Günter Bächles Weblog

An die Chancen von Waldäcker Ost glauben wir nicht, ebenso wenig an die Begeisterung der Menschen im Eckenweiher über eine Gewerbeansiedlung vor ihrer Haustüre in den Welschen Wiesen. Nachdem unser Vorschlag (vom Gmeinderat am 22. Januar 2019) abgelehnt wurde, ist eigentlich klar, Lug Fuchsensteige wird es nicht geben und die anderen in Rede stehenden Gebiete werden aus anderen Gründen nicht, zumindest wegen Verfahrensschritten lange nicht oder nie kommen. Das Wecken von falschen Hoffnungen einer Fraktion für ein IKG mit Illingen auf einer nicht zur Verfügung stehenden Fläche bedeutet, Mühlacker verabschiedet sich beziehungsweise hat sich aus der Gewerbeentwicklung verabschiedet. Das war die Positionsbeschreibung in meiner Haushaltsrede Anfang Februar 2019 im Mühlacker Gemeinderat.

Jetzt, gut zwei Monate später, registrierten die Menschen im Eckenweiher die bis dato nur spärlichen Hinweise auf die Pläne der Stadt mit den Welschen Wiesen und sie nehmen zurecht übel, dass sie aus dem Rathaus nicht rechtzeitig informiert wurden. Was erbost, sind zwei nichtöffentliche Mehrheitsentscheidungen des Rats, Fläche zu kaufen, was inzwischen vollzogen wurde.

Von einer "Notlösung" sprach ein Ratskollege der Freidemokraten, weil sonst in puncto Gewerbeansiedlung nichts gehe - nachdem seine Fraktion erst am 22. Januar den Antrag der CDU abgelehnt hatte, den im Regionalplan auf seinerzeitigen Wunsch der Stadt Mühlacker von Restriktionen freigehaltenen, 25 Hektar großen Standort Lug Fuchsensteige zu nehmen, der "Notlösungen" überflüssig machen würde. Die überwiegende Mehrheit der Stadträte votierte voriges Jahr immerhin grundsätzlich für die Ausweisung von 25 Hektar.

Natürlich kann man 25 Hektar als überzogen ansehen wie es die LMU propagiert, natürlich sind Gewerbegebietspläne allenorts strittig (war auch schon vor 30 Jahren bei den Waldäckern so), möglicherweise stoßen wir jetzt an unsere Grenzen mit der Realisierurng unserer Wünsche nach Gewerbebauland. Aber die  LMU unterstützt die Variante "kleinere Standorte" statt einem großen - doch Welsche Wiesen und Waldäcker-Ost bringen es zusammen auch auf gut zehn Hektar, die Welschen Wiesen wären zudem in Siedlungsnähe. Für mich ein KO-Kriterium. Der Schutz guter Böden ist manchen wichtiger als der Schutz von Wohngebieten und somit Menschen. Der Eckenweiher soll nun die Zeche für eine "Notlösung" bezahlen.

CDU und  FW setzten durch, dass die Stadtverwaltung in einer Veranstaltung die Öffentlichkeit informiert - geschieht nun am 29. April um 19 Uhr im Uhlandbau - und vorher nichts beschlossen wird. Die von der Stadtverwaltung für die selbe Sitzung des UTA beantragte artenschutzrechtliche Untersuchung der Welschen Wiesen war damit vom Tisch, gleich um ein ganzes Jahr, wie der OB beklagte.

Was die Verwaltung in der UTA-Sitzung nicht sagte, kam diese Woche ans Licht. Für einen Teilbereich der Welschen Wiesen zwischen dem Wohngebiet Eckenweiher und der Osttangente gibt es bereits seit 2016 ein von der Stadtverwaltung beauftragtes artenschutzrechtliches Gutachten, das aber dem Gemeinderat nicht vorgelegt wurde. Erst auf meine Anfrage hin überließ  die Verwaltung in ihrer Antwort am vergangenen Dienstag die Untersuchung den Stadträten.Anlage_zu_S19-058-60_2016-08-sAP_Welsche-Wiesen_Erweiterung_Erluterungsbericht.pdf "Die Angst, zum Bauernopfer zu werden" vollständig lesen »

Kann die landesweit gelobte Reform des Tarifsystems des Verkehrsverbundes Stuttgart (VVS) mit übersichtlicheren Tarifzonen und günstigeren Fahrpreisen auch auf den Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) umgesetzt werden - vom Verkehrsminister des Landes als historisch gerühmt? Das wollte die CDU-Fraktion im Kreistag wissen. Jetzt kam die Antwort von Landrat Bastian Rosenau: Das könne nur der nächste und übernächste Schritt sein. Zumindest machte er nicht gleich dicht. Auch abschreckende finannzielle Horrorgemälde fehlten. Das schon ist ein gutes Zeichen.

Die VVS-Tarifreform mit neuartiger Tarifzonenstruktur und zum Teil deutlicher Tarifabsenkung sei eine von mehreren Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV, räumt der Landrat in seinem Schreiben ein. Im Prinzip bestehe die Tarifspinne des VVS nur noch aus fünf Ringen und drei Ergänzungsringen. Damit werde nicht nur der Fahrweg nach Stuttgart Innenstadt verbilligt, sondern auch die Fahrwege, die regionale Querverbindungen darstellen. Positiv dabei sei neben der Absenkung der Preise, dass die Preisfindung - es gelten die durchfahrenen Ringe - für den Kunden verständlicher werde.

Nach Aussage des VVS finde eine Preissenkung von bis zu 30 Prozent gegenüber den bisherigen Fahrpreisen statt. Es werde ein Einnahmeverlust von 42 Millionen Euro jährlich prognostiziert, den die öffentliche Hand finanziere, so Rosenau laut Mitteilung der CDU-Kreistagsfraktion. Hierbei seien acht Millionen Euro erwartete Mehreinnahmen durch Fahrgastmehrungen schon gegengerechnet. Das Land Baden-Württemberg fördere die Maßnahme in der Höhe eines Jahresverlustes, verteilt auf sechs Jahre. Über sechs Jahre seien also fünfmal 42, damit zusammen 210 Millionen Euro von der Stadt Stuttgart und den VVS-Landkreisen aufzubringen.

„Würden wir das rein rechnerisch auf die Verhältnisse des VPE umsetzen, bedeutet eine Tarifabsenkung von maximal 30 Prozent bei Gesamteinnahmen im VPE von 27 Millionen Euro Mindereinnahmen von jährlich bis zu acht Millionen Euro, über sechs Jahre verteilt dann insgesamt bis zu 40 Millionen Euro unter Berücksichtigung einer Förderung durch das Land von insgesamt acht Millionen Euro“, so der Landrat. Selbstverständlich seien auch geringere Absenkungen vorstellbar.

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Die CO2-Bilanz von Mühlacker hat sich 2016 gegenüber 2015 minimalst verschlechtert (von 3,93 auf 3,96 Tonnen pro Einwwvohner), gegenüber 2010 aber deutlich verbessert: von 4,41 auf 3,96 t/EW.

Mit dieser Emisssionsdichte liegt die Senderstadt im Trend der Region Nordschwarzwald, des Landes Baden-Württemberg, aber auch des Enzkreises. Dabei sind das die Zahlen der Quellenbilanz.  Die regionalen Kohlendioxid-Bilanzen werden in zwei Varianten bereitgestellt, in Form einer Quellenbilanz und einer Verursacherbilanz.

Bei der Darstellung nach der Quellenbilanz werden die CO2-Emissionen am Ort der Entstehung nachgewiesen. Sie liefert eine vergleichbare Zahl zu den auf Bundebene nach internationalen Vorgaben des Kyoto-Protokolls ermittelten Angaben. Werden die Emissionen, die bei der Erzeugung von Strom und Fernwärme entstehen, auf den Endverbraucher (Industrie, private Haushalte und Kleinverbraucher) umverteilt, ergibt sich die Verursacherbilanz.

Nach letzterer schneidet Mühlacker mit 7,83 Tonnen je Einwohner (2016) schlechter ab (2015: 7,81 t/EW, 2010: 8,34 t/EW).

Laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg lagen die energiebedingten CO2-Emissionen (Quellenbilanz) im Jahr 2016 nach vorläufigen Berechnungen mit 6,3 Tonnen (t) je Einwohner in Baden-Württemberg deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 9,2 t je Einwohner: Mühlacker und der Enzkreis sind mehrere Nummern besser.

Im Vergleich zu 1990 konnten landesweit die pro Kopf Emissionen um 17,9 Prozent reduziert werden. Aber gegenüber dem Vorjahr haben die CO2-Emissionen pro Kopf um 1,4 Prozent zugenommen. Während die energiebedingten CO2-Emissionen 2016 insgesamt um 2,5 Prozent wuchsen, stieg die Bevölkerung im Vorjahresvergleich um rund 1,1  Prozent, so die amtlichen Statistiker. In 952 Gemeinden (knapp 87 Prozent) lagen die Emissionen je Einwohner unter dem Landesdurchschnitt. Dazu gehört auch Mühlacker. Die übrigen 149 Gemeinden Baden-Württembergs bewegten sich folglich über dem Landesdurchschnitt von 6,3 t je Einwohner, wobei die Werte zwischen 1,2 und 312 t je Einwohner stark streuen. "CO2-Bilanz: Mühlacker und Enzkreis schneiden..." vollständig lesen »

Das Gefühl, das die Menschen vom Staat haben, entscheide sich nicht in Berlin oder Brüssel, sondern vor ihrer eigenen Haustür, brach jüngst in Huchenfeld die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Lanze für die Kommunalpolitik.

Die Kommunalpolitik muss Aufgaben lösen, darf sie nicht ewig vor sich herschieben.

So hatten die Menschen in unserer Stadt die Nase voll von den ewigen Diskussionen um den Mühlehof. Endlich ist eine wichtige Etappe geschafft,  der Abbruch-Beschluss des Gemeinderats auch umgesetzt worden. Das Mühlehofareal ist fast geräumt und damit auch ein Stück verfehlter und gescheiterter Stadtpolitik. Der Mühlehof scheiterte letztlich an seiner Struktur, an der Mischung von öffentlichem (Kultur) und gewerblichem Eigentum (Käse), zu dem dann noch das Gemeinschaftseigentum mit dem Einstimmigkeitsprinzip als dritter Ebene kam.

Die damalige CDU-Gemeinderatsfraktion hatte seinerzeit diesen Kombi-Bau abgelehnt und stattdessen die Errichtung einer reinen Stadthalle gefordert, war aber damit unterlegen. Jetzt kommt die Stadthalle pur, nach   Jahren sind wir am Ziel. Wir fordern eine rasche Schließung der durch den Abbruch entstandenen Lücke in der Stadtmitte durch eine Stadthalle. Rasch ans Werk, muss die Devise heißen, denn der Uhlandbau ist schön, aber keine Dauerlösung: Planung, Wettbewerb, Öffentlichkeitsbeteiligung, Finanzierung und Realisierung – es muss Hand in Hand gehen, ohne weitere Verzögerung. Der Gemeinderat steht im Wort.

Wir sind ansonsten in vielen Bereichen auf der Erfolgsspur:

• Die Enzgärten sind höchst beliebt und vermitteln ein nachhaltiges Gartenschau-Feeling
• Die Sanierungsgebiete in Dürrmenz, Lienzingen und Mühlhausen sind eine Erfolgsgeschichte, der sich mit Lomersheim ein neues Kapitel anschließen wird
• Die Feuerwache wird trotz höchst ärgerlicher Verteuerung ein schönes und passendes Haus der Feuerwehr. Erfreulicherweise bestätigen die aktuellen Stellplatzplanungen des Feuerwehrkommandanten, dass alle für den Ersteinsatz der Feuerwehr erforderlichen Fahrzeuge in der neuen Feuerwache Platz haben
• Wir sind mit den Angeboten in der Kinderbetreuung auf der Höhe des Bedarfs, passen dieses Angebot der Nachfrage ständig an: mehr Tagesmütter, die in Betrieb gegangene, sehr gelungene Kinderkrippe im Käppele seien beispielhaft genannt, ebenso die Finanzierung des neuen Friedrich-Münch-Kindergartens in Lienzingen 2019 mit 1,8 Millionen Euro
• Der stetige Abbau des Sanierungsstaus bei den Schulen und Hallen
• Wir steigen mit den Planungsaufträgen für Lienzinger Straße und Hermann-Hesse-Straße sowie für die Höhenstraße in Enzberg endlich in die Sanierung städtischer Straßen ein. Wir müssen zuverlässig nach und nach Straßen erneuern. Hier besteht Nachholbedarf – wir verweisen unter anderem auch auf die Lindachstraße und Teile der Industriestraße
• Vorne mit dabei sind wir mit der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Vorbildlich!
• Wir haben die Vereinsförderung deutlich ausgebaut, auch um das Ehrenamt zu stärken und zu belohnen
• Nachhaltig wirken die Zukunftswerkstätten, die unter anderem auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgingen. Dauerhafte Erfolge sind Hello Lomersheim, Herzenssache Lienzingen, Bürgeraktivitäten in Großglattbach, Initiativen in Enzberg und als Highlight der Bürgertreff mit Einkaufsmöglichkeiten als eingetragene Genossenschaft im schönen  Mühlhausen.

Wir sind an wichtigen Weichenstellungen:

„Bei der Stadthalle, der neuen Stadtmitte also, der Entwicklung eines neuen Stadtteils - dem Ziegeleigelände - und der Schulsanierung im Lindach als zweiten großen Schulstandort handelt es sich um entscheidende Weichstellungen für die Zukunft“, sagte der OB in seiner Haushaltsrede. Die CDU-Fraktion stimmt ausdrücklich zu. Auch der baldige Einstieg in die Sanierung und Erweiterung von Mörike-Realschule und Gemeinschaftsschule muss uns gelingen. Alles auf einmal ist personell und finanziell nicht darstellbar, mehrere Baustellen im Schulgelände gleichzeitig wären bei laufendem Schulbetrieb von Lehrern und Schülern nicht hinnehmbar. Wichtig ist, termingerecht den Zuschussantrag beim Land für das Gesamtprojekt zu stellen
Beim Ziegeleiareal hat die CDU-Fraktion ihre Vorstellungen in Anträgen formuliert. Wir müssen im laufenden Jahr entscheidend vorankommen, die offenen Fragen rasch klären, in die Vermarktung eintreten. Wir gehen davon aus, dass sich noch im Februar 2019 die möglichen Investoren dem Gemeinderat vorstellen. "Mühlackers Budget 2019: Was noch zu sagen war" vollständig lesen »

Der entscheidende Fehler passierte 2008, als der Gemeinderat Mühlacker beschloss, die Ausweisung eines neuen größeren Gewerbegebiets wegen Uneinigkeit im Gremium auszuklammern und später aufzurufen. Das passte dem damaligen Grünen-OB ganz gut ins Konzept, zumal es seinerzeit genügend Reserven im Gewerbe- und Industriegebiet "Waldäcker" gab.

Jetzt, mehr als zehn Jahre später, sind diese weg, obwohl inzwischen die Westerweiterung der Waldäcker um mehr als fünf Hektar realisiert und ganz für die Ansiedlung von ThyssenKrupp verwendet wurde. Der jetzige FDP-OB liegt ganz auf dem Kurs jener, die ein neues Gewerbeareal in der Größe von 25 Hektar für notwendig halten - nur die LMU lehnt dies ab. Doch genauso wie 2008 ist kein Standort mehrheitsfähig. Nichts Neues im Rathaus.

Zu unserer aller Ãœberraschung stellte der OB das umstrittene Thema vergangenen Monat an die Spitze seiner Haushaltsrede:  Lassen Sie uns gemeinsam an das Geld denken, welches wir zukünftig brauchen werden. Dabei gehe ich persönlich davon aus, dass wir für mehr Einnahmen neue Gewerbeflächen brauchen. Wobei - so mein Einwurf - ständig verschwiegen wird, dass von einer zusätzlichen weiteren Million Gewerbesteuer nur 250.000 bis 300.000 Euro in der Stadtkasse bleiben. Brutto wird hervorgehoben, Netto gerne übergangen.

Der OB weiter: Ich habe das immer betont und bin auch bereit, dafür die bittere Pille des Landschaftsverbrauchs und andere bittere Pillen zu schlucken - dennoch ist eine solche Entwicklung bislang gescheitert. (...) Der Bürgerentscheid brachte keine Entscheidung. Der Gemeinderat hat sich dann, wie gesagt und meiner Meinung nach zu Recht,  in großer Mehrheit für eine neue Gewerbegebietsentwicklung ausgesprochen. Leider ist dann eine gemeinsame gewerbliche Entwicklung mit unserer Nachbargemeinde Illingen am Votum des dortigen Gemeinderates gescheitert. Wir respektieren das selbstverständlich. Ich denke aber, wir können gesprächsbereit bleiben, sollte der Gesprächsfaden seitens unserer Nachbarn wieder aufgenommen werden. Das bliebe abzuwarten. Eine Entscheidung in Mühlacker für eine Gewerbefläche auf der Gemarkung Mühlacker wird in diesem Jahr (2018)  nicht mehr getroffen. So ist es beschlossen.  Perspektive also: ungewiss.

Zur Dringlichkeit schwieg der Verwaltungschef. Dabei wissen wir aus den nichtöffentlichen Beratungen (über die jüngst die lokalen Medien informierten), dass der Logistiker an der Vetterstraße den dortigen Standort gerne aufgeben würde, um spätere Konflikte aus dem 24-Stunden-Betrieb mit der auf dem benachbarten Ziegeleiareal geplanten Wohngebiet zu vermeiden. Der Standortwechsel wäre auch im Interesse der Stadt, da die Wohnbaufläche größer, eine Lärmquelle weg, das Wohnen dort also noch attraktiver wäre. Gleichzeitig brächte dies eine Entlastung der Lienzinger Straße. Unabhängig vom Preis: Wohin mit dem traditionsreichen Logistiker, der in Mühlacker bleiben möchte? Gleichzeitig wünscht ein Autohändler händeringend eine Erweiterungsmöglichkeit, spielt offenbar mit dem Gedanken, notfalls der Stadt den Rücken zu kehren. "Mühlacker hat ein Luxusproblem" vollständig lesen »

Kunden könnten, während sie in der Stadt einkauften, ihr Auto aufladen und müssten in dieser Zeit keine Parkgebühren bezahlen, schwärmte Stadtwerke-Geschäftsführer Roland Jans vor elf Monaten  an der neuen Schnellladestation der Stadtwerke (SWM) an der oberen Bahnhofstraße in Mühlacker.  Allerdings kostet eine Ladung sechs Euro an der Wechsel- und zwölf Euro an der Gleichstromstation – pauschal, unabhängig davon, wie viel getankt wird. Bezahlt werden kann kinderleicht auch mit EC- oder Kreditkarten. Mein Test gestern erfolgt  notgedrungen.

Denn er ist seit Donnerstag da: mein neuer Nissan Leaf. Schicker, schneller (150 statt 106 PS), mit längerer Reichweit - 80 bis 100 Kilometer mehr dank 40- statt 30-kW-Akku, zudem technisch mächtig fit. Nur: Das Ladekabel meiner in der Garage angebrachten Wallbox passt nicht mehr. Ist ein Typ-1-Stecker für Wechselstrom, jetzt ist Typ 2 für Wechselstrom gefragt, daneben wie bisher ein  CHAdeMO-Stecker für Gleichstrom. Doch die neue Wallbox konnte nicht rechtzeitig montiert werden.

Da fielen mir wieder die Worte des SWM-Chefs ein.Von Laden zu Laden und gleichzeitig laden. Nur noch 13 Prozent Saft in der Batterie, als ich gestern Vormittag bei Regen den CHAdeMO-Stecker reindrücke. Die EC-Karte ins Terminal und schon blinkt's Blau hinter der Windschutzscheibe, fließt somit  der Strom. Danach zu Fuß die Bahnhofstraße runter zu Reinigung, Apotheke, Sparkasse und Buchhandlung, unterwegs ein kurzes Schwätzchen. Als ich zurück am Auto bin, steht die Batterie auf 87 Prozent. Die Pauschale lockt, den Akku möglichst zu füllen. Bei 98 Prozent breche ich ab, verschenke die restlichen zwei Prozent. Exakt 32,04 Kilowattstunden in einer Stunde und 16 Minuten und 22 Sekunden. Reichweite 260 Kilometer statt 38 vor dem Zapfen.        

Mein zweiter Stromer. Mehr als 46.000 Kilometer in gut 33 Monaten legte ich mit meinem ersten Leaf zurück. Ohne Pannen. Immer zuverlässig. Vom Outfit allerdings etwas bräsig. Von mir gibt es gute Noten für den 30-kW-Leaf. Ich jedenfalls war sehr zufrieden mit ihm.  Sichtbar verbessert hat sich in diesen knapp drei Jahren vor allem die Ladeinfrastruktur, auch wenn noch manches zu tun ist. Doch es geht voran. Unabhängig vom Stromnetz: Speicherbasierte Schnelllader erobern den Markt - immer höhere DC-Ladeleistungen sorgen zwar für mehr Komfort im Elektroauto, fordern aber auch die Stromnetze heraus. Eine Lösung sind Schnelllader mit integrierter Pufferbatterie. Welche Vorteile sie mitbringen und ob sie die Verteilnetze entlasten können, analysiert Michael Nallinger. "Von Laden zu Laden und gleichzeitig laden" vollständig lesen »

Der Hybrid fährt im Enzkreis auf der Überholspur. Die Kombivariante Strom mit Benzin oder Diesel ist häufiger zugelassen als die reinen Stromer. Das zeigt die neueste Statistik, die das Landratsamt in Pforzheim auf Anfrage hin mitteilte. Ich habe die Daten mit früher veröffentlichen Zahlen verglichen (siehe Grafik). Siegt des Sicherheitsgefühl? Denn bei Hybrid sorgt der Tank mit Sprit für die unterschiedlich große Reserve für den Fall, dass sich kein Strom zapfen lässt und erlaubt auch längere Strecken. Doch das reine E-Auto wird damit unterschätzt.

Wie sieht der allgemeine Trend aus? Zu den aktuellen Zahlen des Umweltbonus, den Vater Staat bezahlt. Dieses Mal ist der 30. November Stichtag, zu dem hier Bilanz in puncto Elektroauto-Kaufprämie gezogen wird. Bis Ende November wurden insgesamt 87.884 Förderanträge für Fahrzeuge mit Alternativem Antrieb beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt. Dies entspricht einer Steigerung von 3.917 Anträgen gegenüber Oktober. Im Detail betrachtet wurden 2.975 Anträge für rein elektrische Autos, 939 für Plug-In-Hybride sowie drei Anträge für Brennstoffzellen-Fahrzeuge eingereicht. Bereits vor über zwei Jahren, wurde der Umweltbonus in 2016 durch die Bundesregierung ins Leben gerufen, um den Absatz neuer Elektrofahrzeuge zu fördern. Mit 1.049 Neuzulassungen im November 2018 Renault in Deutschland hat erstmals mehr als 1.000 ZOE verkauft.

Daheim laden: Im Test

Was ist beim Kauf einer Heim-Ladestation für das Elektroauto zu beachten? Der ADAC hat zwölf Wallboxen mit Ladeleistungen von 3,7 bis 22 Kilowatt getestet. Und dabei verglichen, wie gut sie laden, wie sie zu handhaben und wie sicher sie sind.

Die passt

Ich nutze sie auch:  Die Ladekarte des holländischen Anbieters The New Motion, Marktführer bei diesen Ladekarten. Mit rund 6500 verfügbaren Ladepunkten in Deutschland bekommt man mit dieser Karte mit Abstand den größten Zugang zum deutschen Ladenetz. Der zweite große Anbieter heißt Plugsurfing und bietet einen Zugang zu rund 4200 Ladepunkten in Deutschland. Wer mehr wissen will, hier geht es zur Infoseite. Ãœberhaupt: Eine Wissensseite rund ums Elektroladen.

Lassen E-Autos den Strompreis sinken?

Das Fraunhofer ISI hat errechnet, dass zwar voraussichtlich Investitionen in Stromnetze nötig sein werden, in Summe aber die Strompreise für Haushalte sinken können, wenn viele Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs sind. Ein wichtiger Faktor bei der Berechnung der künftigen Strompreise sind die Netznutzungsentgelte (NNE): Mehr als 90 Prozent der Kosten des Stromnetzes sind fixe Kosten, die den Verbrauchern über die NNE in Rechnung gestellt werden. Der höhere Stromabsatz durch Elektrofahrzeuge sorgt für eine bessere Auslastung des kapitalintensiven Stromnetzes. So die Experten.

 

"Enzkreis: Hybrid überholt reine Stromer" vollständig lesen »

Seit in den Kommunen Baden-Württembergs geplante Baugebiete in Bürgerentscheiden weggekreuzt werden können, gibt es Rufe aus den Rathäusern, dieses Element der direkten Demokratie wieder abzuschaffen. Allerdings fehlt in der Landespolitik die Mehrheit, die seit 1. Dezember 2015 bestehende Regelung zu streichen. So will eine Bürgerinitiative Freiburgs neuen Stadtteil Dietenbach kippen. Mit Spannung wird das Ergebnis des Bürgerentscheids im Februar 2019 erwartet. Besteht genügend Akzeptanz, die Pläne von Gemeinderat und Stadtverwaltung der Breisgau-Metropole in einer Zeit akuten Wohnraummangels umzusetzen? Just um diese Neubauakzeptanz drehte sich die Regionalkonferenz in Stuttgart, veranstaltet vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung gemeinsam mit dem Verband Region Stuttgart. Freibugs Baubürgermeister Professor Dr. Martin Haag - übrigens ein gebürtiger Mühlackerer - wagte jedenfalls keine Prognose zum Ausgang des Bürgerentscheids. 

Wir brauchen mehr Bauland, so Gunther Adler (SPD), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, bei der Tagung. Dazu Aufstockung und Dachgeschossausbau. Gegen Wohnungsnot hilft nur Bauen, betont Esslingens Baubürgermeister Wilfried Wallbrecht (Freie Wähler). Doch der Widerstand wächst. Wer ein Häusle hat, will sich kein neues vor die Augen setzen lassen. Bürgerentscheide werden zum Volkssport, beklagt Peter Bresinski vom Verband kommunaler Wohnbauunternehmen Baden-Württemberg beim Kongress. Und Ottmar Wernicke von Haus und Grund in Stuttgart unternimmt einen Ausflug in die Semantik: Flächenverbrauch ist das falsche Wort. Fläche bleibt, sie wird nicht verbraucht oder gefressen, sondern umgenutzt.

Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger ist beim Wohnungsbau, insbesondere bei der Nachverdichtung, die entscheidende Voraussetzung,  betont der Staatssekretär aus Berlin und verweist auf eine am selben Tag vorgelegte Studie mit 13 Fallbeispielen. Das Gutachten zeigt eindrucksvoll, dass qualitätsvoller und bezahlbarer Wohnungsbau im Rahmen der Innenentwicklung dann möglich ist, wenn er von einer engen Kooperation mit allen Beteiligten und einem offenen Dialog begleitet wird. Ähnlich argumentiert eine CDU-Politikerin: Wir müssen eine breite Akzeptanz für städtebauliche Entwicklungen schaffen und Vorurteile ausräumen helfen. Wir müssen gemeinsam an Ideen für eine integrierte Stadt- und Gemeindeentwicklung arbeiten und für deren Umsetzung werben, so Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg. Ziel dürfe nicht sein, Projekte mit Zwang durchzusetzen. Stattdessen müssten die Bürger stärker eingebunden, Interessen frühzeitig diskutiert und abgewogen werden. In Mannheim etwa sei die Beteiligung bei der Aktivierung von brachliegenden Konversionsflächen erfolgreich verlaufen, im früheren Benjamin-Franklin-Village etwa entstehe jetzt Wohnraum für 10 000 Menschen.

Frust klingt bei Wallbrecht durch. Die Stadt habe das  Verfahren zum neuen Flächennutzungsplan (FNP) mit dem klaren Schwerpunkt Innenentwicklung schon vor sechs Jahren auf den Weg gebracht und mittlerweile 600 000 Euro für die von externen Büros moderierte Bürgerbeteiligung ausgegeben, so der Bürgermeister. Die Region habe diese intensive Einbindung der Bevölkerung als vorbildlich gelobt, aber in Esslingen sei er gesteinigt worden. Ackerbauflächen würden bis auf den letzten Blutstropfen verteidigt, Bürgerinitiativen wehrten sich nach wie vor gegen die Bebauung der innerstädtischen Flächen. Trotz aller Bemühungen: Ich kann nicht feststellen, dass die Bürgerbeteiligung zur Befriedung geführt hat. Der Flächennutzungsplan hat bis heute keine Akzeptanz. Trotzdem geht der Bürgermeister davon aus, dass der FNP in den nächsten Wochen beschlossen wird.

 

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