Der Haushalt, Olaf Scholz und die Bäume

„Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel“, sagte heute Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem Interview. Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre würden vor allem investiert, um das Digitalnetz auszubauen und Einkommen zu entlasten, die unter der kalten Progression litten. Das Plus von zehn Milliarden Euro stammt aus der Prognose der jüngsten Steuerschätzung. Der erwartete höhere Zuwachs wird gerne mehrfach verteilt.
Auch die baden-württembergischen Kommunen können nach der Prognose der Steuerschätzer mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Im Vergleich zur November-Steuerschätzung gehen sie für das laufende Jahr von etwa 200 Millionen Euro mehr aus. Für 2019 wurden Mehreinnahmen von rund 520 Millionen Euro kalkuliert. Aus dem kommunalen Sanierungsfonds erhalten die Kommunen vom Land für die Jahre 2017, 2018 und 2019 zudem 423 Millionen Euro für die Sanierung von Schulgebäuden und Brücken (Stand: Haushalt 2018/2019). Da das Land die Kommunen mit zehn Prozent an seiner Tilgungsverpflichtung beteiligt, könnten in den Jahren 2018 und 2019 weitere rund 130 Millionen Euro in den kommunalen Sanierungsfonds fließen, so das Landesfinanzministerium.


Wie stark Mühlacker davon profitiert, wird sich beim nächsten Finanzzwischenbericht zeigen. Derweilen spüren wir verstärkt die Last von Investitionen (und damit auch die Folgekosten). Der Bau der Kinderkrippe bleibt bisher im Kostenrahmen, der Bau  der Feuerwache kostet nach jetzigem Stand 11,3 Millionen Euro statt ursprünglichen 8,4 Millionen Euo, eine Stadthalle soll den Mühlehof ersetzen, im Bildungszentrum Lindach stehen Sanierung und Erweiterung in Millionenhöhe an, aus den Rücklagen nahm die Stadt 7,5 Millionen Euro zur Vorfinanzierung des Kaufs des Ziegeleiareals in Erwartung der Refinanzierung durch Weiterverkauf, Straßen wie Hermann-Hesse-Straße und Lienzinger Straße warten auf Erneuerung, der Glasfaserausbau gilt als wichtige Zukunftsaufgabe. Ach ja, eine Gewerbegebietserschließung soll vorfinanziert werden, falls sich ein Standort findet. Die Liste ist nicht vollständig, die Zinsen für Kredite dafür extrem niedrig. Gleichzeitig schrieb die Kommunalaufsicht des  Regierungspräsidiums Karlsruhe in den Begleitbrief zur Genehmigung des Haushalts 2018, die Stadt bleibe aufgefordert, ihre Bemühungen um eine Konsolidierung des Haushalts zu verstärken, um eine Verbesserung der Finanzierungsstrukturen zu erreichen.

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Kreisumlage-Hitliste im Land: Enzkreis mit Spitzenplatz

Das Statistische Landesamt veröffentlichte jetzt die Umlagesätze der Landkreise Baden-Württembergs im Jahr 2018. In der Hitliste steht der Enzkreis auf Platz 3. Nur zwei der 35 Landkreise verlangen von ihren Kommunen einen geringeren Prozentsatz von deren Steuereinnahmen. im Kreistag hatten wir den Enzkreis-Satz von 29,05 (2017) auf 27,15 (2018) abgesenkt. In absoluten Zahlen: von 69,5 auf 66,9 Millionen Euro, die das Landratsamt in Pforzheim kassiert. Somit 353 Euro pro Einwohner. Dennn die gesamten Steuereinnahmen der 28 Städte und Gemeinden stiegen deutlich, so dass dem Landkreis in leichtes Plus beim absoluten Betrag blieb.

Ein Tausender pro Einwohner mehr

Der Enzkreis handelt nicht nach dem Motto "Wir gebet nix!", wenn die Stadt Pforzheim anklopft. Zuletzt gab der Kreistag 100.000 Euro pro Jahr zugunsten des geplanten Zentrums für Präzisionstechnik frei. Erstmals engagiert sich damit der Landkreis, wenn auch nach zäher Diskussion, für ein Projekt im Hochschulbereich. Seitdem sind wir nicht mehr gefragt - die Planungen sind allein Sache des Pforzheimers Gemeinderats. Typisch Goldstadt! Nun, sie muss ihren Haushalt kräftig entlasten, steht unter der Fuchtel der gestrengen Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Als dieser Tage der neue OB Peter Boch bei der Liga der Wohlfahrtsverbände sprach, schloss er nicht aus, den Rotstift auch bei den Sozialausgaben anzusetzen.Allerdings blieb er im Unkonkreten, löste aber sofort den Pforzheimers Reflex aus. Der Enzkreis sei reich, die Stadt Pforzheim demgegenüber arm, so die Geschäftsführerin eines Wohlfahrtsverbandes. Auf meinen Widerspruch hin zeigte sie sich verunsichert. Vor längerer Zeit pochte die Liga auf eine Fusion von Stadt- und Landkreis, forderte vom Enzkreis kräftige Subventionen fürs Pforzheimer Drei-Sparten-Theater. Sitzt der Enzkreis auf einem voll gefüllten Geldsack und verteidigt ihn gegenüber der armen Verwandtschaft aus dem Oberzentrum? Knausrig, herzlos gar. Eine Recherche lohnt. Tatsächlich nimmt Pforzheim je Einwohner mehr Steuern ein als die kommunale Familie im Enzkreis.
Das bestätigt sich erneut durch aktuelle Daten des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg im Rahmen seiner kommunalen Jahresrechnungsstatistik. Immer wenn die Städte, Gemeinden und Kreise ihre Jahresabschlüsse vorgelegt haben, berechnen die Statistiker die Steuerkraft und brechen sie pro Einwohner herunter. Das letzte abgeschlossene Jahr ist 2015. Je Kopf kassierte Pforzheim einen Tausender mehr als aufsummiert die Kommunen im Enzkreis. Ist nur die Frage, für was das Geld ausgegeben wird. Aber dafür ist der Landkreis nicht zuständig.

Zweimal zwei war richtig

An den Farben werdet ihr sie erkennen: Orange für die eine, Gelb für die Zwillingshalle

Seit Mühlacker mehr als 20.000 Einwohner zählt, ist sie Große Kreisstadt (1973), hat mit Frank Schneider inzwischen den vierten OB. Als gehöre zu einer gelungenen Amtszeit der Bau einer Sporthalle, können drei der vier Oberbürgermeister ein solches Projekt vorweisen:  Gerhard Knapp die Enztalsporthalle, Klaus Schönfeld die Turnhalle an der Reichmannstraße und Frank Schneider die Sporthalle im Lindach, die gestern eingeweiht wurde. Fehlanzeige nur bei Arno Schütterle. Dabei war seit den neunziger Jahren von Schulen und Vereinen der eklatante Mangel an Hallenkapazitäten in der Kernstadt beklagt worden. Ein erster Schritt für den Abbau gelang ums Jahr 2000 mit der Turnhalle an der Reichmannstraße. Dann folgte die große Pause, bis 2008 Pläne vorlagen, auf dem Schulgelände im Lindach - von Schillerschule und Realschule - eine teilweise unterirdische Halle zu bauen, wodurch die Pausenhoffläche der beiden Schulen eingeschränkt worden wären. Zum Glück scheiterte die Realisierung an der heraufziehenden weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, verbunden mit Einbrüchen bei den Steuereinnahmen der Stadt. Dann folgte eine gut gemeinte Initiative von Privatleuten, nahe des Hallenbads eine von ihnen finanzierte Halle zu bauen mt der Stadt als Ankermieter. Doch es wäre der falsche Standort  gewesen für die Schulen im Lindach, zudem wäre diese Lösung nach Berechnungen der Stadtkämmerei - auf 20 Jahre kalkuliert - teurer geworden als eine kommuanle Lösung. Diese zeichnete sich dann ab, als sich die Möglichkeit bot, in der Goldshalde ein Grundstück zu kaufen, nachdem die Eigentümer nach Jahren der Erfolglosigkeit ihre Absicht beerdigten, dort Stadthäuser zu errichten. Der Vorteil: die Nähe zum Bildungszentrum Lindach. Im Herbst 2013 fiel mit äußerst knapper Mehrheit - in einem Abstimmungskrimi - im Gemeinderat die Entscheidung, zwei je zweiteilige Hallen nebeneinander zu bauen (Position von CDU, FW und OB) und nicht nur eine dreiteilige Halle wie von SPD, LMU und FDP favorisiert. Inzwischen zeigte sich, das zweimal zwei richtig war. Nach zwei Jahren Bauzeit sind (von  Außenanlagen und Poststaffel abgesehen) die Hallen fertig. Termin- und Kostenplan wurden eingehalten: 7,3 Millionen Euro, davon 600.000 Euro vom Land.

Wie geht's weiter? Die alte Halle an der Mörike-Realschule (Sanierungsbedarf 2 Millionen Euro) sollte abgerissen, das Geld lieber für anstehende Erneuerungsarbeiten an der Enztalsporthalle verwendet werden. Und die Käppele-Halle? Abwarten! Am Dienstag beginnt der Sportbetrieb in den neuen Hallen, die von Realschule und Schiller-Gemeinschaftsschule frequentiert werden, während sich Gymnasium und Uhland-Förderschule Käppelehalle und Enztalsporthalle teilen. Hinzu kommt jeweils noch der Vereinssport. Für die  Halle im Käppele liegt der Sanierungsaufwand auch bei zwei Millionen Euro. Ob die Sportstadt Mühlacker auch ohne Käppele-Halle auskommen könnte? Die Erfahrung in den nächsten Monaten wird es zeigen. Die Meinungen darüber gehen jedenfalls momentan auseinander. 

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Und dann Mehrheiten suchen




Auch die Hermann-Hesse-Straße ist sanierungsbedürftig


Mühsames, aber nichtsdestotrotz wichtiges Geschäft: die jährlichen Haushaltsberatungen. Sie locken keine Zuschauerscharen an wie Abrisspläne für den Mühlehof oder die Standort-Kontroverse für ein Gewerbegebiet. Natürlich stellt kein Gemeinderat den Etatentwurf der Verwaltung auf den Kopf, denn dazu sind zu viele Ausgaben- und Einnahmeposten schon fixiert. Aber einige - wenigstens kleinere - Akzente zu setzen, das sollten die Ratsmitglieder schon versuchen. Mancher Bürgerwunsch lässt sich unterbringen. Der Weg dazu heißt, Anträge schreiben, die Stellungnahme der Verwaltung dazu abwarten und dann Mehrheiten suchen. So gestern Abend, als weitgehend einstimmige Entscheidungen getroffen wurden. Der Gemeinderat erhöhte gegenüber dem Etatentwurf der Stadtverwaltung die Haushaltsposten für 2017 bei der Unterhaltung von kommunalen Gebäuden (Schulen und Kindergärten) um 240.000 Euro und für die Unterhaltung von Straßen um knapp 200.000 Euro. So hatte es die CDU-Fraktion beantragt. Insgesamt mehr als zwei Dutzend Anträge der fünf Gemeinderatsfraktionen lagen vor, teilweise überschnitten sich die Anliegen wie der CDU-Wunsch nach zusätzlichen Geldern für Sanierungsarbeiten an der Lomersheimer Wendlerschule mit dem gleichen der FW. Wiederum mit dem erfolgreichen Antrag meiner Fraktion für einen neuen Fahrbahnbelag auf der Lienzinger Straße schlugen sich Leserbriefe ganz konkret nieder, in denen sich Anwohner immer wieder über Lärm beschwerten - auch eine Folge von Unebenheiten. Ich verwies gestern auf die mehr als 14.000 Fahrzeuge in 24 Stunden laut einer Verkehrserhebung von 2008 (!) - neuere Daten gibt es nicht - und damit auf eine hohe Verkehrsbelastung auf einer  Straße, die gleichzeitig Hausstrecke einer örtlichen Spedition ist. Auch wenn die Zuhörerreihen leer waren: So können Bürger Einfluss auf einen 70-Millionen-Euro-Etat nehmen, wenn auch in einer Art Fußnote angesichts des Gesamtvolumens. Eine Fußnote, von der sie im Alltag etwas haben. Kommunalpolitik ist eben ganz konkret. Nach knapp zweieinhalb Stunden war das Budget geschnürt, verabschiedet werden soll es Ende Januar 2017. Ob mit Zuhörern? 


Und dann gab es noch ein Schmankerln




Ein Speckgürtel, der kein Speckgürtel ist

Gesamtschau der Finanzbeziehungen zwischen Enzkreis und Pforzheim heißt ein aktuelles  Thema im Kreistag. Ausgelöst worden war die Debatte durch Briefe aus dem Rathaus ans Landratsamt, einen Batzen rüber zu schieben einmal fürs Stadttheater, einmal fürs geplante Zentrum für Präzisionstechnik. Denn die finanziell angeschlagene Stadt steht unter der Haushaltsknute des Regierungspräsidiums Karlsruhe als ihrer Rechtsaufsicht. Manche Pforzheimer Kommunalpolitiker sprechen gar vom (Enzkreis-)Speckgürtel, der um ihre Stadt liege. Doch der Blick in die Statistik zeigt, den Speckgürtel gibt's nicht. Der Enzkreis ist nicht der reiche Nachbar, der die selbstgemachten Haushaltsprobleme der Stadt Pforzheim lösen kann. Denn die Steuereinnahmen je Einwohner sind zumindest seit 2006 in der Stadt höher als im Enzkreis. Derzeit bei der Stadt 1386 Euro, beim Enzkreis 1231 Euro pro Kopf – aber beide Beträge bleiben unter dem jeweiligen Landesdurchschnitt. Zumindest da sind wir uns gleich.


Nur mal so quergefragt




120 Besucher im Uhlandbau

Nur einmal quergefragt im Vorfeld des Bürgerentscheids am ersten Adventssonntag über ein neues Gewerbegebiet in Mühlacker.


Schließen sich eine lebenswerte Stadt und Arbeitsplätze in einem neuen Gewerbegebiet aus? Ja, meinen offenbar die Gegner, denn ihr Slogan "Für ein lebenswertes Mühlacker" steht in ihrem Flyer außen drauf - und innen wird ausschließlich gegen das Projekt argumentiert. Ich dachte bisher, Job und Einkommen seien Teil von Lebensqualität, die eine Gemeinde lebenswert macht. Überhaupt: Was bei den Gegnern zählt, sind nur die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, andere Branchen werden ausgeklammert. Machen produzierende Firmen eine Stadt unattraktiv? (Update: Dazu siehe Kommentar)

Ist ein Bürgerentscheid ein Beleg für die Unfähigkeit des Gemeinderates? Ja. das zumindest  lässt sich aus dem dreiseitigen Brief  ableiten, den die Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald (IHK) an ihre Mitgliedsfirmen in Mühlacker geschrieben hat. Sie wirbt darin für ein Ja zu einem neuen Gewerbegebiet beim Bürgerentscheid am 27. November, den der Gemeinderat mit den Stimmen von CDU, SPD und LMU auf den Weg gebracht hat. Die Kammer führt dies als Beleg dafür an, dass der Gemeinderat sich in dieser Frage nicht entscheidungsfähig gesehen habe. Auf die Idee, eine wichtige Frage der Stadtentwicklung dem Bürger als Souverän vorzulegen, der mit den Folgen leben muss, kommt den IHK-Oberen nicht in den Sinn. Bürgerbeteiligungsmäßig nicht auf der Höhe der Zeit?

Ein entschiedenes Sowohl-als-auch? Wer die Stellungnahme des DGB Pforzheim/Enzkreis liest (MT vom 12. November, Seite 14), bleibt ratlos zurück. Ist der regionale Gewerkschaftsbund nun für ein Ja oder ein Nein beim Bürgerentscheid? Prinzipiell sei er für ein neues Gewerbegebiet in Mühlacker, aber nicht um jeden Preis. Für "gute" Arbeitsplätze schon. Muss die Stadt vor der Vergabe eines Bauplatzes ein Unternehmen dem Tarif-Test unterziehen, denn die Unternehmen müssten tarifgebunden und -treu sein?

Ja, wie viel waren es nun? Zur Informationsveranstaltung der Stadt am vergangenen Mittwoch im Uhlandbau ließ die Stadtverwaltung 370 Stühle stellen. Städtische Mitarbeiter zählten durch und kamen auf 120 besetzte Stühle. Die Lokalzeitungen schrieben von 200 Besuchern. Sei's drum. zu wenig auf jeden Fall. Flopt der Bürgerentscheid? Dann würde doch der Gemeinderat entscheiden. Nach rein sachlichen Abwägungskriterien?

Grundsatzfragen nicht jedermanns Sache? Die Kritik, man hätte nicht den grundsätzlichen Bedarf an einem 25 Hektar großen Gewerbegebiet zum Inhalt des Bürgerentscheids machen dürfen, sondern einen konkreten Standort, ist die Frage, was zuerst da war: die Henne oder das Ei? Wäre nicht bei einem Bürgerentscheid über einen Standort gleich die grundsätzliche Frage nach dem Bedarf gestellt worden, zu beantworten bittschön schon vorher?


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