Günter Bächles Weblog

Tag der kommunalen Daseinsvorsorge - der steht am kommenden Dienstag im Kalender. Hört sich nach einem der Vielzahl von Tagen des Hundes, der Katzen, der Freundschaft oder des Lesens an und was es sonst noch alles an Gedenk- und Aktionsdaten gibt. Doch der Tag der kommunalen Daseinsvorsorge sollte nicht einfach abgetagt werden. Krisen wie die gegenwärtige Corona-Pandemie zeigen, was wirklich zählt und auf wen wir uns verlassen können. Daseinsvorsorge ist eine beruhigende Konstante in Zeiten der Verunsicherung. Was vielleicht verstaubt klingt, ist ein harter Standortfaktor für die Wirtschaft und schafft Lebensqualität für uns alle. Bürgerinnen und Bürger können sich tagtäglich auf ihre Kommune und die kommunalen Unternehmen vor Ort verlassen – auch in Corona-Zeiten. Nun geht es darum, sie langfristig zu sichern und zukunftsfest aufzustellen, erklärten heute Deutscher Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen stellen die Leistungen der Daseinsvorsorge sowie die Notwendigkeit zukunftsweisender Investitionen am Tag der Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt.  

Wachsam müssen wir alle sein, wenn irgendwann wieder die Propheten des Neoliberalismus dem staunenden Volk verkünden, es sei besser, kommunale Einrichtungen zur privatisieren. Zum Beispiel Kliniken. Ich bin heute noch stolz darauf, aktiv mitgewirkt zu haben, dass der Enzkreis 2004 seine Krankenhäuser in Neuenbürg und Mühlacker nicht an einen Konzern verkauft sondern in eine kommunale Holding eingebracht hat. Gerade in der Corona-Krise zeigte es sich, wie wichtig die Trägerschaft durch den Enzkreis ist. Das schließt nicht aus, auch bei seiner solchen wichtigen Einrichtung aufs Geld zu schauen. Hauen wir allen auf die Finger, die zum Beispiel die Wasserversorgung privatisieren wollen. Zum Beispiel bei den Stadtwerken Mühlacker ist sie in den besseren Händen. Ein Unternehmen voll in der Trägerschaft und Verantwortung der Kommune.

Allerdings sind Gemeinden, Städte und Kreise dadurch auch gefordert, wie sich derzeit bei den Debatten um die seit Mitte März geschlossene Außenstelle Mühlacker der Kfz-Zulassungsbehörde des Enzkreises zeigt. Hier entwickelte sich ein Konflikt zwischen dem Landrat, der diese Maßnahme in Corona-Zeiten verteidigt, und mir sowie anderen CDU-Kommunalpolitikern, die die Aufhebung dieser Maßnahme angesichts der vielen Lockerungen in anderen Bereichen für zwingend halten. Ein Konflikt, der durchaus zeitweise an Schärfe gewann - bis der Landrat den CDU-Vorschlag aufnahm, zumindest den Nachtschalter an der Außenstelle Mühlacker zu aktivieren und damit ein Signal setzte, das etwas zur Beruhigung der Gemüter beigetragen hat. Denn die Erlebnisse einer Familie in Heimsheim lassen aufhorchen.

 

"Tag der kommunalen Daseinsvorsorge nicht einfach "abtagen" " vollständig lesen

Corona sorgt für Stress in den Rathäusern. Weil manchen Politikern in Bund und Land die Lockerungsübungen nicht schnell genug gehen, treffen die Verordnungen der baden-württembergischen Landesregierung an Freitagen meist erst spätabends bei den Kommunen ein, sollen möglicherweise aber schon am darauf folgenden Montag umgesetzt werden. Deshalb verlangen die Kommunen eine einwöchige Vorlaufzeit, was nachvollziehbar ist. Denn bei solchen Arbeitsaufträgen wie reduzierter Regelbetrieb in der Kinderbetreuung steckt angeblich der Teufel im Detail. Welche Eltern kommen zum Zuge? Welche müssen noch warten? Nebenbei: Wer redet eigentlich vom Infektionsschutz für Erzieherinnen?

Wie war das noch einmal bei Gewittern und ihrer Entladung? Durch aufsteigende feuchtwarme Luftmassen baut sich eine große Gewitterwolke auf ... es kracht! Andernorts im selben Landkreis dagegen herrscht eitel Sonnenschein.

Neulingen findet sich zurecht, startet pünktlich am 18. Mai, wie vom Kultusministerium allgemein angekündigt, andere Enzkreis-Gemeinden erst eine Woche später.

So wie sich das Land dies vorstellt, wird es nicht möglich sein, schrieb  Mühlackers OB Frank Schneider am Donnerstag um 16.04 Uhr an uns Stadträte sowie an die beiden Landtagsabgeordneten des Enzkreises, Stefanie Seemann (Grüne) und Erik Schweickert (FDP). In den Medien werde verkündet, so der OB, Kitas und Kindergärten sollten auf Vorschlag des Kultusministeriums vom kommenden Montag, 18. Mai, an wieder teilweise öffnen. Aufgrund der Hygiene- und Abstandsregeln sowie des durch Risikogruppen eingeschränkten Personals könne es auch weiterhin maximal einen eingeschränkten Regelbetrieb geben. Nur maximal 50 Prozent der Kinder, die normalerweise die Einrichtung besuchen, dürften jeweils gleichzeitig vor Ort betreut werden. Vorrang hätten weiterhin die Kinder, die bereits in der erweiterten Notbetreuung seien, sowie Kinder, bei denen besonderer Förderbedarf bestehe. Außerdem sollen Kinder, die vor der Schließung die Einrichtung besucht haben, zumindest tageweise wieder die Kita besuchen können, sofern dies räumlich und personell möglich ist.

Der OB beklagte: Es gebe noch keinerlei Vorgaben, nach welchen Kriterien dies zu erfolgen habe. Weder die Träger noch die Einrichtungen könnten irgendwelche Vorbereitungen oder Planungen treffen. Das sei ein Ding der Unmöglichkeit! Der „schwarze Peter“ werde nun den Kommunen zugespielt, wenn es diese nicht rechtzeitig umzusetzen vermögen und/oder einzelne Kinder werden abweisen müssen. Aus diesem Grunde entschied Schneider, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Mühlacker den eingeschränkten Regelbetrieb voraussichtlich erst ab 25. Mai 2020 teilweise öffnen, abweichend der Ankündigungen der Landesregierung. Ich trage das mit.

Anlass für mich, am Donnerstag der Kultusministerin zu schreiben und die OB-Mail beizufügen. Susanne Eisenmann, vormals Bürgermeisterin in Stuttgart, antwortete gestern:

"Das Land hat bezogen auf unsere etwa 9.000 KiTas weder Rechtsträger noch besitzt es Personalhoheit. Wir erlassen den rechtlichen Rahmen für die Genehmigung von Einrichtungen und finanzieren über das Finanzausgleichsgesetz knapp 70 % der anfallenden Kosten. Art der Betreuung, deren zugrunde liegende Pädagogik oder Auswahl des Personals obliegt ausschließlich dem jeweiligen Träger. Und auf genau diese Aufgabenteilung legen sowohl kommunale wie freie Träger – verständlicherweise – stets auch großen Wert.

Deshalb war und ist es Aufgabe des Landes, jeweils den rechtlichen Rahmen für die Notbetreuung (seit 27. April), die erweiterte Notbetreuung (gibt es seit 04. Mai) sowie nun für den „eingeschränkten Regelbetrieb“ (möglich ab 18. Mai) zu erlassen. Dies erfolgte selbstverständlich durch das Land – alles übrigens immer in enger Abstimmung mit den Trägern. Den Kommunalen Landesverbänden und den freien Trägern (Kirchen etc.). Gestern gab es dazu ja auch eine gemeinsame Pressemitteilung von mir und den Spitzen der kommunalen Landesverbände. Erkennbar wurde somit alles abgestimmt.

Welche Vorgaben brauchen die Einrichtungen darüber hinaus:

Zum einen Vorgaben zur Umsetzung der Hygienevorschriften. Diese erlassen aber bei den KiTas (im Gegensatz zu den Schulen) nicht wir als Kultusministerium, sondern der KVJS zusammen mit der Unfallkasse und dem Landesgesundheitsamt. Deren Vorgaben liegen seit dem 27.04. vor. Sollte es dazu Fragen geben, müssten sich die KiTas dorthin wenden.

Zum anderen wie denn ein „eingeschränkter Regelbetrieb“ mit max. 50 % der, in der Betriebserlaubnis zugelassenen Anzahl von Kindern umgesetzt werden kann. Hierfür hat die Familienminister–Konferenz und der KiTa–Bund Deutschland bereits vor Wochen Kriterien für ganz Deutschland entwickelt und veröffentlicht. Auf die natürlich auch in Baden-Württemberg Bezug genommen wird. Und: In den meisten Bundesländern läuft diese Umsetzung ja auch bereits!! Dort scheint somit zu gelingen, was in Baden-Württemberg offensichtlich zu großer Verwirrung führt...

Deshalb möchte ich gerne nochmals darauf verweisen, dass mir nicht klar ist, was eigentlich an Vorgaben noch fehlt. Dass es unser gemeinsames Ziel ist, Eltern und Kindern zumindest schrittweise wieder eine Perspektive in der KiTa–Betreuung zu bieten, setze ich dabei voraus.

Mir ist natürlich bewusst, dass es immer einfach und durchaus bequem ist, dem Land irgendein Versäumnis zuzuweisen. In diesem Falle allerdings leider zu Unrecht!"

 

"Explosive Stimmung in manchen Rathäusern: Die Ministerin und ihre verärgerten Ex-Kollegen" vollständig lesen

Wie viel Schule braucht Mühlacker? Eine Frage, die Gemeinderat und Stadtverwaltung umtreibt. Pauschale Antwort: Mehr als bisher gedacht. Das zeigt eine Vorlage für die Sitzung des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats, der am Dienstag, 12. Mai, 18:30, tagt. Sie beschränkt sich zwar auf Mörike-Realschule und Gemeinschaftsschule (Schillerschule), belegt aber die Tendenz der Schülerzahlen nach oben.

207 > 203 > 242 > 215 > 246 > 241 > 244 > 256 - das sind die erwarteten Zahlen der Fünftklässler der Mörike-Realschüler (MRS) pro Schuljahr bis 2025/26 bei der jetzigen Übertrittsquote von rund 42 Prozent. Zahlen ermittelt über die Einwohnermeldedaten: Kinder im Schulbezirk der einzelnen Schulen wohnhaft, gemeldet, bereits geboren, erläutert die Verwaltung in der Sitzungsvorlage 257/2019. Und so sieht die Zahlenkolonne für die Gemeinschaftsschule aus:  30 > 48 > 41 > 48 > 47 > 48 > 50.  Also auch hier Zuwachs statt Rückgang. Die Übertrittsquote um die 15 Prozent - also etwa 15 Prozent der Viertklässler wechseln von der Grundschule als "Fünfer" in die Gemeinschaftsschule (GMS). Die MRS bleibt stabil fünf- und die GMS zweizügig.

Was aufhorchen lässt: Nicht berücksichtigt sind dabei die zusätzlichen Schüler durch die Schließung weiterer Baulücken (beispielsweise an der Schillerstraße) und die Ausweisung neuer Stadtviertel und Baugebiete (vor allem Ziegelei, Bauerngewand, Pferchäcker, Pforzheimer Weg). Zudem wächst seit 2011 die Einwohnerzahl Mühlackers wieder, außerdem erreichen die Geburtenzahlen  im Vergleich mit den ersten Jahren nach 2004 eine  für Mühlacker ungewohnte Rekordhöhe. Das alles bedeutet: Wir brauchen (noch) mehr Plätze in Kindertagesstätten und Schulen. Und das kostet, ist noch nicht eingepreist.

Sowohl Deutsches Jugendinstitut als auch Deutscher Städtetag, zuletzt ebenfalls das Statistische Landesamt Baden-Württemberg verkünden unisono: Es gibt mehr Schüler. Im Schuljahr 2018/19 wurden in Baden-Württemberg gut 1,518 Millionen Schülerinnen und Schüler an den öffentlichen und privaten allgemeinbildenden und beruflichen Schulen im Land unterrichtet, schreibt das "Stala" in einer Pressemitteilung. Demnach ging seit dem Schuljahr 2005/06 die Schülerzahl damit um gut 195.000 (–11 Prozent) zurück.
Doch die Kehrtwende zeichnet sich ab.

"Mehr Geburten, mehr Einwohner, mehr Schüler: Wie viel Schule braucht die Stadt?" vollständig lesen

Deutsch-polnischer Ausschuss im Mosaiksaal des Neuen Rathauses in Hannover

Die junge Frau redet sich nicht in Rage, aber trotzdem ausgesprochen engagiert. Sie spricht perfekt Deutsch und Polnisch. Nach dem ersten Tag des Herbst-Treffens des deutsch-polnischen Ausschusses des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) beschäftigt sie die Frage, weshalb in den Medien von schlechten Beziehungen zwischen Deutschland und Polen geschrieben werde. Denn das betreffe nur die Lage auf nationaler Ebene und diese mache lediglich ein Fünftel der Beziehungen der beiden Nachbarn aus, sei gezeichnet von den Rechtsstaatsverfahren der Europäischen Union gegen die nationalkonservative Regierung in Warschau. Aber darunter prägten gute Verbindungen zwischen den zwei Staaten und gegenseitige Besuche das Verhältnis, sagt sie bei einem Bier.

Sie arbeitet für das deutsch-polnische Jugendwerk, die Freundschaft zwischen Deutschen und Polen sind ihr ein Herzensanliegen. Dass die Beziehungen unterhalb des obersten Fünftels und damit zu vier Fünfteln stimmten, ist ihrer Meinung nach den Kommunen zu verdanken. Deren Austausche und Kontakte sind goldwert, hebt sie hervor. Die Opposition im polnischen Parlament regiere zahlreiche Kommunen, habe hier Handlungsmöglichkeiten, gerade auch in der Kulturpolitik. Warschau kann nicht durchregieren. Doch dies falle in den Medien unter den Tisch, wodurch ein einseitiges Bild entstehe. Die Gegenstrategie?  Tue Gutes und rede darüber, rät sie und bringt Kommunalvertreter aus beiden Ländern, die mit am Tisch sitzen, ins Nachdenken. Auch der Enzkreis ist gefordert.

Dass das Miteinander auf kommunaler Ebene störungsfrei funktioniert, zeigen die zwei Tage im Neuen Rathaus Hannover. Nichts zu spüren von Belastungen und Missstimmungen. Im Gegenteil: Der Austausch klappt. Der deutsch-polnische Ausschuss versteht sich als Einheit mit ähnlich gelagerten Sorgen, Aufgaben, Anliegen, Debatten. Für mich ist dies die erste Sitzung in dem Gremium, dem ich für die nächsten drei Jahre angehöre. Zusammen mit dem Ersten Landesbeamten Wolfgang Herz als Enzkreis-Duo. Sacharbeit, dicht getaktet, Erfahrungsaustausch. Wie beim Stichwort Jugendbeteiligung.

Adressat und Absender in einem: die Jugend. Wie können junge Menschen in der Kommunalpolitik mitreden?   Welche Möglichkeiten gibt es, welche Formate erreichen die Jugendlichen? Eine Ideen-Kiste für die Städte, Gemeinden und Landkreis füllte sich an einem Nachmittag. Jugend-Partizipation war Schwerpunkt des ersten Teiles der zweitägigen Sitzung des deutsch-polnischen Ausschusses des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) im Neuen Rathaus in Hannover. Dabei wurden Beispiele dargestellt von Vertreterinnen aus Krefeld - ein Jugendbeirat der Stadt - und Danzig (Jolanta Murawska), ähnlich strukturiert, gewählt von Vertretern der Schulen, die zuvor in den einzelnen Schulen gewählt worden waren. Der Enzkreis präsentierte  Beispiele seiner und der Gemeinden Jugendbeteiligung, unter anderem mit einem Video über die Jugendkonferenz. Erster Landesbeamter Wolfgang Herz vom Landratsamt in Pforzheim schilderte auch die gesetzliche Lage - wenn Jugendliche einen Jugendgemeinderat wählen wollen, muss die Kommune diesen Vorschlag umsetzen, festgelegt in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg, die auch eine Kinderbeteiligung als Soll-Vorschrift beinhaltet.

 

"Deutsch-polnische Ideen-Sammlung: Best Practice" vollständig lesen

Erfolgsquote: 81,3 Prozent. Punkte: 269,2 von 331,2 möglichen. Das sind die entscheidenden Daten, die dem Enzkreis zum zweiten Mal den European Energy Award (EEA) in Gold einbrachte. Den holte eine siebenköpfige Delegation in Locarno im Tessin ab. Mitarbeiter der Kreisverwaltung und Vertreter von Kreistagsfraktionen reisten mit der Bahn nach Süden - zum Super-Sparpreis (DB) von nicht mal 50 Euro pro Person hin und zurück. Für sie hieß es: 24 Stunden Locarno, denn anderntags ging es gleich wieder retour.

Dort, wo sonst beim Festival Filme laufen und sich Cineasten treffen, im Palazzo del Cinema, - offiziell PalaCinema Locarno – trafen sich Vertreter von mehr als hundert Kommunen aus einem halben Dutzend Ländern.  In dem Kinosaal mit samtenen Wänden und steil ansteigenden Sitzplatz-Reihen (500 rote Sitze) gab es nicht die Goldenen Leoparden, die Auszeichnungen für die besten Filmemacher, sondern den Award in Gold, mit dem die EEA die erfolgreichen Klima-Schoner belohnt. Seit 2010 macht der Enzkreis mit, ließ sich in den vergangenen vier Jahren (re)zertifizieren und schaffte damit zum zweiten Mal Gold. Rauf auf die Bühne, Händeschütteln, voran Landrat Bastian Rosenau, der Award und Urkunde in Empfang nimmt, zwei EEA-Mitarbeiterinnen greifen hinter sich und überraschen mit einem ordentlichen Stück Schokolade, in Goldpapier gewickelt. Dann das obligatorische Foto und zurück auf die Plätze. Ich will abkürzen, verschätze mich in der Höhe, hüpfe von der einen halben Meter hohen Brüstung und da liege ich nun. Immerhin: Keine Verletzung, kein blauer Fleck, maximal ein kurzer Schreck.

Seit 2012 ist der Enzkreis beim EEA dabei und erfüllt nun 81,3 Prozent der geforderten Kriterien. „Wir stehen damit im europäischen Vergleich in der Spitzengruppe der Kommunen, die eine kontinuierliche Klimaschutz- und Energiepolitik betreiben“, sagt der Landrat. Insgesamt 48 Kommunen aus Luxemburg, Frankreich, Italien, Österreich, Deutschland und der Schweiz freuten sich über Gold - dafür müssen mindestens 75 Prozent erreicht werden. 14 Kommunen schafften mehr als der Enzkreis-Wert. 

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