Union landespolitisch weiterhin abgemeldet - Pforzheimer scheitert grandios im Enzkreis - Und nun?

Das muss die Christdemokraten aufschrecken: Partei und Kandidat landeten bei der Landtagswahl am Sonntag mit ihrem Stimmenanteil im Wahlkreis 44 Enz auf einem der hinteren Plätze im Ranking der 70 Wahlkreise Baden-Württembergs. Mit 19,4 Prozent reichte es gerade noch zum 61. Platz (Wahlkreis 42 Pforzheim: 60. Stelle von 70). Damit setzt sich das Drama fort, dass die Union weitere fünf Jahre landespolitisch im Enzkreis nicht stattfindet. Zehn solcher Jahre haben wir schon hinter uns, in den ersten fünf Jahren (2011 bis 2016) hatten wir zwar eine direkt gewählte Abgeordnete, doch davon merkte die Öffentlichkeit wenig, so wenig, dass es ihr 2014 bei den Kommunalwahlen 2014 nicht einmal für ein Kreistagsmandat reichte - ein für MdL's ungewohntes Schicksal.

Wir sind als CDU Enzkreis wieder eine Leerzeile. Damit bleibt der Bundestagsabgeordnete gefordert, aber auch die CDU-Kreistagsfraktion. Damit wir wieder einen landespolitischen Mittelbau auch hier im Kreis erreichen, ist es notwendig, gute Leute jetzt aufbauen. Der Kandidat 2021 muss eine Episode bleiben: Der falsche Mann, den dann auch noch ein landesweiter Negativtrend ereilte. Er wirkte wahlkampftechnisch zeitweise hilflos. Zu dieser Personalie gehört auch, dass bei der Nominierung die CDU-Mitglieder kaum eine Auswahl hatten. Alarmzeichen der Zeit? Noch 2011 drängelten sich die Bewerber, als Winfried Scheuermann aus Altersgründen nicht mehr antrat.

Und die CDU? Wir müssen das Ergebnis analysieren. In ihrer heutigen Ausgabe beleuchtet die Pforzheimer Zeitung auf Seite drei die CDU vor der Bundestagswahl im September 2021. In stürmischen Gewässern sehen die Autoren die Union und wollten wissen, was Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, die Vorsitzende der Frauenunion im Kreis, Alexandra Baur, und ich vorschlagen, um die Union wieder in den sicheren Hafen zu bringen. Stefan Mappus, der ehemalige Enzberger, schaffte bei der Landtagswahl 2011 noch 39 Prozent für die CDU Baden-Württemberg - seit dieser Zeit das beste Ergebnis. Landesweit reichte es diesmal gerade für 24 Prozent. Was ist zu tun?

Die Landtagsmandate werden via Regierungsbezirke an jene Parteien zugeteilt, die landesweit die 5-Prozent-Hürde genommen haben. In unserem Regierungsbezirk Karlsruhe reichte es diesmal für elf CDU-Sitze, genauso viel wie 2016. Davon vier direkt gewonnen (2016: 5).

 

Handeln und nicht warten und jammern. Rasch Markus Söder zum Kanzlerkandidaten wählen, den Denkzettel des Wählers vom Sonntag annehmen, sich um die Zukunftsthemen kümmern. Vor allem praktische Politik betreiben, die das Leben der Menschen verbessern. Ihnen die Politik auch erklären, um sie betreffende Entscheidungen nachvollziehbar zu machen. Klare Antworten geben: Wer bezahlt die Zeche für Corona und die Folgen? Starke Schultern müssen mehr Lasten tragen. Weshalb keine zeitlich befristete Vermögenssteuer für Reiche? Und wer konservative Themen sucht, dem empfehle ich ganz dringend: Aktiv für die Bewahrung der Schöpfung einzutreten. D a s muss der wertkonservative Hit werden. Denn konservativer geht’s nicht mehr. Dazu gehört ein aktiver Klimaschutz, der schonende Umgang mit der Landschaft, ein klares Ja zu erneuerbaren Energien.

Pforzheimer Zeitung, Seite 3, 20. März 2021

Die CDU muss gesellschaftliche Veränderungen aufnehmen, neue Ideen nicht gleich reflexartig abblocken und dahinter den ideologischen Teufel vermuten wie bei der Gemeinschaftsschule oder manche bei der Elektromobilität. Die Union hat dafür zu sorgen, dass die Menschen – egal, wie dick ihr Geldbeutel ist – ein bezahlbares Dach überm Kopf haben. Das Glasfasernetz wird dichter, die CDU kann auf ihre Leistungen dafür in Bund und Land verweisen, jedoch muss der Kurs noch verstärkt werden. Studien beschreiben eine direkte Korrelation zwischen Bandbreite für die Datenübertragung und Wirtschaftsleistung – je höher das eine, je höher das andere. Die Politiker müssen bei den Menschen sein, die sie im Parlament vertreten, dabei persönlich sauber bleiben (keine Provisionen!) und so aktiv für die Demokratie eintreten.

Das Mühlacker Tagblatt sammelte Kommentare am Tag nach der Wahl. Meine Antwort auf die drei Fragen:

  1. Was ging Ihnen durch den Kopf als sie gestern die ersten Ergebnisse der CDU aus dem Enzkreis sahen?

Die CDU schnitt schlimmer ab als nach den auf den Wahlkreis heruntergebrochenen Prognosen zu erwarten war.  Ich bin ja schon bescheiden in den Erwartungen gewesen, dass wir aber noch deutlich unter 20 Prozent rutschen, ist unterirdisch.

2. 2011 und 2016 hat die CDU in urbanen Zentren ihre politische Führungsrolle an die Grünen verloren, nun aber auch auf dem Land. 2011 hatte die CDU im Wahlkreis Enz noch 40,72 Prozent geholt mit Viktoria Schmid als Neuling und Nachfolgerin von Winfried Scheuermann. Worauf führen Sie dies zurück?

Ein wesentlicher Teil ist sicherlich mit dem allgemeinen Trend pro Kretschmann als Person, weniger als Grüner – nun schon das zweite Mal - und mit der bundespolitischen Großwetterlage zu begründen. Die Siege und damit die Direktmandate werden inzwischen allgemein auf einem weitaus niedrigeren Stimmenanteil geholt. Das Stimmenpolster der Union war im Enzkreis nie besonders dick, reichte aber immer zum Direktmandat: 1996 rund 34 Prozent, dann jedes Mal kaum über 40 Prozent. Inzwischen ist nicht mal mehr ein Zweitmandat drin. Die letzte Abgeordnete hat 2016 das Mandat vergeigt, allein schon deshalb, weil sie im Wahlkreis kaum aktiv und zu wenig präsent war. Dass durch persönlichen Einsatz für die Menschen auch ein allgemeiner Trend verstärkt oder abgemildert werden kann, zeigt sich diesmal an Erik Schweickert von der FDP.

3. Welche Lehren ziehen Sie aus dem Wahlergebnis, was raten Sie im CDU-Kreisverband Enzkreis/Pforzheim?

Den Denkzettel des Wählers annehmen,  die Bewahrung der Schöpfung als eigentlich wertkonservatives Thema aufnehmen, Zukunftsthemen wie Klimaschutz aktiv durch Taten und nicht nur durch Worte füllen. Bei der Kandidatenauswahl darauf achten, dass die Bewerberin oder der Bewerber in ihrer Gemeinde und in ihrem Wahlkreis tief verankert sind und kommunalpolitische Erfahrung mitbringen. Dass sie sich also bewährt haben und bei den Menschen sind, die sie im Parlament vertreten sollen.

 

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Kommentare

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Martin Stankewitz am :

Hallo Herr Bächle,
ich finde Ihre öffentliche Kritik zutreffend, in der Wortwahl sachlich, zurückhaltend und keineswegs befremdlich, wie der gescheiterte Kandidat heute im MT verlauten lässt. Zum desaströsen Ergebnis der CDU hat nicht nur der unerfahrene, farblose Kandidat, sondern auch seine "Hilfsmannschaft" beigetragen. Minister Hauck mit seinem Auftritt am Scheuelberg war eine reine Katastrophe.
Die Wahlbeteiligung ist (wieder einmal) um 8% abgesackt, rund 500 000 Wähler haben nicht gewählt. Der Wahlsieg der Grünen schrumpft auf 0,5% "Zugewinn", wenn man die Anzahl der Stimmen von 2016 mit 2021 vergleicht. Den Vorteil der geringen Wahlbeteiligung hat diesmal GRÜN eingestrichen nach der simplen Gleichung: man kennt mich (aus der Zeitung) so wie man Kretschmann kennt und der ist ja wie Merkel ! (siehe MT)
Antwort

Bernd Feil am :

Den sehr guten Kommentar von Herrn Stankewitz möchte ich noch ergänzen und seine gemachten Kardinalfehler benennen..

Herr Singer kann im Enzkreis aus zwei ganz einfachen Gründen keinen Blumentopf gewinnen. Dies war schon lange vor den allgemeinen politischen Witterungsbedingen den meisten Wählerinnen und Wählern klar.

Fehler 1, Herrn Singer fehlt jegliches Gefühl auf Menschen und ihre Probleme einzugehen, dies war in der Vergangenheit so und hat sich während des diesjährigen Wahlkampfes ganz besonders gezeigt,

Fehler 2, Herr Singer und seine Berater, falls es diese überhaupt gab, hatte bei seinen PR Maßnahmen keinerlei Gespür, sich der Wählerschaft rüber zu bringen. Seine Plakate glichen eher der Werbekampagne eines Bestattungsinstituts, das mit seinem finstersten Undertaker um Kunden wirbt.

Bleibt nur zu hoffen, dass der CDU Kreisverband rechtzeitig, lange rechtzeitig, vor den nächsten Landtagswahlen einen überzeugenden Kandidaten aufbaut, anstatt wieder auf eine Verlegenheitslösung zu setzen.
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