Mein schönes Schmölln lob' ich mir - und seine die Partnerschaft mit Mühlacker erst recht

Mühlackers – neben Bassano del Grappa einzige Partnerstadt ist Schmölln und liegt in Ostthüringen. Ein kleiner Steckbrief vorab:  13.693 Einwohner (Zensus 2022:  neun mehr als beim Zensus 2011). Eine Mühlacker Delegation feierte von Freitagnachmittag bis Sonntagmittag zehn Jahre Partnerschaft, eine der garnicht so wenigen innerdeutschen Partnerschaften, die nach der Wende 1990 entstanden - meist aus vielfältigen Hilfen, die westdeutsche Kommunen den ostdeutschen zukommen ließen. So auch Mühlacker der hier aber nicht unbekannten halb so großen Stadt Schmölln. Auch ein Stück deutsch-deutscher Geschichte. 

Bis zum Mauerfall im November 1989 gab es genau 58 offizielle deutsch-deutsche Städtepartnerschaften. Unmittelbar nach der Wiedervereinigung schoss diese Zahl in die Höhe: In der Hochphase wurden über 800 innerdeutsche Kommunalpartnerschaften und -freundschaften gezählt, die vor allem dem Verwaltungsaufbau und dem gegenseitigen Kennenlernen dienten.

Eine wunderbare Idee: Jubiläumstasche mit eingeschobenen Knöpfen, die an die Schmöllner Tradition der Knopf-Herstellung erinnern. Foto: Günter Bächle

Vergangenheit und Zukunft:

Weder Schmölln noch Mühlacker verdankten ihren Aufstieg einer Fürstenresidenz, einer renommierten Universität oder staatlichen Sonderrechten. Beide Städte haben sich ihren Ruf durch Fleiß, Unternehmergeist und industrielle Entwicklung selbst erarbeitet. Schmölln wurde durch die Knopfindustrie bekannt, Mühlacker durch Eisenbahn, Industrie und später den weithin sichtbaren Sendeturm. Diese Städte haben ihren Ruf nicht geerbt, sondern geschaffen, betonte am Samstag Bürgermeister und Gastgeber Sven Schrade. Und sein Kollege Stephan Retter, Mühlackers OB, machte bei der Feier im Rathaus über die Zukunft der Partnerschaft konkrete Vorschläge: digitale Austauschformate, gemeinsame Workshops sowie Hospitationen von Mitarbeitern in der jeweiligen Partnerkommune. Gerade in Zeiten wachsender Herausforderungen könnten Verwaltungen voneinander lernen und gemeinsam Lösungen entwickeln, betonte er.

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Zufriedenheits-Check: Mühlacker und die anderen 10.816 Kommunen in Deutschland im Vergleich

Wo gibt es genug Ärzte und Schulen, schnelles Internet, gute Verkehrsanbindung und Freizeitangebote? Der neue IW-Gemeindecheck vergleicht alle 10.817 Gemeinden in Deutschland. NRW schneidet am besten ab, Schlusslichter liegen in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern. Ich liebe Statistiken, weil sie helfen, Dinge einzuordnen. Im Vergleich schneiden Vaihingen an der Enz und Bretten mit jeweils „sehr gut“ etwas besser ab als Mühlacker („gut“).. Nachbar Illingen kann sich mit Platz 1288 und „sehr gut“ sehen lassen.

Die Platzierung nach der Daseinsvorsorge ergibt für Mühlacker Rang 2398 aller 10.817 Gemeinden in Deutschland. Bei den Bildungsangeboten kommt Mühlacker auf Platz 1165 von 10.817, bei Gesundheit auf 2523, bei der Mobilität auf 2910, in puncto Freizeit 2930.  In der Kategorie Digital reicht es nur zu Rang 7898 – die laufenden Arbeiten zu einem flächenhaften Breitbandnetz wird diesen Platz verbessern.

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Auf Persönlicher-Eindruck-wirkt-schwerer-Tour

Windräder I:

Bäume im Straubenhardter Wald umwelt- und nicht windradgeschädigt

Mein Kreistagskollege Professor Dr. Erik Schweickert und ich sind sich in puncto Windkraft-Anlagen in unserer Region des Öfteren nicht einig. Doch in einem stimmen wir voll überein: Forst-BW, ein Tochterunternehmen des Landes Baden-Württemberg, muss die Vermarktung von Staatswaldflächen für Windenergie außerhalb der von den Regionalverbänden ausgewiesenen Vorranggebiete umgehend stoppen. Im Enzkreis betrifft dies auch eine Fläche südlich und südwestlich von Mühlacker, die seitens der staatlichen Forstverwaltung Forst BW bereits im Jahr 2022 ausgeschrieben wurden.

Von bis zu 13 Anlagen war die Rede, die im Plattenwald über Dürrmenz und Lomersheim hätten entstehen können; bis der Regionalverband Nordschwarzwald – was manche auf der Platte gerne ausblenden - die Flächen mit Rücksicht auf die FFH-Gebiete, wo gemäß der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie Tiere und Pflanzen besonderen Schutz genießen, aus dem Teilregionalplan Windkraft strich. Im Nachgang hatte die Forstbehörde des Landes ausdrücklich erklärt, auf die Regionalplanung Rücksicht zu nehmen. Auch wenn das Windparkprojekt im Plattenwald vom Betreiber VSB Deutschland wegen der fehlenden planungsrechtlichen Grundlage derzeit nicht weiterverfolgt wird, muss die Behörde Forst-BW das Thema endgültig zu den Akten legen.

Windräder II
Laut  Pforzheimer Zeitung (Ausgabe Mühlacker vom 15. April 2026) wollen die Gemeinden Eberdingen und Wiernsheim gemeinsam eine schriftliche Demarche auf den Weg nach Stuttgart bringen, um doch noch das Vorranggebiet Windkraft WE 11 auszuhebeln. Auf vier Seiten fassen sie ihre Bedenken gegen diese Fläche im Wald an der Grenze zwischen Großglattbach und Serres zusammen - wohltuend: gänzlich ohne Schärfe.

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Ende gut, alles gut ? oder ! Noch wiegt das Fragezeichen schwerer als das Ausrufezeichen

(Fortsetzung zu: Die Kliniken-Entscheidung 5/5)

Ende gut, alles gut – welches Zeichen passt am ehesten zu der Klinik-Geschichte: ein Ausruf- oder ein Fragezeichen.- ?! Meine Erfahrungen lehren, eher das Fragezeichen zu setzen. Ich arbeitete für mich und für alle, die das Thema interssiert, die Kreistagsentscheidung zur Schließung des Krankenhauses Neuenbürg auf. Eigentlich sollte der Beitrag nur aus ein oder zwei Teilen bestehen - letztlich sind es fünf geworden. Und ich muss gestehen: Es sind wieder mal die bekannten Bächle'schen Umfänge. Aber: Weshalb soll ich Informationen und Bewertungen zurückhalten?

Klinik mit Zukunft. In Mühlacker entstanden in den vergangenen Jahre ein Gesundheitscampus: Das Krankenhaus, die Kurzeit- und Tagespflege sowie - ganz chic - das Ärztehaus der S-Immobilien. (Fotos: Günter Bächle)

Seit 1979 im Kreistag, seit 1979 zuerst im Sozial- und Krankenhausschuss und nach der Umwandlung in eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH) im Aufsichtsrat der Enzkreis-Kliniken, die mit den Kliniken-Gesellschaften der Kreise Ludwigsburg und Karlsruhe die Regionale Kliniken Holding (RKH) mit Sitz in Ludwigsburg bilden. Ein gemeinsames Dach zwar, aber mit wirtschaftlicher Trennung: Jeder ist für die eigene Kasse verantwortlich, muss also für Defizite selbst aufkommen. Ich stemmte mich 2004 gegen den Verkauf der Kliniken an einen aktienbasierten national tätigen Konzern, weil ich überzeugt davon bin, dass Kommunale auch Krankenhaus können.  Ich stimmte 2013 für die kommunale Trägerschaft sowie für eine Standortgarantie für die Häuser in Mühlacker und Neuenbürg.

Aus Überzeugung stand ich seinerzeit hinter dem Vorschlag, das Hospital in Neuenbürg durch eine Spezialklinik für Hüften & Co   zu retten. Mit Stefan Sell gewannen wir eine Koryphäe seines Faches, der Gelenke. Die einst erwartete schwarze oder doch wenigstens rote Null aus dem laufenden Betrieb stellte sich zwar nicht ein. Es ist ehrenwert, zu sagen, dass uns unsere Kliniken etwas Wert sein müssen. Zum Beispiel ein Punkt Kreisumlage, wie die CDU-Kreistagsfraktion frühzeitig bekannte, also zuletzt gut drei Millionen Euro. Dazu drei Millionen für Zins und Tilgung der Darlehen für die Infrastruktur der drei Kliniken. Allen war klar, dass dieser Kapitaldienst wegen notwendiger Sanierungsarbeiten wachsen wird. Aber dann explodierte überraschend das Defizit aus dem laufenden Betrieb – aber nicht nur bei uns, sondern beim Gros der Krankenhaus-Träger. Immer wieder die gleichen Klagen über die Politik, die kleine Häuser wie die 89-Betten-Einrichtung in Neuenbürg am liebsten von der Landkarte radiert sehen möchten.

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Neuenbürg: Klinik bis Ende September

(zu Fortsetzung: Die Klinik-Entscheidung (3/5)

Der Enzkreis ordnet seine Krankenhauslandschaft neu: Das RKH Krankenhaus Mühlacker wird zum zentralen Standort ausgebaut, während Neuenbürg eine rein ambulante Zukunft haben wird. Rund 200 Mitarbeitende sind betroffen.

Variante 1 - zwei Klinik-Standorte (Quelle: RKH)

Während der stationäre Betrieb in Neuenbürg endet und der Standort zu einem ambulanten Gesundheitszentrum wird, plant der Kreis in Mühlacker einen Klinikneubau mit bis zu 280 Betten – so ist auf der Web-Plattform Bibiomed-Manager zu lesen. Zitiert aus einer Mitteilung des Landratsamtes nach der Kreistagsentscheidung am 26. März 2026, wonach der stationäre Krankenhausbetrieb in Neuenbürg spätestens Ende September eingestellt werden soll. Der Standort soll zu einem ambulanten Gesundheitszentrum weiterentwickelt werden. Parallel will der Kreis die stationäre Versorgung in Mühlacker stärken und dort mittelfristig einen Neubau mit bis zu 280 Betten planen.

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Geschafft! 49 mal Vorrang für die Windräder - Investitions- und Klimaschutz-Programm für die Region

Morgens um neun begann der Marathon: Zuerst eine Stunde Vorbesprechung in der Fraktion, nahtlos übergegangen  in drei Stunden Debatten- und Abstimmungsstress in der Regionalverbandsversammlung.  Doch dann war es geschafft. Da kommt einem spontan das Wort von der historischen  Stunde in den Sinn.  

Der Teilregionalplan Windkraft für die Region wurde im Ratssaal der Stadt Mühlacker verbschiedet (Foto: Regionalverband Nordschwarzwald)

Denn erstmals verfügt die Region Nordschwarzwald über eine verbindliche Festlegung von regional bedeutsamen Standorten für Windräder. 25 an der Zahl, fachtechnisch:  Vorranggebiete, festgelegt im Teilregionalplan Windkraft, seit 2023 im Auftrag von Bund und Land erarbeitet. 25 Stimmen für den Satzungsbeschluss, zehn dagegen und eine Enthaltung. Das ist auch ein kleines Konjunkturprogramm: Rechtlich abgesicherte Windkraft-Standorte setzen Millionen-Investitionen frei.  

Die Gesamtfläche der Vorranggebiete von 6.567 Hektar entspricht rund 2,8 Prozent der Regionsfläche und erfüllt die bundes- und landesrechtlichen Teilflächenziele von mindestens 1,8 Prozent gemäß Windenergieflächenbedarfsgesetz (was für ein Wort!) in Verbindung mit dem Klimaschutz- und Klimawandel-Anpassungsgesetz Baden-Württemberg. 

Das ist jedoch noch kein Freifahrschein für Investoren und Projektierer, denn für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Anlagen sind die Landratsämter beziehungsweise die Stadtverwaltung Pforzheim - jede für das eigene Gebiet - zuständig. Dabei gehen die Prüfungen der Bauanträge tiefer als die Ergebnisse der Suchläufe durch den Regionalverband. 

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Akkurat, sauber, mit klarer Ansage

So isch es au wieder...

Gut eineinhalb Stunden war ich heute weg und wunderte mich bei meiner Rückkehr über ein weißes Stück Papier an der Tür. Das war doch vorher nicht da, schoss es mir durch den Kopf. Eindeutige Botschaft auf Din A 4. Akkurat, sauber, mit klarer Ansage nach dem Motto: Passt, sitzt und hat Luft.  Im Briefkasten anonyme Post, ein Pamphlet und kopierte Artikel gegen E-Autos. Ich wundere mich über so viel Mangel an Courage. Wer keine Windräder will oder Stromautos verschmäht, kann doch mit seinem Namen zu seiner Meinung stehen. Ist doch sein gutes Recht. Weshalb kneifen?

Ein „Aushang“, weil ich für das Vorranggebiet für die Windkraft (WE 11) bin? Offensichtlich. Dabei entscheidet die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald. Um die 60 Leute, einer davon bin ich. Da wünsache ich viel Kraft und Zeit, allen die persönliche Botschat aus Glabbich zukommen zu lassen. .

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Baulücke soll verschwinden, doch niemand weiß, wann das der Fall sein wird

Die Lücke - Blick vom hinteren Bereich aus (Fotos Februar 2026, Günter Bächle)

Das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe besteht darauf, dass in Lienzingen die Baulücke in der Friedenstraße neben dem alten Rathaus geschlossen wird, räumt dafür aber der Stadt dafür mehr Zeit ein. Das geht aus einem Antwortschreiben hervor. Die Stadt bietet das Grundstück seit Monaten auf der Immobilienplattform der Sparkasse Pforzheim Calw für 70.000 Euro an.

 

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Post für WE 11-Kritiker: Der Herrgott schenkte uns Wind, Sonne und Wasser auch als Gratis-Energie-Quellen

Hier nun meine Antworten auf die Reaktionen aus Großglattbach und Serres:

Antwort an T.S.:

Ich muss nochmals deutlich machen, dass der Regionalverband NSW nicht aus lauter Jux und Tollerei den Teilregionalplan Windkraft aufstellt, sondern im Auftrag von Bund und Land. Die Regionalverbände müssen Teilregionalpläne erarbeiten mit mindestens 1,8 Prozent der Regionsfläche für Windenergie. Denn Regionalplanung ist Teil der staatlichen Raumordnung. Sie ist in Baden-Württemberg kommunal verfasst,  weshalb eine Verbandsversammlung besteht, die nach den jeweiligen Kommunalwahlen vom Gemeinderat Pforzheim sowie den Kreistagen Enz, Freudenstadt und Calw besetzt wird. In anderen Bundesländern erledigen staatliche Behörden die Regionalplanung, so in Bayern und Hessen die Bezirksregierungen beziehungsweise Regierungspräsidien.

Die jetzt aufgeführten 49 Vorranggebiete, auch WE 11, sind Ergebnis zweier Suchläufe und zweier Offenlagen. Maßstäbe waren die Windhöffigkeit laut Windatlas des Landes, der Umweltprüfung und einer nach öffentlicher Anhörung von der Verbandsversammlung verabschiedeten Kriterienliste. Also: WE 11 entspricht voll den Kriterien. Wir sind uns weitgehend einig in den Gremien, dass kein Standort gestrichen wird, der den Kriterien entspricht. WE 11 liegt voll auf der Linie unserer Kriterien - wie soll ich begründen, dass WE 11 herausmuss? Der Regionalverband sichert bekanntlich nur die Flächen.

Eineinhalb Stunden bei prallem Sonnenschein, ohne Schatten, hitzige Debatten: Open-air-Bürgergespräch im Mai 2024 zur Windrad-Planung in Glabbich. Mit Kollegen aus der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker stellte ich mich seinerzeit beim Kommunalwahlkampf der Windkraft-Debatte im Wohngebiet "Pforzheimer Weg" in Großglattbach. Schon damals zeigte sich: Der Weg zum Windpark der Stadtwerke Mühlacker wird mit Ängsten, Kritik und Ablehnung gepflastert sein. Weitgehend vergessen war, dass die Atomkraft noch größere Akzeptanzprobleme hatte. Und die Befürworter von Windenergie meiden leider den Diskurs.

Im WE 11 besteht konkrete Bauabsicht der Kommunal Partner, einem Verbund von sechs Stadtwerken, darunter Mühlacker. Entschieden wird im Aufsichtsrat der Kommunalpartner unter Vorsitz von Oberbürgermeister Boris Palmer in Tübingen. An diesen Entscheidungen bin ich nicht beteiligt und hier empfehle ich Kontaktaufnahme mit den Kommunalpartnern. Ausdrücklich unterstütze ich Ihre Forderung auf Offenlegung der  Ergebnisse der Windmessung.

Zweite Antwort an M.K.:

Danke für die Antwort. Ich wohne hinter dem Lärmschutzwall an der B 35 in Lienzingen, der im Bereich der Brücke unterbrochen ist. Was lauter ist als ein Windrad? Ein Motorrad, und die fahren eifrig an schönen Tagen. Die Meinungen über Windräder gehen auseinander. Aber sie sind ein Zeugnis der aktuellen Technik.  Ich hätte keine Probleme damit  Zu den Windmessungen: Ich bin inzwischen dafür, sie zu veröffentlichen.

Fragen zur Windkraft: Hier gibt es Antworten: 

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Auch das noch: Jetzt gibt es ein GaFöG-Meldeportal

Das Enzkreis-Jugendamt kann nicht garantieren, dass in allen Kommunen bedarfsgerechte Ferienbetreuungsangebote vorgehalten werden, erfuhr ich heuter aus des Landrats Antwort auf meine Anfrage. Und das, obwohl der Bund einen Rechtsanspruch festgeschrieben hat.

Einen belastbaren Zwischenstand zur flächendeckenden Ferienbetreuung gibt es derzeit noch nicht, schreibt Bastian Rosenau. Hintergrund sei, dass eine seriöse Bedarfsabstimmung erst möglich ist, wenn sowohl die Angebotsmeldungen der Kommunen als auch die verbindlichen Elternanmeldungen vorliegen. Die Eltern könnten diese erst bis Mitte März melden.

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