Günter Bächles Weblog

Die CO2-Bilanz von Mühlacker hat sich 2016 gegenüber 2015 minimalst verschlechtert (von 3,93 auf 3,96 Tonnen pro Einwwvohner), gegenüber 2010 aber deutlich verbessert: von 4,41 auf 3,96 t/EW.

Mit dieser Emisssionsdichte liegt die Senderstadt im Trend der Region Nordschwarzwald, des Landes Baden-Württemberg, aber auch des Enzkreises. Dabei sind das die Zahlen der Quellenbilanz.  Die regionalen Kohlendioxid-Bilanzen werden in zwei Varianten bereitgestellt, in Form einer Quellenbilanz und einer Verursacherbilanz.

Bei der Darstellung nach der Quellenbilanz werden die CO2-Emissionen am Ort der Entstehung nachgewiesen. Sie liefert eine vergleichbare Zahl zu den auf Bundebene nach internationalen Vorgaben des Kyoto-Protokolls ermittelten Angaben. Werden die Emissionen, die bei der Erzeugung von Strom und Fernwärme entstehen, auf den Endverbraucher (Industrie, private Haushalte und Kleinverbraucher) umverteilt, ergibt sich die Verursacherbilanz.

Nach letzterer schneidet Mühlacker mit 7,83 Tonnen je Einwohner (2016) schlechter ab (2015: 7,81 t/EW, 2010: 8,34 t/EW).

Laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg lagen die energiebedingten CO2-Emissionen (Quellenbilanz) im Jahr 2016 nach vorläufigen Berechnungen mit 6,3 Tonnen (t) je Einwohner in Baden-Württemberg deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 9,2 t je Einwohner: Mühlacker und der Enzkreis sind mehrere Nummern besser.

Im Vergleich zu 1990 konnten landesweit die pro Kopf Emissionen um 17,9 Prozent reduziert werden. Aber gegenüber dem Vorjahr haben die CO2-Emissionen pro Kopf um 1,4 Prozent zugenommen. Während die energiebedingten CO2-Emissionen 2016 insgesamt um 2,5 Prozent wuchsen, stieg die Bevölkerung im Vorjahresvergleich um rund 1,1  Prozent, so die amtlichen Statistiker. In 952 Gemeinden (knapp 87 Prozent) lagen die Emissionen je Einwohner unter dem Landesdurchschnitt. Dazu gehört auch Mühlacker. Die übrigen 149 Gemeinden Baden-Württembergs bewegten sich folglich über dem Landesdurchschnitt von 6,3 t je Einwohner, wobei die Werte zwischen 1,2 und 312 t je Einwohner stark streuen. "CO2-Bilanz: Mühlacker und Enzkreis schneiden..." vollständig lesen »

Das Gefühl, das die Menschen vom Staat haben, entscheide sich nicht in Berlin oder Brüssel, sondern vor ihrer eigenen Haustür, brach jüngst in Huchenfeld die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Lanze für die Kommunalpolitik.

Die Kommunalpolitik muss Aufgaben lösen, darf sie nicht ewig vor sich herschieben.

So hatten die Menschen in unserer Stadt die Nase voll von den ewigen Diskussionen um den Mühlehof. Endlich ist eine wichtige Etappe geschafft,  der Abbruch-Beschluss des Gemeinderats auch umgesetzt worden. Das Mühlehofareal ist fast geräumt und damit auch ein Stück verfehlter und gescheiterter Stadtpolitik. Der Mühlehof scheiterte letztlich an seiner Struktur, an der Mischung von öffentlichem (Kultur) und gewerblichem Eigentum (Käse), zu dem dann noch das Gemeinschaftseigentum mit dem Einstimmigkeitsprinzip als dritter Ebene kam. Die damalige CDU-Gemeinderatsfraktion hatte seinerzeit diesen Kombi-Bau abgelehnt und stattdessen die Errichtung einer reinen Stadthalle gefordert, war aber damit unterlegen. Jetzt kommt die Stadthalle pur, nach   Jahren sind wir am Ziel. Wir fordern eine rasche Schließung der durch den Abbruch entstandenen Lücke in der Stadtmitte durch eine Stadthalle. Rasch ans Werk, muss die Devise heißen, denn der Uhlandbau ist schön, aber keine Dauerlösung: Planung, Wettbewerb, Öffentlichkeitsbeteiligung, Finanzierung und Realisierung – es muss Hand in Hand gehen, ohne weitere Verzögerung. Der Gemeinderat steht im Wort.

Wir sind ansonsten in vielen Bereichen auf der Erfolgsspur:

• Die Enzgärten sind höchst beliebt und vermitteln ein nachhaltiges Gartenschau-Feeling
• Die Sanierungsgebiete in Dürrmenz, Lienzingen und Mühlhausen sind eine Erfolgsgeschichte, der sich mit Lomersheim ein neues Kapitel anschließen wird
• Die Feuerwache wird trotz höchst ärgerlicher Verteuerung ein schönes und passendes Haus der Feuerwehr. Erfreulicherweise bestätigen die aktuellen Stellplatzplanungen des Feuerwehrkommandanten, dass alle für den Ersteinsatz der Feuerwehr erforderlichen Fahrzeuge in der neuen Feuerwache Platz haben
• Wir sind mit den Angeboten in der Kinderbetreuung auf der Höhe des Bedarfs, passen dieses Angebot der Nachfrage ständig an: mehr Tagesmütter, die in Betrieb gegangene, sehr gelungene Kinderkrippe im Käppele seien beispielhaft genannt, ebenso die Finanzierung des neuen Friedrich-Münch-Kindergartens in Lienzingen 2019 mit 1,8 Millionen Euro
• Der stetige Abbau des Sanierungsstaus bei den Schulen und Hallen
• Wir steigen mit den Planungsaufträgen für Lienzinger Straße und Hermann-Hesse-Straße sowie für die Höhenstraße in Enzberg endlich in die Sanierung städtischer Straßen ein. Wir müssen zuverlässig nach und nach Straßen erneuern. Hier besteht Nachholbedarf – wir verweisen unter anderem auch auf die Lindachstraße und Teile der Industriestraße
• Vorne mit dabei sind wir mit der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Vorbildlich!
• Wir haben die Vereinsförderung deutlich ausgebaut, auch um das Ehrenamt zu stärken und zu belohnen
• Nachhaltig wirken die Zukunftswerkstätten, die unter anderem auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgingen. Dauerhafte Erfolge sind Hello Lomersheim, Herzenssache Lienzingen, Bürgeraktivitäten in Großglattbach, Initiativen in Enzberg und als Highlight der Bürgertreff mit Einkaufsmöglichkeiten als eingetragene Genossenschaft im schönen  Mühlhausen.

Wir sind an wichtigen Weichenstellungen:

„Bei der Stadthalle, der neuen Stadtmitte also, der Entwicklung eines neuen Stadtteils - dem Ziegeleigelände - und der Schulsanierung im Lindach als zweiten großen Schulstandort handelt es sich um entscheidende Weichstellungen für die Zukunft“, sagte der OB in seiner Haushaltsrede. Die CDU-Fraktion stimmt ausdrücklich zu. Auch der baldige Einstieg in die Sanierung und Erweiterung von Mörike-Realschule und Gemeinschaftsschule muss uns gelingen. Alles auf einmal ist personell und finanziell nicht darstellbar, mehrere Baustellen im Schulgelände gleichzeitig wären bei laufendem Schulbetrieb von Lehrern und Schülern nicht hinnehmbar. Wichtig ist, termingerecht den Zuschussantrag beim Land für das Gesamtprojekt zu stellen
Beim Ziegeleiareal hat die CDU-Fraktion ihre Vorstellungen in Anträgen formuliert. Wir müssen im laufenden Jahr entscheidend vorankommen, die offenen Fragen rasch klären, in die Vermarktung eintreten. Wir gehen davon aus, dass sich noch im Februar 2019 die möglichen Investoren dem Gemeinderat vorstellen. "Mühlackers Budget 2019: Was noch zu sagen war" vollständig lesen »

Im O-Ton: Die Verpflichtung zur Grenzwerteinhaltung für Feinstaub PM10 und Stickstoffdioxid (NO2) ergeben sich aus der Luftqualitätsrichtlinie der Europäischen Union (Richtlinie 2008/50/EG) und deren Umsetzung in nationales Recht im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Für Feinstaub PM10 gelten 40 µg/m³ als Jahresmittelwert und 50 µg/m³ als Tagesmittelwert bei 35 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr. Für Stickstoffdioxid (NO2) gelten 40 µg/m³ als Jahresmittelwert und 200 µg/m³ als 1-Stunden-Wert bei 18 zugelassenen Überschreitungen im Kalenderjahr. So die amtliche Erläuterung. Eine der Messstationen steht an der Stuttgarter Straße (B10) in Mühlacker.

Zuerst gab es Überschreitungen beim Feinstaub, doch das ist aktuell kein Thema mehr. Aber das erlaubte Limit bei Stickstoffdioxid wird seit Jahren übertroffen, was letztlich zur Einrichtung einer Umweltzone führte, mit all ihren Auswirkungen bis hin zu eventuellen Fahrverboten für besonders schmutzige Dieselautos.

Jetzt gerät der Grenzwert 40 µg/m³ als Jahresmittelwert bei NO2 in die Kritik. 100 Lungenfachärzte haben jetzt ein Positionspapier unterzeichnet, das die Gesundheitsgefahr durch Stickstoffdioxid (NO2) anzweifelt und eine Überprüfung der Grenzwerte fordert. Darunter: Der aus Mühlhausen an der Enz stammende Professor Dr. Martin Hetzel von der Lungenfachklinik in Stuttgart. Er hält die vergiftete Debatte für "reine Panikmache". Dazu äußert sich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Denn der 57. Deutsche Verkehrsgerichtstag empfiehlt eine Überprüfung der Grenzwerte für Stickoxide.

Dicke Luft, aber kein Brennpunkt?  Mühlacker geriet letztlich nicht ins Visier der richterlichen Fahrverbot-Erzwinger.Und die jetzt vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg vorgestellten Werte für 2018 taugen dafür schon gar nicht.  Zwar geht im Icon für Mühlacker auf einer Ãœbersichtskarte der LUBW der (rote)  Daumen bei Stickstoffdioxid weiterhin nach unten wegen Ãœberschreitung, der (grüne) Daumen für Feinstaub nach oben wegen Einhaltung des Grenzwertes. Allerdings verweist die LUBW bei Mühlacker auf  die eingeschränkte Aussagekraft - der Hinweis bei den Stickstoffdioxid-Angaben: **  Straßensanierung in 2018, geringeres Verkehrsaufkommen am Standort.

Bei fast halbjährigen Vollsperrrung der B10 wegen Belags- und Leitungsarbeiten schafft Mühlacker, diee Grenzwerte zu unterschreiten: Diese Spotmessstelle registrierte 2018 exakt 33 µg/m³. Damit ist der Grenzwert von 40 µg/m³ unterschritten. Spannend wird die Entwicklung 2019. Spitzenreiter 2018 ist der Brennpunkt Nummer eins mit bundesweiter Bekanntheit: Stuttgart Neckartor mit 71 µg/m³. Schlusslicht Remseck Remstalstraße 29 µg/m³.

Wann wirken sich die vom Bund finanziell geförderten Maßnahmen aus dem Programm "Saubere Luft" in Mühlacker positiv aus? Die Frage lässt sich noch nicht beantworten. Die Elektrofahrzeuge für die Stadtverwaltung, die Berlin mit 300.000 Euro  bezuschusst, sind bis jetzt nicht einmal bestellt. Zwei auf vier Jahre angelegte Stellen, die der Bund zur Hälfte finanziert, sind zwar besetzt und die Mitarbeiter nahmen im Rathaus ihre Arbeit auf, aber sie können den Hebel nicht auf einmal umlegen. Mühlacker hat also noch ein Problem. Wie lange, ist offen.

"NO2-Messstation an der B10 in Mühlacker: Frag..." vollständig lesen »

Stromautos gleich Stadtautos. Diese Gleichung stellen selbst Autohersteller wie Nissan teilweise bis heute auf. Lange ging die Fachwelt davon aus, dass sich Elektrofahrzeuge vor allem aufgrund der erzielbaren Reichweiten  für den Einsatz in ländlichen  Gebieten kaum eignen. Laut der vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Auftrag gegebenen Studie zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Ländlichen Raum Baden-Württembergs (hier herunterzuladen 2018_05_04_Studie_LIS_MLR.pdf  ) wandelte sich diese Diskussion, auch dank schrumpfender  Reichweitenangst. So  werde die Elektromobilität verstärkt  für  ländliche Regionen diskutiert. Doch wer zum Beispiel im Schwarzwald vor einer Tour die Lademöglichkeiten recherchiert, findet sie in Mittelzentren, viel weniger auf dem flachen Land.

Da setzt die Studie der Initiative Zukunftsmobilität in Trossingen an:  Sie widerspricht der Auffassung des Bundesministeriums für Wirtschaft  und Energie, die Errichtung der Ladeinfrastruktur ausschließlich dem Markt zu überlassen und die staatlichen Zuschüsse nach dem Windhundeprinzip zu verteilen. Die Studie fordert, eine  systematische Grundstruktur im Ländlichen Raum zu schaffen, die die Mobilität mit Stromautos auch abseits des Autobahnnetzes sicherstellt, die Verdichtung könne dann dem Markt überlassen werden.  Ohne  eine Steuerung der Standortwahl  für dieses Grundnetz, so ein zentrales Fazit der Studie,  würden Nutzer von E-Autos auch in Zukunft  trotz hoher  Förderung des Bundes und trotz der Investitionen von Kommunen und Privatwirtschaft kaum planbar mit einem Elektroauto unterwegs sein.

Nicht mehr als 50 Kilometer Distanz zwischen zwei Stationen des Grundnetzes werden empfohlen. Daraus errechnet sich ein Bedarf von 35 bis 40 Stationen, die gleichzeitig auf eine deutlich höhere Ladeleistung (mindestens 150 kW statt aktuell 50 bis 70) auszurichten seien.

Die Studie ist auf ihren 81 Seiten eine Fundgrube an Informationen rund um Ladestationen. Weil etwa 90 Prozent  der Ladevorgänge in der heimischen Garage oder beim Arbeitgeber erfolgen, werden die Kommunen aufgefordert, in ihren Bebauungsplänen Voraussetzungen für Ladestationen zu schaffen unter anderem für Laternenparker und in Mehrfamilienhäuser.  Das Elektromobilitätsgesetz (EMoG) gehöre von den Städten und Gemeinden genutzt, weil es den Rathäusern die Möglichkeit biete, Anreize für E-Mobilität zu schaffen.  Ãœberhaupt: Kommunen müssten besser informiert werden.

Wie nutzt die Stadt Mühlacker  das EMoG? Eine Frage, die jüngst auf Twitter an mich gerichtet wurde. @frankfeil: Was natürlich ziemlich deutsch ist wieder: Welche Vorteile das E-Kennzeichen bringt, regelt jede Kommune selbst. Es kann also sein, in Ort A kann man kostenlos parken und die Busspuren nutzen, zwei Orte weiter gar nicht. Wie sieht es aktuell in #Mühlacker aus @baechle? Gibt es da schon Regelungen?

Leider musste ich verneinen. Die Stadtverwaltung begründete ihr Nichthandeln mit fehlenden Personalressourcen. Darauf @frankfeil: Eigentlich schade, wäre ein dankbares Thema und vergleichsweise einfach umsetzbar. Aber naja. – Ich kann nicht widersprechen, schickte heute jedenfalls eine Anfrage ins Rathaus,  nachdem Mühlackers Umwelt- und Tiefbauamt eine auf vier Jahre  befristete Stelle für E-Mobilität, Radverkehr etc. erhielt, zur Hälfte finanziert aus dem Bundesprogramm „Saubere Luft“: Ist vorgesehen, dass Mühlacker die im EMoG den Kommunen eingeräumten rechtlichen Möglichkeiten nutzt? "Nutzt die Stadt Mühlacker das EMoG? Bisher nicht!" vollständig lesen »

Der entscheidende Fehler passierte 2008, als der Gemeinderat Mühlacker beschloss, die Ausweisung eines neuen größeren Gewerbegebiets wegen Uneinigkeit im Gremium auszuklammern und später aufzurufen. Das passte dem damaligen Grünen-OB ganz gut ins Konzept, zumal es seinerzeit genügend Reserven im Gewerbe- und Industriegebiet "Waldäcker" gab.

Jetzt, mehr als zehn Jahre später, sind diese weg, obwohl inzwischen die Westerweiterung der Waldäcker um mehr als fünf Hektar realisiert und ganz für die Ansiedlung von ThyssenKrupp verwendet wurde. Der jetzige FDP-OB liegt ganz auf dem Kurs jener, die ein neues Gewerbeareal in der Größe von 25 Hektar für notwendig halten - nur die LMU lehnt dies ab. Doch genauso wie 2008 ist kein Standort mehrheitsfähig. Nichts Neues im Rathaus.

Zu unserer aller Ãœberraschung stellte der OB das umstrittene Thema vergangenen Monat an die Spitze seiner Haushaltsrede:  Lassen Sie uns gemeinsam an das Geld denken, welches wir zukünftig brauchen werden. Dabei gehe ich persönlich davon aus, dass wir für mehr Einnahmen neue Gewerbeflächen brauchen. Wobei - so mein Einwurf - ständig verschwiegen wird, dass von einer zusätzlichen weiteren Million Gewerbesteuer nur 250.000 bis 300.000 Euro in der Stadtkasse bleiben. Brutto wird hervorgehoben, Netto gerne übergangen.

Der OB weiter: Ich habe das immer betont und bin auch bereit, dafür die bittere Pille des Landschaftsverbrauchs und andere bittere Pillen zu schlucken - dennoch ist eine solche Entwicklung bislang gescheitert. (...) Der Bürgerentscheid brachte keine Entscheidung. Der Gemeinderat hat sich dann, wie gesagt und meiner Meinung nach zu Recht,  in großer Mehrheit für eine neue Gewerbegebietsentwicklung ausgesprochen. Leider ist dann eine gemeinsame gewerbliche Entwicklung mit unserer Nachbargemeinde Illingen am Votum des dortigen Gemeinderates gescheitert. Wir respektieren das selbstverständlich. Ich denke aber, wir können gesprächsbereit bleiben, sollte der Gesprächsfaden seitens unserer Nachbarn wieder aufgenommen werden. Das bliebe abzuwarten. Eine Entscheidung in Mühlacker für eine Gewerbefläche auf der Gemarkung Mühlacker wird in diesem Jahr (2018)  nicht mehr getroffen. So ist es beschlossen.  Perspektive also: ungewiss.

Zur Dringlichkeit schwieg der Verwaltungschef. Dabei wissen wir aus den nichtöffentlichen Beratungen (über die jüngst die lokalen Medien informierten), dass der Logistiker an der Vetterstraße den dortigen Standort gerne aufgeben würde, um spätere Konflikte aus dem 24-Stunden-Betrieb mit der auf dem benachbarten Ziegeleiareal geplanten Wohngebiet zu vermeiden. Der Standortwechsel wäre auch im Interesse der Stadt, da die Wohnbaufläche größer, eine Lärmquelle weg, das Wohnen dort also noch attraktiver wäre. Gleichzeitig brächte dies eine Entlastung der Lienzinger Straße. Unabhängig vom Preis: Wohin mit dem traditionsreichen Logistiker, der in Mühlacker bleiben möchte? Gleichzeitig wünscht ein Autohändler händeringend eine Erweiterungsmöglichkeit, spielt offenbar mit dem Gedanken, notfalls der Stadt den Rücken zu kehren. "Mühlacker hat ein Luxusproblem" vollständig lesen »

Kultur als weicher Standortfaktor. Liest sich wie ein Posten in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung, wobei offen bleibt, ob er in Soll oder Haben steht. Er kann nun von Soll nach Haben wandern, denn vor Weihnachten 2018 gelang im Plenum des Regionalverbandes Nordschwarzwald, an was auch ich nicht mehr so recht geglaubt hatte: eine Kulturregion Nordschwarzwald als feste und auch personell hinterlegte Aufgabe beim Regionalverband. Qualität und Vielfalt kultureller Angebote sind ein wesentlicher Faktor für die Zufriedenheit der Bürger einer Kommune bzw. Region, für das Akquirieren neuer Einwohner und natürlich auch für das Werben um Gäste, hatte es in einem gemeinsamen Antrag von CDU- und SPD-Fraktion in der Verbandsversammlung geheißen, der wesentlich vom kultur- und regionsaffinen Maulbronner Bürgermeister Andreas Felchle formuliert worden war.

Im März 2015 reichten mein Fraktionsvorsitzenden-Kollege Thomas Knapp und ich das Papier ein und erlebten, wie die beiden Fraktionen durch formale Gründe ausgebremst werden sollten. Trickreiches Agieren, gepaart mit taktischen Spielchen. Die Widersacher saßen vor allem bei Freien Wählern und Grünen. Man tat das, was in solchen Fällen nicht getan werden sollte - fragte die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Karlsruhe, ob sich, rechtlich betrtachtet, der Regionalverband hier durch eine Stellenausweisung engagieren dürfe. Im Hintergrund immer die Angst mancher vor einem zu "mächtigen" Regionalverband, dabei bleiben wir im Vergleich zum großen, weil aufgabenreichen Stuttgarter Verband immer noch die armen Verwandten vom Land. Die Auskunft der Kommunalaufseher reichte den Kritikern, den Daumen zu senken. Und dies, obwohl benachbarte Regionalverbände den Kulturpart längst spielen. Jedenfalls verschwand das Thema in der Versenkung, der Antrag blieb so quasi schwebend formal im Verfahren und so ohne formalen Beschluss. Bis ihn der Verbandsdirektor hervor kramte. Was uns half, war die Vakanz in der Geschäftsführung  der „Kulturregion Nordschwarzwald“, nachdem weder ein Landkreis noch  die Stadt Pforzheim diese Aufgaben weiterhin übernehmen wollten, aber vor allem Pforzheims neuer OB und die Landräte deren Ansiedlung beim Regionalverband ganz unaufgeregt als gute Lösung unterstützten.

In der Arbeitsgemeinschaft  bemühen sich 16 kommunale und private Institutionen der Region seit gut 18 Jahren um gemeinsame Vermarktung ihrer Kulturhighlights. Es fehlte aber an stetiger Befassung, an Einbindung weiterer Partner, an personellen Ressourcen. Der Regionalverband hält keine Mehrheitsbeteiligung an einer GmbH, was ihm rechtlich nicht erlaubt wäre, sondern managt diese Arbeit der AG, koordiniert, vernetzt. So wie zum Beispiel der Regionalverband Mittlerer Oberrhein in Karlsruhe. Der Durchbruch ist geschafft, seit heute ist die neue Stelle besetzt, es kann losgehen.

Nichts anderes wollten wir mit dem Antrag vom März 2015. Manchmal braucht es eben länger um ans Ziel zu gelangen. Nur noch ein Teil der Freien Wähler, aber ausgerechnet die Grünen sahen sich bis zuletzt als Gralshüter der reinen Lehre von der Regionalplanung pur. Dabei soll gerade diese durch ein Regionalmanagement ergänzt werden, in dessen Gefüge die Kultur gut passt - auch als Verbindungselement in einer eigentlich heterogenen Region, der eines gut tut: das verbindende Band. "Das hat uns gerade gefehlt" vollständig lesen »

Zahlen, nichts als Zahlen. Ihr Ergebnis: der Innovationsindex 2018.  Maximal 100 Punkte sind drin. Das wäre ein Megasuperleistung, die jedoch keiner der 44 baden-württembergischen Stadt- und Landkreise erreicht. Mit 73,3 Punkten ist der Landkreis Böblingen die Nummer eins. Dem Enzkreis reicht es mit einem Wert von 27,2 zu einem dürftigen mittleren Platz (dem 25.). Ganz mies schneidet die Stadt Pforzheim mit 16 Punkten und dem 41. Platz ab, weit abgeschlagen unter den Großstädten. Während dem Enzkreis immerhin eine konstante Entwicklung bescheinigt wird, weist der Trend für Pforzheim nach unten.

Unter den 12 Regionen des Südweststaates ist Nordschwarzwald das Schlusslicht. Nicht nur das aktuelle Innovationsniveau zählt, sondern auch die -fähigkeit. In 16 Kreisen ermittelten die Statistiker für 2008 bis 2018 einen positiver Trend (darunter Ludwigsburg und Böblingen), für neun Kreise einen negativen in puncto Entwicklung der Innovationsfähigkeit (unter anderem Pforzheim). 19 Kreise treten wie der Enzkreis in all den Jahren auf der Stelle. Kreise mit einem Wert von mehr als 50 bilden die Spitzengruppe. Das sind 6 (Böblingen, Heidelberg, Bodenseekreis, Stuttgart, Ulm und Ludwigsburg). Im Vergleich zu 2016 blieb damit die Zusammensetzung der Spitzengruppe identisch, jedoch kam es zu Verschiebungen bei den Rangplätzen. Heidelberg und der Bodenseekreis verbes­serten sich je um einen Platz und verdrängten den Stadtkreis Stuttgart auf Rang 4.  Das Gros der Stadt- und Landkreise (28 Stück) liegen mit 20 bis 50 Punkten im Mittelfeld (mittendrin der Enzkreis). Wer weniger als den Wert 20 schafft, ist wie Pforzheim in der Schlussgruppe. Landesweit reicht die Spanne vom Kreis Böblingen (73,39) bis zum Kreis Waldshut, der mit 10,4 die rote Laterne hält.   Der durchschnittliche Indexwert für Baden-Württemberg: 37,5.
Welches Gewicht hat dieser Innovationsindex? Das Statistische Landesamt in Stuttgart sammelt dazu  Daten, die aus verschiedenen Quellen stammen: Stifterverband Wissenschaftsstatistik, Statistisches Bundesamt, Bundesagentur für Arbeit, Deutsches Patent- und Markenamt, PATON Landespatentzentrum Thüringen, Arbeitskreis „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder“, Arbeitskreis „Erwerbstätigenrechnung des Bundes und der Länder“, Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, eigene Berechnungen. Allein die Liste zeigt, welche Indikatoren in einen von den Statistikern offengelegten mathematischen Prozess einfließen: Zum Beispiel die Zahl der Patentanmeldungen, das Bruttoinlandsprodukt, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in industriellen Hochtechnologiebranchen und insgesamt, aber auch in wissensintensiven Dienstleistungsbranchen, Existenzgründungen in Hochtechnologie, Zahl der Einwohner von 21 bis unter 60 Jahre.
Beispiel Heidelberg: Grund eines negativen Verlaufs war im Zeitraum 2008 bis 2016  ein Rückgang bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) und den Patentanmeldungen. Inzwischen konnte hier der Stadtkreis aufholen und liegt wieder in etwa auf dem Niveau der Berechnung 2008.

 

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Bei der Einrichtung der Mobilitätszentrale des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE) im Bahnhof Mühlacker vor einem Jahr war der Verkauf von Tickets des Verkehrsverbundes Stuttgart (VVS) als neues Angebot des MobiZ ausdrücklich begrüßt worden, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises. Doch der Verkauf hat einen Haken, wie einer Antwort von Landrat Bastian Rosenau auf meine Anfrage als Vorsitzender der Fraktion zu entnehmen ist.

Es sei  tatsächlich so, dass man in der MobiZ in Mühlacker zwar VVS-Einzelfahrscheine und Tageskarten kaufen könne, eine Entwertung sei aber erst in Vaihingen/Enz am stationären VVS-Entwerter möglich, so der Landrat. Man muss somit für kurze Zeit den Zug verlassen. Trotz Einigung zwischen VVS und VPE, in Mühlacker VVS-Fahrkarten zu verkaufen, und der Bereitschaft des VPE, einen Entwerter zu bezahlen, habe die Deutsche Bahn (DB), die zumindest bisher das Tarifrecht für verbundraumüberschreitende Fahrten hatte, eine Entwertung untersagt. „Tariflich hat der Mitarbeiter der MobiZ deshalb einen korrekten Fahrschein verkauft, da bei verbundübergreifenden Fahrten der C-Tarif der DB bisher galt.“ Der Kunde hätte aber auch ohne Probleme einen VVS-Fahrschein mit dem VVS-Handyticket oder -Onlineticket kaufen können.

Inzwischen gelte der neue BW-Tarif für verbundraumüberschreitende Fahrten. Der Kunde mit einer VPE-Zeitkarte könne somit einen Fahrschein „bwWeiterfahrt hin und zurück“ lösen. Dieser koste mit BahnCard 25 und mit BahnCard 50 weniger, so Rosenau weiter. Der Fahrschein sei am Automaten in Mühlacker, in der MobiZ und im Internet zu erwerben. Diese Fahrscheine seien entwertet.  „Ich gehe daher davon aus, dass die geschilderte, wirklich rückständige Situation damit behoben ist“, heißt es in der Antwort des Landrats.