Von den Esten lernen: #rundumdigital

Die (digitale) Welt der Icons. Foto. pixabay.com

Zuerst die Chancen sehen, nicht zuerst die Bedenken. Diesem Grundsatz huldigen die Esten, die bei der Digitalisierung die Nase vorne haben. So weit vorne, dass in der Hauptstadt Tallinn sogar eigens Präsentationsräume eingerichtet wurden, in denen Fachleute demonstrieren, wie „e-estonia“ funktioniert. Wenn ich nur daran denke, wie lange die Stadtverwaltung Mühlacker benötigt, den Sitzungsdienst für den Gemeinderat auf papierlos umzustellen, brauchen wir uns nicht zu wundern, in Europa zu den Nachzüglern zu gehören. Das liegt nicht nur an der Verwaltung, sondern an einzelnen Stadträten. Dem einen passt die Marke Apple (I-Pad) nicht, dem anderen missfällt ein anderer Typ. Im Stillen mag der eine oder die andere hoffen, dass alles beim Papier bleibt.

Oder: Die Stadtwerke Mühlacker verlegen in jeder Straße, die sie ausbuddeln, Leerrohre für Glasfaserkabel. Gut so! Doch wann das Glasfaser eingezogen wird, kann kaum jemand sagen. Das wird dann womöglich zum Zufallstreffer. Mühlacker hat beim Breitbandausbau sicherlich seit 2012 aufgeholt. Doch manche Gebiete bleiben bei maximal 50 MB pro Sekunde stehen. Dabei reicht die notwendige und erwartete Datenübertragungsrate schon deutlich in den dreistelligen Bereich hinein. Auch hier hinken wir hinter her. So schnell vergeben wir unsere Vorreiterrolle. Ein Gesamtkonzept hat der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am 11. März 2019 in Auftrag gegeben, sichtbar ist es aber noch nicht.

Wiederum die Bundesregierung beschloss kürzlich, dass die Bürger mehr Verwaltungsleistungen online in Anspruch nehmen können. Zum Beispiel am heimischen PC das Fahrzeug anmelden bei der Zulassungsstelle. Doch: Das ist teurer als der gleiche Vorgang offline und dauert bis zum Vollzug auch länger. Mich erinnert das an die Echternacher Springprozession: zwei Schritte vor, einer zurück. Wo stehen wir national beim Breitbandausbau im internationalen Vergleich? Zu weit hinten.

Mit Interesse las ich jetzt den Bericht über die Fahrt von 16 Bürgermeistern aus dem Enzkreis sowie Landrat Bastian Rosenau und seinen Dezernenten Dr. Hilde Neidhardt und Frank Stephan nach Estland. „Das Verwaltungshandeln folgt drei Grundprinzipien“, wird Tobias Koch, gebürtiger Berliner und seit mehreren Jahren in Tallinn zu Hause, in einer Mitteilung des Landratsamtes Enzkreis in Pforzheim zitiert. „Once only“ bedeutet, dass der Bürger seine Daten nur ein einziges Mal eingeben muss; „digital by default“ heißt, dass sämtliche Vorgänge automatisch digital angelegt und verarbeitet werden; und „truth by design“ garantiert, dass sämtliche Datenzugriffe transparent sind und jederzeit vom Bürger überprüft werden können.

Konsequent wird dabei vom Kunden her gedacht. Ich lese: Mit nur einer Karte, dem digitalen Personalausweis mit Chip und elektronischer Unterschriftsfunktion (habe ich mir jetzt zugelegt), kann er sich an- oder sein Fahrzeug ummelden, die Steuererklärung fertigstellen und auf sein Bankkonto zugreifen; sogar als Gesundheits-Karte fungiert der Ausweis. Formulare als pdf-Dokument zum Ausdrucken gelten als „Technik von gestern“, auch Rezepte in Papierform sind passé: Welches Medikament der Arzt verschreibt, steht im Netz, von wo der Apotheker die Information abruft. Dabei prüft das System im Hintergrund gleich mit, ob der Arzt für diese Verschreibung überhaupt befugt ist.

„Was der Bürger von Amazon gewohnt ist, erwartet er auch vom Staat: einfache Zugriffe zu jeder Tages- und Nachtzeit und nicht dann, wenn die Behörde offen hat“, sagte laut Mitteilung aus unserem Kreishaus Hendrik Lume von der estnischen Firma Nortal: „Wenn ich den Wasserhahn aufdrehe, möchte ich jetzt das Wasser und nicht in einer halben Stunde. Und ich will auch nicht erst den Klempner rufen müssen.“ Was der Bürger praktisch findet, so ließe sich die Philosophie zusammenfassen, das nutzt er auch.

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Natürlich, kein Handlungsbedarf

Postskriptum zum Gebloggten vom 22. August 2019

Tageskarten

Natürlich lässt der Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis das Ergebnis des vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) vorgelegten Vergleichs der Konditionen von Tageskarten bei den 22 baden-württembergischen Verkehrsverbünden nicht gelten. Axel Hofsäß zur PZ: „Die Aussage hat mich unheimlich geärgert.“ Der VPE sei besonders günstig und damit sei das exakte Gegenteil richtig. Beim VCD habe man eine nicht nachvollziehbare Methodik angewandt. Die Quadratkilometerzahl eines Verbundgebietes zur Grundlage der Rechnung zu machen, halte er für absurd. 

VVS-Service: Die Dialogbox der Fahrplanauskunft kann über eine „interaktive Minianwendung“ für den Desktop ins Bildschirmfenster eines Computers eingebunden werden. Diese Anwendung nennt man auch „Widget“ oder „Gadget“. Dies und anderes gibt es auch für die Homepage.

Keine Konsequenzen ziehen will auch der Enzkreis, neben der Stadt Pforzheim Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), antwortete mir als Kreisrat der Verkehrsdezernent Wolfgang Herz: Er sehe aktuell keinen Korrekturbedarf bei den VPE-Tarifen. Hinzu komme, dass VPE und Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) sowie die Aufgabenträger Stadt Pforzheim und Enzkreis gemäß dem einschlägigen Kreistagsbeschluss über eine mögliche gemeinsame Tarifgestaltung verhandeln. Hierzu werde es in der nächsten UVA-Sitzung einen Zwischenbericht geben. Es macht deshalb überhaupt keinen Sinn, dass spätestens alle drei Monate, meist initiiert vom VCD, die immer gleichen Textbausteine ausgetauscht werden und als Kollateralschaden der ÖPNV öffentlich schlechtgeredet wird. Wie sehr sich auch andernorts manche Diskussion schon von der Realität eines grosso modo gut funktionierenden ÖPNV - der dessen ungeachtet unbestritten auch im VPE noch Luft nach oben hat - losgelöst hat, zeigt exemplarisch die Diskussion im VVS-Gebiet, wo sich der Verbund jetzt schon für Fahrgastzuwächse rechtfertigen muss. 

Mein Kommentar: Das musste der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) tatsächlich. Aber: Verzichtet der Enzkreis auf Klimaschutz, nur weil es  Klimawandel-Leugner gibt? Verkehrsminister Hermann hat in einem Interview des SWR eigentlich die Position des VCD unterstützt. Leider ist vom VPE wieder so reagiert worden, wie ich in meinem Weblog am 22. August schon geschrieben habe, zuerst stelle sich  Empörung ein und dann folge der Angriff, wenn vom VCD-Landesvorsitzenden Matthias Lieb etwas komme. Ich finde, man sollte zunächst immer die gute Absicht vermuten, gemeinsam den ÖPNV zu stärken und deshalb in einen Wir-sprechen-miteinander-Modus schalten. was die Gespräche mit dem KVV betrifft: Wir warten den Zwischenbericht ab, wollen aber baldmöglichst auch Ergebnisse sehen.

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Mein Onkel, der Orden und der Erste Weltkrieg

Ordensurkunde mit Anmerkungen.

Ahnenforschung. Im Hauptstaatsarchiv Stuttgart liegen Akten (HStA Stuttgart M 477 Bd. 28), die einen meiner Vorfahren betreffen und auf die ich schon vor längerer Zeit stieß: Kriegsstammrollen des (württembergischen) Reserve-Infanterie-Regiments Nr. 120 / 1914-1918., genauer die Kriegsstammrolle der 8. Kompanie.

Unter der laufenden Nummer findet sich der Eintrag: Res[ervist] Gotthilf Ernst Schrodt, ev. [= evangelisch], Schützingen O.A. [= Oberamt] Maulbronn / 26.10.[18]87, Gipsermeister / Schützingen, Ehefrau Maria geb. Bahnmeier, Schützingen, 1 Kind, Vater: + [= verstorben] / Christine geb. Fritz, Schützingen. Vom 15.11. – 18.11.[19]15 im Revier [?] an Bronchitis.

Am 15.9.[19]16 gefallen südwestlich Peronne. Die Richtigkeit beglaubigt. Recelaire, den 10. Oktober 1916 [eigenhändige Unterschrift] Leutnant u[nd] Komp[anie] Führer.

Zu seinem militärischen Dienst im damaligen Königreich Württemberg finden sich wenige Zeilen: [= 8. Kompanie. Res[erve] Inf[anterie] Regts. [= Regiment] Nr. 120 . Frühere Dienstverhältnisse: 12.10.[19]07 als Rekr[ut] 8. Komp[anie] I[nfanterie] R[egiment] 121 Entl[assung ?]: 20.9.[19]09 zur Res[erve] nach Schützingen, 25.8. bis 21.9.[19]11 ..bg. [?] b 5./ I[nfanterie] R[egiment] 121. Mit der Mobilmachung rückte Gotthilf Schrodt am 5.8.[19]14 ein.

Er fiel gut einen Monat, nachdem seine Tochter Emilie (1916-1998) geboren war, in Péronne - einer französische Gemeinde mit heute 7652 Einwohnern im Département Somme in der Region Hauts-de-France. Der Ort wurde im Ersten und Zweiten Weltkrieg zerstört. In seinem Historial de la Grande Guerre ist dieses traurige Kapitel der Geschichte aufgearbeitet mit einem Menüpunkt Die Schlachtfelder der Somme, ein Rundgang. Als der Schützinger Schrodt an der Somme kämpfte, lag dort auch Wilhelm Bächle in den Schützengräben. Ob sie sich begegnet sind, wird nie jemand wissen. Aber so kreuzen sich Linien in zwei Familiengeschichten. Gotthilf Schrodt war mein Großvater, Wilhelm der Bruder meines Vaters. Der Württemberger und der Badener.

Seine Königliche Hoheit der Großherzog haben Sich unter dem 15. Dezember d.J. (1917) gnädigst bewogen gefunden, die Silberne Verdienstmedaille am Bande der  Militärischen Karl-Friedrich-Verdienstmedaille zu verleihen. Hiervon setzte die Großherzogliche Ordens-Kanzlei in Karlsruhe am 16. Dezember 1917 die 52. Infanterie-Division  im Felde unter Bezug auf deren mit Schreiben vom 24. Oktober 1917 an den Generaladjutanten eingereichten Vorschlagsliste  in Kenntnis - gegen Empfangsbestätigung.

Aber schon am 21. November 1917 hatte der Generaladjutant Seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs von Baden in einem Vermerk beklagt, dass es auffallend und nicht voll gerechtfertigt sei, dass die Regimenter in einer Eingabe so zahlreiche Nichtbadener namhaft gemacht hätten, dass die Zahlen beim Infanterie-Regiment 111 selbst nach Abzug der in den letzten Kämpfen gefallenen und vermissten Mannschaften noch 20,5 Prozent betragen, bei Infanterie-Regiment 169 sogar 36,5 Prozent und bei Infanterie-Regiment 170 noch 31 Prozent. Er habe deshalb verschiedene Nichtbadener heute nicht befürwortet, deren Dekorierung evenetuell einem späteren Zeitpunkt, wenn sie wieder eingegeben werden, überlassen werden müsse, steht in dem Dokument, gerichtet an das Großherzoglich geheime Kabinett in Karlsruhe i.B.. Schriftstücke, die heute im Generallandesarchiv Karlsruhe lagern. (GLA Karlsruhe  456 C Nr. 1984)

Der skuril wirkenden Statistik über die Nationalität von Soldaten, die Seite an Seite in den Schützengräben des Ersten Weltkrieges lagen, oft in Totesängsten. Immerhin: Die laufende Nummer 39 erhielt die Badische silberne Verdienstmedaille am Bande der  Militärischen Karl-Friedrich-Verdienstmedaille. Es war der Gefreite im Infanterie-Regiment 170, Wilhelm Bächle, wohlgemerkt ein Badener, geboren am 9. Mai 1891 im Ortsteil Langenordach in  Neustadt/Baden, dem heutigen Titisee-Neustadt. "Mein Onkel, der Orden und der Erste Weltkrieg" vollständig lesen

CO2-Bilanz: Mühlacker und Enzkreis schneiden besser ab

Die CO2-Bilanz von Mühlacker hat sich 2016 gegenüber 2015 minimalst verschlechtert (von 3,93 auf 3,96 Tonnen pro Einwwvohner), gegenüber 2010 aber deutlich verbessert: von 4,41 auf 3,96 t/EW.

Mit dieser Emisssionsdichte liegt die Senderstadt im Trend der Region Nordschwarzwald, des Landes Baden-Württemberg, aber auch des Enzkreises. Dabei sind das die Zahlen der Quellenbilanz.  Die regionalen Kohlendioxid-Bilanzen werden in zwei Varianten bereitgestellt, in Form einer Quellenbilanz und einer Verursacherbilanz.

Bei der Darstellung nach der Quellenbilanz werden die CO2-Emissionen am Ort der Entstehung nachgewiesen. Sie liefert eine vergleichbare Zahl zu den auf Bundebene nach internationalen Vorgaben des Kyoto-Protokolls ermittelten Angaben. Werden die Emissionen, die bei der Erzeugung von Strom und Fernwärme entstehen, auf den Endverbraucher (Industrie, private Haushalte und Kleinverbraucher) umverteilt, ergibt sich die Verursacherbilanz.

Nach letzterer schneidet Mühlacker mit 7,83 Tonnen je Einwohner (2016) schlechter ab (2015: 7,81 t/EW, 2010: 8,34 t/EW).

Laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg lagen die energiebedingten CO2-Emissionen (Quellenbilanz) im Jahr 2016 nach vorläufigen Berechnungen mit 6,3 Tonnen (t) je Einwohner in Baden-Württemberg deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 9,2 t je Einwohner: Mühlacker und der Enzkreis sind mehrere Nummern besser.

Im Vergleich zu 1990 konnten landesweit die pro Kopf Emissionen um 17,9 Prozent reduziert werden. Aber gegenüber dem Vorjahr haben die CO2-Emissionen pro Kopf um 1,4 Prozent zugenommen. Während die energiebedingten CO2-Emissionen 2016 insgesamt um 2,5 Prozent wuchsen, stieg die Bevölkerung im Vorjahresvergleich um rund 1,1  Prozent, so die amtlichen Statistiker. In 952 Gemeinden (knapp 87 Prozent) lagen die Emissionen je Einwohner unter dem Landesdurchschnitt. Dazu gehört auch Mühlacker. Die übrigen 149 Gemeinden Baden-Württembergs bewegten sich folglich über dem Landesdurchschnitt von 6,3 t je Einwohner, wobei die Werte zwischen 1,2 und 312 t je Einwohner stark streuen. "CO2-Bilanz: Mühlacker und Enzkreis schneiden besser ab" vollständig lesen

Mehr Brüssel-TV, weniger Kochsendungen

Günther Oettinger, der schwäbische EU-Kommissar, auf vielen Kanälen mit seiner Europa-Rede in Berlin bei  der Bertelsmannstiftung, die Europa-Projekte bietet. Für ein Europa der Bürger.

Die Europawahl muss uns genauso wichtig sein wie die Bundestagswahl. Ein ähnlich engagierter Wahlkampf wie im Bund und eine hohe Wahlbeteiligung seien wichtig, schon, damit Populisten weniger Stimmen bekämen. Denn die Europäer müssten zusammenarbeiten, um sich im globalen Wettbewerb von Werteordnungen zu behaupten, sagte Günther Oettinger in Berlin.

Wie wichtig mehr Informationen und auch mediale Berichterstattung über die Europäische Union seien, betonte der EU-Kommissar: Ich würde mir manchmal weniger Kochsendungen und mehr Berichte aus Brüssel wünschen. Gewiss, Nachrichten aus Brüssel wirkten für viele Deutsche thematisch weniger relevant als Beschlüsse aus dem Berliner Bundestag. Doch das sollte sich ändern. Europa darf nicht das Freiluftmuseum von morgen werden. Wir brauchen mehr und gemeinsame Investitionen zum Beispiel in Bildung und Forschung, um mit China und dem Silicon Valley zu konkurrieren.

Angesichts vielfältiger Konflikte in aller Welt und nationalistischer Tendenzen in Europa rief Oettinger die Deutschen und Europäer bei einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung in Berlin dazu auf, wahrnehmbar und überzeugend für die Werteordnung der EU mit parlamentarischer Demokratie, sozialer Marktwirtschaft, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Presse-, Glaubens- und Religionsfreiheit einzutreten. Es ist in diesem Jahr wichtiger als jemals zuvor, sagte Oettinger mit Blick auf die Europawahl im Mai und die Besetzung zahlreicher EU-Spitzenposten.

Am 26. Mai 2019 sind Europawahlen.

Mehr dazu hier.

Kommt schlicht daher

Wie geht's eigentlich der Mühlacker Stadt-App? Vier Fragen dazu als Stadtrat an den OB, vier Antworten aus dem Rathaus:


1. Die Stadt-App ist herunterzuladen. Doch es besteht der Eindruck, als handle es sich noch um die Beta-Version. Trifft dies zu?
Es handelt sich bei den herunterladbaren (iOS und Android) Apps um die Endversionen. Das Design wird bewusst schlicht gehalten (übersichtlich, intuitiv, ohne Ballast und an die Farbe Mühlackers angelehnt).

2.       Weshalb wurde im neuesten Update (I-Pad) das Modul Mängelmelder deaktiviert?
Urlaubsbedingt, waren noch interne Abstimmungstermin nötig. Er wurde kurzfristig deaktiviert, wird  aber ab Ende Januar wieder online zur Verfügung stehen.  

 3.       Wie geht es  weiter?
Die Inbetriebnahme ist für Ende Januar vorgesehen.  

 4.       Kann ein Modul e-Beteiligung (Beispiel Renningen) installiert werden?
Technisch ist es möglich, das Modul e-Beteiligung zu implementieren. Es würde aber den bisherigen Umfang des Beschlusses (des Gemeinderats) sprengen.

Meine Meinung:  Bürgerbeteiligung auf elektronischem Weg ist Pflicht, der sich eine Kommunalverwaltung nicht entziehen darf. Wir müssen als Stadt doch nicht schmalspurig unterwegs sein.

Nutzt die Stadt Mühlacker das EMoG? Bisher nicht!

Fragen auf Twitter: Mühlacker und das EMoG?
Stromautos gleich Stadtautos. Diese Gleichung stellen selbst Autohersteller wie Nissan teilweise bis heute auf. Lange ging die Fachwelt davon aus, dass sich Elektrofahrzeuge vor allem aufgrund der erzielbaren Reichweiten  für den Einsatz in ländlichen  Gebieten kaum eignen. Laut der vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in Auftrag gegebenen Studie zur Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Ländlichen Raum Baden-Württembergs (hier herunterzuladen 2018_05_04_Studie_LIS_MLR.pdf  ) wandelte sich diese Diskussion, auch dank schrumpfender  Reichweitenangst. So  werde die Elektromobilität verstärkt  für  ländliche Regionen diskutiert. Doch wer zum Beispiel im Schwarzwald vor einer Tour die Lademöglichkeiten recherchiert, findet sie in Mittelzentren, viel weniger auf dem flachen Land.

Da setzt die Studie der Initiative Zukunftsmobilität in Trossingen an:  Sie widerspricht der Auffassung des Bundesministeriums für Wirtschaft  und Energie, die Errichtung der Ladeinfrastruktur ausschließlich dem Markt zu überlassen und die staatlichen Zuschüsse nach dem Windhundeprinzip zu verteilen. Die Studie fordert, eine  systematische Grundstruktur im Ländlichen Raum zu schaffen, die die Mobilität mit Stromautos auch abseits des Autobahnnetzes sicherstellt, die Verdichtung könne dann dem Markt überlassen werden.  Ohne  eine Steuerung der Standortwahl  für dieses Grundnetz, so ein zentrales Fazit der Studie,  würden Nutzer von E-Autos auch in Zukunft  trotz hoher  Förderung des Bundes und trotz der Investitionen von Kommunen und Privatwirtschaft kaum planbar mit einem Elektroauto unterwegs sein.

Nicht mehr als 50 Kilometer Distanz zwischen zwei Stationen des Grundnetzes werden empfohlen. Daraus errechnet sich ein Bedarf von 35 bis 40 Stationen, die gleichzeitig auf eine deutlich höhere Ladeleistung (mindestens 150 kW statt aktuell 50 bis 70) auszurichten seien.

Die Studie ist auf ihren 81 Seiten eine Fundgrube an Informationen rund um Ladestationen. Weil etwa 90 Prozent  der Ladevorgänge in der heimischen Garage oder beim Arbeitgeber erfolgen, werden die Kommunen aufgefordert, in ihren Bebauungsplänen Voraussetzungen für Ladestationen zu schaffen unter anderem für Laternenparker und in Mehrfamilienhäuser.  Das Elektromobilitätsgesetz (EMoG) gehöre von den Städten und Gemeinden genutzt, weil es den Rathäusern die Möglichkeit biete, Anreize für E-Mobilität zu schaffen.  Überhaupt: Kommunen müssten besser informiert werden.

Wie nutzt die Stadt Mühlacker  das EMoG? Eine Frage, die jüngst auf Twitter an mich gerichtet wurde. @frankfeil: Was natürlich ziemlich deutsch ist wieder: Welche Vorteile das E-Kennzeichen bringt, regelt jede Kommune selbst. Es kann also sein, in Ort A kann man kostenlos parken und die Busspuren nutzen, zwei Orte weiter gar nicht. Wie sieht es aktuell in #Mühlacker aus @baechle? Gibt es da schon Regelungen?

Leider musste ich verneinen. Die Stadtverwaltung begründete ihr Nichthandeln mit fehlenden Personalressourcen. Darauf @frankfeil: Eigentlich schade, wäre ein dankbares Thema und vergleichsweise einfach umsetzbar. Aber naja. – Ich kann nicht widersprechen, schickte heute jedenfalls eine Anfrage ins Rathaus,  nachdem Mühlackers Umwelt- und Tiefbauamt eine auf vier Jahre  befristete Stelle für E-Mobilität, Radverkehr etc. erhielt, zur Hälfte finanziert aus dem Bundesprogramm „Saubere Luft“: Ist vorgesehen, dass Mühlacker die im EMoG den Kommunen eingeräumten rechtlichen Möglichkeiten nutzt? "Nutzt die Stadt Mühlacker das EMoG? Bisher nicht!" vollständig lesen