Mühlacker bis 2040 einwohnermäßig klar auf Wachstumskurs - Mehr Schulen und KiTas braucht die Stadt

Heute schauten die amtlichen Statistiker wird einmal in die Zukunft. Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung nennt sich das Zahlenwerk, das das Statistische Landesamt Baden-Württemberg vorlegte. Die Botschaft des Tages: Bis 2040 werden die Bevölkerungszahlen voraussichtlich in allen Kreisen Baden-Württembergs zunehmen. Der Bevölkerungszuwachs auf 11,21 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern im ganzen Land werde sich unterschiedlich stark verteilen.

Mühlacker wächst demnach prozentual mit 3,3 stärker als der Enzkreis mit 2,8. Die Senderstadt liegt in der Vorausberechnung damit deutlich über dem Landesmittelwert von 2,9 Prozent, der Enzkreis leicht darunter. Für die beiden anderen Landkreise der Region Nordschwarzwald, Calw und Freudenstadt, wird jeweils ein Plus von 2,9 Prozent genannt - sie liegen exakt im Landesdurchschnitt. 

Den größten Bevölkerungszuwachs wird voraussichtlich der Stadtkreis Heilbronn mit einem Plus von 5,7 % verzeichnen, gefolgt vom Stadtkreis Pforzheim (+5,5%) und dem Landkreis Biberach (+4,9%). Der geringste Anstieg wurde für den Stadtkreis Baden-Baden errechnet, in dem die Bevölkerung bis 2040 lediglich um 0,1 % ansteigen wird. 

Mehr Schulraum und mehr KiTa-Plätze braucht die Stadt Mühlacker

Die Entwicklung, gegliedert nach 19 Altersgruppen, zeigt für unsere Stadt deutlich: Bei den unter Fünfjährigen hatten wir 2021 - bis 2040 betrachtet - mit 1333 Kinder den höchsten Wert in diesem 20-Jahre-Zeitraum. Diese "Spitze" übertreffen in den anderen jungen Altersgruppen die 10- bis unter 15-Jährigen mit 1417 im Jahr 2025, mit 1450 die 15- bis unter 20-Jährigen (1450) und die 20- bis unter 25-Jährigen mit 1451. Unterm Strich heißt dies: Wir brauchen mehr Platz in KiTas und Schulen.

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Statt Herbst 2022 nun Frühjahr 2023: Lienzinger Wohngebiet „Pferchäcker“ verzögert sich weiter - Seit sechs Jahren wird geplant und nun das

Die Erschließung des geplanten Wohngebiets Pferchäcker in Lienzingen mit etwa 60 zusätzlichen Wohnungen verzögert sich weiter – auch, weil die Stadtverwaltung dem Bebauungsplanverfahren alte Ziegelei dann den Vorrang einräumt, wenn die personellen Kapazitäten im zuständigen Amt knapp werden. Das schrieb Bürgermeister Winfried Abicht unverblümt in einer Antwort auf meine Anfrage als Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion.  Statt Herbst 2022 wird es Frühjahr 2023. Die Pferchäcker dienen dem Eigenbedarf des Stadtteiles. Sie wegen der Ziegelei zeitweise auszubremsen, geht nicht! Ein Trauerspiel.

Pferchäcker - dem Wohngebiet Vordere Raith angefügt. So ist der Plan. (Foto: Günter Bächle, Mai 2022)

Wie stabil ist nun diese neue Terminansage? Ich antwortete bisher auf Fragen von potenziellen Häuslebauern, wann mit der Erschließung gestartet werde, immer aus voller Überzeugung Herbst 2022. Nach diesen Erfahrungen bin ich künftig vorsichtig, Angaben der Verwaltungen zu übernehmen.

So als habe ich dies vermutet, leitete ich meine Anfrage mit der Feststellung ein: Zunehmend werden Zweifel in Lienzingen laut, ob die Erschließung des Wohngebiets Pferchäcker wirklich noch 2022 beginnen wird. Nicht eingehaltene Terminankündigungen wie bei der Planung des Kindergartenbaus in Lienzingen führten zum Verlust an Glaubwürdigkeit der Kommune geführt. Es mutet einer Never Ending Story an, denn der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Pferchäcker wurde im Jahr 2016 gefasst.  In den Einwohnerversammlungen im Stadtteil in den Jahren 2015 und 2019 präsentierte die Verwaltung den ewig selben Vorentwurf. So steht im Protokoll der Einwohnerversammlung vom März 2015, das Thema Neues Baugebiet Pferchäcker werde in der Gemeinderatssitzung vom 24. März 2015 beraten. So lange Verfahrensdauern sind, bei allen zugestandenen Schwierigkeiten, nicht akzeptabel.

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Zwölf Jahre und noch ein bisschen mehr - Doch jetzt geht's los!? (Noch nicht ganz!)

Täglich von 11 bis 19 Uhr kostenlos das große Rad drehen. Drei Wochen lang steht das Angebot der Hofkammer. (alle Fotos: Antonia Bächle)

Mehr als 40 mal gebloggt zum Thema altes, aufgegebenes, vor einer neuen Nutzung stehendes, immer wieder verzögertes Umsetzen der Pläne für das  Areal Ziegelei - als Alleinthema oder in einem kommunalpolitischen Allerlei. Beginnend mit einer Sommerloch-Betrachtung im August 2010, nachdem seit Monaten klar war, dass die Zeit der Herstellung Mühlacker Ziegel zu Ende geht. Die Produktion endete 2009.  Im Februar 2010 die inzwischen häufig gestellte Frage: Ziegelei - was wird daraus? Seit Wochen war ein ganz und gar ungewöhnlicher Blick auf das Firmengelände von der Ziegeleistraße her möglich: freie Sicht auf die Betriebsgebäude. Die gewaltigen Stapel mit Ziegeln entlang der Ziegeleistraße waren weg: Die enorme Dimension dieses Areals überraschte dann doch. Knapp ein Jahr zuvor fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Ziegelei 4. Änderung und Erweiterung", um die Entwicklung zu steuern. Wer am Ende wen steuerte?

Der Logistiker Craiss will sich von seinem jetzigen Standort verabschieden - Ergebnis eines mehrjährigen Entscheidungsprozesses im Unternehmen mit immer wieder neuen, überraschenden Varianten, mit Kehrtwenden, die Rat und OB fast verzweifeln ließen

Heute, 13 Jahre später, stehen zwar noch keine Wohnhäuser auf dem Ex-Industrie-Standort, aber ein Riesenrad Typ Movie Star, 38 Meter hoch,  Einen Monat lang: Gratis-Fahrten täglich von 11 bis 19 Uhr. Der Zweck: Um die neuen Dimensionen des Bauens besser  erfassen zu können. Das Gelände des geplanten Stadtteiles mit bis zu 1400 Menschen in einem Blick vor sich zu haben - der jetzige Eigentümer, die Hofkammer des (Herzogs-)Hauses Württemberg, schiebt die Vermarktungsmaschine an, setzt auf Menschen, die dort und damit in Nähe von Bahnhof und Natur wohnen wollen. Wenn nicht viele Gedächtnisse versagen, so ist wohl die Erkenntnis gesichert: Erstmals steht in Mühlacker ein Riesenrad, und dies zwar ohne großen, aber dafür kleinen Rummel. Den Gegenbeweis kann auch Stadtarchivarin Marlis Lippik nicht antreten. Doppelte Premiere also: Das erste Riesenrad, gleichzeitig die erste Werbung fürs Wohnen auf der 20 Hektar großen  Ziegelhöhe. Ein Name als PR-Produkt, entwickelt von der Hofkammer, der Gemeinderat erfuhr erst nach gefallener Entscheidung davon.  So richtige Begeisterung wollte nicht aufkommen. 

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Wir sehen nur, dass wir nichts sehen

Komödie? Tragödie? Ein Drama gar?  Die semantische Bewertungen der Betrachters fallen möglicherweise unterschiedlich aus.  Passend ist in diesem höcht ärgerlichen Fall die klare Erkenntnis: Der Gemeinderat kann beschließen was er will, im Rathaus sitzen die eigentlich Mächtigen, denn sie lassen Ratsbeschlüsse durchpurzeln, wie es ihnen passt. Und keiner greift ein. Das eben ist die Farce, gleichzeitig eine Verschiebung der in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg klar aufgestellten Regeln der Kompetenzen der beiden Machtzentren: Des Gemeinderats als Hauptorgan der Stadt, des (Ober)Bürgermeisters als ihr weiteres Organ. 

Da ist diese fast unendliche Geschichte:

Einwohnerversammlung der Stadt Mühlacker im März 2019 in der Gemeindehalle. Themen auch Kindergarten-Bau und barrierefreies Wohnen. Stand auch fein säuberlich im Protokoll. War es das? (Foto: Günter Bächle, 2019)

In der Einwohnerversammlung am 21. März 2019 in der Turn- und Gemeindehalle Lienzingen gab es unter anderem die Themenschwerpunkte

Friedrich-Münch-Kindergarten – Mögliche Varianten Neubau

Wohnen im Alter.

Trotz Zustimmung in der Versammlung kam die Stadtverwaltung seit 2019 mit keinem dieser Punkte so entscheidend weiter, so dass in eine Umsetzung gegangen werden könnte. In den beiden Lienzinger Kindergärten ist es eng.

Mehrere Interessenten meldeten sich inzwischen wegen seniorengerechter Wohnungen - mehr als Hoffnung lässt sich derzet nicht anbieten.  Der erste CDU-Antrag zu dem Thema Barrierefreies Wohnen in den Stadtteilen lag im Juli 2017 im Rathaus vor, der Gemeinderata stimmte, doch der Beschluss versandete...

Die KiTa als Flaschenhals: Bevor sie nicht in realisiert ist, sind andere der vorgesehenen Projekte nicht umsetzbar. Mit dem Abbruch des Gebäudes Friedenstraße kam inzwischen eine weitere Variante in die Debatte.

Zur bisherigen Historie in puncto Kindertagesstätte:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderates von Mühlacker beauftragte am 28. März 2017 die Verwaltung, die Neubau- beziehungsweise Sanierungskosten des 1959 eingeweihten Friedrich-Münch-Kindergartens in Lienzingen gegenüberstellen zu lassen, worauf sich der Gemeinderat 2018 für einen Neubau entschied (Vorlage 260/2018).  Dafür genehmigte der Gemeinderat im Haushaltsplan 2019 insgesamt 1,8 Millionen Euro für den Neubau. Doch nichts geschah. Dabei hatte der Gemeinderat im Juli 2018 beschlossen: Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung für den Neubau eines 2-gruppigen Kindergartens auf dem Grundstück Flst.Nr. 1300, zu erstellen, als Ersatzbau für den bestehenden, sanierungsbedürftigen Kindergarten Friedrich-Münch-Straße 29.

In der Sitzung war angesprochen worden, den Versuch zu unternehmen, zuerst Fläche hinter der Gemeindehalle zu erwerben. Dann hätte dort der neue Friedrich-Münch-Kindergarten errichtet werden können, der Betrieb im bisherigen hätte problemlos weiterlaufen können.  Ohne diese Möglichkeit hätte ein Provisorium geschaffen werden müssen, entweder Container oder die zeitweise Nutzung von Schulräumen. 

 

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The Länd, der Bund, Mühlacker und der Enzkreis: Gesucht der statistische Mittelwert

Quer durch die Statistik: Der Mittelwert in puncto Alter

Heidenei, sagt der Schwabe, staunt einmal und wundert sich mehrfach: Die Daten in der Mitteilung aus der Zentrale der Landes-Statistiker in der Böblinger Straße 68 in Stuttgart mit der laufenden Nummer 342/2021 kennen wir doch. Tatsächlich bestätigt der Blick zurück, was zu vermuten war. In der Aussendung mit der Nummer 224 am 16. August 2021 steht als Schlagzeile zwar diese: Jüngste Bevölkerung in Riedhausen im Landkreis Ravensburg, älteste in Ibach (Landkreis Waldshut) - Baden-Württemberg: Bevölkerung ist im Schnitt 43,8 Jahre alt. Doch wer suchet der findet als überzeugter, wenn auch im Ruhestand lebender Lokalredakteur in den Kolonnen von Zahlen seine viel geliebten lokalen Werte für Mühlacker, den Enzkreis, Pforzheim und den Rest der Welt.

So überrascht dieser Tage die Nachricht nicht, dass der durchschnittliche Enzkreis-Einwohner 44,6 Jahre alt und der von Mühlacker ein ganzes Jahr jünger ist. Das erfuhr die geneigte Leserschaft der regelmäßigen Pressemitteilungen des Statistische Landesamtes Baden-Württemberg schon seinerzeit im August. Da zu den Konsumenten der diversen statistischen Aufbereitungen auch dieser Blogger gehört, also der Autor dieses Beitrags, fand sich bei seiner Auswertung die lokale Botschaft im Sommer schon in seinem Titel: Wurmberg jüngste Gemeinde des Enzkreises, Mühlacker kommt so langsam in die Jahre. Exakt so könnte jetzt, viereinhalb Monate später, die Überschrift wieder lauten. Denn so schnell altert die Menschheit auch nicht. Doch die Mathematiker im Stala sorgten jetzt für einen neuen Dreh, um trotzdem jedermanns Interesse an ihren Zahlen zu wecken.

Statt des internen Vergleichs in The Länd, rückte nun in den Vordergrund, wie Baden-Württemberg in der statistischen Bundesliga spielt. Und siehe da: Mit 44,6 Jahren ist der durchschnittliche Enzkreis-Mensch so alt wie der exemplarische Deutsche. Der sogenannte statistische Mittelwert.

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Selbst gerechnet: 45,28

Das Landratsamt Enzkreis meldet für Mühlacker für die vergangenen sieben Tage 12 Neuinfizierte an Covid-19. Das macht einen 7-Tage-Inzidendz-Wert Stand heute von 45,28 aus, damit ein deutlicher Rückgang. Eine erfreuliche Entwicklung, die hoffentlich dauerhaft bleibt. 

Rechenformel: 12:26.500x100.000 = 45,28.   

Zum Vergleich: Bundesgebiet 29,7 / Baden-Württemberg 37,0 / Enzkreis 40,1 / Pforzheim 61,1. Das Robert-Koch-Institut verweist darauf, dass es in den vergangenen sieben Tagen einen Feiertag gab. An Feiertagen würden in der Regel weniger Menschen getestet.

Und wieder keine Berechnung des Kreis-Gesundheitsamtes in Pforzheim. Auch die Stadt Mühlacker hält sich bei der lokalen 7-Tage-Inzidenz vornehm zurück. An besten nichts veröffentlichen. 

Ob die Einsicht noch kommt? 

Die Hoffnung stirbt zuletzt. 

Ich sitze staunend vor den bisherigen Absagen und frage mich: Warum? Was ist denn Verwerfliches daran, die Menschen zu informieren? Die Reaktionen aus der Stadt zeigen mir, wie groß das Interesse an diesen Werten ist.  Ein Stadtratskollege hätte gern die Enzberger Zahlen - ist doch verständlich.

Ich bin wahrlich kein Verschwörungstheoretiker, aber erwischte mich doch bei ersten Gedanken, dass nicht sein darf was das Landratsamt nicht will. 

Aber es ist die Bringschuld von Behörden, die sie dem Steuerzahler verweigern. 

Also werde ich am Dienstag wieder rechnen und auf meine Seite stellen. Oder das Gesundheitsamt…?  Gliche einem Wunder.

Ach ja, der Offene Brief blieb bisher unbeantwortet. Aussitzen hieß das einst bei Helmut Kohl.

 

169,8! Offener Brief an Landrat und OB: Ich setze auf Einsicht und tägliche Mühlacker 7-Tage-Inzidenz-Werte

Maskenpflicht - wer nimmt sie ernst? Fotos: Pixabay
Nochmals der Versuch, dass die 7-Tage-Inzidenzen für Mühlacker vom Enzkreis öffentlich gemacht werden. In einem gemeinsamen Schreiben – auch namens der Fraktion - an Landrat und Oberbürgermeister sowie in getrennten Anfragen an die beiden Verwaltungen stütze ich mich auf die Handhabungen zum Beispiel in Ludwigsburg, auf eine Auskunft des Robert-Koch-Instituts sowie ergänzend auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Baden-Württemberg, das jedem Einwohner das Recht einräumt – ob nun Mandatsträger oder nicht –, bei den Behörden vorhandene Daten zu erhalten. Die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker hat sich am Wochenende bei einer digitalen Sitzung mit dem Sachstand befasst.

Der Rückgang der Inzidenz-Werte im Enzkreis ist fragil. Einerseits ist es das Ziel, diese Werte weiter abzusenken, und dies nachhaltig. Alles was diesem Ziel dient, sollt getan werden, auch um die Lockerungen dauerhaft abzusichern beziehungsweise zu einem normalen Leben zurückzukehren. Ich versuche in diesem zweiten Anlauf den Landrat und den Oberbürgermeister davon zu überzeugen, dass auch lokale Werte veröffentlicht werden und griff gleichzeitig die Themen Kontrollen und Migranten sowie Betriebe auf.

Ich setze auf Einsicht. Bei einem Mühlacker-Wert von 169,8 (Enzkreis: 66,1). Wie lange bleibt der Mühlacker OB auf Landkreis-Kurs?

Doch wenn das Kreis-Gesundheitsamt weiterhin so bockig ist, werden wir eben selbst die Werte ausrechnen müssen auf der Grundlage der aktuellen absoluten Zahlen pro Kommune. Aktuell am 31. Mai heißt beim Landratsamt: 28. Mai 2021 (!) Also 45:26.500x100.000=169,8. Aber eigentlich haben Bürger und Bürgerinnen Anspruch auf amtliche Zahlen.

"An den Landrat des Enzkreises und an den Oberbürgermeister der Stadt Mühlacker

Dass meine Forderungen bezüglich einer Veröffentlichung der 7-Tage-Inzidenzen für Mühlacker auf Ablehnung gestoßen sind bei den Verwaltungen, bedaure ich. Sie waren ja nicht als Kritik gemeint am Verfahren, sondern als Zeichen des Bemühens, die Argumentation in der Öffentlichkeit verstärken zu können, sich nicht in einer falschen Sicherheit zu wiegen angesichts der besseren Zahlen des Enzkreises.  Die Verwaltungen müssen mir die Werte aus den vergangenen Wochen und Monaten nennen, darauf habe ich als Kreis- und Stadtrat m.E. einen rechtlichen Anspruch. Ich kann die Verwaltungen allerdings nicht zwingen, sie täglich oder zumindest zweimal in der Woche von sich aus der Öffentlichkeit bekanntzugeben, kündige aber an, dass ich mindestens zweimal in der Woche eine entsprechende Anfrage einreichen werde sowohl auf der Basis des Kommunalverfassungsrechts als auch des Informationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg.

Da der Enzkreis die absoluten Zahlen der Neuinfizierten  pro Kommune nicht täglich veröffentlicht, lässt sich kein tagesaktueller 7-Tage-Inzidenz-Wert für Mühlacker oder andere Kreisgemeinden selbst berechnen.

Unter www.ludwigsburg.de finden Sie seit 1. Dezember 2020 täglich

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 30.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 55,0
Stadt Ludwigsburg 74,8

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 29.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 53,5
Stadt Ludwigsburg 79,1

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 28.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 51,2
Stadt Ludwigsburg 72,6

Geht also.

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