"nP mit eID": Elektronische Signatur bisher von Kommunen oft verkannt - Online wäre mehr drin

Der Personalausweis mit elektronischer Signatur - in Pforzheim, Enzkreis und Mühlacker kaum genutzt - Mehr Verwaltungsleistungen könten sonst online angeboten werden. Bild: Bundesinnenministerium

Heute kam die Nachricht per Mail an die "sehr geehrten Mitglieder des Gemeinderats", die schon vor Wochen geplant war: Sie erhalten ab sofort Ihre Sitzungsunterlagen in papierloser Form und können über die Dipolis-App auf Ihren Tablets die jeweils aktuellen Sitzungsunterlagen einsehen, bearbeiten und für Ihre Sitzungsvorbereitungen aufrufen. Damit ist auch in Mühlacker die - historische - Zeit der dicken großen Briefumschläge vorbei, die der Postbote meistens an den Samstagen zu den Adressaten brachte.

Doch das Online-Rathaus ist mehr als Tablet-Einsatz in den Sitzungsräumen. Da stolpern wir auch vor uns hin.
Als vor einem Jahr die Gültigkeit meines Personalausweises (nPA) ablief und ich einen neuen beantragte, war klar:  Die Funktion der elektronischen Unterschrift nutze ich bei Behörden, auch den kommunalen. Wie alles funktioniert, erläutert das Bundesinnenministerium in einer Broschüre, die einem mit dem druckfrischen Ausweis im Rathaus in die Hand gedrückt wird.

Bewaffnet mit dem für rund 30 Euro beschafften ReinerSCT cyberJack RFID Chip-Kartenleser basis, extra für den neuen Personalausweis auf dem Markt, mache ich mich ans Werk. Alles einzurichten über die dafür vorgesehene Webseite des Bundesinnenministeriums. Viele Klicks und manche Suche: Ganz so kinderleicht ist die Registrierung auch nicht. Als seien Trostworte nötig, liest der Online-Fan auf der gleichen Seite: Mit der Online-Ausweisfunktion weisen Sie sich sicher im Internet oder an Automaten aus. Sie erledigen Ihre Behördengänge oder geschäftliche Angelegenheiten einfach elektronisch. Das spart Zeit, Kosten und Wege.

Das erinnerte mich an die Worte des Ersten Landesbeamten des Enzkreises im Verwaltungsausschuss des Kreistages vor etlichen Jahren, als E-Government noch am Anfang stand: Das Kernproblem sei das Fehlen der elektronischen Unterschrift bei Verwaltungsvorgängen, die online abgewickelt werden sollen. Doch mit dem am 1. August 2013 in Kraft getretenen E-Government-Gesetz schien die Lücke geschlossen worden zu sein.  Die IT-Beauftragte der Bundesregierung, Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe damals: Konkret sind die Behörden nun aufgefordert, Bürgern und Wirtschaft eine elektronische Bezahlmöglichkeit, elektronische Akteneinsicht bei elektronischer Aktenführung und umfangreiche Online-Informationen anzubieten. Gleichzeitig haben die Bürger mit dem heutigen Tag weitere Möglichkeiten, die Online-Ausweisfunktion ihres neuen Personalausweises zu nutzen. Über Webformulare der Behörden können Sie ihre Identität nachweisen und sich so viele Wege- und Wartezeiten ersparen.

Doch die Wege sind (viel zu) lang.

Sechs Jahre später, mit dem nPA im Geldbeutel, wollte ich endlich auch diesen Service nutzen, Anträge am heimischen PC  erledigen, mich per E-Unterschrift legitimieren. Heile, neue, digitale Welt! Hoffnungsvoll und voller Begeisterung hielt ich im Dezember ein Schreiben der Stadt Pforzheim in den Händen, denn ich las - ganz entzückt -  darauf:  Die Schriftlichkeit eines Einspruchs sei auch dann gewahrt, wenn der Rechtsbehelf elektronisch mit qualifizierter Signatur übersandt werde. Ich war begeistert, musste dann aber doch meinen Eifer jäh bremsen: Nach längerem Suchen auf der Internetseite der Stadt Pforzheim machte sich Enttäuschung breit, denn:  Es war eine totale Fehlanzeige! Keine einzige Verwaltungsleistung, die sich dank elektronischer Unterschrift online erledigen lässt.  Der eingedruckte Text im Brief war einfach seiner Zeit voraus.

Stell Dir vor, alle haben eine elektronische Signatur und keiner sieht ihre Verwendung vor. Dabei könnten durch die elD-Funktion mehr Verwaltungsleistungen online angeboten werden.

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Die Welt der kleinen Zahlen

Schneckentempo ist noch untertrieben: Die neuesten Zulassungszahlen im Enzkreis für reine Strom- und Hybridautos lassen einen leicht ratlos zurück. 158.830 Kraftfahrzeuge sind laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg 2019 in unserem Landkreis zugelassen, davon 130.447 Pkw. Bei gut 400 von ihnen sorgt nur Strom für die Energie zum Fahren. Doch diese neue Statistik aus dem Landratsamt zeigt: Die Strom-Alternativen sind zwischen Illingen und Neuenbürg kein Verkaufsschlager. Nicht nur hier. 

Die Politik in Bund und Ländern legt sich ins Zeug. So soll durch eine Gesetzesreform der Bau privater Ladestationen in der eigenen Garage erleichtert werden.

 

 

 

Wenn schon, denn schon, aber nicht ganz. Das Sicherheitsverlangen siegt bei den meisten, die durchaus den alternativen Antriebsarbeiten eine Chance geben wollen. Die Angst, dass der Strom ausgeht, keine Steckdose in der Nähe ist und schon gar keine Schnellladestation, man also strandet mit seinem E-Mobil, gibt den Ausschlag für einen Hybrid, meist in der Kombination Strom/Benzin, weniger Strom/Diesel. Den Zusatz "E" am amtlichen Kennzeichen darf sich der Besitzer trotzdem ans Auto hängen.

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Glasfasern ins Haus: Im Osten jetzt Neues

Breitband

Neid gilt nicht gerade als Tugend. Aber wenn ich das lese: "Schneller Internetausbau für die Gigabit-Region Stuttgart - Region Stuttgart als Vorreiter eines flächendeckenden Glasfaser-Ausbaus". Für die Regionaldirektorin des Verbands Region Stuttgart, Nicola Schelling, ist die Region Stuttgart mit ihren bereits laufenden Aktivitäten ein Vorreiter beim Glasfaserausbau. "Unsere Hightech-Region braucht ein flächendeckendes Highspeed-Netz mit einem leistungsstarken, zentralen Backbone. Dies muss Datenmengen transportieren, die nicht nur im Giga- oder Terabit-Bereich liegen, sondern  wir sprechen von Petabit. Nur so werden wir künftigen Anforderungen in den Bereichen 5G, Industrie 4.0, Mobilität 4.0 oder Smart City gerecht und sind als Region attraktiv für Datencenter, die unseren Unternehmen sichere Verfügbarkeit von Daten über die Cloud gewährleisten."

Okay. Noch sind es Ankündigungen. Die Landeshauptstadt Stuttgart, die umliegenden fünf Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und der Rems-Murr-Kreis sowie die Region Stuttgart setzten sich für 2025 folgende Ziele: Alle Unternehmen und Gewerbe in der Region haben Zugang zu einem gigabitfähigen, glasfaserbasiertes Netz. 50 Prozent aller Haushalte - bis 2030 sogar 90 Prozent - können auf ein gigabitfähiges, glasfaserbasierten Netz zugreifen. Durch die Glasfaser-Infrastruktur in der Region werden die notwendigen Innovationen rund um die Mobilität 4.0 (intelligente, vernetzte und digitalisierte Verkehrsinfrastrukturen) ermöglicht, heißt es in Stuttgart. Ein Standort-Vorteil!

Petabit? Der Geschwindigkeits-Schub jenseits unserer Kreisgrenze im Osten. Und wir im Enzkreis? Wir hinken  hinter her. Vor der Ende 2013 erfolgten Gründung des Zweckverbandes Breitbandversorgung Enzkreis zeigte eine Untersuchungen, dass vielerorts eine Versorgung mit leistungsfähigen Internetanschlüssen von 16 MBit/s oder mehr nicht flächendeckend vorhanden ist. In einigen Ortsteilen ist die Versorgung sogar schlechter als 2 MBit/s. Doch der Ausbau der Datenübertragungsraten stockt seit Jahren. Jetzt soll es schneller gehen. Doch nun plötzlich grätscht die Telekom mit ihrem umstrittenen Vectoring-System dazwischen, nachdem jahrelang von ihr nichts zu hören war. Maulbronn und Sternenfels ließen sich duch die Offerte des Staatskonzerns locken: Kostenlos zu höheren Übertragungsraten.

 

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"Schneller Rückkanal - Innerhalb von 24h steht es 300:100".

Boris Palmer: Unterwegs auf Facebook

Er kam, sah und schoss ein Selfie für seine Facebook-Seite: Boris Palmer, Tübinger OB und Garant sowohl für unterhaltsame als auch informative Reden. Just damit war er ohne rhetorische Umwege bei seinem Thema auf dem Symposium des Staatsanzeigers in Stuttgart: Der Bürgermeister im Shitstorm, unterwegs auf Facebook. Als Amtsperson, gesetzlicher Vertreter der Unistadt, als Privatmann oder eine Mischung aus allem? "Diese Seite gehört mir als öffentlicher Person. Die Stadt Tübingen war lange Jahre entsprechend einer Festlegung des Gemeinderates nicht in sozialen Netzwerken. Deswegen ist diese Seite nicht städtisch. Ich habe daher keine Ressourcen, um offizielle Anfragen zu beantworten. Diese bitte auf dem Dienstweg: ob@tuebingen.de" Eine gewisse Unschärfe, die aber höchstens Juristen interessiert. Leider habe er das Limit für Freunde erreicht, schreibt der Grünen-Politiker auf seiner Seite und empfiehlt: "Bitte daher das Abo wählen."

Freunde? Alles Freunde? Er muss einstecken können ("Zecken wie Dich"), aktiviert seine Fans, postet sich schon mal durch einen zugespitzten Beitrag über Flüchtlinge in die Tagesthemen, stellt Fotos von Falschparkern auf seine Seite und muss sich dafür anmachen lassen, wirbt für Tempo 30, bastelt virtuelle Umfragen und schreibt schon mal über den neuen Bio-Supermarkt zur Stärkung der Innenstadt.  Ein OB als Lokalreporter? Das örtliche Blatt sieht einen Medien-Konkurrenten in ihm, sagt er. Der "Spiegel" wiederum sieht den "Oberboris" bei Facebook auf der Suche nach dem Volkswillen: 40.000 Leserinnen und Leser, cirka 7000 Beiträge, etwa eine halbe Million Kommentare, letztere nicht immer vom Feinsten. Man muss Palmer sein, um das zu verkraften. Viele, die ihm im Saal 3 der IHK Region Stuttgart lauschen, würden das kaum ein paar Tage durchhalten, sondern rasch entnervt kapitulieren.

#Amt@SocialMedia - Kommunikation mit dem vernetzten Bürger! Palmer kommuniziert heftig und lebt das Thema des Tages. Er habe wohl nichts zu tun, wenn er bei Facebook so aktiv sei, kommentieren manche.  Der OB hält dagegen: Er fahre Bus, Bahn oder Taxi, nutze dabei sowieso das Handy. Posts als Nebenprodukt? Er lerne durch das Feedback jedenfalls viel dazu. "Facebook-OB" (Spiegel) Palmer bilanziert in der IHK vor den Mitarbeitern anderer Kommunen und (Ober-)Bürgermeistern sein Engagement unter "Bürgerbeteiligung 2.0" und zieht als Fazit: Shitstorms sind beherrschbar, neue Zielgruppen werden erreicht, das Meinungsspektrum lässt sich erweitern, der schnelle Rückkanal ist garantiert, Umfragen und Stimmungstests auch, Bürgernähe, Wahlkampfmedium, politische Initiativen, schließlich fördert sie Nachwuchs für die Demokratie. Tübingens OB schlägt Nägel ein. Und während in seinem Rathaus an einer speziellen App für Bürgerbeteiligung geschafft wird, diskutieren wir in Mühlacker noch eine Bürger-App, fahren Facebook auf Sparflamme, lassen Twitter links liegen, obwohl seit Oktober 2016 selbst die Ludwigsburger Polizei zwitschert.

 

""Schneller Rückkanal - Innerhalb von 24h steht es 300:100"." vollständig lesen

Mehr als andere, aber weniger als sein müsste

Höhere Datenübertragungsraten sind ein Standortfaktor.
Jüngst meldete sich ein Bürger aus der Mühlacker Dieselstraße: Wann ist es denn so weit, dass auch die Kernstadt von Mühlacker bzw. die Wohn- und Industriegebiete endlich einen schnellen Internetanschluss erhalten? Man fühlt sich nicht mehr zeitgemäß mit einer Internetanbindung von bis zu 16.000 kbit/s, von denen aber schon seit  jeher nur 11.000 ankommen. Auskunft der  Stadtwerke auf meine Anfrage hin: Sie haben recht, in der Daimlerstraße ist lediglich die Telekom präsent. Allerdings sind 12 MBit nicht schlecht. In Lienzingen (wo höhere Übertragungsraten möglich sind) haben 60 Prozent  der Kunden 6 und 12 MBit, jeweils 20 Prozent der Kunden 35 und 50 MBit. Zu beachten ist, so wurde uns mitgeteilt, dass im Eckenweihergebiet durch das von der Telekom durchgeführte Vectoring in der Zwischenzeit 50 MBit möglich sein sollen. Der Bürger aus der Dieselstraße fragte bei der Telekom nach und bekam eine enttäuschende Antwort: Heute erhielt ich eine Aussage von der Telekom, dass im gesamten Eckenweiher, oder auch im Industriegebiet, kein Vectoring ausgebaut wurde mit einem Verweis auf diesen Link. Dort wird angezeigt, wo schnelles Internet der Telekom ausgebaut ist bzw. ausgebaut wird. Da glänzt Mühlacker im Vergleich zu unseren Nachbarn nicht.
Industriegebiete: In den Waldäckern verfügen mehrere Unternehmen über einen Glasfaseranschluss - dank Stadtwerken. Telekom und Sparkassen-IT bieten Glasfaser im Industriegebiet Industriestraße an.
Das Breitbandnetz im Alltag. Weiteres Beispiel Lomersheim - ein Stadtteil, aus dem immer wieder Klagen über Versorgungslücken kommen. Doch wer jetzt in der Oberen Au einen der neu ausgewiesenen Bauplätze kauft, darf sich auch auf schnelles Internet freuen. Kommentar eines Bauherrn auf meiner Facebookseite:  In Lomersheim im Neubaugebiet, kommt auf mein Betreiben hin jetzt UnityMedia bei der Erschließung ins Boot. Zum Glück. Die Telekom hat dort z.B. nur 2 Mbit und auf Nachfrage bekam ich die Auskunft, dass in den nächsten Jahren kein Ausbau geplant ist. (...) Unitymedia ist deutlich günstiger als Neckarcom und Telekom :-) Bei UnityMedia bekommt man für unter 40 Euro schon Telefon und Internet mit 50 bis 100 MBit. Selbst unser 400 MBit Anschluss, sofern verfügbar, kostet "nur" 65 Euro. 
Kooperationen zwischen Stadtwerken und UnityMedai (ehemals Kabel-BW) bestehen im neuen Dürrmenzer Wohngebiet Sommerberg und soll es auch im "Pforzheimer Weg" in Großglattbach geben, das zurzeit erschlossen wird.
Immerhin werden bereits überall, wo die Straßen "offen" sind, gleich Lehrrohre mitverlegt. Das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Doch manchmal wird auch schon der Glasfaseranschluss direkt bis zum Gartentor geboten. Nur zugreifen muss man. Die Erfahrungen der Stadtwerke sind zwiespältig:  Bei Sanierungen bauen wir grundsätzlich Glasfaser ein. Leider wird dies dann nicht in Anspruch genommen (Beispiel Bannholz: Zuerst nur ein Kunde, jetzt bald  zwei). - In Enzberg wird bei der Bürgerversammlung die Versorgung bemängelt. Tatsächlich ist dies nicht der Fall. Wir haben seither und werden auch weiterhin (Kundenmagazin, Rathaus, Presse) auf die gute Versorgung hinweisen und informieren. "Mehr als andere, aber weniger als sein müsste" vollständig lesen

Die Breitbandmessung

Auch wenn die Stadtwerke Mühlacker in Zusammenarbeit mit NeckarCom in Lienzingen, Enzberg und Mühlhausen das Bereitbandnetz stark ausgebaut haben, die Telekom die Kernstadt und Großglattbach versorgt, wiederum Kabel-BW den Stadtteil Lomersheim, gibt es gerade in Kernstadt und Lomersheim immer wieder Beschwerden wegen langsamem Internet. Konkret überprüfen lässt sich dies nun mit Hilfe eines Angebots der Bundesnetzagentur: die https://breitbandmessung.de. Die Bundesnetzagentur hat eine Breitbandmessung gestartet, mit der Endkunden schnell und einfach die Geschwindigkeit ihres stationären oder mobilen Internet-Zugangs ermitteln können, heißt es bei com-magazin.de.

Endkunden sollen laut den Transparenzvorgaben des Telekommunikationsgesetzes (§§ 43a, 45n) den Umfang und die Qualität von Telekommunikationsdiensten auf einfache Weise vergleichen können. Die verlässlichsten Ergebnisse liefert das Online-Tool, wenn man es über eine kabelgebundene Netzwerkverbindung aufruft und zuvor alle laufenden Anwendungen auf dem jeweiligen Endgerät schließt.


Dann warten wir mal auf die Beschwerden wegen Schneckentempo bei  der Datenübertragung. Oder auch über Lob!



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