Günter Bächles Weblog

Günter Bächle, 1965 schrieb ich auf das erste Innenblatt des rund 580 Seiten umfassenden Bandes, der in jenem Jahr bei der – mittlerweile nicht mehr existierenden – Deutschen Verlagsanstalt in Stuttgart erschien. Konrad Adenauers erste Erinnerungen kaufte ich als 15-Jähriger. Jetzt, fünfzig Jahre später, las ich ihn erstmals, fand ihn höchst interessant und entdeckte Gemeinsamkeiten mit der Politik von heute. Debatten um die Höhe des deutschen Verteidigungsbeitrags, die Anfänge der Europäischen Union, Sicherheitsgarantien der USA für Europa, die Sehnsucht nach Frieden und die sowjetische Bedrohung.

Hat sich etwas geändert? Jedenfalls nicht meine Begeisterung für den ersten Kanzler der Bundesrepublik, der mich so faszinierte, dass ich den Weg in die Union fand und Adenauer-Fan blieb.

Der geschichtliche Hintergrund war ein anderer. Nach dem Zusammenbruch des Zweiten Weltkriegs steht Deutschland vor einer neuen politischen Herausforderung: Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Stabilität gleichzeitig zu etablieren. Adenauer sieht sich als Architekt einer Westbindung, die nicht nur die Außenpolitik bestimmt, sondern auch den inneren Sinn politischer Verantwortung klar darlegt. Die Zukunft gehört denen, die sie gestalten – so lässt sich seine Grundstimmung in dieser Zeit zusammenfassen: pragmatisch, verantwortungsvoll, oft realpolitisch, aber stets über den reinen Machtstrukturen transzendental.

Die Jahre 1945 bis 1949 markieren den Aufbau einer demokratischen Ordnung in fragmentierter Heimat. Adenauer schärft den Blick auf eine normative Linie: Rechtsstaatlichkeit, Würde des Einzelnen, sowie der Wille, Deutschlands Wiederkehr in die Freiheit nicht durch Zwang, sondern durch Rechtsstaatlichkeit zu legitimieren. In dieser Phase wird die CDU/CSU zu einer verlässlichen Brücke zwischen Zerstörung und Erneuerung, zwischen Entnazifizierung und politischer Neubestimmung. Sein Anspruch: Deutschland müsse sich selbst neu begründen, ohne die Verantwortung gegenüber der Vergangenheit zu verleugnen.

Das Grundgesetz und die Bundesrepublik erscheinen als logische Folge einer politischen Logik, die auf Westbindung, europäischer Stabilität und transatlantischer Sicherheit beruht. Adenauer betont den Zusammenhang von wirtschaftlicher Erholung und politischer Ordnung: Wirtschaftswunder ist kein altes Privileg, sondern der praktische Beweis, dass Freiheit und Marktordnung zusammengehören. Die Verbindung zu Frankreich, die Aufnahme in die NATO, die Öffnung Europas – all das wird von ihm als notwendige Bedingungen gesehen, damit Deutschland nicht erneut in Isolation verfällt, sondern als verlässlicher Partner mitgestaltet.

Innenpolitik bleibt eine Geduldsprobe: Wiedergutmachung, Entnazifizierung, Wiederaufbauinstitutionen – all das braucht Zeit, klare Prinzipien und den Willen zu Kompromissen. Die Memoiren vermitteln eine Haltung, die an Prinzipien festhält, auch wenn die Umstände widrig sind: Rechtsstaat zuerst, dann politische Gestaltung im engen Bündnis mit den Westmächten. Die frühen Jahre zeigen eine Kernidee: Deutschlands Grundordnung muss europäisch sein und im Bündnis mit den USA und Frankreich Wirklichkeit werden.

Was bleibt, ist der Eindruck einer verantwortungsvollen, zukunftsorientierten Politik, die aus der Vergangenheit lernen will, ohne in ihr zu erstarren. Adenauers Erinnerungen an diese Zeit klingen wie eine Einladung: Handeln im Gegenüber von Zwängen, aber mit Blick auf eine gemeinsame, friedliche Ordnung in Europa. Die Gründung der CDU, die Überwindung des Besatzungsstatutes durch den Deutschlandvertrag und die Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG), die später scheiterte.  Friedensstifter wie der Lothringer Robert Schumann, Frankreichs Außenminister, der die Montan-Union anstieß – Deutschland sollte sowohl mit seiner Armee als auch mit Kohle und Stahl, die Produktionsmittel für die Kriege, eingebunden werden.

Adenauer – Der mit 74 Jahren ins Amt des Kanzlers gekommene frühere Kölner Oberbürgermeister blieb zwölf Jahre Regierungschef. Ihn zeichnete ein klares Konzept aus, die großen Linien, ein festes Bild von der Zukunft Europas in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Bei der SPD fiel das unschöne Wort von Adenauer als dem Kanzler der Alliierten (Kurt Schumacher). Die Außenpolitik in dieser Periode war geprägt von einer grundlegenden Spannung: Adenauers Vision eines stabilen, westlich ausgerichteten Deutschlands gegenüber einer SPD, die soziale Sicherung, demokratische Teilhabe und eine kritisch-wohlwollende Ostpolitik forderte. 

Diese Erinnerungen bringen viele seiner Gespräche in ungewohnter Breite wieder, macht seine Memoiren zu einer wichtigen Geschichtsquelle - der aktuellen Politik sehr zu empfehlen.

Mit dem Deutschlandvertrag sei im Mai 1952 mehr abgeschlossen worden als die Nachkriegsphase der letzten sieben Jahre. Eine ganze Epoche wurde beendet, die Epoche der Feindschaften und Kriege zwischen den Völkern des Westens. An diesem tragischen Nebeneinander waren Frankreich und Deutschland besonders stark beteiligt gewesen. Für den Schlussstrich unter diese Vergangenheit war die Unterzeichnung in Bonn und Paris ein Symbol. Die SPD jedoch verweigerte sich. Adenauer:  Die von mir angeführten, tief verletzenden Ausführungen Dr. Schumachers verrieten eine erschütternde Unkenntnis der ganzen politischen Situation. Dass die Vertreter der SPD dem Akt der feierlichen Unterzeichnung des Deutschlandvertrages am 26. Mai 1952 in Bonn fernblieben, war noch erschütternder. Dabei endete damit – sieben Jahre nach Kriegsende – das Besatzungsregime der Alliierten in Westdeutschland.

Im April 1953 reiste Adenauer zum ersten Mal in die USA. Ich will drei Passagen über Stationen seines Besuches zitieren, die mich berührten.

Im Auswärtigen Ausschuss des Senats: Bemerkenswert fand ich eine Äußerung, die Senator Mansfield, ein Demokrat aus Montana im Anschluss an meine Ausführungen machte. Er sagte, das amerikanische Volk hätte mit Genugtuung von der Stetigkeit Kenntnis genommen, mit der Deutschland zur europäischen Verteidigungsgemeinschaft stünde, und er hoffe, der Tag möge nicht mehr fern sein, an dem Deutschland Mitglied der Nato würde, seine Einheit zurückgewinne, alle Besatzungstruppen abgezogen werden könnten und Deutschland wieder ein vollkomme sicherer Teil der europäischen Gemeinschaft würde (Seite 588).

Grab des unbekannten Soldaten: Ich hatte die Absicht geäußert am Grab des Unbekannten Soldaten auf dem Nationalfriedhof in Arlington einen Kranz niederzulegen. Die amerikanische Administration gestaltete diese Kranzniederlegung zu einer überaus eindrucksvollen Zeremonie. Sie nahm sie zum Anlass, in einer sehr zu Herzen gehenden Weise einen Schlussstrich zu ziehen unter die Jahre der Feindschaft, vor der ganzen Welt zu zeigen, dass diese Zeit vorüber sei, dass nun eine Ära der Freundschaft begonnen habe, und dass die Bundesrepublik Deutschland wieder aufgenommen in den Kreis und in die Gemeinschaft der freien Völker. (…)

Am Grabmal legte ich, während Kommandos durch die Luft halten, einen Kranz mit schwarz-rot-goldener Schleife nieder, er galt den Toten beider Völker. Eine amerikanische Militärkapelle spielte die deutsche Nationalhymne. Ich sah, wie einem meiner Begleiter die Tränen herunterliefen, und auch ich war von tiefer Bewegung ergriffen. Es war ein weiter und harter Weg von dem totalen Zusammenbruch von des Jahrs 1945 bis zu diesem Augenblick des Jahres 1953, in dem die deutsche Nationalhymne auf dem Ehrenfriedhof der Vereinigten Staaten erklang (S. 589)

Es war die Zeit, als Staatsbesuche in den USA ein großes Ereignis waren, angetreten auch per Schiff.

Am 2. April 1953 begann die Reise nach Amerika von Le Havre aus mit der United States, zur damaligen Zeit das schnellste Passagierschiff der Welt, wie der Kanzler notierte.  Es war vollständig aus feuerfestem Material gebaut, zum größten Teil aus Leichtmetall, schreibt Adenauer. Die Überfahrt war äußerst stürmisch. Er zitiert den Kapitän, wonach die Wogen nach Abflauen des Sturmes, der am ersten und zweiten Tag der fünftägigen Reise tobte, eine Höhe bis zu 14 Metern erreichten. Da das ganze Schiff nur aus Metall bestand, war der Lärm, der durch die Erschütterungen verursacht wurde, wenn eine der Schiffsschrauben aus dem Wasser herausragte, unbeschreiblich groß. Ich hatte mir von der Schiffreise eine kleine Erholung erhofft. Doch daraus wurde nicht viel. Fast alle Mitglieder seiner Begleitung waren seekrank und wünschten die Stunde der Landung in New York am 6. April. Beim Einlaufen der United States gab es ohrenbetäubendes Hupen. Adenauer vermerkte eine eindrucksvolle Begrüßungszeremonie, die, wie ihm gesagt worden sei, außergewöhnlich gewesen sei.

konrad-adenauer.de: Den Band 1 zum Herunterladen

Das Tempolimit auf der B10 in Mühlacker ist seit Monaten Thema intensiver Diskussionen. Die zentrale Frage lautet, welche Geschwindigkeitsgrenze auf der Bundesstraße 10 (Pforzheimer Straße und Stuttgarter Straße) gelten soll – 30, 40 oder 50?  Dabei stehen nicht nur rechtliche Aspekte aus der Straßenverkehrsordnung im Vordergrund, sondern insbesondere die Anforderungen an den Lärmschutz gemäß Stufe 3 des EU-Lärmaktionsplanes, die für Kommunen bindend sind.

Der Zusammenhang zwischen Lärm und gesundheitlichen Auswirkungen wird allgemein anerkannt. Die Meinungen über die Rolle des Kfz-Verkehrs als Verursacher von Gesundheitsbelastungen gehen jedoch auseinander. In verschiedenen Medien, darunter Social Media, werden unterschiedliche Positionen vertreten.

Für einen Teil der Bevölkerung ist das Tempolimit eine bedeutende kommunalpolitische Fragestellung, die mitunter stärker wahrgenommen wird als andere lokale Entscheidungen wie etwa die aktuelle Haushaltssperre. Die Auswahl eines Tempolimits – ob 30, 40 oder 50 km/h – führt regelmäßig zu öffentlichen Debatten, sowohl offline als auch online.

"Verkehrsdebatte in Mühlacker: Zwischen Tempo 30, 40, 50 und der Suche nach Lösungen" vollständig lesen

Und wieder wussten es so viele besser. Ein guter Grund fehle, um in Mühlacker einkaufen zu gehen, zitierte die Pforzheimer Zeitung ausgerechnet die Familie Sämann, nachdem diese angekündigt hatte, ihr Kaufhaus in der unteren Bahnhofstraße zu schließen. Ganz und gar nicht dieser Ansicht ist Leo Vogt vom Modegeschäft Schwesterherzen in der mittleren Bahnhofstraße. Das muss doch einen Grund haben. Pessimist der eine, Optimist der andere? Vielleicht Optimist, weil er Ideen hat, neue Wege wagt, um Kundschaft zu gewinnen und zu halten.

Wohl dem, der seine wirtschaftliche Malaise auf andere, vor allem die Kommunalpolitik abzuschieben versteht. Und da sind noch die medialen Kommentatoren, die Überschriften produzieren wie Fußgängerzone: Verpasste Chancen, gute Ideen. Und flugs Ist sie da, die Mutter aller Zentrumsprobleme - das Mühlehof-Loch. Das Arial neben dem Rathaus, über der Tiefgarage liegend. Einer Skaterbahn ähnlich.

Begeben wir uns auf die Spuren, die zum Loch führten. Ein beliebtes Thema, wie sich zurzeit auch an Informationsständen der Gemeinderatsfraktionen zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 zeigt. Manche/r trauert noch dem Saal nach, andere dem gebrochenen Wort von Räten, weil die zugesagte Stadthalle immer noch nur auf dem Papier steht obwohl real fest zugesagt.

Unsere Zeitreise beginnt 2011: Erstmals gehörte der Mühlehof vollständig der Stadt, erworben zum symbolischen Preis von einem Euro von der Firma Echo aus Berlin, die vor der Sanierungsaufgabe kapitulierte – was manche heute noch verdrängen wollen. Eine von der Stadt beauftragte Machbarkeitsstudie von Dress & Sommer aus Stuttgart gab die Kosten für eine Rund-um-Erneuerung mit 30 Millionen Euro brutto an.

Was tun? Bei einer Bürgerversammlung am 30. Juni 2011 mit etwa 450 Besuchern ging es im Mühlehof-Saal um die Zukunft des Mühlehofs, ums Einkaufen in der Innenstadt und das Kulturangebot in Mühlackers Zukunft. Führungen durch das Gebäude, Blicke hinter die Kulissen – alles sollte der Meinungsbildung dienen. Ein Internetforum ließ die Stadt auch freischalten.

Irgendwie alles schon einmal dagewesen.

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Das Rätsel ist gelöst, somit die Frage beantwortet, die ich am Ende meines Textes über das altehrwürdige Lienzinger Gasthaus Hirsch den geneigten Leserinnen und Leser mit auf den Weg gab: Wer kennt wen auf den Fotos?  

Schwarz-weiß-Bilder, aufgenommen bei einer Feier in offensichtlich ausgelassener Stimmung im beliebten Hirsch-Saal, der bis zur Einweihung der Gemeindehalle 1967 deren Zweck miterfüllte. Zwar ist dieser Saal längstens für Wohnzwecke umgebaut, doch die Aufnahmen finden sich im Familienbesitz von Hans und Martina Geißler, den jetzigen Eigentümern. Aber auch sie mussten die Antwort schuldig bleiben auf die Frage nach dem Anlass für diese Fotosession in dem beliebten Lienzinger Treffpunkt.

Ein Versuch, Antworten zu finden. Die Fotos hochladen für diesen Beitrag zu meiner Blog-Serie Lienzinger Geschichte(n) in der Hoffnung, dass irgend jemand irgend einen – oder eine – aus der flotten Gesellschaft im Saal kennt. Bei zwei war ich selbst auf der richtigen Spur mit dem Mühlacker Bürgermeister Erich Fuchslocher und Lina Ehrenreich, die bediente.

"Enkel Walter löst das Rätsel: Mühlacker Firma Friedrich Schuler in den Fünfzigern beim Gastspiel im Lienzinger Hirsch-Saal" vollständig lesen

Umstritten war sie von Anfang an die Neugestaltung unserer Stadtmitte. Sie löste ein Für und Wider in der Bürgerschaft und lange, manchmal auch hitzige Debatten im Gemeinderat aus.

Zwei Sätze, die die aktuelle kommunalpolitische Diskussion um die Neue Mitte für Mühlacker auf den Punkt bringen. Sie treffen voll zu auf die Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Dienstag. Auf der Tagesordnung: Varianten und (Gegen-)Positionen rund um Stadthalle und Stadthaus – ausgehend vom Vorschlag des Stuttgarter Architekten Bernd Reiser.

Nein! Dieser Passus ist nicht über den aktuellen Diskurs geschrieben worden, sondern vor 33 Jahren. Er ist ewig gültig. ist für mich ein Déjà-vu-Erlebnis. Die beiden Sätze beschreiben tatsächlich die Entwicklung zwischen 1970 und 1990, die zur gänzlich neuen Stadtmitte führte. Vor allem aber brachte sie 1990 ein Stadtrat zu Papier, der damals wie heute zu den Wortführern im Mühlacker Stadtparlament gehört: Rolf Leo – mit dem kleinen Unterschied, dass der langjährige Realschullehrer vor drei Jahrzehnten die SPD-Fraktion anführte, inzwischen die Gruppe der Freien Wähler. Der andere bin ich: Beide zogen wir 1975 in den Gemeinderat ein, ich sitze durchgängig seit 1984 der CDU-Fraktion vor.

Wie der Zufall es so will, fiel mir vor einiger Zeit eine bunte Broschüre in die Hände. Titel: Ein schöner Tag. Das 60-seitige Heft, erschienen 1990, anlässlich der Einweihung des Schlusspunktes der Stadtkernsanierung, dem neuen Rathaus, zusammengestellt und herausgegeben von der Stadtverwaltung. Eine Bilanz, auf die Mühlacker durchaus stolz sein konnte. Um diese zu bewerten, waren auch die vier Gemeinderatsfraktionen aufgerufen, sich in je einem Grußwort zu äußern. Zumindest in der ersten Auflage, in der zweiten 1992 fielen diese Beiträge dem Rotstift zum Opfer.

Also erinnerte Genosse Leo an den Streit: Sollte die Kelter abgebrochen, ein Theater- und Konzertsaal mitten im Zentrum gebaut und wie die B 10 künftig durch die Stadt geführt werden? Der Architektenwettbewerb für den Rathausbau, Wettbewerbe zur Platzgestaltung, Grünordnungs- und Bebauungspläne: sie alle boten genügend Zündstoff, der den Meinungsstreit entfachte, und die Gemüter erhitzte.

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Der Enzkreis feiert Geburtstag. Steht heute in der Zeitung. Den Fünfzigsten. Die Kreisverwaltung kündigt 52 Fest-Wochen im Jahr 2023 an unter dem originellen Motto Der Kreis mit schönen Ecken. In petto Serien von Podcasts, Videos, Texten – und ein Actionfilm! Was genau lässt sich nur raten, erahnen, vermuten … Jedenfalls fiel mir beim Lesen mein persönliches Jubiläumsstück ein: etwa 12 auf 18 auf 5 Zentimeter,  Schatulle, Deckel ganz abzunehmen, aus Keramik, lasiert, im Laufe der Jahre leicht an Glanz verloren. Darauf eingebrannt: Das Wappen des Landkreises Vaihingen/Enz, im oberen Teil der rote Vaihinger Löwe, unten das Mühlrad aus dem Mühlacker Wappen, dazwischen der Maulbronner Schachbalken.

Da steckt Symbolik, aber auch die Tragik dieses Kreises drin.   Denn die Rivalität zwischen Mühlacker und Vaihingen erleichterte der Landespolitik, diesen Landkreis 1971 zu zerschlagen, zwischen Pforzheim und Ludwigsburg (und ein bisschen Karlsruhe) aufzuteilen. Das dazu beschlossene Gesetz wirkt seit dem 1. Januar 1973.

Die Schatulle, über deren Schönheit sich streiten lässt, besitzt zumindest einen ideellen Wert. Es war das offizielle Abschiedsgeschenk des Landkreises Vaihingen. Landrat Erich Fuchslocher überließ mir dieses Exemplar. Trotz einer leichten Macke steht das gute Stück seit einem halben Jahrhundert bei mir in Lienzingen hinterm Glas. So gesehen lässt sich daraus eine Lienzinger Geschichte stricken, zumal die Kommune auch am Verfahren beteiligt war. Die Story sprengt jedoch den lokalen, umfasst auch den regionalen Rahmen – bis nach Ergenzingen und Stuttgart. Bringt viel Landespolitik und die Frage, wie sich zum Beispiel die Lienzinger dazu stellten. Denn ich war in den Phasen der Kreisreform journalistisch und politisch aktiv, schrieb über Wirren und Verwirrung beim Ziehen neuer Land- und Stadtkreis-Grenzen. Ein, nein, der Lienzinger Zeitzeugenbericht mit viel persönlichen Ein- und Dreinblicken.

Wie war das eigentlich vor 50 Jahren, als die Großkoalitionäre von CDU und SPD in Baden-Württemberg auf der Landkarte neue Grenzen der Stadt- und Landkreise zogen? Der Kreis Vaihingen war einmal, der Kreis Leonberg auch, trotz des eingängigen Slogans LEO muss bleiben. Eines der dabei entstandenen Konstrukte hieß Enzkreis. Der legt sich wie ein Kragen um den Stadtkreis Pforzheim. Zeit zum Jubiläumsjubel? Was Kreisräte bisher nicht wussten: Das Volk zwischen Neuenbürg und Illingen erwartet 2023 eine Rundum-Fünfziger-Feier. Zwölf Monate ohne Langeweile. Überrascht las ich heute eine Mitteilung aus dem Landratsamt in Pforzheim, dass jetzt die Geburtstagsmaschinerie angeworfen wird und dazu eine Extra-Internetadresse ans Netz geht.

Internet, Mail, soziale Medien – vor 50 Jahren unbekannt.  Möglicherweise blieb manche Information 1970/71 deshalb eher in der internen Runde, in den Beratungszirkeln der Fraktionen. Einflussreiche Politiker in Land und Kreis zurrten das Gesamtpaket fest, ungeplantes Öffnen ward nicht erwünscht. Der Landtag hatte einen Sonderausschuss gebildet, der Vaihinger Kreistag eine achtköpfige Sonderkommission. Just die Kommission sollte dem Sonderausschuss in Stuttgart ein Schnippchen schlagen und dessen Teilungspläne für den Landkreis Vaihingen durchkreuzen. Fast hätte es die VAI-Task Force geschafft! Fast? 

Lienzinger Geschichte(n) heute in einem größeren Zusammenhang. Denn die Lienzinger mussten vom 1. Januar 1973 an, wenn sie zum Beispiel einen Bauantrag stellten, nicht mehr nach Vaihingen, sondern nach Pforzheim. Wie nahmen sie die Kreisreform auf? Nebenbei Frage in der Blog-Serie: Was hatte unser Ort mit Ergenzingen zu tun? Persönliches verwebt mit Politischem der lokalen und regionalen sowie landespolitischen Ebene. Zusammenhänge werden hoffentlich deutlich

Das Fazit vorab: Zeitweise zweifelte seinerzeit der Betrachter doch heftig an der Fähigkeit mancher Menschen zum fairen und sachlichen Disput.  Demokratie geht anders, selbst bei einem so kontroversen Fall wie einer Kreisgebietsreform. Die Realitäten damals: Beleidigungen, Geschmacklosigkeiten, Diskussionsverweigerung, persönliche Herabsetzung vor Ort - besonders zwischen der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Landtag und dem Streit darüber, ob der ganze Kreis Vaihingen zu Pforzheim geschlagen wird.  Ein politischer Prozess, bei dem nicht wenige der lokalen Meinungsführer gerade im Bereich Vaihingen versagten, sonst hätte es die politische Entgleisung mit dem Aufbau eines Galgen vor dem Landratsamt in der Vaihinger Franckstraße nicht geben dürfen. Das muss offen gesagt werden. Auch nach mehr als einem halben Jahrhundert.

"Der Sündenfall vom Juli 1971: Nach zwei Wochen platzte in der dritten Lesung doch noch der Traum vom Großkreis Pforzheim/Vaihingen " vollständig lesen

Wilhelm Kriech, evangelischer Pfarrer in Lienzingen von 1929 bis 1934, und Karl Brodbeck, Bürgermeister der Gemeinde von 1920 bis 1945, taten im Jahr 1933 einen für sie entscheidenden Schritt: Sie unterschrieben Beitrittserklärungen zur NSDAP. Kriech gab sein braunes Parteibuch nach zwei Jahren wieder retour, als Ruheständler in Stuttgart. Brodbeck blieb bis zum bitteren Ende der Bewegung treu. Die beiden verband eines trotzdem noch stärker: der christliche Glaube. Der Schultes besuchte mit seiner Familie regelmäßig den Sonntagsgottesdienst, gehörte zudem dem Kirchengemeinderat an. Die Folge davon, dass sich die beiden zu diesem Schritt entschlossen. Somit hatte das gut 700 Einwohner zählende Lienzingen somit einige Monate sowohl ein NS-Mitglied als Ortsgeistlichen als auch ein weiteres als Schultes. Das ist im Dorf nicht präsent. Sollte  es seinerzeit gewesen sein, hatten die Menschen es verdrängt.

Lienzinger Geschichte(n): Die Serie im Blog. Die Überraschung bei der Recherche. 1933/34 hatten im 700-Einwohner-Dorf Lienzingen sowohl der Bürgermeister als auch der evangelische Pfarrer das braune Parteibuch. Beide gingen 1933 zur NSDAP - zwei Jahre später trat der Geistliche bitter enttäuscht wieder aus

Beide überzeugte Hitler-Anhänger? Brodbecks persönliche und parteipolitische Geschichte verlief anders als die des Theologen. Bürgermeisters und späteren Ortsgruppenleiters der NSDAP der eine, relativ schnell von der Partei enttäuscht der andere. Nicht nur deshalb unterscheiden sich beider Spruchkammer-Akten sowohl vom Umfang als auch vom Verfahren her. Den Fall Kriech wickelte die Kammer zur Entnazifizierung 1947 ausschließlich im schriftlichen Verfahren mit der laufenden Nummer 48/13/847 ab, Brodbeck (48/20/633) musste sich 1947/48 öffentlichen Verhandlungen stellen.

Die Kammer stufte in ihren Urteilen beide als Mitläufer der Nationalsozialisten ein. Kriech, inzwischen in Hohenhaslach wohnend, musste als Sühne 50 Reichsmark bezahlen, Brodbeck 500, ihrem jeweiligen Vermögen entsprechend. Sie waren damit in der zweituntersten Gruppe eingestuft: 1 Hauptschuldige (Kriegsverbrecher); 2 Belastete (Aktivisten, Militaristen und Nutznießer); 3 Minderbelastete (Bewährungsgruppe); 4 Mitläufer; 5 Entlastete, die vom Gesetz nicht betroffen waren.

"Braunes Parteibuch: Lienzinger Bürgermeister und Pfarrer "meldeten 1933 ihren Eintritt in die Partei an" - NS-Opfer Richard Bertis" vollständig lesen

Müssen wir uns ernsthaft Sorgen machen um Herrn K.? Kann der FDP-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat von Mühlacker nicht mehr auf exakt zwei zählen? Muss von ihm, immerhin Leiter der Beruflichen Schule des Landkreises in unserer Stadt, das verehrte Publikum dies nicht mehr erwarten dürfen? Fragen über Fragen, die die Welt nicht bewegen. Aber Mühlacker. (Update vopm 3. November 2021 am Schluss).

Wie schrieb er heute (30.10.2021)   in einem Leserbrief im Mühlacker Tagblatt? Eine zunehmende Anzahl an gemeinsamen Anträgen der GroKo (er meint LMU, SPD und CDU) unter Führung der CDU zeige, dass es nur noch um die Durchsetzung der eigenen Interessen gehe– eine Mehrheit habe man ja sicher. Andere Meinungen störten nur, und man sei sich seiner Macht sicher. Die Fraktionsdisziplin werde gewahrt, darauf sei Verlass. Ein inhaltlicher Diskurs finde im Gremium nicht mehr statt.

Wenn Herr K. nur von eigenen Auffassungen, die die Mitglieder der drei Fraktionen durchsetzen wollten, geschrieben hätte, wäre es zu verbuchen gewesen als Kritik eines in der Abstimmung Unterlegenen.   Aber er schrieb schon im kürzlich erschienenen Bericht über die Jahreshauptversammlung der FDP Mühlacker von Interessen, die durchgesetzt werden würden. Damit aber öffnet er den Interpretationen Tür und Tor. Das kann reichen bis zu persönlichen Interessen. Der Kollege von der freidemokratischen Riege im Rat weiß das genau, formuliert wohl bewusst so – und das ist das Perfide daran.

Herr K. weiß: Das trifft nicht die Wirklichkeit.

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Über den Gartenzaun zu schauen, schadet auch in der Politik nicht. Das ist besser, als in der eigenen Blase zu leben. Und so entsteht auch schon einmal ein Antrag durch einen Anstoß quasi aus der Nachbarschaft. In diesem Fall durch ein gut einstündiges Gespräch im typischen Kommunikationsformat der Corona-Zeit mit Dr. Jann Binder vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW). Er warb im digitalen Kaffeekränzchen für den Ausbau von Fotovoltaikanlagen, speziell mit intelligenten Lösungen auf freien Flächen, die die weitere Nutzung der Fläche unter den Voltaik-Modulen erlauben. Daraus entstand ein Antrag der CDU-Fraktion im Mühlacker Gemeinderat, den das Gremium jetzt in einer Videokonferenz mit 20 von 25 Stimmen annahm. Nur FDP und Freie Wähler taten sich mit der Idee etwas schwer. Erwachsen ist aus dieser Initiative eine aufschlussreiche Vorlage des Leiters des Baurechts- und Planungsamtes der Senderstadt, Armin Dauner, für Gemeinderat und Öffentlichkeit. Eine gute Bestandsaufnahme: Photovoltaik_Flaechen_Sitzung-Gemeinderat-vom-30.03.2021-11.pdf

 

Digitales Kaffeekränzchen? Hört sich putzig an, ist es aber nicht. Corona mag uns physisch trennen - aber der politische Diskurs soll und muss weitergehen, sagte sich die Landtagskandidatin der Grünen im Wahlkreis Waiblingen, Swantje  Sperling, und bittet seit dem 23. März 2020 zu Swantjes Digitales Kaffeekränzchen, inzwischen als Landtagsabgeordnete. Eine überparteiliche und interdisziplinäre Debatte mit wechselnden  Expert(inn)en zu verschiedensten Themen. Sperling kenne ich noch aus meiner Ressortleiter-Zeit bei der Ludwigsburger Kreiszeitung, als sie zuerst in den Gemeinderat von Remseck und dann in den Ludwigsburger Kreistag einzog, jedoch als Landtagskandidatin im Sommer in ihren Wahlkreis wechselte und deshalb die Kommunalmandate abgab.

Gute Konkurrenz belebt die Sache. Man solle sich immer überlegen, ob sich aus dem, was andere tun, für sich Honig saugen lässt, lautete einer der klugen Ratschläge fürs Leben meines LKZ-Verlegers Konrad Ulmer. Swantje Sperling war bisher Büroleiterin der Enzkreis-Abgeordneten Stefanie Seemann und als solche organisierten wir die gemeinsame CDU- und Grünen-(Koalitions-)Veranstaltung Anfang 2020 in Mühlhausen an der Enz mit Landesumweltminister Franz Untersteller.

"Die Geschichte hinter der Geschichte: Fotovoltaik, kommunaler Wärmeplan und Neustart von Grün-Schwarz" vollständig lesen

Das muss die Christdemokraten aufschrecken: Partei und Kandidat landeten bei der Landtagswahl am Sonntag mit ihrem Stimmenanteil im Wahlkreis 44 Enz auf einem der hinteren Plätze im Ranking der 70 Wahlkreise Baden-Württembergs. Mit 19,4 Prozent reichte es gerade noch zum 61. Platz (Wahlkreis 42 Pforzheim: 60. Stelle von 70). Damit setzt sich das Drama fort, dass die Union weitere fünf Jahre landespolitisch im Enzkreis nicht stattfindet. Zehn solcher Jahre haben wir schon hinter uns, in den ersten fünf Jahren (2011 bis 2016) hatten wir zwar eine direkt gewählte Abgeordnete, doch davon merkte die Öffentlichkeit wenig, so wenig, dass es ihr 2014 bei den Kommunalwahlen 2014 nicht einmal für ein Kreistagsmandat reichte - ein für MdL's ungewohntes Schicksal.

Wir sind als CDU Enzkreis wieder eine Leerzeile. Damit bleibt der Bundestagsabgeordnete gefordert, aber auch die CDU-Kreistagsfraktion. Damit wir wieder einen landespolitischen Mittelbau auch hier im Kreis erreichen, ist es notwendig, gute Leute jetzt aufbauen. Der Kandidat 2021 muss eine Episode bleiben: Der falsche Mann, den dann auch noch ein landesweiter Negativtrend ereilte. Er wirkte wahlkampftechnisch zeitweise hilflos. Zu dieser Personalie gehört auch, dass bei der Nominierung die CDU-Mitglieder kaum eine Auswahl hatten. Alarmzeichen der Zeit? Noch 2011 drängelten sich die Bewerber, als Winfried Scheuermann aus Altersgründen nicht mehr antrat.

Und die CDU? Wir müssen das Ergebnis analysieren. In ihrer heutigen Ausgabe beleuchtet die Pforzheimer Zeitung auf Seite drei die CDU vor der Bundestagswahl im September 2021. In stürmischen Gewässern sehen die Autoren die Union und wollten wissen, was Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, die Vorsitzende der Frauenunion im Kreis, Alexandra Baur, und ich vorschlagen, um die Union wieder in den sicheren Hafen zu bringen. Stefan Mappus, der ehemalige Enzberger, schaffte bei der Landtagswahl 2011 noch 39 Prozent für die CDU Baden-Württemberg - seit dieser Zeit das beste Ergebnis. Landesweit reichte es diesmal gerade für 24 Prozent. Was ist zu tun?

"Union landespolitisch weiterhin abgemeldet - Pforzheimer scheitert grandios im Enzkreis - Und nun?" vollständig lesen