Günter Bächles Weblog

Starr oder flexibel? Wie die Stadtverwaltung eine der zentralen Festsetzungen im Bebauungsplan Aischbühl Ost handhabt, wollte ich als Stadtrat in einer Anfrage vom Baurechts- und Planungsamt wissen. Denn der vorgeschriebene Pflanzstreifen entlang der Ludwigstraße muss pro Grundstück auf sechs Meter plus 1,50 Meter unterbrochen werden. Weshalb wehrt sich die Verwaltung gegen Wünsche, diese 7,50 Meter auch anders zu stückeln – zum Beispiel 4,5 plus drei Meter? Der Hintergrund:  Da Parkplätze rar sind, wollen Anlieger auf ihren Grundstücken Stellplätze schaffen, was mit den Maßen des Pflanzgebotes kollidieren kann.

Die Stadtverwaltung will jedoch nicht als Verfechter einer starren Linie gelten. Wie es in der von Oberbürgermeister Frank Schneider unterschriebenen Antwort auf meine Anfrage heißt, setzt der Bebauungsplan eine zulässige Unterbrechung des Pflanzgebots auf einer Breite von sechs Meter fest. Dies war in der Vergangenheit in anderen Gebieten regelmäßig völlig ausreichend und ermöglicht die Anlage von bis zu vier Stellplätzen in Form einer Doppelgarage mit davorliegenden Stellplätzen. In der Regel werde der Zugang zum Gebäude von dieser Hoffläche aus geschaffen, so dass dafür keine weitere Unterbrechung des Pflanzgebots erforderlich sei.

"Das Rätsel um die Stückelung in Aischbühl-Ost: 6 plus 1,50 oder 4,5 plus 3 oder sonst noch?" vollständig lesen

Wer ist der richtige Adressat für Beschwerden, wenn von Samstag morgens bis Sonntag nachmittags ein Zug mit Kesselwagen etwa 30 Stunden am Stellwerk Mühlacker steht? Denn das geschah im vergangenen Dezember. Es handelte sich um eine Lokomotive der Rheincargo mit Kennzeichnung DE 62. Das Dieselaggregat lief die ganze Zeit, man hörte ein Dauerbrummen. Der Auswurf wurde vom Wind in die Stadt beziehungsweise in die Wohnsiedlung Stöckach getragen, der Lärm auch. Ich griff Beschwerden von Anwohnern, die mirgeschrieben hatten, auf und wollte vom Landratsamt (LRA) Enzkreis als Umweltbehörde wissen, wer zuständig sei, welche gesetzlichen Vorschriften hier anzuwenden seien, wie sich Bürger verhalten sollen, die sich vom Lärm belästigt fühlen.

Die Klärung dieser Frage dauerte fünf Monate, mehrere Behörden waren vom Ersten Landesbeamten des Enzkreises, Wolfgang Herz, eingeschaltet worden. Ein bisschen hört sich das an wie eine Real-Satire.

Zweimal schickte Herz mir Zwischenbescheide. So Anfang März diesen: Unsere erneute Nachfrage in Stuttgart hat leider immer noch zu keinem Ergebnis geführt. Immerhin ist inzwischen auch das Verkehrsministerium über das Eisenbahnbundesamt (EBA) verärgert, weil von dort nichts Brauchbares kommt. Man hat uns versprochen, erneut nachzuhaken. Wir dürfen also gespannt sein, welche bahn(!)brechenden Erkenntnisse zutage gefördert werden.

Und Ende Januar: Da entsprechende Vorgänge zwar nicht ständig, aber doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit in größeren Abständen auftauchen, beschäftigen sich auf unsere Vorlage nach dort inzwischen das (Landes)Verkehrsministerium und das Eisenbahnbundesamt damit. Wie leider nicht anders zu erwarten, muss ich Sie deshalb noch um Geduld bitten. Wir bleiben dran.

Dann gab es doch eine Antwort zu diesem diffizilen Fall. "Verzwickte Rechtslage bei diffizilem (Eisenbahn-)Fall, garniert mit einer Prise Real-Satire: Eine Abstellung, die keine Abstellung ist" vollständig lesen

Wer sich noch eine zweite Haushaltsrede geben will, hier wäre eine

CDU_zum_Haushalt_2015_Stadt_Muehlacker.pdf

Vorlesestunde im Ratssaal vor zwei Zuhörern (dem Feuerwehrkommandanten und dem Stadtwerke-Geschäftsführer). Keine Diskussion über die fünf Haushaltsreden. Ein Ritual, das eigentich niemand interessiert.

Übrigens: Der Gemeinderat von Mühlacker hat heute Abend den Etat 2015 einstimmig verabschiedet.  

Eine Geschichte, wie sie möglicherweise nur in Mühlacker passieren kann: Im Jahr 2000 beschloss der Gemeinderat, für Aischbühl-Ost einen Bebauungsplan aufzustellen. Doch dann meldeten sich Eigentümer von Flächen in Aischbühl-West und regten an, ihren Bereich gleich einzubeziehen. Denn der gesamte Aischbühl war seit vielen Jahren im Flächennutzungsplan als Bauland ausgewiesen. In einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik kam die Forderung aus der SPD-Fraktion, eine Gesamtkonzeption für das gesamte Areal zu entwickeln. Das führte zu einem Aufstellungsbeschluss im Gemeinderat am 19. Februar 2002, nachdem der Fachausschuss im Januar auf Antrag der FW die Abgrenzung fixiert hatte (13 Ja, fünf Nein, eine Enthaltung). Die CDU hat all diese Vorschläge unterstützt und sich auch vor Gemeinderatswahlen zur Bebauung des Aischbühl bekannt.

Einige der folgenden Stationen: 2003 Beratung des städtebaulichen Vorentwurfs, 2005 Beauftragung eines Erschließungsträgers und Beauftragung eines städtebaulichen Entwurfs, dazwischen immer wieder Eigentümergespräche (bis auf wenige Ausnahmen wollten alle diesen Bebauungsplan und warteten darauf, dass das Verfahren schneller vorangeht), städtebaulicher Wettbewerb, 2007 Vorentwurfsbeschluss, 2008 Entscheidung über die Abgrenzung des Plangebiets (reduziert auf zwei Drittel des ursprünglichen Umfangs), Lärmgutachten, naturschutzrechtliche Untersuchung, dazwischen eigenartig lange Pausen und - ja dann: Plötzlich stellte voriges Jahr Wienerberger die Ziegelproduktion in Mühlacker ein, die belgische Firma Koramic versucht das Areal unter anderem für Wohnbebauung zu vermarkten, die Stadtverwaltung redet plötzlich Aischbühl-West schlecht und will die Hoffnungen der dortigen Eigentümer den Gewinninteressen des belgischen Unternehmens unterordnen ("die Zinsuhr tickt", hieß es gestern Abend von der Verwaltungsbank herab). Koramics wirtschaftliche Interessen wiegen offensichtlich mehr als die jahrelangen Hoffnungen von Mühlackerer Bürger, die auf die Zusagen zur Bebauung des Aischbühls setzten. Eine neue Politik in unserer Stadt?

Ja, gestern Abend: Die CDU-Fraktion versuchte, einen einheitlichen Bebauungplan für Aischbühl-West und -Ost zu retten, obwohl sich schon in der nichtöffentlichen Beratung im Ausschuss zeigte, dass es Absetzbewegungen anderer Fraktionen gab (die LMU war eh schon immer dagegen, die SPD vollzog auf dem langen Weg eine Kehrtwende). Mit neun gegen 21 Stimmen unterlagen wir von der CDU. Nun stehen wir als Stadt dort, wo wir schon 2000 Jahren: Es gibt nur einen Bebauungsplan für Aischbühl-Ost. Das hätten wir schneller und billiger haben können. 

"Der Aischbühl, Mühlacker und die Belgier" vollständig lesen

Keine Spur von Selbstkritik über seine siebenjährige Amtszeit: Arno Schütterle ist von sich überzeugter denn je. Zumindest, nach dem heute erschienenen so genannten großen Interview im Mühlacker Tagblatt. Schütterles Botschaft: Ich bin gut, alles ist gut, nichts geht schief - und geht mal was schief, dann sind die bösen Zeitläufe wie die Finanzkrise schuld. So einfach ist das. Dass Schütterle am letzten Oktober-Wochenende 2009 wieder antreten wird, wird vom MT auf Seite 1 als große Nachricht angekündigt - doch das ist sie doch nicht. Denn der OB betreibt seit vielen Monaten Wahlkampf und meidet strittige Themen wie der Teufel das Weihwasser.

Der Versuch der MT-Redakteure, Schütterle mit immer wieder neuen Nachfragen wegen der in der Bevölkerung zu hörenden kritischen Stimmen über den OB aus der Reserve zu locken, scheiterte grandios am Objekt und an dessen Windschlüpfigkeit - außer staatstragenden Worthülsen, aber diese immerhin variantenreich vorgetragen, gab es nichts Habhaftes. Ansonsten werden Aussagen einfach stehengelassen: So die verwegene Darstellung des OB, die Freibadmillionen hätte man vom Eigenbetrieb Freibad in den städtischen Haushalt überführen können, um dann bei der anstehenden Etatdebatte über die Verwendung zu entscheiden (dabei hat sich die Stadt das Geld vom Eigenbetrieb schon geborgt und ausgegeben).

Oder Aischbühl: Er erweckt den Eindruck, die weitere Entwicklung der Gebiete Stöckach und Senderhang-Ost hätten ihm näher gelegen als das Gebiet Aischbühl-Ost. Weshalb hat er nichts getan, um Stöckach und Senderhang-Ost auf die Tagesordnung zu bringen? Er hat es als Leiter der Verwaltung doch in der Hand, Themen auf die Agenda zu setzen.

Oder Waldäcker: Er spricht im Interview von einem Gewerbeflächenbedarf, der irgendwo zwischen 14 und 42 Hektar liegt. Ja, was nun? Seine Verwaltung legte doch eine Bedarfsberechnung für 42 Hektar vor. Auf dem Seitenkopf der Vorlage steht "Stadt Mühlacker - Der Oberbürgermeister".

Oder Mühlehof: Er wolle nochmals die möglichen Optionen aufzeigen, ist im Interview zu lesen. Was heißt "nochmals"? Wann hat er jemals Optionen auf den Tisch gelegt? Nie! Zu allem musste er vom Gemeinderat getrieben werden. Selbst als die Firma Echo GmbH die Termine in Mühlacker platzen ließ, machte er noch gute Miene zum bösen Spiel.

Also: Ein großes Interview mit kleiner Nachricht.

Vor der Sitzung des Gemeinderatsausschusses für Umwelt und Technik (UTA) gestern Abend demonstrierten wieder einmal die Gegner der Aischbühl-Bebauung. Heute las ich in der Zeitung von einem Plakat mit dem Spruch „Damit Mühlacker nicht ’s Bächle runtergeht“ und fand das sehr amüsant. Natürlich will ich, dass Mühlacker durch die Bebauung des Aischbühls gestärkt wird und nicht verliert - es wäre dann das einzige neue innenstadtnahe Wohngebiet. Mit dem Bahnhof vor der Haustüre, kurzen Wegen zum Zentrum, in Südlage mit vorzüglichen Möglichkeiten der Nutzung von Sonnenenergie. Ich weiß, die Gegner sehen das anders und das ist auch ihr gutes Recht.

Wir diskutieren über ein Gebiet von gut sechs Hektar, die Vaihinger lassen derzeit ein Konzept für eine 25 Hektar große Fläche ("Kleinglattbach Süd") erarbeiten. Und die Vaihinger führen die Diskussionen über neue Wohngebiet pragmatisch und nicht ideologisch, wie es manche in Mühlacker tun (die Grünen im Gemeinderat tragen die dauerhafte Ablehnung von Veränderungen in der Fläche wie eine Monstranz vor sich her. Man ist gegen alles).

Gestern kamen wir wenigstens mit dem Aischbühl einen Schritt weiter. Die dringend notwendige Bürgerbeteiligung kann nun stattfinden, wenn der Gemeinderat am 17. Juli dem Empfehlungsbeschluss des Ausschusses folgt. Mein Antrag, sowohl mit der großen als auch mit der kleineren (aber nicht der kleinsten) Lösung ins Verfahren zu gehen, fand doch eine deutliche Mehrheit. Nun sind die Bürger dran. Die Gegner genauso wie die Befürworter. Denn gestern Abend waren auch jene gut vertreten, die dieses Wohngebiet wollen. Nur verstehen es die Gegner, sich auch optisch - mit Plakaten und Bildern davon in der Zeitung - besser in Szene zu setzen.

Es wird noch eine spannende Runde, welche Lösung letztlich die Mehrheit findet. Alles ist noch drin!

Dazu auch einmal Presse und nochmals Presse