Schönheitskonkurrenz an der Fuchse

Schönheitskonkurrenten ab B10 und Fuchsensteige: mobiler Hühnerstall ./. ThyssenKrupp

Teils Heiterkeit, teils Verstimmung - eine Anfrage im Gemeinderat nach mobilen Hühnerställen löst beides aus, je nach dem Grad der Betroffenheit. Das erlebe ich, seit die Antwort der Stadtverwaltung in der Zeitung stand. Und es bleibt ein Thema: Mit einem Augenzwinkern reagiert seit wenigen Tagen ein Lomersheimer Landwirt an der Fuchsensteige auf die Frage, wie ein Landschaftbild mobile Hühnerställe verträgt. 1000mal schöner sei ein mobiler  Stall mitsamt gackernden freilaufenden Hühnern und Hähnen als die Hallen von ThyssenKrupp auf der anderen Seite der B10. Dem will ich nicht mal widersprechen. Ich fand auch den Leserbrief dieses Landwirts heiter bis ernst. Nicht brachial.  Sogar lesenswert, auch wenn meiner Position deutlich widersprochen wird. Mobile Hühnerställe - bleibt trotzdem ein Phänomen.

Zur Klarstellung: Es war keine Anfrage der CDU-Fraktion, sondern von mir als Stadtrat. Der Anstoß dazu kam aus der Landwirtschaft. Ein Lienzinger hatte mich angesprochen, weil ihm nicht die gesamte von ihm beantragte Fläche von der Stadt für seinen versetzbaren mobilen Hühnerhof genehmigt worden war. Erst dadurch erfuhr ich, dass diese mobilen Hühnerställe  ein Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen. Sinn der Anfrage war deshalb zunächst, Informationen einzuholen. Dadurch aber nahm ich mobile Hühnerställe erst recht wahr. Und mir fiel auf, dass sie auf teilweise guten Böden stehen, die im Zusammenhang mit der Gewerbegebietsdiskussion als unverzichtbar für die Nahrungsmittelproduktion bezeichnet wurden. Bei dieser Argumentation denken die Menschen weniger an Eier, mehr an Getreide, Mais und Kartoffeln. Große Mengen statt kleinen Schalenprodukten, wiewohl ein Ei natürlich Nahrungsmittel ist, ein leckeres zudem. Doch Nahrungsmittelproduktion sehe ich  in dieser postulierten Bedeutung nicht in mobilen Hühnerställen. Der Widerspruch ist offensichtlich. Aber das ist meine Meinung und die darf ich auch äußern. Aber es ist allein die Entscheidung des Landwirts, wo er die Baulichkeiten aufstellt.

Ich habe nichts gegen mobile Hühnerställe. Die CDU sicherlich auch nicht. Und kein Landwirt muss mich vorher fragen und ist mir auch keine Rechenschaft schuldig, wie in einem andere Leserbrief unterstellt wird.

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Mitarbeiterzahl steigend: Karosserie-Plattform für E-Porsche

Rasch begrünt - der Außenbereich

Stationen einer Ansiedlung

Am 3. März 2017 gebloggt:
Das Neueste aus der Stadtpolitik ist eine erfreuliche Nachricht: Thyssenkrupp System Engineering, ein international agierender Systempartner für die Automobilindustrie, plant die Eröffnung eines neuen Zulieferwerks für Rohkarosserien in der West-Verlängerung des Gewerbegebiets Waldäcker in Mühlacker. Noch in diesem Frühjahr soll mit dem Bau des Werks auf rund 24.000m² begonnen werden, teilte das Unternehmen heute mit. Das Areal liegt in dem jetzt neu erschlossenen Gewerbegebiet an der B10/L1134 (Lug/Osttangente). Mit dem neuen Standort plant thyssenkrupp, rund 85 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Produziert werden dort die Karosserien für das Elektroauto von Porsche. Mühlacker als Stadt der E-Mobilität.


Am 26. Juni 2018 eingeweiht:
Vollautomatisierte Produktion von Karosserie-Plattformen für Elektrofahrzeuge mit mehr als 200 Robotern in 2019. Rund 170 neue Arbeitsplätze werden geschaffen. Bauvorhaben in weniger als neun Monaten realisiert. (Pressemitteilung von Thyssenkrupp System Engineering)


Heute:

Besucherausweis und Schutzbrille

Beeindruckt. Mit dem Gemeinderat Mühlacker heute Abend im neuen Werk von thyssenkrupp System Engineering GmbH im Gewerbegebiet Lug/Osttangente. Hat inzwischen mehr als 100 Mitarbeiter im Eineinhalb-Schicht-Betrieb, noch dieses Jahr soll zum Zwei-Schicht-Betrieb aufgestockt werden. Tendenz der Mitarbeiterzahl steigend.  In  absehbarer Zeit sollen es 200 sein. Der Betriebsrundgang - in Sicherheitsweste und mit Schutzbrille - zeigte den großen Flächenbedarf einer durch und durch automatisierten Produktion, die noch nicht voll angelaufen ist. Am Tag, als der Gemeinderat kam, ward erst ein weiterer Roboter in der Produktionslinie eingebaut worden. 400 Kilo wiegt die Karosserie-Plattform. Roboter schwenken sie mit einer solchen Leichtigkeit durch die Luft, dass es fast tänzerisch wirkt. Ganz automatisch wandern die fertigen Plattformen ins Lager, von dem aus sie nach Bedarf abgerufen werden können: Die Anforderungsmeldung aus dem Porsche-Werk in Stuttgart läuft digital ein, die Transportanlage reagiert sofort und schiebt die gewünschte Stückzahl in zwei Ebenen exakt vor das Tor, den dem der anvisierte Lkw ansteuern wird. Die Beladung erfolgt wiederum automatisch. Nur ein Mitarbeiter ist dabei - in einer reinen Beobachterrolle. 50 bis 60 Lkw sollen bei Volllastbetrieb täglich von "In den Waldäckern 1" in Mühlacker nach Zuffenhausen zur Produktion rollen, wo der Porsche Tycan hergestellt wird. Den Elektro-Porsche gibt es ab 152.136,00 Euro inkl. MwSt.
Die Entscheidung für ThyssenKrupp fiel Anfang 2017 einstimmig im Gemeinderat. Stolz waren wir, ein neues und zudem auf die zukünftige Mobiltät ausgerichtetes Unternehmen ansiedeln zu können. Doch nicht nur Lob erwartete uns, sondern ob es Flächenbedarfs von sechs Hektar für einen einzigen Betrieb auch Kritik. 85 neue Arbeitsplätze seien angesichts des immensen Areals zu wenig, hielt man uns vor. Noch am 17. September 2019 kritisierte der Berater des örtlichen Logistikers Craiss vor dem Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik (UTA) diese Ansiedlung: Das Grundstück wurde an einen Kunden von Craiss veräußert. In auf dem Gelände befindet sich eine nahezu vollautomatisierte Fertigung mit geringen Personalaufwand.

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Der Minister kneift

Alltag auf der Lienzinger Straße

Die Antwort aus dem Rathaus erfordert vollen Einsatz bei Lesen und Verstehen, so diffizil ist der Text. Dabei hilft, ihn zwei oder drei Mal zu studieren. Doch eines lässt sich auf den ersten Blick erkennen: Die vom Mühlacker Gemeinderat erhoffte Schützenhilfe des baden-württembergischen Verkehrsministers für das stadträtliche Bemühen, auf der Lienzinger Straße nachts Tempo 30 wenigstens bis zum Ausbau der jetzt holprigen Fahrbahn einzuführen, wird es nicht geben. 

Das jedenfalls geht aus dem Schreiben der Stadtverwaltung auf meine Frage nach der Reaktion des Ministeriums hervor, an das sich mit einer entsprechende Bitte der Mühlacker OB gewandt hatte. Die Einbeziehung der Lienzinger Straße in die Überarbeitung des Lärmaktionsplans werde dagegen vom Ministerium für sinnvoll erachtet, lässt das städtische Ordnungsamt wissen. Minister Winfried Hermann (Grüne) kneift - er beschäftigt sich lieber mit Fahrverboten in der Landeshauptstadt, betreibt aktiv Stuttgarter Kommunal- und Regional- statt Landespolitik.

Im Rahmen der Zuständigkeit der Stadt Mühlacker sei bereits vor längerer Zeit geprüft worden, ob aus Sicherheitsgründen – schlechter Straßenbelag - eine Tempobeschränkung auf der Lienzinger Straße möglich ist. Hierfür liegen jedoch die Voraussetzungen nicht vor, schreibt Ordnungsamtsleiter Ulrich Saur laut Mitteilung der CDU-Fraktion. Das Regierungspräsidium Karlsruhe blockte ab. Wir hofften, das übergeordnete Verkehrsministerium sei großherziger.

Der Amtsleiter schildert in der Antwort die Vorgehensweise bei nicht-kartierungspflichtigen Straßenabschnitten wie der Lienzinger Straße. Werden im Lärmaktionsplan auf freiwilliger Basis weitere Straßen einbezogen, die nicht unter die gesetzliche Definition einer Hauptverkehrsstraße fallen, obliege die Ermessensausübung für hierauf abzielende Maßnahmen der zuständigen Verkehrsbehörde. Diese habe unter besonderer Würdigung der Ausführungen des Lärmaktionsplans zu erfolgen. Für die Anordnung gebe es einen Zustimmungsvorbehalt des Regierungspräsidiums. Das bedeute, dass die Straßenverkehrsbehörde bei nicht-kartierungspflichtigen Straßenabschnitten wie der Lienzinger Straße durch den Lärmaktionsplan nicht gebunden sei, sich die im Lärmaktionsplan dargelegte Abwägung der Gemeinde jedoch zu eigen machen könne. In Baden-Württemberg seien mit dem Kooperationserlass „Lärmaktionsplanung“ weitere, für die Landesbehörden verbindliche, ermessenslenkende Festlegungen erlassen worden. 

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Voraussichtlich Ende 2019 wieder Ausfahrt zur B 10

Nicht alle Nutzer de Tiefgarage Rathaus befahren gerne die Spindel zur Hindenburgstraße, weiß der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Günter Bächle, auch aus eigener Erfahrung. Doch seit Stilllegung der Mühlehof-Tiefgarage gibt es die direkte Ausfahrt zur  Bundesstraße 10 nicht mehr. Deshalb wollte Günter Bächle von der Stadtverwaltung wissen, wann der angekündigte Umbau der Zufahrt von der B10 her in die Rathaus-Tiefgarage erfolgt, so dass sowohl ein- als auch ausgefahren werden kann. Darauf antwortete jetzt Oberbürgermeister Frank Schneider laut Mitteilung der CDU-Fraktion: „Die Vorbereitungen für den Umbau der Zufahrt laufen.“ Aufgrund des hohen Abstimmungs- und Koordinierungsbedarfes benötigten die Arbeiten einen erheblichen Vorlauf. Es seien sowohl bauliche Maßnahmen (Entfernen von Schrammborden, Markierungsarbeiten) als auch technische Abstimmungen (Ampelschaltung B 10, Anpassung der Kontaktschleife) notwendig. Die Verwaltung gehe davon aus, dass die Arbeiten bis Ende des Jahres 2019  vorgenommen werden. 

Eine kleine gelbe Fläche und ihre große Geschichte

Mobiler Hühnerstall auf den besten Böden

Wir befinden uns im Jahre 2019 nach Christus. Ganz Mühlacker ist im Regionalplan 2015 mit bunten Strichen, dünne und dicke, gerade und schrägen, mit Kreisen und Flächen, sogenannte Restriktionen und Nutzungsarten, belegt... Ganz Mühlacker? Nein! Eine gelbe Fläche ist fast frei davon. Südlich des Gewerbegebiets Waldäcker (blau) und der B10, im Osten der Markung. Ein von unbeugsamen Mitgliedern bestehender Gemeinderat hörte nicht auf,  Änderungswünschen für dieses längliche, etwas unförmige Rechteck Widerstand zu leisten, zuletzt  2016. Aber das Leben mit der schönen gelben Fläche beidseits  der Fuchsensteige ist nicht leicht. Was tun damit, fragen sich die Stadträte. Nichts, sagt eine Mehrheit von ihnen. Dort könnnte ein Gewerbe- und Industriegebiet entwickelt werden. Doch das will diese Mehrheit nicht. Wie kam dann dieses gelbe Rechteck in den Regionalplan?

Das Wie zeigt die Antwort der Stadtverwaltung auf meine Anfrage S19-010-60-23-62. Am 13. November 2001 stimmen im Rahmen des  Stadtentwicklungsplans (STEP) 2020 genau 26 Stadträte für eine gewerbliche Entwicklung beidseits der Fuchsensteige, drei sind dagegen, einer enthält sich der Stimme. Vorausgegangen war 1988 eine Studie des Regionalverbandes Nordschwarzwald, bei der dieser Standort mit 383 die höchste Punktzahl erhielt - gefolgt von Schönenberger Tal/West (342) und Hart (340).

Also gelangte die gelbe Fläche bei Lug-Fuchsensteige in den Regionalplan,  der damals im Aufstellungsverfahren war und der heute noch gültig ist.  Am 7. Juli 2015 votierte der Gemeinderat mit 13 gegen 11 Stimmen und zwei Enthaltungen dagegen, dieses gelbe Rechteck im Regionalplan  zum Vorranggebiet Landwirtschaft aufzustufen, denn dann wäre dort nur noch eines möglich gewesen: Ackerbau.

Ausschnitt aus der Raumnutzungskarte des Regionalplanes 2015

Die Entscheidung am 13. November 2001 fiel nicht vom Himmel. Vorgeschaltet im Juni und Juli 2001: Bürgerversammlungen in Kernstadt und allen Stadtteilen. Zustimmend für einen Gewerbepark Fuchsensteige meldeten sich Besucher zu Wort, andere sahen ihn kritisch. Kontrovers eben verlief die Debatte. Wie heute auch gab  es Stimmen, die den Bedarf an weiteren Gewerbeflächen bezweifelten (wenn dem so gewesen wäre, müssten die Waldäcker heute von gähnender Leere und ohne Arbeitsplätze sein - tatsächlich sind sie ausgebucht).

Der Gemeinderat entschied sich also klar für Lug-Fuchsensteige. Aber das war es dann auch. Mit jeder in die Zeitung getragenen Kritik an dem Standort schrumpfte die Mehrheit, bis sie kippte. Fraktionen setzten auf Applaus und Stimmen mit einem strammen Nie-und-nimmer-kommt-das-Gelände-für-uns-in-Frage. Garantien wie in Stein gemeißelt. Davon lässt sich schwer abkommen. Ja, so hieß es nun, mit der Bebauung der Waldäcker sei der Sprung über die B10 nicht inklusive gewesen. Wirklich nicht?

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Die Angst, zum Bauernopfer zu werden

Die Welschen Wiesen - zwischen Eckenweiher und Osttangente
An die Chancen von Waldäcker Ost glauben wir nicht, ebenso wenig an die Begeisterung der Menschen im Eckenweiher über eine Gewerbeansiedlung vor ihrer Haustüre in den Welschen Wiesen. Nachdem unser Vorschlag (vom Gmeinderat am 22. Januar 2019) abgelehnt wurde, ist eigentlich klar, Lug Fuchsensteige wird es nicht geben und die anderen in Rede stehenden Gebiete werden aus anderen Gründen nicht, zumindest wegen Verfahrensschritten lange nicht oder nie kommen. Das Wecken von falschen Hoffnungen einer Fraktion für ein IKG mit Illingen auf einer nicht zur Verfügung stehenden Fläche bedeutet, Mühlacker verabschiedet sich beziehungsweise hat sich aus der Gewerbeentwicklung verabschiedet. Das war die Positionsbeschreibung in meiner Haushaltsrede Anfang Februar 2019 im Mühlacker Gemeinderat.

Jetzt, gut zwei Monate später, registrierten die Menschen im Eckenweiher die bis dato nur spärlichen Hinweise auf die Pläne der Stadt mit den Welschen Wiesen und sie nehmen zurecht übel, dass sie aus dem Rathaus nicht rechtzeitig informiert wurden. Was erbost, sind zwei nichtöffentliche Mehrheitsentscheidungen des Rats, Fläche zu kaufen, was inzwischen vollzogen wurde.

Von einer "Notlösung" sprach ein Ratskollege der Freidemokraten, weil sonst in puncto Gewerbeansiedlung nichts gehe - nachdem seine Fraktion erst am 22. Januar den Antrag der CDU abgelehnt hatte, den im Regionalplan auf seinerzeitigen Wunsch der Stadt Mühlacker von Restriktionen freigehaltenen, 25 Hektar großen Standort Lug Fuchsensteige zu nehmen, der "Notlösungen" überflüssig machen würde. Die überwiegende Mehrheit der Stadträte votierte voriges Jahr immerhin grundsätzlich für die Ausweisung von 25 Hektar.

Natürlich kann man 25 Hektar als überzogen ansehen wie es die LMU propagiert, natürlich sind Gewerbegebietspläne allenorts strittig (war auch schon vor 30 Jahren bei den Waldäckern so), möglicherweise stoßen wir jetzt an unsere Grenzen mit der Realisierurng unserer Wünsche nach Gewerbebauland. Aber die  LMU unterstützt die Variante "kleinere Standorte" statt einem großen - doch Welsche Wiesen und Waldäcker-Ost bringen es zusammen auch auf gut zehn Hektar, die Welschen Wiesen wären zudem in Siedlungsnähe. Für mich ein KO-Kriterium. Der Schutz guter Böden ist manchen wichtiger als der Schutz von Wohngebieten und somit Menschen. Der Eckenweiher soll nun die Zeche für eine "Notlösung" bezahlen.

CDU und  FW setzten durch, dass die Stadtverwaltung in einer Veranstaltung die Öffentlichkeit informiert - geschieht nun am 29. April um 19 Uhr im Uhlandbau - und vorher nichts beschlossen wird. Die von der Stadtverwaltung für die selbe Sitzung des UTA beantragte artenschutzrechtliche Untersuchung der Welschen Wiesen war damit vom Tisch, gleich um ein ganzes Jahr, wie der OB beklagte.

Was die Verwaltung in der UTA-Sitzung nicht sagte, kam diese Woche ans Licht. Für einen Teilbereich der Welschen Wiesen zwischen dem Wohngebiet Eckenweiher und der Osttangente gibt es bereits seit 2016 ein von der Stadtverwaltung beauftragtes artenschutzrechtliches Gutachten, das aber dem Gemeinderat nicht vorgelegt wurde. Erst auf meine Anfrage hin überließ  die Verwaltung in ihrer Antwort am vergangenen Dienstag die Untersuchung den Stadträten.Anlage_zu_S19-058-60_2016-08-sAP_Welsche-Wiesen_Erweiterung_Erluterungsbericht.pdf "Die Angst, zum Bauernopfer zu werden" vollständig lesen

Auf B10: Grüne Welle mit Kompromissen

Autofahrer müssen weiter mit einer  Grünen Welle mit Kompromissen auf der Stuttgarter und Pforzheimer Straße  leben:  zwischen der Bevorrechtigung der Bundesstraße 10  und der Berücksichtigung der Querverkehre. Das geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf meine Anfrage als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker mit.

Es handelt sich laut Stadtverwaltung um eine koordinierte Lichtsignalanlage (LSA) an den sechs Verkehrsknoten. Bei  der koordinierten Steuerung seien die Schaltungen der LSA auf die Schaltungen der Nachbaranlagen im Rahmen der Möglichkeiten abgestimmt. Die Grünphasen sind demnach  innerhalb eines Zeitrahmens, dem sogenannten Grünzeitfenster, geschaltet. Durch die Ampelsteuerung soll die Durchfahrt auf der B10 bevorrechtigt werden, wobei die Richtung und Gegenrichtung zu beachten ist.

Die LSA verfügen zum Teil auch über verkehrsabhängige Steuerungen, die auf das Verkehrsaufkommen reagieren, steht in der Antwort aus dem Rathaus weiter.  Dies sei zum Beispiel durch die Fußgänger-Bedarfsampel der Fall, wenn der Anforderungstaster betätigt werde. „In den zur B10 zuführenden Straßen registrieren elektromagnetische Induktionsschleifen die ankommenden Fahrzeuge und melden diese an die Ampel weiter. Diese verkehrsabhängige Steuerung geht zu Lasten der Bevorrechtigung der B10.“  Dennoch werde diese Verkehrsabhängigkeit für erforderlich gehalten insbesondere wegen des hohen Verkehrs der zwei einmündenden Landesstraßen L1132 – Ötisheimer Straße und L1134 – Enzstraße  (etwa 16.500 Fahrzeuge am Tag).

Hintergrund der Anfrage von  mir waren Bitten von Anwohnern der Stuttgarter Straße, den Verkehr flüssiger zu halten, um ein häufiges Stoppen und Anfahren an der Bergstecke zu verringern. Dazu gehörte auch die Frage, ob die Fußgängeranlage an der B 10 Tankstelle mit der Anlage B 10 Senderhang / Uhlandstraße koordiniert sei. Ja, so die Stadtverwaltung. Allerdings:  Fahrzeuge, die von Mühlacker Richtung Stuttgart fahren, werden in der Rotphase länger zurück gehalten, als die Fahrzeuge, die stadteinwärts rollen. Das liege daran, dass Fahrzeuge ab Freigabebeginn bei der derzeitigen Freigabezeit bei einer angenommenen Geschwindigkeit bis zur Anlage am Senderhang fahren und dann dort Grünfreigabe bekommen und ohne Unterbrechung weiter fahren können.

Wären die Freigabezeiten, bei beiden Fahrtrichtungen gleich lang, müssten nach Angaben der Stadtverwaltung Fahrzeuge nach Stuttgart an der Anlage am Senderhang erneut anhalten und anfahren. Dies gelte es zu verhindern. Es solle ein gleichbleibender Fahrfluss entstehen. Diese Schaltung sei auch aus Gründen der Luftreinhaltung  und des Lärmschutzes so eingerichtet worden. Sie hat sich nach den Beobachtungen der Straßenmeisterei und der Verkehrsbehörde bewährt.