Günter Bächles Weblog

Finanzspritzen für die Sanierung privater Gebäude in den historischen Ortskernen von Lienzingen, Lomersheim und Mühlhausen gibt das Land zu 60 und die Stadt zu 40 Prozent, zusammen maximal 75.000 Euro im Einzelfall. Doch die Baukosten laufen den Fördergeldern davon. Kann nachgebessert werden? Am Dienstag steht der Satzungsbeschluss für das zweite Sanierungsgebiet in Lienzingen auf der Tagesordnung des Gemeinderates Mühlacker. Jetzt liegt die Antwort aus dem Rathaus vor.

Demnach erfolgte die letzte Änderung der städtischen Richtlinien zur Förderung privater Maßnahmen im Jahr 2018. Der Baukostenindex für Wohngebäude betrug laut Statistischem Landesamt 87,4 und stieg bis 2024 auf 126,9 (Basisjahr 2021 gleich 100). Um auf gleichem Niveau zu bleiben wie 2018 müssten etwa 108.000 Euro pro Fall gewährt werden.

Die Erhöhung des Zuschusses wirkt sich nicht sofort auf den Haushaltsplan der Stadt aus. Die Stadtverwaltung: Erst ab Vertragsabschluss seien Aufträge beziehungsweise Handwerkerleistungen möglich. Abschlagszahlungen auf Zuschüsse könnten beantragt werden, sobald mindestens 10.000 Euro an Baukosten angefallen und nachweislich auch bezahlt wurden.

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Die jahrlangen Bemühungen und das ständige Bemühen gerade auch von mir als Kreisrat haben sich gelohnt – erstmal verkehrt ein Linienbus zwischen Großglattbach und Vaihingen. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags stimmte der Vergabe des Auftrags jetzt einmütig zu. Vom Fahrplanwechsel am 14. Dezember 2025 bedient dann die Linie 707 Großglattbach anstatt den Ortsteil Roßwag. Das dazu vom Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) in Abstimmung mit dem Verkehrsverbund Stuttgart (VVS), dem Landkreis Ludwigsburg und dem Enzkreis entwickelte Fahrplankonzept liegt inzwischen vor.

Danach startet die erste Fahrt montags-freitags um 5:40 Uhr ab Großglattbach nach Mühlacker über Vaihingen (Enz), in Gegenrichtung um 05:21 Uhr ab Mühlacker.  Ab ca. 8:00 Uhr fahren die Busse -mit wenigen Ausnahmen - stündlich zu Minute 06 ab Großglattbach bzw. zur Minute 55 ab Mühlacker.
Letzte Fahrt von Großglattbach nach Mühlacker ist 18:06 Uhr, nach Vaihingen (Enz) um 20:06 Uhr und in Gegenrichtung um 18:55 Uhr ab Mühlacker bzw. 20:27 Uhr ab Vaihingen (Enz) nach Großglattbach. Samstags verkehrt die Linie 707 im Stundentakt, sonntags im 2-Stundentakt.

"Erstmals Buslinie Großglattbach-Vaihingen" vollständig lesen

Klausur, so erläutert das kluge Nachschlagewerk, sei eine Tagung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dabei werden entweder gemeinsam oder in Gruppen bestimmte Themenbereiche besprochen, die sich in der Regel auf das Arbeitsumfeld der Teilnehmer beziehen und zunächst nicht veröffentlicht werden sollen. Soweit die Theorie.

Gestern begab sich Mühlackers Gemeinderat in der neuen Feuerwache in Klausur. Und da ward die lokale Presse schon zum anschließenden Gespräch geladen. Wie lese ich nun in der  Online-Ausgabe? Ein Teil der CDU-Fraktion habe sich der Auffassung nicht angeschlosssen, den Standort Mühlehof  für eine Stadthalle aufzugeben. Welcher Teil? Der, der anwesend war oder jener, der nicht teilnehmen konnte? So entsteht ein schiefes Bild. Denn bei der Klausurtagung wird nichts beschlossen, aber es wird so getan, als sei das alles schon beschlossene Sache. Zum Schwur kommt es erst, wenn irgendwann die Themen auf der Tagesordnung des Gemeinderats stehen. Eigentlich sollten in einer Klausurtagung wichtige Entscheidungsgrundlagen erarbeitet werden. Zum Beispiel die Eckpunkte eines Projekts, die Frage nach der Finanzierung, um nur zwei Bereiche zu nennen. Das erfordert gründliches Beschäftigen mit den Grundlagen.  Vor allem sollten wir uns mit dem Bürgergutachten detailliert auseinander setzen. Harte Arbeit statt Schnellbleiche. 

Einen Tag, zwei Tage oder drei – wie lange sollte eine Klausurtagung dauern? Optimal sind zwei Tage, ist im Netz zu lesen. Klausurtagungen sind für alle Beteiligten anstrengend und fordernd. Nach zwei Tagen intensivem Arbeiten ist meistens bei allen Teilnehmenden die Luft draussen. Mühlackers Gemeinderat war in viereinhalb Stunden fertig. Ja, eine Moderatorin gab es auch. Eigentlich sollte man sich vorher informieren, aber der Gemeinderat hatte nicht einmal den Ablaufplan für die Klausur.  Denise Abé, auch schon Moderatorin der Bürgergruppe Neue Mitte,  die das Bürgergutachten erarbeitete, deutete an, sie sei selbst kommunalpolitisch tätig. Und wie! Mitglied der Grünen, im Rat der Stadt Köln, Fraktionsgeschäftsführerin, klimapolitische Sprecherin. 

Jetzt wird mir manches klarer. Aber die Klausur war nichtöffentlich. Deshalb gibt es hier keine Inhalte der Beratungen und Ergebnisse. Die werden von der Verwaltungsspitze gefiltert. Auch das ist auch irgendwie unbefriedigend wie diese Klausur light.

 

Endlich am Ziel. Der Gemeinderat traf heute Abend eine für Lienzingen wichtige Entscheidung. Er stimmte dem Satzungsbeschluss für das Wohngebiet Pferchäcker zu und schuf damit die Voraussetzungen für die Erschließung des neuen Quartiers. Die Arbeiten sollen spätestens April/Mai 2025 beginnen.

Gedanken zum Haushaltsplan der Stadt Mühlacker für 2025:

Wir fahren derzeit finanziell auf Sicht. Aber nicht nur die Stadt Mühlacker, sondern viele andere Kommunen in Deutschland auch. Städte und Gemeinden klagen über finanzielle Probleme bei gleichzeitig immer noch vorhandenem Rückstand bei der Aufgabenerfüllung. Wir in Mühlacker taten viel für den Abbau des Sanierungsstaus, doch die To-Do-Liste ist längst nicht abgearbeitet.

Die Sanierung von Wendlerschule und Mehrzweckhalle in Lomersheim kosteten jüngst zusammen an die elf Millionen Euro in kurzer Zeit. Auch Folge stark gestiegener Baupreise. Aber die Halle in Lienzingen, die in Enzberg, ebenfalls die Gemeinschaftsschule und Realschule im Lindach, das Theodor- Heuss-Gymnasium und die UvD-Schule warten schon.

Und zwischendurch wurde auch noch die Sanierung der Halle in Mühlhausen kurz mal kräftig teurer, weil sich in den Fugen Giftstoffe eingenistet hatten.

"Auf Sicht fahren, aber nicht den Weitblick verlieren" vollständig lesen

Kommunalfinanzen unter Wasser. Da überrascht die besorgte Frage nicht: Was können wir uns in den nächsten Jahren noch leisten? Dies löste auch in der CDU-Kreistagsfraktion eine kontroverse Debatte aus, denn der Kreishaushalt 2025 weist – bei aller Solidität, für die der oberste Finanz-Mann des Enzkreises, Frank Stephan, steht - beträchtliche Risiken auf. Diese Risiken tragen wir gemeinsam.  

Zu vier Lastenpaketen in der gebotenen Kürze die Position der CDU-Fraktion: Kliniken, Behinderteneingliederung, Soziales und ÖPNV.

Das steigende Defizit der Enzkreis-Kliniken bereitet Sorgen. Die CDU-Fraktion beantragte eine gesonderte Sitzung des Kreistags zur Stärkung der kommunalen Trägerschaft der Krankenhäuser. Das Defizit aus dem laufenden Betrieb verdoppelt sich innert zwei Jahren und wird 2025 voraussichtlich bei 12,5 Millionen liegen. Hinzu kommen noch gut vier Millionen Euro aus der Kreiskasse aufzubringender Kapitaldienst für Darlehen, in den vergangenen Jahrzehnten aufgenommen für Investitionen.  Vergessen wir bei allem Klagen nicht, dass wir froh waren, in der Corona-Pandemie ausreichend Klinikplätz gehabt zu haben. Die CDU sieht die Kliniken als großen Pluspunkt für die Menschen im Landkreis. Die Häuser in Mühlacker und Neuenbürg dürfen wir uns auch etwas kosten lassen. Wir wollen keine Gewinne machen, haben als Zielmarke ein Prozent Kreisumlage – wären derzeit 3,5 Millionen Euro – als Defizit aus dem laufenden Betrieb.

"Nachgezogenes - Das hätte eine Haushaltsrede sein können" vollständig lesen

Erika Gerlach (1973/2014, CDU) – nach Elsi Ascher-Schütz (1946/47, Parteilose Stadtgruppe) die zweite Frau in der Geschichte von Mühlacker, die in den Gemeinderat einzog.  Vom Direktor des Gymnasiums und stellvertretenden Bürgermeister Karl Maneval als Kandidatin geworben, schaffte sie 1972 nicht auf Anhieb den Sprung in die Herrenrunde im Sitzungssaal, in dem Maneval neben Bürgermeister Gerhard Knapp saß und selbst während den Sitzungen nicht von seiner Zigarette ließ.  Erika Gerlach musste sich erst an den Qualm, der über Köpfen hing, gewöhnen, als sie 1973 für Erich Schlenska auf der CDU-Liste nachgerückt war. Ein gutes Stimmenergebnis machte das möglich. Eine viel zu lange frauenlose Zeit im Rat der Stadt lag zwischen der Lehrerin Ascher und der Kindergärtnerin Gerlach, die jetzt im Alter von 86 Jahren im Siloah in Pforzheim verstarb.

Sie empfand sich nicht als Feministin, trat aber dafür ein, dass die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von Mann und Frau auch umgesetzt wird. Mit einem Augenzwinkern erzählte sie von ihren Anfangsjahren im Stadtparlament. Sie sei zuerst immer zusammengezuckt, als der seinerzeitige Bürgermeister Knapp die Ratsrunde mit dem Satz begrüßte: „Fräulein Gerlach, meine Herren!“

Das Parteibuch der CDU hatte die damals 35-Jährige noch nicht, das änderte sich am 1. Januar 1975. Da war sie seit drei Jahren Leiterin des evangelischen Pauluskindergartens. Ein gänzlich anderes Themenfeld als das, was nun in der Bürgervertretung auf sie wartete. Dort gehörte die junge Frau bis zur Umwandlung der Stadtwerke Mühlacker 1976 vom Eigenbetrieb zur GmbH dem Werksausschuss des Gemeinderats an, bewegte sich somit auf einem ihr vorher nicht gerade bekannten Terrain. Couragiert meldete sie sich zu Wort, wenn sie etwas nicht verstanden hatte oder ihr ein Vorgang zunächst schleierhaft blieb. Ihr Motto: Einfach strecken und fragen, bis ihr die Sache klar war. Schmunzelnd verriet sie: Als die Männer die Antwort dann hörten, sah ich an ihrem Gesichtsausdruck, dass sie es nun auch verstanden hatten - sie hatten sich nur nicht getraut, ihr Unwissen zu offenbaren.

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