Günter Bächles Weblog

Aktuell 229 Naturschutzgebiete mit gut 2,7 Prozent der Fläche des Regierungsbezirks Karlsruhe, davon 31 im Enzkreis = 3,03 Prozent der Fläche. Damit liegt der Enzkreis über dem Baden-Württemberg-Durchschnitt von 2,45 Prozent. Deutschlandweit sind es mehr als 4 Prozent. Zuwenig, sagt die Europäische Union und strengte jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren an. Damit droht eine Klage von Brüssel gegen Berlin vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ein kleiner Streifzug durch ein elf Hektar großes, erst 2017 ausgewiesenes Naturschutzgebiet vor unserer Haustüre: das Ziegelhäule.

"Streifzug durch das heimische Naturschutzgebiet" vollständig lesen

Am Ende stand es 2:1 für Richard Allmendinger. Der Lienzinger Bürgermeister setzte sich in einem jahrelangen Kampf um die Sicherung der Trinkwasserversorgung des Ortes zweimal durch: Die Gemeinde kaufte sich bei der Fernwasserversorgung ein und sie baute im Wannenwald einen neuen Hochbehälter, doch bis über das Ende seiner Amtszeit hinaus bezahlten die Einwohner das Wasser nach Pauschalen und nicht nach Verbrauch. Nach der zum Juli 1975 erfolgten zwangsweisen Eingemeindung nach Mühlacker bereitenden die nun zuständigen Stadtwerke dem überholten Tarifwerk ein Ende, zumal im heißen Sommer 1976 fast das fließende Nass ausging. Das kommunale Unternehmen baute nun Wasserzähler ein, für die Allmendinger hartnäckig seit Jahren geworben hatte – doch bis zuletzt hatte ihm die Mehrheit im Ortsparlament in diesem Punkt die Gefolgschaft verweigert.

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Lienzinger Geschichte(n) drehen sich heute um die kommunalpoltische Wasserschlacht, die den Gemeinderat und die Leut' zeitweise in Atem hielt. Wasseruhren, Wasserhochbehälter, Wasserzins, Wasserversorgung - alles Trinkwasser. In den Protokollbüchern der selbstständigen Gemeinde Lienzingen geblättert.

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Was heutzutage nicht mehr so präsent ist: Die zweite Hälfte der Amtszeit des letzten Lienzinger Schultes stand stark unter seinem Einsatz für eine zukunftsträchtige Versorgung der Einwohner mit Frischwasser. In der Sitzung vom 26. April 1963 forderte der Bürgermeister erstmals den Bau eines neuen Wasserhochbehälters. Der seinerzeitige, auf 280 Meter über Meereshöhe im rückwärtigen Bereich des Anwesens Münch auf dem Spottenberg vorhandene Hochbehälter war mit 150 Kubikmeter Volumen zu klein, lag zudem um 25 bis 30 Meter zu tief, wie Allmendinger im Gemeinderat sagte.

Die Beratungsgesellschaft Vedewa schlug als neuen Standort das Schmidgall’sche Grundstück unterhalb des mittleren Weinbergwegs alternativ ein Platz unterhalb der alten Burg auf Markung Schützingen vor, jeweils 310 Meter hoch. Die Variante in den Weinbergen würde 280.000 Mark kosten, die an der alten Burg 220.000 Mark. Der Haus-und-Hof-Ingenieur der Gemeinde, Erlenmaier aus Enzberg, ergänzte mit dem Hinweis, bei beiden Standorten lasse sich ein Druck von sechs Atü erreichen. Das 1916 gebaute Rohrnetz im Ort halten einen stärkeren Druck eh nicht aus, weshalb mit zahlreichen Rohrbrüchen zu rechnen sei, steht im Ratsprotokoll (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li B 326, S. 204 f).

"Langjähriger Streit um Einbau von Wasseruhren spitzte sich zur Lienzinger Glaubensfrage zu" vollständig lesen

Eine Umfrage unter meinen Kolleginnen und Kollegen der Städtegruppe B im Städtetag BW hat dasselbe Ergebnis gebracht. Bis auf wenige, glückliche, Ausnahmen gehen die Großen Kreisstädte von einem starken Rückgang der Investitionstätigkeit aus, kommentierte Mühlackers Oberbürgermeister Frank Schneider das Kommunalpanel 2021, erstellt vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) für die KfW-Bankengruppe. In einer Vorab-Mitteilung der KfW hört sich die Botschaft vorerst noch nicht so heftig an: Es zeigt sich, dass die öffentliche Investitionstätigkeit in Städten und Gemeinden noch der Krise trotzt. Doch die Einschränkungen folgen sogleich: Allerdings trübt sich das Bild gerade bei finanzschwachen Kommunen deutlich ein. Und Mühlacker gehört nicht gerade zu den finanzstarken Kommunen, leidet seit Jahren unter einem  landesweit gesehen pro Einwohner unterdurchschnittlichen Steueraufkommen. Vor Jahren war dies schon ein Thema für die Gemeindeprüfungsanstalt. Seinerzeit hieß die Losung: Mehr Besserverdiener in die Stadt holen. Als ob man nur mit einem Lasso ausziehen müsste, um Betuchte eizufangen.

Mittelfristig besteht nach Auffassung der Panel-Ersteller die Gefahr, dass es vor allem bei den Ausgaben für freiwillige Aufgaben zu spürbaren Einsparungen kommt. Freiwillige Aufgaben in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales sind für die Daseinsvorsorge und die Lebensqualität in Deutschland von großer Bedeutung – gerade auch in einer Post-Corona-Zeit, betont Difu-Projektleiter Christian Raffer. Die Unwägbarkeiten für Kommunalhaushalte drohen, sich langfristig negativ über die Zeit der Krise hinaus auszuwirken, wenn es nicht gelingt, finanzielle Planungssicherheit für Kommunen zu schaffen. Woher soll sie kommen, die Planungssicherheit? Da bleibt die Untersuchung Antworten schuldig.

Denn auch an Heftigkeit zunehmen wird meiner Meinung nach der Verteilungskampf zwischen kreisangehörigen Städten und Gemeinden einerseits, den Landkreisen andererseits. 2022 gilt als besonders schwieriges Jahr beim Finden eines für alle Beteiligten hinnehmbaren Umlagesatzes, den die aus diesem Hebesatz errechnete Summen von den Rathäusern den Landratsämtern überwiesen werden müssen. Die Quadratur des Kreises auch im Enzkreis.

"Difu legt neues Panel vor: Zitterpartie bei Kommunalfinanzen geht 2021 weiter - Bezahlen Kultur, Sport und Soziales die Zeche? " vollständig lesen

 

Denn der Käfer, Ureinwohner Bayerns, war nach dem Abräumen der Erdberge dort plötzlich aufgetaucht. Der Kerl gab den Ausschlag, dort ein Naturschutzgebiet festzulegen. Doch schon 2015 war klar - er ist weg. Und kehrte bisher offenbar nicht wieder, der Deutsche Sandlaudfkäfer. Bis heute nicht. Im Gutachten, das vor fünf Jahren dem Gemeinderat vorgelegt wurde, hieß es: Der vom Aussterben bedrohte und streng geschützte Deutsche Sandlaufkäfer (Cylindera germanica) trat bislang nur sporadisch im Naturschutzgebiet auf und konnte im Jahr 2014 auch nicht mehr bestätigt werden. [Würdigung des Naturschutzgebietes „Ziegelhäule“ der Großen Kreisstadt Mühlacker, Gemarkung Lienzingen (Enzkreis), Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung 5 - Umwelt - S. 15]. Aber dafür gibt es Geldbauchunken & Co. Und die wollen schließlich auch geschützt sein. Also, tun wir's!

"Naturschutzgebiet Ziegelhäule: Welt der Heuschrecken, Libellen und Stechimmen - Sandlaufkäfer hat sich offenbar verabschiedet" vollständig lesen

Ideen zum Bau von Bahnstrecken standen und stehen allenthalben hoch im Kurs. Beflügelt werden die Gedanken durch Zuschüsse, die winken. Die Folge: Höhenflüge und viele Hoffnungen. So wirbt das Land Baden-Württemberg ganz neu mit satten Zuschüssen für Machbarkeitsstudien, ob sich die Reaktivierung einer einst bestandenen, dann aber irgendwann aufgelassenen Bahnlinie lohnen würde. Zum Beispiel die einstige Zabergäubahn von Lauffen bis Güglingen. Das belebt die Debatten im Enzkreis um neue Stadtbahnlinien ganz enorm. Hinzu kommen die Überlegungen, ganz neue Schienenstränge zu verlegen, also auch dort, wo noch nie ein Zug fuhr.

Bittschön, so getraue ich zu fragen: Gilt die Euphorie auch einst projektierten, doch nie verwirklichten Bahnstrecken wie die von Güglingen über Sternenfels und Lienzingen nach Mühlacker. Werden die auf Tauglichkeit aktuell auch abgeklopft? Da leben Träume wieder auf. Einen Bahnhof für Lienzingen?

Ich verstehe nur Bahnhof. Dürfen bisher ausgeträumte Schienenstrecken auch einem Gutachter zur Analyse vorgelegt werden? Nach dem Motto: Wenn wir schon gerade dabei sind… Da könnten die Kommunen an der Achse Mühlacker-Sternenfels mitmischen. Sie spekulierten vor mehr als 100 Jahren auf eine eigene Bahnstrecke. Sternenfels, ein Wiederholungsfall - das Dorf setzte schon vor 1900 auf einen Bahnanschluss. Ist in den Gedankenspielen wieder gesetzt. Jedenfalls mischen sich Lokalgeschichte und aktuelle Kreispolitik derzeit auf seltene, ungewöhnliche Art.

Ein ganzes Stadtbahn-Ideen-Paket liegt auf dem Tisch des Kreistags.

Alles schon einmal da gewesen. Das sei hier nachgewiesen... "Traum von der Schiene: Der Standort für einen Bahnhof Lienzingen stand schon fest" vollständig lesen

Mühlacker durfte die Premiere erleben. Ein Brückenschlag im doppelten Sinn:  Brücke zwischen Behörden und Bürgern, ein Modell für ein neues Format der Bürgerbeteiligung wegen einer neuen Brücke. Daheim sitzen und doch dabei sein, um mitzureden: Online macht dies möglich. Und - in unserem Fall - das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe. Erstmals versuchte sich die Behörde heute Abend 90 Minuten lang mit einer digitalen Veranstaltung, lieferte Details über die Planung und den Bauablauf der neuen Herrenwaag-Enz-Querung in Dürrmenz. Gab als Motto aus: Keine Frage darf verloren gehen. Wirklich, keine Frage fiel unter den Tisch, die Präsentationen können von der Internetseite des RP heruntergeladen werden. Links dazu stellt die Stadt Mühlacker auf ihre Homepage, und ebenfalls im Web werden die am häufigsten gestellten Fragen gesammelt.

 

"Online-Premiere mit Brückenplanung geglückt: Keine Frage darf verloren gehen, gibt das RP Karlsruhe als Motto aus" vollständig lesen