Günter Bächles Weblog

Manch gesprochene Rede hinterlässt weniger Eindrücke in der Erinnerung als die nur im Schweigen gedruckte….
… eine Idee, die Luft braucht, wachsen und sich entwickeln kann ist so ein treffend schönes Bild, dem man betrachtend nähertreten muss, weil es einen festhält. Ja – und es sind diese literarischen Geistesblitze des Augenblicks –  die die Dinge anders, eben treffend, erklären.

Dies betrifft nicht nur die kleinen und großen Dinge des Gemeinwesens einer Stadt, nein – dies ist das fundamentale, demokratische Verständnis im Ringen um das Glück des Ganzen, das erkennbar in jedem Aufsatz und Kommentar für mich, wie durch einen roten Faden, zusammengehalten ist.

Man fühlt sich in das kantsche Sapere aude versetzt – Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen – und dann – ja, dann begegnet uns die Realität mit ihren Rätseln.

Vor diesem Rätsel stehen wir dann und müssen lernen, dass nicht einmal die Aufklärung mit ihrem von Descartes vorgedachtem Streben nach Vernunft und Freiheit uns von dem mittelalterlichen Reflex befreit hat das Neue zuerst einmal auf dem Scheiterhaufen zu verbrennen – das andere sowieso!

"Wo kommen wir hin, wenn wir die Enz-Gärten weiterdenken? Zum elementaren Ort der Kultur und Begegnung - Der Architekt, seine Gedanken und unser Mühlacker" vollständig lesen

Trotz klarer Zusagen der Stadtverwaltung und der vom Gemeinderat 2015 bereitgestellten Gelder ist der Spielplatz für das Wohngebiet Ulmer Schanz in Mühlacker nie gebaut worden. Doch bis jetzt zeigte die Verwaltung keinerlei Bemühen – weder schriftlich noch mündlich – den Betroffenen gegenüber zu erklären, weshalb sie ihr Wort brach. Eine Spurensuche. Auf meine Gemeinderatsanfrage vom 11. Januar 2023 antwortete die Stadtverwaltung nun am 25. April (S23-005-60-66). Und siehe da – sie bringt Licht ins Dunkel. In der vom OB unterschriebenen Antwort werden Versäumnisse und Mängel in der Kommunikation eingeräumt. Das trifft auch auf Änderungen eines Teiles des Bebauungsplanes „alte Ziegelei“ zu, in dem nach den ursprünglichen Plänen nur eine kleingliedrige zweigeschossige Bebauung neben der Ulmer Schanz vorgesehen war. Jetzt geht es aber dort deutlich höher hinaus.

Das Thema ist alt, Kinder sind wohl inzwischen dem Spielplatzalter entwachsen. Im Juni 2011 fasste der Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss für den Spielplatz, im Sommer 2014 gab es einen gemeinsamen Antrag aller Ratsfraktionen für eine solche Investition. Doch nix geschah. In schöner Regelmäßigkeit meldeten sich immer wieder Eltern aus der Ulmer Schanz.  Meine Frage an die Stadtverwaltung vom August 2014 war die gleiche wie die der Anrufer: Wie ist der Stand? Die Botschaft aus dem Rathaus daraufhin vor acht Jahren:

Nach derzeitigem Stand bietet sich ein Spielplatzstandort für das Gebiet Ulmer Schanz auf der städtischen Ackerfläche östlich des Hohlweges/Maulbronner Weges hinter dem Sparkassengelände an. Er könnte bei einer Bebauung des Ziegeleigeländes bestehen bleiben und in den an dieser Stelle vorgesehenen Grünzug eingebunden werden. Einen Spielplatz innerhalb des Baugebietes Ulmer Schanz, wie ursprünglich gewünscht, zu schaffen, erwies sich nicht als zweckmäßig.

Doch danach fing die Verwaltung an, bei Anfragen zum Thema einsilbig zu werden, teilweise gar zu verstummen, so zum Beispiel 2019. Jetzt wollte ich es genau wissen und brachte die nun beantwortete Gemeinderatsanfrage ein.  Den erneuten Anstoß gab ein Gespräch mit Kritikern der geplanten und inzwischen zur Hälfte erfolgten Abholzung der Feldhecke zwischen dem neuen Stadtquartier Ziegelhöhe und dem Wohngebiet Ulmer Schanz. Ein Lokaltermin Anfang Januar bei kaltem und regnerischem Wetter, bei dem deutliche Defizite in der Kommunikation der Verwaltung mit den steuerzahlenden Stadtmenschen zu Tage traten.

"Zugesagt, beschlossen, finanziert und doch nicht gebaut - der Spielplatz Ulmer Schanz" vollständig lesen

Lienzingens historischer Ortskern mit seinen gut erhaltenen mittelalterlichen Strukturen gelte als ein  Sonderfall gerade bei jenen Stellen der Landesverwaltung in Karlsruhe und Stuttgart, die sich mit Sanierungsprogrammen beschäftigen und zu deren Beritt der 2100 Einwohner zählende Stadtteil Mühlackers gehört. Das sagte jüngst eine Expertin in puncto Sanierungen.

Lienzingen, der Sonderfall, der  nicht mit den üblichen Maßstäben zu messen sei. Das zeigte sich auch, als Bund und Länder 50 Jahre Städtebauförderung feierten. Zu den 50 Musterbeispielen aus Baden-Württemberg gehörten Lienzingen und seine 85 Kulturdenkmale. Fazit des Landes: Mit Hilfe der Städtebauförderung konnte das historische Ortsbild erhalten und die vorhandenen Strukturen zeitgemäß weiterentwickelt werden.

Und weiter lobt das Land unser Dorf:

Der Stadtteil Lienzingen in Mühlacker mit seinem dörflichen Charakter besteht aus einem fast geschlossenen Scheunengürtel mit zahlreichen Fachwerkhäusern. Mit Hilfe der Städtebauförderung konnte diese historische Ortsanlage erhalten und zahlreiche denkmalpflegerisch wertvolle Gebäude modernisiert werden. Funktionslose Scheunen konnten umgenutzt und rückwärtige Bereiche erschlossen werden. Auch viele Gassen und Wege, Grünflächen sowie der Vorplatz der Festhalle wurden neugestaltet. Das Rathaus sowie die Kelter wurden saniert; im Rathaus ist nun das Heimatmuseum untergebracht. Zwischen 2008 und 2011 wurde zudem im Rahmen des Bund-Länder-Programms Investitionspakt energetische Modernisierung sozialer Infrastruktur die Festhalle energetisch und baulich saniert.

Der Sonderfall sei hoch angesiedelt, wird erzählt. Der Sonderfall beschäftigte diese Woche auch den Gemeinderat.

Ein Programm der guten Taten.

Eine Gebäudesanierung, zumal bei einem Kulturdenkmal, kostet häufig beträchtliche Summen. Gut, dass Land und Bund einen Teil der finanziellen Lasten mittragen, einmal über Zuschüsse aus den gemeinsamen  Modernisierungsprogrammen mit den Kommunen, zum anderen über zehn Jahre durch erhöhte steuerliche Abschreibungssätze für die Hauseigentümer.  Auch wenn an den Immobilienbesitzern trotzdem eine erkleckliche Summe hängen bleibt - diese Art der Subventionen durch die öffentliche Hand hilft wenigstens tragen. Ohne solche Hilfen wären manche Häuser im historischen Ortskern von Lienzingen nicht zu Schmuckstücken herausgeputzt worden wie es seit 2006 der Fall ist. Lienzingen steht auf der Liste der erfolgreichen Sanierungsgebiete unter anderem mit der Bahnstadt in Heidelberg, der Bodan-Werft in Kressbronn am Bodensee und dem Dörfle in Karlsruhe.

"Das spart Lienzingen ein kleines Baugebiet auf der grünen Wiese: 4,7 Millionen Euro von Land und Stadt für einen vitalen Ortskern " vollständig lesen

Neues von der Hecke zwischen früherem Ziegelei-Areal (jetzt Ziegelhöhe) und dem Wohngebiet Ulmer Schanz. Eine lokale Geschichte, die das Zeug zum Zwist hat.  Der Stoff, aus dem Ärger, Konfrontation und Streit wachsen kann. Trennendes statt Einigendes. Die Hecke: Zuerst acht Jahre lang nach geballtem Behördenverstand (Landratsamt, Regierungspräsidium, Landesanstalt für Umwelt) sowie des von der Stadt mit der Umweltprüfung beauftragten Fachbüros als nicht schutzwürdig eingestuft, weshalb sie als solche im Entwurf des Bebauungsplanes fehlt. Der soll noch im März rechtskräftig werden. Auf dieser Basis geschah die Offenlage des Plans, also die Beteiligung der Öffentlichkeit, die kurz vor Weihnachten 2022 zu Ende ging. Und nun die abrupte Kehrtwende.

Was sich bei der Bürgeranhörung im Uhlandbau im Rahmen der Offenlage Ende November 2022 schon abzeichnete, brach im neuen Jahr richtig auf: Zweifel an dem angeblich nicht vorhandenen Schutzstatus der Hecke. Das Wort von der Schlamperei fiel. Letztlich räumten das Regierungspräsidium und die untere Naturschutzbehörde beim Enzkreis ein, eine Position verfochten zu haben, die sich auf den letzten Metern des Verfahrens als inzwischen falsch erwies. Denn die rechtlichen Rahmenbedingungen des Falls haben sich geändert. Wahrscheinlich würden die Behörden weiterhin ihren alten Standpunkt vertreten, hätte nicht eine Bewohnerin eine Umweltmangel-Anzeige ins Karlsruher Regierungspräsidium geschickt, dessen Naturschutzabteilung von einer Stunde auf die andere die Schutzwürdigkeit entdeckte. Also nichts mit dem Abholzen vor Beginn der am 1. März eines jeden Jahres beginnenden Vegetationsperiode, die solche Eingriffe in den Naturhaushalt nur von 1. März bis zum 30. September erlaubt.

Vor wenigen Tagen platzte in einem Leserbrief eine kleine Bombe. Das Pflanzen dieser Hecke vor 26 Jahren war selbst eine Ausgleichsmaßnahme für einen Natureingriff - weil das damals noch florierende Ziegelgeschäft dem Unternehmen eine Erweiterung ratsam erscheinen ließ. Der, der dies schrieb, musste es wissen, denn er war seinerzeit beim Pflanzen dabei.

Mit der Aufgabe der Ziegelproduktion im Jahr 2009 endete nach 169 Jahren ein Stück Mühlacker Historie. Der Eigentümer, ein belgischer Konzern, wollte das mehr als 20 Hektar große Areal selbst für Wohnungen und Handel vermarkten, bot es dann aber – weil die zu erwirtschaftende Rendite ihm zu gering war – 2017 der Stadt an, die es Ende 2018 übernahm und nun ihrerseits einen Investor suchte, der seriös ist, kapitalkräftig und Referenzen vorlegen kann: Das war letztlich die Hofkammer des Hauses Württemberg. Im Mai 2021 unterschrieben Stadt und Hofkammer den Kaufvertrag. Eine erste Rate des Kaufpreises fließt aber erst dann in die Stadtkasse, wenn der Bebauungsplan rechtskräftig ist. Der dazu notwendige Satzungsbeschluss steht in den nächsten Wochen an.

"Wir wollen doch steuern und nicht sägen" vollständig lesen

Der Hecken-Streit und seine Folgen: Jetzt muss die Stadtverwaltung schon Baldrian-Tropfen verteilen, um zu verhindern, dass die Streiter für die lange Feldhecke zwischen Ulmer Schanz und alter Ziegelei nicht hyperventilieren. Nicht anders ist die Nachricht zu verstehen, die wir gestern aus dem Rathaus erhielten: Die Hofkammer wird von Montag oder Dienstag an die begonnenen Rodungsarbeiten im Ziegeleigelände fortsetzen. Das ist kein Faschingsscherz. Deshalb weist die Stadtverwaltung vorsorglich darauf hin, dass diese Rodungsarbeiten NICHT die geschützte Feldhecke betreffen, für die die Stadt einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung (zum Abholzen) gestellt hat. Über diesen habe die untere Naturschutzbehörde noch nicht entschieden, erwartet werde der Bescheid Mitte nächster Woche. 

Gut so! Doch hoffentlich ging dieser wichtige Hinweis auch an die Öffentlichkeit. Auf der Homepage der Stadtverwaltung findet sie sich bis jetzt jedenfalls nicht. Ein schlechtes Omen.

Das Streitobjekt Feldhecke indessen lässt sich, je nach Gusto, als Drama oder Lustspiel einstufen. Zuerst war sie laut fester Überzeugung des zuständigen Fachamtes und der im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens alte Ziegelei vorgenommenen Umweltprüfung nichts Schützenswertes. Eine Position, die auch die untere Naturschutzbehörde beim Enzkreis teilte. Doch die Mitglieder der Interessensgemeinschaft Ulmer Schanz wollen von der Hecke nicht lassen und suchten in allerletzter Minute nach einem amtlichen Heckenkenner, der sich auch mit dem Naturschutz beim Regieurngspräsidium Karlsruhe fand. 

Also doch Schutzstatus! Oder? Der schütze wiederum nicht vor dem Fällen der Hecke, wenn die Stadt eine Ausnahmegenehmigung erhalte zum Beseitigen mit gleichzeitiger Verpflichtung zur ökologisch gleichwertigen Ersatz-Hecke. Behauptete daraufhin prompt die Stadtverwaltung, die gleichzeitig darauf beharrte, die Hecke sei quasi wild gewachsen. Doch sie musste sich rasch eines Besseren belehren lassen - vom Schreiber eines Leserbriefes, der konstatierte, diese Hecke sei als Ausgleichsmaßnahme für die vor Jahren genehmigte Erweiterung des Ziegelwerk-Geländes gepflanzt worden. Bald darauf stellte das Unternehmen aber die Ziegel-Produktion ein.

" Da steh ich nun, ich armer Tor! " vollständig lesen

Nehmen wir die drei großen Wohngebiete der Nachkriegszeit in der Kernstadt als Vergleich zum jüngsten, bisher nur auf dem Reißbrett vorhandenen Ziegelhöhe. Mühlacker entwickelte in den Nachkriegsjahren das Heidenwäldle, den Senderhang und den Stöckach als große Siedlungen. Die wohnungssuchenden Menschen warteten auf ein Dach überm Kopf. Die drei Quartiere entstanden nach einem jeweils einheitlichen städtebaulichen Konzept - auf Kosten der Natur. Denn der Siedlung Heidenwäldle fielen in den sechziger Jahren mehr als sieben Hektar Wald zum Opfer, bei Aischbühl und Senderhang wuchsen auf der grünen Wiese Wohnhäuser in die Höhe - alle drei Projekte, zeitversetzt geplant und realisiert, bedeuteten einen gewaltigen Flächenfraß. 

Und nun das Contra-Programm: die alte Ziegelei - projektiert auf einer Gewerbebrache. Kehrtwende  zun Nutzen der Ökologie. Wohnungen für voraussichtlich 1400 Menschen, dazu Baumarkt und Einkaufszentrum sowie das Traditionsuntertnehmen Craiss. Seit Jahrzehnten für die Ziegel-Produktion genutzte Fläche - als Industrieareal mit allen Nachteilen für die Umwelt - wird recycelt. Kein einziger Meter grüner Wiese wird in Anspruch genommen. Innentwicklung von der besten Seite. Kein Flächenfraß. Und trotzdem!? 

Trotzdem: Die Stadt führe mit diesen Ziegeleiplänen einen Krieg gegen die Natur war am Samstag in einer Pressemitteilung des BUND im Mühlacker Tagblatt zu lesen. Krieg? Da fällt mir Putins Überfall auf die Ukraine ein. Ziegelei gleich Ukraine? So einen Unfug habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Tagelang trieb mich diese Entgleisung des BUND um, am Dienstagabend deshalb nach dem letzten Punkt der Tagesordnung meine Wortmeldung im Gemeinderat zum Thema, die wiederum Auslöser war für eine kurze, aber an Klarheit und Eindeutigkeit der Worte kaum zu übertreffende Debatte. OB und Fraktionen wiesen den Vorwurf mit Entschiedenheit zurück.

Bösartiges vom Bund für Umwelt-und Naturschutz (BUND) Mühlacker und Region Nordschwarzwald. Offenbar angestoßen von einem Bewohner der Ulmer Schanz, während der Landes-BUND eine zwar in Details kritische, aber insgesamt zustimmende Kommentierung zum Bebauungsplan vor einiger Zeit vorlegte.

"Der Zeisig, die Suche nach Wohnraum und Mühlackers ökologische Kehrtwende" vollständig lesen

Müssen sich die Bürger eher regen? Melden sie sich zu kommunalen Planungen spät (wenn nicht zu spät) zu Wort?  Dieser Meinung neigt die Verwaltungsspitze in Sachen Ziegelhöhe zu. Nur so ist ihre Antwort auf meine Anfrage zu werten. Tatsächlich wachen manche Bürger auf, reiben sich verwundert die Augen, fragen: Was ist da los? und sehen dann Bagger am Werk. Da hilft nur, sich frühzeitig in Planungen einzuschalten. Denn bei der Ziegelhöhe, dem 22 Hektar großen Gebiet der Hofkammer des Hauses Württemberg nördlich des Mühlacker Bahnhofs, werden die Spielräume der Räte für den Bebauungsplan langsam, aber sicher  kleiner.

Zuerst wurden öffentliche Debatten als wenig hilfreich angesehen, so lange nicht der Käufer des Quartiers feststand, danach entwickelte sich ein Eigenleben der Dinge beider Seiten.  Eine Gemengenlage, naturbedingt von Vergaberecht, Kaufpreis und Marktgängigkeit bestimmt. Geht wohl nicht anders, als mit potentiellen Erwerbern zu verhandeln und die Vereinbarkeit mit den Vorstellungen der Bürgerschaft, zumindest der Ratsmitglieder zu prüfen. Was wiegt mehr? Das ist wohl auch die zentrale Frage in kritischen Leserbriefen, die uns überraschten nach Monaten der Zustimmung. Gerne lobten wir uns ob dieser beispielhaften Innenentwicklung. Ein Vorzeigeprojekt. Oder?

Was ist der richtige Zeitpunkt der Beteiligung der Öffentlichkeit an einem Bebauungsplan wie der für das Areal der alten Ziegelei? Die Stadtverwaltung spricht von einem Beteiligungsparadoxon: Mit zunehmender Konkretisierung der Planung steige das Interesse der Beteiligten, aber verringerten sich zugleich die Gestaltungs-, Einfluss- und Spielräume.  Manche, die jetzt Änderungen forderten, hätten sich schon 2016 melden können – damals sei jedoch von ihnen nichts zu hören gewesen, steht in der Antwort der Verwaltung an die CDU-Fraktion im Gemeinderat. Die Verwaltung griff unseren Vorschlag zu einer Ortsbegehung Maulbronner Weg aufgrund eines Schreibens der IG Ulmer Schanz an die Ratsfraktionen auf.

"Ein Beteiligungsparadoxon und seine Mühlacker Spielart" vollständig lesen