Günter Bächles Weblog

Wenn am Dienstag (23. April 2023)  der Punkt Neue Mitte in Mühlacker nicht von einer Ratsmehrheit von der Tagesordnung gestrichen worden wäre. wäre diese Rede gehalten worden. So aber bleibt sie die nicht gesprochene Rede. Hier passt sie aber ganz gut:

Die CDU stimmt dem neuen Verwaltungsantrag in Anlage 1 aus Sitzungsvorlage 073/2023 zu, denn er steht für ein offenes, faires, innovatives, partizipatorisches und emanzipatorisches Verfahren. Es ist eine neue Idee, die einen Diskussions- und Planungsprozess über die Zukunft der Innenstadt anstößt. Eine Idee, die Luft braucht, wachsen und sich entwickeln kann, wenn sie nicht gleich mit Totschlagsargumenten belegt wird wie zum Beispiel der Bildungscampus im Lindach mit MRS und GMS. Achtung, Mühlacker: Neue Ideen nicht gleich totschlagen. Bei der neuen Mitte gibt es bisher eine Studie, keinen Plan, keinen Entwurf. Was an dessen Ende des Diskussions- und Planungsprozesses steht, wissen wir heute noch nicht. Aber: Wir sind dafür, in das Verfahren einzusteigen und ernsthaft zu schauen, was gut, machbar, finanzierbar ist. Es ist ein in jeder Hinsicht offenes Verfahren mit offenem Ausgang. Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, werden wir entscheiden. Das ist die Position der CDU-Fraktion, die sie seit Beginn vertritt, weshalb sie auch heute zustimmen wird.

Dazu gehören Planung und Finanzen genauso wie die Akzeptanz in der Bevölkerung. Wir wagen etwas Neues, Innovatives, wollen neuen Ideen eine Chance geben, greifen nicht zu den altbekannten, verbrannten Mustern. Vielleicht steht am Ende des Prozesses etwas ganz anderes, vielleicht ähnelt das in Teilen jenem, was die FW heute beantragt. Aber lasst uns den Mut haben, dies zusammen mit den Bürgern herauszufinden und den Gärungsprozess nicht schon jetzt unerbittlich stoppen. Der Gemeinderat bleibt während der ganzen Zeit Herr und Frau des Verfahrens. Öffnen Sie den Weg, bei einem Architektenwettbewerb die hoffentlich besten Lösungen zu finden. Dass auch der CDU-Fraktion die Kubaturen in der Machbarkeitsstudie zu groß sind, sagen wir offen. Aber es ist eine Studie, kein Plan, kein Entwurf - und deshalb gibt sie kein Futter für den Gestaltungsbeirat. Jetzt nicht, aber später.

Wir wollen einen Kultursaal, ein Bürgerzentrum, eine Begegnungsstätte, das kann mehr oder anders sein als nur ein Saal - Mühlehof und Stadthalle sind als Begriffe genauso verbrannt wie Investorenwettbewerbe und dem Verkauf von innerstädtischen Filetstücken an private Investoren. Die sind bisher immer gescheitert. Diese Flächen müssen in kommunaler Hand bleiben. Verbunden mit den öffentlichen Grün- und Parkflächen in den Enzgärten. Brauchen wir aber Enzgärten II zwischen Rathaus und B10/Käppele? Gehören dort nicht altengerechte Wohnungen hin? Wohnen in der Innenstadt, ein bekanntes Anliegen der CDU-Fraktion. Wäre die Zusammenfassung der Enzkreis-Außenstellen mit Job-Center etc im Stadtzentrum nicht ein kluger Schachzug? Sollen wir das vertagen, was Stadthalle genannt wird? Auf Jahre. Wenn sie je käme, sie wäre jedenfalls viel teurer als heute. Was soll an dieser Art der verschobenen Investitionen besser sein? Gleichzeitig wäre mit dem Areal alte Feuerwache/Anwesen Mauz über Jahrzehnte hinaus eine wichtige innerstädtische Fläche blockiert. Da wäre es ehrlicher, gleich zu sagen: Wir brauchen keine Stadthalle! Ich wiederhole: Die Zustimmung unserer Fraktion ist die Zustimmung zu einem Verfahren mit offenem Ausgang. Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, entscheiden wir abschließend. Aber die Zeit dazu sollten, ja müssen wir uns nehmen, auch im Hinblick auf eine gedeihliche und nachhaltige Zukunft des Stadtzentrums. Erinnern wir uns an die Gartenschau: Vorher gab es auch Unkenrufe, Mühlacker werde das nicht schaffen und das alles sei nicht finanzierbar. Und was wurde daraus? Eine Erfolgsgeschichte!