Alte Ziegelei - ein neuer Stadtteil für 1200 Menschen

Am Bebauungsplan alte Ziegelei kann nach der Entscheidung des Gemeinderats von gestern Abend weitergearbeitet werden

Ein Musterbeispiel für Innenentwicklung liefert Mühlacker. Einen wichtigen Schritt voran kam die Planung der Bebauung des Areals alte Ziegelei. Der Gemeinderat von Mühlacker stimmte gestern Abend den Grundzügen des auch nach den Vorstellungen des Investors, der Hofkammer des Hauses Württemberg, überarbeiteten Entwurfs des Bebauungsplanes einmütig zu, der nun weiterbearbeitet und dann ins Verfahren (Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung) gegeben werden kann. Zu den gestrigen Details des Beschlusses gehört die Vorgabe, pro Wohneinheit 1,5 Parkplätze nachweisen zu müssen.

Zentrale Punkte der Planung haben sich geändert:

  • Geparkt werden darf nach dem neuen Konzept nur noch in gemeinsamen Tiefgaragen
  • Die Erschließung des Wohngebiets – von der Ziegeleistraße her – erfolgt nicht mehr mittig, sondern im linken Bereich, weshalb für die dort bisher vorgesehenen P-R-Plätze ein neuer Standort gesucht werden muss
  • Hin zur Firma Craiss, der Logistiker mit Tradition, wird das Wohngebiet vor Lärm mit einem Erdwall geschützt.

Geplant wird auf der Basis, dass Craiss am jetzigen Standort bleibt und nach Süden erweitert (Beschluss des Gemeinderats vom September 2019). Sicherlich nicht die ideale Lösung, sagt sich auch das Unternehmen und prüft derzeit eine Verlagerung auf die 3,5 Hektar für Mahle planungsrechtlich gesicherte Erweiterungsfläche an der Osttangente. Das ist aber die Entscheidung von Craiss, Mahle und dem Grundstückseigentümer. Baurecht besteht seit einigen Jahren auf der Erweiterungsfläche.

Die alte Ziegelei wird dichter bebaut als ursprünglich vorgesehen. 100 Wohneinheiten (WE) pro Hektar. Der Regionalplan sieht 80 WE pro Hektar in Mittelzentren vor, die wir aber in unseren anderen Neubaugebieten deutlich unterschreiten, so dass das Minus dort mit einem Plus hier ausgeglichen werden kann. Ursprünglich sollten im Wohngebiet alte Ziegelei Platz für 800 bis 1000 Menschen geschaffen werden, jetzt sollen es 1200 werden (im Heidenwäldle leben 1000 Menschen). Für den Investor muss sich der neue Stadtteil rechnen. Das ist der Preis dafür, dass nicht die Stadt selbst das Areal realisiert – ein vertretbarer Preis.

Die Ziegelei wurde von der Stadt vor drei Jahren für 7,5 Millionen Euro gekauft. Gemeinderat und Verwaltung hoffen, unterm Strich für Wohnen- und Gewerbeflächen zusammen deutlich mehr erzielen zu können. Jetzt ist Feinarbeit am Bebauungsplan notwendig. Gehofft wird, dass die Kaufverträge mit den Investoren noch dieses Jahr abgeschlossen werden können.

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Explosive Stimmung in manchen Rathäusern: Die Ministerin und ihre verärgerten Ex-Kollegen

Kindertagesstätten in Corona-Zeiten: Teil-Betrieb von 18. Mai an oder später

Corona sorgt für Stress in den Rathäusern. Weil manchen Politikern in Bund und Land die Lockerungsübungen nicht schnell genug gehen, treffen die Verordnungen der baden-württembergischen Landesregierung an Freitagen meist erst spätabends bei den Kommunen ein, sollen möglicherweise aber schon am darauf folgenden Montag umgesetzt werden. Deshalb verlangen die Kommunen eine einwöchige Vorlaufzeit, was nachvollziehbar ist. Denn bei solchen Arbeitsaufträgen wie reduzierter Regelbetrieb in der Kinderbetreuung steckt angeblich der Teufel im Detail. Welche Eltern kommen zum Zuge? Welche müssen noch warten? Nebenbei: Wer redet eigentlich vom Infektionsschutz für Erzieherinnen?

Wie war das noch einmal bei Gewittern und ihrer Entladung? Durch aufsteigende feuchtwarme Luftmassen baut sich eine große Gewitterwolke auf ... es kracht! Andernorts im selben Landkreis dagegen herrscht eitel Sonnenschein.

Neulingen findet sich zurecht, startet pünktlich am 18. Mai, wie vom Kultusministerium allgemein angekündigt, andere Enzkreis-Gemeinden erst eine Woche später.

So wie sich das Land dies vorstellt, wird es nicht möglich sein, schrieb  Mühlackers OB Frank Schneider am Donnerstag um 16.04 Uhr an uns Stadträte sowie an die beiden Landtagsabgeordneten des Enzkreises, Stefanie Seemann (Grüne) und Erik Schweickert (FDP). In den Medien werde verkündet, so der OB, Kitas und Kindergärten sollten auf Vorschlag des Kultusministeriums vom kommenden Montag, 18. Mai, an wieder teilweise öffnen. Aufgrund der Hygiene- und Abstandsregeln sowie des durch Risikogruppen eingeschränkten Personals könne es auch weiterhin maximal einen eingeschränkten Regelbetrieb geben. Nur maximal 50 Prozent der Kinder, die normalerweise die Einrichtung besuchen, dürften jeweils gleichzeitig vor Ort betreut werden. Vorrang hätten weiterhin die Kinder, die bereits in der erweiterten Notbetreuung seien, sowie Kinder, bei denen besonderer Förderbedarf bestehe. Außerdem sollen Kinder, die vor der Schließung die Einrichtung besucht haben, zumindest tageweise wieder die Kita besuchen können, sofern dies räumlich und personell möglich ist.

Der OB beklagte: Es gebe noch keinerlei Vorgaben, nach welchen Kriterien dies zu erfolgen habe. Weder die Träger noch die Einrichtungen könnten irgendwelche Vorbereitungen oder Planungen treffen. Das sei ein Ding der Unmöglichkeit! Der „schwarze Peter“ werde nun den Kommunen zugespielt, wenn es diese nicht rechtzeitig umzusetzen vermögen und/oder einzelne Kinder werden abweisen müssen. Aus diesem Grunde entschied Schneider, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Mühlacker den eingeschränkten Regelbetrieb voraussichtlich erst ab 25. Mai 2020 teilweise öffnen, abweichend der Ankündigungen der Landesregierung. Ich trage das mit.

Beim Neujahrsempfang der CDU Mühlacker 2017: Ministerin Dr. Susanne Eisenmann mit Johannes Bächle von der Jungen Union

Anlass für mich, am Donnerstag der Kultusministerin zu schreiben und die OB-Mail beizufügen. Susanne Eisenmann, vormals Bürgermeisterin in Stuttgart, antwortete gestern:

"Das Land hat bezogen auf unsere etwa 9.000 KiTas weder Rechtsträger noch besitzt es Personalhoheit. Wir erlassen den rechtlichen Rahmen für die Genehmigung von Einrichtungen und finanzieren über das Finanzausgleichsgesetz knapp 70 % der anfallenden Kosten. Art der Betreuung, deren zugrunde liegende Pädagogik oder Auswahl des Personals obliegt ausschließlich dem jeweiligen Träger. Und auf genau diese Aufgabenteilung legen sowohl kommunale wie freie Träger – verständlicherweise – stets auch großen Wert.

Deshalb war und ist es Aufgabe des Landes, jeweils den rechtlichen Rahmen für die Notbetreuung (seit 27. April), die erweiterte Notbetreuung (gibt es seit 04. Mai) sowie nun für den „eingeschränkten Regelbetrieb“ (möglich ab 18. Mai) zu erlassen. Dies erfolgte selbstverständlich durch das Land – alles übrigens immer in enger Abstimmung mit den Trägern. Den Kommunalen Landesverbänden und den freien Trägern (Kirchen etc.). Gestern gab es dazu ja auch eine gemeinsame Pressemitteilung von mir und den Spitzen der kommunalen Landesverbände. Erkennbar wurde somit alles abgestimmt.

Welche Vorgaben brauchen die Einrichtungen darüber hinaus:

Zum einen Vorgaben zur Umsetzung der Hygienevorschriften. Diese erlassen aber bei den KiTas (im Gegensatz zu den Schulen) nicht wir als Kultusministerium, sondern der KVJS zusammen mit der Unfallkasse und dem Landesgesundheitsamt. Deren Vorgaben liegen seit dem 27.04. vor. Sollte es dazu Fragen geben, müssten sich die KiTas dorthin wenden.

Zum anderen wie denn ein „eingeschränkter Regelbetrieb“ mit max. 50 % der, in der Betriebserlaubnis zugelassenen Anzahl von Kindern umgesetzt werden kann. Hierfür hat die Familienminister–Konferenz und der KiTa–Bund Deutschland bereits vor Wochen Kriterien für ganz Deutschland entwickelt und veröffentlicht. Auf die natürlich auch in Baden-Württemberg Bezug genommen wird. Und: In den meisten Bundesländern läuft diese Umsetzung ja auch bereits!! Dort scheint somit zu gelingen, was in Baden-Württemberg offensichtlich zu großer Verwirrung führt...

Deshalb möchte ich gerne nochmals darauf verweisen, dass mir nicht klar ist, was eigentlich an Vorgaben noch fehlt. Dass es unser gemeinsames Ziel ist, Eltern und Kindern zumindest schrittweise wieder eine Perspektive in der KiTa–Betreuung zu bieten, setze ich dabei voraus.

Mir ist natürlich bewusst, dass es immer einfach und durchaus bequem ist, dem Land irgendein Versäumnis zuzuweisen. In diesem Falle allerdings leider zu Unrecht!"

 

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Neue Lienzinger Geschichte(n) oder Als die Straße noch der Pausenhof unserer Volksschule war

Kirchenburggasse als Pausenhof bis 1960, aufgenommen 1927. (Quelle: Stadtarchiv Mühlacker=STAM, Smlg. Roland Straub)

Der Herr Landrat habe ihm erst bei der Schulhauseinweihung versichert, dass er sehr sparsam wirtschafte und die Finanzierung des Schulhausbaus weit besser als andere Gemeinden gelöst habe, verriet Lienzingens Bürgermeister Richard Allmendinger seinem zehnköpfigen Gemeinderat bei dessen Sitzung am 11. November 1960, als er sich über seinen Gemeindepfleger Emil Geißler beschwerte. Denn die andauernden Reibereien mit Geißler, so der Schultes, zehrten an seiner Nervenkraft, die er doch für die Bewältigung der großen Aufgaben der Gemeinde brauche (STAM, Li B 326, S. 66).  Der Landrat hieß Friedrich Kuhnle, promovierter Jurist und Chef des Landratsamts in Vaihingen, und war Ehrengast bei der Einweihung des neuen Gebäudes der Volksschule Lienzingen am 29. Oktober 1960. Im Jahr 1957 hatte die Gemeinde mit den Bauarbeiten an der Dr.-Otto-Schneider-Straße begonnen. Dass das Projekt solide und vorausschauend, um nicht zu sagen vorbildlich finanziert war, zeigt ein Blick in das Ratsprotokoll vom 24. Februar 1956.


Lienzinger Geschichte(n) heute ums Sparen und zusätzliche Holzeinschläge für eine neue Volksschule, wie der Landrat dem Bürgermeister den Rücken stärkte, vom Votum für Mühlacker und gegen Zaisersweiher wegen Standorts der Hauptschule als Vorstufe zu Eingemeindung sowie über eine heftige Veränderung der Schullandschaft nach 1965. Dazu in Akten und Ratsprotokollen geblättert (Serie in meinem Blog)


Der Schultes listete fein säuberlich auf, was schon auf der Haben-Seite stand, vor dem ersten Spatenstich. Die Kommune hatte für den Bau auf der hohen Kante: 23.300 Mark angelegte Festgelder bei der Kreissparkasse Mühlacker,

Umzug von der alten Schule in der Kirchenburggasse (Foto) in die neue Schule am 29. Oktober 1960, vorne Schulleiter Karl Kießling, dahinter noch auf der Staffel Oberlehrer Wlhelm Wagner (Quelle: STAM, Smlg.  Roland Straub).

16.500 Mark ausgeliehene Baudarlehen, 24.300 Mark Erlös aus dem Sonderholzeinschlag 1955 bei 254 Festmetern Mehrnutzung, 33.000 Mark geplanter weiterer Sonderholzeinschlag, verteilt auf drei Jahre mit jeweils 120 Festmeter, somit zusammen 112.100 Mark, von denen wiederum 10.000 Euro abzuziehen seien für gesetzliche Umlagen, so dass 102.100 Mark für die neue Schule eingesetzt werden könnten, so Allmendinger weiter. Das war freilich nicht alles: 25.000 Mark Bauspardarlehen, zu verzinsen mit fünf Prozent, sowie ein Zuschuss des Landes von 40.000 Mark, womit sich das finanzielle Polster für das Vorhaben auf 167.100 Mark beziffern ließ. Eventuell kämen noch 10.000 Mark durch eine Stiftung des Jagdpächters und Mühlacker Fabrikanten Friedrich Münch hinzu. Das Baugelände an der Ecke Friedrich-Münch-Straße/Dr.-Otto-Schneider-Straße gehörte bereits der Kommune, erstanden aus dem Nachlass von Dr. Otto Schneider. Leztlich lägen noch 70.000 Mark als stille Reserve aus den Aktien der Kommune bei der Energie-Versorgung Schwaben bereit - quasi für alle Fälle, die jedoch nicht angegriffen werden sollten. Abschließend genehmigte der Gemeinderat zwei Anträge Allmendingers: Bei der Öffentlichen Bausparkasse Württemberg einen Bausparvertrag über 50.000 Mark abzuschließen und bei der Forstdirektion den weiteren Sonderholzeinschlag genehmigen zu lassen.

  • Beispiel für die zweckmäßigste Finanzierung: das Ansparen
Kirchenburggasse 19: Alte Schule als Wohnhaus. (Foto: Günter Bächle)

Zwar stand nichts in der Niederschrift über die Sitzung, mit  welchen Gesamtkosten die Bürgervertreter rechneten (es waren letztlich rund 400.000 Mark), doch das Beispiel belegt, weshalb Lienzingen in der Ära Allmendinger einerseits seine Infrastruktur zielstrebig ausbauen konnte, andererseits praktisch ohne Schulden 1975 ein Stadtteil von Mühlacker wurde. Der Chef der kleinen Lienzinger Verwaltung sprach ganz schnörkellos von der "zweckmäßigsten" Finanzierung. Die hieß: Zuerst ansparen! Und generell sparsam zu sein. Eine neue Volksschule war dringend notwendig und sollte schon vor dem Zweiten Weltkrieg gebaut werden, sagte der Bürgermeister in dieser Sitzung im Februar 1956. Es solle nicht mehr geprüft werden, weshalb die Baupläne einst aufgeschoben worden seien. Die hohe Priorität ergab sich aus der vom Bürgermeister präsentierten Mängelliste der 1837 errichteten Schule in der heutigen Kirchenburggasse 19: unübersichtliche und zu kleine Schulräume (zwei befanden sich im ersten Stockwerk, ein weiterer in der zweiten Etage neben einer Mietwohnung), hygienische Minuspunkte (die Klos lagen hinter dem Gebäude in dem 1925 gebauten Schülerabtrittsschuppen, wie es im Plan hieß, zuwenig Licht in den Räumen, in denen je zwei oder drei Jahrgänge gleichzeitig den Lehrstoff paukten, störende Einwirkungen von den angrenzenden Grundstücken - vor allem

Das alte Schulhaus Kirchenburggasse 19. Mit amputiertem Treppenaufgang. Aus der doppel- wurde eine einläufige Treppe. Der jetzige Eigentümer nahm sich die Freiheit. (Foto: Antonia Bächle)

aber fehlte für die etwa 170 Schüler, davon ich einer seit 1957, ein Pausenhof- oder zumindest eine Pausenhalle. Die Straße vor dem prägnanten Gebäude mit den doppelläufigen Treppen auf der Westseite, das war der Schulhof (STAM, Li B 325, S.76 f), (Friedrich Wißmann, Das Ortsbuch von Lienzingen, 1970, Verlag Walter, S. 259 f). Eine Fülle von Beanstandungen wurden bei einer amtsärtzlichen Besichtigung  am 24. Februar 1956 notiert (STAM, Li B 325, S. 86).

  • Turnhalle ursprünglich leicht versetzt neben der Schule geplant

Derweilen liefen die Planungen für den Schulneubau, wobei Architekt Jakob Buck die voraussichtlichen Kosten mit 322.000 Mark angab. 20.000 Mark sollte ein Zwischenbau zu einer Turnhalle kosten, die etwas abseits der Schule für 195.000 Mark vorgesehen war. Keine Chance hatte der in einer Bürgerversammlung geäußerte Vorschlag, die Turnhalle oberhalb der Schule zu platzieren. Umstritten blieb zunächst, ob im Erdgeschoss der Volksschule für 22.000 Mark ein Lehrschwimmbecken eingebaut werden sollte. Bürgermeister Allmendinger listete detailliert auf, wie der Schulneubau bezahlt werden sollte: Aus eigenen Mitteln und einem Zuschuss des Landes – zusammen 195.000 Mark – sowie einem Kredit von 125.000 Mark. In Sitzung am 25. Januar 1957 genehmigte der Gemeinderat das gesamte Paket (STAM, Li B 325, S. 131 f). Doch schon am 7. März 1958 präsentierte Buck einen überarbeiteten Entwurf, weil der Landeszuschuss in der erwarteten Höhe nicht sicher war. Um Kosten zu sparen, verzichtete der Gemeinderat auf einen Teil des Ausbaus des Untergeschosses. Trotzdem konnte, wie der Bürgermeister protokollierte, das geforderte Raumprogramm umgesetzt werden: Im Obergeschoss drei Schulräume, je ein Lehrer-, Bücherei-, Lernmittel- und Schulleiterzimmer. Im Erdgeschoss je einen Handarbeits- und Werkraum sowie ein Brausebad. Die Räte wollten dann aber doch im Untergeschoss einen Raum soweit herrichten, dass er später als Werkraum verwendet werden könnte. Der neue Schul-Preis: 302.500 Mark (STAM, Li B 325, S. 193 f).

  • Anschließend lud die Gemeinde die geladenen Gäste in den "Adler"

Im wahrsten Sinne des Wortes zogen die festlich gekleideten Kinder am 29. Oktober 1960 und damit zwei Wochen später als ursprünglich geplant um von der  Kirchenburggasse 19 in die Dr.-Otto-Schneider-Straße 2, somit von der alten in die neue Volksschule Lienzingen. Wir freuten uns schon auf die neuen Räume. Den Reden im künftigen Schulhof folgte die Besichtigung der neuen kommunalen Immobilie. Anschließend lud die Gemeinde die geladenen Gäste in den "Adler" (heute Bäckerei Schmid, erste Etage) ein - und vermutlich dort plauderte der Landrat mit dem Bürgermeister und lobte ihn für seine geschickte Finanzpolitik.

  • Kampf um die dritte Lehrerstelle an der Volksschule Lienzingen

Der Kampf um die dritte Lehrerstelle an der Volksschule Lienzingen überlagerte die Pläne für eine neue Schule. Das Oberschulamt in Stuttgart plante, zu Ostern 1955 diese Stelle – neben den Lehrern Karl Kießling und Wilhelm Wagner – wegen Rückgang der Schülerzahl nicht mehr zu besetzen. In der Ratssitzung vom 24. Februar 1955 argumentierten die beiden Pädagogen, die Zahl werde wieder steigen. Zudem herrsche an der Schule ein erhöhter Förderbedarf, denn in der Gemeinde fehle ein Kindergarten, den Mädchen und Jungen bei der Einschulung deshalb die notwendige Schulreife. Die völlig einmütige Meinung im Gremium: Die dritte Stelle muss bleiben (STAM, Li B 325, S. 11). Trotzdem ordnete das Oberschulamt am 16. April 1955 die Streichung an, worauf der Gemeinderat am 6. Mai 1955 ein Gegenangebot beschloss: Die dritte Stelle nicht aufzuheben, sondern zunächst unbesetzt zu lassen, sie somit beim Schulstellen-Beitrag nicht zu berücksichtigen (STAM, Li B 325, S. 25).  Der dritte Lehrer blieb zunächst, doch im Frühjahr 1958 erlebte die Auseinandersetzung darüber eine Neuauflage. Denn das Oberschulamt unternahm einen neuen Anlauf, die Stelle zu streichen, was in der Ratssitzung am 28. März erneut auf Widerstand stieß. Die Belastung für den Lehrer der unteren vier Klassen – das war Wilhelm Wagner, einer der Schüler seit 1957 ich – wäre zu groß und die Belegung des in Frage kommenden Klassenzimmers durch eine so hohe Zahl von Kindern unverantwortlich. In der Unterstufe waren es 57 Schüler, darunter 15 ABC-Schützen. Immer noch gab es keinen Kindergarten (STAM, Li B 325, S. 196).

  • Schulleiter: Haushälterische Berührung der heranreifenden Mädchen fehlt

Einblick in die Gedankenwelt des seinerzeit nur aus Männern bestandenen neunköpfigen Lienzinger Gemeinderats erlaubt die Diskussion beim ersten Punkt der öffentlichen Sitzung vom 9. Oktober 1959. Der Ortsschulrat hatte vorgeschlagen, den Mädchen, die nach der regulären achtjährigen Schulzeit die Volksschule Lienzingen verlassen, die Möglichkeit zu eröffnen, an der Volksschule Mühlacker das neue Fach Hauswerk zu belegen. Die Gemeinde sollte die Kosten übernehmen. Der Lienzinger Schulleiter Karl Kießling warb im Gemeinderat um Zustimmung. Die Mädchen erhielten in vier Stunden pro Woche einen gewissen Einführungsunterricht in Gesundheitspflege, Kochen und Hausarbeit. Dies sei wichtig, als heute vielmehr eine haushälterische Berührung der heranreifenden Mädchen fehle, zitierte Bürgermeister Allmendinger den Schulleiter im Protokoll. Lienzingen war eine der letzten Gemeinden im Kreis Vaihingen, die dieses Angebot noch nicht wahrnahmen. Skepsis äußerte die Männerrunde im Rathaus. Man könne den Eindruck gewinnen, dass in dieser Beziehung mehr als notwendig getan werde, zumal die dabei entstehenden Kosten beachtlich seien. Die Schulabgängerinnen bekämen auch noch Fortbildungsunterricht. Mehr als ein Verhandlungsmandat für Kießling war an diesem Abend nicht drin (STAM, Li B 325, S. 295).

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Lienzinger Geschichte(n) um die Alte Steige - Bereits1958 ärgert der Schleichverkehr den Gemeinderat

Alte Steige/Schützinger Straße schon vor 60 Jahren ein Problem bei der Gemeinde Lienzingen. Lösung: Lightboys sollen dem Schleichverkehr das Abkürzen verleiten

Als Richard Allmendinger (1910-1992) im Lienzinger Rathaus regierte, da zählte der Gemeinderat zehn Mitglieder. Die sparsam besetzte Verwaltung bestand aus Bürgermeister, Gemeindepfleger, einer Sekretärin, dem Amtsboten und dem Fronmeister. Letzterer war so etwas wie der Bauhof in Person. Und weil das Personal knapp und die Kommune sparsam war, musste der Bürgemeister auch das Protokoll der Ratssitzungen schreiben. Allmendinger tat dies mit Akribie und Können, führte sehr genau das Register. Sechs Bände füllen seine Niederschriften, beginnend 1947 und endend 1975 mit der Zwangseingemeindung nach Mühlacker, in deren Stadtarchiv (STAM) sie inzwischen stehen.

Zuletzt gut 1700 Einwohner
Der Verwaltungsfachmann Allmendinger war der elfte Schultes der Gemeinde Lienzingen seit 1801 (damals etwa 600 Einwohner) und gleichzeitig ihr Letzter. Gut 1700 Menschen lebten in dem Ort im Jahr des vom Landtag angeordneten Verlustes der Unabhängigkeit, heute sind es 2100.

In den Protokollbüchern zu blättern, ähnelt einer Reise durch die Lienzinger Nachkriegsgeschichte. Die großen Themen wie Wohnungsnot, Markungstausch mit Mühlacker, Bau von Schule, Kindergarten und Gemeindehalle mischen sich mit den kleinen Dingen wie dem Verkauf von alten Schulbänken an die Nachbargemeinde Schmie, die Entschädigung für den Farrenhalter, das Pfarrbesoldungsholz und der "unvermutete Kassensturz" im Rathaus. Oder mit Geschichten über Streitfälle und Versöhnungsgesten.

Schleichverkehr seit 60 Jahren
Plötzlich taucht ein Thema auf, das aktuell und einem dadurch bestens bekannt ist, das 1958 den Lienzinger Gemeinderat beschäftigte und heute noch die Stadtverwaltung Mühlacker: Der Schleichverkehr auf der alten Steige, dem Ortsweg Nummer 11, der seit der Eingemeindung 1975 Schützinger Straße heißt. Dass der obere Teil nur frei ist für landwirtschaftliche Fahrzeuge, schert manche Autofahrer nicht. Ich war heute Morgen nur kurz zu Fuß auf der alten Steige, da fuhren zwei Fahrzeuge, eines mit KA und eines mit BB völlig unbeeindruckt und schneller als 30 km/h durch. Ich bin unendlich sauer, schrieb mir ein Anwohner im Juni vorigen Jahres. Immer wieder beschweren sich Bürger über den verbotenen Ausweichverkehr im morgendlichen und abendlichen Berufsverkehr (morgens zwischen 6 und 8 Uhr), durch den die kurvenreiche Landesstraße somit auch "tempohemmende“ Lkws umgangen werden, notierte ich in einer Anfrage an die Stadt.

Schwere Regenfälle
Eine unendliche Geschichte. Sie begann vor über 60 Jahren. Eine Art Déjà-vu-Erlebnis, denn in seiner Sitzung vom 14. November 1958 beriet der Lienzinger Gemeinderat über die Sperrung der alten Steige. Nachdem sie wieder instandgesetzt sei und eine Teerdecke erhalten habe, werde die Straße von auswärtigen Fahrzeugen in zunehmendem Maße befahren, steht im Protokoll. Die Arbeiten waren im Juli 1957 beschlossen worden, nachdem schwere Regenfälle diese Gefällstrecke unterspült hatten (STAM, Li B 325, S.157).

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Bewegung mit Sonderbehandlung im Klimaschutz-Wendekreis

Alles wegen Fridays for Future-Abgesandte Lorenz Hornung und Jonathan Rapps (vorne Mitte). Bilder:Landratsamt Enzkreis

Schon vergessen? Der  Enzkreis bezeichnet sich seit 2010 selbst als Klimaschutz-Wendekreis. Er definierte eigene Klimaziele: Schrittweise sollen die CO2-Emissionen reduziert werden, um 2050 klimaneutral zu sein. Verankerte dies in seinen Leitbildern. Seit acht Jahren ist der Landkreis beim European Energie-Award auf dem Prüfstand. Der Enzkreis konnte bereits bei der ersten Zertifizierung 2012 mit 75,1 Prozent den eea Gold-Status erreichen und diesen 2019 zum dritten Mal - bei nun 81,3 Prozent - verteidigen. Das belege die Einhaltung von Qualitätsanforderungen und weise die Fortschritte der Klimaschutzarbeit nach, heißt es auf enzkreis.de. Als zentrales Ergebnis der Arbeit am eea kann mit 33 Prozent CO2-Reduktion das Klimaziel der Kreisverwaltung bis 2020 voraussichtlich sogar übererfüllt werden.

Das ist nicht alles. 2015  verabschiedete der Kreistag ein integriertes Klimaschutzkonzept. 66 Seiten stark. Zudem richtete das Landratsamt eine Klimaschutz-Internet-Seite ein, auf der Ratschläge stehen, was die Einzelnen für ein gutes Klima tun können. 27 Millionen Euro für die Werterhaltung der Berufsschulgebäude zu stecken, heißt doch, viel Geld für die energetische Sanierung aufzubringen. Praktischer Klimaschutz. Die Enzkreis-Verantwortlichen müssen bei der Klimaschutz-Debatte nicht in Sack und Asche gehen. Denn Klimawende ist hier längst angekommen, ohne zu behaupten, dass nicht noch mehr geht.

„Freitage für die Zukunft“

OB Peter Boch (Pforzheim) und Landrat Bastian Rosenau

Die Liste ist nicht erschöpfend, mündet aber bei mir in der Ablehnung des Vorschlags, im Enzkreis den Klimanotstand zu erklären. Taugen unsere Maßnahmen nichts? Wohl kaum! Weiter Klimaschutzarbeit zu leisten, ist wichtiger als eine Schlagzeile. Weitgehend blieb dies das einzige Streitthema des gestrigen Zweieinhalb-Stunden Gesprächs mit den lokalen Vertretern von Fridays for Future („Freitage für die Zukunft“; kurz FFF): Philosophie-Student Lorenz Hornung und der Schüler Jonathan Rapps. Sie pochten nicht so sehr im internen Teil der Runde darauf, sondern medienwirksamer im öffenltichen Teil. Vor allem Hornung dreht richtig auf in der anschließenden Pressekonferenz - alles wohl überlegt und schon ganz wie ein ausgebuffter Politiker. Er sitzt schließlich im Landesvorstand der Grünen Jugend, nutzt geschickt die Plattform, die ihm das gestrige Gespräch bietet. Er aber gibt den Parteilosen in der Runde, sitzt jedoch auch im Kreisvorstand der Grünen.

Ein Mediengespräch mit so großem Journalisten-Aufgebot wie es sie bei keiner Kreistagssitzung gibt - es sei denn, es wird ein neuer Landrat gewählt. Das zeigt, wie sich die Optik der Medien verschoben hat. Die für die Menschen wichtige Alltagsarbeit der von den Bürgern bestimmten Gremien ist den einen zu trocken, den anderen zu langweilig, ist Schwarzbrot statt Torte. Doch zwei oder drei lokale Klimaschützer, die Gretas von Pforzheim, organisieren eine Demonstration mit tausend jungen Leuten (was durchaus eine Leistung ist), schreiben Kommunalpolitiker an, schicken ihnen ihr Programm, bringen die Journaille in Wallung. Eine ganze Seite garantiert! Niemand fragt nach Legitimation.

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Geschichte(n): Heidenwäldle-Vertrag bringt Lienzingen eine Million für eine neue Halle

Die Karte über den Tausch von 1963 über den aktuellen Stadtplan gelegt. Links die rote Fläche, die Lienzingen an Mühlacker abgab, rechts die blaue Fläche, die Lienzingen dafür bekam. Jeweils 8,7 ha. Montage: Stadtverwaltung Mühlacker (Geoinformation)
Ex-Lienzinger Markungsteil nördlich Beliner Ring. (2020) Bild: Antonia Bächle

Lienzinger Geschichte(n):  Erst der nördliche Nachbar macht das "Heidenwäldle" in seiner jetzigen Größe möglich. Taktik, Störfeuer, Unmut und dann doch 1964 Zustimmung nach mehr als  dreijährigen Vertragsverhandlungen. Das größte Grundstücksgeschäft der Gemeinde Lienzingen seit Jahrhunderten dürfte das gewesen sein. Trotzdem passte das Kernstück der Vereinbarung auf eineinhalb Seiten der Größe DIN A 4, getippt auf der Schreibmaschine mit mehreren Durchschlägen. Im zweiten Schriftstück ging es ums Geld. Am 12. November 1965 unterschrieben die Bürgermeister von Lienzingen und Mühlacker, Richard Allmendinger und Erich Fuchslocher, das kommunale Abkommen über einen Markungstausch von 8,7 Hektar. Der kleinere Partner ließ sich den Handel mit gut einer Million Mark entschädigen. Und finanzierte damit 1966 den Bau seiner Gemeindehalle.

Mit einer „Bekanntmachung“ vom 12. Januar 1966 teilte das Regierungspräsidium Nordwürttemberg in Stuttgart im Gesetzblatt auf Seite 26 der Öffentlichkeit seine Genehmigung unter der Nummer 14 - 512/35 Mühlacker-Lienzingen/1 mit: die Umgemeindung eines unbewohnten Gebietsteils der Gemeinde Lienzingen von 8 ha 70 ar 32 qm in das Gebiet der Stadt Mühlacker und eines unbewohnten Gebietsteils der Stadt Mühlacker von 8 ha 70 ar 6 qm in das Gebiet der Gemeinde Lienzingen. Rechtswirksam wurde der Tausch dieser zweier Kommunen des Landkreises Vaihingen am 1. Februar 1966.

Willkommen in der Waldsiedlung 2020. Bild: Antonia Bächle

So stehen die Häuser nördlich der Ernst-Reuter-Straße, des Berliner Rings (hier springt an einer Stelle die alte Markungsgrenze etwas zurück), an der Louise-Schroeder-Straße und östlich des Berliner Rings bis kurz vor der dreispurigen Zufahrtsstraße sowie die Reihenhäuser zwischen Berliner Ring und katholischem Gemeindezentrum auf ehemals Lienzinger Markung. Hier sind die Karten zum Tauschvertrag und der heutige Stadtplan von der Geo-Information der Stadtverwaltung Mühlacker übereinander gelegt: 1963_Flaechentausch_Heidenwaeldle_Plan_mit_KAT_2019.pdf

Zuerst Fläche vom Land

Um die Siedlung realisieren zu können, tauschten schon 1962 Staatsforstverwaltung und Stadt Mühlacker jeweils 27,7 ha Fläche. Zudem musste die Kommune für das dem Heidenwäldle vorgelagerte, 2,54 ha große Flurstück Nr. 2413/2 dem Land Baden-Württemberg 223.432 Mark bezahlen, schon abgezogen ein  Sozialrabatt von 2,50 Euro pro Quadratmeter, den die Stadt nachträglich bezahlen müsse, wenn es nicht innerhalb von drei Jahren für den öffentlich geförderten Wohnungsbau verwendet werde, hieß es am 29. Oktober 1963 im Gemeinderat, der einstimmig dafür war (Stadtarchiv Mühlacker=STAM, GR 73, S.112).

Doch die mit dem Land getauschte und gekaufte Fläche reichte nicht. In seiner Sitzung vom 16. Juli 1963 ließ Bürgermeister Fuchslocher den Mühlacker Gemeinderat wissen, der vom Gremium am 10. Oktober 1961 genehmigte Bebauungsvorschlag des Baudirektors Gerber von der Regionalen Planungsgemeinschaft Württemberg-Mitte (RPW) mache einen Markungstausch von je rund 8,3 ha mit Lienzingen erforderlich (STAM, GR 79, S. 56).

Der Bebauungsplan Heidenwäldle (1964)
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Agieren statt lamentieren

Die Lienzinger Weihnachtsgaden ziehen die Besucher an

Eine Stadtgesellschaft muss das Agieren über das Lamentieren stellen und – vor allem – Gemeinsinn zeigen, schreibt PZ-Verleger Albert Esslinger-Kiefer in einem Kommentar zur Pforzheimer Debatte um die geplante Ornamenta 2024. Der Appell passt auch zur aktuellen Lage in  Mühlacker. Bei den einen ist es die Ornamenta, bei uns ein technisches Kulturdenkmal mit Seltenheitswert. Leider ist einmal mehr in meiner Heimatstadt eine große Chance vertan worden, obwohl wir es besser können – das hat die erfolgreiche Gartenschau Enzgärten 2015 gezeigt. Da gab es auch im Vorfeld Zauderer und Infragesteller und Bedenkenträger, aber gemeinsam haben wir gezeigt, was möglich ist und erfolgreich werden kann, schrieb am Samstag  eine couragierte Bürgerin in einem Leserbrief zur Gemeinderatsentscheidung über den Sender.

Die lange Nadel spaltet unsere Stadtgesellschaft. Für die einen ist sie eine emotionale Angelegenheit. Für andere ein „toter Mast“ , der nicht die Zukunft der Stadt sei. Und in der Bevölkerung herrsche die Meinung vor: Ihr werdet doch nicht … (kaufen). Mag sein, dass dies aus heutiger Sicht die klügere Haltung ist, aber hoffentlich heißt es nicht irgendwann: Wie konntet ihr nur ..? - ein passender Einwurf von MT-Redaktionsleiter Thomas Eier. Bei allem Verständnis für Fragen der Sicherheit, für Bedenken, was die Haftung angeht, für die großen finanziellen Belastungen, denen die Stadt entgegengeht: Der Sender war und ist Wahrzeichen und Alleinstellungsmerkmal.

Da werden 60.000 Euro zum Vehikel, um die Sender-Debatte jäh zu beenden, obwohl noch nicht alle Fakten auf dem Tisch lagen. In der Summe ging es nicht ums Geld, sondern um das Abwürgen einer kontroversen Diskussion, die manchen seit langem nervt. Aber es passt ins Bild der Mühlacker Kommunalpolitik: Beschleicht uns nicht immer häufiger das Gefühl, dass wir auf der Stelle treten? Keine hoffnungsvollen Botschaften nach dem Motto: Lasst uns das Problem lösen und damit der Stadt Bestes suchen.

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