Die muntere Frage bleibt: Was gehört in welche Tonne?

Wer hat’s erfunden? Nein, nicht die Schweizer. Es war ein Schwabe aus Poppenweiler, flink mit der Zunge und sprudelnd vor immer neuen Ideen. Eine davon führte vor gut 30 Jahren zu einem neuen alltäglichen Frage- und Antworten-Spiel in Haushaltungen und Betrieben des Kreises Ludwigsburg und auch des Enzkreises: Was ist flach, was ist rund? Namenserfinder Klaus Marbach, vormals Verwaltungschef der Kreiskrankenhäuser, dann Kämmerer des Landkreises Ludwigsburg, schließlich von 1989 an Geschäftsführer der neuen Landkreis-Tochter Abfallverwertungsgesellschaft (AVL) – der Mann für alle Zwecke, treuer Eckart des seinerzeitigen Ludwigsburger Landrats Ulrich Hartmann und Duz-Freund vieler Kreisräte. Ein politisches und persönliches Umfeld, das ihn stützte, seinen Ideen bereitwillig und häufig auch kritiklos den Ludwigsburger Weg bereitete. Ein Teil dieses Pfades: das Wertstoff-Sammelsystem „Flach und rund“. Den Enzkreis-Weg indessen gab es nicht, aber Elemente des Ludwigsburger Wegs schwappten in den Westen über.

Start Anfang 1992. Doch der erste Protest hatte sich da schon gelegt, denn der erhob sich bereits zwei Jahre zuvor. Damals krempelte der Kreistag das für viele bequeme System mit einer Mülltonne um. Sortieren und Trennen hieß nun das Motto. Deshalb beschloss das Gremium 1989, die Grünen Tonnen einzuführen. Alle zwei Wochen holten die Müllkutscher den Inhalt ab: An einem bestimmten Tag Papier, Pappe, Kartonagen (PPK), am folgenden das Glas. Ursprünglich bekam jeder Haushalt grundsätzlich nur ein Gefäß. Dann hieß es: Zwei Wochen lang Altglas in der Tonne sammeln, das PPK-Material derweilen zwischen zu lagern und dann umzufüllen, wenn das Behältnis leer ist, auf dass es am folgenden Tag abgeholt werden kann. Die Freude daran hielt sich in Grenzen. Wer Platz hatte, bestellte sich nach dem Abschluss der flächendeckenden Einführung im Sommer 1990 eine zweite Grüne Tonne. Wir haben inzwischen drei – so viele wie unser Familie nach der Umstellung 2021 haben werden. Schon allein deshalb schreckt mich diese nicht.

Die Anzahl der Grünen Tonnen im Enzkreis in Problem, da diese in der Vergangenheit nicht registriert wurden. Es handelt sich daher um Schätzwerte, so das Landratsamt: Wir gehen von rund 93.000 Anschlusseinheiten/Haushalte aus, heißt es im Landratsamt in Pforzheim. Mindestens ein Drittel bis die Hälfte der 240-Liter-"Flach"-Behälter Nutzer hat auch eine separate Tonne "Rund". Die Nutzer der großen 4-Radbehälter von "Flach" haben ebenfalls noch 240-Liter-"Rund" Behälter (Rund wird nur in 240 Liter Gefäßen gesammelt). Wir schätzen hier zirka 30.000 Behälter als "Solo-Rund-Tonne". Dies bedeutet, dass annährend 100.000 Grüne Tonnen Flach und Rund vor Ort im Kreis verteilt sind.

Da aber jede Anschlusseinheit eine gelbe Tonne erhalten wird, schätzt die Kreisverwaltung daher die rund 70.000 Behälter adäquat der aktuell 68.000 sich im Umlauf befindlichen 240-Tonnen "Flach".

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Abfallwirtschaft, das abgeschlossene System - Da fließt nichts in die Kreiskasse

Was die Erhebung von Gebühren betrifft, gibt es durch die Gesetzgebung und Rechtsprechung große Einschränkungen, welche wir pingelig einhalten müssen. Dies wird durch die Wirtschaftsprüfer beim Jahresabschluss und zirka alle 4 Jahre durch die Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg eingehend unter die Lupe genommen.

Was die Deponie Hamberg in Maulbronn betrifft, muss man zwischen den "alten" und bereits durch den Enzkreis selbst verfüllten Abschnitten I bis IV und den aktiven Abschnitt V und dem potentiellen Schlussabschnitt VI unterscheiden. Die Abschnitte I bis IV wurden vor Zeiten der Hamberg-Deponie-Gesellschaft (HDG) durch den Enzkreis verfüllt und bis 1995 war diese Deponie auch eine Hausmülldeponie. Für diese "alten-Enzkreis-Abschnitte" kann und muss der Enzkreis die Nachsorge über die Müllgebühren auch heute noch ansammeln. Diese müssen leider (oder zum Glück, je nach Standpunkt) immer wieder erhöht werden, da es immer wieder neue gesetzliche Vorgaben für die Nachsorge gibt. Diese zielen regelmäßig auf die Fragen des Naturschutzes. Auch die Rekultivierung als Wald, welche nun bald für diese Abschnitte ansteht und die verfüllten Abschnitte zumindest in einen Art Urzustand wiederherstellen soll (nicht ganz exakt möglich, da die Bepflanzung an die Abdichtung angepasst werden muss, wird hiervon bezahlt)

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Im Enzkreis nur ein kleiner Knall? Nachsorgekosten der Deponien und Grüne Tonnen beschäftigen Kreispolitik

Abschied von den Grünen Tonnen?
Abschied von den Grünen Tonnen? Kommen die blauen und gelben Behälter? Fragen, auf die der Kreistag in diesem Monat noch Antworten geben wird. Flach und rund auszurangieren, obwohl sich das System bewährt hat, ärgert viele Menschen im Landkreis. Doch das Duale System Deutschland (DSD) macht Druck.

Weitere Fragen: Drohen die Nachsorgekosten auf der Deponie des Enzkreises auch so zu explodieren wie aktuell beim Landkreis Ludwigsburg auf dessen Deponien, was dort zu einer massiven Erhöhung der Müllgebühren führte (um gut 13 Prozent)?  Offenbar ist das die Folge von strengeren Vorschriften bei der Nachsorge. Droht und als Enzkreis Ähnliches? Der zuständige Dezernent des Landkreises, Frank Stephan, schließt einen so großen Sprung aus, allerdings müssten die Nachsorgeausgaben auch beim Enzkreis angepasst werden. Er antwortete auf meine Mail. Müllgebühren sind ein Reizthema. Auch das zeigt der Kreis Ludwigsburg, denn dort bringen sich Bürger in Stellung für eine Klage gegen die Tarifentscheidungen des Kreistags.  

Bis 2070 müssen im östlich angrenzenden Landkreis LB noch 92 Millionen Euro finanziert werden - und die älteren Einwohner des Kreises Ludwigsburg erinnern sich noch an den Skandal um die Abfallgesellschaft des Landkreises, der sündhaft teure Experimente wie Trennung von bereits deponiertem Hausmüll in Horrheim auf den Weg brachte, die Gegenfinanzierung aber verfehlte und der Gebührenzahler die Zeche bezahlen musste. Deshalb herrscht im Nachbarlandkreis wohl eine größere Empfindlichkeit. Ich habe diesen heftigen Streit im Ludwigsburger Kreistag Mitte der neunziger Jahre als Redakteur der örtlichen Tageszeitung hautnah miterlebt. Jetzt gab es bei den Nachsorgekosten den großen Knall, wie es mein Kollege Steffen Pross formuliert.

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Worte zur Woche 41: Spannend bleibt es!

Manchmal beschleicht einen das Gefühl, auf einer anderen Hochzeit gewesen zu sein als sein Gegenüber, obwohl beide behaupten, von derselben zu sprechen. Rund 8300 Fahrzeuge rollen in 24 Stunden über die Bahnhofstraße, etwa 11.700 über die Ziegeleistraße (V 7) als innerstädtische Umgehung, fast 5000 Fahrzeuge über die Querstraße beim Einkaufszentrum Drehscheibe (Verbindung zwischen Bahnhofstraße und Ziegeleistraße), 5700 Fahrzeugen pro Tag auf der Hindenburgstraße (gezählt 2018).

Aus der Gegenüberstellung der Verkehrszahlen von 2011 und 2018 ergeben sich, wie die Stadtverwaltung schon vergangenes Jahr feststellte: ein Plus von 9,6 Prozent im 24-Stunden-Vergleich um 9,6 Prozent, in der Querspange bei der Drehscheibe um 111,1 Prozent, auf der Hindenburgstraße um 3,2 Prozent. Dagegen blieb die Verkehrsbelastung auf der Ziegeleistraße nahezu unverändert (Gemeinderatsvorlage 053/2019).

Im ähnlichen Zeitraum stieg die Zahl der in Mühlacker angemeldeten Kraftfahrzeuge laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg  von 17084 (22012) auf 18940 (2018), also um 10,8 Prozent, im Enzkreis gar von 2011 bis 2018 auf gut 13 Prozent. Zumindest könnte dies ein Indiz dafür sein, dass sich dieses Plus auch auf der Bahnhofstraße bemerkbar machte, es sich dagegen bei der Ziegeleistraße bereinigt um ein Minus handelt, Verkehrsverlagerungen auf die V 7 also nicht im erwünschten Maß stattfanden.

Ergo: Mein subjektiver Eindruck, dass die Blechlawine auf der Bahnhofstraße wuchs, lässt sich belegen. Das ist die eine Sicht.

Die andere Sicht:

Der Vergleich der Ist-Daten von 2018 mit der Prognose, die Anfang der 2000er-Jahre das Planungsbüros Kölz, Stuttgart, für das Jahr 2020 aufstellte: Bahnhofstraße 11.800 Kfz in 24 Stunden, Ziegeleistraße 10.400, Drehscheibe 2.300 und Hindenburgstraße 4.800 Kfz. So blieb der Ist-Wert für die Bahnhofstraße um 29,4 Prozent hinter der Erwartung von Kölz zurück, dagegen wurden die Ergebnisse der Hochrechnungen in den anderen Straßen überschritten:  Ziegeleistraße  um 12,8 Prozent, bei der Drehscheibe um 114 Prozent, in der Hindenburgstraße um 18 Prozent. Von 2000 bis 2018 wuchs der Grad der Motorisierung im Enzkreis um 17,6 Prozent, in der Stadt Mühlacker um 12,6 Prozent.

Fazit: Es hätte noch viel schlimmer kommen können.

Was zählt nun? Bei der Stadtverwaltung die zweite Variante, bei mir die erste. Denn nicht nur während des Berufsverkehrs lässt sich für Fußgänger die Bahnhofstraße schlecht überqueren. Wer selbst hinterm Steuer sitzt und auf der Bahnhofstraße fährt, muss auch schon mal Zentimeterarbeit leisten – wenn ihm ein Stadt- oder Regionalbus entgegenkommt oder sich zwei Lastwagen begegnen. Von den Staus ganz zu schweigen.  Die Bahnhofstraße nervt.  Deshalb stimmte ich diese Woche für einen mindestens vierteljährlichen Testlauf einer unechten Einbahnstraße, wobei die Parameter noch hätten festgelegt werden müssen (unter anderem, um Verlagerungen in die Goldshalde zu verhindern).

In früheren Abstimmungen war ich immer für einen Zweirichtungsverkehr ohne Abstriche, aber mit Restriktionen: 20 km/h, auf Höhe der Drehscheibe gar Schrittgeschwindigkeit, schmälere Fahrbahn. Das Ziel der vor 18 Jahren getroffenen Entscheidung: Nur jene sollten nach dem Bau der V 7 auf unserer Einkaufsmeile auf vier Rädern unterwegs sein, die dort arbeiten, einkaufen oder wohnen. Doch dieses Konzept scheiterte. Oder, um einen Fraktionskollegen zu zitieren, der aber eine Änderung ablehnte mit dem Argument, diese Schmerzgrenze ist offenbar noch nicht hoch genug.

Eigentlich hätte der Testlauf für eine unechte Einbahnstraße eine knappe Mehrheit erhalten müssen. Doch dann gingen dafür nur sechs Hände hoch (auch meine), 14 bei Nein. Sieben Ratsmitglieder enthielten sich. Einerseits eine Veränderung zu wollen, andererseits doch unsicher zu sein über die passende Lösung, das ließ das Lager derjenigen, die sich nicht entscheiden wollten oder konnten, plötzlich wachsen. Ihnen kam der Hinweis von der Verwaltungsbank auf einen vom Gemeinderat schon beschlossenen CDU-Antrag zupass, der darauf abzielt, sich im Zuge der Fortschreibung der Verkehrsentwicklungsplanung, die vom nächstem Jahr an in Angriff genommen werden soll, eingehender mit den Verkehrsströmen zu beschäftigen und dabei einen Schwerpunkt auf die Innenstadt zu legen mit dem klaren Ansatz, die Bahnhofstraße zu entlasten.

Infoveranstaltung im Saal des Landratsamtes Ludwigsburg über Wertstoff-Sammelsysteme

Mit dieser Gesamtbetrachtung, dann herunter gebrochen auf die Innenstadt, kann ich gut leben. Allerdings müssen Planer und Verwaltung auch Tempo machen. Bevor der nächste Antrag auf einen Probelauf für eine echte Einbahnstraße oder eine unechte Einbahnstraße auf den Rathaustisch flattert. Denn nach sechs Monaten ist dies frühestens wieder möglich. So wie jetzt jedenfalls kann und darf es bei der Bahnhofstraße nicht bleiben.

Grüne Tonnen – die geheime Kommandosache

Und was war noch diese Woche? Im großen Saal des Landratsamtes Ludwigsburg trafen sich Mitglieder der Kreistage von Ludwigsburg und Enzkreis, um sich über eine eventuelle Abkehr von der Grünen Tonne zu informieren. Denn beide Landkreise eint nicht nur eine gemeinsame Krankenhausgesellschaft, sondern auch das gleiche Wertstoff-Sammelsystem, das da heißt „flach und rund“, erfunden zu Beginn der neunziger Jahre von Ludwigsburgs damaligem Kreiskämmerer Klaus Marbach. Schon seinerzeit musste dem Dualen System Deutschland die Zustimmung abgerungen werden, das aus den Einnahmen von Verpackungen mit dem Grüne Punkt diese Entsorgungssysteme finanziert, am liebsten das eigene mit dem gelben Sack. Im Vorfeld des Treffens verdeutlichte ich die Position der CDU-Fraktion in unserem Kreistag auf Anfrage der Pforzheimer Zeitung. Beide Landkreise gelten mit ihrem selbstgestrickten Grüne-Tonnen-Konzept als Exoten unter den bundesweiten Sammelsystemen.

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Tag der kommunalen Daseinsvorsorge nicht einfach "abtagen"

Trinkwasser - ein Lebensmittel als kommunale Daseinsvorsorge

Tag der kommunalen Daseinsvorsorge - der steht am kommenden Dienstag im Kalender. Hört sich nach einem der Vielzahl von Tagen des Hundes, der Katzen, der Freundschaft oder des Lesens an und was es sonst noch alles an Gedenk- und Aktionsdaten gibt. Doch der Tag der kommunalen Daseinsvorsorge sollte nicht einfach abgetagt werden. Krisen wie die gegenwärtige Corona-Pandemie zeigen, was wirklich zählt und auf wen wir uns verlassen können. Daseinsvorsorge ist eine beruhigende Konstante in Zeiten der Verunsicherung. Was vielleicht verstaubt klingt, ist ein harter Standortfaktor für die Wirtschaft und schafft Lebensqualität für uns alle. Bürgerinnen und Bürger können sich tagtäglich auf ihre Kommune und die kommunalen Unternehmen vor Ort verlassen – auch in Corona-Zeiten. Nun geht es darum, sie langfristig zu sichern und zukunftsfest aufzustellen, erklärten heute Deutscher Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen stellen die Leistungen der Daseinsvorsorge sowie die Notwendigkeit zukunftsweisender Investitionen am Tag der Daseinsvorsorge in den Mittelpunkt.  

Wachsam müssen wir alle sein, wenn irgendwann wieder die Propheten des Neoliberalismus dem staunenden Volk verkünden, es sei besser, kommunale Einrichtungen zur privatisieren. Zum Beispiel Kliniken. Ich bin heute noch stolz darauf, aktiv mitgewirkt zu haben, dass der Enzkreis 2004 seine Krankenhäuser in Neuenbürg und Mühlacker nicht an einen Konzern verkauft sondern in eine kommunale Holding eingebracht hat. Gerade in der Corona-Krise zeigte es sich, wie wichtig die Trägerschaft durch den Enzkreis ist. Das schließt nicht aus, auch bei seiner solchen wichtigen Einrichtung aufs Geld zu schauen. Hauen wir allen auf die Finger, die zum Beispiel die Wasserversorgung privatisieren wollen. Zum Beispiel bei den Stadtwerken Mühlacker ist sie in den besseren Händen. Ein Unternehmen voll in der Trägerschaft und Verantwortung der Kommune.

Allerdings sind Gemeinden, Städte und Kreise dadurch auch gefordert, wie sich derzeit bei den Debatten um die seit Mitte März geschlossene Außenstelle Mühlacker der Kfz-Zulassungsbehörde des Enzkreises zeigt. Hier entwickelte sich ein Konflikt zwischen dem Landrat, der diese Maßnahme in Corona-Zeiten verteidigt, und mir sowie anderen CDU-Kommunalpolitikern, die die Aufhebung dieser Maßnahme angesichts der vielen Lockerungen in anderen Bereichen für zwingend halten. Ein Konflikt, der durchaus zeitweise an Schärfe gewann - bis der Landrat den CDU-Vorschlag aufnahm, zumindest den Nachtschalter an der Außenstelle Mühlacker zu aktivieren und damit ein Signal setzte, das etwas zur Beruhigung der Gemüter beigetragen hat. Denn die Erlebnisse einer Familie in Heimsheim lassen aufhorchen.

 

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Von Müll, Lärm und anderem Ärgernis in Mühlackers Innenstadt

Zurückgelassener Müll auf der alten Eisenbahnbrücke (Foto von Anfang Oktober 2019)

Von nächtlichen Partygästen zurückgelassener Müll auf der alten Eisenbahnbrücke, Lärm in Bahnhofstraße und am Igelsbach, Ärger der Bewohner der Seniorenanlage am Katzenbuckel – ein ganzes Paket von Beanstandungen aus de Bürgerschafft in der Innenstadt legte ich für die CDU-Gemeinderatsfraktion in drei Anfragen der Stadtverwaltung vor. Sie hat jetzt darauf geantwortet und sicherte auch Gegenmaßnahmen zu. Mir ging es auch darum, Verursacher von Müll zur Kasse zu bitten und nicht den Steuerzahler dafür blechen zu lassen. Aber das ist garnicht so einfach, entnehme ich den Antworten aus dem Rathaus Mühlacker.

Brennpunkt Alte Eisenbahnbrücke: Der städtische Bauhof kontrolliere diesen Bereich dreimal wöchentlich und entferne gegebenenfalls dort liegenden Abfall. Bei Bedarf werde die Kehrmaschine eingesetzt. Sonntags morgens erfolge die Mülleimerleerung und Reinigung durch die Beschäftigungsgesellschaft des Enzkreises, GSI. Ob Verschmutzungen vorliegen, sei insbesondere witterungsabhängig. Bei den Kontrollen durch die Citystreife werde von den Jugendlichen ein Müllverantwortlicher benannt und aufgenommen beziehungsweise die Jugendlichen würden angehalten, den Müll gleich zu entfernen, heißt es in der Antwort von Oberbürgermeister Frank Schneider.

Der OB verneinte meine Frage, ob hier das Verursacherprinzip angewendet und die Schmutzfunken für die Reinigung durch die Stadt zur Kasse gebeten werden können. Schneider: „Der Verursacher muss bei der Tat erwischt werden.“. Den Angaben aus dem Rathaus zufolge fanden 2018 rund 50 Kontrollen durch die City-Streife an der alten Eisenbahnbrücke statt. Bei 13 Kontrollen seien  Jugendliche angetroffen worden, in neun Fällen eine Vermüllung protokolliert worden. In zwei Fällen seien die Abfälle im Beisein der Citystreife entsorgt, in vier Fällen ein Verantwortlicher für die Mitnahme des Mülls aufgenommen worden. Im Jahr 2019 (bis 30. September) erfolgten laut Stadtverwaltung 42 Kontrollen durch die City-Streife an der alten Bahnbrücke, bei zehn Kontrollen seien Jugendliche angetroffen, in  13 Fällen eine Vermüllung registriert worden.

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