Günter Bächles Weblog

Kommunen spielen eine wichtige Rolle im Klimaschutz. Die Hälfte der Deutschen wünscht sich noch mehr kommunales Engagement. Dies zeigt der neue Monitorbericht „Klima und Energie“, den das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erarbeitet hat. Dazu eine Portion Statistik, die jedoch keine Rückschlüsse auf einzelne Kommunen zulässt. Pauschale Aussagen, die eine allgemeine Tendenz aufzeigen. Wieweit diese Ergebnisse die lokale Nagelprobe  bestehen würden?

Kommunales Handeln im Klimaschutz und in der Klimafolgenanpassung bekommt auch Rückenwind aus der Bevölkerung, stellen die Demoskopen fest. 55 Prozent der Deutschen gaben laut Difu an, dass sie Klimaveränderungen in der eigenen Kommune wahrnehmen. Zwei Drittel der Bevölkerung geht davon aus, dass sich die Folgen des Klimawandels auf das eigene Leben insgesamt eher negativ bzw. negativ auswirken werden. Gerade diese Menschen erwarten eine Intensivierung der Klimaaktivitäten.

Kommunaler Klimaschutz wird von Kommunen und Bevölkerung als zentral erachtet – und er bringt Erfolge. Klimaschutz und Klimaanpassung werden in Kommunen zunehmend ämterübergreifend und in Stabsstellen gesteuert. Dies geht aus aktuellen Umfragen hervor, die dem Monitorbericht zugrunde liegen. Danach verfügen 87 Prozent der antwortenden Kommunen über ein Klimaschutzkonzept und 80 Prozent erstellen bereits Treibhausgas-Bilanzen. Und die Bilanzen verdeutlichen die Wirksamkeit: 80 Prozent der Kommunen, die ihre Treibhausgas-Bilanz fortschreiben, gaben an, dass ihre Emissionen in fast allen Bereichen gesunken sind. Der bundesweit negative Entwicklungstrend im Verkehrssektor schlägt sich jedoch auch in den kommunalen Bilanzen nieder. Positive Entwicklungen gibt es hingegen vor allem im Bereich kommunaler Einrichtungen und bei Privathaushalten.

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Abschied von den Grünen Tonnen? Kommen die blauen und gelben Behälter? Fragen, auf die der Kreistag in diesem Monat noch Antworten geben wird. Flach und rund auszurangieren, obwohl sich das System bewährt hat, ärgert viele Menschen im Landkreis. Doch das Duale System Deutschland (DSD) macht Druck.

Weitere Fragen: Drohen die Nachsorgekosten auf der Deponie des Enzkreises auch so zu explodieren wie aktuell beim Landkreis Ludwigsburg auf dessen Deponien, was dort zu einer massiven Erhöhung der Müllgebühren führte (um gut 13 Prozent)?  Offenbar ist das die Folge von strengeren Vorschriften bei der Nachsorge. Droht und als Enzkreis Ähnliches? Der zuständige Dezernent des Landkreises, Frank Stephan, schließt einen so großen Sprung aus, allerdings müssten die Nachsorgeausgaben auch beim Enzkreis angepasst werden. Er antwortete auf meine Mail. Müllgebühren sind ein Reizthema. Auch das zeigt der Kreis Ludwigsburg, denn dort bringen sich Bürger in Stellung für eine Klage gegen die Tarifentscheidungen des Kreistags.  

Bis 2070 müssen im östlich angrenzenden Landkreis LB noch 92 Millionen Euro finanziert werden - und die älteren Einwohner des Kreises Ludwigsburg erinnern sich noch an den Skandal um die Abfallgesellschaft des Landkreises, der sündhaft teure Experimente wie Trennung von bereits deponiertem Hausmüll in Horrheim auf den Weg brachte, die Gegenfinanzierung aber verfehlte und der Gebührenzahler die Zeche bezahlen musste. Deshalb herrscht im Nachbarlandkreis wohl eine größere Empfindlichkeit. Ich habe diesen heftigen Streit im Ludwigsburger Kreistag Mitte der neunziger Jahre als Redakteur der örtlichen Tageszeitung hautnah miterlebt. Jetzt gab es bei den Nachsorgekosten den großen Knall, wie es mein Kollege Steffen Pross formuliert.

"Im Enzkreis nur ein kleiner Knall? Nachsorgekosten der Deponien und Grüne Tonnen beschäftigen Kreispolitik" vollständig lesen

Lienzingen als der von der Sonne verwöhnte Ort – obwohl er nicht im Badischen liegt. Das ist inzwischen kein Geheimnis mehr. Die Daten liefert eine eher unspektakuläre Anlage des Deutschen Wetterdienstes. Die Adresse dieser Station: Lienzingen, Mühlweg 28. Es ist auch das Grundstück der städtischen Kläranlage für Lienzingen und Schmie. Die Station wurde mit Beginn des Jahres 1998 als automatisch arbeitende Hauptamt-Station ("Dauerautomat") in Betrieb genommen. Die Stadt Mühlacker hat den Pachtvertrag mit dem DWD im Sommer 2017 bis 2029 verlängert. Und die Station liefert täglich Daten zuhauf. Sie werden nicht unter amtlichem Verschluss gehalten, sondern sind frei zugänglich im Netz. Wer suchet, der findet, gilt auch hier. Die Bibel hat recht.

Was in meinen Grafiken zu diesem Blog-Beitrag genutzt wird, ist nur ein Bruchteil der Messergebnisse der DWD-Station mit der Nummer 3362. Daten aus dem Tal der Schmie. Eine Station, die beim Wetterdienst nicht unter Lienzingen läuft, sondern unter Mühlacker. Wer will, kann die monatlichen Zusammenfassungen, in einen zeitlich Rahmen gestellt (1998 bis 2020), nach Indizien für den Klimawandel vor der eigenen Haustür abklopfen. Und wird dabei auf den interaktiven Grafiken fündig – einfach den Cursorger darüber bewegen und so die einzelnen Zahlen schnell ablesen. Und dann gibt es die große Bilanz für ganz Deutschland in einer am vorletzten Tag des Jahres 2020 veröffentlichten Pressemitteilung aus der DWD-Zentrale in Offenbach.

 

 

Demnach ist das Jahr 2020 in Deutschland mit einer Jahresmitteltemperatur von 10,4 Grad Celsius (°C) das zweitwärmste Jahr seit Beginn flächendeckender Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881. Geringfügig wärmer war nur das Jahr 2018 mit 10,5 °C gewesen. Auf den folgenden Plätzen liegen mit knappem Abstand 2019 und 2014 mit jeweils 10,3 °C. Das meldet der Deutsche Wetterdienst (DWD) nach ersten Auswertungen der Ergebnisse seiner rund 2 000 Messstationen, darunter die in Lienzingen. Tobias Fuchs, Klima-Vorstand des DWD: Das sehr warme Jahr 2020 darf uns nicht kalt lassen. Die wissenschaftlichen Klimafakten des nationalen Wetterdienstes sind alarmierend. Klimaschutz ist das Gebot der Stunde. Wir müssen jetzt handeln.

Dies unterstrichen auch weitere Klimadaten des DWD: So seien hierzulande neun der zehn wärmsten Jahre im 21. Jahrhundert beobachtet worden, davon die vier wärmsten Jahre in der zurückliegenden Dekade 2011-2020. Diese Dekade war zugleich die wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Kennzeichnend für das vergangene Jahr war zudem: 2020 war sehr sonnenscheinreich und das Dritte zu trockene Jahr in Folge. Milder Winter und langanhaltende Hitzewelle im August.

"Wetter-Bilanz: Von Tropennächten und Sonnenstunden, von Hitze, Frost und Eis im lieblichen Tal der Schmie" vollständig lesen

Die Station mit der Nummer 3362 liegt auf 244 Meter Höhe und zirka 850 Meter West-Südwest des zur Stadt Mühlacker gehörenden Teilortes Lienzingen, so die Standortbeschreibung des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Somit stimmt es: Das Wetter kommt aus Lienzingen – von der Kläranlage im Tal der Schmie. Niederschlagsmenge und -intensität werden gemessen. Und die Zahl der Sonnenstunden. Wer will, kann die Datensammlung im Internet studieren. Anfang des Novembers wurden noch 22,2 Grad als Höchsttemperatur gemessen. Ende desselben Monats gab es dann mit -8,6 Grad den kältesten Wert des ganzen Jahres. Über diese DWD-Anlage habe ich schon mehrmals gebloggt. Das Herz geht einem Lokalpatrioten auf, wenn er dann einen großen Aufmacher darüber in einer badischen Tageszeitung liest. 2162 Sonnenstunden seien dieses Jahr an der Station in Mühlacker gemessen worden. Der insgesamt sonnigste Monat war aber der Juli mit 316 Sonnenstunden. Damit ist Mühlacker ein Sonnen-Hotspot. Nun, die von der (württembergischen) Sonne verwöhnten Lienzinger teilen diesen Platz gerne mit der gesamten Stadt.  Das Jahr 2020 verabschiedet sich aber keineswegs sonnig. Mager fiel die Beute heute aus: 1,6 Sonnenstunden. Dagegen betrug die Regenhäufigkeit 36 Prozent.

Mühlacker am 11. November 1930 in den kommunalen Adelsstand erhoben

Ein Schmankerl in der Lokalgeschichte: Vor 90 Jahren verlieh die württembergische Regierung der Gemeinde Dürrmenz-Mühlacker das Recht, künftig als Stadt Mühlacker zu firmieren – sehr zum Verdruss von Tailfingen auf der Schwäbischen Alb. Denn dieselbe Regierung lehnte den Antrag des durch die Trikotindustrie wirtschaftlich prosperierenden und einwohnermäßig mächtig gewachsenen Albdorfs ab, sich Stadt nennen zu dürfen. Bekannt wurde der Konkurrenzkampf zweier Kommunen dieser Tage durch einen Artikel von Benjamin Roth im Schwarzwälder Boten. Er beleuchtete die Vorgeschichte der dann doch noch – zum 19. November 1930 – erfolgten Stadterhebung von Tailfingen. 1927 war ein erster Versuch gescheitert. Als im Oktober 1930 dann aber bekannt wurde, dass Mühlacker zur Stadt erhoben wird, brach beim Tailfinger Bürgermeister ein Sturm der Entrüstung los. Mühlacker könne bei Bevölkerungszahlen und Gewerbesteuern nicht mithalten, so der Schultheiß.

"Mühlacker Potpourri zum Jahresausklang: Bisschen Sonne, viel Strom und Ärger, der längst verraucht ist " vollständig lesen

Das Sanierungsprogramm für den historischen Ortskern, der Bebauungsplan für das neue Wohngebiet Pferchäcker: Beides sichert Lienzingen eine gute Zukunft. Für beides gab es heute Abend wichtige Nachrichten und Entscheidungen im Mühlacker Gemeinderat.

Der Bewilligungszeitraum für das 2007 auf den Weg gebrachte Sanierungsprogramm für den Ortskern wird nun doch noch um ein Jahr verlängert. Abgerechnet wird im April 2022. Eine erfreuliche Nachricht in der Ratssitzung. Der Förderrahmen beträgt 4,8 Millionen Euro, von denen das Land 60 und die Stadt 40 Prozent tragen. Hier die Zwischenbilanz von heute: 2020-09-29_GR_TOP_4-oeff_Mitteilungsvorlage_143-2020_Anlage_12.pdf

Doch wie geht es dann weiter? Ich setzte sogleich nach und meinte, es gebe noch einiges an historischen Gebäuden - zum Beispiel Kirchenburggasse 5 als Kulturdenkmal - zu tun, weshalb eine Anschlussförderung dringend notwendig sei und verwies auf das Antwortschreiben der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hofmeister-Kraut (CDU) vom Juli 2019 an mich: Sie deutete darin die Möglichkeit an, wenn das bisherige Sanierungsprogramm beendet ist, ein neues zu beantragen und zu bewilligen, das das jetzige Areal weitgehend übernimmt. Sabine Morar von der LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH bestätigte in der heutigen Sitzung diesen Weg. Schließlich sagen Experten seit langem: Das Etterdorf Lienzingen ist einzigartig.

Ein großer Schritt vorwärts auch beim geplanten Baugebiet Pferchäcker. Das wird ein schönes und ruhiges Areal zum Wohnen - Blick auf unverbaute Landschaft mit einem dicken Waldgürtel im Hintergrund. Wohnen im Grünen. Die Baufläche für etwa 61 Wohneinheiten fällt auf der anderen Seite flach ab zur in den neunziger Jahren entwickelten Siedlung Vordere Raith. Ich war extra am Vortag noch vor Ort auf dem Schützinger Sträßle, um die Pläne mit der Wirklichkeit zu vergleichen. Doch ganz unumstritten sind die Absichten der Kommune nicht.

Was wir jetzt erleben, ist eine Neuauflage der seinerzeitigen Diskussion um die verkehrliche Anbindung der Vorderen Raith an das Dorf. Damals wie heute machen Anwohner der alten Raithstraße - zurecht! - klar, dass sie nicht den gesamten zusätzlichen Verkehr vor der Haustüre vorbei rollen sehen/hören wollen. Seinerzeit beschloss der Gemeinderat, ein zweites Ventil zu schaffen und so die Zu- und Ausfahrt auf direktem (Feld-)Weg zur oberen Kehre der Landesstraße 1134 zu ermöglichen. Und erreichte eine Beruhigung der Gemüter. Obwohl die Planer dies zunächst für die Pferchäcker nicht vorsahen, setzte der Gemeinderat diese Notanbindung heute durch. Anwohner der Raithstraße plädieren dafür, die Schützinger Straße auch amtlich als dritte Anbindung zu ermöglichen -  das wird nun untersucht.

Das künftige Wohngebiet mit 61 statt ursprünglich geplanter 42 Bauplätzen, damit für etwa 150 Menschen, schließt an die Vordere Raith an und steigt sanft zu einer Kuppe hin an. Es soll wegen der starken Nachfrage nach Grundstücken möglichst bald entwickelt werden. Allerdings rollen nach dem Beschluss nicht schon morgen die Bagger an. Aber jetzt wurden die entscheidenden Weichen gestellt. Nun müssen rasch die Gespräche mit den Eigentümern (wieder) aufgenommen und das Bebauungsplanverfahren weiterbetrieben werden. Interessenten stehen schon in der Warteschlange.

"Sanierungsgebiet verlängert und Pferchäcker geklärt: Weichen für Lienzingen gestellt" vollständig lesen

Wunsch und Wirklichkeit, Soll und Haben bei Bahn und Bus: Mehr als drei Stunden geballte Informationen zum öffentlichen Nahverkehr (ÖV) heute bei der Klausur der CDU-Fraktion im Kreistag - beim Fraktionskollegen Mario Weisbrich im Ratssaal von Wimsheim. Impulsgeber: Der Landes- und Kreisvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Matthias Lieb aus Mühlacker, und Axel Hofsäß, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis. (VPE). Im Blick: Der neue Nahverkehrsplan für Pforzheim und Enzkreis, der noch noch vor der Sommerpause 2020 vom Enz-Kreistag und dem Pforzheimer Gemeinderat verabschiedet werden soll.  Ob der Zeitplan gehalten werden kann? Zweifel bestehen.

Gesetzlich vorgeschrieben ist das Planwerk. Die entscheidende Frage: Wie soll sich der Nahverkehr in den nächsten zehn Jahren entwickeln? Wir legen die Latte hoch und nennen als Ergebnis unserer Beratungen als Ziel eine Verdoppelung der jetzigen Fahrgastzahlen von  33 Millionen in Stadt- und Landkreis. Die Experten sollen nun aufarbeiten, wie sich dieses ambitionierte Ziel erreichen lässt. Der Ausbau der Bus- und Bahnverbindungen kostet Geld. Das wissen wir, sind auch bereit, mehr Mittel bereitzustellen. Doch momentan stehen die Zeichen im Pforzheimer Rathaus nicht auf mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr (ÖV), sondern auf Status quo. Die Großstadt mit klammer Kassenlage tut sich schwer. Ist dies nur Position der Verwalltung? Da passt, dass mehr als die Hälfte der Pforzheimer CDU-Stadträte nach Wimsheim kam und sich in die Beratungen einbrachte. Zeichen der wachsenden Normalität zwischen Stadt und Kreis.

Die Signale der Pforzheimer Verwaltungsspitze, so Hofsäß, seien wenig hoffnungsvoll. Die Aufstellung des Nahverkehrsplans sei in zeitlichen Verzug geraten, weil die Stadt erklärt habe, keine ausreichenden personellen Ressourcen zu haben und auch die Finanzmittel fehlten, die Angebote auszuweiten. Zudem habe die Stadtverwaltung den Finanzierungsschlüssel aufgekündigt,  wonach die Stadt 40 und der Enzkreis 60 Prozent bezahlt. Die beiden Fraktionen erwarten in diesen Fragen dringend notwendige Fortschritte bei einem anstehenden Spitzengespräch von Stadt Pforzheim und Enzkreis, die den gemeinsamen Nahverkehrsplan aufstellen müssen.

Noch Luft nach oben
Sowohl Lieb als auch Hofsäß verdeutlichten, dass beim öffentlichen Nahverkehr noch deutlich Luft nach oben sei. Beide äußerten sich  positiv zu dem Antrag der beiden CDU-Fraktionen, eine Machbarkeitsstudie für eine Stadtbahnverbindung vom Westen des Kreises, mit Anbindung in Ittersbach, durch Pforzheim und den südöstlichen Kreisteil bis zu einem Knotenpunkt mit der Stuttgarter S-Bahn zum Beispiel in Rutesheim zu schaffen.  Derzeit machten die Busse im VPE-Gebiet 80 Prozent des öffentlichen Nahverkehrs aus, 20 Prozent die Schiene, so Hofsäß, während dieses Verhältnis beim Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) genau umgekehrt sei.

"Das Rezept für den ÖV: Konsequent verdichten und vertakten" vollständig lesen