Baugebiete weggekreuzt

Bürgerentscheid

Seit in den Kommunen Baden-Württembergs geplante Baugebiete in Bürgerentscheiden weggekreuzt werden können, gibt es Rufe aus den Rathäusern, dieses Element der direkten Demokratie wieder abzuschaffen. Allerdings fehlt in der Landespolitik die Mehrheit, die seit 1. Dezember 2015 bestehende Regelung zu streichen. So will eine Bürgerinitiative Freiburgs neuen Stadtteil Dietenbach kippen. Mit Spannung wird das Ergebnis des Bürgerentscheids im Februar 2019 erwartet. Besteht genügend Akzeptanz, die Pläne von Gemeinderat und Stadtverwaltung der Breisgau-Metropole in einer Zeit akuten Wohnraummangels umzusetzen? Just um diese Neubauakzeptanz drehte sich die Regionalkonferenz in Stuttgart, veranstaltet vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), dem Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung gemeinsam mit dem Verband Region Stuttgart. Freibugs Baubürgermeister Professor Dr. Martin Haag - übrigens ein gebürtiger Mühlackerer - wagte jedenfalls keine Prognose zum Ausgang des Bürgerentscheids. 

Wir brauchen mehr Bauland, so Gunther Adler (SPD), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, bei der Tagung. Dazu Aufstockung und Dachgeschossausbau. Gegen Wohnungsnot hilft nur Bauen, betont Esslingens Baubürgermeister Wilfried Wallbrecht (Freie Wähler). Doch der Widerstand wächst. Wer ein Häusle hat, will sich kein neues vor die Augen setzen lassen. Bürgerentscheide werden zum Volkssport, beklagt Peter Bresinski vom Verband kommunaler Wohnbauunternehmen Baden-Württemberg beim Kongress. Und Ottmar Wernicke von Haus und Grund in Stuttgart unternimmt einen Ausflug in die Semantik: Flächenverbrauch ist das falsche Wort. Fläche bleibt, sie wird nicht verbraucht oder gefressen, sondern umgenutzt.

Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger ist beim Wohnungsbau, insbesondere bei der Nachverdichtung, die entscheidende Voraussetzung,  betont der Staatssekretär aus Berlin und verweist auf eine am selben Tag vorgelegte Studie mit 13 Fallbeispielen. Das Gutachten zeigt eindrucksvoll, dass qualitätsvoller und bezahlbarer Wohnungsbau im Rahmen der Innenentwicklung dann möglich ist, wenn er von einer engen Kooperation mit allen Beteiligten und einem offenen Dialog begleitet wird. Ähnlich argumentiert eine CDU-Politikerin: Wir müssen eine breite Akzeptanz für städtebauliche Entwicklungen schaffen und Vorurteile ausräumen helfen. Wir müssen gemeinsam an Ideen für eine integrierte Stadt- und Gemeindeentwicklung arbeiten und für deren Umsetzung werben, so Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des Landes Baden-Württemberg. Ziel dürfe nicht sein, Projekte mit Zwang durchzusetzen. Stattdessen müssten die Bürger stärker eingebunden, Interessen frühzeitig diskutiert und abgewogen werden. In Mannheim etwa sei die Beteiligung bei der Aktivierung von brachliegenden Konversionsflächen erfolgreich verlaufen, im früheren Benjamin-Franklin-Village etwa entstehe jetzt Wohnraum für 10 000 Menschen.

Frust klingt bei Wallbrecht durch. Die Stadt habe das  Verfahren zum neuen Flächennutzungsplan (FNP) mit dem klaren Schwerpunkt Innenentwicklung schon vor sechs Jahren auf den Weg gebracht und mittlerweile 600 000 Euro für die von externen Büros moderierte Bürgerbeteiligung ausgegeben, so der Bürgermeister. Die Region habe diese intensive Einbindung der Bevölkerung als vorbildlich gelobt, aber in Esslingen sei er gesteinigt worden. Ackerbauflächen würden bis auf den letzten Blutstropfen verteidigt, Bürgerinitiativen wehrten sich nach wie vor gegen die Bebauung der innerstädtischen Flächen. Trotz aller Bemühungen: Ich kann nicht feststellen, dass die Bürgerbeteiligung zur Befriedung geführt hat. Der Flächennutzungsplan hat bis heute keine Akzeptanz. Trotzdem geht der Bürgermeister davon aus, dass der FNP in den nächsten Wochen beschlossen wird.

 

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Optimisten sind gefragt

Angestrahlt: Staatssekretär Steffen Bilger im Mühlacker Jugendhaus

Ein Hauch von rot-grünem Milieu? Nur der Bühnenhintergrund im Jugendhaus Pro Zwo war schwarz –  als Mühlackers Schwarze zum Talk einluden, tauchten die Scheinwerfer den Raum in grünes und rotes  Licht. Ungewöhnlich jedenfalls das Ambiente für eine politische Veranstaltung von Stadt-CDU und Junger Union (JU) Mühlacker mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger über die Zukunftsthemen E-Mobilität, schnelles Internet und lückenfreier Mobilfunk. Doch diese Zukunftsthemen sind besonders schwarze Themen, auch lokal und regional. Nicht nur Schwachstellen und Probleme zu sehen, sondern mehr die Chancen. Optimisten sind gefragt. Einer davon ist Bilger, der sich seit neun Jahren im Bundestag um die E-Mobilität kümmert. Erfolgreich! Mir als schreibender Stromautofahrer gefällt dies.

Holzstühle und Sofas boten den Besuchern Platz, um zuzuhören und  zu diskutieren. Ich hatte den Staatssekretär nach Mühlacker geholt. Er steht für eine Politik des Dialogs: Das Regierungsmitglied nahm sich die Zeit zum Zuhören. Seine Antworten auf Fragen waren prägnant, so dass für Besucher ausreichend Gelegenheit bestand, ihre Meinung zu sagen. Der 39-jährigen Bundestagsabgeordneten aus Ludwigsburg redet die Leute nicht in den Boden. Wir sind bei manchen seiner Kollegen anderes gewohnt.

Schwerpunktmäßig ging es bei Bilger und der anschließenden Aussprache, wie zuvor im  Fachgespräch bei den Stadtwerken Mühlacker, um die Elektromobilität. Die Steigerung der Neuzulassungen von Elektrofahrzeugen im Jahr 2017 lasse es realistisch erscheinen, dass bis 2020 eine Million E-Autos zugelassen werden. Elektrofahrzeuge sei, trotz aller noch vorhandenen Schwächen wie ausbaufähige Reichweiten,  mittlerweile  für  einen  breiteren  Kreis  von  Personen  interessant  geworden  sind.  Die steigende Nachfrage führe derzeit mangels Lieferfähigkeit vieler Modelle, geringer Stückzahlen und langen Lieferzeiten leider zu Wartezeiten nach der Bestellung. Bei den Fragen dreht es sich auch um Reichweiten, Strombedarf und Kosten des Ladestellennetzes. "Optimisten sind gefragt" vollständig lesen

Auf den Spuren der Versöhner

De Gaulles Wohnhaus in Colombey
In Reims: Landkarte der Allierten im Kapitulationsmuseum (Ausschnitt)
Vor dem Haupteingang der Kathedrale Notre-Dame in Reims bronzene Gedenkplatte

Sie lässt sie sich leicht übersehen: Die vor dem Haupteingang der Kathedrale Notre-Dame in Reims zwischen Pflastersteinen eingelassene bronzene Gedenkplatte. Darauf steht der Satz des französischen Staatspräsidenten Charles de Gaulle, den er am Sonntag, den 8. Juli 1962 um 11.02 Uhr zu dem vor dem Gotteshaus  auf ihn und den deutschen Kanzler Konrad Adenauer wartenden Erzbischof Marty sagte: „Euer Exzellenz, der Kanzler und ich besuchen Ihre Kathedrale, um die Versöhnung von Deutschland und Frankreich zu besiegeln“. Der Text ist im französischen Originalwortlaut, davor in der deutschen Übersetzung der Nachwelt erhalten. Ich bin gerührt als ich den Satz 56 Jahre später lese. Mir fällt in diesem Moment die Rede de Gaulles an die deutsche Jugend ein, die er bei seinem Staatsbesuch im September 1962 im Innenhof des Ludwigsburger Schlosses hielt und die als 12-Jähriger am Radio hörte: „Ihr seid Kinder eines großen, ja eines großen Volkes“ rief er auf Deutsch aus. Ein Satz, der in meinem Gedächtnis haften blieb, da er die Sprache eines Freundes, nicht die eines Siegers war.
Auf seinen Spuren: Dass für de Gaulle die Versöhnung mit den einstigen Todfeinden mehr als eine einzigartige menschliche Geste, ja eine Herkulesaufgabe war, wird deutlich beim Rundgang Tage zuvor durch das Memorial Charles de Gaulle in Colombey les deux eglises, rund 160 Kilometer von Reims entfernt: Im Ersten Weltkrieg war der französische Offizier im März 1916 in deutsche Gefangenschaft geraten. Mehrere Fluchtversuche scheiterten, zweieinhalb Jahre später kehrte er nach Frankreich zurück. Er wird nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen mit Adenauer zum großen Versöhner, der wohl einzige ausländische Staatsgast, den er in sein und seiner Familie Refugium einlud - sein am Rand eines drei Hektar großen Park stehendes und 1934 erworbenes Haus in dem 730-Seelen-Dorf Colombey. Jetzt für die Öffentlichkeit zugänglich, erscheint einem der Rundgang im Erdgeschoss als außergewöhnlich, streift der Blick  die Bücherregale, die Möbel, Fotos und Gemälde, dann den Schreibtisch des Generals im Erker und nimmt von dort die freie Sicht in die Weite der Natur auf. Hier entstanden seine Memoiren, in denen er auch auf die Friedensmesse an jenem 8. Juli 1962 in der Kathedrale zu Reims einging, die seit 1991 UNESCO-Weltkulturerbe ist. In dieser 185.000 Einwohner zählenden Stadt stoßen französische und deutsche Geschichte aufeinander.
Die Friedensmesse an jenem Juli-Sonntag 1962 besitzt hohe Symbolkraft. Denn im Krieg von 1870 war Reims von den Deutschen besetzt, zu Beginn des Ersten Weltkrieg beschädigten deutsche Truppen die Kathedrale erheblich, die über Jahrhunderte Krönungsstätte der Könige Frankreichs war. Im Jahr 496 ließ sich der Frankenkönig Chlodwig nach der Überlieferung Gregor von Tours’ in Reims taufen. Vom 1027 bis 1825 folgten 29 Monarchen des Landes. Hier schlug das Herz der Grande Nation.

Nur 1,2 Kilometer von der Kathedrale entfernt steht die Lycée Polyvalent Franklin Roosevelt, eine Sekundarschule mit der Adresse 10 Rue du Président Franklin Roosevelt, 51100 Reims. Unser nächstes Ziel. Wir streben aus besonderem Grund auch noch zu diesem Schulkomplex, trotz fast unerträglicher Hitze: Denn ein Teil ist ebenso Schauplatz deutscher Historie als Ort der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht.

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Stadt nutzt Angebot: Aktiv sein gegen Fahrverbote

E-Mobil

Hamburg hat heute als erste deutsche Großstadt angekündigt, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhängen. Betroffen sein soll ein 580 Meter langer Straßenabschnitt der Max-Brauer-Allee und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße.  In der dortigen Umweltzone werden die seit 2010 geltenden Stickoxid-Grenzwerte jedes Jahr überschritten - genauso wie in Mühlacker an  der B10 mit der Messstelle an der Stuttgarter Straße. Gestern Abend zeigte sich im Gemeinderat von Mühlacker, dass zumindest die große Mehrheit die finanziellen Hilfen von Bund und Land nutzen will, um hier Fahrverbote zu vermeiden.
2016 überschritten 90 Kommunen den zulässigen Jahresmittelwert der EU für Stickstoffdioxid (NO2). Bei der „Dieselaffäre“ war festzustellen, dass seitens der Wirtschaft eine nur unzureichende Bereitschaft vorhanden ist, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die der deutlichen Verbesserung der Luftreinhaltung dienen.

Um hier ein Zeichen zu setzen, legte die Bundesregierung Ende 2017 das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“ für die mehr als 90 Kommunen auf mit dem Ziel, durch eine massive, schnelle Förderung die Elektromobilität in den Städten voranzubringen und damit möglichst kurzfristig eine Verbesserung der Luftqualität zu erreichen, heißt es in der Sitzungsvorlage Programm_Saubere_Luft.pdf. Der OB sprach eher vom Ausbau der nachhaltigen Mobilität, weil auch Rad- und Fußwege ausgebaut weden sollen. Schwerpunkt ist die E-Mobilität.
Das sind freiwillige Aufgaben, die die Stadt zusätzlich erbringt. Geschäft, das sich nicht von allein erledigt und das dem vorhandenen Personal nicht noch aals neue Last draufgepackt werden kann. Ohne zusätzliche Leute bleiben die Aufgaben liegen, machte der OB klar - im zweiten Anlauf schwang er sich zu dieser Klarstellung auf. Zuerst hielt er sich deutlich zurück, was ich enttäuschend empfand und dies auch sagte. Er nahm wohl zu sehr auf FW und FDP Rücksicht.  Dabei erkannte auch die Bundesregierung, "dass es hier einer konzentrierten, themenbezogenen Sachbearbeitung bedarf, die ohne zusätzliches Personal nicht zielführend erledigt werden kann". Und bot an, die Kosten für zusätzliches Personal in Kommunen mit Grenzwertüberschreitungen zu 50 Prozent auf vier Jahre zu übernehmen. So erhält die Stadt Mühlacker zwei zusätzliche  Stellen für Öffentlichkeitsarbeit, Förderakquise und Radwegeplanung gesponsert. Konkret heißt das: Die Gesamtpersonalkosten belaufen sich auf 498.000 Euro, davon erhält die Stadt bei voller Ausschöpfung maximal 249.200 Euro. So günstig kommt man sonst nicht  zum Personal. FW und FDP taten sich schon schwer mit einer einzigen Stelle, stimmmten der aber dann doch zu. Dass auch die zweite Stelle (zweimal 0,5) in Anspruch genommen wird, setzten CDU, SPD, LMU und OB durch, gegen FW und FDP. Nur gegen drohende Fahrverbote zu wettern ist zuwenig. Schon gar, wenn sie kommen würden.

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Strom zum Pauschalpreis

SWM-Geschäftsführer Roland Jans beim Bezahlen mit der Karte

Knapp 50.000 Euro hat sie gekostet, 40 Prozent davon übernimmt der Bund, jetzt wurde sie ganz offiziell vorgestellt: die erste wirkliche  Schnellladestation in Mühlacker. Die Stadtwerke Mühlacker (SWM) platzierten sie an der oberen Bahnhofstraße, der Einkaufsmeile von Mühlacker (auf der Webseite des Energieversorgers findet sich aber noch kein Hinweis). Wer Strom für sein Elektromobil zapft, bezahlt bequem mit EC- oder Kreditkarte oder aber einem Ticket von ladenetz.de - auch hier ist die Internet-Datenbank noch nicht aktualisiert. Abgerechnet wird pauschal. "Die Ladungen werden aufgrund eichrechtlicher Vorschriften nur pro Ladevorgang berechnet werden. Eine Verrechnung nach Standzeit ist nicht erlaubt", sagt SWM-Geschäftsführer Roland Jans. Da sei das Gesetz vor. Ein Ladevorgang AC (Wechselstrom) kostet 6  Euro, DC (Gleichstrom) das Doppelte. Daür fallen keine Parkgebühren an. Trotzdem: Besser wäre die Abrechnung nach geladener Strommenge. Noch laufen Zuschussanträge der SWM beim Bund auf zwei weitere Schnellladestationen. Der Ausbau der  Ladeinfrastruktur in Mühlacker geht weiter und lässt hoffen.

Weitere "Bombole" warten: Das baden-württembergische Ministerium für Verkehr  bietet  BW-e-Gutscheine als Anreiz, sich für einen mit Elektro- oder Plug-in-Hybrid-Antrieb ausgestatteten PKW zu entscheiden.

Und das Stadtwerk am See in Friedrichshafen schnürt E-Mobilitätspakete, legt ein eigenes Förderprogramm auf, verknüpft mit e-mobil-bodensee.de. Nicht nur Aldi tut's: Die Bäckerei Bopp bietet vor ihrer Filiale in Reichenbach im Täle eine Ladestation an. Auch in Türkheim und Deggingen sollen solche Stationen entstehen. Wecken kaufen und laden. Dafür gibt's an den Gewerblichen Schulen Donaueschingen zwar eine Ladestation, aber kein Stromauto mehr, weil Nissan den für ein Schülerprojekt gestifteten Leaf wieder abholte: Die Vorstellungen des Unternehmens in Bezug auf das Schülerprojekt schienen jedoch zu arg auseinander gegangen zu sein.

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Hat die Katz' g'fressa!

Im roten Kreis: der ehemalige Spielplatz
Den Mühlacker Gemeinderat beschäftigt derzeit die Änderung des Bebauungsplanes „Leimengrube“ in Dürrmenz. Ziel des Verfahrens ist die Umnutzung eines 812 Quadratmeter großen Grundstücks am Rosenweg von Spielen in Wohnen. Obwohl es sich um ein vereinfachtes Verfahren handelt, dreht die Maschinerie der Bürokratie voll auf. Alle Teile der Sitzungsvorlage summiert, ergeben allein aktuell 25 Seiten. Letztlich war noch eine artenschutzrechtliche Einschätzung in Form eines neunseitigen Gutachtens eines Karlsruher Büros notwendig, unter anderem aus Gründen des europäischen Rechts („europäische Vogelschutzarten“). An den Europaabgeordneten stellt sich die Frage, ob dies im Sinne der Festsetzungen der EU ist oder ob national noch draufgesattelt wurde. Den Bundestagsabgeordneten fragen wir, wie die dringende Notwendigkeit der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum im Einklang steht mit solchen aufwändigen Anforderungen durch den Bundesgesetzgeber. 
Anlass für die Änderung dieses Bebauungsplans ist ein Beschluss des Gemeinderates von 2011, ein kaum noch genutztes Spielplatzgrundstück in Wohnbauland umzuwandeln, weil  "ein Fortbestand des Spielplatzes wegen mangelnder Frequentierung nicht mehr vertretbar ist und dass sich die Fläche für eine Nachverdichtung eignet." Sieben Jahre brauchte allein schon die Stadt, um den Weg frei zu machen für ein Wohnhaus auf diesem Flurstück mit der Nummer 6140/44. 
Den Steckbrief des Grundstücks liefert der Gutachter: Es liegt in einem Wohngebiet mit Einfamilienhäusern und ist auf 2 Seiten von Fußwegen umgeben. Die beiden anderen Seiten grenzen unmittelbar an die Nachbargrundstücke an. Eingesäumt von Gehölzen, drei kleinere Obstbäume drauf,  größter Baum ist eine Lärche am südöstlichen Rand der Fläche. Baumhöhlen wurden nicht gesichtet, heißt es in der Untersuchung weiter. Im inneren, offenen Bereich sieht der Betrachter zunächst zwei kreisförmige Sandflächen, wohl - richtig! - die ehemaligen Sandspielflächen. Sie sind teilweise von niedrigen Holzpalisaden eingefasst, bringt der Fachmann penibel zu Papier. 
Auch große Teile der übrigen Freifläche bestehen aus Sandboden. Nach Aufgabe der Nutzung als Spielplatz hätten allmählich verschiedene Gräser und Kräuter die Fläche erobert. "Hat die Katz' g'fressa! " vollständig lesen

Mein Stromer und der Winter




Eine Stromtankstelle entsteht in der Rathaus-Tiefgarage Mühlacker

Eine kleine Anleihe sei mir gestattet: Mein Stromer läuft und läuft und läuft. Nur erreichen die  Elektroautos bei weitem nicht die Zahlen des Laufwunders Käfer. Selbst die staatliche Prämie zum Kauf eines E-Mobils sorgte nicht für ein Verkaufswunder. Seit dem 2. Juli wurden beim für den Zuschuss zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) dessen Angaben zufolge gerade einmal 9.023 Anträge auf Staatsknete zum Kauf eines E-Autos oder Plug-in-Hybrid-Fahrzeugs gestellt.  Reine Elektroautos werden mit 4.000 Euro gefördert, Plug-in-Hybride – also Autos mit einer Kombination aus Elektro- und Verbrennungsmotor plus extern aufladbarer Batterie – mit 3.000 Euro. Die Diagnose für die Zurückhaltung ist immer die gleiche: Attraktivere Pkw-Modelle mit mehr Reichweite und ein dichteres Ladestationennetz sind notwendig. "Die beiden Themen gehören zusammen, in beiden sehe ich jetzt Bewegung", wird Stefan Bratzel, Professor für Automobilwirtschaft an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch Gladbach, in der "Zeit" zitiert. Ich will's um einen Punkt ergänzen: Die Ladezeiten müssen kürzer werden. In 45 Minuten von fünf auf 97 Prozent Akkuinhalt bei einer 30-kW-Batterie trotz schnellster Lademöglichkeit zehren an den Nerven bei Leuten im Termin-Stress. Doch: Wer seinen Stromer eher im lokalen und regionalen Bereich nutzt, kommt kaum in die Verlegenheit, einen solchen Zwischenstopp einlegen zu müssen. 

Seit knapp neun Monaten fahre ich meinen 106 PS starken Nissan Leaf, mehr als 14.500 Kilometer hat er schon unter den Rädern. In der Regel reicht das nächtliche Laden an der eigenen schnelleren Elektrotankstelle je nachdem für einen Tag, derzeit sogar schon mal für zwei bis drei Tage. Obwohl ich in meinem ersten Winter mit dem flotten Leaf schon merke, wie Zusatzleistungen für Heizung und Gebläse die Reichweite um knapp 20 Kilometer reduzieren. Der Akkuinhalt schrumpft etwas schneller. Eine volle Ladung reicht noch für 160 bis 175 Kilometer (Spitze im Sommer: 209). Doch da muss man keine Angst haben, liegen zu bleiben. Wer aber in den nördlichen Schwarzwald tourt, sollte sich eben vorher noch genauer informieren, wo Zapfstellen stehen. In Altensteig zum Beispiel: im Parkhaus hinterm Rathaus zwei nagelneue Ladestationen, kinderleicht zu bedienen. Weshalb aber das größte regionale Kreditinstitut - das mit dem kräftigen Rot im Markenzeichen - ausgerechnet im Dezember zum Termin in den hintersten Winkel von Bad Teinach einlädt, obwohl es dort zum Laden maximal zu einer lahmen Haussteckdose reicht, lässt einen ratlos zurück und schließlich auf die Fahrt verzichten. Dabei ist gerade diese Bank einer der Vorreiter beim Ausbau einer Ladestelleninfrastruktur mit Stationen am Landratsamt Calw, im Parkhaus Luisenstraße in Pforzheim, an seiner Hauptzweigstelle in Mühlacker ... Und chic machen sich die bankeigenen E-Smarts im Straßenverkehr auch aus. 
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