Günter Bächles Weblog

Die Stadtbau Mühlacker - nur eine Episode? Nein, sagen über Fraktionsgrenzen im Gemeinderat hinweg CDU, LMU und SPD. Die Stadtbau - das ungeliebte Kind der Stadtverwaltung? Ja, schrieb ich 2015 in diesem Blog. Dabei schrillten schon damals die Alarmglocken. 2010 beklagte die Diakonie, in Mühlacker fehlten 50 Sozialwohnungen. Das Soziale Netzwerk bezifferte fünf Jahre später die seinerzeit aktuelle Lücke auf 100 Sozialwohnungen. Ich erinnere mich noch an das Gespräch im Arbeitskreis "wohnen und leben" des Netzwerkes in den Räumen der GSI an der Lienzinger Straße, zu dem ich als einziger Kommunalpolitiker eingeladen war. Zuvor - 2013/14 - blieben Treffen des Netzwerkes mit  Ratsfraktionen ergebnislos - mit der Bebauung der alten Ziegel wird sich die Lage verbessern, versicherte der OB. Damals gab es einen neuen Anlauf.

Nicht so richtig ran wollte die Stadtverwaltung an die Gründung einer städtischen Wohnungsbau-GmbH, mit der die Kommune steuern kann. Dabei gab und gibt es positive Beispiele, wie zum Beispiel im kleineren Oberderdingen. Der von der CDU unterstützte SPD-Antrag, eine Stadtbau Mühlacker zu gründen, fand 2015 eine Mehrheit. Der erste Geschäftsführer trat 2017 seinen Dienst an. Er verlässt zum 1. Januar 2021 das immer noch Ein-Mann-Unternehmen. Ende September 2020 zogen die ersten Mieter in das fertiggestellte  erste Projekt der Stadtbau an: ein Gebäude mit acht Wohnungen an der Stuttgarter Straße. Die Nachfrage war groß: Wir hätten die Wohnungen mehrfach vermieten können.

Gemeinsamer Antrag inzwischen modifiziert

Ich hätte mir mehr gewünscht. Doch die Stadtbau wurde gerne mal ausgebremst - und anschließend beklagten sich die gleichen Leute, die Stadtbau tue zu wenig. Selbst auf der städtischen Homepage ist sie weniger als eine Fußnote. Weil immer wieder Teile des Gemeinderats und der Verwaltung, wenn auch vorsichtig, den Fortbestand der GmbH in Frage stellten, wollten CDU, LMU und SPD ein klares Bekenntnis des Gemeinderats durch einen gemeinsamen Antrag, der seit Anfang Oktober 2020 vorliegt, sich aber mit der Kündigung des hauptamtlichen Geschäftsführers (der Baubürgermeister ist nebenamtlich in der Geschäftsführung) überschnitt, weshalb er nun modifiziert heute beim OB eingereicht wurde.

Das Problem der ersten drei Jahre dieser Gesellschaft.

CDU, LMU und SPD beantragten heute nun, die Stelle wieder zu besetzen, aber zuvor klare Aufgaben durch Gemeinderat und Aufsichtsrat festzulegen. „Wir erarbeiteten deshalb in den vergangenen Tagen einen Antrag, der die jüngste Entwicklung aufnimmt und Positionen weiter präzisiert“, erklärten die Vorsitzenden der drei Fraktionen. Wichtig sei ihnen gewesen, über den Tellerrand zu schauen und Erfahrungen anderer Kommunen einzubeziehen.

"Stadtbau GmbH - gefordert und ausgebremst" vollständig lesen

Die Hart zieht Planer magisch an. Die 30 Hektar große Fläche im Süden von Lienzingen, sich zwischen Bundesstraße 35 und Wald erstreckend, hätten aktuell manche gerne als neues Gewerbegebiet für Mühlacker. Wie übrigens schon in den neunziger Jahren. Nicht zum ersten Mal werfen Planer ein Auge darauf. Denn wären 1962 vorgelegte Pläne des Straßenbauamtes Besigheim, einer Landesbehörde, verwirklicht worden, würde heute die Bundesstraße 10 die flache Talmulde durchschneiden - als Nordumgehung von Mühlacker. Und  ergänzt mit einem prägnanten Kreuzungsbauwerk nördlich des Heidenwäldles an der Landesstraße 1134 Mühlacker-Lienzingen. Mehr als ein halbes Jahrhundert lang  geisterte das Projekt durch die politische Landschaft. Verwirklicht wurde es nie. In jedem neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWPl) stand die Tangente auf einem der hinteren Plätze der Liste des weiteren Bedarfs.  Bis sie mit dem 2016 aufgestellten, jetzt noch gültigen  BVWPl beerdigt wurde und darin nicht einmal mehr als Fußnote auftaucht.

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Lienzinger Geschichte(n) heute von einer Straße, die geplant war, die aber nie gebaut wurde. Die neue Bundesstraße 10 als Nordumgehung von Mühlacker ab Illinger Eck zusammen mit der B35 bis Lienzingen, dann weg durch die Hart, das Schönenberger Tal, den Stöckach bis zur alten B10 beim Steinbruch Fegert kurz vor Enzberg. Für 33 Millionen Euro. "Mit kollegialem Gruß" dem "lieben Erich" die Meinung gesagt. Lienzingen im Abwehrkampf. Dazu in Akten und Ratsprotokollen geblättert (Serie)

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Das sah am 13. Juli 1962 noch anders aus, als der Gemeinderat von Lienzingen in seiner regulären Sitzung erstmals über den zweibahnigen Ausbau der Bundesstraßen 10 und 35 informiert wurde. Bis 1970 stand das Thema mehr als ein halbes Dutzend Mal auf der Tagesordnung  der Bürgervertretung der 1500 Einwohner zählenden  Kommune. Allerdings schwankte die Haltung der Räte zwischen halber Zustimmung, verbunden mit kleineren Änderungswünschen auf der eigenen Markung, und strikter Ablehnung, wobei das Nein sich letztlich durchsetzte.

In ein paar Jahren vierspuriger Verkehr durch den Kreis Vaihingen, lautete der Titel über einem Zeitungsartikel, undatiert (wahrscheinlich Februar 1965) und ohne Angabe über die Zeitung, in der der Text erschien. Er findet sich in den Akten der früheren Gemeinde Lienzingen, die nun im Stadtarchiv Mühlacker aufbewahrt werden. Zum Zeitplan heißt es in dem Bericht: Aller Wahrscheinlichkeit nach dürfte der Ausbau in den Jahren 1971 bis 1973 erfolgen. Das sollte die Nordumfahrung von Mühlacker werden. Die bestehende Bundesstraße 10 zwischen Illinger Eck und Mühlacker-Kernstadt einschließlich der innerstädtischen Pforzheimer Straße und Stuttgarter Straße in Mühlacker hätten die staatlichen Behörden danach vom jetzigen Status einer Bundesstraße abgestuft zur Landes- oder Kreisstraße. Der überörtliche Durchgangsverkehr wäre nicht mehr durch Mühlacker gerollt, sondern an Lienzingen, Heidenwäldle, Ulmer Schanz, Ötisheim und Stöckach vorbei.

Die Planer sahen vor, die B10 von Illingen bis Lienzingen zusammen mit der B35 - quasi im Paket - zu führen, sie am Ende des Waldrandes südöstlich von Lienzingen abzutrennen und auszuleiten über die Hart und den Stöckach bis zum Steinbruch Fegert kurz vor Enzberg, um sie dort in die alte B10 einfädeln zu lassen. Zum Projekt Vierspurigkeit gehörte auch der vierspurige Ausbau der Enzweihinger Steige im Zuge der  B10 und einer in zeitlicher Ferne zu bauenden Umgehungsstraße für Enzweihingen - der jetzige Vaihinger Stadtteil wartet heute noch darauf, auch wenn es inzwischen konkrete Planungen gibt (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Li A 847).

Gegen zweite Trasse keine besonderen Einwände

Bei der ersten Beratung im Lienzinger Gemeinderat am 13. Juli 1962 berichtete Bürgermeister Richard Allmendinger über Feinheiten der beiden Vorentwürfe des Straßenbauamtes Besigheim zum zweibahnigen Ausbau von B35 und B10: Vom Illinger Eck in gerader Linie in westlicher Richtung, im Tal zwischen Lienzingen und Illingen in einer weiteren Schleife durch die Wiesen, dann durch den Hartwald. Überraschend freundlich fiel die Aufnahme der Pläne bei den Bürgervertretern aus, denn der Zustand der beiden Bundesstraßen entspreche nicht mehr der wachsenden Motorisierung, weshalb gegen die zweite Trasse keine besonderen Einwände erhoben würden. Zwei Vorschläge gab es zum Detail: Die neue B10 solle so frühzeitig von der B35 getrennt werden, dass die Straße durch den östlich der Markung Lienzingen angrenzenden Staatswald verlaufen würde. Wiederum die B35 sei beim Schmiebach so weit anzuheben, damit dort eine Unterführung gebaut werden könne, damit das Feldwegenetz besser zu erreichen sei (STAM, Li B 326, S. 157 f).

Kehrtwende innerhalb von sechs Wochen

Bereits am 31. August 1962 beschäftigte sich der Gemeinderat wieder mit den Plänen, schwenkte nun aber auf den Kurs der Ablehnung ein. Der Bürgermeister, so der Beschluss, solle mit den zuständigen Stellen verhandeln, um die Markung Lienzingen vor der B10 zu verschonen. Die Räte beklagten die Verlegung zweier Bundesstraßen auf eine Markung als eine unzumutbare Härte, die in gar keinem Falle hingenommen werden dürfe. Lienzingen würde eine sehr einschneidende Waldeinbuße erleiden, da die B10 durch den Hart- und Schelmenwald geführt werden solle. Der Schultes gab das Ziel aus: Das Vorhaben muss zum Scheitern gebracht werden. Erstmals deutete Allmendinger einen Alternativvorschlag für die neue B10 an. Sie solle hart entlang der Bahnlinie Illingen-Mühlacker gebaut werden, weiter an der Ortsettergrenze Mühlacker in einer Schleife entlang der Markungsgrenze Lienzingen-Mühlacker, vorbei an der Firma Behr, auf das Markungsgebiet Ötisheim (STAM, Li B 326, S. 163).

"Lienzinger Geschichte(n) um die neue B10: Zuerst keine Einwände, dann doch ein hartnäckiger Abwehrkampf" vollständig lesen

Nicht nur die Lienzinger atmeten nach vielen Jahren des Wartens und Hoffens auf. Auch den  Fernfahrern blieb nun das gefährliche Adler-Eck mitten im Flecken erspart - die Haarnadelkurve an der heutigen Bäckerei Schmid, an der sich die Ortsstraße in zwei Richtungen spaltet: links nach  Knittlingen, rechts nach Zaisersweiher. Und auf der es des öfteren krachte. Nach Jahrhunderten querte der immer dichter gewordene  Durchgangsverkehr künftig nicht mehr den Ort: Seit 1. November 1951 nimmt die etwa einen Kilometer lange Umgehung den Verkehr auf, die südwestlich parallel zum Ort verläuft.

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Die lange Lienzinger Geschichte(n) heute mit  visionärem Schultheiß, dem Vertrag von 1940, angedrohtem Steuerstreik, dem verärgerten Bürgermeister, einem hilfreichen Abgeordneten und einem Zeugen für Obstbaum-Existenz, vor allem aber mit einem Jahrhundertprojekt für Lienzingen: Wie es 1951 zur Ortsumgehung kam. Zuvor rollte der Bundesstraßen-Verkehr quer durch das Dorf. In Akten und Ratsprotokollen geblättert (Serie)

Ein Vertrag von 1940 zwischen dem Neubaubüro des Technischen Landesamtes Württembergs in Ludwigsburg und der Gemeinde Lienzingen schuf die Grundlage für das Projekt, das dann aber zunächst kriegsbedingt stecken blieb und erst 1951 vollendet werden konnte. So lange führte die Bundesstraße 35 (vormals Reichsstraße 35) von Illingen her noch wie schon immer über die jetzige Friedenstraße und Knittlinger Straße quer durch das Dorf oben hinaus Richtung Knittlingen. Eine schwere Last!

• "Uralte Verkehrsstraße" - Verbindung an den Main

Auf der Bundesstraße 35 sind aktuell an Werktagen mehr als 10.000 Kraftfahrzeuge unterwegs, davon über 2100 Schwerlaster. Es ist eine wichtige Nord-Süd-Verbindung im Land, auch historisch gesehen. Lienzingen: Seine Lage ist schwerwiegend bestimmt durch die uralte Verkehrsstraße, die sich durch die Ortschaft zieht, schrieb Dr. R. W. Schmidt, Konservator beim Württembergischen Landesamt für Denkmalpflege in Stuttgart, im Jahr 1927 in "Lienzingen, ein Dorfbild im Unterland". Schon die Römer schätzten diese Strecke, so Schmidt weiter. Die Straße war vom frühen Mittelalter bis in die neuere Zeit eine der wichtigsten und beliebtesten Verbindungslinien von Süddeutschland an den Main (in: Schwäbisches Heimatbuch, Stuttgart, 1927, S. 112-126).

Lienzingen litt gewaltig unter dem Durchgangsverkehr. Das Dorf zählte damals rund 750 Einwohner. Bürgermeister Karl Brodbeck, seit 1920 im Amt, forderte in einem Schreiben vom 29. August 1928 an das Straßen- und Wasserbauamt Ludwigsburg eine "Auto-Umgehungsstraße". Der Verkehr habe sich in den vergangenen Jahren sehr gesteigert und werde sich noch viel, viel mehr steigern. Der Verkehr, insbesondere an der scharfen Kurve am Gasthaus Adler, sei direkt unsicherer und gefährlicher geworden. Wenn einmal Menschenleben zu beklagen sind, ist es zu spät! Zudem würden durch die schweren Lastwagen die Häuser derart erschüttert, dass an diesen Risse entstünden.

• Scharfe "Adler"-Kurve nervte nicht nur die Lastwagenfahrer

Doch die Ludwigsburger Behörde wiegelte in ihrer Antwort zunächst ab. Zwar räumte sie die Notwendigkeit einer Verbesserung an der scharfen Kurve am "Adler" ein, doch sei dies in erster Linie eine Sache der Gemeinde. Ihrer Bitte, das Bauamt möge einen Entwurf für eine Umgehungsstraße (...) aufstellen und dem Schultheißenamt zur Kenntnis unterbreiten, kann das Bauamt mit dem besten Willen nicht entsprechen. Noch über Monate hinaus sei sein technisches Personal mit anderen dringenden Aufgaben  vollauf beschäftigt. Zudem vermisste das Amt eine Aussage der Gemeinde, sich an den Kosten der Ausarbeitung des Entwurfs zu beteiligen. Schließlich gebe es auch keinen Auftrag des Ministeriums für eine solche Planung. Allerdings riet der Verfasser der Antwort, Binder, der Kommune, die allernötigsten und unaufschiebbaren Vorarbeiten schleunigst in Angriff zu nehmen und bot an, dem Schultheißen einen älteren, zurzeit sofort verfügbaren Regierungsbaumeister zu benennen, der bereit sei, vermutlich für 10 bis 15 Reichsmark pro Tag  diese Vorarbeiten zu erledigen. Natürlich alles auf Kosten der Gemeinde. Er wolle gerne nach dort kommen und alles Weitere mit den Herren Gemeindevertretern besprechen (Stadtarchiv Mühlacker, STAM Li A 97).

Jedenfalls erhielt die Hauptstraße 1930 eine für die damaligen Verhältnisse vorzügliche Straßendecke. Von den 80.000 Mark Baukosten übernahm der Staat 50.000 Mark, weil sie vom Durchgangsverkehr der Reichsstraße 35 stark belastet war (Friedrich Wißmann in: Das Ortsbuch von Lienzingen, 1970, Walter-Verlag, S. 322).

• Plan für Lienzingens Umgehung im Juni 1939 fertig

Neun Jahre später schien die Umgehungsstraße doch noch Realität zu werden. Mit Datum vom 21. Juni 1939 legte das Neubaubüro des Technischen Landesamtes in Ludwigsburg den Entwurf eines Planes über den Ausbau der Reichsstraße 35 zwischen Illingen und der württembergischen Landesgrenze bei Knittlingen vor. Ein Teilstück: die künftige Umgehung Lienzingens. Sie sollte endlich verwirklicht werden. Und so beschrieben die Planer ihren Trassenverlauf: Sie  verlässt die bestehende Reichsstraße am Beginn der Rechtskrümmung vor der Einmündung der Landstraße Erster Ordnung Nr. 134 von Mühlacker, führt rund 100 Meter südlich der Frauenkirche vorbei und erreicht die bestehende Reichsstraße wieder bei Kilometer 32 westlich von Lienzingen, ist rund  einen Kilometer lang.

"Fernfahrer mussten nun das gefährliche Lienzinger Adler-Eck nicht mehr fürchten" vollständig lesen

Die seit 2017 stehenden Hinweisschilder auf Fahrbahnschäden, entlang der Landesstraße 1134 zwischen Lienzingen und Mühlacker und auf der Ostttangente postiert, werden bald verschwinden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe lässt die 3047 Meter lange Strecke im Frühjahr dieses Jahr für 1,3 Millionen Euro erneuern. Nicht nur das: Der  Ersatzneubau der Herrenwaagbrücke in Mühlacker-Dürrmenz im Zuge der L 1134 wird real. Baubeginn Oktober 2020, sechs Bauabschnitte, Bauzeit zwei Jahre, 9 Millionen Euro Gesamtkosten für 900 Meter. Beide Projekte stehen auf der Wunschliste der Stadt ans Land ganz oben.

Schon im vergangenen September zeichnete sich eine Aufnahme der Straße von Lienzingen über den Kreisel beim Heidenwäldle und die Osttangente zur B10 ab.

Zu den  Erhaltungsmaßnahmen gehören 2020  gehören unter anderem die Belagserneuerung der B 294 bei Freudenstadt (Nordumgehung), die Ertüchtigung der 1132 im Bereich Ötisheim, die Sanierung der Fahrbahn der L 1134 Osttangente Mühlacker bis Lienzingen, die Belagserneuerung der L 354 zwischen Gewerbegebiet Haiterbach und dem Verkehrsknoten L 354/K 4779 und die weiteren Instandsetzungen der L 93 bei Wildschapbach (2. Bauabschnitt), der L 404 zwischen Freudenstadt (Knoten L 404/L 405) und Zwieselberg sowie der B 28 zwischen Abzweig Rexingen bis Verkehrsknoten B 28/L355b bei Horb. Damit ist die Region Nordschwarzwald im Regierungsbezirk Karlsruhe ein Schwerpunkt der Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe wird auch in diesem Jahr umfangreiche Arbeiten am Straßennetz in den Landkreisen Enz, Calw und Freudenstadt erledigen und die Straßeninfrastruktur des Bundes und des Landes weiter verbessern. Hierzu gehören Projekte an Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen im Enzkreis und in der Region Nördlicher Schwarzwald, die in diesem Jahr begonnen oder weitergebaut werden. Neben dem Neu-, Um- und Ausbau von Straßen und Bauwerken liegt wie bislang der Fokus auf dem Erhalt des bestehenden Straßennetzes, um den langjährigen Sanierungsstau zu reduzieren und den Zustand der Infrastruktur sukzessive zu verbessern“, so der Baudirektor Erik Lang bei der  Vorstellung der im Jahr 2020 bereits laufenden und geplanten Baumaßnahmen in den Landkreisen Enz, Calw und Freudenstadt sowie im Stadtkreis Pforzheim.

pm_baumassn_enzkreis.pdf

Eine Bilanz der energiebedingten CO2-Emissionen für Mühlacker legte das Statistische Landesamt Baden-Württemberg gestern auf Anfrage hin vor. Der Blick auf die Entwicklung der Daten seit 2010 zeigt: Größter und einziger gewachsener Verursacher in Mühlacker ist der Verkehr,  deutlich zurück ging die CO2-Last durch Industrie, Feuerung und Kraftwerke, mehr oder minder  unverändert blieb der private Sektor einschließlich Verbraucher.

Nochmals zu CO2 lokal gebloggt: Als energiebedingte Emissionen wird die Freisetzung von Treibhausgasen und Luftschadstoffen bezeichnet, die durch die Umwandlung von Energieträgern zum Beispiel in Strom und Wärme entstehen. Sie machen nach Angaben des Bundesumweltamtes etwa 85  Prozent der deutschen Treibhausgas-Emissionen aus. Der Trend sei seit 1990 leicht rückläufig. Als Hauptverursacher mit etwa der Hälfte der energiebedingten Treibhausgas-Emissionen gilt die Energiewirtschaft. Sektoren nennen die Fachleute die einzelnen Ursachenquellen. Kohlendioxid (CO2) - eines der Treibhausgase - trägt am stärksten zu dem vom Menschen verursachten Klimawandel bei.

Mühlacker belastete die Umwelt 2010 mit 111.930 Tonnen energiebedingter CO2, errechnet für die Quelle der Entstehung. 2017 - das sind die aktuellsten Zahlen des "Stala" - waren es 104.786 Tonnen (2016: 103.626 t), unterm Strich ein Rückgang trotz gestiegener Einwohnerzahl der Stadt von 25.369 auf 26.008 Menschen. Einen satten Zuwachs gab es nur beim Verkehr: von 35.525 t in 2010 auf 39.687 t in 2017. Deutlich umweltfreundlicher dank eines dicken Minus: Industrie, Kraftwerke und Feuerungen, deren CO2-Last in sieben Jahren von 36.653 t auf 26.879 t absackte, offenbar in der Senderstadt stärker als landesweit. Private und Verbraucher sorgten für 39.752 t Kohlendioxid-Ausstoß 2010, im Jahr 2017 waren es 38.220 t.

Der prozentuale Anteil der drei Sektoren macht für Mühlacker deutlich, dass in sieben Jahren der Anteil des Verkehrs nicht nur von 31,74 auf 37,87 Prozent wuchs, wobei dieser Sektor gleichzeitig sich vom zweiten auf den ersten Platz schob. Mühlacker liegt somit im Trend von Enzkreis und Land.

"CO2-Quelle Nummer 1 in Mühlacker: der Verkehr" vollständig lesen

Sie stehen vereinzelt auch am Rande von Feldern rund um Mühlacker. So an einem Acker auf Höhe der B10-Ortseinfahrt aus Richtung Illingen. Grüne Kreuze als Zeichen des Protests der Landwirtschaft. Wer suchet, der findet dazu auch einen Wikipedia-Eintrag: Die Aktion Grüne Kreuze ist demnach eine Aktion deutscher Landwirte, die vom Manager und Landwirt Willi Kremer-Schillings aus Rommerskirchen (NRW) im Jahr 2019 ins Leben gerufen wurde. So die Aufklärung im Online-Lexikon des Internets. Der Anlass: Maßnahmen der Bundesregierung für mehr Umwelt- und Tierschutz sorgen für Unmut bei den Bauern. Sie fürchten finanzielle Einbußen und protestieren mit grünen Kreuzen auf ihren Feldern. Soweit, so gut.

Unsere Landwirte gehören - für mich - fest zu unseren Dörfern und zu unserer Landschaft. Lienzingen ohne Bauern? Nicht vorstellbar. Sie haben einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft als Nahrungsmittelproduzenten und Naturpfleger. Es ist häufig wie aus dem Bilderbuch intakter Dörfer. Doch dieses Bild hat Kratzer bekommen. Energiepflanzen statt Nahrungsmittel und damit die Diskussion um Monokulturen. Der Zwang zu wachsen oder zu weichen bringt Konflikte mit dem Artenschutz. Eingesetzte Pestizide haben nicht akzeptable Folgen, genauer: Nebenwirkungen für Bienen & Co. Oder Neonicotinoide. Kritik daran wird reflexartig beiseite gewischt, die Agrarlobby ist einflussreich, Politiker gerade meiner Partei halten sich mit strengeren Regelungen zurück oder greifen korrigirend erst durch den Druck eines Volksbegehrens wie in Bayern ein.

Dürfen Landwirte nicht kritisiert werden? Sind sie sakrosankt? Warum fühlen sie sich durch Widerspruch in die Ecke gestellt, beklagen Opfer der Medien zu sein? Als regelmäßiger Besucher des Kreisbauerntages beschleicht mich das Gefühl, dass das Klagelied über ihre Lage zum Standard-Repertoire gehört. Just bei den jährlichen Bauerntagen in Enzberg sitzen bald gleichviel Verbands-, Unternehmens- und Behördenvertreter, Politiker und Bürgermeister wie Landwirte, hören sich Klagen über Flächenfraß, zu viele Vorschriften, schlechtes Image durch die Medien an. Pflichtübung, gepaart mit echtem Interesse. Eine interessante Gemengenlage.

"Die grünen Kreuze" vollständig lesen

Eure Rede aber sei: Ja! Ja! Nein! Nein! Was darüber ist, das ist vom Übel. So heißt es in der Bergpredigt des Matthäus-Evangeliums von 5, 37. Es ist Wunsch nach einer klaren Aussage. Was wir am Dienstag in der letzten Sitzung des Gemeinderats Mühlacker vor Weihnachten erlebten, war gerade ein Zeichen kommunalpolitischen Übels  in einer wichtigen Frage: der gewerblichen Entwicklung des Mittelzentrums.

Soll der mit  23 zu sechs Stimmen gefasste Grundsatzbeschluss des Gemeinderats vom Juli 2017 auf Ausweisung eines 25 Hektar großen Gewerbe- und Industriegebiets (GE/GI) - ohne Standortfestlegung gefasst - aufrechterhalten werden oder steht der im Mai 2019 gewählte neue Gemeinderat mehrheitlich nicht dahinter? Eine Klärung der Lage sollte am Dienstag durch meinen Antrag erreicht werden, spontan gestellt, weil der Gemeinderat Ende November 2019 den Antrag der FDP abgelehnt (8 ja, 15 nein, 2 Enthaltungen) hatte, eine Fläche von zehn Hektar an der Fuchsensteige auszuweisen, nachdem der Regionalplan den rechtlichen Rahmen nur für diesen Standort hergibt.  Zudem bekannten sich die Freien Wähler vor der Gemeinderatswahl zu ihrem Kurswechsel und damit zu ihrem Abschied von der 25-Hektar-Formel - einschließlich der Ende November getroffenen Aussage, notfalls hinzunehmen, dass Betriebe abwandern.

Bei der Entscheidung 2017 war die FW noch ein fester Befürworter der 25 Hektar. Jetzt sagt sie, die Stadt sei „zu arm“, das für ein Gewerbegebiet nötige Gelände zu erwerben, was Jahre dauern würde, und es dann für Millionen von Euro neu zu erschließen. Nach dieser Stellungnahme ihres Sprechers war im Ratssaal erwartet worden, dass die fünfköpfige Fraktion folgerichtig für die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses von 2017 stimmen wird. Doch weit gefehlt. Sie enthielt sich! Das wäre so, als wenn ein Autofahrer zuerst nach rechts und dann nach links blinkt, um dann mitten auf der Straße stehen zu bleiben und auszusteigen.

So aber wurde es skuril: Elf Stimmen für die Beibehaltung des Grundsatzbeschlusses, zehn dagegen - und fünf Enthaltungen der FW. Was will sie nun? Klare Linie ist anders. Eine solche haben CDU und FDP pro und die LMU kontra eines neuen Gewerbe- und Industriegebiets. Die FW, so scheint es, orientiert sich an der jeweils aktuellen politischen Wetterlage.  Kopfschütteln herrschte vor im Ratssaal über dieses taktische Spielchen der drittgrößten Fraktion. Hätte sie ihren Worten auch Taten folgen lassen, wäre der frühere Beschluss vom Tisch gewesen. So bleibt er. Auf schmaler Basis, denn nicht einmal die Hälfte der Räte stimmte für ihn. Auch nicht gerade eine Basis für eine Standort-Entscheidung. Das Herumgeeiere geht weiter, sagte der Sprecher der FDP. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt.

"Klare Linie ist anders" vollständig lesen

Teils Heiterkeit, teils Verstimmung - eine Anfrage im Gemeinderat nach mobilen Hühnerställen löst beides aus, je nach dem Grad der Betroffenheit. Das erlebe ich, seit die Antwort der Stadtverwaltung in der Zeitung stand. Und es bleibt ein Thema: Mit einem Augenzwinkern reagiert seit wenigen Tagen ein Lomersheimer Landwirt an der Fuchsensteige auf die Frage, wie ein Landschaftbild mobile Hühnerställe verträgt. 1000mal schöner sei ein mobiler  Stall mitsamt gackernden freilaufenden Hühnern und Hähnen als die Hallen von ThyssenKrupp auf der anderen Seite der B10. Dem will ich nicht mal widersprechen. Ich fand auch den Leserbrief dieses Landwirts heiter bis ernst. Nicht brachial.  Sogar lesenswert, auch wenn meiner Position deutlich widersprochen wird. Mobile Hühnerställe - bleibt trotzdem ein Phänomen.

Zur Klarstellung: Es war keine Anfrage der CDU-Fraktion, sondern von mir als Stadtrat. Der Anstoß dazu kam aus der Landwirtschaft. Ein Lienzinger hatte mich angesprochen, weil ihm nicht die gesamte von ihm beantragte Fläche von der Stadt für seinen versetzbaren mobilen Hühnerhof genehmigt worden war. Erst dadurch erfuhr ich, dass diese mobilen Hühnerställe  ein Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen. Sinn der Anfrage war deshalb zunächst, Informationen einzuholen. Dadurch aber nahm ich mobile Hühnerställe erst recht wahr. Und mir fiel auf, dass sie auf teilweise guten Böden stehen, die im Zusammenhang mit der Gewerbegebietsdiskussion als unverzichtbar für die Nahrungsmittelproduktion bezeichnet wurden. Bei dieser Argumentation denken die Menschen weniger an Eier, mehr an Getreide, Mais und Kartoffeln. Große Mengen statt kleinen Schalenprodukten, wiewohl ein Ei natürlich Nahrungsmittel ist, ein leckeres zudem. Doch Nahrungsmittelproduktion sehe ich  in dieser postulierten Bedeutung nicht in mobilen Hühnerställen. Der Widerspruch ist offensichtlich. Aber das ist meine Meinung und die darf ich auch äußern. Aber es ist allein die Entscheidung des Landwirts, wo er die Baulichkeiten aufstellt.

Ich habe nichts gegen mobile Hühnerställe. Die CDU sicherlich auch nicht. Und kein Landwirt muss mich vorher fragen und ist mir auch keine Rechenschaft schuldig, wie in einem andere Leserbrief unterstellt wird.

"Schönheitskonkurrenz an der Fuchse" vollständig lesen

Stationen einer Ansiedlung

Am 3. März 2017 gebloggt:
Das Neueste aus der Stadtpolitik ist eine erfreuliche Nachricht: Thyssenkrupp System Engineering, ein international agierender Systempartner für die Automobilindustrie, plant die Eröffnung eines neuen Zulieferwerks für Rohkarosserien in der West-Verlängerung des Gewerbegebiets Waldäcker in Mühlacker. Noch in diesem Frühjahr soll mit dem Bau des Werks auf rund 24.000m² begonnen werden, teilte das Unternehmen heute mit. Das Areal liegt in dem jetzt neu erschlossenen Gewerbegebiet an der B10/L1134 (Lug/Osttangente). Mit dem neuen Standort plant thyssenkrupp, rund 85 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Produziert werden dort die Karosserien für das Elektroauto von Porsche. Mühlacker als Stadt der E-Mobilität.

Am 26. Juni 2018 eingeweiht:
Vollautomatisierte Produktion von Karosserie-Plattformen für Elektrofahrzeuge mit mehr als 200 Robotern in 2019. Rund 170 neue Arbeitsplätze werden geschaffen. Bauvorhaben in weniger als neun Monaten realisiert. (Pressemitteilung von Thyssenkrupp System Engineering)

Heute:

Beeindruckt. Mit dem Gemeinderat Mühlacker heute Abend im neuen Werk von thyssenkrupp System Engineering GmbH im Gewerbegebiet Lug/Osttangente. Hat inzwischen mehr als 100 Mitarbeiter im Eineinhalb-Schicht-Betrieb, noch dieses Jahr soll zum Zwei-Schicht-Betrieb aufgestockt werden. Tendenz der Mitarbeiterzahl steigend.  In  absehbarer Zeit sollen es 200 sein. Der Betriebsrundgang - in Sicherheitsweste und mit Schutzbrille - zeigte den großen Flächenbedarf einer durch und durch automatisierten Produktion, die noch nicht voll angelaufen ist. Am Tag, als der Gemeinderat kam, ward erst ein weiterer Roboter in der Produktionslinie eingebaut worden. 400 Kilo wiegt die Karosserie-Plattform. Roboter schwenken sie mit einer solchen Leichtigkeit durch die Luft, dass es fast tänzerisch wirkt. Ganz automatisch wandern die fertigen Plattformen ins Lager, von dem aus sie nach Bedarf abgerufen werden können: Die Anforderungsmeldung aus dem Porsche-Werk in Stuttgart läuft digital ein, die Transportanlage reagiert sofort und schiebt die gewünschte Stückzahl in zwei Ebenen exakt vor das Tor, den dem der anvisierte Lkw ansteuern wird. Die Beladung erfolgt wiederum automatisch. Nur ein Mitarbeiter ist dabei - in einer reinen Beobachterrolle. 50 bis 60 Lkw sollen bei Volllastbetrieb täglich von "In den Waldäckern 1" in Mühlacker nach Zuffenhausen zur Produktion rollen, wo der Porsche Tycan hergestellt wird. Den Elektro-Porsche gibt es ab 152.136,00 Euro inkl. MwSt.
Die Entscheidung für ThyssenKrupp fiel Anfang 2017 einstimmig im Gemeinderat. Stolz waren wir, ein neues und zudem auf die zukünftige Mobiltät ausgerichtetes Unternehmen ansiedeln zu können. Doch nicht nur Lob erwartete uns, sondern ob es Flächenbedarfs von sechs Hektar für einen einzigen Betrieb auch Kritik. 85 neue Arbeitsplätze seien angesichts des immensen Areals zu wenig, hielt man uns vor. Noch am 17. September 2019 kritisierte der Berater des örtlichen Logistikers Craiss vor dem Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik (UTA) diese Ansiedlung: Das Grundstück wurde an einen Kunden von Craiss veräußert. In auf dem Gelände befindet sich eine nahezu vollautomatisierte Fertigung mit geringen Personalaufwand.

"Mitarbeiterzahl steigend: Karosserie-Plattform für E-Porsche" vollständig lesen

Die Antwort aus dem Rathaus erfordert vollen Einsatz bei Lesen und Verstehen, so diffizil ist der Text. Dabei hilft, ihn zwei oder drei Mal zu studieren. Doch eines lässt sich auf den ersten Blick erkennen: Die vom Mühlacker Gemeinderat erhoffte Schützenhilfe des baden-württembergischen Verkehrsministers für das stadträtliche Bemühen, auf der Lienzinger Straße nachts Tempo 30 wenigstens bis zum Ausbau der jetzt holprigen Fahrbahn einzuführen, wird es nicht geben. 

Das jedenfalls geht aus dem Schreiben der Stadtverwaltung auf meine Frage nach der Reaktion des Ministeriums hervor, an das sich mit einer entsprechende Bitte der Mühlacker OB gewandt hatte. Die Einbeziehung der Lienzinger Straße in die Überarbeitung des Lärmaktionsplans werde dagegen vom Ministerium für sinnvoll erachtet, lässt das städtische Ordnungsamt wissen. Minister Winfried Hermann (Grüne) kneift - er beschäftigt sich lieber mit Fahrverboten in der Landeshauptstadt, betreibt aktiv Stuttgarter Kommunal- und Regional- statt Landespolitik.

Im Rahmen der Zuständigkeit der Stadt Mühlacker sei bereits vor längerer Zeit geprüft worden, ob aus Sicherheitsgründen – schlechter Straßenbelag - eine Tempobeschränkung auf der Lienzinger Straße möglich ist. Hierfür liegen jedoch die Voraussetzungen nicht vor, schreibt Ordnungsamtsleiter Ulrich Saur laut Mitteilung der CDU-Fraktion. Das Regierungspräsidium Karlsruhe blockte ab. Wir hofften, das übergeordnete Verkehrsministerium sei großherziger.

Der Amtsleiter schildert in der Antwort die Vorgehensweise bei nicht-kartierungspflichtigen Straßenabschnitten wie der Lienzinger Straße. Werden im Lärmaktionsplan auf freiwilliger Basis weitere Straßen einbezogen, die nicht unter die gesetzliche Definition einer Hauptverkehrsstraße fallen, obliege die Ermessensausübung für hierauf abzielende Maßnahmen der zuständigen Verkehrsbehörde. Diese habe unter besonderer Würdigung der Ausführungen des Lärmaktionsplans zu erfolgen. Für die Anordnung gebe es einen Zustimmungsvorbehalt des Regierungspräsidiums. Das bedeute, dass die Straßenverkehrsbehörde bei nicht-kartierungspflichtigen Straßenabschnitten wie der Lienzinger Straße durch den Lärmaktionsplan nicht gebunden sei, sich die im Lärmaktionsplan dargelegte Abwägung der Gemeinde jedoch zu eigen machen könne. In Baden-Württemberg seien mit dem Kooperationserlass „Lärmaktionsplanung“ weitere, für die Landesbehörden verbindliche, ermessenslenkende Festlegungen erlassen worden. 

"Der Minister kneift" vollständig lesen