Klima/Umwelt

Klimaschutz, erneuerbare Energie und die anderen Dinge, die uns so täglich erzählt werden. Dazu

“Brüssel gefährdet hunderttausende Jobs”

Führende Ökonomen fordern Kehrtwende in der Klimapolitik

Deutsche Klimarevolte weitet sich aus

Klimaaschutzschokolade

Verheugen warnt

Kurswechsel bei der SPD?

Klimaschutz und die EU

Zugegeben, alles neben dem Mainstream. Und im Sinne der Gönners & Co entsprechen die Gedanken nicht der politischen Korrektheit. Da denken Leute selbst - und setzen sich nicht auf die Gedanken-Vehikel, die ihnen andere vor die Nase stellen: zum Aufsitzen.

Für 2009 ist eine Umweltzone für Mühlacker geplant. Für ganz Mühlacker? Nein, nur für einen Teil der Kernstadt, orientiert an der B-10-Ortsdurchfahrt. Denn an der Steigungsstrecke der Stuttgarter Straße (B 10) steht eine Mess-Station. Und diese belegt die Feinstaubbelastung. Eigentlich sollte die Umweltzone schon längst vorhanden sein, doch der Zeitpunkt ist verschoben worden. Einer der Gründe: Das Europäische Parlament versuchte die bisherige Richtlinie der EU-Kommission zu korrigieren. Inzwischen liegen die Ergebnisse vor:

Es geht um den Feinstaub PM10-Wert. Nach derzeitiger Rechtslage sind an 35 Tagen Überschreitungen zulässig – und nach künftiger. Doch wird das Limit von 35 Tagen überschritten, muss gehandelt werden. Dann legt das Regierungspräsidium einen Aktionsplan vor, Teil dessen sind die Umweltzonen.

Da der PM 10-Wert überwiegend in Europa nicht eingehalten werden kann, waren im Rahmen der Novellierung der europäischen Luftqualitätsrichtlinie mehrere Alternativen bezüglich des PM10-Wertes in der Diskussion. Eine davon war die Erhöhung der zulässigen Überschreitungen auf 55 Tage. Anfang Dezember 2007 wurde zwischen dem Europäischen Rat und dem zuständigen Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ein Kompromiss zur Luftqualitätsrichtlinie erzielt. Rat und Parlament haben dem Kompromiss inzwischen zugestimmt. Die geltenden Grenzwerte sollen mit der neuen Richtlinie nicht berührt werden. D.h. auch die Grenzwerte für PM10 und NO2 bleiben unverändert. Ergänzend werden Möglichkeiten der Fristverlängerung bei Nichteinhaltung der Grenzwerte unter vorgegebenen Voraussetzungen eingeführt. Neu ist die Einführung von Regelungen für PM2,5. Nachfolgend wird auf zwei wesentliche Änderungen gegenüber den bisherigen Regelungen eingegangen:
Bei PM10 werden Fristverlängerungen von drei Jahren nach Inkrafttreten der Richtlinie eingeführt werden, wenn die Grenzwerte aufgrund der lokalen Gegebenheiten, ungünstiger Witterungsbedingungen und Beiträgen aus dem Ferntransport überschritten werden. Allerdings müssen die Mitgliedsstaaten der EU nachweisen, dass alle angemessenen Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ergriffen wurden, um die Grenzwerte fristgerecht einzuhalten (meine Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg).

Also: Es bleibt bei den 35 Überschreitungstagen.

Ganz klar: Die Anwohner der stark belasteten Straßen haben ein Anrecht auf Verbesserungen. Gesundheit geht über alles. Deshalb ist nichts gegen Umweltzonen zu sagen - wenn der Dreck nicht nur verteilt wird. Ich befürchte: Wenn nur ein Teil der Kernstadt zur Zone erklärt wird, dann fahren die Stinker über andere Straßen, zum Beispiel über die Ötisheimer Straße, die Ziegeleistraße und die Lienzinger Straße oder über den Herrenwaag in Dürrmenz. Deshalb: Die Umweltzone muss so groß sein, dass nicht nur der Feinstaub neu verteilt wird.
Das haben wir gestern Abend im Gemeinderat gefordert. Die Stadtverwaltung hat die Botschaft verstanden. Ob sie auch vom Regierungspräsidium Karlsruhe aufgenommen wird, muss sich zeigen. Jedenfalls sind schon zahlreiche Ausnahmen vorgesehen.

Wie ist es eigentlich an der B 35? Ich fordere, auch dort die Schadstoffbelastung zu messen.

Heute stand ein schöner Text in der Stuttgarter Zeitung. Überschrift "Die EnBW droht wegen Palmer mit Prozess - Tübinger OB reizt Stromkonzern in Zeitungsanzeige". Weil die EnBW missmutig zusehen muss, wie ihr die Stadtwerke Tübingen (swt) nun schon die Konzessionen von drei Kommunen im Umland der Stadt abgenommen haben, tritt sie in Tübingen zum Gegenangriff an und wirbt mit Strom aus erneuerbaren Energien - genauso wie die Stadtwerke, deren Aufsichtsratsvorsitzender Palmer ist. Die EnBW versucht, umweltbewusste Bürger auf ihre Seite zu ziehen. Palmer reagierte mit einem Offenen Brief, Teil einer Werbeanzeige der Stadtwerke Tübingen. Die SWT finanzierten Schwimmbäder, Parkhäuser und den TüBus und keine Vorstandspensionen. Sie zahlten Gewerbesteuer in Tübingen und nicht Dividenden in Paris. Beides Anspielungen: Die eine auf die jährliche Pension von 400.000 Euro des ehemaligen EnBW-Chefs Claasen, die andere auf den französischen Großaktionär EdF.

Ja, wenn Boris Palmer Klartext schreibt zu EnBW und Stadtwerken. Das ist echt schön. Ein Volltreffer. Und: Die EnBW will ihn nun doch nicht verklagen. Ach, wie tröstlich. Hätte sonst eine echte Gaudi werden können.

Im Übrigen: Auch bei den Stadtwerken Mühlacker geht es mit erneuerbarer Energien weiter. Die Biomethananlage speiste jetzt erstmals hochwertiges Gas ins Netz. Der Hebel wurde umgelegt. Auch ein Beitrag zum Klimaschutz.

Alle denken in die gleiche Richtung. Oder doch nicht?
Der Klimawandel als Schlüssel zu Folterkammern für die Menschen. Die Verbotsapostel sind mal wieder unterwegs. Diesmal ganz frohgemut. Wer den Meinungsstrom aufhalten will, wird als unbelehrbar dargestellt. Schließlich schwimmt auch unsere Kanzlerin in dem Strom mit. Die Linie ist vorgegeben, alle haben zu folgen. Wo bleibt denn das kritische Hinterfragen? Gegen den Stachel zu löcken, sollte Pflichtprogramm sein - so wie in vielen anderen Fragen auch. Von der modernen CO²-Irrlehre zum Klimawandel heißt es im Blog Readers Edition.
"Die wenigen angeführten wissenschaftlichen Fakten zeigen, dass wir in einem immer wiederkehrendem Zyklus von Kalt- und Warmzeiten leben, in dem weder ein Treibhauseffekt nachzuweisen ist noch die Hypothese vom menschengemachten Global Warming zu beweisen ist. Eine niedrige vorindustrielle CO²-Konzentration gab es nicht, CO² folgt dem Klima. Neueste Erkennnisse zeigen, dass wissenschaftliche Schlamperei und selektive Forschung in den 30er und 50er Jahren des 20. Jahrhunderts dazu benutzt wurde, um eine Ideologie zu begründen mit dem Ziel einen gesellschaftliche Wandel in Richtung einer ökologischen Diktatur herbeizuführen. Die wissenschaftlichen Grundlagen dazu gibt es jedoch nicht. Die Wissenschaftsgeschichte und Klimageschichte wurde dazu umgedeutet."

Die politische Institution UNO ist offensichtlich das Instrument, diese Irrlehre durchzusetzen, heißt es weiter in dem Blog "Alle politischen Parteien haben die passende Nomenklatur: Klimaschutz, Klimakiller, Treibhauseffekt, Reduktionsziele, Emissionshandel übernommen. Wissenschaftliche Scharlatane beraten sie, obwohl sie längst den Boden seriöser Wissenschaft verlassen haben und statt dessen Science Fiction als weltrettende Politik verkaufen."
Das Ärgernis für die Klimawandel-Prediger gibt es hier
Man wird doch mal etwas anders denken dürfen . . .

Der Bericht des Weltklimarats der UNO (IPCC), der gestern in Paris veröffentlicht wurde, hat Auswirkungen auch auf politische Diskussionen im lokalen Bereich. Heute fand ich dazu in der "Welt" einen Beitrag abseits der Hysterie, der damit beginnt:

"Warum Kritiker der Horrorszenarien keine Chance haben
Klimaforscher schlagen Alarm: Erderwärmung und Meeresspiegel, so sagen sie voraus, steigen gefährlich an. Wer anderes errechnet, gilt ihnen als Leugner. Obwohl eine entgegengesetzte Forschung Fehler der Apokalyptiker aufdecken könnte, wird sie nicht gefördert. Der Umgang mit dem Thema trägt inzwischen geradezu religiöse Züge."

Nachzulesen hier

Das Nachdenken lohnt sich. Und das Nachfragen, was aus den schlechten Prognosen des Club of Rome wurde. Es ist immer das gleiche Spiel: Man glaubt allen Prognosen - je schlechter sie sind, um so besser. Und wenn es am Ende anders kommt, waren eben die Umstände anders. Pech gehabt. Oder Glück? Man sollte bei allen berechtigten Sorgen um Entwicklungen die Kirche im Dorf lassen und Hysterie meiden, jedoch vor allem schauen, was andere Experten dazu sagen und sich erst dann eine Meinung bilden. Hierzu ein konkretes Beispiel in spiegel.de

Aber auch die Kanzlerin hat etwas dazu zu sagen

Und Klaus Stöhlker

"Umweltsünder aufgelistet" - so titelt die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin ihre heutige Pressemitteilung über das Europäische Schadstoffemissionsregister EPER. Konkret wird dies so beschrieben:

"Das Europäische Schadstoffemissionsregister EPER (European Pollutant Emission Register) wurde durch die Entscheidung der Eu-Kommission vom 17. Juli 2000 ins Leben gerufen. Die EPER-Entscheidung basiert auf Artikel 15(3) der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung.
Gemäß EPER-Entscheidung sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle drei Jahre einen Bericht über die Emissionen der industriellen Betriebseinrichtungen in Luft und Gewässer zu erstellen. Der Bericht deckt 50 Schadstoffe ab, die erfasst werden müssen, wenn die in Anhang I der EPER-Entscheidung angegebenen Schwellenwerte überschritten werden.
Das erste Meldejahr war 2001 (die Mitgliedstaaten hatten auch die Option, die Daten für 2000 und 2002 bereitzustellen). Die Daten mussten bis spätestens Juni 2003 gemeldet werden. Das zweite Meldejahr wird 2004 sein.
Nicht alle vorhandenen industriellen Anlagen sind für die EPER-Meldung vorgesehen. (...) Die Schwellenwerte wurden aufgestellt, um etwa 90 % der berücksichtigten Emissionen industrieller Betriebseinrichtungen zu erfassen und gleichzeitig einen unnötig hohen Aufwand für die industriellen Betriebseinrichtungen zu vermeiden.
Die EPER-Entscheidung verpflichtet die Europäische Kommission, diese Daten im Internet öffentlich zugänglich zu machen."

Sie können sich also über die alltäglichen Umweltsünder informieren. Einfach im Internet unter EPER

Und wenn Sie die Liste mit 1836 Betriebseinrichtungen anschauen, die allein für Deutschland aufgelistet sind, finden Sie auch die Deponie des Enzkreises in Maulbronn am Hamberg: Dort erfährt man, wie viel Tonnen Methan/CH4 jährlich in die Luft gelangen: 22.300 Tonnen.

Diese erste europaweite Datenbank über Umweltsünder vor der eigenen Haustür durchzuschauen ist zwar etwas aufwändig, bringt aber doch die eine oder andere Information. Allerdings wäre es wünschenswert, neuere Daten zu erhalten. Aber aller Anfang ist bekanntlich schwer.

Zum Zweck der Datenbank die EU-Komission:

Bisher wurden detaillierte EU-weite Daten zur Freisetzung von Schadstoffen nur von größeren industriellen Verursachern wie Fabriken oder Kraftwerken gesammelt. Das Verzeichnis bestätigt die Annahme, dass die Belastung von Luft und Wasser durch diffuse Quellen einen wichtigen Teil der gesamten Umweltverschmutzung ausmacht und in einigen Fällen sogar den Schadstoffausstoß großer Industrieanlagen übertrifft. Am stärksten sind die Emissionen aus diffusen Quellen beim Straßenverkehr, beim Hausbrand und in der Landwirtschaft. Bei den meisten der 25 im Verzeichnis aufgeführten Schadstoffe erzeugen diese Sektoren mehr 90 Prozent der Emissionen.

Das neue Verzeichnis umfasst Emissionen in Luft und Wasser aus diffusen Quellen aus Landwirtschaft, Straßen-, Schienen- und Flugverkehr, Schifffahrt, Hausfeuerungsanlagen, militärischen Tätigkeiten, Gasversorgung, Dachbedeckung, Asphalt-Straßenbeschichtung und Verwendung von Lösungsmitteln.

Feinstaub-Belastung ist auch ein Thema in Mühlacker. Das zeigt die Mess-Stelle des Landes an der Stuttgarter Straße (B 10). Zu diesem Thema eine Information, die ich im Newsletter des CDU-Europaabgeordneten Daniel Caspary aus Stutensee im Kreis Karlsruhe fand:

Mindestens so umstritten wie der jüngste Auftritt von Ronaldo ist aktuell die Feinstaubrichtlinie: Während die Europäische Kommission die Richtlinie verschärfen und den zulässigen Grenzwert von 10 auf 2,5 Mikrometer reduzieren will, formiert sich im Europäischen Parlament Widerstand gegen die bestehende Regelung. Derzeit ist an höchstens 35 Tagen im Jahr eine den Grenzwert überschreitende Staubbelastung zulässig. Mitte Juli wird der Umweltausschuss voraussichtlich darüber abstimmen, ob ein quartalsweise gemessener Jahresgrenzwert sinnvoller als die aktuell gültige Regelung ist. Fahrverbote und Luftreinhaltungspläne, insbesondere aber die Beunruhigung der Bevölkerung sind Begleiterscheinungen der Richtlinie seit ihrem Inkrafttreten. Strittig ist dabei insbesondere die Frage, ob örtlich begrenzte Fahrverbote überhaupt das geeignete Mittel sind, der Belastung zu begegnen. Das Fraunhofer Institut in Dresden hat nun festgestellt, dass Wind und Regen einen weitaus höheren Einfluss auf die Feinstaubbelastung in den Städten haben, als bei Erlass der Feinstaubrichtlinie bekannt war. Dadurch lässt sich auch erklären, dass in Großstädten an verkehrsarmen Sonntagen zum Teil sehr hohe Werte gemessen worden sind. Auch wenn die Autoren abschließend betonen, dass langfristig am Einsatz von Partikelfiltern, innovativen Antriebskonzepten und einer Verlagerung vor allem des Schwerlastverkehrs kein Weg vorbei führt, hat die Studie neue Bewegung in eine offene Diskussion gebracht. Oder, um es mit dem unvergessenen Toni Polster zu sagen: „Es gibt Leute, die denken so, und es gibt Leute, die denken so. Das ist immer so, wenn viele Leute zusammenkommen“.

Gute Nachricht aus Stuttgart. Das baden-württembergische Umweltministerium schrieb mir in einem heute eingetroffenen Brief, an der B 10 in Mühlacker werde 2006 erstmals auch die Feinstaub-Belastung gemessen. Das ist erfreulich. Ich hatte Ende September an Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) geschrieben und um eine Aufnahme von Mühlacker ins Mess-Programm gebeten. Denn bei den Stickstoffdioxid liegt Mühlacker bereits über dem Grenzwert.
Die Messungen werden wie bisher auch von der UMEG in Karlsruhe vorgenommen. Diese werde sich wegen der genauen Platzierung der Messstation an die Stadt wenden.
Bereiche hoher Schadstoffkonzentrationen von Stickstoffdioxid und Feinstaub seien typischerweise kleinräumige und straßennah gelegene Bereiche, heißt es in der Antwort des Ministeriums Um diese aufzufinden, werde vom Land an entsprechenden "Spots" unter anderem in Mühlacker an der B1 0 gemessen.

Auf der Basis der bisherigen Erfahrungen hat Ministerin Gönner beschlossen, dass das Spotmessprogramm im Jahr 2006 insgesamt 25 Messpunkte umfassen soll, an denen Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM1 0) gemessen werden. Damit wird der Umfang der Feinstaubmessungen deutlich erweitert und so die Lücke zwischen den NO2-Messungen (bisher 23 Messorte) und den Feinstaubmessungen (bisher elf Messorte) geschlossen. Vorrangig werden die Feinstaubmessungen an den Messorten vorgenommen an denen bereits erhöhte NO2-Werte festgestellt wurden. Dementsprechend ist in Mühlacker für das Jahr 2006 die Messung von Feinstaub und Stickstoffdioxid vorgesehen.

Bei Überschreitungen bei Feinstaub muss bereits vom 1. Januar 2005 an gehandelt werden, bei Stickstoffdioxid erst von 2010 an. Entscheidend sind die von der Europäischen Union erlassenen Grenzwerte.
Natürlich wäre es schön, wenn nicht auch noch die Feinstaub-Grenzwerte übertroffen werden. Wenn aber doch, muss sofort gehandelt werden. Denn die Gesundheit der Bevölkerung hat Vorrang.
Inzwischen liegt der Entwurf eines Luftreinhalteplans für Mühlacker vor, den das Regierungspräsidium wegen der NO2-Belastung ausgearbeitet hat und der eingesehen werden kann im Internet unter www.rp-karlsruhe.de
Nächsten Dienstag beschäftigt sich der Gemeinderat mit der Stellungnahme der Stadt. Dabei zeigt sich: den Freien Wählern gehen Fahrverbote schon zu weit. Dabei sind davon nur Stinker betroffen. Wasch' mich den Pelz, aber mach' mich nicht nass, geht eben nicht, wenn die Gesundheit der Menschen betroffen ist. Wir von der CDU-Fraktion wollen auch, dass die Verbote nicht zu Verkehrsverlagerungen führen und schlagen deshalb vor, weitere Straßen ins Verbot einzubeziehen.

Infos:

http://www.rp-karlsruhe.de

Nachtrag: Die CDU-Positionen sind am 8. November 2005 vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen worden.