Günter Bächles Weblog

Der Staat hat zu viel Geld, kommentierte Ratsmitglied Hermann Schäfer kurz und knapp die Pläne zum Bau eines Großflughafens beim Katharinentaler Hof nördlich von Pforzheim. Sein Kollege Werner Metzger sprach bei der Diskussion in der selben Sitzung am 3. April 1970 von einer Prestigefrage, mit der man Geld verschleudere. Das Gelände zwischen Bauschlott, Dürrn und Kieselbronn war eines von fünf untersuchten Standorten für einen interkontinentalen Start- und Landeplatz, der die Ausmaße des Frankfurter Flughafens haben sollte. Baden-Württemberg suchte lufttechnisch Anschluss an die große weite Welt. Bürgermeister Richard Allmendinger protokollierte seine Worte: Vorgesehen waren zwei parallele Start- und Landebahnen, 3900 Meter die eine, 2600 Meter die andere lang sowie 2000 Meter dazwischen.

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Lienzinger Geschichte(n) als Serie im Blog. In Protokollen und Akten geblättert. Auch schon wieder 50 Jahre her, dass sich Widerstand auftat gegen Pläne für einen Großflughafen bei Pforzheim oder Mönsheim. Und Lienzingen ganz freiwillig Fläche abtrat für den Bau der Mühlacker Osttangente. Von schönen Zeiten des Post-Monopols und seines Leitungsbaus, ohne dass Kommunen einspringen mussten. Und vieles mehr…

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Lokale Proteststürme erhoben sich, der Gemeinderat von Lienzingen stimmte für eine Beteiligung an der zu bildenden Schutzgemeinschaft gegen die Absichten des Landes Baden-Württemberg und legte am 8. Juli 1970 nach: Mit sechs gegen drei Stimmen bei einer Enthaltung erklärte sich die Kommune bereit, sich an den Kosten eines Gutachtens der Düsseldorfer Firma Intertraffic über die Vor- und Nachteile eines Flughafenprojekts zu beteiligen. Auf Lienzingen entfielen 287,24 Mark, das Gemeindegebiet wäre – so die Befürchtung – von Einflugschneisen tangiert worden (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li B 328, S. 16 und 31).

• Standort Katharinentaler Hof, weil Nebelloch, rückte allmählich in den Hintergrund

Das geschah vor 50 Jahren. Zwar rückte ein Standort Katharinentaler Hof, weil Nebelloch, allmählich in den Hintergrund, doch dafür schwenkte ein anderer Standort ins Blickfeld der Befürworter und Gegner: ein 1,2 Milliarden Mark teurer Großflughafen Stuttgart II bei Mönsheim mit Start- und Landebahnen zwischen Heimsheim und Eberdingen. Porsche hätte sein bei Weissach entwickeltes Werk, in das das Unternehmen schon 40 Millionen Mark gesteckt hatte, räumen müssen. In der Krach-Zone, wie ich es in einem längeren Bericht formulierte, hätten rund 10.000 Einwohner gelebt. Lienzingen wäre außen vor geblieben. Die Planer schlugen vor, gleichzeitig eine Schnellbahn zwischen Pforzheim und Stuttgart parallel zur Autobahn zu bauen sowie eine Entlastungsautobahn durch den Hagenschieß. Eine Aktion für Mensch und Umwelt fragte in einem Flugblatt zum Flughafen II, der Echterdingen entlasten sollte, ob sich die heutige Generation von ihren Kindern einmal als Umweltverbrecher bezeichnen lassen wolle. Letztlich packte das Land seine Pläne wieder ein und suchte eine Lösung am bestehenden Flughafenstandort Echterdingen auf den Fildern, auch nicht ohne örtliche Widerstände (Württembergisches Abendblatt, 17. Dezember 1970, S. 7).

• In einem Zug verlegt: Post-Kabel von Mühlacker bis Oberderdingen

Ja, das gab es vor 50 Jahren auch: Die Deutsche Bundespost verlegte ein Fernmeldekabel zwischen Mühlacker und Oberderdingen mit einem Abzweig nach Zaberfeld. Das waren noch schöne Zeiten, als ein staatliches Unternehmen in das Rückgrat der Kommunikationswege investierte. Kein Zweckverband, keine Kommune, kein Landkreis mussten wegen staatlicher Untätigkeit einspringen und tätig werden. Mit Neid blickt man zurück und denkt: Wie schön wäre es, wenn wir dieses Monopol noch hätten und der Staat die Glasfasernetze ausbaut wie seinerzeit das Telefonnetz. Beide hängen zusammen. Der Gemeinderat von Lienzingen stimmte am 3. April 1970 den Plänen zu, verlangte Tempo bei den Bauarbeiten für das Post-Kabel (STAM, Li B 328, S. 15).

"Da war doch was: Bekämpfter Großflughafen, Angst vor Volksbelustigung und eine Post, die noch Kabel verlegt" vollständig lesen

Ein Brief nach Stuttgart.

Der Beirat von Mühlacker aktiv e.V., Trägerverein von Stadt und Handel für das Citymanagement, beschäftigte sich am Donnerstagabend mit Fragen der Zukunft des innerstädtischen Handels. Mit dabei sind auch Vertreter aller Gemeinderatsfraktionen. Lassen wir uns anstecken von dem in nationalen Medien schon angestimmten Abgesang auf die Innenstädte als Handelsstandort? Nein! Wir wollen Zeichen setzen, dass Handel und Gewerbe trotz Corona-Krise für uns entscheidende Säulen lebendiger Innenstädte sind.

In der jetzigen schwierigen Situation ist es für Gewerbe und Handel zum Beispiel wichtig, sich auch bei verkaufsoffenen Sonntagen zu präsentieren. Doch weil Großveranstaltungen aus Corona-Gründen nicht stattfinden, fehlt der Anlass, der Voraussetzung ist für einen verkaufsoffenen Sonntag. Wir wollen nicht mehr verkaufsoffene Sonntage, aber die, die wir bisher genehmigt hatten (zwei), sollten möglich sein. Dazu ist es wichtig, für eine bestimmte Zeit den Anlassbezug auszusetzen.

Das möglich zu machen, bittet die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker die CDU-Landtagsfraktion. Wir wissen, dass hier Einklang mit dem Grünen Koalitionspartner notwendig ist und der sich noch ziert, verweisen aber auch auf Aussagen Ihres Fraktionskollegen Claus Paal, die in die von uns gewünschte Richtung gehen, und auf den Antrag der FDP-Landtagsfraktion, der am 8. Juli 2020 im Wirtschaftsausschuss des Landtags behandelt wird. Das schrieb ich Wolfgang Reinhart, dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion.

Apropos Grüne: Da bewegt sich wohl auch etwas, meldet die Stuttgarter Zeitung: Über Monate hinweg war die Innenstadt während des Lockdowns wie eine Geisterstadt. Die Folgen für Handel und Gastronomie sind gravierend. Um drohende Insolvenzen zu vermeiden, plädieren nun auch die Grünen im Gemeinderat für verkaufsoffene Sonntage.

Wir im Gemeinderat schauen bei einem Antrag auf den Inhalt, nicht auf die Antragsteller. Ich weiß, die höhere Politik ist da nicht so edel gestimmt, sie will der Opposition keinen Erfolg gönnen - aber es gibt sicherlich einen Weg, sich auf eine Lösung zu verständigen und nur die Sache zu sehen.

Wir bitten darum.

Update 28. Juni: Auch Stefanie Seemann (Grüne), direkt gwählte Landtagsabgeordnete des Enzkreises, nimmt sich des Themas an. Die Problematik war mir nicht bewusst, aber ich unterstütze das Anliegen.

 

Sichtbare Fortschritte sind zu sehen an Mühlackers Teuer-Wache, äh, pardon: Feuer-Wache. Korrekt: Hauptfeuerwache. Selbst die Außenanlagen an dem 12,1- (oder, je nach Lesart) 12,4-Millionen-Projekt am Senderhang, im Zwickel Senderstraße/Bundesstraße 10, gedeihen prächtig. Der Gemeinderat vergab kürzlich Lieferung und Einbau der Funkausstattung zum Preis von 124.000 Euro, genehmigte noch zwei kleine Kostennachträge. Die nach der Kostenexplosion um 50 Prozent erreichten 12,1 Millionen Euro halten sich schon geraume Zeit. Immerhin. Aber der Schrecken hallt nach.

Ein höchst vorzeigbares Gebäude, hübsche Visitenkarte am Stadteingang aus Osten: Trotz großen Bauvolumens schlank wirkend, schmiegt sich das Domizil der Wehr an den Hang. Grau und Schwarz sind eine klare, zu dem sonst bei Feuerwehrhäusern dominierenden Rot alternative Farblinie. Sie wirkt beruhigend, ist aber gleichzeitig anziehend, da stimmig. Alles von Grün bekränzt - ein schöner Bau! Wenn nur die Kosten nicht wären. Aber das gleichsam prägnante, nicht dominierende, keineswegs protzige Bauwerk entschädigt, bringt eine großartige architektonische Gegenleistung. Ein Vorzeigeobjekt. Ungewöhnlich, aber bei den aktuellen Mühlacker Verhältnissen notwendig ist der Wunsch, dass auch die Menschen von der Feuerwehr positiv sehen, was hier entstand. Sie müssen ja nicht gleich ins Schwärmen geraten.

Ein großes Bauvorhaben, von dem kein Offizieller sagen kann, wann das so kostspielige Gebäude fertig ist, der Betrieb erprobt, umgezogen und eingeweiht wird. Die Feuer, nein Feier lässt noch auf sich warten. Spricht nicht für einen belastbaren Terminplan. Aber was war da schon belastbar. Die Kostenprognosen schon gar nicht.  Der im Dezember 2018 auf Antrag der CDU-Fraktion eingesetzte Ratsausschuss zur Einsichtnahme in die Akten tagte inzwischen – immerhin 18 Monate sind verstrichen – stolze zwei Mal. Jetzt wartet das Gremium auf die juristische Bewertung eines von der Stadtverwaltung eingeschalteten Rechtsanwaltes. Ziel ist, Ursachen der riesigen Kostensteigerung zu finden. und Verantwortliche dafür.

Trotz des hohen finanziellen Einsatzes der Stadt wird in der Feuerwehr häufig nicht positiv über das Haus gesprochen. Anfang März stimmte ich in meiner Haushaltsrede versöhnliche Töne in Richtung Wehr an: Wenn sich nun alle Aktiven der Wehr auf ihr neues Domizil freuen und weiterhin mit noch größerer Begeisterung ihren Dienst tun, dann lassen sich auch die Kostensteigerungen leichter ertragen - wiewohl solche Verteuerungen künftig zu verhindern sind. Aber daran arbeiten wir bekanntlich! Jedoch schon das Feuerwehrhaus in Enzberg wurde mit 1,7 Millionen Euro teurer, jetzt sollen in ein Objekt, das in Lomersheim gekauft und baulich angepasst werden soll, etwa 1,2 Millionen Euro gesteckt werden, um der dortigen Abteilung ein – ohne Frage – notwendiges neues Domizil zu verschaffen. Dabei stand am Beginn der Diskussion eine Mietlösung wie bei der Abteilung Lienzingen. Alles wächst sich aus, wird viel teurer. Mietlösung ja! Aber mehr?

Es besteht die gnadenlose Bereitschaft des Gemeinderats, alle Wünsche der Freiwilligen Feuerwehr zu erfüllen. Niemand in der Verwaltung bremst schon vorher ein. Die Abteilung Lomersheim befördert ihr Projekt dezent und effektiv, unaufgeregt und unter vollem körperlichen Einsatz: Sie rückt in voller Mannschaftsstärke und in Ausgehuniform im Gemeinderat an. Kaum eine/r wagt, mit Nein zu stimmen. Welche Chancen hat der Steuerzahler, seine zahlenmäßige Macht zu demonstrieren? Bin gespannt, was uns letztlich für Lomersheim als Ersatz für die jetzige, höchst unbefriedigende räumliche Unterbringung der Abteilung an der Turmstraße präsentiert wird – ausgerechnet in der Corona-Finanz-Krise.

Immer mal wieder denke ich an eine Szene in der CDU-Veranstaltung zur Kommunalwahl 2014 in der Rose in Mühlhausen an der Enz. Da stand Walter Schmierer auf, ehemals Stadtrat der Freien Wähler, Landwirt und selbst einmal Feuerwehrmann – ein rechtschaffender Mann, der an diesem Abend im Mai Stimme und Warnfinger erhob, und uns, speziell mich, angriff, weil wir für den Bau einer neuen Hauptfeuerwache eintraten. Das sei nicht notwendig. Sanieren und bedarfsgerecht erweitern, so sein Ratschlag, von dessen Richtigkeit er zutiefst überzeugt war. So wie wir und die Feuerwehrführung von einem Neubau. Möglicherweise wäre eine intensivere Diskussion über die Architektenstudie zu Sanierung und Umbau der alten Feuerwache im Käppele sinnvoll gewesen.

Aber wir erlagen den Schalmeienklängen und vor allem überzeugend vorgetragenen Meinungen von Vertretern der Wehr, die neue Feuerwache sei für sechs oder sieben Millionen zu erhalten, wie die in Vaihingen. Je weiter wir von Mühlacker entfernt waren, um so preisgünstiger wurde ein solches Gebäude - besonders günstig in der Pfalz. Der Gemeinderat, begleitet von Verwaltung und beratendem Architekt, nahm vorsichtshalber acht Millionen Euro als Obergrenze. Eine Zahl als Wert mit eingebautem Puffer. Letztlich aber ein Wert ohne Wert.

Zitat aus der Vorlage 224/2014 der Stadtverwaltung für den Gemeinderat 2014:  Im vergangenen Jahr wurde vom Gemeinderat der neue Feuerwehrbedarfsplan verabschiedet. In diesem ist eine Bewertung der vorhandenen Feuerwehrhäuser beinhaltet. Für das Feuerwehrhaus Mühlacker wird als Fazit festgestellt: „Bereits die Tatsache, dass auch mit einem finanziellen Aufwand von 2,5 Mio. EUR die vorhandenen Fahrzeugstellplätze nicht durchgehend zumindest den Anforderungendes Unfallversicherungsträgers entsprechend ertüchtigt werden können, führt zwangs-läufig zu dem Ergebnis, das eine Sanierung des bestehenden Feuerwehrhauses technisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Daher kommt nur ein Neubau eines Feuerwehrhauses in Frage“ (S. 74 Feuerwehrbedarfsplan).

So kam er im September 2018: der erste Spatenstich. Da sollte die neue Hauptfeuerwache noch acht Millionen Euro kosten, bis jetzt sind es 12,4 Millionen Euro. Niemand kann verbindlich sagen, ob mit dieser Summe auch das Projekt abgerechnet wird. Und trotzdem sind manche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Mühlacker unzufrieden. Die Bauarbeiten sind gegenüber dem ersten Terminplan aus dem Jahre 2018 um zirka ein halbes Jahr im Verzug. Aktuell gehen wir von einer Fertigstellung des Gebäudes und der zugehörigen Außenanlagen im Juli 2020 aus, antwortete Ende Februar 2020 der OB auf meine Anfrage vom Januar 2020. Ob aus dem Termin Juli 2020 etwas wird? Zweifel sind erlaubt.

"So schön und teuer kann Feuerwache sein: Mühlackers jüngstes kommunale Groß-Bauwerk " vollständig lesen

Die neue Umgehungsstraße von Lienzingen im Zuge der B35 konnte Anfang November 1951 befahren werden. Aber noch beschäftigten schleppende Entschädigungen des Bundes für Grundstücksbesitzer den Lienzinger Bürgermeister Richard Allmendinger und seine Gemeinderäte. Trotzdem nahmen sie schon eine andere Straße ins Visier: Die Kommune forderte in einem Beschluss am 13. Januar 1954 die Verbreiterung der Landstraße II. Ordnung zwischen Lienzingen und Mühlacker (heutige Landesstraße 1134).

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Lienzinger Geschichte(n) fortgesetzt: Als die Gemeinde noch selbstständig war. Und ein bisschen danach. Von Aufreisserstunden mit Walze für 23 Mark und 50 Pfennig, einem Lastzüge organisierenden Bürgermeister, der Klage über eine schlechte Landesstraße und von den Lienzinger Gemeinderäten als erste Rufer nach einem Radweg, als diese noch nicht chic waren. Aus Ratsprotokollen und Gemeindeakten.

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Das Gremium sah Gefahr für die Verkehrssicherheit, insbesondere für den Berufsverkehr. Die Straße sei für die Belastung einfach viel zu schmal und zum anderen weise sie durch die fortwährende Flickarbeit Buckel und Mulden auf, die bald jedes Fahrzeug zum Spielball machten. Viele Arbeiter und Arbeiterinnen seien auf dieser Straße mit dem Fahrrad unterwegs. Sie wie auch die Fußgänger fühlten sich auf dieser Straße besonders gefährdet, weil es für sie keine ausreichenden Ausweichmöglichkeiten gebe. Auf dieser Strecke verkehrten vier Kraftpostlinien. Die Gemeinde sandte den Bittbrief an den Kreistag, doch das Landratsamt in Vaihingen an der Enz retournierte ihn und verwies auf den richtigen Adressaten: das Land Baden-Württemberg (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li B 324, S. 196).

Das Postulat des Gemeinderates: Die Straße zu verbreitern und gleichzeitig einen Fahrradweg anzulegen. Es dürfte einer der ersten Forderungen nach einem Radweg gewesen sein. Dazu eine Portion Historie: Die ersten nur für Radler  befahrbaren Wege entstanden ohne einheitliche vom Staat vorgegebene Richtlinien in den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts. In den Städten Hamburg, Bremen und Lüneburg waren dies zunächst nur für Radfahrer verbesserte Fahrdammteile, da die Fahrbahn meistens aus grobem Kopfsteinpflaster bestand - übrigens wie noch einige Zeit nach Kriegsende auch teilweise auf der Ortsdurchfahrt Lienzingen.

Doch die Forderung nach einem Ausbau der Landstraße II. Ordnung führte nicht dazu, als Kommune großzügig zu sein beim Verkauf für das Projekt notwendiger Flächen. Konsequent auf ihre eigene Art konnten die Lienzinger Bürgervertreter schon sein. Das zeigte sich in der Ratssitzung vom 3. März 1961, als unter § 8 über den Verkauf von 50 Ar Gemeindewald - die Parzellen Nummer 4762, 4764 und 492 - an das Land Baden-Württemberg für den Ausbau der Landesstraße zwischen Mühlacker und Lienzingen debattiert wurde.

• Hartnäckige Gemeinderäte

Die Gemeinde forderte 100 Mark für das Ar, das Land wollte nur 70 Mark bezahlen. Den Kaufvertrag schloss Allmendinger, wohl eher widerwillig, am 23. Januar 1961 ab, allerdings musste diesem noch der Gemeinderat zustimmen, was jener jedoch ablehnte. Denn der Schultes hatte zwischenzeitlich erfahren, dass die Forstdirektion des Landes von der Stadt Mühlacker für Baurohland 1200 Mark je Ar gefordert habe. Was wiederum Allmendinger zum Fazit brachte, bei der Forstdirektion sei man wirklich schlecht beraten  (STAM, Li B 326, S. 81). Hartnäckigkeit zahlte sich aus: In der Ratssitzung am 11. August 1961 teilte der Bürgermeister mit, die Straßenbauverwaltung des Landes bezahle nun die verlangten 100 Mark pro Ar (STAM, Li B 326, S. 101).

Während die Straße anfangs der sechziger Jahren vom Land ausgebaut wurde, verhallte die Forderung nach einem Radweg zunächst ungehört. Das ist eines der Projekte, die nach der Eingemeindung aufs Tapet kamen. Zwar nicht gleich, aber Ende der siebziger Jahre. In einer Bürgerversammlung im Januar 1980 in Lienzingen spielte das Thema auch eine Rolle. Angeregt wurde ein beidseitiger kombinierte Geh- und Radweg. Klar war, dass das Land Baden-Württemberg bauen müsste, da es sich um einen Weg außerorts parallel zur Landesstraße 1134 handelt. Im Februar 1980 erkundigte ich mich in einer Anfrage an die Stadtverwaltung nach dem Stand der Verhandlungen mit dem Land – ein konkretes Ergebnis liege noch nicht vor, lautete die Antwort aus dem Rathaus (Anfrage 9/1980, 6. März 1980). Auf eine erneute Anfrage am 13. Mai 1980 zog sich die Verwaltung auf die Position zurück, zuerst müsse eine Planung vorliegen (Anfrage 27/1980).

• Februar 1983: Straßenbauamt Calw vergab Planungsauftrag

Der Technische Ausschuss des Gemeinderats Mühlacker beschloss am 23. Juni 1981, einen Antrag auf Planung ans Straßenbauamt Calw zu stellen und sich dabei auf die Ergebnisse einer Verkehrszählung zu stützen. In der Zeit von 6 bis 8 Uhr sowie von 16 bis 18 Uhr wurden stündlich zwischen 21 und 28 Radfahrer gezählt sowie zwischen 529 und 827 Kraftfahrzeuge (Antwort Stadtverwaltung vom 26. Januar 1982 auf Anfrage StR Bächle). Im Februar 1983 antwortete mir das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, das Straßenbauamt Calw habe einen Planungsauftrag vergeben, die Ergebnisse seien für März 1983 zu erwarten (AZ: 44cl/6 – L 1134 Mühlacker-Lienzingen). Sobald dem RP der Entwurf vorliege, werde die Behörde die Möglichkeiten der Realisierung prüfen.

Ungeduldig fasste ich in der Fragestunde der Gemeinderatssitzung am 15. Juni 1982 nach und erhielt die Auskunft, ein erster Termin von Stadtverwaltung und planendem Büro werde am 25. Juni stattfinden. Nachdem klar war, dass das Land den größten Teil der Kosten übernehmen muss, wollte die CDU-Gemeinderatsfraktion in einem Schreiben vom 13. September 1982 an Wirtschaftsminister Dr. Rudolf Eberle (CDU) erfahren, wie die zeitliche Realisierung dieses Radweges aussieht. Nachdem dieses Projekt jahrelang immer weitergeschoben wird, liegt uns eine rasche Verwirklichung der Pläne sehr am Herzen.  Mehr als ein Jahr dauerte es noch, bis das Straßenbauamt die Planung im Technischen Ausschuss des Gemeinderats Mühlacker vorstellte. Das war am 22. November 1983 der Fall (Vorlage 61/22/83 der Stadt Mühlacker). Der Entwurf sah einen beidseitigen Radweg vor bei Reduzierung der Fahrbahnbreite von 7 auf 6,50 Meter. Für Fußgänger und Radfahrer sollten jeweils 1,25 Meter zur Verfügung stehen. Der Vertreter des Straßenbauamtes, Bernklau, sagte, man liege schwach über dem Minimum, das für einen Radweg gebraucht werde. Die Kosten wurden mit 405.000 Mark angegeben. Davon sollte die Stadt 87.000 Mark übernehmen. Schließlich stimmte der Ausschuss einstimmig zu (TA-Protokoll, S. 152 f).

Über eine gute Nachricht aus Stuttgart berichtete das Mühlacker Tagblatt am 8. September 1984, Seite 17: Der Staatssekretär im Innenministerium Baden-Württemberg, Alfons Maurer (CDU) antwortete auf meinen Brief, der 2,1 Kilometer lange Radweg Lienzingen-Mühlacker werde 1985 gebaut. Nachdem der Grunderwerb durch die Kommune – zusammen mit dem RP – für den östlichen Radweg Mitte Mai 1985 vor dem Abschluss stand, wie mir Bürgermeister Adolf Dumitsch am 14. Mai antwortete, schrieb das Straßenbauamt die Arbeiten aus. Submission war 17. September 1985, die Arbeiten konnten somit beginnen.  Diese Radwegverbindung außerhalb Ortsetters von Mühlacker und Lienzingen müsse selbstverständlich ihre innerörtliche Fortsetzung erhalten, hatte Dumitsch unterstrichen. . .

31 Jahre nach der Forderung des Lienzinger Gemeinderats gab es ihn nun, den Radweg entlang der Landesstraße – dass aber trotzdem Leute – vor allem jene mit schmalen Reifen - lieber weiterhin auf der Straße radelten, verwunderte und ließ die Straßenverkehrsbehörde der Stadt Mühlacker besorgt sein, weshalb sie in der Antwort auf eine Anfrage der Stadträte Lore Hornung und Günter Bächle vom 31. März 1987 zusicherte, in den Amtlichen Bekanntmachungen auf die Benutzungspflicht der Radwege hinzuweisen (Anfrage 23/1987).

Freilich: Kein Verfechter dieses Radwegeprojekt dürfte von der Forderung des Gemeinderats Lienzingen im Jahr 1954 gewusst oder sich erinnert haben. Ich jedenfalls stieß darauf auch erst jetzt beim Stöbern in den Lienzinger Ratsprotokollen für die Serie Lienzinger Geschichte(n) und war überrascht ob so viel Fortschrittlichkeit in einer Zeit, als das Auto  immer stärker gefragt wurde.

"Lienzinger Gemeinderäte ihrer Zeit voraus: Schon 1954 vom Radweg nach Mühlacker geträumt" vollständig lesen

Eine bisher verweigerte Dauerlösung statt eines eigentlich auch abgelehnten Provisoriums beim Anschluss von Vorderer Raith und Pferchäcker an die obere Kehre der Landesstraße 1134 zeichnet sich überraschend ab. Diese erfreuliche Nachricht der Stadtverwaltung Mühlacker zum geplanten Wohngebiet Pferchäcker in Lienzingen im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik war so taufrisch, dass sie in der vorher erstellten Ratsvorlage fehlte.2020-05-06_UTA_Top3_Vorlage11.pdf

Die mögliche Anbindung auch der Pferchäcker an die Landesstraße 1134 im Zuge einer dauerhaften Lösung, erstmals vom Regierungspräsidium positiv gesehen, bedeutet ein wesentlicher Fortschritt - somit auch die Zusage des Regierungspräsidiums Karlsruhe, dass die Stadt einen neuen Anschluss im Bereich der oberen Kehre planen, im Bebauungsplan Pferchäcker die Trasse rechtlich absichern und auch bauen kann, jedoch die Kosten vom Regierungspräsidium erstattet erhält. Laut Aussage der Landesbehörde steht der Ausbau der L 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher momentan im Maßnahmenplan des Landes, das aber mit der Planung nicht vor 2025 beginnen könne und deshalb der Stadt den Vortritt lasse. Doch das muss in einem genauen und verbindlichen Vertrag zwischen Land und Stadt abgesichert werden.

Denn es gibt eine Vorgeschichte zum schlechten Zustand des Streckenabschnitts Lienzingen-Zaisersweiher der L 1134.

Der Technische Ausschuss des Gemeinderats Mühlacker stimmte, im Einklang mit dem seinerzeitigen Naturschutzbeauftragten, am 24. März 1987 (Vorlage 66/09/87) den Ausbauplänen des Landes für den Streckenabschnitt Lienzingen-Zaisersweiher der L 1134 zu. Wesentliche Merkmale dieser Planung: Ausbau vor Neubau, also Beibehaltung der Trasse, aber durchgängig 6 Meter breite Fahrbahn (bisher knapp 5,50 Meter) und damit die Möglichkeit zur durchgängigen Mittellinie. Gleichzeitig sollte der Spottenberg Lienzingen erstmals über einen Gehweg sicher erreicht werden können. Baubeginn laut Vorlage: Herbst 1987.

Der damalige Bürgermeister der Gemeinde Sternenfels, Helmut Wagner, erinnerte am 7. März 1996 an die zehn Jahre zuvor geführte Diskussion um den Ausbau der Landesstraße 1134 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher – geschehen sei nichts. Dabei handle es sich um eine für den Mittelbereich Mühlacker wichtige Lebensader. Er bat um die Unterstützung aller Verantwortlichen, um einen schnellstmöglichen Ausbau der L 1134 zu erreichen. Wie weit sind wir heute? Ich sage: Keinen Deut weiter. Alles, was gemacht wurde, war Flickwerk.

1987: Der Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium, Alfons Maurer, hatte in einer Antwort auf eine Eingabe der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Mühlacker (AZ 10-6-L 1134/42) mitgeteilt, der Streckenabschnitt Lienzingen-Zaisersweiher sei im Generalverkehrsplan des Landes 1986 in der Stufe 1986 -1995 mit einem einfachen Ausbau enthalten. Eine Planung sei vom Straßenbauamt Calw erstellt, Grunderwerbsverhandlungen stünden bevor. Die Maßnahme sei mit 2,8 Millionen Mark veranschlagt, mit dem Beginn der Arbeiten sei nicht vor 1989 zu rechnen.

Im selben Schreiben äußerte sich der Staatssekretär auch zum Streckenabschnitt Mühlacker-Pinache. Der Ausbau vor Neubau der freien Strecke zwischen Dürrmenz und der Waldgrenze solle weiterbetrieben werden. Vordringlich sei die Sanierung der Herrenwaagbrücke sowie der Ausbau der beiden Knotenpunkte an den Brückenköpfen. Die Ortsdurchfahrt Lienzingen, damals von der CDU-Fraktion ebenfalls thematisiert, wurde 1990/91 ausgebaut. Immerhin, wenigstens das. Die Arbeiten an der neuen  Herrenwaagbrücke sollen im Herbt 2020 beginnen. Allein der neue Enzübergang in Dürrmenz offenbart die viel zu langen Planungspozesse.

Die CDU-Fraktion antwortete dem Staatssekretär am 19. August 1987, nachdem Mühlacker und Maulbronn als betroffene Kommunen der Planung des Landes zugestimmt hätten, sei mit dem Baubeginn aufgrund von Verlautbarungen des Straßenbauamtes Calw für 1988 gerechnet worden. Nun stehe diese Maßnahme erst 1989 an. Nachdem nichts geschehen war, wandte sich die CDU-Fraktion an den seinerzeitigen Innenminister Dietmar Schlee, der in seiner Antwort vom 22. Oktober 1990 (AZ: 4-39-L1134/2) den einfachen Ausbau für 1993 ankündigte. Bei einem positiven Verlauf der Grunderwerbsverhandlungen könne der Beginn der Arbeiten auf Anfang 1991 vorgezogen werden, wenn zusätzliche Gelder für den Landestraßenbau zur Verfügung gestellt werden könnten.

Verkehrsminister Hermann Schaufler begründete in einer Antwort an die CDU-Gemeinderatsfraktion am 24. Februar 1994 (AZ: 35-39-L 1134/12) die Verschiebung der Maßnahme mit der Konsolidierung des Landeshaushaltes und dadurch notwendiger deutlicher Einsparungen. Zurzeit bestehe leider keine Möglichkeit, die für den einfachen Ausbau notwendigen 2,8 Millionen Mark bereitzustellen.

Unendliche Geschichte, kein Happy End in Sicht. Erneuter Vorstoß der  Unionsfraktion und auch von Oberbürgermeister Gerhard Knapp vier Jahre später. Der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Ulrich Müller, ließ per Brief am 12. Februar 1998 (AZ: 65-39-L 1134/24) wissen, für die inzwischen mit drei Millionen Mark veranschlagte Baumaßnahme stünden im Doppelhaushalt 1998/99 keine Gelder zur Verfügung. Dabei sei es sicherlich sehr wünschenswert, nach dem im Zuge eines Sonderprogramms Landesstraßenbau vorgenommenen Ausbau des Streckenabschnitts Zaisersweiher-Diefenbach der L 1134 den des Abschnitts Zaisersweiher-Lienzingen anzuschließen. Leider reichten die Finanzen nur für eine neue Tragdeckschicht, um den Zustand der Straße wenigstens auf einfache Art und Weise zu verbessern. Am 10. März 1998 bekräftigte Müller diese Position nochmals (AZ: 65-39-L 1134/24).

 

"Geplanter Pferchäcker-Anschluss lenkt Blick auf Chronik leerer Versprechungen des Landes zur L 1134" vollständig lesen

Die Woche vor Pfingsten in Mühlacker je einmal Verwaltungsausschuss und Gemeinderatssitzung, je einmal zwei Kreistagsausschüsse hintereinander und zusammen mehr als vier Stunden lang, alle als Präsenztermine, wie das in Corona-Zeiten heißt, dazu eine Videokonferenz mit den Kollegen der Kreistagsfraktion. Nach etwa acht Wochen Abstinenz ziehen die Sitzungstermine wieder an, aber nur für eine kurze Phase. Denn sie setzen wegen den Pfingstferien für zwei Wochen gleich wieder aus. Aber erste Eindrücke über Termine unter dem Virusregime ließen sich gut sammeln - sozusagen die Generalprobe.

In Mühlacker gilt: Ratsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter sitzen mindestens eineinhalb Meter vom Nachbarn entfernt, verteilen sich auf den gesamten Ratssaal, das Gremium braucht mehr Platz. Wer will, legt Maske an. Einige bringen Mund- und Nasenschutz mit, legen sie für alle Fälle neben sich auf den Tisch. Ich bin einer davon, nachdem ich eine Woche zuvor mich maskierte, aber das nicht durchhielt – beim Reden stört das ungewohnte Stück, mir nimmt es auch zu viel Luft weg. Nicht umsonst heißt es. Der/Die nimmt kein Blatt vor den Mund.

Während im Rat von Mühlacker auf die Maske während der Beratungen kein nachdrücklicher Wert gelegt, geschweige denn vorgeschrieben wird und auch sonstige Vorgaben fehlen, herrscht beim Enzkreis mehr Strenge: Gleich nach dem Haupteingang ins Landratsamt fängt einen ein Security-Mitarbeiter ab, notiert sich den Namen, lässt einen die Hände desinfizieren, verweist darauf, dass ein  Aufzug jeweils nur von einer Person benutzt werden darf – andere müssen warten. Und der Landrat mahnt, wenigstens in öffentlicher Sitzung ein gutes Masken-Vorbild abzugeben, spricht: selbige anzulegen. Die meisten folgen dem Appell, zupfen mal hier und mal dort an dem Schutzstreifen, legen auch ab und zu Masken-Pausen ein. Das Sitz-Schema ist gleich wie in Mühlacker, nur dass im Saal des Landratsamtes die nicht zu besetzenden Plätze zusätzlich mit einem rot-weißen Band gesperrt sind. Die Dezernenten sprechen meist durch die Maske, manchmal Grund für Nachfragen wie von mir, ob das Gesagte richtig gehört wurde.

Jedes Gremium im Land muss einen Konsens suchen, um vernünftig mit der latenten Ansteckungsgefahr durch das umzugehen und dabei seinen Aufgaben nachzukommen. Dazu Beispiele aus zwei Gemeinden im Kreis Karlsruhe: In Pfinztal legten sich die Räte die Selbstverpflichtung auf, lieber den Mund zu halten als in große Debatten einzusteigen. Die Sitzungen sollen rasch abgewickelt werden. In Walzbachtal gleich nebenan gilt auch die Parole „wir wollen kurze Sitzungen“, doch der Wissensdurst der Bürgervertreter soll nicht zwangsweise zum Verdursten führen. Die Auskunft erheischenden Räte schicken vorab ihre Fragen per Mail an den Bürgermeister, der bereitet die Antworten vor. "Masken-Vorbilder in Corona-Zeiten" vollständig lesen

Heute vor 45 Jahren, am 23. Mai 1975, vormittags um fünf Minuten nach neun Uhr, im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart: Der amtierende Präsident des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg, Peter Rößler, verkündete das Urteil: Der Paragraph 121 des Besonderen

Gemeindereformgesetzes ist verfassungsmäßig. Damit war die Normenkontrollklage der Gemeinde Lienzingen gegen die Entscheidung des Landtags vom 9. Juli 1974, Lienzingen in die Stadt Mühlacker einzugliedern, gescheitert. Laut Urteil mussten Lienzingen und Mühlacker bis zum 20. Juni 1975 eine Eingliederungsvereinbarung abschließen, die dann am 5. Juli 1975 in Kraft treten sollte [Mühlacker Tagblatt, 24. Mai 1975, S.  11].

Lienzingen fehlten 200 Einwohner

In der mündlichen Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof, heute Landesverfassungsgericht, am 2. Mai 1975 hatte der Heidelberger Professor Uhle als Rechtsvertreter der Kommune argumentiert, dass auch die Landesregierung keine Zweifel an der Leistungsfähigkeit der Gemeinde hege. Die viel zitierten Verflechtungen zwischen Lienzingen und Mühlacker sah Uhle nicht. Dem Wunsch Mühlackers, sich nach Norden auszudehnen, sei die Gemeinde Lienzingen nicht abgeneigt, dazu bedürfe es keiner Eingliederung. Die Erfahrung zeige, dass Randgemeinden in der Regel vernachlässigt würden. Über kurz oder lang werde die Gemeinde Lienzingen die 2000-Einwohner-Grenze überschreiten, die mit Entscheidungsfaktor war, ob eine Kommune ihre Selbstständigkeit behalten kann oder nicht. Lienzingen fehlten zu diesem Zeitpunkt gut 200 Einwohner [Württembergisches Abendblatt, 3. Mai 1975, S. 11).

Doch die Richter folgten nicht den Argumenten der Gemeinde Lienzingen, sondern denen der Stadt Mühlacker und der Landesregierung, wie sich in der Urteilsbegründung zeigte. Vorrangig war laut Gericht die Stärkung Mühlackers als Mittelzentrum, die Schaffung einer größeren, tragfähigeren Verwaltung auch für das Gebiet der Gemeinde Lienzingen. Die Entwicklungsmöglichkeiten Mühlackers seien im Enztal beschränkt, weil sie dort in Konflikt mit raumordnerischen und ökologischen Grundsätzen träten, wobei besonders auf den Bedarf an neuen Gewerbe- und Industriegebieten abgehoben wurde.  Andererseits habe aber Lienzingen selbst vorgetragen, dass auf seiner Gemarkung noch beträchtliche Gebiete für Industrie und Gewerbe erschlossen werden könnten. Nachteile für die Bevölkerung seien durch eine Eingliederung nicht erkennbar.  [Württembergisches Abendblatt, 24. Mai 1975, S. 9].

Ehrenbürgerschaft und Verabschiedung in einem

Am 5. Juli 1975 erfolgte die Eingemeindung, allerdings ohne Vertrag, denn am Tag nach der Entscheidung des Gerichts traten alle zehn Lienzinger Gemeinderatsmitglieder geschlossen zurück und begründeten dies in einer nichtöffentlichen Sitzung damit, dass die Württ. Landesregierung (…) den Bürgerwillen aufs Gröblichste missachtet habe [STAM, GR 104 vom 24. Mai 1975, S. 364].  Schließlich hätten sich 96 Prozent der Lienzinger bei einer Bürgeranhörung 1974 für die weitere Selbstständigkeit ihrer Kommune ausgesprochen. Öffentlich gemacht wurde die Amtsaufgabe am selben Tag, am 24. Mai, im festlich geschmückten kleinen Saal der Gemeindehalle vor Vertretern der Vereine, der Schule und weiterer  Honoratioren. Verbunden war diese Zusammenkunft aber auch mit der Ernennung von Richard Allmendinger, Bürgermeister von Lienzingen, zum Ehrenbürger und seiner Verabschiedung [STAM, GR 104 vom 9. Mai 1975,  S. 359]. Vize-Schultes Wilhelm Tochtermann

bescheinigte Allmendinger in einer Laudatio echten schwäbischen Fleiß, nie erlahmenden Unternehmergeist und Verhandlungsgeschick. Er habe für Lienzingen das Optimale erreicht (Vaihinger Kreiszeitung, 27. Mai 1975). Begonnen hatte die Veranstaltung mit dem Lied „Land wir kommen und wir gehen“, gesungen vom Männergesangverein „Freundschaft“ Lienzingen.  Im Mittelpunkt standen die Leistungen Allmendingers  in seiner 28-jährigen Amtszeit, sein Lebenswerk solltegewürdigt werden. „Brüder reicht die Hand zum Bunde“, zum Abschluss vorgetragen vom Gesangverein, sollte sich – wie sich bald darauf zeigte – nicht auf Mühlacker beziehen [Mühlacker Tagblatt, 26. Mai 1975, Seite 9].

An dem Kollektiv-Rücktritt änderte auch ein Schreiben von Landrat Dr. Heinz Reichert nichts, der als oberster Kommunalaufseher des Landratsamtes Enzkreis, dem stellvertretenden Bürgermeister Wilhelm Tochtermann schrieb, volles Verständnis dafür zu haben, dass die Gemeinde alle Rechtsmöglichkeiten gegen den Landtagsbeschluss ausgeschöpft habe und nach dem Ergebnis nun enttäuscht sei. Doch die

Gemeinderäte könnten und sollten sich ihrer Verantwortung für das Schicksal der Gemeinde nicht entziehen. Aber die Ratsmitglieder blieben ihrer Linie treu und erklärten, der Rücktritt richte sich ausschließlich gegen eine Landesregierung, die eine allzeit lebensfähige Gemeinde in grotesker Weise abgewürgt habe [Mühlacker Tagblatt, 14. Juni 1975, S. 9].

Alle Gemeinderäte traten aus Protest zurück

Mit dieser Mandatsniederlegung scheiterte in Lienzingen auch die Behandlung einer Rechtsfolgevereinbarung, die von der Stadtverwaltung Mühlacker ausgearbeitet und vom Mühlacker Gemeinderat am 24. Juni 1975 mit 42 gegen 0 Stimmen bei einer Enthaltung gebilligt wurde. In 15 Paragraphen wurde vor allem die formale Seite der Eingemeindung geregelt und unter anderem eine zweckmäßige und bürgernahe Betreuung zugesichert. Nach der nächsten regulären Gemeinderatswahl  am 7. September 1975 (die Wahl musste wegen der Lienzinger Abstimmung um einige Monate verschoben werden, s. MT 24.11.1974) solle Lienzingen zwei Sitze im Gemeinderat haben. Stadtrat Jörg Sattler (SPD) sagte in der Aussprache, die Stadt habe mit der Vorlage der Vereinbarungsentwürfe eine Aufgabe erfüllt, die über ihre Verpflichtung hinausginge. Unverständlich sei, dass der Gemeinderat von Lienzingen seine Tätigkeit einstelle, denn das gehe ja letztlich zu Lasten des Bürgers. [STAM, GR-Protokoll Mühlacker, 24. Juni 1975, § 81, S. 64ff].  Doch im Gegensatz zu den freiwillig abgeschlossenen Eingemeindungsvereinbarungen mit den jetzigen Stadtteilen Enzberg, Großglattbach, Lomersheim und Mühlhausen beinhaltete der Vertragsentwurf keinen Investitionskatalog. Im Gemeinderat von Lienzingen wurde das Papier nie behandelt.

Denn zu den von Bürgermeister Allmendinger – bis zum 4. Juli 1975, 24 Uhr, im Amt - einberufenen Sitzungen am 6. Juni und 11. Juni erschien kein Ratsmitglied, so dass eine weitere Sitzung für den 18. Juni angesetzt wurde. Doch auch bei diesem dritten Versuch blieb der Bürgermeister wieder allein, aber anstelle des Gemeinderats hätte er nun entscheiden können. Er wollte es bewusst nicht. Im Protokoll heißt es zur Eingliederungsvereinbarung: Da der Gemeinderat auf seinen Rücktritt beharrt, ist weder eine Beratung noch eine Beschlussfassung hierüber möglich. In dieser letzten Lienzinger Ratssitzung entschied der Bürgermeister nur über eher formale Punkte wie über das Zehrgeld für die Lienzinger Teilnehmer des Kreisfeuerwehrtages in Großglattbach, Baugesuche und Bürgschaften für den Wohnungsbau. Es gab neben dem öffentlichen noch einen nichtöffentlichen Teil, in dem die noch wenige Wochen selbstständige Gemeinde Baudarlehen absicherte [STAM, GR 104 vom 6. Juni, 11. Juni, 18. Juni 1975,  S. 365-367].

Keine Eingliederungsvereinbarung

Weil die Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kam, verfügte das Regierungspräsidium Karlsruhe in einem vierseitigen Schreiben vom 23. Juni  1975 mit dem Aktenzeichen 12-21/0001, dass nach der Eingliederung am 5. Juli 1975 bis zum Zusammentritt des neuen Gemeinderats im September 1975 vier der zurückgetretenen Gemeinderäte als Vertreter von Lienzingen in den Mühlacker Gemeinderat einzurücken hätten: Ulrich Bäuerle, Hans Lepple, Wilhelm Tochtermann und Fritz Geissler. Mühlacker habe bei 22.562 Einwohnern 57 Gemeinderäte, Lienzingen stünden bei 1753 Einwohnern vier zu. Doch diese vier boykottierten die Sitzungen.

Nach der Neuwahl am 7. September 1975 gab es bei 32 Stadträten mit Günter Bächle (CDU, 3610 Stimmen, davon 314 in Lienzingen) und Gabriele Hoffmann, heute Meeh (SPD, 3012 Stimmen, davon 119 in Lienzingen) zwei Lienzinger Vertreter, die ihr Mandat auch wahrnahmen. Wäre allein der politische Willen des Stadtteils Lienzingen ausschlaggebend gewesen, hätte den ersten Sitz auch Günter Bächle erhalten, der zweite wäre aber mit 166 Stimmen an Reinhold Hermle (FW) gegangen. Auf den Listen von CDU, SPD und FW kandidierten zusammen acht Lienzinger, einer weniger als möglich. Lienzingen hatte mit 46 Prozent die niedrigste Wahlbeteiligung, Mühlhausen mit 65 Prozent die höchste, in der Gesamtstadt waren es knapp 61 Prozent. Bis zur Abschaffung der unechten Teilortswahl zur Wahl 2014 hatte Lienzingen drei garantierte Sitze, seit 2019 sind es fünf - ohne Garantie.

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