Hüst oder hott - das Motto nicht nur in der Enzberger Höhenstraße

Kommunal- und regionalpolitischer Zündstoff in der Woche vor Ostern  - ein Rundumblick.

Hüst oder hott – jetzt muss geklärt werden, welche Richtung die Stadt beim umstrittenen Ausbau der Höhenstraße im Stadtteil Enzberg einschlägt. Letztendlich entscheidet der Gemeinderat. Nur sollten wir ihn auch bald entscheiden lassen. Zuletzt hat die Verwaltung die Fragen der Bürgerinitiative (BI) Höhenstraße beantwortet, darauf reagierte diese am Wochenende wieder. Der Eindruck entsteht, als legt die Verwaltung den Standard und Umfang des Ausbaues fest. Doch sie vertritt ihre eigene Meinung. Der Gemeinderat muss zwischen der Vielzahl von Argumenten, Planungen, Aussagen, Stellungnahmen etc. abwägen und dann entscheiden. Anschließend steht der Rechtsweg offen all jenen, die mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind. Die CDU-Fraktion hofft aber, dass der Gemeinderat eine Planung feststellt, mit der möglichst alle Beteiligte einverstanden sein können. Um hier Klarheit zu gewinnen, müssen wir dringend und jetzt in das Entscheidungsverfahren eintreten. Sonst bleibt es weiter eine unendliche Geschichte.

Lokaltermin im vorigen Jahr auf Einladung der BI Höhenstraße in Enzberg

Deshalb reichte ich nach einer digitalen Fraktionssitzung am Wochenende den Antrag für den Gemeinderat ein, alle Unterlagen zur vorgesehenen Fertigstellung der Höhenstraße – Planungen mit ihren Varianten, Kostenberechnungen, Stellungnahmen auch Externer, Antwort der Landesregierung auf die Anfrage Erik Schweickert MdL, Positionen der Bürgerinitiative, Informationen zu Möglichkeiten der Stundung, Ratenzahlung und andere Erleichterungen bei den Erschließungsbeiträgen – spätestens in der übernächsten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Stadt Mühlacker zur Vorberatung einzubringen. Der UTA legt dann das weitere Verfahren mit dem Ziel fest, zu einer abschließenden Entscheidung des Gemeinderats zu gelangen.

Ein Mitglied der BI hält mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg: Mit der Beantwortung unserer Fragen ist uns nun endgültig klar geworden, dass seitens der Stadt kein Wille für eine bedarfsorientierte und für uns finanzierbare Lösung vorhanden ist. Immer neue Gesetze werden angeführt und zu guter letzt das Argument, die Einbahnstraße sei gesamtwirtschaftlich die schlechteste Lösung wegen eines angeblich angrenzenden Biotops. Das ist lächerlich. Wir stehen inzwischen auch mit verschiedenen Fernsehsendern in Kontakt. Es kann nicht sein, dass wir hier so existenziell belastet werden und jedem anderen Anlieger in den 101 nicht erschlossenen Straßen Mühlackers muss es Angst und Bange werden. Unsere letzte Hoffnung bleibt, dass der Gemeinderat die Umsetzung der gegenwärtigen Planung verhindert. Das können viele nicht bezahlen.

Infos, Standpunkte, Fakten gibt es jetzt auf der informativ gestalteten Internetseite der BI Höhenstraße: https://buergerinitiativeh.wixsite.com/ hoehenstrasse.

Weitere Themen in diesem Blog-Beitrag zur Woche:

  1. Ausbau der Breitbandversorgung in Pforzheim und im Enzkreis
  2. Lokaltermin zu den Erweiterungsplänen des landwirtschaftlichen Hofes S. in Mühlhausen
  3. Modell B bei der Ausweisung regionaler Schwerpunkte für Gewerbe, Industrie und Dienstleistung
  4. Endlagersuche in der Region Nordschwarzwald
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Ziegelei: Da würde auch der Herzog gerne wohnen . . .

Historisch? Sehr wohl - wie vor fast 60 Jahren der Bau der Wohnsiedlung Heidenwäldle, in der heute gut 1000 Menschen leben. Der Gemeinderat billigte jetzt den Verkauf des Areals alte Ziegelei, seit 2017 in städtischem Eigentum, für zwölf Millionen Euro an die Hofkammer Projektentwicklung GmbH (HKPE). Deutlich mehr als vier Millionen Euro über dem von der Kommune vom früheren Eigentümer bezahlten Einkaufspreis.

Ein neuer Stadtteil für etwa 1200 Menschen entsteht in Bahnhofsnähe. Die zentrale Lage ist ein Pluspunkt. Innenentwicklung vom Feinsten. Ohne einen Quadratmeter Wiesen oder Äcker zu versiegeln.

Der Tradition verpflichtet – der Zukunft zugewandt. Das Motto der Hofkammer des Hauses Württemberg, die private Vermögensverwaltung des herzoglichen Hauses Württemberg mit Sitz in Friedrichshafen am Bodensee im Schloss. Schwerpunkte  bilden die Bereiche Immobilien, Projektentwicklungen, Finanzanlagen, Beteiligungen, Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau. Chef des Hauses ist Carl Herzog von Württemberg. Bis 1918 war es das Königshaus Württemberg. Das böte sich doch ein flotter Werbeslogan für unseren geplanten Stadtteil an: Herzogstadt? Wohnen wie bei Königs? Oder: Da würde auch der Herzog gerne wohnen . . .

Sehr zufrieden mit den Verhandlungen und dem Erlös sei die CDU-Fraktion sagte ich in der digitalen Ratssitzung, die Arbeit des Oberbürgermeisters und seines Teams lobend. Es ist jetzt an uns und der Stadtverwaltung, die Hausaufgaben zu machen, damit die erste Rate angesichts der städtischen Finanzen schnell fließt. Denn die erste Rate überweist der Käufer, wenn der Bebauungsplan rechtskräftig ist. Am Montagabend beschäftigte sich der Verwaltungsausschuss vorberatend nichtöffentlich im Uhlandbau mit dem Paket von Vorlagen, anderntags fiel die Entscheidung digital und öffentlich.

Digitale Sitzung am Dienstagabend: Alle Stadträte für den Verkauf an die Hofkammer.

Lange erwartet: Mit „zehn plus x“ Jahren rechnet der Investor für die vollständige Fertigstellung des neuen Stadtteils, in dem sich an der Ziegeleistraße Toom-Baumarkt (neben zwei Bürogebäuden), Aldi und Edeka ansiedeln werden und dahinter, in Richtung Schönenberger Tal, etwa 500 bis 600 neue Wohneinheiten unterschiedlichster Prägung vom Einfamilienhaus bis zum mehrstöckigen Mehrfamilienhaus entstehen sollen. Ich verwies darauf, dass neue Einwohner auch zusätzliche Steuereinnahmen in die Stadtkasse spülen werden.

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Nur eine Handvoll Projekte: Der Markt allein schafft keine bezahlbaren Wohnungen - Wir brauchen Stadtbau & Co dringend

Ein Hilferuf, der mich vor einiger Zeit erreichte: Eine Familie mit zwei kleinen Kindern bewohnt seit Juni 2017 eine 2-Zimmer Dachgeschoßwohnung in Dürrmenz, die jetzt aufgrund des dringenden Sanierungsbedarfs (Bakterien im Trinkwasser und massive Schimmelbildung an den Fenstern) vom Hauseigner zum 30. Juni 2021 gekündigt wurde.Von Oktober 2018 bis zur Absage im Februar vorigen Jahres bestand Kontakt mit der Stadtbau Mühlacker GmbH - mit einer gewissen Hoffnung, dass vielleicht ein Einzug in dem neu erbauten Haus in der Stuttgart Straße möglich wäre.

Letztendlich kam die Familie dort nicht zum Zuge. Die acht Wohnungen unterschiedlicher Grüße hätte der Aufsichtsrat mehrfach vergeben könne, so stark war die Nachfrage. Zudem bestanden Kontakte zur Kreisbau Enz-Neckar eG, Bauträgern in Pforzheim und verschiedenste Kontakte über Internet, Mühlacker Tagblatt und persönlich. Leider waren bisher alle Bemühungen vergebens. Deshalb die Bitte an mich, meine Möglichkeiten und Kenntnisse zu prüfen, ob und wie sie helfen können.

Fördert den Wohnungsbau: die L-Bank. Eines ihrer Gebäude, hier am Schlossplatz in Karlsruhe

Jetzt schrieb ich eine Zwischennachricht an die Familie und einer sie betreuenden engagierten Mitbürgerin: Ich hatte den Hilferuf in meinem persönlichen und politischen Umfeld verbreitet. Entweder gab es gar kein Echo oder aber die Kreisbau zum Beispiel teilte mit, sie habe keine Wohnung zu vermieten beziehungsweise bei freiwerdenden Wohnungen stünden schon Nachmieter bereit.

Das Schweigen derjenigen, die auf den Markt setzen

Bewusst schrieb ich auch Gemeinderatskollegen/innen an, die die Auffassung vertreten, der Markt werde das alles richten. Eine Rückmeldung blieb aus. Trotz eines seit Jahren bestehenden Mangels schleppt sich der Bau von Mietwohnungen - öffentlich geförderter, somit subventionierter Wohnraum - hin. Gibt es Zahlen? Meine Recherche endete zunächst ergebnislos im Rathaus, dann beim Statistischen Landesamt Baden-Württemberg, das keine Daten für die einzelnen Kommunen liefern konnte. So blieb mir der Versuch, bei der L-Bank in Karlsruhe wegen Datenmaterials nachzufragen. Immerhin nicht ergebnislos.

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Union landespolitisch weiterhin abgemeldet - Pforzheimer scheitert grandios im Enzkreis - Und nun?

Das muss die Christdemokraten aufschrecken: Partei und Kandidat landeten bei der Landtagswahl am Sonntag mit ihrem Stimmenanteil im Wahlkreis 44 Enz auf einem der hinteren Plätze im Ranking der 70 Wahlkreise Baden-Württembergs. Mit 19,4 Prozent reichte es gerade noch zum 61. Platz (Wahlkreis 42 Pforzheim: 60. Stelle von 70). Damit setzt sich das Drama fort, dass die Union weitere fünf Jahre landespolitisch im Enzkreis nicht stattfindet. Zehn solcher Jahre haben wir schon hinter uns, in den ersten fünf Jahren (2011 bis 2016) hatten wir zwar eine direkt gewählte Abgeordnete, doch davon merkte die Öffentlichkeit wenig, so wenig, dass es ihr 2014 bei den Kommunalwahlen 2014 nicht einmal für ein Kreistagsmandat reichte - ein für MdL's ungewohntes Schicksal.

Wir sind als CDU Enzkreis wieder eine Leerzeile. Damit bleibt der Bundestagsabgeordnete gefordert, aber auch die CDU-Kreistagsfraktion. Damit wir wieder einen landespolitischen Mittelbau auch hier im Kreis erreichen, ist es notwendig, gute Leute jetzt aufbauen. Der Kandidat 2021 muss eine Episode bleiben: Der falsche Mann, den dann auch noch ein landesweiter Negativtrend ereilte. Er wirkte wahlkampftechnisch zeitweise hilflos. Zu dieser Personalie gehört auch, dass bei der Nominierung die CDU-Mitglieder kaum eine Auswahl hatten. Alarmzeichen der Zeit? Noch 2011 drängelten sich die Bewerber, als Winfried Scheuermann aus Altersgründen nicht mehr antrat.

Und die CDU? Wir müssen das Ergebnis analysieren. In ihrer heutigen Ausgabe beleuchtet die Pforzheimer Zeitung auf Seite drei die CDU vor der Bundestagswahl im September 2021. In stürmischen Gewässern sehen die Autoren die Union und wollten wissen, was Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, die Vorsitzende der Frauenunion im Kreis, Alexandra Baur, und ich vorschlagen, um die Union wieder in den sicheren Hafen zu bringen. Stefan Mappus, der ehemalige Enzberger, schaffte bei der Landtagswahl 2011 noch 39 Prozent für die CDU Baden-Württemberg - seit dieser Zeit das beste Ergebnis. Landesweit reichte es diesmal gerade für 24 Prozent. Was ist zu tun?

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Der Unbürokrat

Manches bleibt einfach im Gedächtnis hängen. So zum Beispiel ein Schreiben, das mir Heinz Reichert, der damalige Landrat in der Antwort auf einen Beschwerdebrief schickte: Eines Mannes Rede ist keines Mannes Rede, man muss sie billig hören beede. Ich hatte mich in einer Anfrage einseitig auf eine Information gestützt. Und da gab er dem jungen Kreisrat (seit 1979) mit diesem Satz, der zum Beispiel im Frankfurter Römer zu finden ist, einen klugen Ratschlag mit auf den Weg. Ich habe diese Mahnung nicht vergessen.

Der Architekt, Gestalter, Kümmerer schreibt die Pforzheimer Zeitung in einem Nachruf. Heinz Reichert starb am Samstag im Alter von 88 Jahren am Samstag in Pforzheim, mehr als ein Vierteljahrhundert nach seinem Abschied als erster Landrat des Enzkreises, des Gebildes aus ehemals badischen und württembergischen Gemeinden.

Dr. Heinz Reichert (Foto: Enzkreis)

Heinz Reichert kannte ich seit Ende der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts, als er Erster Landesbeamter im Landratsamt Vaihingen an der Enz war und ich seit April 1969 Volontär der Bezirksausgabe Vaihingen der Pforzheimer Zeitung, dem Württembergischen Abendblatt. Er war es, der damals die Idee hatte, die Schönheit unserer Landschaft für die Naherholung zu nutzen. Reichert ist quasi der Urvater des Tourismus Kraichgau-Stromberg. Der erste Werbespruch, den er damals im Rahmen einer Kampagne im Landratsamt Vaihingen vorstellte: Wasser, Wälder, Wein, laden in den Stromberg ein. Vergessen ist dieser Satz bis heute nicht.

Seinerzeit leitete ich die Junge Union im Kreis Vaihingen und verpflichtete ihn mindestens zweimal zu Referaten, obwohl er sicherlich nicht unbedingt auf der Linie der CDU lag. Aber er stand für frische Ideen, für neue Gedanken, hielt nicht an alten Zöpfen fest, versuchte neue Wege zu erproben.

Ich war ein Reichert-Fan und deshalb zog ich mir auch den Ärger der Altvorderen in der Kreis-CDU nach der Kreisreform zu als ich ungefragt und öffentlich namens der Jungen Union im Altkreis VAI die Wahl von Reichert 1972 zum Amtsverweser des jungen Enzkreises empfahl, obwohl die Union mit Manfred Oechsle, dem späteren Oberbürgermeister von Reutlingen, einen eigenen Bewerber hatte. Ein Jurist und Kreisverordneter der Union aus Mühlacker ließ mich daraufhin wissen. man sei nicht unbedingt auf meinen Rat angewiesen.

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Wann #rundumdigital ? Beim Kampf um Megabit kann auch die neue Fritzbox helfen - doch das reicht nicht aus

Fritzbox wechseln und dann mehr Megabit nutzen können. So erging es einem - doch überraschten - Kunden der NetCom-BW-Tochter NeckarCom in Lienzingen.

Und das ist die Geschichte: Bislang hatte er eine Fritzbox 7390 (Original von der NeckarCom) an seinem NeckarCom-Anschluss. Die Datenrate war 32 Mbit im Download und zirka 3 Mbit im Upload. Jetzt installierte der Lienzinger eine neue Fritzbox 7590 und siehe da, die Datenrate liegt jetzt abgeregelt bei 35.000 im Download und im 5.120 im Upload. Laut Auskunft der neuen Fritzbox ist jetzt bei ihm eine Leitungskapazität von 69.000 Mbit im Download und 23.000 im Upload möglich, aber nicht zu nutzen. Das verwunderte ihn doch ein wenig.

Nachholbedarf bei der Digitalisierung (Foto: Pixabay)

Weil aber NeckarCom das Netz der Telekom zusammen mit den Stadtwerken Mühlacker - die Glasfaserleitungen zu den Verteilerkästen legten - nutzt, informierte er auch das kommunale Unternehmen. Deren Antwort: Die Stadtwerke seien für NetCom ja nicht zuständig und aktuell gebe es halt keine andere Möglichkeit – Punkt. Er sei sich  aber sicher, dass das Thema Glasfaseranbindung komme, nur wann, sei die große Frage, sagte der Herr am anderen Ende der Leitung. Zur Nutzbarkeit der 70 Mbit könne er auch nichts sagen. Allerdings sei bekannt, dass mit einer neueren Fritzbox bessere Übertragungsraten erzielt werden könnten. Daraufhin habe ich geantwortet – nützt aber nix, wenn der Vertrag bei 50 Mbit zumacht! Wiederum die NetCom verlangte für einen Neuvertrag mit ihr (24 Monate Bindung) 69 EUR Anschlusskosten etc. Auf jeden Fall sollte allen NetCom-Kunden in Lienzingen kommuniziert werden, dass mit der neusten Fritzbox eine bessere Übertragung möglich ist – unabhängig von der Leitungskapazität.

Da kämpfen wir um jedes MB - und dann diese Kastrationspolitik

Eine freundliche Dame der NetCom half dem Kunden dann weiter. Es sei ein Tarifwechsel innerhalb der NeckarCom auf 50.000 Bandbreite (50 MB) möglich, ohne dass der Kunde zur NetCom BW wechseln müsse. Es fallen demnach keinerlei Wechselgebühren und Anschlussgebühren innerhalb der NeckarCom an. Er könne weiterhin seine Rufnummern nutzen. Jetzt stellte der Lienzinger von 36 auf 50 MB um - obwohl 70 möglich wären. Aber ist im Angebot der NeckarCom sind 70 nicht vorgesehen. Da kämpfen wir um jedes MB - und dann diese Kastrationspolitik. Ärgerlich und unverständlich.

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