Lienzinger Aufgaben-Paket: Neues Wohngebiet Pferchäcker, Kindergartenbau und Unterbringung des RTW (Mit Update vom 15. Mai 2021)
Nach den Osterferien sollen die Gespräche mit den Grundstückseigentümern im geplanten Lienzinger Wohngebiet Pferchäcker aufgenommen werden, sicherte Bürgermeister Winfried Abicht mir diese Woche zu. In den vergangenen Wochen seien die voraussichtlichen Erschließungskosten hochgerechnet worden, die wiederum Voraussetzung seien für diese Gespräche. Hinsichtlich der Entwässerungskosten habe es Mitte Februar noch eine Rückfrage vom städtischen Tiefbau gegeben: Die Kosten sollten durch die mit der Betreuung und Abwicklung des Verfahrens beauftragten Weber-Ingenieure für beide Bauabschnitte zusammengefasst und aktualisiert werden. Dieses Prozedere habe gut drei Wochen in Anspruch genommen. Wir gehen davon aus, dass wir Kosten und Bodenwerte abschließend bis Ende der Osterferien abgestimmt bekommen – und werden danach so rasch wie möglich mit den Eigentümern Kontakt aufnehmen, ließ Jan Weber vom planenden Büro wissen.
Die Erfahrung der Weber-Ingenieure in Pforzheim bei anderen Projekten sei, dass eine pandemiebedingte, daher im Wesentlichen schriftliche Kontaktaufnahme zu konstruktiven Ergebnissen führe, wenn die Eigentümer auf die Entwicklung gut vorbereitet seien – was vorliegend der Fall sein wird. Das Ingenieurbüro geht davon aus, den städtischen Ämtern dann im Mai /Juni 2021 die Ergebnisse der Eigentümer-Verhandlungen bekannt geben zu können. Gleichwohl geht es bei dem Projekt voran und die Kontaktaufnahme mit den Eigentümern erfolgt in Bälde.
Update 15. Mai 2021: Eigentümer sind zu Gesprächen auf Anfang übernächster Woche eingeladen.
Planung für neuen Kindergarten
Zusammen mit meinen Fraktionskollegen Bernd Obermeier, Johannes Bächle und Matthias Trück erkundigte ich mich bei Abicht auch über den Stand der Planung für den sechsgruppigen Kindergarten hinter der Gemeindehalle als Ersatz für die bestehenden Kindergärten an Friedrich-Münch-Straße und Ringstraße. Demnach laufen intensiv die Planungen. Mühlacker habe einen Zuschussantrag gestellt fürs Investitionsprogramm des Bundes zur Finanzierung der Kinderbetreuung 2020-2021. Wir baten den Bundestagsabgeordneten des Enzkreises, Gunther Krichbaum, um Unterstützung und legten ihm zudem nahe, die Fristen anzuschauen, die der Bund vorgegeben hat. Wenn nicht schon ein fertiger Plan in der Schublade liegt, wird alles sehr knapp. Vom Bundeskabinett Mitte Juni 2020 beschlossen, wird eine Fertigstellung des Gebäudes bis Juni 2022 verlangt. Generell, aber auch in diesem Fall sollte den Kommunen zeitlich mehr Luft gelassen werden.
Die Stadträte begrüßen, dass mit Hochdruck an der Planung des Gebäudes gearbeitet werde und auch ein Gespräch zwischen Stadtverwaltung und Evangelischer Kirchengemeinde Lienzingen stattfindet, die von Anfang an die Betriebsträgerschaft für den 1957 eingeweihten Friedrich-Münch-Kindergarten hat. Wir würden es gerne sehen, wenn dies auch für den neuen Kindergarten möglich wäre.
Update 15. Mai 2021: Gemeinderat entscheidet noch Ende Mai über Planung und Betriebsträgerschaft.
Endgültige Lösung für Rettungstransportwagen
Eines unserer Anliegen ist auch die dauerhafte Unterbringung des im Stadtteil stationierten Rettungstransportwagens (RTW) der Malteser und ein baldiges Ende des jetzigen Provisoriums an der Knittlinger Straße. Grundlage für den vom Bereichsausschusses für das Rettungswesen beschlossenen Standort war demnach ein Gutachten, in dem der Standort und die erforderlichen Zeiten der täglichen Besetzung ermittelt wurden. Das Einsatzgebiet sei primär der nordöstliche Teil des Rettungsdienstbereiches. Durch den zusätzlichen Standort in Lienzingen können - im Vergleich zum Standort Enzkreis-Kliniken Mühlacker - alle Gemeinden im nordöstlichen Rettungsdienstbereich schneller erreicht und somit die Hilfsfristen erheblich verbessert werden. Im Bereichsausschuss sind neben den Kosten- und Leistungsträgern des Rettungsdienstes als Entscheidungsgremium auch Vertreter der Stadt Pforzheim und des Landratsamtes beratend vertreten.
Des Weiteren ergibt sich dadurch eine Verbesserung der Verfügbarkeit des Rettungswagens am Standort Enzkreis-Kliniken Mühlacker. Insofern trägt der zusätzliche Standort zu einer Entlastung, einer besseren Rettungsmittelabdeckung und damit auch zu einer Verbesserung bei den Hilfsfristen im gesamten Rettungsdienstbereich Pforzheim-Enzkreis bei. Seit April 2019 sorgen die Malteser mit dem neuen Rettungswagen in Lienzingen dafür, dass der Bevölkerung in Notfällen schnell und kompetent geholfen wird. Die Gespräche zwischen Stadtverwaltung und Maltesern seien im vollen Gang. Sobald die Fragen des Raumbedarfs der Rettungswache geklärt seien, bringe die Verwaltung eine Beschlussvorlage in den Gemeinderat, antwortete jetzt Bürgermeister Abicht. Erklärter Wille auch von mir: Den RTW-Standort Lienzingen dauerhaft sichern. Sowohl beim neuen Kindergarten als auch bei der Rettungswache ist ein Bebauungsplanverfahren notwendig, das für das Wohngebiet Pferchäcker läuft schon seit längerer Zeit.
Wir bleiben am Ball. Auch in punkto Ärztehaus und altengerechte Wohnungen an der Ringstraße.
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