169,8! Offener Brief an Landrat und OB: Ich setze auf Einsicht und tägliche Mühlacker 7-Tage-Inzidenz-Werte

Maskenpflicht - wer nimmt sie ernst? Fotos: Pixabay
Nochmals der Versuch, dass die 7-Tage-Inzidenzen für Mühlacker vom Enzkreis öffentlich gemacht werden. In einem gemeinsamen Schreiben – auch namens der Fraktion - an Landrat und Oberbürgermeister sowie in getrennten Anfragen an die beiden Verwaltungen stütze ich mich auf die Handhabungen zum Beispiel in Ludwigsburg, auf eine Auskunft des Robert-Koch-Instituts sowie ergänzend auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Baden-Württemberg, das jedem Einwohner das Recht einräumt – ob nun Mandatsträger oder nicht –, bei den Behörden vorhandene Daten zu erhalten. Die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker hat sich am Wochenende bei einer digitalen Sitzung mit dem Sachstand befasst.

Der Rückgang der Inzidenz-Werte im Enzkreis ist fragil. Einerseits ist es das Ziel, diese Werte weiter abzusenken, und dies nachhaltig. Alles was diesem Ziel dient, sollt getan werden, auch um die Lockerungen dauerhaft abzusichern beziehungsweise zu einem normalen Leben zurückzukehren. Ich versuche in diesem zweiten Anlauf den Landrat und den Oberbürgermeister davon zu überzeugen, dass auch lokale Werte veröffentlicht werden und griff gleichzeitig die Themen Kontrollen und Migranten sowie Betriebe auf.

Ich setze auf Einsicht. Bei einem Mühlacker-Wert von 169,8 (Enzkreis: 66,1). Wie lange bleibt der Mühlacker OB auf Landkreis-Kurs?

Doch wenn das Kreis-Gesundheitsamt weiterhin so bockig ist, werden wir eben selbst die Werte ausrechnen müssen auf der Grundlage der aktuellen absoluten Zahlen pro Kommune. Aktuell am 31. Mai heißt beim Landratsamt: 28. Mai 2021 (!) Also 45:26.500x100.000=169,8. Aber eigentlich haben Bürger und Bürgerinnen Anspruch auf amtliche Zahlen.

"An den Landrat des Enzkreises und an den Oberbürgermeister der Stadt Mühlacker

Dass meine Forderungen bezüglich einer Veröffentlichung der 7-Tage-Inzidenzen für Mühlacker auf Ablehnung gestoßen sind bei den Verwaltungen, bedaure ich. Sie waren ja nicht als Kritik gemeint am Verfahren, sondern als Zeichen des Bemühens, die Argumentation in der Öffentlichkeit verstärken zu können, sich nicht in einer falschen Sicherheit zu wiegen angesichts der besseren Zahlen des Enzkreises.  Die Verwaltungen müssen mir die Werte aus den vergangenen Wochen und Monaten nennen, darauf habe ich als Kreis- und Stadtrat m.E. einen rechtlichen Anspruch. Ich kann die Verwaltungen allerdings nicht zwingen, sie täglich oder zumindest zweimal in der Woche von sich aus der Öffentlichkeit bekanntzugeben, kündige aber an, dass ich mindestens zweimal in der Woche eine entsprechende Anfrage einreichen werde sowohl auf der Basis des Kommunalverfassungsrechts als auch des Informationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg.

Da der Enzkreis die absoluten Zahlen der Neuinfizierten  pro Kommune nicht täglich veröffentlicht, lässt sich kein tagesaktueller 7-Tage-Inzidenz-Wert für Mühlacker oder andere Kreisgemeinden selbst berechnen.

Unter www.ludwigsburg.de finden Sie seit 1. Dezember 2020 täglich

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 30.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 55,0
Stadt Ludwigsburg 74,8

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 29.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 53,5
Stadt Ludwigsburg 79,1

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 28.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 51,2
Stadt Ludwigsburg 72,6

Geht also.

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Das lass ich einfach mal so stehen und komme darauf zurück

 

Der Enzkreis und seine 7-Tage-Werte heute auf der Website des Robert-Koch-Instituts.

Acht Fragen, acht Antworten, ein Briefkopf nur mit Logo und Schriftzug Enzkreis, ohne Unterschrift - hier im Original:

1. Ist das Kreis-Gesundheitsamt bereit, wenigstens zwei Mal wöchentlich den 7-Tage-Inzidenz-Wert für Mühlacker zu veröffentlichen, und zwar so lange, bis Mühlacker tägliche Werte hat, die nicht wesentlich vom Enzkreis-Durchschnitt abweichen? 

Das Landratsamt veröffentlicht auf seiner Homepage zahlreiche Zahlen und Daten (www.enzkreis.de/corona-zahlen), zum Teil tagesaktuell (z.B. Zahl der neuen Fälle, Genesene, noch Erkrankte) zum Teil wöchentlich (Kontaktpersonen) oder monatlich (umfangreiches Material zu Alter, Verstorbenen etc.).

Zweimal wöchentlich (dienstags und freitags) veröffentlicht das Landratsamt dort eine tagesaktuelle Tabelle mit der Zahl der Fälle in den Kreisgemeinden insgesamt, der in den letzten 3 bzw. 4 Tagen (jeweils seit dem letzten Veröffentlichungstag) sowie in den letzten 7 Tagen neu Infizierten in den Gemeinden. Diese Zahlen werden von regionalen Print- und Online-Medien regelmäßig übernommen.

Diese bewährte Praxis zur Information der Öffentlichkeit wird das Landratsamt beibehalten. Die Berechnung eines Inzidenzwertes für eine Stadt in der Größe von Mühlacker ist aus bereits mehrfach ausgeführten Gründen nur sehr bedingt aussagekräftig.

1a. Nach Einbringen meiner Anfrage erfuhr ich, dass das Pfarramt Paulus II in Mühlacker schon am 19. Februar 2021 aktuelle Zahlen für Mühlacker zu bekommen versuchte. Offenbar lagen die Werte teilweise bei mehr als 500. Wie hoch waren die Ausschläge nach oben in Mühlacker seit Beginn der zweiten Welle?

Eine Tabelle mit den Fallzahlen in den Kreisgemeinden seit Anfang Oktober ist dieser Anfrage beigefügt.

  • Dazu meine Anmerkung: Wer lesen kann, ist deutlich im Vorteil. Ich wollte die 7-Tage-Inzidenz-Werte für Mühlacker und erhielt die absoluten Zahlen für alle Gemeinden seit Oktober 2020. Kann da jemand nicht lesen? Will da jemand nicht richtig lesen? Hier ist das Zahlen-Päckle. Wer mag, kann die absoluten Zahlen selbst zu 7-Tage-Werten umrechnen, sagte sich offenbar die Kreisbehörde und beschloss, weiterhin selbst keine 7-Tage-Inzidenz-Werte zu nennen. Kopie_von_Gemeindezahlen_seit_Oktober_2020_002.pdf

Hier die Formel fürs Berechnen der 7-Tage-Inzidenz:

  • Die 7-Tage-Inzidenz bildet die Fälle pro 100.000 Einwohner_innen in den letzten 7 Tagen ab. Wer sie berechnen will, geht so vor:

  • Gemeldete Infektionen in den letzten sieben Tagen berechnen: Gesamtzahl der Fälle minus Gesamtzahl der Fälle sieben Tage zuvor
  • Umrechnen auf 100.000 Einwohner: Das Ergebnis durch Einwohnerzahl des Ortes teilen und mit 100.000 multiplizieren
  • Ergebnis runden

Da der Enzkreis die Daten niocht täglich veröffentlicht, lässt sich kein tagesaktueller 7-Tage-Inzidenz-Wert für Mühlacker oder andere Kreisgemeinden berechnen.

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Fragen an den Landrat: Fakten gefordert statt der ewigen Leier vom diffusen Infektionsgeschehen in Mühlacker

Bin um 16°° mit dem Fahrrad durch die Enzgärten gefahren. Und konnte es nicht glauben, wieviele Personen dichtgedrängt sich ohne Maske und dergleichen aufgehalten haben. Der Bericht entspricht der Wirklichkeit, schrieb mir heute mein Fraktionskollege im Gemeinderat, Theo Bellon. Er bestätigte somit, was kurz vorher eine Bürgerin mailte, die Alarm schlug: Pfingstsonntag ca. 15 Uhr in den Enzgärten neben dem Skaterpark, ca 20 bis 25 Personen auf Bänken und Steinen eng beieinander sitzend und kein einziger trug eine Maske. Aber es kann sich ja keiner vorstellen woher die hohen Inzidenzwerte kommen?

Zumindest zu den beiden Zeitpunkten keine Kontrolle in den Enzgärten. Dabei wissen alle, dass das ehemalige Gartenschaugelände an schönen Tagen wie ein Magnet wirkt.

Sollen wir von Menschen anderes erwarten, denen täglich die sinkenden Werte der 7-Tage-Inzidenz für den Enzkreis verkündet werden?  Von 144 am vergangenen Montag die Talfahrt auf heute 87,19. Auch wenn erst am Freitag mit 96 die 100er-Schwelle unterschritten war, reicht es nicht zu Lockerungen. Da sind mindestens 100 minus X sieben Tage lang am Stück notwendig. Trotzdem.

Doch die Werte in Mühlacker liegen etwa doppelt so hoch wie die Enzkreis-Zahlen. Am Freitag bei 180. Aber die Zahl taucht in keiner amtlichen Statistik auf, weil sich das Kreis-Gesundheitsamt beharrlich weigert, dies mit dem jeweils aktuellen durchschnittlichen Enzkreis-Stand zu veröffentlichen. Da wird Sternenfels mit seinen 2800 Einwohnern einfach mit Mühlacker und seinen 26.000 Einwohnern verglichen. Manche nehmen’s humorvoll, andere ärgern sich mächtig über diese Verniedlichungspolitik des Gesundheitsamtes - eine Praktik, die der Landrat leider seit Wochen verteidigt.

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Echt gut! Einer von 52 Musterfällen im Ländle

Knittlinger Straße in Lienzingen (Foto: LBBW Kommunalentwicklung)

Was haben Alt-Haslach in Freiburg, der alte Schlachthof in Karlsruhe, die Altstadt in Reutlingen, Klein-Venedig in Konstanz, der  Ortskern von Wolfach und die Bahnstadt in Heidelberg mit dem historischen Ortskern von Lienzingen gemeinsam? Sie gehören zu den 52 Musterfällen der Städtebauförderung in Baden-Württemberg in den vergangenen 50 Jahren, präsentiert auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg. Garniert mit Videos.

Die Stadt Mühlacker ist seit 1971 in den Programmen der Städtebauförderung vertreten. Bei der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Ortskern Lienzingen“ (seit 2006) liegt der Fokus darauf, die historische Ortsanlage zu erhalten und die zahlreichen denkmalpflegerisch wertvollen Gebäude zu modernisieren. Die Maßnahme wurde mit Finanzhilfen des Landes in Höhe von 2,9 Millionen Euro sowie Finanzhilfen von Bund und Land in Höhe von rund 300.000 Euro für die Sanierung der Festhalle unterstützt, schreibt das Ministerium in dem Steckbrief Ortskern Lienzingen - und da läuft derzeit einiges. Eine Frage: Wie geht es weiter nach 2022?

Mittelalterliche Struktur erhalten geblieben

Der Dorfkern gilt als einzigartig. Experten ermittelten nicht nur eine Vielzahl von denkmalgeschützten Häusern und Scheunen, sondern auch den einzigartigen Konservierungsgrad. Es hat den prägnanten Ortsrand (Etter). Das Gebiet der Gesamtanlage Etterdorf Lienzingen umfasst  den historisch belegten und auch heute noch ablesbaren Ortskern wie im Primärkatasterplan von 1835. Diese Urkarte aus dem 19. Jahrhundert und der heutige Ortsplan übereinander gelegt, belegt, dass die Struktur erhalten geblieben ist.

Fachwerk: Herzenbühlstraße / auch -gasse und/oder Hintere Gass'. (Fotos: G. Bächle, 2021)
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Mühlacker Werte. 7-Tage-Inzidenz: Zwei Sichtweisen, ein Mailwechsel

Meine Mail an Landrat Bastian Rosenau vom 18. Mai 2021:


Sie umrunden in Ihrer Antwort das Kernproblem: Wir erhalten eine Grafik des Landratsamtes, entdecken darauf Werte von mehr als 400, lesen davon zum ersten Mal, können das nicht einordnen, fragen nach Maßnahmen, erfahren so beinahe erst zufällig davon, niemand liefert eine Erläuterung. Ich nenne das ein Versagen in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Es entsteht dadurch der Eindruck, als werde der Öffentlichkeit etwas vorenthalten. Darum geht es, sonst um nichts. Ich habe nicht den Eindruck, dass das die Verwaltung verstanden hatte oder verstehen will. Die Fragen zu klären ist auch nicht außerhalb der Öffentlichkeit - sprich: Medien - zu machen.


Die Antwort des Landrats am 19. Mai:


Auch ich kann natürlich nachvollziehen, dass die Menschen über die aktuelle Situation in Sorge sind und ein großes Informationsbedürfnis besteht. Etwas überrascht bin ich über Ihre (auch öffentlich getätigte) Aussage, wir würden auf Ihre Anfragen nicht reagieren (wollen). Mir ist keine einzige Anfrage bewusst, auf die wir nicht reagiert hätten - weder von Ihnen noch von Bürgern/innen. Häufig beantworte ich Mails persönlich und in der Regel zeitnah. Dass manche Antworten gerade auch in der Pandemiezeit, die seit über einem Jahr viel von der Verwaltung abverlangt und Ressourcen bindet, etwas Zeit in Anspruch nehmen, darum bitte ich dann doch auch um Verständnis. Letztlich geht es jedoch selbst dann in der Regel um wenige Tage. Auch dies gilt für Anfragen aus der Bevölkerung.

(...).
Wir können Sachverhalte nur (auf-) klären, wenn wir genug wissen. In Ihrem Fall zum Beispiel wäre wichtig zu wissen, wann der "Informant" des Bürgers mit wem gesprochen hat, um welche Zahlen es genau ging, wer ihm gesagt hat, dass die Zahl der Neuinfizierten "geschätzt" würde usw. Wenn Fehler gemacht werden, wollen wir die natürlich klären und abstellen. Der pauschale Satz "Es passt" hilft uns da nicht weiter.

Zum sogenannten "Kernproblem": Ich habe in meiner Antwort an die Presse (und bezogen auf Ihre Mail mit dem Betreff "Werte Mühlacker") die Frage nicht umrundet, sondern versucht eine dezidierte Erklärung gegeben. Tatsächlich war durch Ihre Pressemitteilung Ihr Anliegen sowie unsere Antwort zu dem Inzidenzwert von Mühlacker ja öffentlich nachzulesen. Ich ging daher nicht davon aus, dass die Frage offen geblieben wäre. Da dies nicht der Fall gewesen zu sein scheint und ich nicht den Eindruck erwecken möchte, wir würden Ihre Frage nicht verstehen wollen, antworte ich Ihnen aber gerne nochmals:

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Mühlacker. 264,1.

Ohne Kommentar (Grafik: Landratsamt Enzkreis)

Die Grafik … die haut einen um! Mühlacker, der Ausreißer nach oben bei Corona.

Die Ausbreitung des Virus hat im Enzkreis und insbesondere auch in der Großen Kreisstadt Mühlacker aktuell einen sehr hohen und besorgniserregenden Stand erreicht. Die 7-Tages-Inzidenzen bezogen auf die Große Kreisstadt Mühlacker liegen seit mehreren Wochen immer deutlich über dem Landesschnitt und auch deutlich über dem Schnitt des Enzkreises. Laut den dem Kreis-Gesundheitsamt nach IfSG übermittelten Daten betrug die Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner bezogen auf die Große Kreisstadt Mühlacker am 13. Mai 2021, 16.00 Uhr, 264,1. Der Landesdurchschnitt (119,0) sowie der Wert des Enzkreises (152,3) bleiben deutlich darunter.

Diese Zahlen nennt das Landratsamt Enzkreis in seiner Allgemeinverfügung, mit der die Behörde endlich die Testpflicht in den Kindertagesstätten von Mühlacker anordnet. Diese Allgemeinverfügung tritt morgen, 17. Mai in Kraft und ist bis zum 4. Juni 2021 befristet. AV_Testpflicht_KiTas_Muehlacker_14052021_mit_Begruendung.pdf

Eine richtige und wichtige Entscheidung.

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