Günter Bächles Weblog

Der Verfasser des Leserbriefes im heutigen MT irrt! Oder er will die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen. Die CDU-Fraktion wandte sich mehrfach an das Regierungspräsidium. wenn es beim Bau der neuen Herrenwaagbrücke hakte oder Probleme gab. Unser Fraktionskollege Matthias Trück, der als Inhaber eines Glasereibetriebs in der Enzstraße tagtäglich mit den Problemen frequentiert wurde, hat in zahlreichen Telefonaten und Gesprächen mit Stadt, Firma und RP konkrete Punkte aufgegriffen und auch Lösungen erreicht. Wenn unter www.cdu-muehlacker:Herrenwaagbrücke gegoogelt wird, erscheint eine ganze Liste von Themen, die die CDU-Fraktion und ich als ihr Vorsitzender im Interesse der Menschen aufgegriffen hat. Keine Spur von Rücksichtnahme. Wir wollen fair bleiben: Wir haben die neue Brücke zurecht als vorbeugende Maßnahme gegen Hochwasser gefordert. Das alte Überweg war marode. Das Regierungspräsidium erklärte von Anfang an, es werde eine schwierige Baustelle angesichts der engen Platzverhältnisse beidseits der Enz. Die ausführende Firma erhielt den Auftrag aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung. Schon bei der Information darüber im Gemeinderat ließen die Vertreter des RP durchblicken, mit dem Ergebnis dieser Ausschreibung nicht glücklich zu sein. Unfair ist es, das RP für die Baufirma und deren Fehler verantwortlich zu machen. Und mit Besserwisserei kommen wir auch nicht voran. Jetzt freuen  wir uns über eine Brücke, ein gelungenes Bauwerk, frisch asphaltierte Fahrbahnen und die Fertigstellung der restlichen Arbeiten. Buchen das als Erfolg. Was bleibt ist, dass wir als Stadt beim Land dafür eintreten, dass das Land die Umsatzeinbußen der Geschäfte im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausgleicht. Ansonsten: Ein verstecktes Lob wollen wir doch nach Karlsruhe schicken. Es menschelt eben doch gelegentlich. Günter Bächle

 

Was gibt es Neues von den Pferchäckern, Lienzingens künftigem Wohngebiet, Dauerbrenner und Hoffnung potenzieller Bauherren-/-frauen seit 2016 in einem? Steigende Zinsen, steigende Preise – durchs lange Warten zahlen die Bauwilligen drauf. 

Immerhin, die Reptilien sind schon mal umgezogen. Lässt auf Fortschritte hoffen. Die Stadt hat einen Zaun zum Schutz von Reptilien auf zirka 100 Meter Länge entlang des Schützinger Weges auf Höhe des zukünftigen Baugebietes aufstellen lassen, der auch nach mehr als acht Wochen noch vorhanden und mindestens fünf Jahre lang stehen bleiben wird.

"Zaun- und Mauereidechsen sind denn schon mal umgezogen" vollständig lesen

Ein vergessenes Grundstück in den Enzberger Ackerwiesen beschäftigte jetzt die Stadt- und die Kreisverwaltung. Denn die neue Eigentümerin findet keinen Weg zu diesem geerbten Anwesen, wandte sich deshalb ratsuchend an mich als Mitglied des Mühlacker Gemeinderates - dass es letztlich auch für den Kreisrat in Person des Stadtrats ein Thema wurde, ließ sich zunächst nicht erahnen.   Das Grundstück liegt zwischen Kanal und B10, von Niefern kommend auf der rechten Seite. Die kleine Brücke der EVS ist gesperrt. Ergebnis: Es gibt immer noch keine Lösung für dieses, wie Fachleute sagen, gefangene Grundstück.

Das räumte in ihrer Antwort auch die Stadtverwaltung ein: Das Grundstück verfügt in der Tat über keine eigenständige Erschließung, ein Zugang ist wie bei den umliegenden Grundstücken aufgrund der „Insellage“ zwischen B10 und Kanal praktisch nicht möglich. Der Zugang über den EnBW-Steg am Kanal sei zwar bis zu dessen Sperrung wegen Baufälligkeit möglich gewesen, aber es handle sich nicht um eine öffentliche Erschließung. Selbst wenn der EnBW-Steg noch begehbar wäre, müsste – so die Meinung im Rathaus - der Zugang im Weiteren über Grundstücke Dritter erfolgen. Wie es zu dieser Situation gekommen sei – wohl im Zuge der Planfeststellung vor 24 Jahren zur Verlegung der B 10 – sei seitens der Stadtverwaltung nicht aufzuklären.

"Das gefangene Grundstück in den Enzberger Ackerwiesen" vollständig lesen

Müssen jetzt potenzielle Bauherren die Zeche bezahlen in Form steigender Zinsen sowie teurer werdendem Bauland, weil die Bebauungsplanverfahren in Mühlacker zu lange dauern, fragen sich manche Interessenten an einem eigenen Häusle. Zitat aus einer Mail zum geplanten Baugebiet Südlich der Hartfeldschule in Enzberg: Durch schnellere Entscheidungen hätte die finale Planung und der Verkauf der Bauplätze schon lange stattfinden können… zu Konditionen, die locker ein bis zwei Prozent niedrigere Zinsen für Baugeld aufgewiesen hätten.

Der Frust über die langen Bebauungsplan-Verfahren wird auch im weiteren Verlauf deutlich. Der verärgerte Familienvater, dessen Frau aus Enzberg stammt und die quasi heim will zusammen mit ihrer Familie: Als wir das erste Mal von dem Neubaugebiet erfahren haben, das war Anfang 2021, hieß es, dass der Verkauf der Grundstücke, wenn alles glatt läuft, Ende 2021/Anfang 2022 stattfinden wird. Nun haben wir Ende 2023 und noch immer ist kein Verkauf in Sicht.  Ob es denn normal sei, dass sich das Ganze so lange ziehe, oder werde Mühlacker seinem Ruf gerecht, in puncto Neubaugebieten besonders lange zu brauchen?  Was er besonders schade finde, sei der Umstand, dass man als Bürger scheinbar ständig hingehalten werde. Hätte man gewusst, dass sich das Ganze um mehr als zwei Jahre verzögert, hätten wir uns damals für eine Bestandsimmobilie entschieden, die wir in Aussicht hatten.

In meiner Gemeimnderatsanfrage konfrontierte ich die Stadtverwaltung mit dieser Kritik. Jetzt liegt nach gut drei Wochen die Antwort aus dem Rathaus vor.  Sie räumt ein, dass sich das Baugebiet in der Tat aus verschiedenen Gründen verzögert habe. Dazu würden neben personellen Ressourcen auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Paragrafen 13b Baugesetzbuch gehören, das ein Nacharbeiten bei der Planung notwendig sei. 

"Stadt mit Bürger-Kritik konfrontiert: Steigende Zinsen und Preise, aber weiter Warten auf den B-Plan" vollständig lesen

Bierkeller, Bierbuckel, Bierhaus - sie alle stehen für die Lienzinger Brauereigeschichte von etwa 1840 bis 1920. Und natürlich aktuell das Bier 1882. Gerade der ehemalige Bierkeller ist kommunalpolitisch ein (Rand-)Thema, das aber nicht untergehen darf. Deshalb besichtigte ich kürzlich, noch als OB-Stellvertreter aktiv, zusammen mit Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Mühlacker das Lienzinger Gewölbe an der Friedrich-Münch-Straße. Roland Straub, erster Vorsitzender des Lienzinger-Bierkeller- und Kulturvereins e. V., führte durch die Anlage, die im Zweiten Weltkrieg als Luftschutzkeller diente. Wie Fritz Benzenhöfer als Zaungast erzählte, mit etwa 150 Feldbetten. 

Nachdem sich einige Zeit nichts getan hat, sollten Mitarbeitende des städtischen Hochbaues den Bierkeller anschauen, nachdem sich neue Zuständigkeiten für die städtische Immobilie  ergeben hatten. Als nächstes soll dann ein Statiker den Bauzustand prüfen. Beauftragt ist dieser bereits.

Im Jahr 2016 kaufte die Stadtverwaltung den Bierkeller für 3000 Euro. Hinsichtlich der Ortsgeschichte Lienzingens und deren frühere Bierbrauerkultur erachtete die Stadtverwaltung den Keller für erhaltenswert.

Mit dem Kauf gab die Verwaltung zugleich aber zu bedenken, dass mit dem Erwerb auch Kosten für Sicherungsmaßnahmen hinsichtlich der Verkehrssicherung verbunden seien. Deshalb sollte ein Statiker für eine Einschätzung hinzugezogen werden.

Dieser untersagte nach einer Besichtigung im Januar 2019 die Nutzung von Teilbereichen des Kellers und empfahl eine detaillierte Schadensaufnahme und Ausarbeitung erforderlicher Sanierungsmaßnahmen.

"Das Lienzinger Gewölbe" vollständig lesen

Wer will es bestreiten: Tempo 30 auf einer Bundesstraße ist gewöhnungsbedürftig, selbst wenn sie – wie in unserem Fall – nur auf dem Teilstück einer Ortsdurchfahrt gilt. So auf der Stuttgarter Straße, einem innerörtlichen Abschnitt der B10 in Mühlacker. Kontroverse Debatten im Netz, hartnäckige Kritik eines Dürrmenzer Autofahrers an der CDU-Fraktion im Gemeinderat wegen deren Ja zu dieser Anordnung. Zitat aus einem seiner Facebook-Posts: Lienzingen auf der engen Durchfahrt mit parkenden Autos konnte man nur 50 fahren. Da macht ja 30 Sinn! Doch eine zweispurige Bundesstraße ohne Staus, Unfälle, Schulen, Altersheime auf 30 zu reduzieren, ist völlig irre. Wenn es nicht so ernst wäre, könnten Sie damit in den Comedy Club. Die CDU-Bundestagsfraktion hat einstimmig! Gegen dieses Gesetz gestimmt. Sie in Mühlacker stimmen für das genaue Gegenteil wie Ihre Bundestagsfraktion... Ohne Worte.

Gleichzeitig befragte das Mühlacker Tagblatt Anwohner der Stuttgarter Straße, ob nach ihrem Eindruck Tempo 30 und der bereits eingebaute Flüsterasphalt den von ihnen wahrgenommenen Lärm reduzierte. Zumindest jene, die antworteten, bejahten dies. Trotzdem wird dies die Gegner von 30 km/h auf der B10 wenig beeindrucken. Dabei lohnt es sich, auf den Ausgangspunkt zurückzugehen.

Nicht aus verkehrsrechtlichen Gründen legte die Stadt dieses Limit fest, sondern um die Ergebnisse der dritten Runde des Lärmaktionsplanes umzusetzen. Kein Schnellschuss war es, sondern zuerst wurden zu den Vorschlägen des von der Stadt beauftragten Fachbüros die Behörden angehört, dann die lokale Öffentlichkeit. Das war 2021.

"Wie es zum 30-km/h-Limit auf der B10 kam:  Zählen Gesundheit oder kürzere Fahrzeiten?" vollständig lesen

Länderspiegel, Hammer der Woche, am Freitag im ZDF aus Mühlacker zum Radhaus: Es ist zum Verzweifeln. Wie schlampig darf ein Journalist recherchieren? Mein Unmut wächst, je länger ich den Bericht zum Rad(park)haus am Bahnhof in Mühlacker sehe. Denn das ist ein Beispiel dafür.  Da werden irgendwelche Passanten zu Fachleuten erklärt, jede/r darf sachkundig kommentieren, ein Fahrradhändler folgt mit einem banalen Ratschlag an die Stadt. Nichts davon, dass die Stadt maximal 85 Zentimeter Lenkerbreite in der Ausschreibung als Breite der Boxen verlangte, dies aber der Markt damals nicht liefern konnte, wiederum andere Fahrradgaragen wie Offenburg und Heilbronn auf 75 Zentimeter ausgelegt  sind und das allgemein akzeptiert worden war. Gleichzeitig erwecken die Filmemacher den Eindruck, als stünden Hunderte von Radlern täglich vor dem Garagenturm und könnten ihre Räder nicht unterbringen. Das ist meilenweit entfernt von der Wahrheit. Wenn die Berichterstattung des ZDF auch sonst so schlampig ist, so mache ich künftig einen Bogen um Länderspiegel & Co. In diesem Fall kenne ich die wirkliche Geschichte - aber was ist in anderen Fällen, die als Hammer der Woche aufgetischt werden und denen ich ausgeliefert bin allein mit der Hoffnung, dass das schon stimmen wird. (bä)

Vergleich Abmessungen Fahrrad-Parkhäuser laut Internet, Stand 28.08.23  

Ausschreibung Radhaus Mühlacker: Breite: 85 cm Höhe: 125 cm Länge: 205 cm

Werbung Radhaus Mühlacker, V-Locker: Breite: 73 cm Höhe: 113,5 cm Länge: 190 cm

Verspätetes Angebot Fa. Nussbaum : Breite: 79,5 cm Höhe: 120 cm Länge: 200 cm

Radhaus Offenburg, gebaut von Nussbaum Technologies: Breite im Bereich Lenker: 75 cm, Breite im Bereich Rücklicht: 20 cm Höhe: 115 cm Länge: 200 cm  

Radhaus Heilbronn, gebaut von Fa. Wöhr: Breite: 76 cm Höhe: 135 cm Länge: 200 cm Technische Beschreibung Fa. Wöhr: Breite: 76 oder 83 cm (2020 noch mit 76 cm beworben, aktuell mit 76 oder 83 cm) Höhe: 120 cm und 140 cm  Länge: 200 cm   de 

"Wirklich, der Hammer" vollständig lesen