Günter Bächles Weblog

Von 228 Flurstücken im Naturschutzgebiet Felsengärten in Mühlhausen an der Enz befinden sich sechs Flurstücke im Eigentum des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe. Drei der nicht verpachteten Flächen werden im Auftrag der Naturschutzverwaltung gepflegt.  Aber auch eines, das ihr gar nicht gehört. Jetzt räumte die Behörde die Panne ein. Das Regierungspräsidium Karlsruhe muss meinem früheren Fraktionskollegen aus Mühlhausen, Wolfgang Schreiber, dankbar sein, dass er auf seiner Meinung beharrt hat. Sonst würde die Behörde womöglich noch jahrelang das falsche Grundstück pflegen lassen.  Das RP ist eben weit weg, sollte deshalb den Kundigen vor Ort mehr vertrauen. Andererseits: Fehler sind menschlich und selbst in unserer Mittelbehörde sitzen eben auch nur Menschen.

Auto-Kennzeichen schaffen, ja verstärken sogar noch die Identität der Menschen mit ihrer Stadt und ihrem Landkreis.  Eine Untersuchung des Ludwig-Uhland-Instituts an der Universität Tübingen belegt dies.Weshalb nutzt der Enzkreis diese Chance immer noch nicht und lässt sich nicht das Kürzel ENZ genehmigen - zusätzlich zu PF für Pforzheim. Dieses Fazit im Blog findet Zustimmung. Dies wird auch durch Diskussionen in den sozialen Medien bestätigt, nachdem ich eine kurze Meldung auf meinen Seiten geteilt habe. Das Thema bewegt die Menschen. Hoffentlich auch bald die Kreispolitik. 

Neues Schuljahr, neue Klagen wegen Eltern-Taxis, die vor Schulen und Kindergärten in kurzer Zeit für kurze Zeit massiv auftreten. Jetzt eröffnete das Verkehrsministerium Baden-Württemberg den Kommunen die Möglichkeit, hier verstärkt lenkend einzugreifen. Mit einem neuen Erlass schafft das Land rechtliche Grundlagen, damit Kommunen Schulstraßen und Schulzonen einfach, rechtssicher und ohne großen bürokratischen Aufwand einführen können. Schauen wir mal, wie die Straßenverkehrsbehörden der Städte und Gemeinden das Instrument nutzen. Der Schulweg soll jedenfalls sicherer werden.

Deutschlands größtes Kulturevent nennt die Deutsche Stiftung Denkmalschutz den Tag des offenen Denkmals am kommenden Sonntag, 14. September. Es lohnt sich, auf die Web-Seite der Stiftung zu gehen und zu schauen, wo welche Angebote gemacht werden. Hier hilft auch eine eigene App. Lienzingen allein hat 80 Kulturdenkmale, die zweithöchste Zahl im Enzkreis nach Knittlingen. Stationen der lokalen Denkmal-Tour sind die Frauenkirche mit der Pieta, der Uhlandbau und die Evangelische Albanikirche in Mühlhausen. 

 

 

Nach dieser Untersuchung steht fest:  Autokennzeichen schaffen, ja verstärken sogar noch die Identität der Menschen mit ihrem Stadt- und Landkreis.  Weshalb nutzt der Enzkreis diese Chance immer noch nicht und lässt sich ENZ genehmigen? Denn der Enzkreis ist nicht Pforzheim. Aber die Enzkreis-Menschen müssen sich das PF-Schild ans Heiligs Blechle schrauben. Es ist höchste Zeit, das zu ändern. Wissenschaftlich untermauerte Argumente liefert jetzt eine Forschungsgruppe des Ludwig-Uhland-Instituts für Empirische Kulturwissenschaft der Universität Tübingen. Dazu erschien im EKW-Verlag ein gut 160 Seiten starkes Buch.

"Das Unterscheidungskennzeichen " vollständig lesen

Reaktion auf einen Leserbrief:

Zunächst danke ich Herrn Wetter für die freundliche Erwähnung in seinem Leserbrief. Es ist mir eine besondere Ehre, als einziges der 14 Ratsmitglieder persönlich genannt zu werden, die für den Standort des Wohnheims am Wallfahrtsweg gestimmt haben.

Sie bringen weitere Standorte zur Sprache, wie etwa Lienzingen oder Ziegelhöhe, und führen an, dass diese aus Ihrer Sicht bestimmt möglich wären. Allerdings bedeutet „bestimmt“ nicht, dass es sich dabei um konkrete Alternativen handelt. Wenn Sie tatsächlich umsetzbare Vorschläge haben, die innerhalb derselben Frist realisiert werden könnten, bitte ich Sie, diese konkret zu benennen. Ich bin gespannt darauf.

Schnell wird sich zeigen, dass jede vorgeschlagene Alternative auf ähnliche Ablehnung stößt wie aktuell der am Ende des Wallfahrtswegs: „Warum gerade hier? Wir haben grundsätzlich nichts gegen ein solches Wohnheim, aber bitte woanders.“ Letztlich würde die an den Enzkreis zu zahlende Fehlbelegerabgabe weiter steigen – Gelder, die dann bei Schulen, Kindergärten oder Brücken fehlen würden.

Abschließend möchte ich klarstellen: Der Standort Wallfahrtsweg wurde nicht vom Gemeinderat vorgeschlagen, sondern vom Eigentümer dem Enzkreis angeboten.

 

Günter Bächle

Manchmal sucht man sich seine Aufgaben nicht aus – sie kommen einfach auf einen zu. So ist das bei uns mit der Unterbringung von obdachlosen Menschen. Das Gesetz gibt klar vor: Die Kommunen müssen sich kümmern. Ob wir wollen oder nicht, wir können uns dieser Verantwortung nicht entziehen – und ehrlich gesagt, das ist manchmal ganz schön schwierig.

In den vergangenen Monaten habe ich viele Diskussionen verfolgt. Ständig geht es um die Frage: Wo können wir neue Einrichtungen schaffen? Das wird besonders dann zum Problem, wenn Geflüchtete nach zwei Jahren – so will es das Gesetz – aus den Unterkünften des Kreises entlassen werden. Wer bis dahin keine Wohnung gefunden hat, wird obdachlos und landet wieder in kommunaler Verantwortung, also bei uns. Das ist bei uns mittlerweile Alltag.

Eigentlich soll die sogenannte Anschlussunterbringung eine Brücke in ein eigenständiges Leben sein. Aber ganz ehrlich: Das ist oft reine Theorie. Denn bezahlbarer Wohnraum fehlt bei uns an allen Ecken und Enden – und nicht nur bei uns. Das Resultat? Viele Menschen bleiben länger in den Unterkünften der Stadt, weil der Sprung in eine eigene Wohnung fast unmöglich ist.

"Die Herausforderung der Unterbringung – Ein Blick in unseren Alltag" vollständig lesen

Das sind Helden, unsere drei OB-Kandidaten aus dem Mühlacker Gemeinderat, die Oberbürgermeister Frank Schneider beerben und vom 1. Januar 2026 an Chef im Rathaus sein wollen. Helden der besonderen Art, wie sich an den ersten beiden Abenden dieser Woche zeigte. Zweimal tagte der Gemeinderat, um eine Liste mit 37 Tagesordnungspunkten abzuarbeiten. Das gelang auch, obwohl mindestens zwei Reizthemen erwartungsgemäß für Debattenstoff (und somit Zeit) sorgten:

• Ein eventueller Standort für ein 80-Personen-Wohnheim im Eckenweiher und
• Tempo 30 auf der Bundesstraße 10, die quer durch Mühlacker führt.

Themen, die damit nicht erledigt sind, sondern weit in die Nach-Schneider-Ära hineinreichen. Hätte zu einer Herausforderung werden können für die OB-Aspiranten, mit klaren und eigenständigen Positionen im Stadtparlament zu punkten, nicht orientiert an der Fraktionsmeinung, auch nicht an den vielen  Nein-Sagern zum Wohnheim-Standort am Wallfahrtswerg  im Eckenweiherstandort – sondern ausschließlich an der Verantwortung der Stadt, Probleme zu lösen und dies so wirtschaftlich wie möglich zu tun. Auch wenn dies unangenehm sein kann; wie zum Beispiel bei der gesetzlichen Aufgabe zur Unterbringung von Asylsuchenden, die ihr vom Landkreis zugewiesen werden.  Wenn sie keine ausreichende Zahl von Plätzen schafft, kassiert der Enzkreis eine Fehlbelegerabgabe. Für Mühlacker dürfte so allein 2025 mehr als eine Million Euro fällig werden.

Ein Minenfeld nannte das der MT-Kommentator zurecht.

"Stimmenfang auf dem Minenfeld" vollständig lesen

Eine der städtischen Maßnahmen aus dem ersten Sanierungsgebiet wird allgemein gelobt im Flecken: Der Dorfplatz vor der Kelter, der Bach davor – ein sehr schön gestalteter Ort der Zusammenkunft, so Kommentare bei der Befragung durch die Kommunalentwicklung als Vorbereitung für das neue, inzwischen angelaufene zweite Sanierungsgebiet Ortskern II Lienzingen. Ein gelungenes Projekt, auf das wir alle stolz sein können.

Und es sind gerade solche Anlässe wie das Maibaumstellen gestern Abend auf dem Areal, die begeistern (schon gar bei sommerlichem Wetter). Der renaturierte Scherbentalbach in diesem Bereich ist eine Attraktion für Kinder, das Element Wasser belebt. Die Kelter mit ihrem Vordach, 1922 als Dreschhalle gebaut (als solche letztmals 1955 genutzt), der gehfreundliche Pflasterbelag, die Großzügigkeit des Areals - alles stimmt.

"Dranbleiben! " vollständig lesen

 

Zwar seien die Zugänge von Asylantragstellern nach Baden-Württemberg im Jahr 2024 um rund 40 Prozent gesunken. Gleichwohl befinde sich diese Zahl weiterhin auf einem hohen Niveau, heißt es der Antwort des zuständigen Dezernenten des Enzkreises, Holger Nickel auf meine Anfrage als Kreisrat. Ich hatte die Prognosen aus dem Landratsamt vor dem Hintergrund der verzweifelten Suche der Kommunen wie Mühlacker nach Unterbringungsmöglichkeiten kritisch hinterfragt, nachdem von Bund und Land auf den Rückgang der Zahl Geflüchteter hingewiesen werde. Tatsächlich zeigt der Trend nach unten - auch beio den Zuweisungen in die Anschlussunterbringung durch die Kommunen.

"Zahlen aus dem Landratsamt" vollständig lesen

Ein weiteres Musterbeispiel für gelungene Sanierung lässt sich jetzt im Etterdorf Lienzingen bestaunen. Die fast 500 Jahre alte Scheune von Friedenstraße 3 dient jetzt Wohnzwecken. Bei einem Rundgang mit Veronika Jung zeigen sich die Besucher begeistert. Was sich aus einem unscheinbaren Gebäude alles machen lässt. In unserem Ort häufen sich die exemplarischen Fälle der Denkmalerhaltung. Wie aus dem Bilderbuch finden sich Anschauungs-, Lern- und Begreif-Objekte. Familie Jung sagt selbst: Denkmalschutz, Brandschutz sowie Baurecht und Wünsche nach modernem Wohnambiente in Einklang gebracht worden. So ist’s.

Über eineinhalb Jahre haben die Jungs liebevoll die denkmalgeschützte Scheune aus dem Jahr 1562 saniert und zu einem modernen Wohnraum umgenutzt. Der Initiative für das Bauvorhaben ging der Wunsch voraus, bereits versiegelte Flächen zu nutzen, den Ortskern zu beleben und nachhaltig zu bauen. Die Familie Jung demonstrierte auf eindrucksvolle Weise, wie man die Aspekte Denkmalschutz, Brandschutz sowie Baurecht und Wünsche nach modernem Wohnambiente in Einklang bringt – eine nicht immer einfache Aufgabe, wie sich bei der Besichtigung gezeigt hat. Etterdorf zu sein, bedeutet auch Verpflichtung für die Stadt, sich entsprechend zu engagieren.

Das Ergebnis sei ein einzigartiges Wohnambiente mit nachhaltigen ökologischen Baustoffen, bei dem dennoch die uralte Substanz erhalten werden konnte. Familie Jung kann nur empfehlen, die bestehenden Möglichkeiten in den Ortskernen zu nutzen und appelliert an die öffentliche Hand, Bauherren, insbesondere junge Familien, die solche Projekte angehen, sowohl finanziell als auch durch den Abbau von übertriebenen bürokratischen Anforderungen zu unterstützen. Nur so könnten die ehrgeizigen ökologischen Ziele der Landes- und Bundesregierung im Bereich Bauen und Wohnen erreicht werden.

"Noch 'n Kapitel aus dem Bilderbuch der Sanierung im Etterdorf" vollständig lesen

Die neue, höchst brisante politische Formation im Kreistag ging in der politischen Debatte und in den lokalen Medien weitgehend unter. Denn die Erfahrung in der letzten Kreistagssitzung des Jahres 2024 zeigte erstmals glasklar eines: Wenn sich FWV, SPD und AfD einig sind, geht nichts anderes mehr – da können CDU, Grüne und FDP wedeln und argumentieren, wie sie wollen. Fast ein halbes Jahr nach den Kommunalwahlen lassen Freie Wähler und Sozialdemokraten der AfD die Rolle des Züngleins an der Waage. FWV und SPD nahmen das billigend in Kauf, zumindest bei den Entscheidungen über die so genannte Streichliste.

 

Beton-Politik der erschreckenden Art. Gemeinsam gaben sie den Kurs aus, die Streich-Liste des Landrats dürfe vom Kreistag nicht mehr geöffnet werden. Die Warnung v vor der Büchse der Pandora. Basta-Politik frei nach Schröder, Gerhard, Ex-Kanzler. Erschreckend ist vor allem eines: eine Koalition, die den demokratischen Diskurs verhinderte, indem sie abweichende Anträge gemeinsam niederstimmten, um nicht einmal ein Komma zu verändern gegenüber dem Landratspapier. Die Zeche bezahlten die VHS Mühlacker und der Jugendring Enzkreis mit seiner nun torpedierten Jugendfreizeitstätte.  Diese Wertung richtet sich nicht gegen die AfD, für die diese Rolle unerwartet kam und in die sie schnell schlüpfte. Kritik müssen sich Freie Wähler und Sozialdemokraten gefallen lassen, die ihnen dieses Spielchen erlaubten, die sie zum Waagscheißer machte. Ausgerechnet die SPD und ihr neuer Vorsitzender Helge Viehweg, Bürgermeister zu Straubenhardt. Und das in einer Zeit, in der die Genossinnen und Genossen national die AfD als Partei sehen, die außerhalb des demokratischen Spektrums steht.

Nichts mehr vom Kurs gegen die Rechtsaußen, den Viehweg immer wieder einforderte in der ersten Amtsperiode der AfD (2019-2024). Da ähnelten seine Attacken gegen die Rechtsaußen im Saal eher der Aufforderung, spiel nicht mit den Schmuddelkindern. Der Fairness halber sei angefügt, dass drei Kreisräte den Kurs nicht mitmachten: Ulrich Hagenbuch (FWV) sowie Jürgen Metzger und Hans Vester (beide SPD). Vor der Sitzung auf diese Koalitionsvariante angesprochen, entlockte dem sozialdemokratischen Anführer nur ein mildes Lächeln. Er wusste, was er tat. Und das macht die Sache noch schlimmer.

Und FW-Sprecher Werner Henle? Er leibt es, Parteien eine auszuwischen. Aber das wissen wir. 

(Thema Wohnungsbau 1/2)

Häuslesbauern keine Steine in den Weg zu legen, sondern solche wegzuräumen, das war die Leitlinie von Lienzingens  Bürgermeister Richard Allmendinger und seinen Gemeinderäten.  Als  paradiesischer Zustand muss das für manche wirken, die sich heutzutage mit Baurechtsämtern herumschlagen und diese als Verhinderungsämter wahrnehmen. Allmendinger, seit November 1947 im Amt, verwies auf die seinerzeitige Wohnungsnot durch den Zuzug von Vertriebenen und Flüchtlingen und handelte. Er habe sich damals oft Gedanken gemacht, wie diese Not am schnellsten gelöst werden könnte, schrieb Allmendinger im Jahr 1970 rückblickend in seinem Beitrag zum Ortsbuch. Dabei bin ich zu dem Entschluss gekommen, jeden  nur einigermaßen fähigen und willigen Bewerber ein eigenes Heim bauen zu lassen. Aber woher die dazu notwendigen Bauplätze nehmen? (in: Friedrich Wißmann, Ortsbuch Lienzingen, 1970, Walter-Verlag, S. 324)

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Lienzinger Geschichte(n) heute vom großen Herz für Häuslesbauer bei Bürgermeister und Gemeinderat, von Baudarlehen, günstigen  Bodenpreisen und der Klage: Man weiß bald nicht, welcher Fall der dringendste ist und man kommt bald in die größten Schwierigkeiten, aber auch von fünf Gaststätten für 1000 Einwohner und dem Antrag für eine sechste. Dazu in Akten und Ratsprotokollen geblättert (Serie in meinem Blog)

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Eine erste Zwischenbilanz zog der Schultes bei der Sitzung am 15. Februar 1951, als er die am 28. Januar 1951 gewählten neuen Gemeinderäte verpflichtete: Die Landwirte Adolf Brüstle (261 Stimmen) und Eberhard Pfullinger (248) sowie Schlosser Erwin Schmollinger (168)  und Maurer Karl Straub (217 Stimmen) durften seine Worte als Richtschnur für ihre bevorstehende sechsjährige Amtszeit ansehen. Für die ausgeschiedenen Räte Christian Benzenhöfer, Gottlob Hermle, Rudolf Rommel und Robert Seethaler sollte der Rückblick gleichzeitig Anerkennung für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit sein.

Richard Allmendinger erinnerte an die Lage im Jahr 1948. Die Gemeinde stand bei der Währungsumstellung zunächst vor leeren Kassen, die Wohnungsverhältnisse durch den starken Zustrom der Flüchtlinge waren katastrophal und zu allem Übel die Gemeinde noch ohne eigenes Baugelände. Niemand wollte bebaubares Gelände abtreten und doch sollte man helfen, klagte der 41-Jährige an diesem Abend. Nach mühsamen Verhandlungen sei es dann endlich gelungen, die für die potenziellen Häuslesbauer notwendige Fläche zu erhalten. Die Gemeinde stellte den ersten Bebauungsplan auf, gewährte selbst den Bauherren Darlehen (bis dato insgesamt 21.000 Mark) und zusammen mit staatlichen Hilfsgeldern entstanden bis Februar 1951 genau 18 Wohnungen, einschließlich derjenigen, die die Kommune selbst errichtete (STAM, Li B 324, S. 58 f).

Beispiele dafür, wie aus der Mangelwirtschaft doch eine Erfolgsgeschichte wurde: In der Sitzung am 28. Oktober 1948 genehmigte der Gemeinderat den Kauf von knapp fünf Ar von drei Eigentümern, die pro Quadratmeter eine beziehungsweise zwei Mark erhielten. Einen Tagesordnungspunkt später bewilligte das Gremium drei Bauherren jeweils 4000 Mark Darlehen zu vier Prozent Zinsen auf die erste Hypothek (STAM, Li B 323, S. 197). Weitere Unterstützung erhielten Bauende, indem die Kommune für sie für Kredite von Banken und Sparkassen bürgte (STAM, Li B 324, S. 150). Wie kam es dazu? Weil der Schultes mit der Idee scheiterte, an Bauwillige kommunale Flächen in Erbpacht abzugeben. Allmendinger hatte extra das Gespräch mit Direktor Bitzer von der Kreissparkasse in Mühlacker gesucht, wie er dem Ortsparlament am 4. August 1952 mitteilte. Bitzer verwies darauf, die Sparkasse sei nicht berechtigt, Erbpachtflächen zu beleihen. Der Bürgermeister sagte, im Allgemeinen fehlten den Bauenden noch 3000 Mark Eigenkapital. Die Lücke könne nur geschlossen werden, wenn die Gemeinde entweder eine zweitrangige Hypothek übernehme oder eine Bürgschaft für Darlehen, die die Sparkasse gewährte. Anschließend beschloss der Gemeinderat, dass die Kommune für Kredite als Bürge geradestehe (STAM, Li B 324, S. 129).

Der Willen der Kommunalpolitik war jedenfalls klar erkennbar, den Menschen konkret zu helfen. So genehmigte der Gemeinderat am 7. März 1952, dem Bauwollenden W.O. 4000 Mark als erste Hypothek zu 4,5 Prozent Zinsen zu gewähren - als Überbrückung bis zur Zuteilung seines Bausparvertrags durch die Leonberger Bausparkasse  im Jahr drauf (STAM, Li B 324, S. 116). Das Instrument wendete die Kommune über viele Jahre an. Ein Beispiel:  Allein in seiner Sitzung am 2. Februar 1973 stimmte der Gemeinderat fünf Bürgschaften zu. 

In seinem Rückblick schrieb Allmendinger 1970: Das Siedlungsgebiet wurde mit Gemeindemitteln erschlossen. Ja selbst die Gemeinde gab anfangs erststellige Hypothekendarlehen zu günstigen Bedingungen. Sie konnte sich das leisten, weil sie in den Nachkriegsjahren sehr gute Holzerlöse aus ihren Wäldern erzielte (Richard Allmendinger, Die Gemeinde holt ihren Rückstand rasch auf, in: Friedrich Wißmann, Ortsbuch Lienzingen, 1970, Walter-Verlag, S. 324).

Der Verwaltungschef nannte am 19. Dezember 1950 den Gemeinderäten konkret fünf Familien, die auf eine ausreichende Unterkunft hofften. Die neu  gegründete Baugemeinschaft der Neubürger brachte wohl nicht den erwünschten Erfolg, sie sei finanziell noch schwach, könne gerade ein Wohnhaus errichten, dies aber auch nur mit Unterstützung der Gemeinde. Diese wiederum wurde zudem noch mit anderen Forderungen konfrontiert - Allmendinger nannte den Wunsch nach dem Bau einer Kleinkinderschule (STAM, Li B 324, S. 53).

Die Kommune war auch sonst gefordert. Bei einer Sitzung am 13. April 1953 wies die Verwaltung darauf hin, dass die Gemeinde seit 1949 aus einem Kahlschlag in der Hart etwa 70 Ar als Gartenland den Neubürgern zur Verfügung stelle. Bis dato kostenlos, der Rat beschloss nun, erstmals Zahlung auf Martini 1953, eine Pacht von 1,25 Mark pro Jahr, für Gartenland 2,50 Mark zu verlangen (STAM, Li B 324, S. 163).

"Wie aus der Lienzinger Mangelwirtschaft doch eine Erfolgsgeschichte wurde" vollständig lesen