Günter Bächles Weblog

Manch gesprochene Rede hinterlässt weniger Eindrücke in der Erinnerung als die nur im Schweigen gedruckte….
… eine Idee, die Luft braucht, wachsen und sich entwickeln kann ist so ein treffend schönes Bild, dem man betrachtend nähertreten muss, weil es einen festhält. Ja – und es sind diese literarischen Geistesblitze des Augenblicks –  die die Dinge anders, eben treffend, erklären.

Dies betrifft nicht nur die kleinen und großen Dinge des Gemeinwesens einer Stadt, nein – dies ist das fundamentale, demokratische Verständnis im Ringen um das Glück des Ganzen, das erkennbar in jedem Aufsatz und Kommentar für mich, wie durch einen roten Faden, zusammengehalten ist.

Man fühlt sich in das kantsche Sapere aude versetzt – Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen – und dann – ja, dann begegnet uns die Realität mit ihren Rätseln.

Vor diesem Rätsel stehen wir dann und müssen lernen, dass nicht einmal die Aufklärung mit ihrem von Descartes vorgedachtem Streben nach Vernunft und Freiheit uns von dem mittelalterlichen Reflex befreit hat das Neue zuerst einmal auf dem Scheiterhaufen zu verbrennen – das andere sowieso!

"Wo kommen wir hin, wenn wir die Enz-Gärten weiterdenken? Zum elementaren Ort der Kultur und Begegnung - Der Architekt, seine Gedanken und unser Mühlacker" vollständig lesen

Laut OB-Barometer 2023, der repräsentativen Jahresbefragung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), ist Flüchtlingshilfe die aktuell drängendste Aufgabe der Kommunen. Für die Zukunft nennen die Stadtspitzen die Klimathematik unangefochten als wichtigstes Handlungsfeld. 

In der diesjährigen Befragung der Stadtspitzen für das OB-Barometer des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) spielte die Corona-Pandemie keine Rolle mehr. Stattdessen stehen die Kommunen zunehmend vor der Herausforderung, verschiedene Krisen gleichzeitig bewältigen zu müssen: Für Städte und Gemeinden ist Krisenbewältigung zu einer Art Dauerzustand geworden.

Die seit 2022 wieder stark gewachsene Flüchtlingszuwanderung wird von den befragten Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern als aktuell drängendste zu bewältigende Aufgabe angesehen. Für mehr als die Hälfte der Stadtspitzen ist das Thema zentral, ebenso der dringende Wunsch nach einer Unterstützung durch Bund und Länder. Auch den Themen Wohnen und Finanzen wird aktuell eine steigende Dringlichkeit beigemessen. So sahen die Resultate 2021 aus.

"OB-Barometer 2023: Flüchtlinge und Klima" vollständig lesen

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat von Mühlacker heute Abend den Haushaltsplan für 2023. Keine höheren Steuern, keine neuen Schulden, Rekordeinnahmen bei den Steuern. OB und Kämmerin sagen, die Investitionen sind zu realisieren. Alle Etats der vergangenen Jahre stehen auf der Homepage der Stadt.

Was meinen die sechs Stadträte der CDU zum Haushalt 2023, zu aktullen kommunalpolitischen Themen, welche Erwartungen haben sie? Ist Mühlacker gut aufgestellt? Auf siebeneinhalb Seiten fasste ich die Positionen der Unionsfraktion zusammen - alle Fraktionen gaben ihre Stellungnahmen aus Zeitgründen zu Protokoll. Für mich war es die 38. Haushaltsrede - 35 alle wurden auch vorgetragen. Hier ist sie:

Mühlacker hat bisher kein Finanzierungs-, sondern ein Umsetzungsproblem bei Investitionen. Von 2016 bis 2021, jeweils einschließlich, stellte der Gemeinderat 57,4 Millionen Euro für Bauinvestitionen ein – tatsächlich realisiert wurden 37,4 Millionen Euro. Bei den Unterhaltungsmaßnahmen flossen 14,8 Millionen Euro ab – finanziert waren rund drei Millionen mehr, also 17,7 Millionen Euro. Es war also viel Luft im Etat. Aufgeblähte Zahlenwerke!

Die CDU-Fraktion sieht als einzig richtigen Weg, nur Projekte im jeweils unmittelbar anstehenden Haushaltsplan aufzunehmen, die den Anforderungen des § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) entsprechen, somit haushaltsreif sind.

Oberbürgermeister und Kämmerin betonten in der Etatberatung am 6. Dezember 2022 im Gemeinderat auf die von mir gestellte Frage nach dem realistischen Etat erneut, der Etatentwurf sei gerade auch bei den Investitionen umsetzbar und somit ehrlich. Wir haben keinen Anhaltspunkt, an der Richtigkeit dieser Aussage zu zweifeln.

Der Gemeinderat sollte der Verwaltung die Chance geben, dies unter Beweis zu stellen. Die CDU-Fraktion verzichtete deshalb auf Anträge zum Etatinhalt und wird auch jene ablehnen, die das Volumen des Entwurfs ausweiten. Nicht vergessen werden darf, dass der Entwurf viele, schon früher getroffene Entscheidungen des Gemeinderates aufnimmt, die in hohem Maße unstrittig waren. Hier kann auch auf die Strategie für Mühlacker verwiesen werden, die der Gemeinderat am 12. April 2022 einstimmig beschlossen hat.

"Keine höheren Steuern, keine neuen Schulden, Rekordeinnahmen bei den Steuern" vollständig lesen

Die Bretagne – was macht sie so reizvoll, was löst Reisefieber aus und lässt einen mehr als 1200 Kilometer Distanz überwinden? Natürlich weite Sandstrände, auch wenn Ebbe und Flut die Tiefe und Breite täglich verändern, im Sommer meist erträglichere Temperaturen als in deutschen Landen, Leuchttürme, mannigfach Wunder der Natur. Oder: Die Schönheit von Innenstädten wie die von Quimper oder Locronan, bunte Märkte selbst in kleineren Orten, das größte Keltentreffen der Welt, Galettes und Moules, landschaftliche Attraktionen wie Pointe Du Raz oder die Pointe de Penn Hir oder Ménez-Hom, der heilige Berg der Bretonen, Asterix und die Hinkelsteine? Den Cidre nicht zu vergessen. Die Liste ist sicherlich unvollständig.

Doch Bretagne ist mehr als Landwirtschaft, Tourismus und Fischerei – dort sind die Ringel-Shirts erfunden worden, in der Region Frankreichs mit zwei Sprachen (französisch und bretonisch)  produziert ein Unternehmen  E-Busse, haben die Linken eine starke Position, um hier auch die politischen Verhältnisse einzuordnen. Der alte Lokaljournalist und Kommunalpolitiker in mir schlägt durch. Meine Bretonischen Notizen sind kein Reiseführer, sollen sie auch nicht sein, sondern persönliche Eindrücke vermitteln. Und dazu gehört eben auch der E-Bus in Quimpers Zentrum, der mich neugierig machte, weil bei uns in Mühlacker gerade die Diskussion darüber lief. Und meine (Vor-)Liebe für das bretonische Lable mit dem Streifenlook, wiewohl optisch bei meiner Statur vertikale Streifen optisch besser wären als horizontale. 

Was/Wer steckt dahinter? Die Neugier überwiegt. Die Recherche lässt dann ein Bild entstehen, das trägt. Was taten wir eigentlich vor Google?

Alles Product en Bretagne !

"Alles Product en Bretagne: Vom Label mit dem Streifenlook bis zu Akkus für Daimlers Elektro-Busse" vollständig lesen

Das waren noch Zeiten, als die Lokalzeitungen mit größtem Abstand die meisten Haushalte erreichten. Es waren gute Zeiten für die Demokratie, aber auch für unsere Kommunen. Unabhängige Nachrichtenbringer und Kommentatoren, die in den Redaktionsstuben den Lauf der Dinge vor Ort verfolgten. Die Redaktionsstuben gibt es  immer noch, doch häufiger mit weniger Journalisten besetzt als noch zu Zeiten der Wende 1990. Damals feierten die Tageszeitungen Rekorde in den Auflagezahlen. Doch der demographische Wandel machte ihnen danach so zu schaffen, so dass manche Blätter bis jetzt ein Drittel ihrer Auflage verloren. Die Alten sterben weg, weniger Jungen wachsen als Abonnenten nach. Auflage stabil zu halten wird schon als Erfolg gefeiert. Wie bescheiden sind wir - zwangsweise - geworden!

In manchen Neugebieten sind die Leser der Zeitungen äußerst rar, Mühlackers relativ hoher Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund - besonders in der Kernstadt - ist nicht gerade ein Nährboden, um viele neue Abos zu schreiben. Der Klick auf Smartphone oder Tablet ist schneller und kostet (meist) nichts. In den sozialen Medien spielt sich spürbar lokaler Diskurs ab, manchmal auch in wirrer Form. Subjektives wird zum Objektiven, obwohl es immer subjektv bleibt. Wer fragt nach Fakten, Fakten, Fakten? Die Tageszeitungen liefern täglich und stündlich Gratis-Häppchen der Neuigkeiten im Netz, die manche schon satt macht. Mein Herz schlägt für das gedruckte Medium. Selbst bei meinen abonnierten E-Paper-Ausgaben drucke ich mir schon mal Seiten aus. Ich finde, dann liest es sich besser.

Bürger-Blogger - oder was?

"Digital, weil nicht egal" vollständig lesen

Bin um 16°° mit dem Fahrrad durch die Enzgärten gefahren. Und konnte es nicht glauben, wieviele Personen dichtgedrängt sich ohne Maske und dergleichen aufgehalten haben. Der Bericht entspricht der Wirklichkeit, schrieb mir heute mein Fraktionskollege im Gemeinderat, Theo Bellon. Er bestätigte somit, was kurz vorher eine Bürgerin mailte, die Alarm schlug: Pfingstsonntag ca. 15 Uhr in den Enzgärten neben dem Skaterpark, ca 20 bis 25 Personen auf Bänken und Steinen eng beieinander sitzend und kein einziger trug eine Maske. Aber es kann sich ja keiner vorstellen woher die hohen Inzidenzwerte kommen?

Zumindest zu den beiden Zeitpunkten keine Kontrolle in den Enzgärten. Dabei wissen alle, dass das ehemalige Gartenschaugelände an schönen Tagen wie ein Magnet wirkt.

Sollen wir von Menschen anderes erwarten, denen täglich die sinkenden Werte der 7-Tage-Inzidenz für den Enzkreis verkündet werden?  Von 144 am vergangenen Montag die Talfahrt auf heute 87,19. Auch wenn erst am Freitag mit 96 die 100er-Schwelle unterschritten war, reicht es nicht zu Lockerungen. Da sind mindestens 100 minus X sieben Tage lang am Stück notwendig. Trotzdem.

Doch die Werte in Mühlacker liegen etwa doppelt so hoch wie die Enzkreis-Zahlen. Am Freitag bei 180. Aber die Zahl taucht in keiner amtlichen Statistik auf, weil sich das Kreis-Gesundheitsamt beharrlich weigert, dies mit dem jeweils aktuellen durchschnittlichen Enzkreis-Stand zu veröffentlichen. Da wird Sternenfels mit seinen 2800 Einwohnern einfach mit Mühlacker und seinen 26.000 Einwohnern verglichen. Manche nehmen’s humorvoll, andere ärgern sich mächtig über diese Verniedlichungspolitik des Gesundheitsamtes - eine Praktik, die der Landrat leider seit Wochen verteidigt.

"Fragen an den Landrat: Fakten gefordert statt der ewigen Leier vom diffusen Infektionsgeschehen in Mühlacker" vollständig lesen

Wenn in Mühlacker nach (Freizeit-)Angeboten für junge Menschen gefragt wird, geraten Kommunalpolitiker bisweilen ins Stocken. Freibad heißt es dann oder das einmal im Jahr organisierte Fest2010 (wenn die Pandemie keinen dicken Strich durch den Terminplan macht). Immer wieder werfen uns Junge vor, die Stadt betreibe eine Altenheim-Politik. Was heißen soll: Die Interessen junger Leute interessieren im Rathaus nicht. Inzwischen sickerte zu den lokalen Medien durch, die Rolf-Scheuermann-Stiftung aus Wiernsheim werde nach einer kontroversen Entscheidung des Verwaltungsausschusses (VA) des Gemeinderats von Mühlacker der künftige Hauptpächter des EssEnz im ehemaligen Gartenschaugelände zwischen Enzstraße und Enz sein - zusammen mit dem Verein Miteinander leben ein Inklusionsprojekt mit Mitarbeitern mit und ohne Handikap in diesem städtischen Gebäude starten. Im künftigen EssEnz inklusiv.

Diese Kost schmeckt nicht allen. So stand in der Mail eines Enttäuschten: Schade, willkommen im Rentnerparadies. Ein anderer Kommentar: So ist eben Mühlacker – funktioniert etwas, wird es sofort aufgegeben und ein Experiment gestartet. Die Alternative zum Stiftungsplan lieferte Michael Ketterer: Ein professionelles Konzept für eine breite Zielgruppe mit Umsatzversprechen. System-Gastronomie nennt sich das. Beliebt bei jüngeren Leuten. Lehners Wirtshaus am Schlossberg in Pforzheim steht als Gastro-Vorbild für den bisherigen Hauptpächter, die Brauerei Ketterer in der Goldstadt. Dagegen argwöhnte die Konkurrenz um die Stiftung, an dieser markanten Stelle werde dann ein lautes Diskolokal entstehen. Ist zwar nicht belegt, schreckt aber gleich ab. Hauptsache abgestempelt und aussortiert.

"Nicht allen schmeckt diese Kost" vollständig lesen