Der Enzkreis feiert Geburtstag. Steht heute in der Zeitung. Den Fünfzigsten. Die Kreisverwaltung kündigt 52 Fest-Wochen im Jahr 2023 an unter dem originellen Motto Der Kreis mit schönen Ecken. In petto Serien von Podcasts, Videos, Texten – und ein Actionfilm! Was genau lässt sich nur raten, erahnen, vermuten … Jedenfalls fiel mir beim Lesen mein persönliches Jubiläumsstück ein: etwa 12 auf 18 auf 5 Zentimeter, Schatulle, Deckel ganz abzunehmen, aus Keramik, lasiert, im Laufe der Jahre leicht an Glanz verloren. Darauf eingebrannt: Das Wappen des Landkreises Vaihingen/Enz, im oberen Teil der rote Vaihinger Löwe, unten das Mühlrad aus dem Mühlacker Wappen, dazwischen der Maulbronner Schachbalken.
Zum Abschied vor 50 Jahren: Keramik-Schatulle mit dem Wappen des am 31. Dezember 1972 aufgelösten Landkreises Vaihingen
Da steckt Symbolik, aber auch die Tragik dieses Kreises drin. Denn die Rivalität zwischen Mühlacker und Vaihingen erleichterte der Landespolitik, diesen Landkreis 1971 zu zerschlagen, zwischen Pforzheim und Ludwigsburg (und ein bisschen Karlsruhe) aufzuteilen. Das dazu beschlossene Gesetz wirkt seit dem 1. Januar 1973.
Die Schatulle, über deren Schönheit sich streiten lässt, besitzt zumindest einen ideellen Wert. Es war das offizielle Abschiedsgeschenk des Landkreises Vaihingen. Landrat Erich Fuchslocher überließ mir dieses Exemplar. Trotz einer leichten Macke steht das gute Stück seit einem halben Jahrhundert bei mir in Lienzingen hinterm Glas. So gesehen lässt sich daraus eine Lienzinger Geschichte stricken, zumal die Kommune auch am Verfahren beteiligt war. Die Story sprengt jedoch den lokalen, umfasst auch den regionalen Rahmen – bis nach Ergenzingen und Stuttgart. Bringt viel Landespolitik und die Frage, wie sich zum Beispiel die Lienzinger dazu stellten. Denn ich war in den Phasen der Kreisreform journalistisch und politisch aktiv, schrieb über Wirren und Verwirrung beim Ziehen neuer Land- und Stadtkreis-Grenzen. Ein, nein, der Lienzinger Zeitzeugenbericht mit viel persönlichen Ein- und Dreinblicken.
Der letzte Landrat von Vaihingen: Erich Fuchslocher (1921-1982): 1966/1972 Landrat, 1951/66 Bürgermeister in Mühlacker, zuvor Kirchheim/Neckar. Um Landrat zu werden, musste 1966 die Landesregierung die "Lex Fuchslocher" beschließen, denn eigentlich durften eine solche Position nur Beamte des höheren Dienstes einnehmen, doch Fuchslocher kam aus dem gehobenen Dienst. Hürden, die bald darauf ganz gestrichen wurden. Nach seiner Landratszeit wurde der FDP-Mann Direktor beim größten Unternehmen von Oberderdingen (aus Fotosammlung Stadtarchiv Mühlacker)
Wie war das eigentlich vor 50 Jahren, als die Großkoalitionäre von CDU und SPD in Baden-Württemberg auf der Landkarte neue Grenzen der Stadt- und Landkreise zogen? Der Kreis Vaihingen war einmal, der Kreis Leonberg auch, trotz des eingängigen Slogans LEO muss bleiben. Eines der dabei entstandenen Konstrukte hieß Enzkreis. Der legt sich wie ein Kragen um den Stadtkreis Pforzheim. Zeit zum Jubiläumsjubel? Was Kreisräte bisher nicht wussten: Das Volk zwischen Neuenbürg und Illingen erwartet 2023 eine Rundum-Fünfziger-Feier. Zwölf Monate ohne Langeweile. Überrascht las ich heute eine Mitteilung aus dem Landratsamt in Pforzheim, dass jetzt die Geburtstagsmaschinerie angeworfen wird und dazu eine Extra-Internetadresse ans Netz geht.
Internet, Mail, soziale Medien – vor 50 Jahren unbekannt. Möglicherweise blieb manche Information 1970/71 deshalb eher in der internen Runde, in den Beratungszirkeln der Fraktionen. Einflussreiche Politiker in Land und Kreis zurrten das Gesamtpaket fest, ungeplantes Öffnen ward nicht erwünscht. Der Landtag hatte einen Sonderausschuss gebildet, der Vaihinger Kreistag eine achtköpfige Sonderkommission. Just die Kommission sollte dem Sonderausschuss in Stuttgart ein Schnippchen schlagen und dessen Teilungspläne für den Landkreis Vaihingen durchkreuzen. Fast hätte es die VAI-Task Force geschafft! Fast?
Lienzinger Geschichte(n) heute in einem größeren Zusammenhang. Denn die Lienzinger mussten vom 1. Januar 1973 an, wenn sie zum Beispiel einen Bauantrag stellten, nicht mehr nach Vaihingen, sondern nach Pforzheim. Wie nahmen sie die Kreisreform auf? Nebenbei Frage in der Blog-Serie: Was hatte unser Ort mit Ergenzingen zu tun? Persönliches verwebt mit Politischem der lokalen und regionalen sowie landespolitischen Ebene. Zusammenhänge werden hoffentlich deutlich
Das Fazit vorab: Zeitweise zweifelte seinerzeit der Betrachter doch heftig an der Fähigkeit mancher Menschen zum fairen und sachlichen Disput. Demokratie geht anders, selbst bei einem so kontroversen Fall wie einer Kreisgebietsreform. Die Realitäten damals: Beleidigungen, Geschmacklosigkeiten, Diskussionsverweigerung, persönliche Herabsetzung vor Ort - besonders zwischen der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Landtag und dem Streit darüber, ob der ganze Kreis Vaihingen zu Pforzheim geschlagen wird. Ein politischer Prozess, bei dem nicht wenige der lokalen Meinungsführer gerade im Bereich Vaihingen versagten, sonst hätte es die politische Entgleisung mit dem Aufbau eines Galgen vor dem Landratsamt in der Vaihinger Franckstraße nicht geben dürfen. Das muss offen gesagt werden. Auch nach mehr als einem halben Jahrhundert.
Grenzen des Anstandes wurden mit der Aufstellung des Galgen gegenüber dem Landratsamt verletzt.
CDU, SPD und FW: Drei Listen bei der Gemeinderatswahl am 7. September 1975 in Mühlacker, zwei Monate nach der mit Lienzingen letzten Eingemeindung (Smlg. Günter Bächle)
Der Schreck steckte mir noch einige Stunden später in den Knochen. Morgens um 6 klingelte das Telefon in unserem Wohnzimmer im Gemeindehaus Brühlstraße 14. Ich eilte zum Apparat, hatte nicht gut geschlafen, bibberte vor Nervosität.
1975: Sitz Nr. 1 in Lienzingen ging an die CDU...
... Sitz Nr. 2 an die SPD
Erstmals hatte mein Name auf einem Stimmzettel der Stadt Mühlacker gestanden. Am Tag zuvor, am 7. September 1975, wählten auch die Lienzinger, rund zwei Monate nach dem Zwangsanschluss, den Gemeinderat der Großen Kreisstadt mit, die sich bei der Gebietsreform ganz erfolgreich gezeigt hatte – fünf vormals selbstständige Kommunen gingen in ihr auf. Vier freiwillig, gegen eine dicke Prämie vom Land und mit Anschluss-Vertrag inklusive Investitionskatalog. Eine Gemeinde jedoch ohne all diese Beigaben und erst seit ihrer verlorenen Klage vor dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg gegen das ungeliebte Eingeheimst-Werden per Landtagsbeschluss politisch ein Teil von Mühlacker: Lienzingen, der älteste Stadtteil nach der ersten urkundlichen Erwähnung. Trotz Niederlage vor dem Kadi waren die meisten Lienzinger doch stolz auf das letzte Aufbäumen gegen den Verlust der Unabhängigkeit. Und ich wollte einer der zwei Stimmen in der Ratsrunde, die damals im Saal der Feuerwache tagte, weil der größte Raum im alten Rathaus gerade noch einem der Ausschüsse Platz bieten konnte.
Marodes Haus in der Herzenbühlgasse
Wer durfte unser Heimatdorf, in dem ich seit meiner Geburt 1950 lebe, in der nicht leichten Situation nach der Zwangseingemeindung in die Ratsrunde einrücken – obwohl einer der jüngsten Kandidaten und bei Konkurrenten, die einen guten alten Lienzinger Familienname trugen, als Handwerksmeister, ehemalige Gemeinderäte oder Vereinsvorsitzende ein Begriff waren. Und ich, der früher häufig mit Jungenstreichen bei manchen negativ aufgefallen war, der mit 16 sich mit dem Pfarrer überwarf und daraufhin aus der evangelischen Kirche austrat (um zehn Jahre später zurückzukehren), dessen schulische Leistungen eher meist unrühmlicher waren als die anderer, weil überlagert von Kontroversen mit einzelnen Lehrern. Gelebte Rebellion eines Arbeitersohns, also aus dem, was andere einfache Verhältnisse nennen. Der mit 15 einen bösen Brief dem Lienzinger Bürgermeister schrieb, weil er mit seiner Mutter, Witwe seit April 1964, in einem alten Haus in der Herzenbühlgasse wohnen musste, eine Bruchbude mit allen Nachteilen wie feuchte Wände. Ohne Aussicht auf zeitnahe Änderung. Eine Immobilie, die so morsch war, dass sie kurzerhand abgebrochen wurde nach unserem Umzug 1970 in die Brühlstraße 190 (heute 14). Eine Erfahrung, ab und zu in nächtlichen Träumen wiederkehrt und die bei ihm den Hang auslöste, als Mandatsträger zu helfen, wenn sie sich an ihn wenden. Und immer wieder für bezahlbaren guten Wohnraum einzutreten.
Schreiben und Politik wichtiger als die Schule
Mit dem Schultes kam ich wieder ins Reine, er duzte mich und ich siezte ihn. Er übertrug mir, als ich 16 Jahre war, die Leitung der Gemeindebücherei. Und als ich mit meiner Mutter 1984 ins eigene Heim an der Lohwiesenstraße einzog, schenkte er mir eine seiner Zeichnungen mit Ortskirche und alter Schule, das beliebteste Lienzingen-Motiv. In seinem Ruhestand begann er mit der Malerei. Wachsende Wertschätzung auf Gegenseitigkeit. Obwohl noch Schüler, waren mir bald das Schreiben für Zeitungen und die Junge Union wichtiger als der Unterricht bei Lotte H. oder Werner S., schon gar bei Karl H. (oder war es H.M.?), aber nicht vor dem noblen Herrn W. an der Mörike-Realschule, den die Schüler liebten. Ich setzte leider andere Prioritäten, mit verständlichen Folgen (kann deshalb nur raten, schulisch auf Kurs zu bleiben).
Persönliche Werbung
Dann kriegte ich beruflich doch noch die Kurve mit meinem Talent: Von 1969 an Volontär bei der Zeitung, 1971 Redakteur in Pforzheim, dann in Ludwigsburg (letzteres mehr als 45 Jahre) und Jung-Unionist, aktiver Christdemokrat. 1973 kandidierte ich erstmals für ein öffentliches Amt – für das eines Kreisverordneten im Wahlkreis Stromberg im neuen Enzkreis. Zum Mandat reichte es nicht, aber zu einem guten Ergebnis (2625 Stimmen und fünfter von zwölf Plätzen). In Lienzingen holte ich für die CDU auf Anhieb fast 600 Stimmen, exakt so viel wie der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr unseres Dorfes und Gemeinderatsmitglied. Bürgermeister Richard Allmendinger gratulierte mir zum Resultat im Heimatort, nannte es überraschend und erfreulich. Klar war, auf dem lässt sich aufbauen.
Leserbriefe für Lienzingens Selbstständigkeit
Dass der Test ausgerechnet bei der ersten Gemeinderatswahl in Mühlacker erfolgte, war die Ironie der Lokalgeschichte. Denn ich schrieb Leserbriefe für die Selbstständigkeit der 1700-Einwohner-Gemeinde, die im Mühlacker Rathaus nervten – OB-Referent Oskar Steinacker musste schriftlich dagegenhalten. Knüpfte Kontakte mit CDU-Landtagsabgeordneten, vermittelte Gespräche mit Allmendinger. Doch der örtliche CDU-Wahlkreisabgeordnete Hans Roth hielt strikt am Eingemeindungskurs der Landesregierung fest, blockte den Fraktionschef im Landtag, Lothar Späth, ab genauso wie Hugo Leicht aus Pforzheim und Hermann Opferkuch aus Crailsheim, die sich durchaus eine Lösung wie bei Ötisheim vorstellen zu konnten: Verwaltungsgemeinschaft mit Mühlacker und gemeinsamer Flächennutzungsplan, aber weiterhin politische Selbstständigkeit – doch gegen den Wahlkreisabgeordneten gab es keine Änderung am
Kein Zweifel am Motto
Konzept. Das war Konsens in der Regierungsfraktion, die die absolute Mehrheit hatte und auf Geschlossenheit bei diesem umstrittenen Projekt der Verwaltungsreform setzen musste, wollte sie nicht scheitern und zum Gespött der Opposition werden.
In Herrgottsfrühe eine Fake-Nachricht
Wann kam nun die Nachricht über das Wahlergebnis? Erst kurz nach Mitternacht war ich vom Mühlacker Rathaus heimgekommen, obwohl sie dort noch immer Stimmen der Gemeinderatswahl auszählten, aber keine Zwischenergebnisse verrieten. War ich in den folgenden fünf Jahren einer der beiden Lienzinger Vertreter? Ich fieberte dem Ergebnis entgegen, war nicht sicher, ob es geklappt hatte und hoffte durch den Anruf in Herrgottsfrühe zu erfahren, ob die Wahl nun auf mich gefallen war oder nicht. Nahm den Hörer ab, am anderen Ende der Leitung meldete sich mit forscher Stimme ein Mann, der seinen Namen nicht nannte, aber mir gleich eröffnete, die CDU bekomme nur drei Sitze und ich sei nicht gewählt. Mir verschlug es die Sprache und während mir noch die Warum-Frage durch den Kopf schoss, legte der Anrufer schon auf. Politisch schien mir der Boden unter den Füßen weggezogen worden zu sein, ich reagierte mit „entsetzlich“ auf die Hiobsbotschaft. Drei oder vier Stunden lang schwankte ich zwischen Scham, Lethargie, Wut und Gleichgültigkeit ob so grandiosen Niederlage. Was hatte die lokale Union falsch gemacht?
Dabei hatte mit der baden-württembergischen Sozialministerin Annemarie Griesinger gut eine Woche vor dem Wahltag ein Mitglied der Landesregierung mit einem nachmittäglichen Besuch die CDU in Lienzingen unterstützt – wegen der vielen Besucher musste kurzfristig vom kleinen in den großen Saal der Gemeindehalle umgezogen werden. Unter meiner Leitung war das Programm der CDU Mühlacker zur Kommunalwahl ausgearbeitet worden, präsentiert im August als Wahlplattform Mühlacker 75. Die Union wollte sich in Lienzingen für eine Ausgestaltung des neuen Wohngebiets Gaiern-Neuwiesen einsetzen, für den Bau einer Aussegnungshalle und den Ausbau der Ortsdurchfahrt sowie für die Erhaltung der Frauenkirche als Wahrzeichen des Stadtteils.
Angestrahlt: Staatssekretär Steffen Bilger im Mühlacker Jugendhaus
Ein Hauch von rot-grünem Milieu? Nur der Bühnenhintergrund im Jugendhaus Pro Zwo war schwarz – als Mühlackers Schwarze zum Talk einluden, tauchten die Scheinwerfer den Raum in grünes und rotes Licht. Ungewöhnlich jedenfalls das Ambiente für eine politische Veranstaltung von Stadt-CDU und Junger Union (JU) Mühlacker mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger über die Zukunftsthemen E-Mobilität, schnelles Internet und lückenfreier Mobilfunk. Doch diese Zukunftsthemen sind besonders schwarze Themen, auch lokal und regional. Nicht nur Schwachstellen und Probleme zu sehen, sondern mehr die Chancen. Optimisten sind gefragt. Einer davon ist Bilger, der sich seit neun Jahren im Bundestag um die E-Mobilität kümmert. Erfolgreich! Mir als schreibender Stromautofahrer gefällt dies.
Holzstühle und Sofas boten den Besuchern Platz, um zuzuhören und zu diskutieren. Ich hatte den Staatssekretär nach Mühlacker geholt. Er steht für eine Politik des Dialogs: Das Regierungsmitglied nahm sich die Zeit zum Zuhören. Seine Antworten auf Fragen waren prägnant, so dass für Besucher ausreichend Gelegenheit bestand, ihre Meinung zu sagen. Der 39-jährigen Bundestagsabgeordneten aus Ludwigsburg redet die Leute nicht in den Boden. Wir sind bei manchen seiner Kollegen anderes gewohnt.
Schwerpunktmäßig ging es bei Bilger und der anschließenden Aussprache, wie zuvor im Fachgespräch bei den Stadtwerken Mühlacker, um die Elektromobilität. Die Steigerung der Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen im Jahr 2017 lasse es realistisch erscheinen, dass bis 2020 eine Million E-Autos zugelassen werden. Elektrofahrzeuge sei, trotz aller noch vorhandenen Schwächen wie ausbaufähige Reichweiten, mittlerweile für einen breiteren Kreis von Personen interessant geworden sind. Die steigende Nachfrage führe derzeit mangels Lieferfähigkeit vieler Modelle, geringer Stückzahlen und langen Lieferzeiten leider zu Wartezeiten nach der Bestellung. Bei den Fragen dreht es sich auch um Reichweiten, Strombedarf und Kosten des Ladestellennetzes.
"Optimisten sind gefragt" vollständig lesen
Abschied vom Ex-Bürogebäude im Wertle in Mühlacker, zuletzt Domizil für Jugendhaus Pro Zwo, Familienbildung und Vereine. Abschied von einem Pappendeckelgebäude, wie es der frühere Stadtrat Joseph Mayer bezeichnetge. Denn die Immobilie im Quadrat - 35 mehr lang und 35 Meter breit - war die Produktion einer Fertighausfirma in Ölbronn und als Provisorium für 20 Jahre gedacht. Inzwischen sind es 40 Jahre geworden. Damit ist es so alt wie der Enzkreis. Und mit dessen Zustandekommen hängt seine Geschichte zusammen. Das Bürohaus ist Relikt eines verlorenen Kampfes, den um die Selbstständigkeit des Landkreises Vaihingen und ums eigene Kfz-Schild mit dem Kürzel VAI. Zum 1. Januar 1973 entstand der Enzkreis, dessen östlicher Teil der westliche Teil des Kreises Vaihingen war. Um Balsam auf die wunden Seelen im Raum Mühlacker zu streichen, gab es dann dieses Bürogebäude als Außenstelle des Landratsamtes - ein Holzständerbauwerk mit Pressspanplatten und Betonwänden. In einem Teil residierte die Außenstelle der Kfz-Zulassung, die Statthalter einiger Enzkreis-Ämter, in einen anderen Teil zog die vom Posten zum Revier gewordene Polizei ein.
Eigentlich hatte der letzte Vaihinger Landrat Erich Fuchslocher zusammen mit einer Mehrheit des Kreistages gehofft, den gesamten Kreis Vaihingen dem Enzkreis zuschlagen zu können. Fast wäre es auch gelungen, doch kurz vor der dritten und entscheidenden Lesung im Landtag gingen die Vaihinger mit dem Ruf "Auf nach Ludwigsburg, nicht zu den Gelbfüßlern!" auf die Barrikaden und schließlich entschied sich das Landesparlament dafür, VAI zweizuteilen und den Westen dem Kreis Ludwigsburg zuzuordnen (Oberderdingen landete als nördlicher Zipfel im Kreis Karlsruhe). Erinnerungen werden wach, so an eine Podiumsdiskussion in der Kreisberufsschule Mühlacker unter anderem mit Fuchslocher, die ich als Vorsitzender der Jungen Union im Kreis Vaihingen geleitet hatte und bei der es schon nicht mehr um den Erhalt des Kreises als selbstständige Einheit ging, sondern darum, wenigstens vereint zum Kreis Pforzheim zu kommen, um dort auch Einfluss zu haben.
Weil Mühlacker zum 1. Januar 1973 Große Kreisstadt wurde und das Rathaus für die zusätzlichen Ämter nicht ausreichte, musste auch Platz geschaffen werden im noch neuen Bürohaus Wertle. Die Konstruktion blieb einige Jahre, bis der Enzkreis seine Zweigstelle abmagerte und vor allem die Kfz-Zulassung in die Vetterstraße 21 verlegte. Nun konnte sich die Stadtverwaltung ausweiten, denn sie brauchte wegen des Abbruchs des alten Rathauses an der B 10 und den Bau des neuen Verwaltungssitzes an selbiger Stelle einige Ausweichquartiere. Nach der Einweihung des neuen Rathauses 1990 war dann der Weg frei für den Umzug des Jugendhauses vom früheren Jugenddorf im rückwärtigen Bereich der Firma Metzler ins Wertle im August 1990.
Eigentlich ist das eine eigene Geschichte wert. Denn wie das Bürohaus war das Jugendhaus ein Provisorium: Zuerst in den siebziger Jahren im Kelteranbau (heute Bücherei) und damit vor der Sanierung der Kelter untergebracht - eine Einrichtung in Selbstverwaltung, was gründlich schief lief und zur abrupten Schließung durch die Stasdt führte, weil Gerüchte über Drogen die Runde machten. Einen Neuanfang (und erstmals einen Sozialarbeiter) gab es dann im früheren Jugenddorf des Christlichen Jugenddorfwerks Deutschland, das in der Historie als erstes Provisorium gebucht wird, obwohl es eigentlich das zweite war. Im Wertle nannte sich das Jugendhaus Pro Zwo. Die Polizei zog 1998 in die Goldshalde und machte Räume frei für Vereine, unter anderem den Bouleclub.
In den nächsten drei Wochen verschwindet das Bürohaus, das Gelände wird Teil der kleinen Gartenschau 2015 und damit schließt sich der Kreis: Eigentlich hatten einst die Krautgärtenbesitzer die Fläche an die Kommune verkauft, um einen Stadtpark anzulegen. Die Kreisreform und das Pappendeckelgebäude kamen dazwischen. 2015 erfüllen sich die alten Wünsche. Inzwischen ist das Jugendhaus in sein viertes Provisorium umgezogen, in den alten Badischen Bahnhof. Ende 2015 wechselt es - auf Dauer - in ein neues Gebäudes im nördlichen Gartenschaugelände auf Höhe B 10, das während der Gartenschau als Baden-Württemberg-Treff dient. Die Familienbildung wechselt in den Mühlehof und damit in ein neues Provisorium, der Bouleclub kommt im Vereinsgebiet beim Wullesee unter.
Heute habe ich mir die Abbrucharbeiten angeschaut und auch die Kunst am Bau, soweit noch nicht Opfer der Abrissbirne. Es ist Abschied von einem Stück jüngerer Stadthistorie, die zwar nicht mit der der Burg Löffelstelz, die über dem Gebäude thront, konkurrieren kann, aber doch Arbeitsplatz oder Treffpunkt für mehr als eine Generation war. Ein Platz für Partys, Feste und Weiterbildung. Fürs Diskutieren und Chillen. Ein bisschen Wehmut darf man sich auch bei einem Provisorium erlauben. Die Jugendhausleiterin Gudrun Sautter wird heute in der Zeitung mit der Aussage zitiert, sie nehme Abschied mit einem lachenden und einem weinenden Auge, wobei das weinende Auge im Moment deutlich größer sei. Ich finde: das trifft's!
Dabei wussten wir alle, dass der bauliche Zustand nicht auf Dauer bleiben konnte und eine Sanierung sich auch nicht lohnte.
Bezirkstag der Jungen Union Nordbaden in Enzberg. Bilder: J. Grießmayer
Viel Landespolitik heute in Mühlacker: In der Anfang des Jahres extra für einen Auftritt des Ex-Enzbergers und Ministerpräsidenten Stefan Mappus von der Stadt aufgehübschten Gemeindehalle Enzberg traf sich die Junge Union Nordbaden zu ihrem mitgliederoffenen Bezirkstag. Ein Treffen von besonderem Reiz, da sich die CDU Baden-Württemberg nach 58 Jahren von der Macht im Land verabschieden muss und den Gang in die Opposition vorbereitet. Der alte und neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, und der Generalsekretär der CDU des Landes, Thomas Strobl, stellten sich der Diskussion. Auch jener Diskussion, wer die Verantwortung für das ungewohnte Schicksal trägt. Das Problem solcher Debatten: Bis zur Landtagswahl am 27. März hatten alle dafür gekämpft, dass die Union weiterhin regiert - das ging, wenn auch haarscharf, schief. Wer hängt der Katze die Schelle um - vor allem aber, welcher Katze? Stefan Mappus machte es der CDU am Wahlabend leicht und nahm die Verantwortung auf sich, um sich fortan rar zu machen auf der landespolitischen Bildfläche. Eine junge Frau wollte denn auch von Strobl heute wissen, welche Verantwortung denn er selbst trage. Der Bundestagsabgeordnete, der neuer Landesvorsitzender werden will, redete sich nicht hinaus. Handfeste Fehler im Wahlkampf könne er aber nicht sehen. Eine tiefgründige Analyse der Ursachen wurde gefordert.
Ich habe in mehr als 40 Jahren Siege und Niederlagen der CDU erlebt. Was immer auffällt: Verliert die Union die Regierungsverantwortung, öffnet sie sich plötzlich neuen Diskussionen und Themen. Das war 1969 so, als die CDU im Bund in die Opposition musste. Danach begannen interessante Debatten über damals elektrisierende Punkte wie Mitbestimmung in Unternehmen, Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand und Bodenreform. Die Union brach zu neuen Ufern auf, entwickelte sich zum Magneten für Menschen, die sich engagieren wollten. Und heute? Strobl redete davon, die Union müsse sich öffnen für Neues. Da ist sie wieder, die Öffnung. Hauk sprach davon, sich darauf zu besinnen, was die Union wolle und erst dann die Schnittmengen mit anderen Parteien zu suchen. Jedenfalls müsse sich die CDU aus der babylonischen Gefangenschaft mit der FDP befreien. Dass sich aber die CDU Hamburg in der Koalition mit den Grünen inhaltlich verbiegen musste und dafür bei den Wahlen im Februar die Zeche bezahlte, spielte heute keine Rolle. Gut war die klare Absage von Strobl an eine grün-rote Kreisreform und gegen das Durchregieren bis zu letzten Schule, um die Einheitsschule durchzusetzen und kündigte an, notfalls gegen die Einführung dieser Einheitsschule auf die Straße zu gehen. Da brandete Beifall auf. Demonstrieren lässt sich lernen, notfalls von den Grünen.
