesordnung: Die Pläne des Landes für den Neubau der Herrenwaagbrücke in Dürrmenz und die Abwicklung dieser Arbeiten. Ich hörte mir das von den Zuhörerreihen aus an. Irgendwie blieben wir ob der Hiobsbotschaft ratlos zurück. Bisher hieß es doch immer, die alte Brücke bleibe so lange stehen und könne befahren werden, bis die neue fertig ist, die daneben geplant ist. Zu unserer Riesen-Überraschung erklärten die beiden Vertreter des Regierungspräsidiums Karlsruhe: Geht nicht wegen Höhenunterschieden. Heíßt: 6,5 Monate Vollsperrung. Die Folge: lange Umleitungsstrecken nicht nur vom und in den Stadtteil, in dem 4500 Menschen leben. Ungläubiges Staunen bei den Menschen, die sich damit nicht abfinden wollen, dass ihr Dürrmenz so lange abgehängt wird und die die Stadträte ansprechen. Gestern Abend beschlossen wir in der Fraktion, das Regierungspräsidium zu bitten, nochmals zu prüfen, ob sich die Einschränkungen doch noch mindern lassen. Dass es ohne sie nicht gehen wird, wissen wir auch. Das ist der Preis für die neue Brücke, die wir – auch aus Gründen des Hochwasserschutzes – dringend brauchen. Begonnen werden soll nicht noch im Oktober, sondern im März oder April 2021. Aber das ist eine andere Geschichte…

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Verkehrsgutachten für Pferchäcker verzögert sich

Wie lange braucht in Mühlacker eigentlich die Ausweisung eines gerade mal gut zwei Hektar großen Wohngebiets? Kurze Antwort: Viel zu lange! Neuestes Beispiel: Weitere Verzögerungen bei den Pferchäckern.

Das Verkehrsgutachten für das geplante Lienzinger Neubaugebiet Pferchäcker liegt noch nicht vor, heißt es in der Antwort der Stadtverwaltung vom 23. Juli 2020 auf meine Anfrage. Es werde im Gemeinderat vorgestellt, sobald es verfügbar ist. Die Verwaltung gehe von einer öffentlichen Präsentation der Ergebnisse durch den Gutachter in der Ratssitzung vom 29. September. Noch im Mai hatte die Verwaltung angekündigt, vor der Sommerpause die Resultate dem Ratsausschuss für Umwelt und Technik vorzulegen.

Zum Stand der Gespräche mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) wegen eines Anschlusses der Pferchäcker an die Landesstraße 1134 im Bereich der oberen Kehre schreibt die Verwaltung, die Aussagen der Straßenbauverwaltung in der Sache seien klar und sie seien insbesondere äußerst positiv für die Stadt – sowohl was die Realisierung als auch was die Kostentragung angehe: Wenn die Stadt die Streckenbegradigung im Rahmen der Bebauungsplanung planerisch abarbeite, dann sei das Land bereit, die dafür entstehenden Planungskosten zu fördern und nach Fertigstellung der Planung den Ausbau kurzfristig auf eigene Kosten zu realisieren, steht in der Antwort aus dem Rathaus. Wie ich zusätzlich erfuhr, hat die zuständige Stelle des RP einen entsprechenden Aktenvermerk der Stadtverwaltung über das gemeinsame Gespräch vorliegen und den Inhalt akzeptiert.

Erkenntnisse zu Sanierungsarbeiten auf der L1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher liegen der Verwaltung nicht vor, antwortet sie auf einen weiteren Punkt der Anfrage.

Zur Vorgeschichte im Blog:

Keine Interessentenliste

Einwohnerversammlung 2019

Die Schuldigen?

Zweieinhalb Jahre und kein Schritt weiter

Bebauungspläne pfundweise

Pferchäcker 2015