24 Fragen der Großglattbacher - 24 Antworten der Kommunalpartner. Alles zum Windpark

Manchen fehlt der Mut, zu ihrer Überzeugung zu stehen. Zum Beispiel: Offen Nein zu sagen zur Windkraft, generell oder zu konkreten Projekten. Niemand muss in die Anonymität flüchten. Schon gar nicht, wenn es um den geplanten Windpark an der Grenze von Serres und Großglattbach geht.  Es gilt Meinungsfreiheit in unserem Land. Deshalb wunderte ich mich schon, als ich vor zwei Wochen an einem Sonntag einen großen dicken Brief aus meinem Postkasten fischte. Adressiert an den Windkraftfanatiker Günter Bächle – unfrankiert, ohne Absender, 950 Gramm schwer.

Fast ein Kilo gegen Windkraft

Da machte sich jemand die Mühe, durchweg windkraftkritische Artikel, Materialien und Dokumente auszudrucken, an einigen Stellen handschriftlich zu kommentieren, zudem ein Anschreiben zu verfassen – die Grenze zur Beleidigung manchmal streifend, aber nicht überschreitend. Immerhin gab es ein Lob für die CDU-Gemeinderatsfraktion und mich, weil wir uns vor Ort der Diskussion stellten.

Wer aber anonym unterwegs ist, signalisiert, keine Gegenargumente hören oder lesen zu wollen, also die eigene Meinung als einzig richtige zu sehen. Unfähig zum Diskurs. Eigentlich ein armer Wicht.  Nun: Ich stand nicht allein auf seiner Briefverteiler-Liste, der OB, ein weiterer Fraktionssprecher…

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Längst nicht mehr die grüne Sparkasse: Die Stadt und der Forst - Beispiel Mühlacker

Einen Arbeitskreis Wald des Gemeinderats von Mühlacker, drei Stellen für Forstarbeit und im September 2023 bestellt: ein Forstschlepper mit funkferngesteuerter Anbauseilwinde und Rückekran für den Forstbetrieb der Stadt zum Preis von 385.683 Euro, nach monatelangem Hin-und-her zwischen zwei Fachämtern, im September 2023 bestellt bei der Firma Kotschenreuther Forst- und Landtechnik GmbH & Co. KG, 96349 Steinwiesen. Die Kommune und der Forst, ein interessantes Kapitel, wie sich jetzt auch einer Pressemitteilung des Enzkreises zu entnehmen lässt. 

Angelegte Tümpel sollen lange genug Wasser halten, um Tieren auch über längere Dürrephasen im Sommer einen Lebensraum zu bieten.

Mit Hilfe dieses Forstschleppers, der voraussichtlich im Frühjahr 2025 geliefert wird, könne man in Mühlacker künftig Holz vermehrt in Eigenregie aus dem Wald befördern, lobt das Kreisforstamt. Damit sei man bei der Holzernte noch flexibler und könne schonender auf die Witterung und empfindliche Waldböden Rücksicht nehmen. Möglich gemacht habe dies der Gemeinderat von Mühlacker, der sich damit zum Erhalt des Waldes und zu seinen vielfältigen Ökosystemleistungen bekannt hat, loben Wald-Experten aus dem Landratsamt in Pforzheim. 

Doch der durch Hitze gestresste Wald, das Waldsterben - die Sache bleibt aktuell

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Überlassen wir das Jammern doch den anderen

  • Der auf drei Säulen stehende „Konzern Stadt Mühlacker“ stärkt die öffentliche Infrastruktur 2024 mit Investitionen von zusammen rund 48 Millionen Euro
  • Erst in dieser Gesamtschau wird klar, was in Mühlacker läuft. 2024 weitaus mehr als ein Blick in das gelbe Zahlenbuch mit dem Titel „Haushalt der Stadt Mühlacker 2024“ vermuten lässt.

Rätselfrage: Wieviel Millionen investiert 2024 die Stadt Mühlacker ohne den normalen Unterhaltungsaufwand?

Stolze 19,79 Millionen Euro laut erster Kurzinformation der Verwaltung bei der Einbringung des Etatentwurfes Anfang Dezember 2023. Als da vorgesehen sind:  Zuschuss für den Ausbau des Gruppenraums Kindergarten St. Andreas in Dürrmenz, Sanierung der Wendler-Grundschule in Lomersheim, Fahrzeuge für Bauhof und Feuerwehr, Löschwasser-Zisternen, Ortskernsanierungen Mühlhausen, Quartier Enzstraße/Waldenserstraße und Lomersheim, letztere verbunden mit der grundlegenden Sanierung der Mehrzweckhalle Lomersheim, Ausbau und Erneuerung von Gemeindestraßen, Hochwasserschutz, Erwerb von Grundstücken. Von den 19,7 Millionen Euro fließen 3,5 Millionen als Kapitaleinlage an die Stadtwerke Mühlacker GmbH und die Stadtbau GmbH – doch dem geneigten Leser erschließt sich der Zweck auf den ersten Blick nicht.

Macht netto 16,79 Millionen „echter“ städtischer Investitionen, von der Verwaltung zu verschaffen.

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Rappelvoll oder ausreichend? Der Siebenuhrfünfer ab Friedenstraße

Was Schüler als rappelvoll wahrnehmen, sieht der VPE als ausreichend an – eine Erfahrung, die so neu nicht ist und sich auch keineswegs auf Mühlacker beschränkt. Der Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) und die Stadtwerke Mühlacker gingen der Beschwerde von Eltern und Schülern nach, der morgendliche Regionalbus aus Richtung Bretten komme an der Haltestelle Friedenstraße in Lienzingen (ab 7.05 Uhr) regelmäßig überfüllt an. Der Bus fährt bis zum Theodor-Heuss-Gymnasium (THG). Diese Klagen griffen mein Rats- und Fraktionskollege Matthias Trück und ich gemeinsam auf.

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Zaun- und Mauereidechsen sind denn schon mal umgezogen

Was gibt es Neues von den Pferchäckern, Lienzingens künftigem Wohngebiet, Dauerbrenner und Hoffnung potenzieller Bauherren-/-frauen seit 2016 in einem? Steigende Zinsen, steigende Preise – durchs lange Warten zahlen die Bauwilligen drauf. 

Pferchäcker links, Amphibienschutzzaun rechts. Fotos: Günter Bächle

Immerhin, die Reptilien sind schon mal umgezogen. Lässt auf Fortschritte hoffen. Die Stadt hat einen Zaun zum Schutz von Reptilien auf zirka 100 Meter Länge entlang des Schützinger Weges auf Höhe des zukünftigen Baugebietes aufstellen lassen, der auch nach mehr als acht Wochen noch vorhanden und mindestens fünf Jahre lang stehen bleiben wird.

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Wie die Lienzinger zu ihrer Halle auf 110 Pfeilern kamen

Die kleine Lienzinger Gemeindeverwaltung stemmte 1965/67 große Projekte gleichzeitig: den Bau der Turn- und Festhalle sowie den einer Kläranlage, als Dreingabe ließ sie das Dorf kanalisieren – erstmals wurden die Abwässer gereinigt. Ein Beitrag zum Umweltschutz, auch wenn der Begriff seinerzeit noch nicht zum täglichen Sprachgebrauch gehörte.

Im Jahr 1969: Turn- und Festhalle in Lienzingen mit Schule (rechts vorne). Foto: STAM, Sammlung. Erich Tschöpe

Kraftanstrengung der besonderen Art, mit der sich heutzutage Kommunalpolitik schwertut – trotz größerer Verwaltungen, mehr Geld, mehr Zeit und mehr Personal. Gleichzeitig steht Lienzingen für das, was wir heutzutage oft vermissen: Die große Linie, die trotz mehrerer Gemeinderatswahlen und immer wieder neuer Gesichter beibehalten wird. Der Bürgermeister als Konstante. Garant dafür, dass Kurs gehalten wurde. Das Dorf wollte ein Schul-, Sport- und Freizeitzentrum im Bereich der früheren Brauereiteiche. Die Gemeindehalle war der Schlussstein in einer, 14 Jahre zuvor entwickelten Konzeption zur Zukunft des 1200 Einwohnerf zählenden Dorfes. Es kam, wie es kommen sollte.

Für ein Update in punkto Finanzen sorgte in der Ratssitzung am 13. Januar 1967 der Bürgermeister. Für die Halle seien bisher 734.000 Mark aufgewendet worden, so Richard Allmendinger. Ein Staatszuschuss von 190.000 Mark sei eingegangen, die restlichen 10.000 Mark kämen nach der Schlussrechnung. Da ließ er das Gremium noch im Glauben, die beim Start der Bauarbeiten von ihm genannten Kosten lägen bei 750.000 Mark. Doch ihm war längst klar, dass mindestens eine Million Mark auf der Ausgaben-Seite anfallen werden. Die Schlussrechnung endete einschließlich Außenanlagen mit 1,078 Millionen Mark. Das war der tatsächliche Preis.

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Das gefangene Grundstück in den Enzberger Ackerwiesen

Ein vergessenes Grundstück in den Enzberger Ackerwiesen beschäftigte jetzt die Stadt- und die Kreisverwaltung. Denn die neue Eigentümerin findet keinen Weg zu diesem geerbten Anwesen, wandte sich deshalb ratsuchend an mich als Mitglied des Mühlacker Gemeinderates - dass es letztlich auch für den Kreisrat in Person des Stadtrats ein Thema wurde, ließ sich zunächst nicht erahnen.   Das Grundstück liegt zwischen Kanal und B10, von Niefern kommend auf der rechten Seite. Die kleine Brücke der EVS ist gesperrt. Ergebnis: Es gibt immer noch keine Lösung für dieses, wie Fachleute sagen, gefangene Grundstück.

Zwischen neuer B-10-Umgehung und der Enz - mittendrin und kein Zu-Weg

Das räumte in ihrer Antwort auch die Stadtverwaltung ein: Das Grundstück verfügt in der Tat über keine eigenständige Erschließung, ein Zugang ist wie bei den umliegenden Grundstücken aufgrund der „Insellage“ zwischen B10 und Kanal praktisch nicht möglich. Der Zugang über den EnBW-Steg am Kanal sei zwar bis zu dessen Sperrung wegen Baufälligkeit möglich gewesen, aber es handle sich nicht um eine öffentliche Erschließung. Selbst wenn der EnBW-Steg noch begehbar wäre, müsste – so die Meinung im Rathaus - der Zugang im Weiteren über Grundstücke Dritter erfolgen. Wie es zu dieser Situation gekommen sei – wohl im Zuge der Planfeststellung vor 24 Jahren zur Verlegung der B 10 – sei seitens der Stadtverwaltung nicht aufzuklären.

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