Tag der kommunalen Daseinsvorsorge nicht einfach "abtagen"

Trinkwasser - ein Lebensmittel als kommunale Daseinsvorsorge

Tag der kommunalen Daseinsvorsorge - der steht am kommenden Dienstag im Kalender. Hört sich nach einem der Vielzahl von Tagen des Hundes, der Katzen, der Freundschaft oder des Lesens an und was es sonst noch alles an Gedenk- und Aktionsdaten gibt. Doch der Tag der kommunalen Daseinsvorsorge sollte nicht einfach abgetagt werden. Krisen wie die gegenwärtige Corona-Pandemie zeigen, was wirklich zählt und auf wen wir uns verlassen können. Daseinsvorsorge ist eine beruhigende Konstante in Zeiten der Verunsicherung. Was vielleicht verstaubt klingt, ist ein harter Standortfaktor für die Wirtschaft und schafft Lebensqualität für uns alle. Bürgerinnen und Bürger können sich tagtäglich auf ihre Kommune und die kommunalen Unternehmen vor Ort verlassen – auch in Corona-Zeiten. Nun geht es darum, sie langfristig zu sichern und zukunftsfest aufzustellen, erklärten heute Deutscher Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen stellen die Leistungen der Daseinsvorsorge sowie die Notwendigkeit zukunftsweisender Investitionen am Tag der Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt.  

Wachsam müssen wir alle sein, wenn irgendwann wieder die Propheten des Neoliberalismus dem staunenden Volk verkünden, es sei besser, kommunale Einrichtungen zur privatisieren. Zum Beispiel Kliniken. Ich bin heute noch stolz darauf, aktiv mitgewirkt zu haben, dass der Enzkreis 2004 seine Krankenhäuser in Neuenbürg und Mühlacker nicht an einen Konzern verkauft sondern in eine kommunale Holding eingebracht hat. Gerade in der Corona-Krise zeigte es sich, wie wichtig die Trägerschaft durch den Enzkreis ist. Das schließt nicht aus, auch bei seiner solchen wichtigen Einrichtung aufs Geld zu schauen. Hauen wir allen auf die Finger, die zum Beispiel die Wasserversorgung privatisieren wollen. Zum Beispiel bei den Stadtwerken Mühlacker ist sie in den besseren Händen. Ein Unternehmen voll in der Trägerschaft und Verantwortung der Kommune.

Allerdings sind Gemeinden, Städte und Kreise dadurch auch gefordert, wie sich derzeit bei den Debatten um die seit Mitte März geschlossene Außenstelle Mühlacker der Kfz-Zulassungsbehörde des Enzkreises zeigt. Hier entwickelte sich ein Konflikt zwischen dem Landrat, der diese Maßnahme in Corona-Zeiten verteidigt, und mir sowie anderen CDU-Kommunalpolitikern, die die Aufhebung dieser Maßnahme angesichts der vielen Lockerungen in anderen Bereichen für zwingend halten. Ein Konflikt, der durchaus zeitweise an Schärfe gewann - bis der Landrat den CDU-Vorschlag aufnahm, zumindest den Nachtschalter an der Außenstelle Mühlacker zu aktivieren und damit ein Signal setzte, das etwas zur Beruhigung der Gemüter beigetragen hat. Denn die Erlebnisse einer Familie in Heimsheim lassen aufhorchen.

 

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Von Müll, Lärm und anderem Ärgernis in Mühlackers Innenstadt

Zurückgelassener Müll auf der alten Eisenbahnbrücke (Foto von Anfang Oktober 2019)

Von nächtlichen Partygästen zurückgelassener Müll auf der alten Eisenbahnbrücke, Lärm in Bahnhofstraße und am Igelsbach, Ärger der Bewohner der Seniorenanlage am Katzenbuckel – ein ganzes Paket von Beanstandungen aus de Bürgerschafft in der Innenstadt legte ich für die CDU-Gemeinderatsfraktion in drei Anfragen der Stadtverwaltung vor. Sie hat jetzt darauf geantwortet und sicherte auch Gegenmaßnahmen zu. Mir ging es auch darum, Verursacher von Müll zur Kasse zu bitten und nicht den Steuerzahler dafür blechen zu lassen. Aber das ist garnicht so einfach, entnehme ich den Antworten aus dem Rathaus Mühlacker.

Brennpunkt Alte Eisenbahnbrücke: Der städtische Bauhof kontrolliere diesen Bereich dreimal wöchentlich und entferne gegebenenfalls dort liegenden Abfall. Bei Bedarf werde die Kehrmaschine eingesetzt. Sonntags morgens erfolge die Mülleimerleerung und Reinigung durch die Beschäftigungsgesellschaft des Enzkreises, GSI. Ob Verschmutzungen vorliegen, sei insbesondere witterungsabhängig. Bei den Kontrollen durch die Citystreife werde von den Jugendlichen ein Müllverantwortlicher benannt und aufgenommen beziehungsweise die Jugendlichen würden angehalten, den Müll gleich zu entfernen, heißt es in der Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider.

Der OB verneinte meine Frage, ob hier das Verursacherprinzip angewendet und die Schmutzfunken für die Reinigung durch die Stadt zur Kasse gebeten werden können. Schneider: „Der Verursacher muss bei der Tat erwischt werden.“. Den Angaben aus dem Rathaus zufolge fanden 2018 rund 50 Kontrollen durch die City-Streife an der alten Eisenbahnbrücke statt. Bei 13 Kontrollen seien  Jugendliche angetroffen worden, in neun Fällen eine Vermüllung protokolliert worden. In zwei Fällen seien die Abfälle im Beisein der Citystreife entsorgt, in vier Fällen ein Verantwortlicher für die Mitnahme des Mülls aufgenommen worden. Im Jahr 2019 (bis 30. September) erfolgten laut Stadtverwaltung 42 Kontrollen durch die City-Streife an der alten Bahnbrücke, bei zehn Kontrollen seien Jugendliche angetroffen, in  13 Fällen eine Vermüllung registriert worden.

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Trotz geplanter Erhöhung: Müllentsorgung war schon teurer

Ziemlich traurig, wenn nicht gar sauer, dürften vom  kommenden Jahr an all jene sein, die für Hausmüllgebühren tiefer in die Tasche greifen müssen. Es betrifft alle Landkreisbewohner, schreibt mein Kollege Armin Schulz, Redaktionsleiter des Schwarzwälder Boten.  Die Abfalltarife steigen im Schnitt um 27 Prozent. Das wurde im Kreistag beschlossen. Die Kreisräte treibe nun die Sorge um, dass die Bürger das nicht verstehen und nicht nachvollziehen können. Mit den neuen Abfallbehältern, die in diesen Tagen ausgeliefert werden, solle der Preissprung nichts zu tun haben. Eher damit, dass neue Entsorgungsverträge abgeschlossen werden mussten, wurde seitens der Kreisverwaltung betont, heißt es in dem täglichen Newsletter aus der Redaktion des Schwabo in Rottweil.
Ja, es handelt sich nicht um den Enzkreis, sonden um den Kreis Rotttweil. Doch auch Haushalten und Gewerbe im Enzkreis drohen 2020 höhere Abfallgebühren. Der Kreistag entscheidet erst im Dezember 2019 für 2020, aber die Richtung machen die Zahlen aus der Kämmerei deutlich, die Basis der nachstehenden Grafik sind. Alles was bekannt ist, bleibt der Prozentsatz wohl unter dem des Kreises Rottweil. Ein kleiner Trost.

Im Entsorgungsbereich wissen wir heute schon, dass die Kosten steigen werden. Deshalb werden wir die Abfallgebühren im kommenden Jahr leider erhöhen müssen – um wieviel, entscheide der Kreistag, sagte Enzkreis-Landrat Bastian Rosenau in seiner Etatrede  am Montag. Die Kalkulation sei dabei auch geprägt von der gesetzlich vorgeschriebenen europaweiten Ausschreibung für die thermische Verwertung vom 1. Juni 2020 an. Da wir allerdings in den vergangenen Jahren die Gebühren weitgehend konstant halten und zeitweise sogar senken konnten, hält der Landrat eine Erhöhung für vertretbar.

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Grüne Tonnen statt gelber Säcke

Die CDU-Kreisräte vor den Sortieranlagen

Das seit 30 Jahren im Enzkreis bestehende Wertstoff-Sammelsystem „Flach und  Rund“ ist für die Haushalte und Betriebe komfortabel, weil das Material an der Haustüre abgeholt wird.  Mit der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises besuchte ich die Wertstoffsammelanlage der Firma Suez in Ölbronn-Erlen. Das gemeinsam mit dem Kreis Ludwigsburg betriebene System muss beibehalten werden, was ein leichtes Nachjustieren  nicht ausschließt. Vor allem könnten die Informationen über das richtige Sortieren in die Grünen Tonnen verbessert werden.

Die Besichtigung der  Sammel- und Sortieranlage sowie ein Gespräch mit Jochen Zickwolf und Oliver Grimm von Suez Süd, die 16 Standorte mit 800 Mitarbeitern hat, drehte sich vor allem um „Flach und  Rund“, eines der in Deutschland wenigen Sondersammelsysteme, das immer noch modern sei, so Geschäftsführer Grimm. Es sie eindeutig besser als der Gelbe  Sack. Altpapier werde bei „Flach und Rund“ sauber angeliefert. Im Vergleich zum durchschnittlichen Pro-Kopf-Aufkommen in Baden-Württemberg würden im Enzkreis 20 Prozent mehr recycelbare Wertstoffe erfasst, bei Glas liege das Plus gar bei 30 Prozent. Die vom Gesetzgeber geforderten Quoten würden erreicht.

Die Flach-Fraktion bestehe aus Papier, Pappe, Kartonagen, Kunststofffolien und Styropor. In der 17 Jahre alten Sortieranlage würden im Einschichtbetrieb im Jahr 50.000 Tonnen Material getrennt, so die Suez-Mitarbeiter. Im Zweischichtbetrieb arbeite die Anlage „Rund“, 1999 erbaut. Jährliche Menge: 30.000 Tonnen Glas sowie alle anderen Verpackungen mit dem Grünen Punkt, die nicht zu „Flach“ gehören. In beiden Anlagen sind zusammen 40 Mitarbeiter eingesetzt.

Allerdings zeige die Erfahrung, dass sich in den Haushalten junge Leute und Zugezogene anfangs nicht leicht täten  mit dem richtigen Trennen. Deshalb solle die Informationsarbeit verstärkt werden. Die CDU-Fraktion kann sich entsprechende Aufkleber mit detaillierteren Angaben auf den grünen Behältern vorstellen. „Im Zweifelsfall zu rund“, empfahl Grimm.

Aber Handel und Industrie müssten mehr recyceltes Material einsetzen, forderten die Suez-Vertreter. Hier sei politische Unterstützung notwendig. Nicht Deutschland sei Weltmeister  im Sortieren und Wiederverwerten, sondern die Niederlande, weil dort der Schulterschluss mit der Industrie gelungen sei. Das betreffe auch recycelte Baumaterialien. Die Öffentliche Hand solle bei ihren Ausschreibungen verstärkt dessen Einsatz verbindlich verlangen, so Grimm. Die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt diesen Appell: Das im Auftrag des Landkreises gesammelte und sortierte Material müsse voll dem Wertstoff-Kreislauf zugeführt werden. Da könne tatsächlich noch mehr getan werden.

 

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Häckselplatz Lienzingen: Landkreis springt für die Stadt ein

Mühlacker-Lienzingen. Der Häckselplatz in Lienzingen wird zweimal pro Woche von Mitarbeitern der Gesellschaft für Service und Integration (GSI) angefahren, um neben dem Container falsch abgeladenes Grüngut - grasig-krautiges Material - in den Container zu schaffen, heißt es in der Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage von Kreisrat Günter Bächle (CDU) nach der Bewirtschaftung des Platzes. Demnach melden Mitarbeiter der GSI dem Amt für Abfallwirtschaft auch, ob der Platz zum Häckseln angemeldet und/oder ob der Container geleert werden muss. Der Häckselplatzpate informiere das Amt, neben seiner Beratungstätigkeit bei den Anlieferern, zudem ergänzend,  ob geschoben, gehäckselt und abgefahren werden muss. Das Aufschieben des Baum- und Strauchschnittes werde aktuell mit dem Radlader der Deponie in Maulbronn erledigt, obwohl diese Aufgabe nach der bereits 2005 beschlossenen Aufgabenverteilung der Stadt Mühlacker obliege, dort aber momentan kein Radlader mehr  zur Verfügung stehe. Laut Kreisverwaltung wurde von April 2015 bis April 2016 auf dem  Sammelplatz in Lienzingen fünf Mal gehäckselt, 50 Container mit Grüngut seien abgefahren worden.


Biomüllsündern auf der Spur


Enzkreis. Die Fehlwürfe in die braunen Tonnen sollen weiterhin mit effizienter Öffentlichkeitsarbeit reduziert werden. Das geht aus der Antwort von Landrat Karl Röckinger auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Kreistag des Enzkreises hervor. Inzwischen bietet das Landratsamt eine Palette von Handzetteln: Bioabfall – Tipps fürs richtige Sammeln, Hinweisblätter auf den seit kurzem erfolgenden Verkauf von Papiertüten samt Vorsortiergefäßen auf allen  Recyclinghöfen im Enzkreis, Infos bei falsch befüllten braunen Gefäßen sowie rote Aufkleber für falsch befüllte Biotonnen, die nach dreimaligen schriftlichen Hinweisen immer noch Fremdstoffe aufweisen. 



Mit dieser quasi roten Karte wird der betroffene Haushalt aufgefordert, den Inhalt nach zu sortieren und den Behälter  beim nächsten Termin erneut bereitzustellen. Oder er kann den Müllbehälter zu 23 Euro je Vorgang tauschen lassen, so Röckinger. Solche Kontrollaktionen vor Ort gebe es seit 2014. Wer dreimal als Biomüllsünder auffällt, bleibt zum vierten Mal auf seiner vollen Tonne sitzen, wenn deren Inhalt immer noch nicht den Vorgaben entspricht. 



In seinem Antwortschreiben an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Günter Bächle (Mühlacker) legte der Landrat auch einen Zwischenbericht zur Steigerung der Qualität und Menge von Bioabfällen im Enzkreis seit den aufgrund eines CDU-Antrages erfolgten Beratungen im zuständigen Kreistagsausschuss Mitte 2015 vor. Laut Mitteilung der Fraktion hat die eingesammelte Bioabfallmenge wieder 3800 Tonnen im Jahr erreicht gegenüber dem höchsten Wert mit 5500 Tonnen im Jahr 1996 und der geringsten Menge mit 3300 Tonnen anno 2008. Gleichzeitig sei die Qualität des Inhalts der braunen Tonnen, insbesondere durch den hohen Anteil von Kunststofftüten, stark gesunken, so die Kreisverwaltung in ihrem Zwischenfazit. Verstärkt werde die Problematik durch die in vielen Geschäften erhältlichen „biologisch abbaubaren Kunststofftüten“. Die Menge der auf den Häckselplätzen angelieferten Materialien stagniere auf hohem Niveau. Seit 2013 würden Haushalte stichprobenartig beraten, die für die Sammlung ihrer Bioabfälle Kunststofftüten verwenden. 



Ziel der jetzt nochmals verstärkten Öffentlichkeitsarbeit, so der Landrat weiter, sei es, sowohl die Menge als auch die Qualität zu steigern. Die Wertigkeit der biologischen „Abfälle“ werde in den Vordergrund gerückt, damit er als wertvoller Rohstoff in der Bevölkerung anerkannt werde. In einem Gesamtkonzept sollen alle biologischen Abfälle betrachtet werden, um für jeden einzelnen Stoff die richtige Verwertungsart zu definieren. 



Die nun auf den Recyclinghöfen im Enzkreis angebotenen Papiertüten seien neu und nicht durchweichend: „Wir werden Hausverwaltungen und Wohnungsgesellschaften über die neuen Bioabfülltüten informieren“, so die Kreisverwaltung weiter. Alle Haushalte, die eine Biotonne erstmalig bestellen, erhalten jetzt zusätzlich zehn Papiertüten und ein Infoblatt. 


Der Landrat lieferte  der CDU-Fraktion auch noch Zahlen. Von Dezember 2015 bis März 2016 wurden demnach 6630 Biotonnen kontrolliert, davon waren 13 Prozent falsch befüllt. 52 Haushalte wurden angeschrieben, in drei Fällen erwiesen sich die Biomüllsünder als so hartnäckig, dass bei einer erneuten falschen Befüllung die Gefäße nicht geleert wurden. Erfreulich ist der Rückgang der falsch befüllten braunen Tonnen gegenüber dem Kontrollzeitraum Dezember 2014 und Juni 2015, als noch 17 Prozent beanstandet wurden. Das biologische Material wird in der Vergärungsanlage des Landkreises Böblingen energetisch verwertet: Durch Führungen dort soll Verständnis geweckt werden für sortenreines  Biogut. 


„Die Zäune können oftmals nicht so schnell repariert werden..."



Mühlacker-Lomersheim.“ Wir haben auch auf den anderen Recyclinghöfen im Enzkreis oftmals ungebetene Besucher, Lomersheim ist leider keine Ausnahme“, heißt es in der Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Kreisrat Günter Bächle (Mühlacker). Er hatte Hinweise aus der Bürgerschaft aufgegriffen, am Recyclinghof würden immer wieder neue Löcher in den Zaun geschnitten, was auf Diebstähle von Wertstoffe schließen lasse. 



Die Firma miteinanderleben gGmbH, welche die Recyclinghöfe für den Enzkreis betreut, informiere regelmäßig, welche Zäune der diversen Liegenschaften wieder beschädigt wurden, schreibt Finanzdezernent Frank Stephan dem Mühlacker CDU-Kreisrat. „Die Zäune können oftmals nicht so schnell repariert werden, wie diese wieder aufgeschnitten sind. Dennoch kapitulieren wir nicht vor der Situation und versuchen immer wieder, Diebstähle zu verhindern“, zitiert die Kreistagsfraktion den Dezernenten in ihrer Pressemitteilung über die Antwort. Es seien schon mehrere Strafanzeigen durch den Enzkreis gestellt worden, die aber ausnahmslos mit dem Hinweis der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, „ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung ist nicht gegeben“, eingestellt worden seien. 



Ein reines Reparieren der Zäune am Recyclinghof werde wohl leider keinen Erfolg bringen, da die Anlage zu groß sei und über gewöhnliche Zäune nicht gesichert werden könne. Selbst auf den höchsten, festen Zäunen am Eingang seien deutliche Spuren zu erkennen, dass diese Zäune überstiegen wurden, so Stephan weiter. Mit verhältnismäßigen Mitteln werde es sehr schwer bis unmöglich werden, diesen Missständen Herr zu werden. Andere Landkreise hätten gute Erfahrungen mit Bewegungsmeldern auf den Höfen gemacht, die im Alarmfall bei den Polizeirevieren einen entsprechenden Einsatz auslösen. Das Landratsamt prüfe, ob mit dieser modernen und zukunftssicheren Technik auch bei im Enzkreis die Probleme vor Ort gelöst werden können. „Weitere Ideen sind in der Diskussion, wir müssen aber dabei auch immer Kosten und Nutzen im Auge behalten.“



Beim Entsorgungszentrum Hamberg in Maulbronn, welches auch als Umschlagstelle für die auf den zehn Recyclinghöfen erfassten Elektroaltgeräten benutzt wird, hätten sich Entsorgerfirmen beschwert, da beispielsweise die Elektrogeräte so wertstoff-entfrachtet waren, dass deren Kalkulationen bei den Zerlegungs- und Entsorgungskosten sowie den erhofften Verwertungserlösen nicht mehr in Einklang zu bringen waren. Aus diesem Grund werde das Entsorgungszentrum außerhalb der Öffnungszeiten zwischenzeitlich von einem Sicherheitsdienst angefahren und kontrolliert. Dieser hohe Aufwand lasse sich aber dezentral leider nicht wirtschaftlich abbilden.