Selbst gerechnet: 45,28

Das Landratsamt Enzkreis meldet für Mühlacker für die vergangenen sieben Tage 12 Neuinfizierte an Covid-19. Das macht einen 7-Tage-Inzidendz-Wert Stand heute von 45,28 aus, damit ein deutlicher Rückgang. Eine erfreuliche Entwicklung, die hoffentlich dauerhaft bleibt. 

Rechenformel: 12:26.500x100.000 = 45,28.   

Zum Vergleich: Bundesgebiet 29,7 / Baden-Württemberg 37,0 / Enzkreis 40,1 / Pforzheim 61,1. Das Robert-Koch-Institut verweist darauf, dass es in den vergangenen sieben Tagen einen Feiertag gab. An Feiertagen würden in der Regel weniger Menschen getestet.

Und wieder keine Berechnung des Kreis-Gesundheitsamtes in Pforzheim. Auch die Stadt Mühlacker hält sich bei der lokalen 7-Tage-Inzidenz vornehm zurück. An besten nichts veröffentlichen. 

Ob die Einsicht noch kommt? 

Die Hoffnung stirbt zuletzt. 

Ich sitze staunend vor den bisherigen Absagen und frage mich: Warum? Was ist denn Verwerfliches daran, die Menschen zu informieren? Die Reaktionen aus der Stadt zeigen mir, wie groß das Interesse an diesen Werten ist.  Ein Stadtratskollege hätte gern die Enzberger Zahlen - ist doch verständlich.

Ich bin wahrlich kein Verschwörungstheoretiker, aber erwischte mich doch bei ersten Gedanken, dass nicht sein darf was das Landratsamt nicht will. 

Aber es ist die Bringschuld von Behörden, die sie dem Steuerzahler verweigern. 

Also werde ich am Dienstag wieder rechnen und auf meine Seite stellen. Oder das Gesundheitsamt…?  Gliche einem Wunder.

Ach ja, der Offene Brief blieb bisher unbeantwortet. Aussitzen hieß das einst bei Helmut Kohl.

 

169,8! Offener Brief an Landrat und OB: Ich setze auf Einsicht und tägliche Mühlacker 7-Tage-Inzidenz-Werte

Maskenpflicht - wer nimmt sie ernst? Fotos: Pixabay
Nochmals der Versuch, dass die 7-Tage-Inzidenzen für Mühlacker vom Enzkreis öffentlich gemacht werden. In einem gemeinsamen Schreiben – auch namens der Fraktion - an Landrat und Oberbürgermeister sowie in getrennten Anfragen an die beiden Verwaltungen stütze ich mich auf die Handhabungen zum Beispiel in Ludwigsburg, auf eine Auskunft des Robert-Koch-Instituts sowie ergänzend auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Baden-Württemberg, das jedem Einwohner das Recht einräumt – ob nun Mandatsträger oder nicht –, bei den Behörden vorhandene Daten zu erhalten. Die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker hat sich am Wochenende bei einer digitalen Sitzung mit dem Sachstand befasst.

Der Rückgang der Inzidenz-Werte im Enzkreis ist fragil. Einerseits ist es das Ziel, diese Werte weiter abzusenken, und dies nachhaltig. Alles was diesem Ziel dient, sollt getan werden, auch um die Lockerungen dauerhaft abzusichern beziehungsweise zu einem normalen Leben zurückzukehren. Ich versuche in diesem zweiten Anlauf den Landrat und den Oberbürgermeister davon zu überzeugen, dass auch lokale Werte veröffentlicht werden und griff gleichzeitig die Themen Kontrollen und Migranten sowie Betriebe auf.

Ich setze auf Einsicht. Bei einem Mühlacker-Wert von 169,8 (Enzkreis: 66,1). Wie lange bleibt der Mühlacker OB auf Landkreis-Kurs?

Doch wenn das Kreis-Gesundheitsamt weiterhin so bockig ist, werden wir eben selbst die Werte ausrechnen müssen auf der Grundlage der aktuellen absoluten Zahlen pro Kommune. Aktuell am 31. Mai heißt beim Landratsamt: 28. Mai 2021 (!) Also 45:26.500x100.000=169,8. Aber eigentlich haben Bürger und Bürgerinnen Anspruch auf amtliche Zahlen.

"An den Landrat des Enzkreises und an den Oberbürgermeister der Stadt Mühlacker

Dass meine Forderungen bezüglich einer Veröffentlichung der 7-Tage-Inzidenzen für Mühlacker auf Ablehnung gestoßen sind bei den Verwaltungen, bedaure ich. Sie waren ja nicht als Kritik gemeint am Verfahren, sondern als Zeichen des Bemühens, die Argumentation in der Öffentlichkeit verstärken zu können, sich nicht in einer falschen Sicherheit zu wiegen angesichts der besseren Zahlen des Enzkreises.  Die Verwaltungen müssen mir die Werte aus den vergangenen Wochen und Monaten nennen, darauf habe ich als Kreis- und Stadtrat m.E. einen rechtlichen Anspruch. Ich kann die Verwaltungen allerdings nicht zwingen, sie täglich oder zumindest zweimal in der Woche von sich aus der Öffentlichkeit bekanntzugeben, kündige aber an, dass ich mindestens zweimal in der Woche eine entsprechende Anfrage einreichen werde sowohl auf der Basis des Kommunalverfassungsrechts als auch des Informationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg.

Da der Enzkreis die absoluten Zahlen der Neuinfizierten  pro Kommune nicht täglich veröffentlicht, lässt sich kein tagesaktueller 7-Tage-Inzidenz-Wert für Mühlacker oder andere Kreisgemeinden selbst berechnen.

Unter www.ludwigsburg.de finden Sie seit 1. Dezember 2020 täglich

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 30.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 55,0
Stadt Ludwigsburg 74,8

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 29.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 53,5
Stadt Ludwigsburg 79,1

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 28.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 51,2
Stadt Ludwigsburg 72,6

Geht also.

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Mühlacker. 264,1.

Ohne Kommentar (Grafik: Landratsamt Enzkreis)

Die Grafik … die haut einen um! Mühlacker, der Ausreißer nach oben bei Corona.

Die Ausbreitung des Virus hat im Enzkreis und insbesondere auch in der Großen Kreisstadt Mühlacker aktuell einen sehr hohen und besorgniserregenden Stand erreicht. Die 7-Tages-Inzidenzen bezogen auf die Große Kreisstadt Mühlacker liegen seit mehreren Wochen immer deutlich über dem Landesschnitt und auch deutlich über dem Schnitt des Enzkreises. Laut den dem Kreis-Gesundheitsamt nach IfSG übermittelten Daten betrug die Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner bezogen auf die Große Kreisstadt Mühlacker am 13. Mai 2021, 16.00 Uhr, 264,1. Der Landesdurchschnitt (119,0) sowie der Wert des Enzkreises (152,3) bleiben deutlich darunter.

Diese Zahlen nennt das Landratsamt Enzkreis in seiner Allgemeinverfügung, mit der die Behörde endlich die Testpflicht in den Kindertagesstätten von Mühlacker anordnet. Diese Allgemeinverfügung tritt morgen, 17. Mai in Kraft und ist bis zum 4. Juni 2021 befristet. AV_Testpflicht_KiTas_Muehlacker_14052021_mit_Begruendung.pdf

Eine richtige und wichtige Entscheidung.

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Das gab es schon: 60 Kinder und eine Erzieherin. Doch Lienzingens Bürgermeister würde mit der Kindergärtnerin sofort tauschen

Gerhard Schwab als Pfarrer: Bei der Einweihungsfeier des Kindergartens am Samstag, 23. Mai 1959. (Foto: Smlg. Stadtarchiv Mühlacker, 04-16 (1959-05-23) LI, Volker Ferschel Lienzingen)

Der Satz im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 3. Juli 1945, wenige Wochen nach der Befreiung von Lienzingen durch die Alliierten, überrascht: Der Kindergarten ist im Einverständnis mit dem Bürgermeister vorläufig von der evangelischen Kirche eröffnet worden und wird, wie bisher, von der Gemeindekasse mit 240 Reichsmark unterstützt. Der Gemeinderat behalte sich eine spätere Regelung zwischen der Gemeinde und der evangelischen Kirche vor, sowie das Verfügungsrecht über die Turnhalle. Das Schriftstück trägt die Unterschrift des vom französischen Militär eingesetzten Bürgermeisters Otto Knopf (STAM, Li B 323, S. 10).


Lienzinger Geschichte(n) – die lokale Serie im Blog geht weiter mit der Zusammenarbeit von bürgerlicher und evangelischer Gemeinde. Weiterer Schwerpunkt: Gerhard Schwab, Pfarrer und Fotograf - meine persönlichen Erinnerungen. Ein Kapitel in drei Teilen, hier Teil  2.


Der großzügige Spender: Friedrich Münch. Den Ehrenbürgerbrief erhielt er einige Zeit nach der Einweihung im Kindergarten überreicht

Nach Lienzinger Geschichtsschreibung begann das Kindergarten-Zeitalter im Ort erst im Mai 1959 mit der Einweihung des nach dem Mühlacker Unternehmer Friedrich Münch benannten Kindergartens am damaligen Mühlweg, der heutigen Friedrich-Münch-Straße. Karl Frank, seinerzeit Lienzinger Pfarrer, recherchierte dazu anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums des Friedrich-Münch-Kindergartens am 14. Juni 2009. Das Ergebnis: Während des Zweiten Weltkriegs bestand eine Kinderbetreuung. Dieser so genannte Sommerkindergarten war in der alten Turnhalle, dem inzwischen abgebrochenen Anbau an die Kelter, untergebracht. Das bewirkte, dass nach dem Krieg ein Kindergarten desto schmerzlicher vermisst wurde.

Fabrikant Friedrich Münch hatte mit seiner 45.000-Mark-Spende den Bau erst ermöglicht. Immerhin lässt das Ratsprotokoll von 1945 darauf schließen, dass es den Sommerkindergarten auch in der Zeit nach Kriegsende gab. Wie lange, bleibt allerdings offen. Das Gros der zunächst genannten 75.000 Mark Kosten hatte Münch gespendet, bis zur endgültigen Abrechnung des Projekts stieg der investierte gesamte Betrag auf 103.000 Mark. Letztlich blieben 12.000 Mark an der Kommune hängen, die dafür ein Darlehen aufnahm. In gut einem Jahr wurde 1958/59 das Kindergartengebäude erstellt und so konnte der Kindergarten am 19. Mai 1959 in Betrieb genommen werden (Richtfest: 5. Mai 1958). Die Einweihungsfeier fand am Samstag, 23. Mai 1959 statt – weitgehend im Freien.

Gerhard Schwab als Fotograf: Günter Bächle mit der bächleischen Gans, rechts mit dem Küken Rainer Müller, später Polizeibeamter, leider zu früh verstorben. (Foto aufgenommen von Pfarrer Gerhard Schwab vor dem Evangelischen Pfarrhaus Lienzingen. Smlg. Gerhard Kontzi, so zum 1958)
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Lienzinger Aufgaben-Paket: Neues Wohngebiet Pferchäcker, Kindergartenbau und Unterbringung des RTW (Mit Update vom 15. Mai 2021)

Nach den Osterferien sollen die Gespräche mit den Grundstückseigentümern im geplanten Lienzinger Wohngebiet Pferchäcker aufgenommen werden, sicherte Bürgermeister Winfried Abicht mir diese Woche zu. In den vergangenen Wochen seien die voraussichtlichen Erschließungskosten hochgerechnet worden, die wiederum Voraussetzung seien für diese Gespräche. Hinsichtlich der Entwässerungskosten habe es Mitte Februar noch eine Rückfrage vom städtischen Tiefbau gegeben: Die Kosten sollten durch die mit der Betreuung und Abwicklung des Verfahrens beauftragten Weber-Ingenieure für beide Bauabschnitte zusammengefasst und aktualisiert werden. Dieses Prozedere habe gut drei Wochen in Anspruch genommen. Wir gehen davon aus, dass wir Kosten und Bodenwerte abschließend bis Ende der Osterferien abgestimmt bekommen – und werden danach so rasch wie möglich mit den Eigentümern Kontakt aufnehmen, ließ Jan Weber vom planenden Büro wissen.

Größere Lösung: Entwurf des Bebauungsplans Pferchäcker

Die Erfahrung der Weber-Ingenieure in Pforzheim bei anderen Projekten sei, dass eine pandemiebedingte, daher im Wesentlichen schriftliche Kontaktaufnahme zu konstruktiven Ergebnissen führe, wenn die Eigentümer auf die Entwicklung gut vorbereitet seien – was vorliegend der Fall sein wird. Das Ingenieurbüro geht davon aus, den städtischen Ämtern dann im Mai /Juni 2021 die Ergebnisse der Eigentümer-Verhandlungen bekannt geben zu können. Gleichwohl geht es bei dem Projekt voran und die Kontaktaufnahme mit den Eigentümern erfolgt in Bälde.

Update 15. Mai 2021: Eigentümer sind zu Gesprächen auf Anfang übernächster Woche eingeladen.

Planung für neuen Kindergarten

Zusammen mit meinen Fraktionskollegen Bernd Obermeier, Johannes Bächle und Matthias Trück erkundigte ich mich bei Abicht auch über den Stand der Planung für den sechsgruppigen Kindergarten hinter der Gemeindehalle als Ersatz für die bestehenden Kindergärten an Friedrich-Münch-Straße und Ringstraße. Demnach laufen intensiv die Planungen. Mühlacker habe einen Zuschussantrag gestellt fürs Investitionsprogramm des Bundes zur Finanzierung der Kinderbetreuung 2020-2021. Wir baten den Bundestagsabgeordneten des Enzkreises, Gunther Krichbaum, um Unterstützung und legten ihm zudem nahe, die Fristen anzuschauen, die der Bund vorgegeben hat. Wenn nicht schon ein fertiger Plan in der Schublade liegt, wird alles sehr knapp. Vom Bundeskabinett Mitte Juni 2020 beschlossen, wird eine Fertigstellung des Gebäudes bis Juni 2022 verlangt. Generell, aber auch in diesem Fall sollte den Kommunen zeitlich mehr Luft gelassen werden.

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Ein Arzt für Lienzingen! Verwaltung muss Ratsbeschluss zügig umsetzen

Das Aus für ihre Lienzinger Filiale steht fest. Doch auf der Homepage der Bubeck-Praxen findet sich die Nachricht (noch) nicht. Dafür liegen Infoblätter in den Arzträumen in der Neuwiesenstraße aus. Die Botschaft: Wir ziehen um zum 1. Juli 2021, aber nicht in Lienzingen wie zuerst geplant, sondern in die Industriestraße nach Mühlacker. Denn die Pläne, am bisherigen Standort neue Praxisräume zu gewinnen, stecken fest. Bis jetzt zeigt sich keine Lösung. Seit Allgemeinmediziner mit der Bereitschaft zur eigenen Praxis eher spärlicher auf dem Markt sind, müssen Kommunen damit rechnen, dass bei ihnen der Wunschzettel abgegeben wird nach dem Motto: Such mal für uns! Das mag einem passen oder nicht. Politik beginnt beim Betrachten der Wirklichkeit. Auch hier passt der Satz von Erwin Teufel.

MT berichtete am 6. Mai 2021

Die Kommunalpolitik wird immer mehr gefordert, in solchen Fällen in Vorleistung zu treten, den Weg freizumachen im Interesse des öffentlichen Wohls und der Daseinsvorsorge. Das ist die Wirklichkeit. Tendenziell nimmt das in Nach-Coronas-Zeiten wohl noch zu. Mühlacker erlebt einen Vorgeschmack davon. Wenn aber im Rathaus nicht rasch genug gehandelt wird, ist die Praxis weg – wie jetzt in dem 2100-Einwohner-Stadtteil Lienzingen. Oder kommt kein Arzt. Am Ende will es keiner gewesen sein.

Nach 38 Jahren keine Arztpraxis mehr im Dorf. Das darf kein Dauerzustand sein. Wir brauchen wieder einen Allgemeinmediziner im Flecken. Aber ohne den aktiven und flotten Einsatz der Kommune wird dieses Ziel nicht erreicht. Bitte mehr Tempo, die Bevölkerung erwartet diesen Einsatz.

Für mich ist die Lösung des sich abzeichnenden Allgemeinärztemangels weit wichtiger als der Neubau einer Kulturhalle oder die Schaffung neuer Gewerbeflächen. Dies schrieb mit ein Lienzinger Ende 2016. Damit rückte er die Prioritäten zurecht. Ein kluger Gedanke. Und dieser ist gerade höchst aktuell. "Ein Arzt für Lienzingen! Verwaltung muss Ratsbeschluss zügig umsetzen" vollständig lesen