Bürgerbeteiligung zu alter Ziegelei und Goethestraße Nord: Wann kommt sie?

Wann ist der passende Zeitpunkt für die Beteiligung der Bürger an – zumal wichtigen – Bebauungsplanverfahren? Dazu gibt es differierende Meinungen in der Mühlacker Stadtpolitik. An solchen Bebauungsplänen – Ansiedlung Lidl an der Goethestraße sowie Reaktivierung der Fläche alte Ziegelei – wird gearbeitet, aber bisher ist die Öffentlichkeit zwar informiert, aber noch nicht zu den Plänen angehört worden. Das Ergebnis des Verkehrsgutachtens zu Lidl liegt dem Gemeinderat auch nicht vor. Das formale Verfahren zur Bürgerbeteiligung steht noch aus, aber der Eindruck wächse bei Bürgern, als würden vorher Fakten geschaffen. Die Verwaltung solle darlegen, von welchem Zeitplan der Bürgerbeteiligung sie ausgeht, schrieb ich dem OB.

Das Projekt Goethestraße Nord/Lidl sei zuletzt am 20. November 2019 öffentlich im Gestaltungsbeirat behandelt worden, so Oberbürgermeister Frank Schneider in seiner Antwort auf die Anfrage. Am 13. Februar 2020 seien die Pläne auf Wunsch des Bauherrn im Gestaltungsbeirat nichtöffentlich behandelt worden. „Sie sollten deshalb nochmals in öffentlicher Sitzung am 28. Mai beraten werden. Dies fiel coronabedingt aus, weshalb die Vorstellung auf die nächste Sitzung am 17. September 2020 verschoben werden musste.“ Der Anspruch der Verwaltung sei also durchaus, das Projekt über die planungsrechtlich vorgeschriebenen Schritte hinaus in der Öffentlichkeit vorzustellen.

Das Verkehrsgutachten liegt laut OB inzwischen vor. Es zeige keine Probleme auf, die das Projekt grundlegend in Frage stellen würden. Die Verwaltung plane, es den Gremien dann zu präsentieren, wenn die Nachricht von Lidl vorliege, dass das Projekt tatsächlich umgesetzt werde. Vorher ist es auch Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll, hierfür Aufwand zu betreiben. Das Bebauungsplanverfahren werde dann relativ zügig in die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gehen. In welcher Form diese erfolgen könne, werde unter den dann geltenden Corona-Bedingungen zu beurteilen sein, schreibt Schneider.

Der aktuelle Planungsstand in der Ziegelei sei Ende Mai in der öffentlichen Gemeinderatssitzung ausführlich vorgestellt worden, zuvor der alte Planstand in der Einwohnerversammlung Heidenwäldle/Eckenweiher/Bannholz im November 2019, heißt es in der Antwort. Unter den aktuellen Bedingungen ohne Not eine zusätzliche Öffentlichkeitsveranstaltung zur informellen Information der Bevölkerung zu organisieren, ist aus Sicht der Verwaltung nicht zu verantworten. Selbstverständlich erfolge aber im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens die vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit zumindest in Form eines Aushangs im Rathaus sowie auf der Website, in Abhängigkeit von den dann gegebenen Corona-Bedingungen gegebenenfalls auch als Veranstaltung.

Info: Die Öffentlichkeit ist laut Paragraf 3 des Baugesetzbuches möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes 1.

Brief nach Stuttgart: Abgesang?

Ein Brief nach Stuttgart.

Der Beirat von Mühlacker aktiv e.V., Trägerverein von Stadt und Handel für das Citymanagement, beschäftigte sich am Donnerstagabend mit Fragen der Zukunft des innerstädtischen Handels. Mit dabei sind auch Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen. Lassen wir uns anstecken von dem in nationalen Medien schon angestimmten Abgesang auf die Innenstädte als Handelsstandort? Nein! Wir wollen Zeichen setzen, dass Handel und Gewerbe trotz Corona-Krise für uns entscheidende Säulen lebendiger Innenstädte sind.

In der jetzigen schwierigen Situation ist es für Gewerbe und Handel zum Beispiel wichtig, sich auch bei verkaufsoffenen Sonntagen zu präsentieren. Doch weil Großveranstaltungen aus Corona-Gründen nicht stattfinden, fehlt der Anlass, der Voraussetzung ist für einen verkaufsoffenen Sonntag. Wir wollen nicht mehr verkaufsoffene Sonntage, aber die, die wir bisher genehmigt hatten (zwei), sollten möglich sein. Dazu ist es wichtig, für eine bestimmte Zeit den Anlassbezug auszusetzen.

Das möglich zu machen, bittet die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker die CDU-Landtagsfraktion. Wir wissen, dass hier Einklang mit dem Grünen Koalitionspartner notwendig ist und der sich noch ziert, verweisen aber auch auf Aussagen Ihres Fraktionskollegen Claus Paal, die in die von uns gewünschte Richtung gehen, und auf den Antrag der FDP-Landtagsfraktion, der am 8. Juli 2020 im Wirtschaftsausschuss des Landtags behandelt wird. Das schrieb ich Wolfgang Reinhart, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion.

Apropos Grüne: Da bewegt sich wohl auch etwas, meldet die Stuttgarter Zeitung: Über Monate hinweg war die Innenstadt während des Lockdowns wie eine Geisterstadt. Die Folgen für Handel und Gastronomie sind gravierend. Um drohende Insolvenzen zu vermeiden, plädieren nun auch die Grünen im Gemeinderat für verkaufsoffene Sonntage.

Wir im Gemeinderat schauen bei einem Antrag auf den Inhalt, nicht auf die Antragsteller. Ich weiß, die höhere Politik ist da nicht so edel gestimmt, sie will der Opposition keinen Erfolg gönnen - aber es gibt sicherlich einen Weg, sich auf eine Lösung zu verständigen und nur die Sache zu sehen.

Wir bitten darum.

Update 28. Juni: Auch Stefanie Seemann (Grüne), direkt gwählte Landtagsabgeordnete des Enzkreises, nimmt sich des Themas an. Die Problematik war mir nicht bewusst, aber ich unterstütze das Anliegen.

 

So schön und teuer kann Feuerwache sein: Mühlackers jüngstes kommunale Groß-Bauwerk

Grau, schwarz und schlank: Die neue Feuerwache mit Blick auf den Sender (Fotos: Antonia Bächle)

Sichtbare Fortschritte sind zu sehen an Mühlackers Teuer-Wache, äh, pardon: Feuer-Wache. Korrekt: Hauptfeuerwache. Selbst die Außenanlagen an dem 12,1- (oder, je nach Lesart) 12,4-Millionen-Projekt am Senderhang, im Zwickel Senderstraße/Bundesstraße 10, gedeihen prächtig. Der Gemeinderat vergab kürzlich Lieferung und Einbau der Funkausstattung zum Preis von 124.000 Euro, genehmigte noch zwei kleine Kostennachträge. Die nach der Kostenexplosion um 50 Prozent erreichten 12,1 Millionen Euro halten sich schon geraume Zeit. Immerhin. Aber der Schrecken hallt nach.

Ein höchst vorzeigbares Gebäude, hübsche Visitenkarte am Stadteingang aus Osten: Trotz großen Bauvolumens schlank wirkend, schmiegt sich das Domizil der Wehr an den Hang. Grau und Schwarz sind eine klare, zu dem sonst bei Feuerwehrhäusern dominierenden Rot alternative Farblinie. Sie wirkt beruhigend, ist aber gleichzeitig anziehend, da stimmig. Alles von Grün bekränzt - ein schöner Bau! Wenn nur die Kosten nicht wären. Aber das gleichsam prägnante, nicht dominierende, keineswegs protzige Bauwerk entschädigt, bringt eine großartige architektonische Gegenleistung. Ein Vorzeigeobjekt. Ungewöhnlich, aber bei den aktuellen Mühlacker Verhältnissen notwendig ist der Wunsch, dass auch die Menschen von der Feuerwehr positiv sehen, was hier entstand. Sie müssen ja nicht gleich ins Schwärmen geraten.

Ein großes Bauvorhaben, von dem kein Offizieller sagen kann, wann das so kostspielige Gebäude fertig ist, der Betrieb erprobt, umgezogen und eingeweiht wird. Die Feuer, nein Feier lässt noch auf sich warten. Spricht nicht für einen belastbaren Terminplan. Aber was war da schon belastbar. Die Kostenprognosen schon gar nicht.  Der im Dezember 2018 auf Antrag der CDU-Fraktion eingesetzte Ratsausschuss zur Einsichtnahme in die Akten tagte inzwischen – immerhin 18 Monate sind verstrichen – stolze zwei Mal. Jetzt wartet das Gremium auf die juristische Bewertung eines von der Stadtverwaltung eingeschalteten Rechtsanwaltes. Ziel ist, Ursachen der riesigen Kostensteigerung zu finden. und Verantwortliche dafür.

Schlauchturm am Schlüsselweg

Trotz des hohen finanziellen Einsatzes der Stadt wird in der Feuerwehr häufig nicht positiv über das Haus gesprochen. Anfang März stimmte ich in meiner Haushaltsrede versöhnliche Töne in Richtung Wehr an: Wenn sich nun alle Aktiven der Wehr auf ihr neues Domizil freuen und weiterhin mit noch größerer Begeisterung ihren Dienst tun, dann lassen sich auch die Kostensteigerungen leichter ertragen - wiewohl solche Verteuerungen künftig zu verhindern sind. Aber daran arbeiten wir bekanntlich! Jedoch schon das Feuerwehrhaus in Enzberg wurde mit 1,7 Millionen Euro teurer, jetzt sollen in ein Objekt, das in Lomersheim gekauft und baulich angepasst werden soll, etwa 1,2 Millionen Euro gesteckt werden, um der dortigen Abteilung ein – ohne Frage – notwendiges neues Domizil zu verschaffen. Dabei stand am Beginn der Diskussion eine Mietlösung wie bei der Abteilung Lienzingen. Alles wächst sich aus, wird viel teurer. Mietlösung ja! Aber mehr?

Es besteht die gnadenlose Bereitschaft des Gemeinderats, alle Wünsche der Freiwilligen Feuerwehr zu erfüllen. Niemand in der Verwaltung bremst schon vorher ein. Die Abteilung Lomersheim befördert ihr Projekt dezent und effektiv, unaufgeregt und unter vollem körperlichen Einsatz: Sie rückt in voller Mannschaftsstärke und in Ausgehuniform im Gemeinderat an. Kaum eine/r wagt, mit Nein zu stimmen. Welche Chancen hat der Steuerzahler, seine zahlenmäßige Macht zu demonstrieren? Bin gespannt, was uns letztlich für Lomersheim als Ersatz für die jetzige, höchst unbefriedigende räumliche Unterbringung der Abteilung an der Turmstraße präsentiert wird – ausgerechnet in der Corona-Finanz-Krise.

Immer mal wieder denke ich an eine Szene in der CDU-Veranstaltung zur Kommunalwahl 2014 in der Rose in Mühlhausen an der Enz. Da stand Walter Schmierer auf, ehemals Stadtrat der Freien Wähler, Landwirt und selbst einmal Feuerwehrmann – ein rechtschaffender Mann, der an diesem Abend im Mai Stimme und Warnfinger erhob, und uns, speziell mich, angriff, weil wir für den Bau einer neuen Hauptfeuerwache eintraten. Das sei nicht notwendig. Sanieren und bedarfsgerecht erweitern, so sein Ratschlag, von dessen Richtigkeit er zutiefst überzeugt war. So wie wir und die Feuerwehrführung von einem Neubau. Möglicherweise wäre eine intensivere Diskussion über die Architektenstudie zu Sanierung und Umbau der alten Feuerwache im Käppele sinnvoll gewesen.

Blick von der B10 her

Aber wir erlagen den Schalmeienklängen und vor allem überzeugend vorgetragenen Meinungen von Vertretern der Wehr, die neue Feuerwache sei für sechs oder sieben Millionen zu erhalten, wie die in Vaihingen. Je weiter wir von Mühlacker entfernt waren, um so preisgünstiger wurde ein solches Gebäude - besonders günstig in der Pfalz. Der Gemeinderat, begleitet von Verwaltung und beratendem Architekt, nahm vorsichtshalber acht Millionen Euro als Obergrenze. Eine Zahl als Wert mit eingebautem Puffer. Letztlich aber ein Wert ohne Wert.

Zitat aus der Vorlage 224/2014 der Stadtverwaltung für den Gemeinderat 2014:  Im vergangenen Jahr wurde vom Gemeinderat der neue Feuerwehrbedarfsplan verabschiedet. In diesem ist eine Bewertung der vorhandenen Feuerwehrhäuser beinhaltet. Für das Feuerwehrhaus Mühlacker wird als Fazit festgestellt: „Bereits die Tatsache, dass auch mit einem finanziellen Aufwand von 2,5 Mio. EUR die vorhandenen Fahrzeugstellplätze nicht durchgehend zumindest den Anforderungendes Unfallversicherungsträgers entsprechend ertüchtigt werden können, führt zwangs-läufig zu dem Ergebnis, das eine Sanierung des bestehenden Feuerwehrhauses technisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Daher kommt nur ein Neubau eines Feuerwehrhauses in Frage“ (S. 74 Feuerwehrbedarfsplan).

So kam er im September 2018: der erste Spatenstich. Da sollte die neue Hauptfeuerwache noch acht Millionen Euro kosten, bis jetzt sind es 12,4 Millionen Euro. Niemand kann verbindlich sagen, ob mit dieser Summe auch das Projekt abgerechnet wird. Und trotzdem sind manche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker unzufrieden. Die Bauarbeiten sind gegenüber dem ersten Terminplan aus dem Jahre 2018 um zirka ein halbes Jahr im Verzug. Aktuell gehen wir von einer Fertigstellung des Gebäudes und der zugehörigen Außenanlagen im Juli 2020 aus, antwortete Ende Februar 2020 der OB auf meine Anfrage vom Januar 2020. Ob aus dem Termin Juli 2020 etwas wird? Zweifel sind erlaubt.

Blick übers Dach der neuen Feuerwache
 
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Lienzinger Gemeinderäte ihrer Zeit voraus: Schon 1954 vom Radweg nach Mühlacker geträumt

Seit 1985 gibt es den kombinierten Rad- und Gehweg zwischen Lienzingen und Mühlacker, überwiegend finanziert vom Land Baden-Württemberg

Die neue Umgehungsstraße von Lienzingen im Zuge der B35 konnte Anfang November 1951 befahren werden. Aber noch beschäftigten schleppende Entschädigungen des Bundes für Grundstücksbesitzer den Lienzinger Bürgermeister Richard Allmendinger und seine Gemeinderäte. Trotzdem nahmen sie schon eine andere Straße ins Visier: Die Kommune forderte in einem Beschluss am 13. Januar 1954 die Verbreiterung der Landstraße II. Ordnung zwischen Lienzingen und Mühlacker (heutige Landesstraße 1134).


Lienzinger Geschichte(n) fortgesetzt: Als die Gemeinde noch selbstständig war. Und ein bisschen danach. Von Aufreisserstunden mit Walze für 23 Mark und 50 Pfennig, einem Lastzüge organisierenden Bürgermeister, der Klage über eine schlechte Landesstraße und von den Lienzinger Gemeinderäten als erste Rufer nach einem Radweg, als diese noch nicht chic waren. Aus Ratsprotokollen und Gemeindeakten.


Das Gremium sah Gefahr für die Verkehrssicherheit, insbesondere für den Berufsverkehr. Die Straße sei für die Belastung einfach viel zu schmal und zum anderen weise sie durch die fortwährende Flickarbeit Buckel und Mulden auf, die bald jedes Fahrzeug zum Spielball machten. Viele Arbeiter und Arbeiterinnen seien auf dieser Straße mit dem Fahrrad unterwegs. Sie wie auch die Fußgänger fühlten sich auf dieser Straße besonders gefährdet, weil es für sie keine ausreichenden Ausweichmöglichkeiten gebe. Auf dieser Strecke verkehrten vier Kraftpostlinien. Die Gemeinde sandte den Bittbrief an den Kreistag, doch das Landratsamt in Vaihingen an der Enz retournierte ihn und verwies auf den richtigen Adressaten: das Land Baden-Württemberg (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li B 324, S. 196).

Das Postulat des Gemeinderates: Die Straße zu verbreitern und gleichzeitig einen Fahrradweg anzulegen. Es dürfte einer der ersten Forderungen nach einem Radweg gewesen sein. Dazu eine Portion Historie: Die ersten nur für Radler  befahrbaren Wege entstanden ohne einheitliche vom Staat vorgegebene Richtlinien in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. In den Städten Hamburg, Bremen und Lüneburg waren dies zunächst nur für Radfahrer verbesserte Fahrdammteile, da die Fahrbahn meistens aus grobem Kopfsteinpflaster bestand - übrigens wie noch einige Zeit nach Kriegsende auch teilweise auf der Ortsdurchfahrt Lienzingen.

Gut zwei Kilometer ist der Radweg lang. Wer putzt die Schilder? (Fotos: Antonia Bächle)

Doch die Forderung nach einem Ausbau der Landstraße II. Ordnung führte nicht dazu, als Kommune großzügig zu sein beim Verkauf für das Projekt notwendiger Flächen. Konsequent auf ihre eigene Art konnten die Lienzinger Bürgervertreter schon sein. Das zeigte sich in der Ratssitzung vom 3. März 1961, als unter § 8 über den Verkauf von 50 Ar Gemeindewald - die Parzellen Nummer 4762, 4764 und 492 - an das Land Baden-Württemberg für den Ausbau der Landesstraße zwischen Mühlacker und Lienzingen debattiert wurde.

  • Hartnäckige Gemeinderäte

Die Gemeinde forderte 100 Mark für das Ar, das Land wollte nur 70 Mark bezahlen. Den Kaufvertrag schloss Allmendinger, wohl eher widerwillig, am 23. Januar 1961 ab, allerdings musste diesem noch der Gemeinderat zustimmen, was jener jedoch ablehnte. Denn der Schultes hatte zwischenzeitlich erfahren, dass die Forstdirektion des Landes von der Stadt Mühlacker für Baurohland 1200 Mark je Ar gefordert habe. Was wiederum Allmendinger zum Fazit brachte, bei der Forstdirektion sei man wirklich schlecht beraten  (STAM, Li B 326, S. 81). Hartnäckigkeit zahlte sich aus: In der Ratssitzung am 11. August 1961 teilte der Bürgermeister mit, die Straßenbauverwaltung des Landes bezahle nun die verlangten 100 Mark pro Ar (STAM, Li B 326, S. 101).

Der Radweg Lienzingen-Mühlacker baute 1985 das Land

Während die Straße anfangs der sechziger Jahren vom Land ausgebaut wurde, verhallte die Forderung nach einem Radweg zunächst ungehört. Das ist eines der Projekte, die nach der Eingemeindung aufs Tapet kamen. Zwar nicht gleich, aber Ende der siebziger Jahre. In einer Bürgerversammlung im Januar 1980 in Lienzingen spielte das Thema auch eine Rolle. Angeregt wurde ein beidseitiger kombinierte Geh- und Radweg. Klar war, dass das Land Baden-Württemberg bauen müsste, da es sich um einen Weg außerorts parallel zur Landesstraße 1134 handelt. Im Februar 1980 erkundigte ich mich in einer Anfrage an die Stadtverwaltung nach dem Stand der Verhandlungen mit dem Land – ein konkretes Ergebnis liege noch nicht vor, lautete die Antwort aus dem Rathaus (Anfrage 9/1980, 6. März 1980). Auf eine erneute Anfrage am 13. Mai 1980 zog sich die Verwaltung auf die Position zurück, zuerst müsse eine Planung vorliegen (Anfrage 27/1980).

  • Februar 1983: Straßenbauamt Calw vergab Planungsauftrag

Der Technische Ausschuss des Gemeinderats Mühlacker beschloss am 23. Juni 1981, einen Antrag auf Planung ans Straßenbauamt Calw zu stellen und sich dabei auf die Ergebnisse einer Verkehrszählung zu stützen. In der Zeit von 6 bis 8 Uhr sowie von 16 bis 18 Uhr wurden stündlich zwischen 21 und 28 Radfahrer gezählt sowie zwischen 529 und 827 Kraftfahrzeuge (Antwort Stadtverwaltung vom 26. Januar 1982 auf Anfrage StR Bächle). Im Februar 1983 antwortete mir das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, das Straßenbauamt Calw habe einen Planungsauftrag vergeben, die Ergebnisse seien für März 1983 zu erwarten (AZ: 44cl/6 – L 1134 Mühlacker-Lienzingen). Sobald dem RP der Entwurf vorliege, werde die Behörde die Möglichkeiten der Realisierung prüfen.

Ungeduldig fasste ich in der Fragestunde der Gemeinderatssitzung am 15. Juni 1982 nach und erhielt die Auskunft, ein erster Termin von Stadtverwaltung und planendem Büro werde am 25. Juni stattfinden. Nachdem klar war, dass das Land den größten Teil der Kosten übernehmen muss, wollte die CDU-Gemeinderatsfraktion in einem Schreiben vom 13. September 1982 an Wirtschaftsminister Dr. Rudolf Eberle (CDU) erfahren, wie die zeitliche Realisierung dieses Radweges aussieht. Nachdem dieses Projekt jahrelang immer weitergeschoben wird, liegt uns eine rasche Verwirklichung der Pläne sehr am Herzen.  Mehr als ein Jahr dauerte es noch, bis das Straßenbauamt die Planung im Technischen Ausschuss des Gemeinderats Mühlacker vorstellte. Das war am 22. November 1983 der Fall (Vorlage 61/22/83 der Stadt Mühlacker). Der Entwurf sah einen beidseitigen Radweg vor bei Reduzierung der Fahrbahnbreite von 7 auf 6,50 Meter. Für Fußgänger und Radfahrer sollten jeweils 1,25 Meter zur Verfügung stehen. Der Vertreter des Straßenbauamtes, Bernklau, sagte, man liege schwach über dem Minimum, das für einen Radweg gebraucht werde. Die Kosten wurden mit 405.000 Mark angegeben. Davon sollte die Stadt 87.000 Mark übernehmen. Schließlich stimmte der Ausschuss einstimmig zu (TA-Protokoll, S. 152 f).

Über eine gute Nachricht aus Stuttgart berichtete das Mühlacker Tagblatt am 8. September 1984, Seite 17: Der Staatssekretär im Innenministerium Baden-Württemberg, Alfons Maurer (CDU) antwortete auf meinen Brief, der 2,1 Kilometer lange Radweg Lienzingen-Mühlacker werde 1985 gebaut. Nachdem der Grunderwerb durch die Kommune – zusammen mit dem RP – für den östlichen Radweg Mitte Mai 1985 vor dem Abschluss stand, wie mir Bürgermeister Adolf Dumitsch am 14. Mai antwortete, schrieb das Straßenbauamt die Arbeiten aus. Submission war 17. September 1985, die Arbeiten konnten somit beginnen.  Diese Radwegverbindung außerhalb Ortsetters von Mühlacker und Lienzingen müsse selbstverständlich ihre innerörtliche Fortsetzung erhalten, hatte Dumitsch unterstrichen. . .

Von den Eisenfelder Steinwerken für die Gemeinde Lienzingen

31 Jahre nach der Forderung des Lienzinger Gemeinderats gab es ihn nun, den Radweg entlang der Landesstraße – dass aber trotzdem Leute – vor allem jene mit schmalen Reifen - lieber weiterhin auf der Straße radelten, verwunderte und ließ die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Mühlacker besorgt sein, weshalb sie in der Antwort auf eine Anfrage der Stadträte Lore Hornung und Günter Bächle vom 31. März 1987 zusicherte, in den Amtlichen Bekanntmachungen auf die Benutzungspflicht der Radwege hinzuweisen (Anfrage 23/1987).

Freilich: Kein Verfechter dieses Radwegeprojekt dürfte von der Forderung des Gemeinderats Lienzingen im Jahr 1954 gewusst oder sich erinnert haben. Ich jedenfalls stieß darauf auch erst jetzt beim Stöbern in den Lienzinger Ratsprotokollen für die Serie Lienzinger Geschichte(n) und war überrascht ob so viel Fortschrittlichkeit in einer Zeit, als das Auto  immer stärker gefragt wurde.

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Masken-Vorbilder in Corona-Zeiten

Mit Mundschutz und großem Abstand versetzt hinter einander meine Fraktionskollegen Dr. Peter Napiwotzky (Mühlacker), Kurt Ebel (Remchingen) und Martin Steiner (Birkenfeld) während der Sitzung des Verwaltungs- und Wirtschaftsausschusses des Kreistags im Saal des Landratsamtes Enzkreis in Pforzheim. Mein Foto aus der ersten Reihe.

Die Woche vor Pfingsten in Mühlacker je einmal Verwaltungsausschuss und Gemeinderatssitzung, je einmal zwei Kreistagsausschüsse hintereinander und zusammen mehr als vier Stunden lang, alle als Präsenztermine, wie das in Corona-Zeiten heißt, dazu eine Videokonferenz mit den Kollegen der Kreistagsfraktion. Nach etwa acht Wochen Abstinenz ziehen die Sitzungstermine wieder an, aber nur für eine kurze Phase. Denn sie setzen wegen den Pfingstferien für zwei Wochen gleich wieder aus. Aber erste Eindrücke über Termine unter dem Virusregime ließen sich gut sammeln - sozusagen die Generalprobe.

In Mühlacker gilt: Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter sitzen mindestens eineinhalb Meter vom Nachbarn entfernt, verteilen sich auf den gesamten Ratssaal, das Gremium braucht mehr Platz. Wer will, legt Maske an. Einige bringen Mund- und Nasenschutz mit, legen sie für alle Fälle neben sich auf den Tisch. Ich bin einer davon, nachdem ich eine Woche zuvor mich maskierte, aber das nicht durchhielt – beim Reden stört das ungewohnte Stück, mir nimmt es auch zu viel Luft weg. Nicht umsonst heißt es. Der/Die nimmt kein Blatt vor den Mund.

Keinen Nebensitzer mehr, dafür ein rot-weißes Sperrband

Während im Rat von Mühlacker auf die Maske während der Beratungen kein nachdrücklicher Wert gelegt, geschweige denn vorgeschrieben wird und auch sonstige Vorgaben fehlen, herrscht beim Enzkreis mehr Strenge: Gleich nach dem Haupteingang ins Landratsamt fängt einen ein Security-Mitarbeiter ab, notiert sich den Namen, lässt einen die Hände desinfizieren, verweist darauf, dass ein  Aufzug jeweils nur von einer Person benutzt werden darf – andere müssen warten. Und der Landrat mahnt, wenigstens in öffentlicher Sitzung ein gutes Masken-Vorbild abzugeben, spricht: selbige anzulegen. Die meisten folgen dem Appell, zupfen mal hier und mal dort an dem Schutzstreifen, legen auch ab und zu Masken-Pausen ein. Das Sitz-Schema ist gleich wie in Mühlacker, nur dass im Saal des Landratsamtes die nicht zu besetzenden Plätze zusätzlich mit einem rot-weißen Band gesperrt sind. Die Dezernenten sprechen meist durch die Maske, manchmal Grund für Nachfragen wie von mir, ob das Gesagte richtig gehört wurde.

Jedes Gremium im Land muss einen Konsens suchen, um vernünftig mit der latenten Ansteckungsgefahr durch das umzugehen und dabei seinen Aufgaben nachzukommen. Dazu Beispiele aus zwei Gemeinden im Kreis Karlsruhe: In Pfinztal legten sich die Räte die Selbstverpflichtung auf, lieber den Mund zu halten als in große Debatten einzusteigen. Die Sitzungen sollen rasch abgewickelt werden. In Walzbachtal gleich nebenan gilt auch die Parole „wir wollen kurze Sitzungen“, doch der Wissensdurst der Bürgervertreter soll nicht zwangsweise zum Verdursten führen. Die Auskunft erheischenden Räte schicken vorab ihre Fragen per Mail an den Bürgermeister, der bereitet die Antworten vor. "Masken-Vorbilder in Corona-Zeiten" vollständig lesen

Alte Ziegelei - ein neuer Stadtteil für 1200 Menschen

Am Bebauungsplan alte Ziegelei kann nach der Entscheidung des Gemeinderats von gestern Abend weitergearbeitet werden

Ein Musterbeispiel für Innenentwicklung liefert Mühlacker. Einen wichtigen Schritt voran kam die Planung der Bebauung des Areals alte Ziegelei. Der Gemeinderat von Mühlacker stimmte gestern Abend den Grundzügen des auch nach den Vorstellungen des Investors, der Hofkammer des Hauses Württemberg, überarbeiteten Entwurfs des Bebauungsplanes einmütig zu, der nun weiterbearbeitet und dann ins Verfahren (Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung) gegeben werden kann. Zu den gestrigen Details des Beschlusses gehört die Vorgabe, pro Wohneinheit 1,5 Parkplätze nachweisen zu müssen.

Zentrale Punkte der Planung haben sich geändert:

  • Geparkt werden darf nach dem neuen Konzept nur noch in gemeinsamen Tiefgaragen
  • Die Erschließung des Wohngebiets – von der Ziegeleistraße her – erfolgt nicht mehr mittig, sondern im linken Bereich, weshalb für die dort bisher vorgesehenen P-R-Plätze ein neuer Standort gesucht werden muss
  • Hin zur Firma Craiss, der Logistiker mit Tradition, wird das Wohngebiet vor Lärm mit einem Erdwall geschützt.

Geplant wird auf der Basis, dass Craiss am jetzigen Standort bleibt und nach Süden erweitert (Beschluss des Gemeinderats vom September 2019). Sicherlich nicht die ideale Lösung, sagt sich auch das Unternehmen und prüft derzeit eine Verlagerung auf die 3,5 Hektar für Mahle planungsrechtlich gesicherte Erweiterungsfläche an der Osttangente. Das ist aber die Entscheidung von Craiss, Mahle und dem Grundstückseigentümer. Baurecht besteht seit einigen Jahren auf der Erweiterungsfläche.

Die alte Ziegelei wird dichter bebaut als ursprünglich vorgesehen. 100 Wohneinheiten (WE) pro Hektar. Der Regionalplan sieht 80 WE pro Hektar in Mittelzentren vor, die wir aber in unseren anderen Neubaugebieten deutlich unterschreiten, so dass das Minus dort mit einem Plus hier ausgeglichen werden kann. Ursprünglich sollten im Wohngebiet alte Ziegelei Platz für 800 bis 1000 Menschen geschaffen werden, jetzt sollen es 1200 werden (im Heidenwäldle leben 1000 Menschen). Für den Investor muss sich der neue Stadtteil rechnen. Das ist der Preis dafür, dass nicht die Stadt selbst das Areal realisiert – ein vertretbarer Preis.

Die Ziegelei wurde von der Stadt vor drei Jahren für 7,5 Millionen Euro gekauft. Gemeinderat und Verwaltung hoffen, unterm Strich für Wohnen- und Gewerbeflächen zusammen deutlich mehr erzielen zu können. Jetzt ist Feinarbeit am Bebauungsplan notwendig. Gehofft wird, dass die Kaufverträge mit den Investoren noch dieses Jahr abgeschlossen werden können.

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Geöffnet wird hier, eingeschränkt zugelassen dort

Was lassen wir an Öffnungszeiten zu?

Corona und die Folgen. Geöffnet wird hier, eingeschränkt zugelassen dort. Wie sieht es mit den Vorgaben für die soziale Distanz aus? Manches wirkt nicht schlüssig, anderes verwirrt. Eingängig ist aber diese Botschaft: Es darf gelockert werden. Darf? Es wird eben gelockert. Die Stadt Mühlacker schaffte den Schichtbetrieb in der Verwaltung inzwischen ab, fährt den normalen Rathausbetrieb wieder hoch, auch das Landratsamt passte  sich der veränderten Lage an.
 
Allerdings stellt sich die Frage, wie weit wir uns auf Risiken einlassen sollen und müssen. Die Risikobereitschaft wuchs, wie die Aufhebung einer doch nicht unbeträchtlichen Zahl von Einschränkungen in den vergangenen Tagen zeigte. Derzeit stönen Beschäftigte von Rathäusern unter der Bearbeitung von Anmeldungen für die reduzierten Regelöffnungszeiten in Kindertagesstätten. Alles ist knapp, die Rechtsverordnung des Landes kam am Samstag, gab die Hälfte der vor Corona besetzten Kita-Plätze  für Montag frei. Es soll Eltern geben, die sehen die kurzen Fristen nicht und sind, um es so zu sagen, unwirsch. Empathie ist nicht jedermanns Sache.Viele sind unsicher, brauchen längere Überlegungszeiten, doch dann sollten auch keine knappen Fristen gesetzt werden. Sonst sind die Kommunen wieder die letzten, die die Hunde beißen.

Was geschieht mit der seit Mitte März 2020 geschlossenen Kfz-Zulassungsstelle in Mühlacker. Die Antwort von Landrat Bastian Rosenau auf meine Anfrage für die CDU-Fraktion im Kreistag brachte Anfang Mai zwar Verbesserungen in der Online-Terminvergabe der Kfz-Zulassungsbehörde im Landratsamt in Pforzheim. Nach elf Tagen allgemeiner Lockerungsorgien mein zweiter Anlauf und die Frage an den Landrat: Gibt es Perspektiven für die Wiedereröffnung der Zulassungsstelle an der Vetterstraße in Mühlacker? Hoffnung besteht, dass der Enzkreis es nicht so macht wie die Sparkasse Pforzheim Calw, die mit der Begründung Corona und den Rechtsverordnungen einen Teil der Filialen - angeblich nur für eine bestimmte Zeit - schloss und ankündigte, sie wieder zu öffnen, wenn es die Lage erlaubt -  und dann doch bei einem Teil mit einer dauerhaften Schließung überraschte. Für was Corona gut sein kann, muss man sich schon sarkastisch fragen. Ist das die Blaupause für die Zulassungsstelle Mühlacker? Hoffentlich nicht!

Die Antwort des Landrats wieder hier im O-Ton:

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