Enzkreis will Unterkunft in Enzberg schließen

Als Kreisrat nahm ich mich im Mai des Ärgers der Anwohner des Flüchtlingswohnheimes des Enzkreises in Enzberg an und bat die  Kreisverwaltung, diese Einrichtung zu schließen, nachdem der Bedarf insgesamt zurückgegangen ist und sie auch in einem Wohngebiet liegt. Es folgten Gespräche am Rande von Sitzungen mit der zuständigen Dezernentin Dr. Hilde Neidhardt. Mehrmals fasste ich  nach, vor allem dann, wenn sich wieder Anwohner beschwerten (zuletzt Anfang der Woche). Jetzt erhielt ich die untenstehende Antwort von Frau Dr. Neidhardt. Diese Antwort lässt hoffen - vor allem die Anwohner. Hier der Text: 

“Sehr geehrter Herr Bächle, Sie haben uns zuletzt die Mail (...) mit der Beschwerde über die erneute Lärmbelästigung zukommen lassen und sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder nach der aktuellen Situation und unseren weiteren Planungen hinsichtlich dieser Unterkunft erkundigt. Gerne möchte ich Ihnen heute diesbezüglich den aktuellen Sachstand mitteilen: 

Der bedauerliche Vorfall am vergangenen Montag Abend beruhte offensichtlich auf Spannungen, die sich dort im Laufe der Monate des Zusammenlebens auf engem Raum zwischen einzelnen Familien entwickelt hatten, die Gemeinschaftsbereiche gemeinsam nutzen. 

Wie ich Ihnen bereits mündlich mitteilte, planen wir derzeit die Auflösung dieser Gemeinschaftsunterkunft und sind daher seit dem 2. Quartal in Gesprächen mit den Vermietern über eine vorzeitige Rückgabe der Immobilie. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. (...)

Ungeachtet dessen haben wir zwischenzeitlich bereits mit der sukzessiven Leerung der Unterkunft begonnen. Dabei suchen wir Mehrfachumzüge - z.B. wegen anschließender Zuteilung in die Anschlussunterbringung - zu vermeiden, da sie sowohl für die Bewohner eine Belastung darstellen als auch für alle beteiligten Stellen deutlichen Aufwand mit sich bringen. Hier geht es z.B. auch um Plätze in Kindergärten oder Arbeitsstellen und deren Erreichbarkeit. 

"Enzkreis will Unterkunft in Enzberg schließen " vollständig lesen

Protest

Meine Mail an Oberbürgermeister Frank Schneider:

"Ich habe die Sitzung des Verwaltungsausschusses gestern Abend vorzeitig verlassen aus Protest gegen die Presseschelte des Vertreters des Landesverbandes der Sinti und Roma und auf dessen gönnerhafte Reaktion nach meinem ironischen Einwurf: „Und wieder ist die Presse schuld“. Da die Lokalzeitungen sachlich über die  Beschwerden der Anwohner der Dr.-Simon-Straße berichtet haben, sieht der Vertreter des Landesverbandes die Anwohnerbeschwerden wohl als überzogen an.

Presseschelte quasi als indirekte Anwohnerschelte – und dafür geben wir Steuergelder aus! Ich muss mir das nicht anhören, da ich um die monatelangen psychischen Belastungen der seit Jahren in der Straße lebenden Menschen durch das Verhalten von Sinti und Roma weiß. Anwohner hatten sich immer wieder mit Beschwerden an mich gewandt, meist belegt mit Fotos. Ich war auch vor Ort. Die Beschwerden waren berechtigt. Es ist in einem freiheitlichen Staat nicht hinzunehmen, den Überbringer der Botschaft zu attackieren. Ob die derzeitige Ruhe den Sommer übersteht, bleibt abzuwarten, ist aber zu hoffen.

Ich hätte mir in der gestrigen Sitzung gewünscht, der OB greift ein. Deshalb habe ich ein Zeichen gesetzt.

Denn die Schelte des Vertreters des Landesverbandes der Sinti und Roma hat System. Der Zentralrat der Sinti und Roma hat seit Jahren die höchste Beschwerdequote beim Deutschen Presserat, um zu erreichen, dass seine Maßstäbe für Berichterstattung zu den allgemeinen Maßstäben der Medien gemacht werden."

Update 28.02.2019: Aus der PZ

MT   und  Kommentar

Forschungsobjekt Mühlacker

Mühlacker war dabei, zusammen mit bundesweit acht anderen Kommunen: Germersheim, Goslar, Ilmenau, Michelstadt, Saarlouis, Steinfurt, Weißenfels und Zittau. Sie alle Kommunen mit relativ hohem Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, machten mit beim Forschungs-Praxis-Projekt "Vielfalt in den Zentren von Klein- und Mittelstädten – sozialräumliche Integration, städtische Identität und gesellschaftliche Teilhabe", das das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) von Juli 2015 an drei Jahre lang bearbeitete. Trotz einer Information im Gemeinderat lief aber alles in Mühlacker kaum in der Öffentlichkeit ab, die Arbeitssitzungen blieben eher im fachspezifischen Rahmen. Jetzt erschien in der Edition Difu der Ergebnis-Band.  Sein Inhalt bietet wissenschaftliche Beiträge, Essays und persönliche Positionierungen. Sie berücksichtigt theoretisch-konzeptionelle Überlegungen zu Integration und  Stadtentwicklung ebenso wie Fragen der alltäglichen Praxis kommunaler Stadtentwicklungspolitik und Integrationsarbeit. Im 364 Seiten dicken  Buch taucht Mühlacker 56 Mal auf.

Das Projekt startete mit folgender Annahme: Maßnahmen zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Integration können positive Entwicklungsimpulse für die Stabilisierung von Innenstädten/Zentren gerade in jenen Kommunen auslösen, die innerstädtische Funktionsmängel aufweisen. Vor allem an Akteure aus der Stadtverwaltung waren gefragt, zweimal auch die Gemeinderatsfraktionen.

Aus der Ergebnis-Sammlung: Der mit Abstand höchste Anteil an Migrantinnen und Migranten findet sich mit 58,1 Prozent in Germersheim. Der überdurchschnittlich hohe Anteil erklärt sich zum einen durch die industriell geprägte Wirtschaftsstruktur (Binnenhafen, Logistikstandort). Zum anderen ist Germersheim ein Universitätsstandort für Translationswissenschaften. Ein ebenfalls vergleichsweise hoher Anteil an Personen mit Migrationshintergrund ist in Mühlacker vorhanden (36,5 Prozent). Die Forscher sehen in der industriell geprägten Wirtschaftsstruktur die Ursache für den hohen Zuwandereranteil.

Für Mühlacker ist, so ist zu lesen, ein recht hoher Anteil an Zuwanderern aus Westeuropa (6,2 Prozent) kennzeichnend; Germersheim, Michelstadt und Mühlacker haben zwar relativ hohe Bevölkerungsanteile an Zuwanderern, aber eine deutlich geringere Segregation, also weniger Ungleichverteilung über die Gesamtstadt. In mehreren Kommunen ragen einzelne Stadtgebiete  mit einem besonders hohen Anteil an Bevölkerung mit Migrationshintergrund heraus: In Mühlacker, Germersheim und Michelstadt liegt in den Wahlbezirken der maximale Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund bei über 50 Prozent. Rechnet man die Gebiete mit einem Anteil von über 30 Prozent hinzu, so weisen mit Ausnahme von Zittau alle Projektkommunen mindestens einen Wahlbezirk auf, in dem ein Drittel oder mehr der Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat. Daraunter ist der Wahlbezirk Rathaus Mühlacker - mit einer Wahlbeteiligung von 22 Prozent bei  der Gemeinderatswahl 2014.

"Forschungsobjekt Mühlacker" vollständig lesen

Kulturhauptstadt Pforzheim oder Kulturregion Nordschwarzwald?

Wer als Pforzheimer gestern Abend in der ZDF-Sendung "aspekte" sah, wie sich Nürnberg bereits auf den Weg zur Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt 2025 gemacht hat, dürfte unterschiedlich reagiert haben. Wahlweise, je nach Haltung: Zufrieden als Gegner einer Pforzheimer Kandidatur, weil die Konkurrenz schon jetzt so stark unterwegs ist, oder dieserhalben erschrocken als Befürworter. Denn die Goldstädter machen nach wochenlangem Hin-und-Her zuerst ein Konzept zur Bewerbung, während andere ihres schon umsetzen. Zittau, Dresden, Chemnitz...

Erst am Dienstag stimmte eine Ratsmehrheit zu, nachdem Privatleute versicherten, für die gesamten Kosten geradezustehen. Am Tag zuvor griff ich unter "Verschiedenes" das Thema im Kreistag des Enzkreises auf, nachdem am Donnerstag zuvor die Landräte von Enzkreis, Calw und Freudenstadt mit dem Pforzheimer OB versuchten, dide Kulturhauptstadt-Kugel weiter zu schieben. Wir lasen's anderntags in den Medien, unsere einzige Infoquelle: eine  Pressemitteilung darüber auf der Homepage der Stadt Pforzheim. Uns als Kreisräte diese wenigstens vorab zuzumailen, kam niemand in den Sinn, so sehr war man mit der eigenen Rolle beschäftigt. In selbigem Text fand sich Überraschendes: eine mögliche Bewerbung der Region Nordschwarzwald. Europäische Kulturregion statt Kulturhauptstadt? Ähnliches gab es schon: 2010 mit dem Ruhrgebiet und der Stadt Essen. Doch Pforzheims Gemeinderat rückte die Sache zurecht und so dominierte am Dienstag wieder der Kulturhauptstadt-Begriff. Unter eventueller Beteiligung der Landkreise: Anlage_1_EuropaeischeKulturhauptstadt2025_Pfor.pdf

Immerhin listet diese Anlage 1 einige Details zur Sache auf. Aber wer nicht Pforzheimer Stadtrat ist, muss sich im Ratsinformationssystem der Stadt durchklicken, um sie zu ergattern. Auch wenn die Debatte in der Stadt längst auf den Enzkreis überschwappte, werden die Entscheidungstäger informationsmäßig kurz gehalten. Zuerst erfahren wir aus den Medien, dass der Enzkreis zwei Millionen Euro für das Projekt abdrücken soll, worauf sich heftiger Protest erhebt - alle Fraktionen des Kreistags machen ihrem Unmut über diesen schlechten Stil Luft. Dann eine Landräte/OB-Konferenz - siehe oben. Aber selbst ist der Kreisrat. Wenn schon die Kreisverwaltung nicht die Basis-Infos liefert, wirft sich Google gerne in die Ersatz-Macher-Rolle. Der Texte sind viele. "Kulturhauptstadt Pforzheim oder Kulturregion Nordschwarzwald?" vollständig lesen

Von Flüchtlingen, Integration und Grenzen

Das lieben wir: Einen Blick zu werfen hinter die Kulissen der Macht, dabei das Gefühl zu haben, als seien wir selbst dabeigesessen. Robin Alexander, der Journalist der Welt, verdichtet in seinem Bestseller „Die Getriebenen - Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht“  durch viele Details und Szenenbeschreibungen die Vorgänge um die Öffnung der Grenzen im September 2015 und der Folgen einer unkontrollierten Zuwanderung zu einer spannenden Geschichte. Sie macht eines deutlich: Die großen Unzulänglichkeiten, ja die zeitweise Hilfslosigkeit der Kanzlerin, ihrer Regierung, der Koalitionspartner in der GroKo und der Europäischen Union, die Lage im Herbst 2015 rechtzeitig zu meistern.  Das Unvermögen von Merkel, einen klaren Kurs zu steuern, weil schwankend zwischen der im Volk zunächst vorhandenen Willkommenskultur und der danach sich verstärkenden Ängste vor zu großer Zuwanderung. Eine Zauderin der Macht, wie ich es vor dem Lesen dieses Buches für nicht möglich hielt. Zwangsweise in der Koalition zusammengespannt mit dem CSU-Parteivorsitzenden Seehofer, der in einer schwierigen Phase der sich abzeichnenden Krise in seinem Ferienhaus abtaucht und für die Kanzlerin nicht erreichbar ist - beleidigt, weil die CDU-Parteichefin nicht zur 100-Jahr-Geburtstagsfeier für Franz Josef Strauß gekommen war. Kindereien, wie auch das ständige Belauern Merkels durch SPD-Boss Siegmar Gabriel, der in der Öffentlichkeit immer mit einer Aktion oder einem flotten Spruch mehr die Regierungschefin zu übertrumpfen versucht.

Besonders erschreckend: Der Bundestag und damit unsere gewählten Vertreter bleiben Randfiguren, ferngehalten von Entscheidungen in einer das Volk bald tief spaltenden Entwicklung. Der Autor: „Merkel hat Gründe, so zu handeln, wie sie handelt. Aber keine Bundestagsdebatte, kein Kabinettsbeschluss, kein Parteitag und kein Wahlsieg hat legitimiert, was an diesem 4. September seinen Anfang nimmt.“ Die Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge, ohne dass kontrolliert wird. Und als gelegentlich CDU/CSU-Abgeordnete eine Korrektur der Merkelschen Flüchtlingspolitik und damit die Einführung von Grenzkontrollen fordern, werden sie von den Kauders der Union abgebürstet. In all dieser Zeit des Nicht-Handelns, Taktierens, Intrigierens, Spekulierens auf den Deal mit der Türkei und dem Schließen der Balkanroute in Berlin und Brüssel wissen Landkreise wie unser Enzkreis nicht wohin mit den Menschen, die ihnen aus den Erstaufnahmestellen des Landes zugewiesen werden. „Es findet sich in der entscheidenden Stunde schlicht niemand, der die Verantwortung für die Schließung der Grenzen übernimmt“, heißt es in dem Buch.

Viel zu spät kommen die Grenzkontrollen doch, die Merkel lange als nicht möglich bezeichnet hatte. Natürlich schaffen es die Kommunen und ihre funktionierenden Verwaltungen, die Dinge geordnet abzuwickeln, aber in den entscheidenden Monaten laviert Merkel noch. Das macht die hervorragend recherchierte Arbeit von Robin Alexander deutlich. Ein  Enthüllungsbuch. Wichtiger Lesestoff über das Versagen der Politik, den Schwankungen der Volksseele, zu spät ansetzende Reaktionen der Verantwortungsträger, über Vertrauensverlust, aber auch über seltene Momente, in denen die Kanzlerin ihr Inneres nach außen wendet. Der Autor sagt selbst,  er wolle aufzeigen, „unter welchen Umständen und in welchen Zwängen die politisch Verantwortlichen handelten“.  Beide Seiten würden enttäuscht sein, die, die Merkel verteidigen und jene, die sie wegen eines sechsmonatigen Ausnahmezustandes attackieren.  „Es erzählt weder eine Heiligengeschichte noch ein Schurkenstück.“ Aber ein Polit-Krimi.

"Von Flüchtlingen, Integration und Grenzen " vollständig lesen

Die Drumpfs

Das gibt es nur selten bei Twitter: Während ein Tweet gelesen wird, schnurrt das Zählwerk so rasend schnell, das die Zahl derjenigen anzeigt, die dieses Gezwitscher weiterverbreiten („retweeten“), so wie ein Stromzähler bei gewaltigem Energieverbrauch. Ja, das schafft (nur?) Donald Trump, der Nachkomme von Pfälzern auf dem Präsidentenstuhl der USA. Freilich, nicht nur Fans folgen seinen gefürchteten Kurz-Kommentaren, doch er sammelt Follower wie Stimmen bei der Präsidentenwahl. Wer dann noch gerade „Die Akte Trump“ zur Seite gelegt hat, fragt sich wieder einmal, wie dieser Mann an die Spitze einer Weltmacht gewählt werden konnte. David Cay Johnston zeichnet auf 343 Seiten seines Buches das Bild eines Mannes, der bei dieser Vergangenheit in einem europäischen Land zum Teufel gejagt worden wäre, schon gar in Deutschland, wo eine nicht korrekt verfasste Doktorarbeit zum Verlust eines Ministerpostens führt.

Autor Johnston, ein investigativer Journalist, 2001 mit dem Pulitzerpreise für Journalismus ausgezeichnet,  sagt von sich selbst, sich seit fast 30 Jahren intensiv mit Trump befasst zu haben und über ein umfangreiches Archiv mit Dokumenten über den jetzigen Chef im Weißen Haus zu verfügen.  Dazu gehören Interviews, Gerichtsakten und Finanzdokumente. Die Ausbeute ist reichlich und zeichnet das Bild eines Mannes, der in seiner Großspurigkeit bebauptete, das beste Gedächtnis der Welt zu haben, aber bei Gerichtsprozessen den Kopf aus der Schlinge zu ziehen versuchte, indem er angab, ausgerechnet in dieser Sache sich an nichts erinnern zu können. Ein Geflecht aus Lügen und Halbwahrheiten. Mehrere Pleiten legte er hin, seine Verbindungen zur Mafia versuchte er zu vertuschen, blieb das Bezahlen von Rechnungen schuldig, Anleger brachten ihn wegen Betrugs vor Gericht, er lenkte behördliche Ermittlungen gegen ihn von sich ab. Der Autor beginnt mit der Familiengeschichte, die „tief ins kriegsgeplagte Deutschland des 17. Jahrhunderts zurück“ reichte, als die Familie noch Drumpf hieß. Großvater Friedrich sollte mit 16 Jahren zum Kriegsdienst eingezogen werden und floh deshalb aus dem pfälzischen Kallstadt in die Vereinigten Staaten, erhielt 1892 die US-Staatsbürgerschaft, nachdem er ein falsches Alter angegeben hatte.

Johnston schöpft aus einem Fundus von Details, belegt seine Fakten, zitiert auch aus Gesprächen mit Donald Trump. Er nennt ihn geldbesessen, der dazu neige, sich in den Fallstricken seines Reichtums zu verheddern. Und belegt, wie Trump sich ums Steuerzahlen drückte und dabei Ausgaben, die er in seiner Steuererklärung anführte, nicht belegen konnte. „Donald Trump versucht nicht zu verstehen, wie andere ihn wahrnehmen. Stattdessen entwertet und diskreditiert er alle, die ihn nicht so wahrnehmen wie er sich selbst. Das macht ihn zu einem Narzisten von Weltrang“, so der Autor in seinem Epilog. Ein höchst lesenswertes Buch, das eine Frage verstärkt, die sich viele seit seinem Wahlsieg im November 2015 stellen: „Warum, Amerika?“ Und der das Land ein Stück seiner Glaubwürdigkeit beraubte. Johnston arbeitet Fakten auf, der Leser ist entsetzt über die Person Trump und wendet sich mit Grauen ab, auch von USA. 

"Die Drumpfs " vollständig lesen

Eine Prise Glanz-Verlust

OB-Wahl am 22. Oktober 2017 in Mühlacker: Auch in Lienzingen das Warten auf den Wähler.
Wenn man nur wüsste, warum Wahlbeteiligungen bei Bürgermeisterwahlen so ausfallen wie sie ausfallen. Manches lässt sich erklären, aber ein Teil bleibt Kaffeesatzleserei. Einleuchtend ist, wenn es an der Auswahl auf dem Stimmzettel mangelt -  Allleinkandidaten drücken auf des Bürgers Lust zum Besuch des Wahllokals wie jetzt in Mühlacker: 18,27 Prozent stimmten ab in einer Stadt mit 26.000 Einwohnern. Dagegen am selben Tag in der 3000-Seelen-Gemeinde Vörstetten im Landkreis Emmendingen fast 46 Prozent Beteiligung trotz eines Alleinkandidaten, ebenso Titelverteidiger nach den ersten acht Jahren wie in Mühlacker. Wenn man im Staatsanzeiger die Stimmbeteiligung bei Bürgermeisterwahlen verfolgt, fällt auf: Je kleiner die Gemeinde umso höhere Beteiligungen selbst bei einer One-Man-Show (m/w). Der Bezug zur Kommune, die Identifikation mit ihr ist größer. Umgekehrt, je größer umso niedriger: Vor einem Jahr Nagold, nur Amtsinhaber angetreten, 20,5 Prozent oder Nachbar Vaihingen vor gut drei Jahren 19,1 Prozent. Selbst Pforzheim brachte es nur auf 38 Prozent trotz starker Konkurrenz zum Titelverteidiger. Und in Ulm, wo sich 2015  gleich mehrere Bewerber um die Nachfolge des nicht mehr angetretenen OB bemühten, herrschte Unzufriedenheit mit 42,5 Prozent. Wahlbeteiligung sinkt weiter und weiter, titelte dort die Lokalzeitung. Wenn überhaupt, ist die Wahlbeteiligung in diesem Fall höchstens ein Indiz für das Freizeitverhalten der Bevölkerung, kommentierte das MT nach dem Wahltag in Mühlacker. Wirklich? Ist es in der Senderstadt  nicht auch der hohe Migrantenanteil allein in der Innenstadt mit fast 40 Prozent (die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2014 im Stimmbezirk Rathaus: 22 Prozent - jetzt bei der OB-Wahl halbierte sich die Zahl  der Abstimmenden). Wenn wir dann die weitere Gemengelage sehen ("der wird doch gewählt", "ich hätte gerne einen Gegenkandidaten", "ich bin (un)zufrieden, aber der Sieger steht schon fest"), rutscht man schnell auf 20 Prozent oder darunter. Dabei sollte von einem Bürger erwartet werden können, dass er einmal in acht Jahren ein paar Minuten für eine Bürgermeisterwahl aufwendet, ob er/sie mit dem Alleinkandidaten zufrieden ist oder nicht. Der Gesetzgeber weiß, weshalb er für Bürgermeisterwahlen kein Quorum vorschreibt wie bei Bürgerentscheiden, sonst bekäme manch  größere Kommune keinen OB mehr. Oder das Quorum könnte Anreiz sein zum Urnengang zumindest für all jene, denen dies nicht egal wäre. Sehen wir getrost, dass manche das (BM-)Wählen nicht verlernt haben, so  in dem 3000-Einwohner-Ort Au am Rhein im Kreis Rastatt: 73,4 Prozent im April. 
Wahlbeteiligungen sind Momentaufnahmen, bezogen auf sie verliert der Sieg im ersten Wahlgang ein wenig an Glanz - oder gewinnt zusätzlich. Nur: Bald redet kaum noch jemand von diesem Prozentsatz, je größer der Abstand zum Wahltag, um so mehr verblasst die Erinnerung. Entscheidend ist allein, wer auf dem Chefsessel im Rathaus Platz nehmen darf.