Günter Bächles Weblog

Feuer unterm Dach des Pforzheimer Rathauses: OB Peter Boch (CDU) unterschreibt eine Vorlage für den Gemeinderat mit dem Antrag, sich nicht als europäische Kulturhauptstadt zu bewerben, wird dabei aber anderntags von seiner Kulturbürgermeisterin Sybille Schüssler (Grüne) unterlaufen, die unbedingt das Oberzentrum der Region Nordschwarzwald in den Kandidaten-Status heben will. Schüsssler schickt den Medien einen Finanzierungsplan und wir Kreisräte lesen am Tag darauf in den Zeitungen, dass der Enzkreis mit zwei Millionen Euro dabei sein soll. Freilich, ohne zuvor beim Landratsamt mit der Bitte um eine milde Millionen-Gabe anzuklopfen. Das sind wir im Landkreis gewöhnt: Die Stadt tüftelt Projekte aus und wenn ihr das Geld nicht reicht, wird der Enzkreis als Mit-Zahler verpflichtet. Finanzieller Lückenbüßer heißt diese Rolle, die die Pforzheimer Kommunalpolitik dem Landkreis zuordnet. Das war zuletzt bei den Plänen für den Bau des Zentrums für Präzisionstechnik (ZPT) an der Hochschule Pforzheim so. Und jetzt wieder? Schüssler war die geharnischte Kritik aller fünf Kreistagsfraktionen sicher. Die war heute nachzulesen. Gestern Vormittag stand die gemeinsame Erklärung der Fraktionen von FWV, CDU, SPD, Grünen und FDP -  und sie ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Vom geballten Zorn war im Netz zu lesen. Der Pforzheimer Streit über die Bewerbung als Kulturhauptstadt sorgte für Reaktionen. Macht nun Schüssler dem OB den Seehofer? Oder sind es schlicht Chaostage im Pforzheimer Rathaus, wie im Blog PF-BITS kommentiert wird? Wir vom Kreistag mischen uns jedenfalls nicht in die Pforzheimer Stadtpolitik ein und über die Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt entscheidet allein Pforzheims Gemeinderat. Doch wir wehren uns dann, wenn unser Geld verteilt wird, schon gar, wenn wir vorher nicht gefragt wurden. Das versuchte allein Bürgermeisterin Schüssler, nicht OB Boch. Bei seinem Antrittsbesuch voriges Jahr im Kreistag versicherte er, die Stadt wolle mit dem Kreis und seinen Kommunen auf Augenhöhe sprechen. Aber das kam bei seiner Kulturbürgermeisterin offenbar noch nicht an. Boch will nun einen Runden Tisch mit den Landkreisen in der Region, um in einem moderierten Prozess mögliche Irritationen auszuräumen, ließ er noch gestern mitteilen. Die Frage sei gestattet: Wer gehört denn nun auf die Couch?

So flott kommentiert ein Pforzheimer die Debatte um den Sender in Mühlacker: Die Sendeanlagen von Mühlacker sind (...) nur noch übergroße Blitzableiter, für die der öffentlich-rechtliche SWR jährlich einen hohen fünfstelligen Betrag zur Unterhaltung leisten muss. Also für einen Haufen nutzlosen Stahl, der noch nicht einmal besichtigt werden kann.  Soweit Besim Karadeniz (bka), Jahrgang 1975, Autor und Erfinder von PF-BITS seit 2016. Ich verfolge via Twitter seine nicht selten bissigen Kommentare zum Zeitgeschehen, vor allem auch zu lokalen und regionalen Themen. Jetzt krallt er sich ein Mühlacker Thema. Jedoch höchst konstruktiv. Er packt uns am Heimatstolz. Wo bleibt der Mut, Mühlackeraner? fragt der Onliner in seinem Blog. Dabei wäre es Mühlacker doch wirklich zu gönnen, einmal die große Schallplatte aufzulegen und sich neu zu erfinden. Zum Beispiel mit einem Rundfunkmuseum.  Seine Botschaft hat manches für sich: Schon allein das und noch viel mehr wären echte Hingucker für ein angemessenes Museum einer vom Rundfunk geprägten Stadt wie Mühlacker und würde mit großer Sicherheit auch ein entsprechendes Publikum anlocken, das sich sonst eher nicht nach Mühlacker verirrt. Wegen rot-weiß gestrichenen und langsam vor sich hinrostenden Stahl-Spargel allein kommt niemand.
Bei Frank-Ulrich Seemann, Vorstandsmitglied des Sender-Vereins Mühlacker, stößt die Museumsidee sicherlich auf Beifall  (das andere nicht). Er spricht auch von einem Rundfunkmuseum, just in den baulichen Anlagen des SWR, aber unter der großen Nadel, die Seemann & Co erhalten möchten, was freilich nicht bei allen in der Stadt auf Zustimmung stößt. Zur Stadtgeschichte gehört der Sender wie der Dom zu Köln (auch wenn dieser bedeutend wuchtiger und älter ist) und damit auch der Rundfunk. Deshalb passt ein Rundfunkmuseum zur Senderstadt, würde sie schmücken (mehr noch als ein Christbaumständermuseum). Seemann soll 400 Exponate in petto haben. Der lange Lulatsch von Mühlacker sorgt derzeit für neue Nachrichten. 2016 von der unteren Denkmalschutzbehörde der Stadt ganz geschickt zum Kulturdenkmal erklärt, legte der SWR Widerspruch beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe ein, wohin dann die Akten wanderten. OB Frank Schneider fuhr zu Regierungspräsidentin Nicolette Kressl (SPD) und ihm gelang es, sie dafür zu gewinnen, den Fall dem zuständigen Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg vorzulegen. Denn der zuständige RP-Abteilungsleiter war angeblich wild entschlossen, dem SWR zu folgen. Aber das politische Gespür von Kressl siegte und nun ist das Ministerium am Zuge.
Für den Fall, dass das Regierungspräsidium dem Abriss des Senders doch zustimmt, würde  die einstige Mittelwelle-Antenne fallen. In diesem Fall hätte die Stadt keine Möglichkeit, rechtliche Mittel einzulegen, weil sie als untere staatliche Behörde (das ist sie als Baurechtsbehörde) nicht gegen die Entscheidung des Landes klagen dürfte. Anders sähe dies hingegen dann aus, wenn das Regierungspräsidium den Antrag des SWR auf Abriss ablehnt. Der Rundfunkanstalt stünde der Klageweg offen – dann müsste ein Gericht über die Zukunft des Mühlacker Wahrzeichens entscheiden. Dessen Urteil, so der OB ganz pfiffig, würde bei der Bevölkerung auf mehr Akzeptanz stoßen als die Entscheidung einer Behörde.
Noch sind wir nicht soweit. Eine grün-gelbe Koalition ist am Werk. "Die große Schallplatte auflegen" vollständig lesen »

Hamburg hat heute als erste deutsche Großstadt angekündigt, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhängen. Betroffen sein soll ein 580 Meter langer Straßenabschnitt der Max-Brauer-Allee und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße.  In der dortigen Umweltzone werden die seit 2010 geltenden Stickoxid-Grenzwerte jedes Jahr überschritten - genauso wie in Mühlacker an  der B10 mit der Messstelle an der Stuttgarter Straße. Gestern Abend zeigte sich im Gemeinderat von Mühlacker, dass zumindest die große Mehrheit die finanziellen Hilfen von Bund und Land nutzen will, um hier Fahrverbote zu vermeiden.
2016 überschritten 90 Kommunen den zulässigen Jahresmittelwert der EU für Stickstoffdioxid (NO2). Bei der „Dieselaffäre“ war festzustellen, dass seitens der Wirtschaft eine nur unzureichende Bereitschaft vorhanden ist, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die der deutlichen Verbesserung der Luftreinhaltung dienen.

Um hier ein Zeichen zu setzen, legte die Bundesregierung Ende 2017 das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“ für die mehr als 90 Kommunen auf mit dem Ziel, durch eine massive, schnelle Förderung die Elektromobilität in den Städten voranzubringen und damit möglichst kurzfristig eine Verbesserung der Luftqualität zu erreichen, heißt es in der Sitzungsvorlage Programm_Saubere_Luft.pdf. Der OB sprach eher vom Ausbau der nachhaltigen Mobilität, weil auch Rad- und Fußwege ausgebaut weden sollen. Schwerpunkt ist die E-Mobilität.
Das sind freiwillige Aufgaben, die die Stadt zusätzlich erbringt. Geschäft, das sich nicht von allein erledigt und das dem vorhandenen Personal nicht noch aals neue Last draufgepackt werden kann. Ohne zusätzliche Leute bleiben die Aufgaben liegen, machte der OB klar - im zweiten Anlauf schwang er sich zu dieser Klarstellung auf. Zuerst hielt er sich deutlich zurück, was ich enttäuschend empfand und dies auch sagte. Er nahm wohl zu sehr auf FW und FDP Rücksicht.  Dabei erkannte auch die Bundesregierung, "dass es hier einer konzentrierten, themenbezogenen Sachbearbeitung bedarf, die ohne zusätzliches Personal nicht zielführend erledigt werden kann". Und bot an, die Kosten für zusätzliches Personal in Kommunen mit Grenzwertüberschreitungen zu 50 Prozent auf vier Jahre zu übernehmen. So erhält die Stadt Mühlacker zwei zusätzliche  Stellen für Öffentlichkeitsarbeit, Förderakquise und Radwegeplanung gesponsert. Konkret heißt das: Die Gesamtpersonalkosten belaufen sich auf 498.000 Euro, davon erhält die Stadt bei voller Ausschöpfung maximal 249.200 Euro. So günstig kommt man sonst nicht  zum Personal. FW und FDP taten sich schon schwer mit einer einzigen Stelle, stimmmten der aber dann doch zu. Dass auch die zweite Stelle (zweimal 0,5) in Anspruch genommen wird, setzten CDU, SPD, LMU und OB durch, gegen FW und FDP. Nur gegen drohende Fahrverbote zu wettern ist zuwenig. Schon gar, wenn sie kommen würden.

"Stadt nutzt Angebot: Aktiv sein gegen Fahrverbote" vollständig lesen »

Vor der Fertigstellung stand bereits die Abnahme des von den fünf Windkrafträdern gelieferten Stroms fest. Die klimafreundliche Energie wird über die Kommunalpartner, die Stadtwerke Überlingen und Bietigheim-Bissingen, die Energieversorgung Filstal, die Stadtwerke Mühlacker, Schwäbisch Hall und Tübingen an Haushalte in ganz Baden-Württemberg vermarktet. Der Windpark umfasst fünf Windkrafträder mit einer Nabenhöhe von 137 Metern und einer Nennleistung von 3,3 Megawatt. Nach der Prognose des Betreibers sollen die Anlagen rund 40 Millionen Kilowattstunden sauberen Strom im Jahr erzeugen und damit mehr als 10 000 Haushalte versorgen können. Stadtwerke Mühlacker? Nein, die Anlage steht nicht in unserer Stadt! Es ist der erste Immendinger Windpark auf dem Amtenhauser Berg bei Ippingen im Kreis Tuttlingen.
Den Bericht des Südkurier in Print lieferte Google heute Morgen online. Denn gestern gab es die förmliche Inbetriebnahme durch Andre Baumann, Staatssektretär im baden-württembergischen Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. „Die Windkraft im Land hat sich in den vergangenen drei Jahren zu einem Erfolgsmodell entwickelt“, betonte der Staatssekretär. „Mit dem Windpark Amtenhauser Berg sind aktuell insgesamt fast 700 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von knapp 1,5 Gigawatt in Betrieb.“ Was blieb ist die Unzufriedenheit des Süden mit der bisherigen Förderung von Windkraftanlagen, die jene im Norden bevorzugt. In den ersten vier Ausschreibungsrunden gingen lediglich acht Prozent der Zuschläge in den Bereich südlich der Mainlinie. Das Land  setzt nun auf die neue Bundesregierung, wie es in einer Pressemitteilung seines Umweltministeriums heißt. Der neue GroKo-Vertrag sieht die Einführung einer Regionalisierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien (EEG) vor. Es soll festgelegt werden, dass bei Ausschreibungen nach dem EEG ein bestimmter Anteil der Zuschläge an Projekte in Süddeutschland gehen muss. Andre Baumann sagte dazu: „Wir hatten uns bereits in den Verhandlungen zum EEG 2017 für eine bessere regionale Steuerung des Ausbaus der Windkraft eingesetzt. Auch die nun anstehende Novellierung werden wir mit Argusaugen begleiten.“ Er hoffe, dass der Prozess noch vor der Sommerpause beginne: „Der Klimawandel lässt uns keine Zeit zum Zögern.“
Wenn die Korrektur nicht kommt, wäre dann PF 01 Tiefenweg gleich zu den Akten zu legen?  5,5 bis 5,75 Wind pro Meter in der Sekunde in 140 Meter Höhe verheißt dieser Standort im Wald südwestlich von Großglattbach laut Windatlas von TÃœV Süd aus dem Jahr 2012. Ein regionalbedeutsamer Platz mit mindestens drei Windmühlen auf 22 Hektar als Vorschlag im Entwurf des Teilregionalplanes Windenergie, den der Regionalverband Nordschwarzwald (RV NSW) zur öffentlichen Anhörung auf den Weg gebracht hat - als einer von 25 Standorten zwischen Mühlacker und Baiersbronn. Ursprünglich waren es 60 Standorte in der Region, die meisten fielen wegen Artenschutz & Co durchs Sieb. Wie alle anderen elf Regionalverbände im Land nimmt der RV NSW eine Mindesthöffigkeit von 5,5 Meter Wind je Sekunde. Jeden Standort vor  der regionalplanerischen Bewertung detaiiliert ob der Windstärke zu bemessen, würde jeweils 100.000 Euro kosten, was den finanziellen Rahmen des Regionalverbandes sprengen würde. Zudem ist es nicht Aufgabe des Steuerzahlers, eventuellen Investoren Daten frei Haus zu liefern.

"Lokaltermin vor PF 01 Tiefenweg" vollständig lesen »

Stichwort Bahnhofstraße: Ein Streifzug durch meinen Blog. Zwölf Jahre liegt der erste Beitrag zur Verkehrsregelung zurück. Immer wieder brach die Debatte auf, mit den ewig gleichen Erfahrungen und Argumenten. Bis heute: Der Gewerbe-, Handels- und Verkehrsverein Mühlacker (GHV) startete im Januar 2018 eine Umfrage unter den Geschäftsinhabern in der Bahnhofstraße und legte jetzt die Ergebnisse vor, die die schon immer vertretenen Meinungen bestätigten: Breites Nein zur Einbahnstraße! Genau 31 Fragebogen kamen retour. Doch die gesammelten Anmerkungen belegen auch: Die Rundum-Zufriedenheit gibt es nicht.  Zitat: "In der Tat scheint die Situation in der Bahnhofstrasse hier und da suboptimal zu sein, vor allem zu Stoßzeiten, doch verglichen mit größeren Städten ist es in Mühlacker Bahnhofstrasse sehr aushaltbar."

Wir treten in dieser Debatte auf der Stelle. Gewohnte Positionen, ewig gleicher Alltag, Klagen über zu schmale Fahrbahn, Pro und Contra. Wie sich die Punkte gleichen, zeigt die Rückblende. Während das Fahren in der Bahnhofstraße in den vergangenen Jahren immer unkomfortabler wurde, blieben die Diskussion verkrustet.
 
2. Februar 2006: "Nach dem Bau der V 7 (verlängerte Ziegeleistraße) als innerörtliche Umgehung sollte die Bahnhofstraße vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Das ist noch nicht voll gelungen - obwohl das Durchfahren absichtlich nicht mehr so attraktiv sein soll wie vorher. Die Fahrbahn ist nur noch 5,75 Meter breit, es gilt Tempo 20 und in einem Teilstück sogar nur Schrittgeschwindigkeit. Und trotzdem nimmt selbst mancher Autotransporter noch den Weg durch die Bahnhofstraße, obwohl es dort eng zugeht."
26. April 2006: Vorschlag der Stadtverwaltung, die mittlere Bahnhofstraße ab der Drehscheibe zur unechten Einbahnstraße zu erklären und zudem etwa 15 Parkplätze zu streichen.
4. Mai 2006: "Die Entscheidung ist getroffen, in der Bahnhofstraße bleibt der 2-Richtungsverkehr. Die CDU-Fraktion hat bei ihrer Haltung auch die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft, die via Internet und per Mail eingingen, berücksichtigt. Fast alle, die sich geäußert hatten, sprachen sich gegen eine unechte Einbahnstraße aus."
23. September 2007: "Seit dem Ausbau der mittleren Bahnhofstraße gibt es in Mühlacker eine kontroverse Diskussion: Ist die Fahrbahn zu schmal? Fahren zu viele Busse durch die Einkaufsstraße? Gibt es zu viele unterschiedliche Verkehrsregelungen (teilweise Tempo 20 km/, teilweise Schrittgeschwindigkeit)? Ist der Anteil des Durchgangsverkehrs noch zu hoch, obwohl es mit der verlängerten Ziegeleistraße eine Teilortsumgehung gibt? Tatsache ist: Wenn sich zwei Busse begegnen, wird es eng. Schon gar, wenn Autos nicht exakt auf den dafür vorgesehenen Flächen geparkt werden, sondern noch ein Stück in den Bereich der gepflasterten Rinne - die zur Fahrbahn gerechnet wird - hinein ragt."

"Das Dauer-Thema Bahnhofstraße" vollständig lesen »

Mehr als doppelt so viele Einwohner wie der Enzkreis und mehr als sechs Mal so groß – und dennoch steht das im Nordwesten Ungarns gelegene Komitat Györ-Moson-Sopron, zu dem der Enzkreis gemeinsam mit der Stadt Pforzheim seit zehn Jahren eine offizielle Partnerschaft unterhält, vor ähnlichen Herausforderungen und Aufgaben wie sein deutscher Partnerkreis. Das wurde bei einem zweitägigen Treffen deutlich, zu dem neben Landrat Karl Röckinger und Vertretern der Kreistagsfraktionen auch eine hochkarätige Delegation aus der polnischen Partnerkommune des Enzkreises, dem oberschlesischen Myslowice, nach Györ gereist war. 

„Wir kamen schnell auf das Thema Flüchtlinge zu sprechen, wobei allerdings sehr unterschiedliche Sichtweisen deutlich wurden“, wie Röckinger berichtet. So habe Komitatspräsident Zóltan Németh, der der ungarischen Regierungspartei  angehört, auf die ungarische Position verwiesen, das Dublin-Ãœbereinkommen strikt umzusetzen, aber auch auf die Probleme im Komitat als Durchgangsstation vieler Flüchtlinge.  

Während die Myslowicer, mit denen der Enzkreis im vergangenen Jahr 20-jähriges Partnerschaftsjubiläum feiern konnte, von einem großen Zustrom an Flüchtlingen aus der Ukraine in ihr Land berichteten – in ihrer rund 75.000 Einwohner zählenden Stadt leben etwa 1.000 - hofft Röckinger auf die neue Bundesregierung: „Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz ähnlich wie Kanada oder die Schweiz, das Menschen eine geregelte Zuwanderung nach Deutschland ermöglicht.“ Von dieser „gesteuerten Migration“ zu unterscheiden sei die humanitäre Hilfe, die in Folge der Flüchtlingsbewegungen vielerorts vonnöten sei. In der Bundesrepublik Deutschland gebe es einen Konsens – und damit appellierte der Kreischef vor allem an die ungarischen Partner – dass man nicht die Augen verschließen dürfe vor  dem teilweise großen Elend, das sich in der Welt und an Europas Grenzen abspiele. Dabei sei aber auch klar, dass Deutschland alleine völlig überfordert und alle Mitgliedsländer der EU verpflichtet seien, Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten, die die Union erreicht haben, auf Zeit Schutz zu bieten. „In der EU darf Solidarität keine Einbahnstraße sein“, so Röckinger. 

"Drei Nationen, ein Ziel" vollständig lesen »

Jetzt steht sie: die Nachbildung einer Jupitergigantensäule. Heute am Tag des offenen Denkmals übergab der Historisch-Archäologische Verein Mühlacker (HAV) am Dammweg sein Geschenk der Öffentlichkeit. Ein sechs Meter hohes Stück Heimatgeschichte. Die Römer hinterließen hierzulande viele Spuren. Der steinerne Sockel ist die Kopie des Viergöttersteins, der 1954 in der Waldenserstraße in Dürrmenz gefunden wurde und der im Mühlacker Heimatmuseum ausgestellt ist. Die darauf installierte Säule ist – im Gegensatz zum antiken Vorbild – aus Stahl. Auch die Volkshochschule Mühlacker widmet ein Prgrammpunkt der römisch-keltischen Vergangenheit: Eine Jupitergigantensäule ist ein interessantes archäologisches Denkmal aus der Zeit der römischen Besiedelung Germaniens, denn sie ist zugleich ein Phänomen, das südlich der Alpen nahezu unbekannt ist. Zugleich stellt sie ein spannendes Zeugnis der Verschmelzung keltischer und römischer Glaubensvorstellungen dar.  Walheim und Benningen stehen auch für diese Historie. Nachbildungen wurden in Aalen, Benningen am Neckar, Bexbach, Hechingen, Köngen, Pforzheim und Walheim aufgestellt. In Hausen an der Zaber ragt ein Original in die Höhe. Eigentlich sollte das Kunstwerk bestehend aus modernen und antiken Elementen schon zur Gartenschau 2015 aufgestellt werden, doch die Finanzierung stand nicht ganz. Dank der Beharrlichkeit des HAV konnte der Standort in den Enzgärten  nun doch realisiert werden. Der Verein ließ auf eigene Kosten und mit Hilfe von Spendern die Replik einer Jupitergigantensäule erstellen, die Stadt übernahm die Kosten fürs Fundament. Im Oktober 2017 gab es dafür das einmütige Votum des zuständigen Gemeinderatsausschusses.

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Ein Sprung in die Gegenwart: Zur Ambivalenz Ã¼ber die Ansiedlung von ThyssenKrupp habe ich jüngst gebloggt und von meiner Facebookseite je eine Stimme dafür und dagegen zitiert. Hie noch ein weiterer Kommentar im Nachklapp: Das kann man so oder so sehen. Für mich ist die Ansiedlung von Unternehmen wie Thyssen ein Zeichen dafür, dass eine Stadt zukunftsorientiert denkt und sich weltoffen zeigt. Das mag natürlich auch vom Alter abhängen, aber für die meisten Menschen, die ich kenne, spielt es keine Rolle, ob da nun eine Fabrikhalle steht oder ein Acker. Dass die Karosserie des E-Porsche hier gefertigt wird, spielt dagegen sehr wohl eine Rolle, für die Lukrativität des Standorts. Aber diese Dualität zwischen dem Festhalten an Althergebrachtem und der Angst vor Neuem findet sich leider in allen Bereichen. Wegen dieser Denke liegt Deutschland beim Glasfaserausbau auch auf den letzten Plätzen mit 1,6 Prozent, während Länder wie die Slowakei, Slowenien und Lettland es auf 25 bis 61 Prozent bringen... Volle Zustimmung! 

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Fahrverbote in Mühlackers Umweltzone nach den Drohungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit dem Kadi? Heute einen Nachklapp zu meinem Blog-Beitrag. Vorab aber einen Tweet aus dem Netz: Die spannenderen Fragen: wer bietet den Wegelagerern von der DUH mal Paroli? Wer hinterfragt die Grenzwerte? Am kommenden Dienstag steht das Thema auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Hier die Beratungsvorlagen der Verwaltung 2017-08-30_GR_Top1_Vorlage1.pdf  20170831124044.pdf und die Reaktion des VCD vom Wochenende 20170910_Stadt_Mhlacker_Mobilittsfonds_Verkehrskonzept.pdf. Formal geht es um Zuschüsse aus dem Landestopf für nachhaltige Mobilität in den Städten. Ein Programm, ohne genaue Richtlinien. Ein Schnellschusss nach dem Diesel-Skandal. Hoch-Zeit für Lobbyisten. Forderungen müssten auch seriös mit Kosten unterfüttert werden, aber dazu fehlt die Zeit. Dass ein Teil der Ursachen der Stickoxidbelastung auch vom Hausbrand kommen, wird einfach ausgeblendet.

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Eines konnte ich am Freitagabend bei einem für mich viereinhalbstündigen CDU-Kreisparteitag in Hohenwart lernen: Wer einen über Jahrzehnten sicheren (Enzkreis-)Wahlkreis versemmelt, wird für seine Arbeit auch noch gelobt, zumindest vom Calwer MdL Thomas Blenke. Verkehrte Welt. Vier Jahre lang ruhte sich Victoria Schmid auf ihrem Landtagssitz aus. Derweilen zeigte FDP-Kollege Hans Ulrich Rülke täglich,  was wirkungsvolle Wahlkreis(kärrner)arbeit ist.

 

Jedes Jahr das gleiche Ritual, gestern Abend wieder: Sprecher der Gemeinderatsfraktionen lesen ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplan der Stadt vor dessen Verabschiedung vom Blatt ab - vor fast leeren Zuschauerrängen. Der Spitze der Stadtverwaltung einschließlich den Amtsleitern sowie die anderen Fraktionen sind die Positionen meist nicht fremd, sie werden an diesem Abend eben geballt und manchmal auch pointierter vorgetragen als sonst. Manche hoffen, dass alles bald vorbei ist, denn Spannung ist etwas anderes.

Die Lokalzeitungen dampfen diese Haushaltsreden in  der Berichterstattung anderntags auf eine Einheitsgröße ein, stellen ein Foto des Sprechers dazu (soll ja auch gelesen werden). Je mehr Themen in einer Rede abgearbeitet werden, umso mehr bleiben zwangsläufig in den medialen Kurztexten auf der Strecke. Die Ortsnachrichtenblätter für die Stadtteile drucken die Stellungnahmen im Original ab - wie viele Leser sich dann durch die Bleiwüste mühen, ist nicht erforscht. Ja, das Internet via Homepage der Fraktionen kam in den vergangenen Jahren als weitere Plattform hinzu. Verrät jemand seine Zugriffszahlen?

 Seit 1984 beteilige ich mich an dieser jährlichen Pflichtübung, damit dem jeweiligen OB der Weg gewiesen wird: Aber wenn er jedem/jeder folgt, wird es ein richtiger Zick-Zack-Kurs. Damit bewährte ich mich immer als Freund der langen Version (zum Schrecken mancher, zugegeben), pinselte stundenlang an den Texten. Zumindest via Protokollbuch nehmen sie garantiert einen festen Platz im Stadtarchiv ein, quasi für künftige Heimatforscher. Doch diesmal entschied ich mich für eine kurze Fassung (sie hätte noch kürzer ausfallen können, aber dann heißt es bei der Konkurrenz, die CDU habe nichts zu sagen). Viel wichtiger als dieses Ritual ist, schon früher Mehrheiten zu finden für seine Anträge, um im Haushalt noch eigene kleinere Akzente zu setzen. Das geschah diesmal Mitte Dezember. erst gestern Abend folgten nun die geballten Anmerkungen zum Budgetentwurf der Verwaltung und zu den großen Themen der Stadtpolitik. Mein Sitznachbar und Fraktionskollege Theo Bellon führte wieder Statistik über die Redezeiten: 17 Minuten SPD, jeweils zehn Minuten Freie Wähler und FDP, neun Minuten LMU und ich für die CDU fünf Minuten.                            

Jedenfalls steht seit gestern Abend der Haushalt mit einem Volumen von fast  88 Millionen Euro, in höchster Harmonie gleich im ersten Anlauf verabschiedet, und dies einstimmig. Das haben wir Pforzheim voraus: Wir können Haushalt. Die Verabschiedung entwickelt sich bei uns nicht zur Hängepartie. Unsere Pforzheimer Kolleginnen und Kollegen aus elf Listen brauchen immer öfters zwei Versuche, um - auch dann nur mit Ach und Krach - die Etathürde zu nehmen. Wir blieben von der Atomisierung des Gemeinderats verschont. 

Wer jetzt noch Lust hat - hier wäre meine kleine Haushaltsrede im Original: 

 

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