Günter Bächles Weblog

Der Maultaschen-Krieg von Vaihingen. Dazu fuhren die beiden Parteien in der Sitzung des Gemeinderates (an einem Abend anno 1969)im Rathaus der Kreisstadt schwere Geschütze auf. Und die sonst mehr der Ruhe zugewandten Volksvertreter schossen diesmal aus allen Rohren. Als Ziel hatten sie sich den einzigen CDU-Stadtrat Karl Jelden, seit 18 Jahren Mitglied des Gremiums und schon immer ein kritischer Außenseiter, ausgesucht. Als Rechtsanwalt in juristischen Dingen bewandert, hatte er beschlossen, sich die Ausgaben beim Maientag vorzuknöpfen. Was dabei herauskam, waren schwerwiegende Beschuldigungen gegen Bürgermeister Gerhard Palm.

Am 23. Juli 1969 hatte Jelden seinen Brief geschrieben. In dieser Bombe in Papierform, stand gleich zu Beginn: „Beiliegend gebe ich Ihnen den Nachdruck des Stichs der Stadt Vaihingen a. d. Enz, den Sie mir am Maientag überreicht haben, zurück und bitte Sie, dafür zu sorgen, daß der Betrag für den Stich wieder der Stadtkasse zugeführt wird."

Für die Ausgabe von Geschenken an die Gemeinderäte, so schrieb der streitbare Jurist, am Maientag durch Palm sei kein Gemeinderatsbeschluß vorgelegen. Dafür sei auch im „Haushalt keine Deckung vorhanden.“ Da für die Stadt ein Defizit von 2000 Mark entstanden sei, sei der Haushalt um diesen Betrag überschritten worden.

Da die Gemeinderäte ehrenamtlich tätig seien und sie lediglich für ihre Sitzungen Tagegelder erhalten, bestehe keine Veranlassung, „den Gemeinderatsmitgliedern am Maientag noch Sonderzuwendungen zu machen". Und so stand weiter in dem Brief: „Ich vermag deshalb in Ihrer (Palms Red.) Handlungsweise nur einen Verstoß gegen die Haushaltsvorschriften und eine Veruntreuung von Haushaltsmitteln und Steuergeldern in Höhe von mehreren hundert DM zu erblicken.

"Zwei Maultaschen, ein Bier und einen Schnaps für frierende Ehrengäste. Der 69-er Maientag oder: War früher eigentlich vieles besser?" vollständig lesen

Als Zehnjähriger und Drittklässler war ich mittendrin im Geschehen, als Lienzingen Ende Oktober 1960 sein drittes Schulgebäude in fast vier Jahrhunderten einweihte. Der Abschied von dem steinernen Haus in der heutigen Kirchenburggasse und der Umzug in das neue Domizil Dr.-Otto-Schneider/Ecke Friedrich-Münch-Straße (damals Mühlweg) rührte und berührte uns schon.

Es war ein doppelter Einschnitt, zumindest in meinen Erinnerungen – in der alten Schule verpassten die Lehrer uns schon einmal schmerzhafte Tatzen mit dem Stock auf die Hand oder wir mussten, den Oberkörper nach vorne geneigt, Hiebe auf den Po als Strafe hinnehmen. Wahrscheinlich glich es gefühlt eher einem Zufall, dass der Abschied von der alten Schule auch für Lienzingens Pädagogen dem Abschied von der körperlichen Züchtigung durch Lehrer und somit von einer längst überholten Erziehungsmethode gleichkam. Denn ich war durchaus gelegentlich Kandidat für eine Prügelstrafe – mein erstes Zusammentreffen mit einem Zeigestock, in diesem Fall von Pfarrer Gerhard Schwab  zweckentfremdet, passierte schon in der ersten Klasse im Religionsunterricht. Der Holzstab ging auf meinem Allerwertesten in die Brüche. Offiziell abgeschafft wurde die Prügelstrafe in Baden-Württemberg erst 1973.

Indessen: Der 950-Seelen-Ort feierte am 29. und 30. Oktober 1960 mit viel Musik, Spielen und Reden seine neue Schule. Klassiker wie Beethoven und Mozart, eingängige Volks- und Handwerkerlieder – ein Potpourri der beliebten Melodien, extra zusammengestellt für ein fröhliches Dorffest. Die Euphorie über das offizielle Festprogramm hielt sich bei manchen Schülern, so auch bei mir, in Grenzen, weil wir Schüler gesangmäßig ganz schön gefordert waren. Bei fast jedem zweiten der 16 Programmpunkte stand auf dem Blatt: Gesang der Schüler. Eine ähnlich tragende Rolle hatte allenfalls noch der Gesangverein.  Die Eltern hatten uns zu diesem besonderen Anlass in den Sonntagsstaat gesteckt, denn eine Weihe des neuen Hauses geschah schließlich nicht alle Tage – in diesem Fall genau 33 Jahre nach den ersten Plänen für ein Schulhaus, die noch auf einem Standort auf dem Gelände der heutigen Gärtnerei Mannhardt basierten, und nie realisiert worden waren.

Lienzinger Geschichte(n), letztes Kapitel der Schulbaugeschichte von 1874 bis 1961. Diesmal dreht sich alles um den 1960 eingeweihten Schulneubau. Quellen: die Akten des Landesarchivs Baden-Württemberg (StAL FL 20-18_Bü 503) und des Stadtarchivs Mühlacker (STAM) sowie dessen Ausschnittsammlung der lokalen Zeitungen.

Statt im Südwesten des Dorfes stand die neue Schule nun im Südosten. In die Hände der Kommunalpolitiker spielte dabei ein Erbe, Erben und die Gemeinde, die auf just jenes spekulierte. Das Grundstück für den realisierten Schulbau gehörte vormals Ingenieur Dr. Otto Schneider (1877 – 1952), gleichzeitig Namensgeber der hinter der Schule auf den Eichert hoch führenden neuen Straße. Seine Erben verkauften 1953 den gesamten Immobilien- und Grundbesitz der Gemeinde, darunter auch das Stück an der Ecke Mühlweg (heute Friedrich-Münch-Straße). Die Familie Schneider stand in Lienzingen für die Bierherstellung von zirka 1850 bis 1920. Doch Filius Otto hatte mit dem Brauen nichts im Sinn, er studierte und baute eine Maschinenbaufirma in Ludwigsburg auf, deren Chef er war. Seine Familie zog weg, als er noch Kind war.

 

"Damit Jugend und Lehrer aus den unmöglichen Verhältnissen rauskommen" vollständig lesen

Die Stadt hat kein Geld. Ein sehr beliebter Satz, verwendet in allerhand Variationen. Ein Satz, der Begehrlichkeiten und Wünsche an die Adresse von Gemeinderat und Stadtverwaltung abwehren soll. Die Steigerungsform dazu: Die Stadt ist arm wie eine Kirchenmaus. Der FW-Fraktionssprecher im Gemeinderat legte noch einen drauf - er verstieg sich zur flotten Aussage: Fakt ist, die Stadt Mühlacker ist arm. Und gleich glaubten das welche, zumal die größere der beiden Lokalzeitungen auf ihrer Lokalen 1 für eine Verbreitung sorgte.  Der lokale Aufmacher mit einer solchen Botschaft liest sich gut, schnell, glaubhaft, denn irgendwie fühlen sich die Leute bestätigt angesichts manchen Sanierungsstaus bei kommunalen Gebäuden und Straßen.  Auch wenn hier Mühlacker nicht allein steht im Ländle.

Armes Mühlacker! Armes Mühlacker?

Jedoch auch vor dem Hintergrund der alljährlichen Aussagen der Verwaltungsspitze bei der Einbringung des Haushalts glauben manche Gemüter die Mär von der Armut nur zu gern. Sie dünkt, als hätten sie nun Expertise genug, um das abschließend beurteilen zu können. Denn wenn im Spätherbst das Budget fürs jeweils folgende Jahr der Öffentlichkeit von OB und Kämmerin präsentiert wird, beschleicht einen jedes Mal das Gefühl, Mühlacker stehe geradewegs am finanziellen Abgrund. So laut ist das alljährliche Jammern und Klagen der Beiden über den Mangel an Moneten. Noch ein klitzekleiner Schritt zur Pleite, die der FDP-Vormann im Rat - ergänzend und abschreckend zugleich - regelmäßig als Gefahr an die Wand malt…

Fehlt eigentlich nur noch ein Zusatz wie im Fall von Berlin, das nach Meinung eines früheren Regierenden Bürgermeisters der Bundeshauptstadt gleichermaßen arm und sexy sei.

"Armes Mühlacker! Armes Mühlacker?" vollständig lesen

Fakt ist: Mühlacker ist eine arme Stadt.

Widerspruch! 

Nein, das ist kein Fakt, auch wenn sich diese kürzlich gefallene Aussage eines Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats einen Lokaljournalisten dazu verleiten musste, daraus eine Überschrift zu machen, die sitzt. Aber es ist einfach falsch, das zu behaupten!  Und einfach den Haushaltsplan der Stadt für 2022 abzulehnen, wie es FW und FDP diese Woche im Gemeinderat nach fast fünf Stunden weiterer Beratung getan haben. Das solle kein Negativvotum gegen die Verwaltung sein, so einer der Nein-Sager, dessen Kritik auf die GroKo abzielte, also die Fraktionen von CDU, LMU und SPD, die kürzlich bei der Debatte über die Ausrichtung der Jugendsozialarbeit eine Große Koalition gebildet hätten.

Eine armselige Begründung, denn nicht CDU, LMU und SPD brachten den Haushaltsplan 2022 ein, sondern Oberbürgermeister Frank Schneider (FDP). Freie Wähler und Freidemokraten votierten damit gegen die Finanzierung aller Maßnahmen, denen sie das Jahr über zugestimmt hatten. Aber die Marschroute der beiden Gruppen hieß wohl: Ablehnen, wenn Annahme gesichert.

Das ist eben der Stoff, aus dem auch die Finanzlage der Stadt pessimistisch bewertet wird. Immerhin: Nach hintereinander jeweils einstimmig genehmigten zwölf Budgets eines mit ein paar Gegenstimmen. Doch entscheidend ist: Eine breite Mehrheit des Stadtparlaments stütze das Zahlenwert. Wie sagte einst Konrad Adenauer? Mehrheit ist Mehrheit.

Eben!

Wer behauptet, Mühlacker sei eine arme Stadt, erzählt Märchen. Sie ist allerdings auch keine reiche, sie liegt wie so oft im Mittelfeld.

Mühlackers aktuelle finanzielle Lage ist gut. Mühlacker hatte 2020 pro Kopf (Basis 2018) die höchste Steuerkraft aller 28 Kommunen im Enzkreis: 1676,40 Euro pro Einwohner – ein Plus von 171,16 Euro je Kopf gegenüber dem Jahr zuvor.  Somit 197,06 je Einwohner mehr als der Durchschnitt der 28 Städte und Gemeinden des Enzkreises. In der baden-württembergischen Größenklasse 20.000 bis 50.000 Einwohner bewegen sich die mehr als 26.000 Mühlackerer mit ihrer Steuerkraftsumme in 2020 über dem Mittel. Wir liegen laut Statistischem Landesamt auch in anderen Vergleichsgruppen in puncto Steuerkraftsumme darüber.

Mühlacker nahm 2020 rund 43,9 Millionen Euro an Steuern ein, also 7,5 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Auch die Zahlen für 2021 und 2022 sind weitaus besser, als OB und Kämmerin bei der Einbringung des Etats 2022 öffentlich sagten. 1813,61 Euro pro Kopf in 2022. 

Da wird schwarzgemalt, was das Zeug hält, um unliebsame Projekte vertagen, die Umsetzung des Konzepts Phase Null für Erweiterung und Sanierung von Gemeinschaftsschule und Mörike-Realschule im Lindach verhindern zu können – aber ohne eigene Visionen als Alternative zu entwickeln. Selbst das seit dem Zeitpunkt der Vorlage des Budgetentwurfs absehbare Einnahme-Plus von zwei Millionen Euro spielte die Kämmerin herunter, verwirrte mit hier dazurechnen, dort wieder abziehen, hier buchen - und so ging fast unter, dass sich die Liquidität eben doch entsprechend erhöhte

Arm sieht anders aus.

Weshalb OB und Kämmerin bei solchen Aussagen nicht widersprechen, bleibt ihr Rätsel. Denn solche Behauptungen schaden der Stadt.

"Ablehnen, wenn Annahme gesichert? Merkwürdige FW-/FDP-Neinsager-Strategie im Rat. Doch eine Stadt, die heute Geld ausgibt, das sich morgen auszahlt – DIE ist generationengerecht" vollständig lesen

Zuwenig Hunde in Mühlacker? Hundesteuer zu niedrig? Zuviel Befreiungsanträge? Denn: Wer mit Bello & Co eine Hundeschule besucht, dem/der gewährt die Stadt einen Rabatt auf die Hundesteuer. Oder ist das alles nur eine mathematische Spielerei, deren Ergebnisse die Statistiker des einschlägigen Landesamtes von Baden-Württemberg in ihrer Pressemitteilung (PM) Nummer 225 des laufenden Jahres vermelden?

Hundesteueraufkommen pro Jahr und Einwohner in Euro, steht über der Fleißaufgabe. Irgendwie fasziniert mich das doch. Allerdings werden in der PM nur die Spitzenreiter und Schlusslichter genannt. Also fordere ich, wie angeboten, die gesamte Liste mit den Daten aller 1011 Kommunen im Land an. Fest im Blick: Mühlacker. Schließlich entdeckt auf Platz 201: Mühlacker, Stadt, 96.454 Euro Hundesteueraufkommen 2020, 26.197 Einwohner, macht pro Kopf 3,68 € aus. Deutlich hinter dem Landesdurchschnitt von 4,32 Euro. Das Stala tut einfach so, als habe jeder ein bisschen Hundesteuer bezahlt – auch ich, der gar keinen Hund hat. Irgendwie sehe ich das ein – alle Kommunen werden in einer solchen Hitliste vergleichbar gemacht. Das ist wie die lokale 7-Tage-Inzendienz. Aber lassen wir das! Ist eine andere Geschichte im Blog.                                                                                                  

 

 

"Zu wenig Hunde? Mühlacker rangiert mit der Steuer für Bello & Co pro Einwohner landesweit im letzten Viertel" vollständig lesen

Ist-Zustand: Eine gescheiterte Suche nach einem neuen Gewerbe- und Industriegebiet, ein inzwischen weitgehend erfolgtes Ausschöpfen von Wohngebietsreserven, damit auch die Notwendigkeit, bald den Flächennutzungsplan fortzuschreiben. Ein Blick auf die Zahlen über die Nutzung der Gesamtmarkung von Mühlacker: Mühlackers Anteile von Landwirtschaft, Wohnen, Verkehr sowie Gewerbe und Industrie an der Markung mit ihren 5432 Hektar liegen prozentual über denen des Landesdurchschnitts. Gleichzeitig ist unser der Waldanteil prozentual weit unter dem Mittelwert von Baden-Württemberg - da wirken sich landesweit Schwarzwald und Schwäbische Alb statistisch deutlich aus und drücken den Wert nach oben. Deshalb: Lokale Daten in einen Gesamtzusammenhang zu stellen, ist gut und schafft Orientierung, umfasst aber nie alle Aspekte, die für politische Entscheidungen vor Ort gegeneinander abgewogen werden müssen.

"Weniger Wald, mehr Fläche für Landwirtschaft, Wohnen und Arbeiten" vollständig lesen

Eine Umfrage unter meinen Kolleginnen und Kollegen der Städtegruppe B im Städtetag BW hat dasselbe Ergebnis gebracht. Bis auf wenige, glückliche, Ausnahmen gehen die Großen Kreisstädte von einem starken Rückgang der Investitionstätigkeit aus, kommentierte Mühlackers Oberbürgermeister Frank Schneider das Kommunalpanel 2021, erstellt vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) für die KfW-Bankengruppe. In einer Vorab-Mitteilung der KfW hört sich die Botschaft vorerst noch nicht so heftig an: Es zeigt sich, dass die öffentliche Investitionstätigkeit in Städten und Gemeinden noch der Krise trotzt. Doch die Einschränkungen folgen sogleich: Allerdings trübt sich das Bild gerade bei finanzschwachen Kommunen deutlich ein. Und Mühlacker gehört nicht gerade zu den finanzstarken Kommunen, leidet seit Jahren unter einem  landesweit gesehen pro Einwohner unterdurchschnittlichen Steueraufkommen. Vor Jahren war dies schon ein Thema für die Gemeindeprüfungsanstalt. Seinerzeit hieß die Losung: Mehr Besserverdiener in die Stadt holen. Als ob man nur mit einem Lasso ausziehen müsste, um Betuchte eizufangen.

Mittelfristig besteht nach Auffassung der Panel-Ersteller die Gefahr, dass es vor allem bei den Ausgaben für freiwillige Aufgaben zu spürbaren Einsparungen kommt. Freiwillige Aufgaben in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales sind für die Daseinsvorsorge und die Lebensqualität in Deutschland von großer Bedeutung – gerade auch in einer Post-Corona-Zeit, betont Difu-Projektleiter Christian Raffer. Die Unwägbarkeiten für Kommunalhaushalte drohen, sich langfristig negativ über die Zeit der Krise hinaus auszuwirken, wenn es nicht gelingt, finanzielle Planungssicherheit für Kommunen zu schaffen. Woher soll sie kommen, die Planungssicherheit? Da bleibt die Untersuchung Antworten schuldig.

Denn auch an Heftigkeit zunehmen wird meiner Meinung nach der Verteilungskampf zwischen kreisangehörigen Städten und Gemeinden einerseits, den Landkreisen andererseits. 2022 gilt als besonders schwieriges Jahr beim Finden eines für alle Beteiligten hinnehmbaren Umlagesatzes, den die aus diesem Hebesatz errechnete Summen von den Rathäusern den Landratsämtern überwiesen werden müssen. Die Quadratur des Kreises auch im Enzkreis.

"Difu legt neues Panel vor: Zitterpartie bei Kommunalfinanzen geht 2021 weiter - Bezahlen Kultur, Sport und Soziales die Zeche? " vollständig lesen