Günter Bächles Weblog

Eine Blog-Pause? In den vergangenen Wochen schon. Eigentlich ungewollt, aber letztlich doch den Terminen geschuldet. Verursacher: Kommunalwahlen – zuerst Kandidierende suchen, dann Nominierung, Listen einreichen und peinlichst auf den letzten bürokratischen Haken achten, Flyer … Daneben noch das normale Sitzungspensum, Bürgeranliegen - und etwas Privates soll es auch noch geben. So blogge ich heute eher über das, was war und/oder noch läuft.

Die digitale Bürgerbeteiligung geht in die nächste Runde. Hier dazu mehr

"Tempo, Torf und Türen" vollständig lesen

Was gibt es Neues von den Pferchäckern, Lienzingens künftigem Wohngebiet, Dauerbrenner und Hoffnung potenzieller Bauherren-/-frauen seit 2016 in einem? Steigende Zinsen, steigende Preise – durchs lange Warten zahlen die Bauwilligen drauf. 

Immerhin, die Reptilien sind schon mal umgezogen. Lässt auf Fortschritte hoffen. Die Stadt hat einen Zaun zum Schutz von Reptilien auf zirka 100 Meter Länge entlang des Schützinger Weges auf Höhe des zukünftigen Baugebietes aufstellen lassen, der auch nach mehr als acht Wochen noch vorhanden und mindestens fünf Jahre lang stehen bleiben wird.

"Zaun- und Mauereidechsen sind denn schon mal umgezogen" vollständig lesen

Notfalls mit Provisorien oder Übergangslösungen muss der zunehmende Mangel an Kindergartenplätzen in Mühlacker überbrückt werden, nachdem es trotz klarer Gemeinderatsaufträge versäumt wurde,  Planungen rechtzeitig umzusetzen. Das fordern wir von der CDU-Fraktion im Gemeinderat. Das über lange Jahre vorhandene Gleichgewicht zwischen angebotenen und nachgefragten Kita-Plätzen ist zügig wiederherzustellen.

Ein Beispiel: der Stadtteil Mühlhausen. Dort seien die Möglichkeiten, weitere Kinder unterzubringen, ausgereizt, so Fraktionskollege Wolfgang Schreiber. Wenn durch die entsprechende Gewichtung der Aufnahmekriterien die letzten zwei freien Plätze an Flüchtlingskinder gehen, führe dies zu Unmut vor Ort.  Dabei solle erreicht werden, dass diese Kinder wenigstens mit ersten deutschen Sprachkenntnissen in die Schule kommen. Ein Zielkonflikt. Was tun?

"Weitere Kita-Plätze in Mühlacker dringend " vollständig lesen

Hier Juristen-Lyrik, genauer: Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu einem Urteil über den 2017 vom Bundestag befristet eingeführten Paragrafen 13b des Baugesetzbuches. Der viel gerühmte Beschleungigungsparagraf für Bebauungspläne, um schneller auf Wohnraummangel reagieren zu können. Der ist nämlich nun null und nichtig, weil nicht mit dem Europarecht vereinbar. Betroffen ist davon auch der Bebauungsplan Pferchäcker in Lienzingen (ebenso Bauerngewand in Mühlhausen und Südlich der Hartfeldschule in Enzberg). Jetzt, nachdem in den Pferchäckern alle Gerundstückseigentümer zugestimmt haben und es einen entscheidenden Ruck nach vorne hätte geben können, hauen die Richter die Bremse rein. Jedenfalls hat die Entscheidung von Leipzig Auswirkungen auf  Lienzingen.  

Die Stadtverwaltung rechnet mit einer Verzögerung um drei bis sechs Monate – unter der Voraussetzung, dass sich trotz des zu erwartenden Ansturms ein Fachbüro finden lässt, das die notwendigen zusätzlichen Untersuchungen zeitnah vorlegen kann. Der zusätzlich geforderte ökologische Ausgleich sei dank des prall gefüllten Ökokontos der Stadt kein Problem. Zum Glück hatte die Stadt - obwohl nach dem Paragrafen 13b nicht notwendig - eine freiwillige frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit am Verfahren angesetzt. Die Tatsache, dass die Öffentlichkeit, die Behörden und der Naturschutz in allen drei Fällen schon früh ins Verfahren eingebunden worden waren, spart jetzt doch etwas Zeit - sie hätte sonst nachgeholt werden müssen mit allen Folgen.

Jedoch eines bringe ich nicht zusammen: Was war bei der Anwendung von 13b bei den Pferchäckern schnell(er)?  Bereits in den Einwohnerversammlungen im Stadtteil Lienzingen in den Jahren 2015 und 2019 präsentierte die Verwaltung den ewig selben Vorentwurf. So steht im Protokoll der Einwohnerversammlung vom März 2015, das Thema Neues Baugebiet Pferchäcker werde in der Gemeinderatssitzung vom 24. März 2015 beraten. So lange Verfahrensdauern sind, bei allen zugestandenen Schwierigkeiten, nicht akzeptabel. 13b in Mühlacker war eher die Entdeckung der Langsamkeit. Schnell geht anders.

Seit 21 Monaten dauern die Arbeiten am Neubau der Herrenwaagbrücke in Mühlacker plus zweier neuer Kreisverkehre beidseits der Enz-Querung sowie der Sanierung der Herrenwaagstraße, der Straße Unterm Berg und der Enzstraße. So ruhig rollten die Fahrzeuge noch nie über die Herrenwaagstraße, seit dort der neue Belag aufgebracht ist.

Auch wenn sich trotzdem Ärger und Verdruss wegen Umleitungen oder als unzureichend empfundener Informationspolitik der bauenden Landesbehörden bei vielen Menschen festsetzten – Hand aufs Herz: Ein reibungsloser Ablauf wäre wünschenswert gewesen, doch eigentlich rechneten die wenigsten damit. Man sieht es mit bloßem Auge: Eng geht es zu auf der Baustelle, wenig Rangierraum. Dafür sorgen Zwangspunkte wie die Bebauung. Das geht eben nicht: Wasch mir den Pelz… .  

Seit voriger Woche sind auch keine Straßen mehr gesperrt. Zitat Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe: Wie geplant wird es bis zur Verkehrsfreigabe der neuen Brücke im kommenden Jahr keine weiteren zusätzlichen Einschränkungen für den Verkehr geben. Die Baustellenampel an der Einmündung der Straße „Unterm Berg“ bleibt in Betrieb. 

Heute schaute ich mir die Baustelle an, beobachtete die Enz, erinnerte mich an das Weihnachtshochwasser 1993, unter anderem auch Folge des unzureichenden Durchfluss-Querschnitts unter der alten Brücke, weshalb die neue auch vordringlich war. 

"Brücke, Buch und Bringschuld" vollständig lesen

Mühlacker ist auch dran an der Glasfaser. Auch wenn aufmerksame User meinten: Mühlacker verschläft den Breitband-Ausbau, als sie eine Enzkreis-Karte im Netz sahen – Zukunftsinvestitionen überall, nur in Mühlacker nicht. Wirklich?

Inzwischen gibt es eine neue Ausbaukarte - die sogar stimmt (siehe nachstehend). Alles vom Zweckverband Breitbandversorgung im Enzkreis herausgegeben, dem Mühlacker nicht angehört, was nun auf der neuen Karte deutlich wird. Richtiger wäre aber bei Mühlacker gewesen:  Verfahren zum geförderten Gigabitausbau in 10/2021 gestartet.

Die vom Landratsamt in Pforzheim veröffentlichte Pressemitteilung:

Breitband im Enzkreis – es geht voran: Seit einem halben Jahr wird in den Gemeinden Birkenfeld, Straubenhardt und Ötisheim für den Glasfaserausbau des Zweckverbands Breitbandversorgung gebaut. Vor Ort übernimmt die Netze BW mit mehreren ausführenden Firmen den Ausbau der sogenannten Weißen Flecken; das sind die Bereiche mit der schwächsten Versorgung, in der Regel weniger als 30 Mbit pro Sekunde. Für den Ausbau haben Bund und Land Fördermittel in Höhe von 57 Millionen Euro bewilligt. (…). Der Schlusssatz: Weitere Informationen finden sich auf www.breitband-enzkreis.de.

Aber wer darauf Mühlacker anschaute, den überfiel in Blitzes-Eile der Frust. Der Ausbauplan fand nun den Weg in die sozialen Medien (dort habe auch ich ihn erst entdeckt). Die Kommentare nach dem Motto Überall tut sich was, nur in der Stadt Mühlacker nicht fielen hämisch aus. Falsch!

Denn auch Mühlacker arbeitet am Ausbau des Glasfasernetzes - allerdings etwas im Stillen. Jetzt wurde die Ausbaukarte korrigiert. Denn dieser Passus für Mühlacker war unrichtig: Aktuell kein innerörtlicher FTTB-Ausbau vorgesehen.

Hier zum Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker zum Breitbandausbau im Jahr 2020.

"Mühlacker: Verfahren zum geförderten Gigabitausbau im Oktober 2021 gestartet" vollständig lesen

Hoffen wir, dass es hilft – das Krisengespräch zwischen Landrat und Pre Zero (Eigentümer Lidl & Schwarz) gestern Abend. Heute früh gleich der Brief des Verwaltungschefs an Kreisräte, Bürgermeister etc., angefügt eine Mail des Geschäftsführers des Unternehmens. Langes Warten adieu? Morgen, morgen wird's was geben.

Ziehen wir nächste Woche Bilanz. Immerhin: Es gibt Verträge. Die Kunden müssen schließlich auch ihre Abfallgebühren bezahlen. Doch nicht überall herrscht Unmut - bei uns im Wohngebiet klappte die Entsorgung und der Tonnen-Wechsel. Außer die ärgerliche Sache mit dem übervollen Altglascontainer am Sportplatz in Lienzingen.

In den letzten Tagen und Wochen hat der Systemwechsel von Flach/Rund zum neuen System Leichtverpackungen (LVP) und Glas die Öffentlichkeit und auch Sie in Ihrer Funktion zunehmend beschäftigt, schreibt Bastian Rosenau.

Dabei hätten die Beschwerden über Fehler bei der Verteilung der Tonnen, über die Erreichbarkeit der Hotline und über nicht erfolgte oder verspätete Leerungen in den vergangenen Tagen spürbar zugenommen. Auch uns hat eine Vielzahl dieser Beschwerden erreicht, obwohl das Landratsamt bei dieser Systemumstellung sowie den Leerungen der Gelben und Blauen Tonne keine Zuständigkeit hat. 

So weit, so schlecht. Wird es besser?

Im Sinne unseres Dienstleistungsauftrages für die Bevölkerung des Enzkreises sind wir jedoch unabhängig von den Zuständigkeiten fast täglich mit der Firma Pre Zero im Austausch, um diese Probleme zu lösen, steht weiter in dem elektronischen Brief. Ausgelöst worden seien die Probleme bei den Leerungen unter anderem durch den hohen Krankenstand in der Belegschaft von Pre Zero, dies unterscheide sich nicht von Busunternehmen und anderen Dienstleistern, wie es nun täglich der Presse zu entnehmen ist. 

Und wer ist Pre Zero?

Weltweit: Die Pre Zero Gruppe ist ein international tätiger Umweltdienstleister mit rund 30.000 Mitarbeitenden an über 430 Standorten in Europa und Nordamerika. Und in Deutschland. Sitz Wesselin bei Köln. Teile von SUEZ in Deutschland wurden an die internationale Pre Zero Gruppe verkauft. Die Pre Zero Gruppe steht für die Vision „Neues Denken für ein sauberes Morgen“ und realisiert die Schließung von Kreisläufen. Mit den anderen Unternehmen der Schwarz Gruppe - so die Eigensicht aufs Unternehmen  - deckt Pre Zero die gesamte Wertschöpfungskette ab – von der Herstellung über den Handel, die Entsorgung, Sortierung und Wiederaufbereitung bis hin zum Recycling.

"Morgen, morgen wird's was geben - sagen Landrat und Pre Zero" vollständig lesen