Ende gut, alles gut ? oder ! Noch wiegt das Fragezeichen schwerer als das Ausrufezeichen

(Fortsetzung zu: Die Kliniken-Entscheidung 5/5)

Ende gut, alles gut – welches Zeichen passt am ehesten zu der Klinik-Geschichte: ein Ausruf- oder ein Fragezeichen.- ?! Meine Erfahrungen lehren, eher das Fragezeichen zu setzen. Ich arbeitete für mich und für alle, die das Thema interssiert, die Kreistagsentscheidung zur Schließung des Krankenhauses Neuenbürg auf. Eigentlich sollte der Beitrag nur aus ein oder zwei Teilen bestehen - letztlich sind es fünf geworden. Und ich muss gestehen: Es sind wieder mal die bekannten Bächle'schen Umfänge. Aber: Weshalb soll ich Informationen und Bewertungen zurückhalten?

Klinik mit Zukunft. In Mühlacker entstanden in den vergangenen Jahre ein Gesundheitscampus: Das Krankenhaus, die Kurzeit- und Tagespflege sowie - ganz chic - das Ärztehaus der S-Immobilien. (Fotos: Günter Bächle)

Seit 1979 im Kreistag, seit 1979 zuerst im Sozial- und Krankenhausschuss und nach der Umwandlung in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) im Aufsichtsrat der Enzkreis-Kliniken, die mit den Kliniken-Gesellschaften der Kreise Ludwigsburg und Karlsruhe die Regionale Kliniken Holding (RKH) mit Sitz in Ludwigsburg bilden. Ein gemeinsames Dach zwar, aber mit wirtschaftlicher Trennung: Jeder ist für die eigene Kasse verantwortlich, muss also für Defizite selbst aufkommen. Ich stemmte mich 2004 gegen den Verkauf der Kliniken an einen aktienbasierten national tätigen Konzern, weil ich überzeugt davon bin, dass Kommunale auch Krankenhaus können.  Ich stimmte 2013 für die kommunale Trägerschaft sowie für eine Standortgarantie für die Häuser in Mühlacker und Neuenbürg.

Aus Überzeugung stand ich seinerzeit hinter dem Vorschlag, das Hospital in Neuenbürg durch eine Spezialklinik für Hüften & Co   zu retten. Mit Stefan Sell gewannen wir eine Koryphäe seines Faches, der Gelenke. Die einst erwartete schwarze oder doch wenigstens rote Null aus dem laufenden Betrieb stellte sich zwar nicht ein. Es ist ehrenwert, zu sagen, dass uns unsere Kliniken etwas Wert sein müssen. Zum Beispiel ein Punkt Kreisumlage, wie die CDU-Kreistagsfraktion frühzeitig bekannte, also zuletzt gut drei Millionen Euro. Dazu drei Millionen für Zins und Tilgung der Darlehen für die Infrastruktur der drei Kliniken. Allen war klar, dass dieser Kapitaldienst wegen notwendiger Sanierungsarbeiten wachsen wird. Aber dann explodierte überraschend das Defizit aus dem laufenden Betrieb – aber nicht nur bei uns, sondern beim Gros der Krankenhaus-Träger. Immer wieder die gleichen Klagen über die Politik, die kleine Häuser wie die 89-Betten-Einrichtung in Neuenbürg am liebsten von der Landkarte radiert sehen möchten.

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Neuenbürg: Klinik bis Ende September

(zu Fortsetzung: Die Klinik-Entscheidung (3/5)

Der Enzkreis ordnet seine Krankenhauslandschaft neu: Das RKH Krankenhaus Mühlacker wird zum zentralen Standort ausgebaut, während Neuenbürg eine rein ambulante Zukunft haben wird. Rund 200 Mitarbeitende sind betroffen.

Variante 1 - zwei Klinik-Standorte (Quelle: RKH)

Während der stationäre Betrieb in Neuenbürg endet und der Standort zu einem ambulanten Gesundheitszentrum wird, plant der Kreis in Mühlacker einen Klinikneubau mit bis zu 280 Betten – so ist auf der Web-Plattform Bibiomed-Manager zu lesen. Zitiert aus einer Mitteilung des Landratsamtes nach der Kreistagsentscheidung am 26. März 2026, wonach der stationäre Krankenhausbetrieb in Neuenbürg spätestens Ende September eingestellt werden soll. Der Standort soll zu einem ambulanten Gesundheitszentrum weiterentwickelt werden. Parallel will der Kreis die stationäre Versorgung in Mühlacker stärken und dort mittelfristig einen Neubau mit bis zu 280 Betten planen.

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Geschafft! 49 mal Vorrang für die Windräder - Investitions- und Klimaschutz-Programm für die Region

Morgens um neun begann der Marathon: Zuerst eine Stunde Vorbesprechung in der Fraktion, nahtlos übergegangen  in drei Stunden Debatten- und Abstimmungsstress in der Regionalverbandsversammlung.  Doch dann war es geschafft. Da kommt einem spontan das Wort von der historischen  Stunde in den Sinn.  

Der Teilregionalplan Windkraft für die Region wurde im Ratssaal der Stadt Mühlacker verbschiedet (Foto: Regionalverband Nordschwarzwald)

Denn erstmals verfügt die Region Nordschwarzwald über eine verbindliche Festlegung von regional bedeutsamen Standorten für Windräder. 25 an der Zahl, fachtechnisch:  Vorranggebiete, festgelegt im Teilregionalplan Windkraft, seit 2023 im Auftrag von Bund und Land erarbeitet. 25 Stimmen für den Satzungsbeschluss, zehn dagegen und eine Enthaltung. Das ist auch ein kleines Konjunkturprogramm: Rechtlich abgesicherte Windkraft-Standorte setzen Millionen-Investitionen frei.  

Die Gesamtfläche der Vorranggebiete von 6.567 Hektar entspricht rund 2,8 Prozent der Regionsfläche und erfüllt die bundes- und landesrechtlichen Teilflächenziele von mindestens 1,8 Prozent gemäß Windenergieflächenbedarfsgesetz (was für ein Wort!) in Verbindung mit dem Klimaschutz- und Klimawandel-Anpassungsgesetz Baden-Württemberg. 

Das ist jedoch noch kein Freifahrschein für Investoren und Projektierer, denn für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Anlagen sind die Landratsämter beziehungsweise die Stadtverwaltung Pforzheim - jede für das eigene Gebiet - zuständig. Dabei gehen die Prüfungen der Bauanträge tiefer als die Ergebnisse der Suchläufe durch den Regionalverband. 

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Akkurat, sauber, mit klarer Ansage

So isch es au wieder...

Gut eineinhalb Stunden war ich heute weg und wunderte mich bei meiner Rückkehr über ein weißes Stück Papier an der Tür. Das war doch vorher nicht da, schoss es mir durch den Kopf. Eindeutige Botschaft auf Din A 4. Akkurat, sauber, mit klarer Ansage nach dem Motto: Passt, sitzt und hat Luft.  Im Briefkasten anonyme Post, ein Pamphlet und kopierte Artikel gegen E-Autos. Ich wundere mich über so viel Mangel an Courage. Wer keine Windräder will oder Stromautos verschmäht, kann doch mit seinem Namen zu seiner Meinung stehen. Ist doch sein gutes Recht. Weshalb kneifen?

Ein „Aushang“, weil ich für das Vorranggebiet für die Windkraft (WE 11) bin? Offensichtlich. Dabei entscheidet die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald. Um die 60 Leute, einer davon bin ich. Da wünsache ich viel Kraft und Zeit, allen die persönliche Botschat aus Glabbich zukommen zu lassen. .

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Baulücke soll verschwinden, doch niemand weiß, wann das der Fall sein wird

Die Lücke - Blick vom hinteren Bereich aus (Fotos Februar 2026, Günter Bächle)

Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe besteht darauf, dass in Lienzingen die Baulücke in der Friedenstraße neben dem alten Rathaus geschlossen wird, räumt dafür aber der Stadt dafür mehr Zeit ein. Das geht aus einem Antwortschreiben hervor. Die Stadt bietet das Grundstück seit Monaten auf der Immobilienplattform der Sparkasse Pforzheim Calw für 70.000 Euro an.

 

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Post für WE 11-Kritiker: Der Herrgott schenkte uns Wind, Sonne und Wasser auch als Gratis-Energie-Quellen

Hier nun meine Antworten auf die Reaktionen aus Großglattbach und Serres:

Antwort an T.S.:

Ich muss nochmals deutlich machen, dass der Regionalverband NSW nicht aus lauter Jux und Tollerei den Teilregionalplan Windkraft aufstellt, sondern im Auftrag von Bund und Land. Die Regionalverbände müssen Teilregionalpläne erarbeiten mit mindestens 1,8 Prozent der Regionsfläche für Windenergie. Denn Regionalplanung ist Teil der staatlichen Raumordnung. Sie ist in Baden-Württemberg kommunal verfasst,  weshalb eine Verbandsversammlung besteht, die nach den jeweiligen Kommunalwahlen vom Gemeinderat Pforzheim sowie den Kreistagen Enz, Freudenstadt und Calw besetzt wird. In anderen Bundesländern erledigen staatliche Behörden die Regionalplanung, so in Bayern und Hessen die Bezirksregierungen beziehungsweise Regierungspräsidien.

Die jetzt aufgeführten 49 Vorranggebiete, auch WE 11, sind Ergebnis zweier Suchläufe und zweier Offenlagen. Maßstäbe waren die Windhöffigkeit laut Windatlas des Landes, der Umweltprüfung und einer nach öffentlicher Anhörung von der Verbandsversammlung verabschiedeten Kriterienliste. Also: WE 11 entspricht voll den Kriterien. Wir sind uns weitgehend einig in den Gremien, dass kein Standort gestrichen wird, der den Kriterien entspricht. WE 11 liegt voll auf der Linie unserer Kriterien - wie soll ich begründen, dass WE 11 herausmuss? Der Regionalverband sichert bekanntlich nur die Flächen.

Eineinhalb Stunden bei prallem Sonnenschein, ohne Schatten, hitzige Debatten: Open-air-Bürgergespräch im Mai 2024 zur Windrad-Planung in Glabbich. Mit Kollegen aus der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker stellte ich mich seinerzeit beim Kommunalwahlkampf der Windkraft-Debatte im Wohngebiet "Pforzheimer Weg" in Großglattbach. Schon damals zeigte sich: Der Weg zum Windpark der Stadtwerke Mühlacker wird mit Ängsten, Kritik und Ablehnung gepflastert sein. Weitgehend vergessen war, dass die Atomkraft noch größere Akzeptanzprobleme hatte. Und die Befürworter von Windenergie meiden leider den Diskurs.

Im WE 11 besteht konkrete Bauabsicht der Kommunal Partner, einem Verbund von sechs Stadtwerken, darunter Mühlacker. Entschieden wird im Aufsichtsrat der Kommunalpartner unter Vorsitz von Oberbürgermeister Boris Palmer in Tübingen. An diesen Entscheidungen bin ich nicht beteiligt und hier empfehle ich Kontaktaufnahme mit den Kommunalpartnern. Ausdrücklich unterstütze ich Ihre Forderung auf Offenlegung der  Ergebnisse der Windmessung.

Zweite Antwort an M.K.:

Danke für die Antwort. Ich wohne hinter dem Lärmschutzwall an der B 35 in Lienzingen, der im Bereich der Brücke unterbrochen ist. Was lauter ist als ein Windrad? Ein Motorrad, und die fahren eifrig an schönen Tagen. Die Meinungen über Windräder gehen auseinander. Aber sie sind ein Zeugnis der aktuellen Technik.  Ich hätte keine Probleme damit  Zu den Windmessungen: Ich bin inzwischen dafür, sie zu veröffentlichen.

Fragen zur Windkraft: Hier gibt es Antworten: 

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Auch das noch: Jetzt gibt es ein GaFöG-Meldeportal

Das Enzkreis-Jugendamt kann nicht garantieren, dass in allen Kommunen bedarfsgerechte Ferienbetreuungsangebote vorgehalten werden, erfuhr ich heuter aus des Landrats Antwort auf meine Anfrage. Und das, obwohl der Bund einen Rechtsanspruch festgeschrieben hat.

Einen belastbaren Zwischenstand zur flächendeckenden Ferienbetreuung gibt es derzeit noch nicht, schreibt Bastian Rosenau. Hintergrund sei, dass eine seriöse Bedarfsabstimmung erst möglich ist, wenn sowohl die Angebotsmeldungen der Kommunen als auch die verbindlichen Elternanmeldungen vorliegen. Die Eltern könnten diese erst bis Mitte März melden.

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Das Unterscheidungskennzeichen

Wär' doch was

Nach dieser Untersuchung steht fest:  Autokennzeichen schaffen, ja verstärken sogar noch die Identität der Menschen mit ihrem Stadt- und Landkreis.  Weshalb nutzt der Enzkreis diese Chance immer noch nicht und lässt sich ENZ genehmigen? Denn der Enzkreis ist nicht Pforzheim. Aber die Enzkreis-Menschen müssen sich das PF-Schild ans Heiligs Blechle schrauben. Es ist höchste Zeit, das zu ändern. Wissenschaftlich untermauerte Argumente liefert jetzt eine Forschungsgruppe des Ludwig-Uhland-Instituts für Empirische Kulturwissenschaft der Universität Tübingen. Dazu erschien im EKW-Verlag ein gut 160 Seiten starkes Buch.

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Mein Buch-Tipp: Eugen Bolz – Ein vergessener Widerstandskämpfer

Eugen Bolz, der letzte demokratisch gewählte Staatspräsident des Landes Württemberg, war ein Zentrumspolitiker, gläubiger Katholik und entschiedener Gegner des Nationalsozialismus. Geboren 1881 in Rottenburg am Neckar, wurde er im Januar 1945 von den Nazis in Berlin-Plötzensee mit dem Fallbeil ermordet. Seine Geschichte ist die eines aufrichtigen Menschen, der trotz seiner bedeutenden Rolle in der deutschen Geschichte bis heute nicht im kollektiven Gedächtnis des Landes verankert ist.

Thomas Schnabel, Leiter des Hauses der Geschichte in Stuttgart, bedauert dies und hat gemeinsam mit anderen Historikern einen wertvollen Beitrag zur Aufarbeitung von Bolz' Leben und Wirken geleistet. Herausgegeben vom Haus der Geschichte, liegt seit 2017 ein 217 Seiten starkes Buch vor, das den hoffentlich geglückten Versuch darstellt, Bolz der Vergessenheit zu entreißen. Selbst als Widerstandskämpfer gegen Hitler galt er lange Jahre in der Geschichtsschreibung nur als regionale Figur. Peter Steinbachs Beitrag macht jedoch deutlich, dass Bolz eine zentrale politische Rolle beim Umsturzversuch am 20. Juli 1944 hatte. Er war nach einem geglückten Attentat auf Hitler als Reichskultusminister vorgesehen – ein Beweis für seinen Einfluss und seine Bedeutung in einer der turbulentesten Zeiten der deutschen Geschichte.

Landes- und Reichspolitiker in einem

Der Titel des Buches, „Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen“, ist ein Zitat von Bolz und spiegelt seine tief verwurzelten Überzeugungen wider. Der erste Teil des Buches beleuchtet seine Rolle als einflussreicher Zentrumspolitiker in der Weimarer Republik. Bolz war ein überzeugter Parlamentarier, der 1912 im Alter von nur 31 Jahren in den Reichstag gewählt wurde. Im selben Jahr trat er auch in den Stuttgarter Landtag ein. Von 1919 bis 1923 war er Justizminister, danach bis 1933 Innenminister und seit 1928 gleichzeitig Staatspräsident des Landes Württemberg.

Trotz seiner starken Verankerung in Stuttgart nahm Bolz seine Aufgaben als Reichstagsabgeordneter des Zentrums in Berlin sehr ernst. Dies zeigt sich an seiner aktiven Teilnahme an den Sitzungen seiner Fraktion. Anders als viele seiner Ministerkollegen, die oft Berufspolitiker waren, verstand Bolz die Regierung als eine Art Oberverwaltung, die gute Verwaltungsarbeit leisten sollte. In einer Zeit, in der politische Stabilität schwer zu erreichen war, war seine pragmatische Herangehensweise sowohl ein Vorteil als auch eine Herausforderung.

Wechselnde Koalitionen in Württemberg

Die politische Landschaft in Württemberg war geprägt von wechselnden Koalitionen. Bolz arbeitete zunächst in einer Weimarer Koalition aus SPD, Zentrum und Linksliberalen, bevor er in eine bürgerliche Minderheitsregierung überging. Nach der Landtagswahl 1924 bildete er eine Mitte-rechts-Koalition, die 1928 ihre Mehrheit verlor. In einer Zeit, in der es in Deutschland als verpönt galt, wagte Bolz es, ein Minderheitskabinett zu bilden und mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. Diese Entscheidung war nicht nur mutig, sondern auch ein Zeichen seiner Entschlossenheit, die demokratischen Strukturen zu bewahren.

Eugen Bolz trug in Württemberg ganz wesentlich dazu bei, dass in den 20er Jahren eine rigide Sparpolitik betrieben wurde, die dazu führte, dass es im Land die  geringste Krise Pro-Kopf-Verschuldung aller Ländern im Deutschen Reich gab. Diese Finanzpolitik ermöglicht es der württembergischen Regierung, in der Weltwirtschaftskrise die Staatsschulden dramatisch zu erhöhen, um die Steuerausfälle zu kompensieren und Notstandsarbeiten wie zum Beispiel den Neckarkanal zwischen Heilbronn und Stuttgart zu finanzieren. Noch im Dezember 1932 konnten die soliden Württemberger als einziges deutsches Land große Auslandskredite aufnehmen.

Bau von Radwegen schon 1928 ein Thema

Bekannt kommt uns heute vor, was im Februar 1928 ein Thema des Innenministers Bolz war. Es ging um einen Antrag, bei Neubau und Erweiterung von Staatsstraßen überall ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse Radfahrwege anzulegen. Bolz sah die Schwierigkeiten für die Radfahrer bei dem starken Autoverkehr. Radwege würden in erster Linie in der Umgebung von größeren Städten infrage kommen.

Die wachsende nationalsozialistische Bewegung stellte Bolz vor große Herausforderungen. In Württemberg erzielte die NSDAP jedoch immer unterdurchschnittliche Ergebnisse im Vergleich zum Reichsgebiet. Bolz und seine württembergische Polizei gingen konsequent gegen alle revolutionären Veränderungen vor, sowohl gegen Kommunisten als auch gegen Nationalsozialisten. Im Vorfeld des Hitler-Putsches vom 9. November 1923 ließ er die Funktionäre der NSDAP in Schutzhaft nehmen und die Parteibüros von der Polizei besetzen. Diese Maßnahmen zeugen von seinem Mut und seiner Entschlossenheit, die demokratischen Werte zu verteidigen. Im Dezember 1932 lehnte Bolz die Übertragung einer Rede des zweiten Mannes in der NSDAP, Gregor Strasser, im Stuttgarter Rundfunk ab.

Jetzt sind wir das Volk schrien die braven Bürger.

Doch die politischen Umstände änderten sich rasch. Anfang 1933 wurde er im Landtag abgewählt und durch den NS-Gauleiter Wilhelm Murr ersetzt. Bei der Abstimmung im Reichstag über das Ermächtigungsgesetz im März 1933 fügte er sich der Fraktionsmehrheit und stimmte zu. Im Juni 1933 legte er sein Landtagsmandat nieder, was seine wachsende Frustration über die Entwicklungen und die Machtübernahme der Nationalsozialisten widerspiegelt. Wenig später erhielt Bolz in Berlin eine Vorladung zur Stuttgarter Gestapo im ehemaligen Hotel Silber. Trotz der Warnungen seiner Freunde leiste er dieser Folge. Als er nach mehrstündigen Verhören vor das Gebäude trat, hatte eine aufgehetzte Menschenmasse auf ihn gewartet. Der Pöbel beleidigte ihn, beschimpfte ihn als Landesvertreter, bespuckte ihn.  Wie bestellt, war dies Anlass für die Nazis, ihn in Schutzhaft zu nehmen und auf den Hohenasperg bringen. Schandfahrten nannte man das. Jetzt sind wir das Volk schrien die braven Bürger. Schon im Februar 1933 drohte ihm Hitler in Stuttgart: Herr Staatspräsident Bolz, mit Ihnen reche ich noch ab.

Wiederentdeckung von Bolz’ Leben und Wirken

Das Buch „Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen“ bietet nicht nur einen tiefen Einblick in das Leben und die politischen Überzeugungen von Eugen Bolz, sondern es ist auch ein wichtiger Beitrag zur Erinnerungskultur in Deutschland. Es erinnert uns daran, dass es Menschen wie Bolz gab, die für ihre Überzeugungen einstanden und bereit waren, gegen das Unrecht zu kämpfen, auch wenn sie dafür ihr Leben riskieren mussten.

Die Wiederentdeckung von Bolz’ Leben und Wirken ist ein notwendiger Schritt, um das historische Gedächtnis zu erweitern und die Bedeutung des Widerstands gegen den Nationalsozialismus zu würdigen.

Das bereits 1934 niedergeschriebene Manuskript Katholische Aktion und Politik aus der Feder des ehemaligen württembergischen Staatspräsidenten gilt als ein wichtiges Manifest des frühen Widerstands gegen den Nationalsozialismus und ist der dritte Beitrag im Buch, so der Historiker Peter Steinbach. Es gehört zu den zentralen Zeugnissen der deutschen Opposition, nicht nur des katholischen Widerstands, und weist durch seine grundsätzliche Bedeutung für das Verständnis des Naturrechts weit über seine engere Entstehungszeit hinaus.

Schrift gegen den totalen Staat

Eugen Bolz setzt sich hier mit der Struktur des totalen Staates auseinander und reflektiert ebenso die Möglichkeit wie die Notwendigkeit, im Kampf gegen einen totalitären Staat Gegenpositionen zu beziehen und zu begründen. Er reflektiert überdies die Folge- und Anpassungsbereitschaft seiner Zeitgenossen. Deshalb lohnt es bis heute, sich über die Lektüre des Manifestes zu befassen. Bolz, ein überzeugter Katholik, der sein Todesurteil durch den Volksgerichtshof kommen sah. Schon lange ging es ihm nicht mehr um Parteipolitik, sondern, wie er sagte, um Deutschland, dann um sein Verhältnis zu Gott, dem er auf eine Weise vertraute, dass seine Angehörigen daraus Trost und Kraft schöpften. Am 23. Januar 1945 kam er in der Hinrichtungsstätte Plötzensee unters Fallbeil. Die neun anderen Regimekritiker kamen an den Galgen.

„Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen“. Eugen Bolz 1881 bis 1945. Hrsg. vom Haus der Geschichte Baden-Württemberg, Redaktion Irene Pill. Mit Beiträgen von Peter Steinbach und Thomas Schnabel. 224 S. mit 36 Abb., Broschur. Verlag Regionalkultur. ISBN 978-3-95505-048-1. 14,90 Euro.

 

Lokal und real - die Energiewende

Fotovoltaik, soweit das Auge reicht - der Solarpark Ortental bei Iptingen

Energiewende regional. Laut lokalen Energieberichten soll der Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 auf mindestens 50 Prozent unseres Strombedarfs steigen. Wie sieht dann unsere Landschaft aus? Das beschäftigt die Menschen. Einen Einblick gibt es in Iptingen und Großglattbach. Dort war ich jetzt unterwegs – passend zum Thema mit meinem Stromauto bei allerdings nicht sehr freundlichen 32 Grad Celsius. Aus Gesprächen weiß ich, dass momentan in unserem Stadtteil Großglattbach weniger die geplanten Windräder im Fokus stehen als mögliche Waldbeeinträchtigungen während der Bauzeit, besonders durch die Zuwegung. Vor Ort zeigte sich: Direkter Eindruck ist unersetzlich. Deshalb muss auch der Gemeinderat her.

Drei Projekte an meiner Strecke:

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