Günter Bächles Weblog

Kann verhindert werden, dass ein Kulturdenkmal dem Verfall preisgegeben wird? Eine Frage, die in historischen Ortskernen wie in Lienzingen immer wieder gestellt wird. Ich habe sie als Gmeinderatsanfrage eingereicht. Die Antwort  der Stadtverwaltung hier im Original, ohne Kommentierung meinerseits. Der Text aus dem Rathaus ungekürzt:

• Die Erhaltungspflicht ergibt sich aus § 6 Denkmalschutzgesetz:  „Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen haben diese im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten und pfleglich zu behandeln. Das Land trägt hierzu durch Zuschüsse nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bei.“
• Grundlage dieser gesetzlichen Regelung ist die Sozialpflichtigkeit des Eigentums gem. Art. 14
• Abs. 2 Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
• Grundsätzlich sind hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Ansprache der Eigentümer folgende
• Fallkonstellationen zu unterscheiden:
•  
• a) Kulturdenkmale in Sanierungsgebieten
•  
• In Sanierungsgebieten werden alle Grundstückseigentümer auf die finanziellen Möglichkei-
• ten im Rahmen der Sanierung angesprochen. Dies erfolgt mehrfach und umfassend z.B. im
• Rahmen von Bürgerinformationsveranstaltungen, Fragebögen und Einzelberatungen. Im
• Zuge dessen erfolgt standardmäßig bei Eigentümern von Kulturdenkmalen auch ein Hinweis
• auf die Erhaltungspflicht. Bei Bedarf (d.h. schlechtem Gebäudezustand und mangelndem
• Modernisierungsinteresse) wird auch mehrfach nachgefasst. Dennoch sind manche Eigen-
• tümer nicht zu baulichen Maßnahmen bereit. Dies liegt aber nicht an mangelnder Informati-
• on über die Erhaltungspflichten, sondern in der Regel trotz großzügiger Fördermittelbereit-
• stellung an den zu geringen finanziellen Möglichkeiten der Eigentümer. 
• Erneute Hinweise auf die Erhaltungspflicht sind deshalb aus Sicht der Verwaltung nicht zielführend.
• Dies insbesondere, weil es keinerlei Durchsetzungsmöglichkeiten gibt.  
•  
• b) Kulturdenkmale außerhalb von Sanierungsgebieten in gutem Zustand
•  
• Dies ist der Regelfall, in dem es keinen Bedarf an einer Ansprache gibt. Im Gegenteil dürfte
• der interessierte Eigentümer, der sein Denkmal pfleglich behandelt, eher irritiert oder sogar
• verärgert reagieren, wenn er ein Schreiben solchen Inhalts erhält. Er wird daraus nämlich
• den Schluss ziehen, dass er aus Sicht der Denkmalverwaltung nicht genug für die Erhaltung
• des Denkmals tut. Eine pauschale schriftliche Ansprache aller Eigentümer von Kulturdenkma-
• len wäre deshalb aus Sicht der Verwaltung eher kontraproduktiv.
•  

"Eigentum verpflichtet - aber wenn das Geld fehlt?" vollständig lesen »

Ein Hauch von rot-grünem Milieu? Nur der Bühnenhintergrund im Jugendhaus Pro Zwo war schwarz –  als Mühlackers Schwarze zum Talk einluden, tauchten die Scheinwerfer den Raum in grünes und rotes  Licht. Ungewöhnlich jedenfalls das Ambiente für eine politische Veranstaltung von Stadt-CDU und Junger Union (JU) Mühlacker mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger über die Zukunftsthemen E-Mobilität, schnelles Internet und lückenfreier Mobilfunk. Doch diese Zukunftsthemen sind besonders schwarze Themen, auch lokal und regional. Nicht nur Schwachstellen und Probleme zu sehen, sondern mehr die Chancen. Optimisten sind gefragt. Einer davon ist Bilger, der sich seit neun Jahren im Bundestag um die E-Mobilität kümmert. Erfolgreich! Mir als schreibender Stromautofahrer gefällt dies.

Holzstühle und Sofas boten den Besuchern Platz, um zuzuhören und  zu diskutieren. Ich hatte den Staatssekretär nach Mühlacker geholt. Er steht für eine Politik des Dialogs: Das Regierungsmitglied nahm sich die Zeit zum Zuhören. Seine Antworten auf Fragen waren prägnant, so dass für Besucher ausreichend Gelegenheit bestand, ihre Meinung zu sagen. Der 39-jährigen Bundestagsabgeordneten aus Ludwigsburg redet die Leute nicht in den Boden. Wir sind bei manchen seiner Kollegen anderes gewohnt.

Schwerpunktmäßig ging es bei Bilger und der anschließenden Aussprache, wie zuvor im  Fachgespräch bei den Stadtwerken Mühlacker, um die Elektromobilität. Die Steigerung der Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen im Jahr 2017 lasse es realistisch erscheinen, dass bis 2020 eine Million E-Autos zugelassen werden. Elektrofahrzeuge sei, trotz aller noch vorhandenen Schwächen wie ausbaufähige Reichweiten,  mittlerweile  für  einen  breiteren  Kreis  von  Personen  interessant  geworden  sind.  Die steigende Nachfrage führe derzeit mangels Lieferfähigkeit vieler Modelle, geringer Stückzahlen und langen Lieferzeiten leider zu Wartezeiten nach der Bestellung. Bei den Fragen dreht es sich auch um Reichweiten, Strombedarf und Kosten des Ladestellennetzes. "Optimisten sind gefragt" vollständig lesen »

Mal wieder E-Mobilität im Blog. Zunächst lokal: Jetzt steht eine zweite vom Bund geförderte Schnellladestation an der Sankt-Andreas-Straße in Dürrmenz. Die erste, an der oberen Bahnhofstraße, könnte jedoch stärker frequentiert sein, aber der Pauschalpreis der Stadtwerke Mühlacker (SWM) schreckt all jene ab, die nur nachladen wollen, weil ihr Akku immerhin noch 70 oder 55 Prozent anzeigt. Dafür ist dort der Strom zu teuer. Für eine faire Abrechnung kilowattscharf und damit nach echtem Verbrauch sehen die SWM ein rechtliches Problem - die noch fehlende eichrechtskonforme Messung der elektrischen Energie an AC- und DC-Ladepunkten. Manche wie die EnBW lassen sich davon nicht ins Boxhorn jagen, ganz peniblen Menschen dagegen treibt es aber den Angstschweiß auf die Stirn, zumal dann, wenn der Bund in seinen Förderbedingungen für E-Tankstellen eine exakte Handhabung fordert, wie die SWM sagen. Da lässt sich ein ganzes Merkblatt füllen. Auch andere schwören auf die Pauschale. Doch zum 1. April 2019 soll sich die Lage entspannen.

Warten wir ab und schauen einmal auf die Palette der E-Mobile, die derzeit international auf dem Markt sind: Der ADAC liefert eine Übersicht und nimmt sich liebevoll eines Details an, der Lebenserwartung der Batterie. Greifen wir einen heraus: den Nissan Leaf, das neue Modell mit einem 40-kWh-Akku (ich fahre seit März 2016 einen mit 30 kWh-Speicher). Acht Monate Lieferzeit wegen Engpässen in der Batterieherstellung. Ich muss mich beeilen, denn im März 2019 läuft nach drei Jahren mein Leasingvertrag ab. Rund 320.000 Stück hat der japanische Autobauer vom Leaf der ersten Generation verkauft. Wenn schon, denn schon: Ein Video über einen Opel Ampera e, der eine deutlich längere Reichweite hat als der jetzige Leaf.

Apropos Reichweite: von Lienzingen bis zur Landesgartenschau Lahr 2018 (LGS) sind es gut 130 Kilometer. Die Kapazität meines Leaf reicht gut für die Hinfahrt. Aber ich will auch retour. Doch auf der Homepage der Gartenschaugesellschaft findet sich kein Hinweis auf eine E-Tankstelle, bei den fünf angewählten Telefonnummern meldet sich immer nur ein Anrufbeantworter. Offenbar sind alle in einer Konferenz. Lahr verfügt über Ladestationen, wie der Blick auf going.electric.de zeigt: Doch welche steht in der Nähe des LGS-Geländes? Der Planungs- und Suchaufwand nervt. Die LGS-Website könnte einem die Suche erleichtern. Übrigens: An der LGS-GmbH ist auch das Land Baden-Württemberg beteiligt, dessen Regierung den Ausbau der E-Mobilität propagiert. Aber das haben offenbar noch nicht alle im eigenen Laden gemerkt. Bei der LGS Bad Schwalbach hat man dagegen die Zeichen der Zeit erkannt.

"Die Preisfrage: Pauschale oder Nicht-Pauschale" vollständig lesen »

Heute nahm ich als Fraktionsvorsitzender im Kreistag an der Verabschiedung von Rainer Schork (65) teil, der nach zwölf erfolgreichen Jahren als Leiter der Georg-Kerschensteiner-Schule (GKS) in Mühlacker in den Ruhestand geht. Sowohl die Präsidentin der Schulabteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Anja Bauer, als auch Landrat Bastian Rosenau für den Enzkreis als Schulträger bescheinigten Schork, die kaufmännische Berufsschule zukunftsfähig gemacht zu haben, was ohne Frage zutrifft. Doch: Weshalb streben dann beide die Zwangsfusion mit der Ferdinand-von-Steinbeis-Schule an? Eine Frage, die mich umtreibt. Denn der Zusammenschluss nahm am Montag, wie heute bekannt wurde, im Sozial- und Kulturausschuss des Kreistags die erste Hürde, am 23. Juli entscheidet der Kreistag endgültig. Die Zeichen stehen leider auf Zwangsfusion. Meine Gegenstimme wird daran nichts ändern. Im Vorfeld hatten sich Schüler und Lehrer der GKS vehement gegen die Zusammenlegung beider Schulen ausgesprochen. Dazu sagte der Landrat allerdings nichts bei der Verabschiedung. Auch nicht, dass im selben Raum - der Aula - vor Monaten bei einer Informationsveranstaltung die große Mehrheit gegen die Fusion argumentierte. Das ist der Kreisverwaltung in der Vorlage für den 23. Juli nicht einmal eine Zeile wert.

So war es wohl heute ein doppelter Abschied. Wehmut lag in der Luft. Schork, dem großer Dank gebührt, empfahl nach den Reden, das Lob tiefer zu hängen. Er geht - und mit ihm seine eigenständige Schule. Das ist die Bitterkeit dieses Abschieds. Klein, aber fein ist das Markenzeichen der GKS. Sie verschwindet.  Mit 700 Schülern sei die GKS groß genug, um nicht in ihrer Existenz gefährdet zu sein, aber klein genug, um noch die Schüler zu kennen, habe Schork einmal zu ihr gesagt, berichtete Anja Bauer. Ob es nun eine Vision für die Zukunft gebe, wisse sie nicht.

Die Feierstunde zeigte, wie nah an der Heuchelei manche unterwegs sind, auch wenn sie Präsidentin sind. Und...

Update: Beschlossen.

Noch steht nicht endgültig fest, ob die Landesstraße 1134 zwischen Lienzingen und Mühlacker sowie die Osttangente kommendes Jahr saniert werden können, ist einem Antwortschreiben des baden-württembergischen Verkehrsministeriums  zu entnehmen, das ich jetzt erhielt. Seit vorigem Jahr weisen Warnschilder entlang der Straße auf die schadhafte Fahrbahn hin. Leider bietet das Ministerium nicht mehr als eine erneute Vertröstung. Derweilen werden die Schäden zunehmen.

Aufgrund der begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel für die Landesstraßen seien auch bei den Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen Prioritäten zu setzen, so das Verkehrsministerium. Es habe  daher auf der Basis der Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) 2016 ein Erhaltungsprogramm für die Jahre 2017 bis 2020 in Abhängigkeit von den Finanzierungsmöglichkeiten aufgestellt. Die Priorisierung seien 2018 anhand neuer Finanzzahlen aktualisiert worden.

Die beiden Teilabschnitte der L 1134 bei Mühlacker hätten im Erhaltungsprogramm 2017-2020 nicht berücksichtigt werden können, da es im Regierungsbezirk Karlsruhe noch zahlreiche weitere Landesstraßen gebe, bei denen die Fahrbahndecke vergleichsweise noch schlechter sei. Danach könnten Maßnahmen, die sich nicht im Erhaltungsprogramm 2017-2020 befinden, nur in wenigen Ausnahmefällen vor dem Jahr 2020 umgesetzt werden.

Der Teilabschnitt der L 1134 zwischen Mühlacker (Einmündung Osttangente/B 10) und Lienzingen besitzt laut Ministerium eine höhere Dringlichkeit als der Teilabschnitt zwischen Lienzingen und Zaisersweiher: „Er sollte möglichst vor 2020 instandgesetzt werden. Eine Finanzierung ist in diesem Jahr jedoch nicht mehr möglich. Ob dies im nächsten Jahr gelingen wird, hängt von den dann zur Verfügung stehenden Mitteln ab.“ Beim Teilabschnitt zwischen Lienzingen und Zaisersweiher bestehe noch kein dringender Handlungsbedarf. Eine Sanierung sei daher erst nach 2020 zu erwarten.

Grundsätzlich sei es Aufgabe der Straßenmeisterei des Enzkreises, auftretende Schäden im Rahmen der Straßenunterhaltung zu beheben beziehungsweise Maßnahmen zu ergreifen, so dass die Straße weiterhin verkehrssicher genutzt werden könne, heißt es in dem Antwortschreiben weiter. "Vertröstungen aus dem Verkehrsministerium" vollständig lesen »

Tagebuch eines E-Mobilisten. Heute ein weiteres Kapitel.

Bin ganz begeistert von der 4800-Einwohner-Gemeinde Ebhausen im Kreis Calw. Sie baut auf erneuerbare Energien und nutzt diese auch für Mobilität der besonderen Art im ländlichen Raum. Das von der Kommune angeschaffte Stromauto, ein Renault Zoe, können Bürger buchen. Gespeist wird es an einer öffentlichen Ladestation beim Rathaus mit kostenlos abgegebenem Strom aus der Photovoltaikanlage auf dem Rathausdach und einem Zwischenspeicher im Rathauskeller. Auf der Homepage der Gemeinde findet sich der Buchungskalender für das E-Car. Das Bürgerauto ist gleichzeitig Bürgerbus und Nahverkehr in dieser Flächengemeinde mit vier Ortsteilen. Ein Beispiel für Innovation statt ständigem Jammern. Etwa 20 Ehrenamtler fahren mit dem Zoe Leute zum Arzt, zum Frisör, nach dem Einkaufen heim... Die Gemeinde vermietet auch Pedelecs. Ebhausen ist generell eine gute Adresse für Elektroautofahrer, denn auch an der B28-Ortsdurchfahrt stehen weitere Stromtankstellen. Das Credo der Gemeinde unter ihrem agilen Bürgermeister Volker Schuler: Wir sehen in der Aktion einen aktiven Beitrag, zur Förderung der E-Mobilität, zum Aufbau der Infrastruktur für E-Fahrzeuge sowie  zur Förderung des Umweltschutzes, CO2- Einsparung und Verwendung erneuerbarer Energien. Das beweist: Mehr geht als manche denken.

Bei Fahrten im Zusammenhang mit meinem Mandat in der Versammlung des Regionalverbandes Nordschwarzwald sind die Reichweiten meines Nissan Leaf (Baujahr 2016, 30-kw-Akku) eigentlich immer ausreichend, doch je tiefer in den Süden es geht, um so mehr sind Ladestationen vor Ort notwendig, um wieder heim zu kommen. Zum Verwaltungsausschuss, der diese Woche in Ebhausen tagte, reichte eine Ladung Strom hin und zurück. Jedoch nicht beim SItzungsort Horb. Die Stadtwerke Horb gehören zu den Pionieren der E-Mobilität, bieten eine Ladekarte für ihre Stromtankstellen, rechnen verbrauchsgenau einmal im Jahr ab. Oder aber der Kunde bezahlt bargeldlos via Handyrechnung. Ich entschied mich bei der Fraktionssitzung in Horb für die Ladekarte. Das Stromzapfen an der Station Am Garnisionsplatz klappte mit dem Typ 2 problemlos. Extra Parkgebühren werden nicht erhoben im Gegensatz zur Schnellladestation der Stadtwerke Mühlacker an der Bahnhofstraße. Apropos Horb: freies WLAN in der Innenstadt sowie die neuesten Nachrichten aus dem Rathaus per Wahtsapp direkt aufs Smartphone. Horb ist fit, in Mühlackers Verwaltung und Rat sind solche Dinge zäh wie Leder. Siehe Stadt-App.

Zurück zur E-Mobilität. Der ADAC hat auf seiner Hauptversammlung in Dresden den Startschuss für eine umfassende Mobilitätsoffensive gegeben. "Wir machen Deutschland e-mobil" lautet das Versprechen von Europas größtem Mobilitätsclub, seinen mehr als 20 Millionen Mitgliedern künftig Informations- und Serviceangebote sowie entsprechende Mitgliedschaftsleistungen und Produkte rund um alternative Antriebsformen, insbesondere Elektromobilität anzubieten. Die Seite ist inzwischen am Netz. Ein praktischer Ratgeber. "Elektro macht mobil" titelt die ADAC-Mitgliederzeitschrift motorwelt in ihrer neuesten Ausgabe (6/2018) und liefert eine realistische Bestandsaufnahme, schildert Tücken im Detail - etwa wenn in einer aufs Einstimmigkeitsprinzip ausgelegten Wohnungseigentümergemeinschaft der Ruf nach der Montage einer Ladestation kommt und ein Einzelner dagegen ist, die E-Tankstelle streikt oder die Batterie schwächelt. 53 Ladestationen in sechs Großräumen wie Stuttgart und Berlin wurden einer Stichprobe unterzogen - keine war perfekt. Die Minuspunkt: mangelnde Kostentransparenz, schlechte Erreichbarkeit, zu kleine Parkplätze.  Zudem seien viele Stadtwerke noch nicht auf die Kundenbedürfnisse eingestellt, was Lastmanagement, Stromstärke und Reserveleistung betrifft. Aber es gibt Lösungen.  So die Schlussfolgerung. Optimismus statt Häme.

"Machen Elektroautos glücklicher?" vollständig lesen »

Das seit 30 Jahren im Enzkreis bestehende Wertstoff-Sammelsystem „Flach und  Rund“ ist für die Haushalte und Betriebe komfortabel, weil das Material an der Haustüre abgeholt wird.  Mit der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises besuchte ich die Wertstoffsammelanlage der Firma Suez in Ölbronn-Erlen. Das gemeinsam mit dem Kreis Ludwigsburg betriebene System muss beibehalten werden, was ein leichtes Nachjustieren  nicht ausschließt. Vor allem könnten die Informationen über das richtige Sortieren in die Grünen Tonnen verbessert werden.

Die Besichtigung der  Sammel- und Sortieranlage sowie ein Gespräch mit Jochen Zickwolf und Oliver Grimm von Suez Süd, die 16 Standorte mit 800 Mitarbeitern hat, drehte sich vor allem um „Flach und  Rund“, eines der in Deutschland wenigen Sondersammelsysteme, das immer noch modern sei, so Geschäftsführer Grimm. Es sie eindeutig besser als der Gelbe  Sack. Altpapier werde bei „Flach und Rund“ sauber angeliefert. Im Vergleich zum durchschnittlichen Pro-Kopf-Aufkommen in Baden-Württemberg würden im Enzkreis 20 Prozent mehr recycelbare Wertstoffe erfasst, bei Glas liege das Plus gar bei 30 Prozent. Die vom Gesetzgeber geforderten Quoten würden erreicht.

Die Flach-Fraktion bestehe aus Papier, Pappe, Kartonagen, Kunststofffolien und Styropor. In der 17 Jahre alten Sortieranlage würden im Einschichtbetrieb im Jahr 50.000 Tonnen Material getrennt, so die Suez-Mitarbeiter. Im Zweischichtbetrieb arbeite die Anlage „Rund“, 1999 erbaut. Jährliche Menge: 30.000 Tonnen Glas sowie alle anderen Verpackungen mit dem Grünen Punkt, die nicht zu „Flach“ gehören. In beiden Anlagen sind zusammen 40 Mitarbeiter eingesetzt.

Allerdings zeige die Erfahrung, dass sich in den Haushalten junge Leute und Zugezogene anfangs nicht leicht täten  mit dem richtigen Trennen. Deshalb solle die Informationsarbeit verstärkt werden. Die CDU-Fraktion kann sich entsprechende Aufkleber mit detaillierteren Angaben auf den grünen Behältern vorstellen. „Im Zweifelsfall zu rund“, empfahl Grimm.

Aber Handel und Industrie müssten mehr recyceltes Material einsetzen, forderten die Suez-Vertreter. Hier sei politische Unterstützung notwendig. Nicht Deutschland sei Weltmeister  im Sortieren und Wiederverwerten, sondern die Niederlande, weil dort der Schulterschluss mit der Industrie gelungen sei. Das betreffe auch recycelte Baumaterialien. Die Öffentliche Hand solle bei ihren Ausschreibungen verstärkt dessen Einsatz verbindlich verlangen, so Grimm. Die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt diesen Appell: Das im Auftrag des Landkreises gesammelte und sortierte Material müsse voll dem Wertstoff-Kreislauf zugeführt werden. Da könne tatsächlich noch mehr getan werden.

 

"Grüne Tonnen statt gelber Säcke" vollständig lesen »

Wie lange braucht der Notarzt nach Eingang des Alarms, um am Ziel des Einsatzes zu sein? Wenn es in den vergangenen Jahren um ortsscharfe Zahlen für die einzelnen Städte und Gemeinden ging, brach im Land und in den Landratsämtern das große Schweigen aus. Dabei hütet der Bereichsausausschuss die Daten wie ein Herrschaftsgeheimnis - ein Ausschuss, in dem Vertreter der Krankenkassen und Rettungsdienste sitzen. Zudem wirken der Kreis, die Kassenärztliche Vereinigung, Feuerwehr und Notärzte mit. Ich blitzte beim Landratsamt Enzkreis regelmäßig mit Anfragen auf Herausgabe genauerer Daten höflich, aber bestimmt ab. Einmal gab es auf einen zweiten Versuch gleich gar keine Antwort. Deshalb wird öffentlich nur mit einem Einheitswert für Pforzheim und dem Enzkreis operiert. Aber der hat sich gegenüber 2011 verschlechtert.

Nur einmal gelang es auf Landesebene, Kommunalziffern an die Öffentlichkeit zu bringen, aber nur für die 39 Städte und Gemeinden im Kreis Ludwigsburg. Das war 2011 der damalige SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Stehmer aus Hemmingen, der mit Druck des Landtagspräsidenten präzise Daten aus dem Sozialministerium zutage fördern konnte. Dabei interessiert die Menschen brennend, wie lange der Notarzt auch in den hintersten Winkel des Kreises  braucht. Immerhin um die kreisweiten Durchschnittswerte ging es mir im Mai mit einer Anfrage als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises.

Jetzt liegt die Antwort aus dem Kreishaus vor. Allein schon die Steigerung der Zahl von Einsätzen von Rettungsdiensten und Notärzten in den vergangenen  Jahren in Pforzheim und dem Enzkreis zehrt die Bemühungen durch erweiterte Kapazitäten  regelmäßig zumindest auf. Diese Entwicklung treffe im Prinzip alle Rettungsdienstbezirke im Land.  Nicht umsonst habe das Innenministerium das Thema aufgegriffen, heißt es in einer Antwort  des Landratsamtes, die ich am 29. Mai zur Einhaltung von Rettungsdienstfristen bei Notfällen erhielt. Die Fraktion hatte dieses Thema in den vergangenen Jahren immer wieder  zum Inhalt kreispolitischer Initiativen gemacht.
Die Hilfsfristen für das Jahr 2017 lagen im gesamten Rettungsdienstbereich (RDB) Pforzheim/ Enzkreis bei 93,28 Prozent bei Rettungstransportwagen (RTW) und 90,87 Prozent beim Notarzt (NA), schreibt Erster Landesbeamter Wolfgang Herz.  Da dadurch die doppelte Hilfsfrist von 95  Prozent  nicht erreicht werden konnte und sich diese Tendenz schon unterjährig abgezeichnet hatte, sei bereits in 2017 von Seiten der Leistungs- und Kostenträger ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, das ebenfalls noch in 2017 im Bereichsausschuss vorgestellt und angenommen worden sei.
Als direkte Folge wurden nach Angaben von Herz zum 1. Januar  2018 ein RTW in der Stadt Pforzheim auf 24 Stunden Vorhaltezeit erweitert, um eine weitere Entlastung der im Enzkreis liegenden Rettungswachen zu erreichen sowie ein zusätzlicher RTW tagsüber im Bereich Königsbach-Stein/Remchingen und ein Notarztfahrzeug tagsüber im Raum  Wurmberg/Wimsheim eingerichtet. Dadurch solle der Rettungsdienstbereich weiter gestärkt und flächenmäßig noch besser abgedeckt werden, um die sehr qualitative und gute Versorgung der Bevölkerung noch zu verbessern. Es bleibe abzuwarten, ob durch diese Maßnahmen die notwendige Verbesserung erreicht werden könne.
Unverändert gilt dabei die Aussage, so der Vize-Landrat weiter, dass der Rückgriff auf unterjährige Hilfsfristen nicht zielführend sei, da diese von vielen diversen Faktoren beeinflusst würden, zum Beispiel  Wetter im Winter, Baustellen, Ferienzeiten usw. Darum fordere das Gesetz auch eine ganzjährige Ermittlung der Hilfsfristen. Ebenso gelte dies für eine auf einen Ort heruntergebrochene Hilfsfristen. Hier würde genau das passieren, was im Fall Knittlingen passiert sei. Mögliche Einsätze von außerhalb des RDB seien nicht berücksichtigt und verfälschten die Hilfsfristen deutlich.

Allein schon die Fallzahlensteigerungen der vergangenen Jahre zehrten die Bemühungen durch erweiterte Vorhaltung regelmäßig mindestens auf.

"Rettungsdiensten laufen die Fallzahlen davon" vollständig lesen »