Der Tageskarten-Vergleich - Minus-Punkte für den VPE

Baden-Württemberg hat 22 Verkehrsverbünde, das Land Hessen kommt mit zwei aus

Zum Thema Preise und Leistungen der Verkehrsverbünde hat mein Remchinger Kreistags- und Fraktionskollege Kurt Ebel seine eigenen Erfahrungen: Ab September kann ich mit meiner KVV-Netz-Jahreskarte 65 das komplette KVV-Netz incl. Schienennetz des VPE rund um die Uhr (also nicht erst ab 9.00 Uhr) für 46 Euro/Monat nutzen und dabei alle meine Enkel unter 15 Jahren kostenfrei mitnehmen. Vielleicht kriegen wir das im VPE auch mal hin, dann wechsle ich gerne.

So kommentierte Kurt Ebel die heutige Pressemitteilung von Matthias Lieb, Landesvorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) einen Tarifvergleich unter den 22 Verkehrsverbünden in Baden-Württemberg, der beim Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis (VPE) sicherlich nicht auf Begeisterung stieß. Denn der VPE steht in der Kritik, nicht ausreichend auf die Attraktivität seiner Tarifstruktur zu setzen. Lieb und Ebel stoßen, unabhängig voneinander, ins gleiche Horn. Beim VPE herrscht Reformbedarf, obwohl er erst vor eineinhalb Jahren mit einer geänderten Tarifstruktur versuchte, Terrain gutzumachen und den Rückgang bei den Fahrgastzahlen zu beenden und eine Trendwende zu erreichen. Der VCD sieht beim VPE dringenden Handlungsbedarf, neue Fahrgäste zu gewinnen, die bisherigen Ansätze des VPE seien aber weitgehend erfolglos gewesen. Statt jetzt einseitig auf verbilligte Handytickets  mittels VPE-App zu setzen, sollte der VPE vielmehr ein einfaches Tageskarten (24h-Ticket)-Preissystem einführen.

Nun aber zur heutigen Erklärung des Landes-VCD, die PM 23/19, und zum Tageskarten-Vergleich:

Ferienzeit ist Ausflugszeit – über ein Drittel aller Wege werden in der Freizeit zurückgelegt – zumeist mit dem privaten PKW. Dabei sollte aus Klima- und Umweltschutzgründen häufiger Bus und Bahn genutzt werden.

Der VCD hat deshalb für Baden-Württemberg überprüft, welche Fahrkarten-Angebote die 22 Verkehrsverbünde und der Landestarif in Baden-Württemberg als Alternative zum PKW-Ausflug anbieten und die Tageskartenpreise und –Konditionen verglichen. Ergebnis: ein Tarifwirrwar.

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Mühlackers Budget 2019: Was noch zu sagen war

Haushaltskommentar als Wort-Wolke

Das Gefühl, das die Menschen vom Staat haben, entscheide sich nicht in Berlin oder Brüssel, sondern vor ihrer eigenen Haustür, brach jüngst in Huchenfeld die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Lanze für die Kommunalpolitik.

Die Kommunalpolitik muss Aufgaben lösen, darf sie nicht ewig vor sich herschieben.

So hatten die Menschen in unserer Stadt die Nase voll von den ewigen Diskussionen um den Mühlehof. Endlich ist eine wichtige Etappe geschafft,  der Abbruch-Beschluss des Gemeinderats auch umgesetzt worden. Das Mühlehofareal ist fast geräumt und damit auch ein Stück verfehlter und gescheiterter Stadtpolitik. Der Mühlehof scheiterte letztlich an seiner Struktur, an der Mischung von öffentlichem (Kultur) und gewerblichem Eigentum (Käse), zu dem dann noch das Gemeinschaftseigentum mit dem Einstimmigkeitsprinzip als dritter Ebene kam.

Die damalige CDU-Gemeinderatsfraktion hatte seinerzeit diesen Kombi-Bau abgelehnt und stattdessen die Errichtung einer reinen Stadthalle gefordert, war aber damit unterlegen. Jetzt kommt die Stadthalle pur, nach   Jahren sind wir am Ziel. Wir fordern eine rasche Schließung der durch den Abbruch entstandenen Lücke in der Stadtmitte durch eine Stadthalle. Rasch ans Werk, muss die Devise heißen, denn der Uhlandbau ist schön, aber keine Dauerlösung: Planung, Wettbewerb, Öffentlichkeitsbeteiligung, Finanzierung und Realisierung – es muss Hand in Hand gehen, ohne weitere Verzögerung. Der Gemeinderat steht im Wort.

Wir sind ansonsten in vielen Bereichen auf der Erfolgsspur:

  • Die Enzgärten sind höchst beliebt und vermitteln ein nachhaltiges Gartenschau-Feeling
  • Die Sanierungsgebiete in Dürrmenz, Lienzingen und Mühlhausen sind eine Erfolgsgeschichte, der sich mit Lomersheim ein neues Kapitel anschließen wird
  • Die Feuerwache wird trotz höchst ärgerlicher Verteuerung ein schönes und passendes Haus der Feuerwehr. Erfreulicherweise bestätigen die aktuellen Stellplatzplanungen des Feuerwehrkommandanten, dass alle für den Ersteinsatz der Feuerwehr erforderlichen Fahrzeuge in der neuen Feuerwache Platz haben
  • Wir sind mit den Angeboten in der Kinderbetreuung auf der Höhe des Bedarfs, passen dieses Angebot der Nachfrage ständig an: mehr Tagesmütter, die in Betrieb gegangene, sehr gelungene Kinderkrippe im Käppele seien beispielhaft genannt, ebenso die Finanzierung des neuen Friedrich-Münch-Kindergartens in Lienzingen 2019 mit 1,8 Millionen Euro
  • Der stetige Abbau des Sanierungsstaus bei den Schulen und Hallen
  • Wir steigen mit den Planungsaufträgen für Lienzinger Straße und Hermann-Hesse-Straße sowie für die Höhenstraße in Enzberg endlich in die Sanierung städtischer Straßen ein. Wir müssen zuverlässig nach und nach Straßen erneuern. Hier besteht Nachholbedarf – wir verweisen unter anderem auch auf die Lindachstraße und Teile der Industriestraße
  • Vorne mit dabei sind wir mit der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Vorbildlich!
  • Wir haben die Vereinsförderung deutlich ausgebaut, auch um das Ehrenamt zu stärken und zu belohnen
  • Nachhaltig wirken die Zukunftswerkstätten, die unter anderem auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgingen. Dauerhafte Erfolge sind Hello Lomersheim, Herzenssache Lienzingen, Bürgeraktivitäten in Großglattbach, Initiativen in Enzberg und als Highlight der Bürgertreff mit Einkaufsmöglichkeiten als eingetragene Genossenschaft im schönen  Mühlhausen.

Wir sind an wichtigen Weichenstellungen:

„Bei der Stadthalle, der neuen Stadtmitte also, der Entwicklung eines neuen Stadtteils - dem Ziegeleigelände - und der Schulsanierung im Lindach als zweiten großen Schulstandort handelt es sich um entscheidende Weichstellungen für die Zukunft“, sagte der OB in seiner Haushaltsrede. Die CDU-Fraktion stimmt ausdrücklich zu. Auch der baldige Einstieg in die Sanierung und Erweiterung von Mörike-Realschule und Gemeinschaftsschule muss uns gelingen. Alles auf einmal ist personell und finanziell nicht darstellbar, mehrere Baustellen im Schulgelände gleichzeitig wären bei laufendem Schulbetrieb von Lehrern und Schülern nicht hinnehmbar. Wichtig ist, termingerecht den Zuschussantrag beim Land für das Gesamtprojekt zu stellen
Beim Ziegeleiareal hat die CDU-Fraktion ihre Vorstellungen in Anträgen formuliert. Wir müssen im laufenden Jahr entscheidend vorankommen, die offenen Fragen rasch klären, in die Vermarktung eintreten. Wir gehen davon aus, dass sich noch im Februar 2019 die möglichen Investoren dem Gemeinderat vorstellen. "Mühlackers Budget 2019: Was noch zu sagen war" vollständig lesen

Station in der Klinik

CDU-Kreisräte auf Begehung vor dem rückwärtigen Teil des zum Abbruch vorgesehenen Altbaus: Von rechts die Kreisräte Martin Reinhardt, Michael Schmidt, Kurt Ebel, Winfried Scheuermann, Fraktionsvorsitzender Günter Bächle, Kliniken-Regionaldirektor Dominik Nusser sowie die Kreisräte Heiko Genthner, Wolfgang Georg Liebl, Wolfgang Schreiber und Gerd Philipp.

Das gut gehende Gelenkzentrum Nordschwarzwald ist die beste Bestandsgarantie für den Krankenhaus-Standort Neuenbürg, erklärte die CDU-Fraktion im Kreistag nach einer Begehung der Klinik und einem Gespräch mit Dirk Nusser, Regionaldirektor der Enzkreis-Kliniken gGmbH, über die baulichen Pläne für den Hospitalkomplex, die 20 Millionen Euro kosten und in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen. Wir unterstützen das Projekt und hoffen auf einen spürbaren Zuschuss des Landes, kann ich nach den internen Beratungen berichten.

Das Krankenhaus in Neuenbürg besteht seit dem Jahre 1867. 2011 ersetzte der Enzkreis einen ersten Altbauteil durch einen Bettenneubau. In ihm sind Notaufnahme, Funktionsdiagnostik mit Radiologie und Endoskopie, zwei Pflegestationen mit je 35 Betten sowie Hauswirtschaft und Technik untergebracht. Das dritte Obergeschoss des Neubaus ist derzeit nicht ausgebaut und bietet Erweiterungsoptionen für Therapie- und Stationsbereiche, sagte Nusser beim Rundgang zum aktuellen Masterplan.

Aus dem Jahr 1870 stammt laut Nusser der noch vorhandene Altbau, mit seiner Schindelverkleidung ein prägnantes Gebäude im Stadtbild. Auf Fragen der Kreisräte nach dem Denkmalschutz sagte Nusser, dieser Status sei von der unteren Denkmalschutzbehörde verneint worden, weil die Immobilie häufig umgebaut worden sei. Da seien in den vergangenen Jahrzehnten nicht ins historische Bild passende Anbauten angefügt worden, meinten Kreisräte. Optisch wirke der Altbau wie angeklebt an den Neubau. Ob denn die Stadt den Altbau kaufen wolle, so eine Frage an Nusser, der vorsichtig meinte, dafür gebe es in jüngster Zeit keine Signale. Der Altbau müsse allein aus brandschutztechnischen Gründen kernsaniert oder abgerissen werden. Teilweise stehe er schon leer.

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Großglattbacher und die Online-Umfrage: Für Linienbus von und nach Vaihingen

Ein Bus nach Vaihingen ist dringend notwendig“, schrieb ein Großglattbacher. Und so wie er denken auch andere in dem Stadtteil. Das zeigen die Ergebnisse einer Online-Befragung, die Tobias Koller aus eigener Initiative Mitte Mai gestartet hatte. 72 Personen beantworteten die ins Internet gestellten Fragen, davon gaben 93,1 Prozent an, jetzt oder demnächst in Großglattbach zu wohnen.
Wie groß ist der Bedarf an einer Busverbindung zwischen Großglattbach und Vaihingen/Enz? Die Frage beschäftigte  Bürger  auch im April bei der Einwohnerversammlung der Stadt Mühlacker in Großglattbach. Nachdem vom 1. September an der Bürgerbus Wiernsheim auch Großglattbach ansteuert, wurde die Frage einer Linie nach Vaihingen wieder aktuell. „Durch das neue Baugebiet  Pforzheimer Weg wird der Bedarf an früh morgendlichen beziehungsweise  nachmittäglichen Busfahrten vom/zum Vaihinger Bahnhof weiter steigen. Ich alleine kenne schon drei Personen aus dem Baugebiet, die diese Buslinie täglich nutzen würden“, so der junge Großglattbacher Tobias Koller, der zur Tat schritt und die Online-Umfrage unter http://bit.ly/bus-grossglattbach im Mai startete. Jetzt liegen die Ergebnisse vor.
Die größte Altersgruppe der Teilnehmer waren mit 37,7 Prozent die 10- bis 20-Jährigen, gefolgt von den 21- bis 40-Jährigen mit fast 32 Prozent. Mehr als zwei Drittel wollen gern per Bus zum Vaihinger Bahnhof fahren, aber auch unter anderem Freizeitangebote, Einkaufsmöglichkeiten sowie Arztsprechstunden in Vaihingen selbst nutzen. Mehrfachnennungen waren möglich. Per Bus zur Schule möchten fast 17 Prozent.

 

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Konkurrenz: Kommunales Werben um angehende Ärzte

Ein Thema allenthalben in vielen Orten
"Für mich ist die Lösung des sich abzeichnenden Allgemeinärztemangels weit wichtiger als der Neubau einer Kulturhalle oder die Schaffung neuer Gewerbeflächen“, schrieb mir Ende 2016 ein Blogleser aus Lienzingen. Damals berichtete ich von der für Lienzingen gefundenen Lösung. Inzwischen ist Lomersheim leider zum ärztelosen Stadtteil geworden. Die Hausärzteversorung ist verstärkt zu einem Thema der Kommunalpolitik geworden. Hausärzte als Raritäten? Junge Ärzte braucht das Land titelte jetzt der Schwarzwälder Bote. Denn in Hausen im Kinzigtal diskutierten angehende Mediziner über die Zukunft ihres Berufes, vor allem welcher Voraussetzung es bedarf, sich auf dem Land niederzulassen. Die Studenten hospitierten einen Tag lang in Praxen im Kinzigtal, trafen sich anderntags in einer „Zukunftswerkstatt“, alles auf Einladung von „Gesundes Kinzigtal“. Die lokalen Initiatoren luden ein über die Arbeitsgemeinschaft Gesundheitspolitik der Bundesvertretung der Medizinstudierenden (bvmd). Das aktuelle Beispiel zeigt, wie stark die Kommunen schon frühzeitig bei den Studierenden ansetzen und werben.

Die Konkurrenz unter Gemeinden entwickelt sich nicht erst, wenn es konkret um das (Des)Interesse an einer Praxisübernahme auf dem Land geht. Zum Glück mischt an dieser Werbe-Front auch der Enzkeis gemeinsam mit der Stadt Pforzheim mit: Docs4pfenz - Weiterbilden & Niederlassen. Ziel ist es, junge Medizinerinnen und Mediziner für unsere Region zu begeistern. Im Januar beschäftigte sich mit der wichtigen Zukunftsfrage auch der Verwaltungsausschuss (VA) des Gemeinderats Mühlacker auf Antrag der CDU-Fraktion  In der Stadtverwaltung war dies alles bisher kein Thema, jetzt kümmert sich der Chef darum und siedelte es auch beim Amt für Grundstücks- und Gebäudemanagement an. Im VA machten der Sprecher der Mühlacker Ärzte und ein Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung deutlich, dass es meist keine schnellen Lösungen gibt. Bisher will man keine Anleihe am Büsumer Modell nehmen - in der Stadt in Schleswig-Holstein stellt die Kommune Ärzte an. Sie starten nicht mit Schulden in eine Selbstständigkeit, verfügen über feste Arbeitszeiten.

Was den Stadtteilen direkt keinen Arzt im Dorf bringt, aber die Versorgung in der Gesamtstadt stärken könnte, ist das von den Enzkreis-Kliniken gGmbH schon für 2018 angepeilte Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) am Krankenhaus Mühlacker. „Wir werden als Mediziner ausgebildet, nicht als Unternehmer“, sagte ein Student bei dem Treffen in Hausach, zumindest laut Schwabo-Text. Angeregt wurde, ein Konzept zu entwickeln, das stärker mit Lebensvorstellungen junger Mediziner vereinbar ist. Zu viel Arbeit, zu wenig Freizeit? In den Vergütungssystemen der ambulanten Medizin sehen sie keine Anreize. Ob es kommunale Darlehen oder Stipendien wären? Auch wenn Bund und Länder für Studienbedingungen und andere Rahmensetzungen zuständig sind - das Thema ist auch in den Rathäusern und Landratsämter angekommen. und die Kommunalpolitik muss frühzeitig ausloten, was sie tun kann, um vor Ort eine gute Arztversorgung zu haben. Siehe der eingangs zitierte Kommmentar des Bloglesers.

 

Der VPE kneift

Die Roten: Regionalbusse
Eine gut gemeinte Anregung entwickelt sich plötzlich zum Politikum. Dabei hätte alles so einfach bleiben können. Doch der Reihe nach: Im Verwaltungsausschuss (VA) des Gemeinderats Mühlacker schlug ich vor, zu der für 12. April von der Stadt geplanten Einwohnerversammlung im Stadtteil Großglattbach einen Vertreter des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis (VPE) einzuladen. Denn bei unseren öffentlichen Fraktionssitzungen in Großglattbach konfrontieren uns immer wieder Senioren, aber auch junge Familien mit der Forderung, die Regionalbus-Verbindungen nach Vaihingen, auf die Platte und nach Pforzheim auszubauen - zusätzlich zu den Stadtbuslinien von und nach Mühlacker. Auch bei der von der Stadt organisierten Zukunftswerkstatt stand der ÖPNV-Ausbau ("Anbindung nach außen") auf der Wunschliste. Also: Wäre doch ein Thema für den Verbund. Der VA stimmte dem Vorschlag zu. Doch der VPE kneift.

Zwei Tage nach der Mail der Stadtverwaltung kam das Nein aus Pforzheim: "Das Thema einer Busverbindung von Großglattbach nach Pinache / Wiernsheim bzw. Vaihingen/Enz ist als Prüfauftrag im Nahverkehrsplan 2011 Pforzheim-Enzkreis enthalten. Im Jahr 2014 wurden vom VPE hierzu Recherchen durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass für eine solche Verbindung kein genügend großes Potenzial vorhanden ist. Im Jahr 2015 wurden vom Landratsamt Enzkreis zudem Fahrmöglichkeiten mit einmaligem Umstieg von Großglattbach nach Wiernsheim aufgezeigt. 2016 hat die Fa. Wolf die Verbindungen von Öschelbronn und Pinache nach Vaihingen/Enz und zurück (insgesamt drei), eingestellt, da nur noch weniger als 10 Schüler befördert werden mussten und die Eigenwirtschaftlichkeit somit nicht mehr gewährleistet war (diese fahren jetzt über Mühlacker). Erwachsene Fahrgäste gab es auf dieser Linie nicht. Da der Prüfauftrag erfüllt ist, sehen wir keine Veranlassung an der Einwohnerversammlung teilzunehmen. Sollte die Stadt Mühlacker bereit sein, die gewünschte Verbindung zu finanzieren, kann der VPE gerne einen Fahrplanentwurf erarbeiten."

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Fuß- und Radweg am Erlenbach: Radler contra Rollatoren

Mühlacker. Der Verbindungsweg zwischen dem DRK-Seniorenzentrum und der Erlenbachstraße beziehungsweise Ziegeleistraße (Fuß- und Radweg hinter der Lärmschutzwand) ist ein kombinierter Fußgänger- und Radweg. Dieser Fußweg am Erlenbach von den Heimbewohnern werde gerne als Spazierweg genutzt, schrieb der Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Stadtrat Günter Bächle, in einer Anfrage an die Verwaltung. Sie seien meist mit Rollatoren unterwegs, würden aber durch vorbei flitzende Radfahrer in Angst und Schrecken versetzt. „Sie können den Weg gar nicht so schnell räumen wie es notwendig wäre, wenn ein Radler auf sie zufährt. Kürzlich kippte eine Person mit dem Rollator deshalb um. Kann der Fußweg durch entsprechende Beschilderung für Radler gesperrt oder die Radler zum Absteigen angehalten werden?“ Die Antwort aus dem Rathaus lautete Nein.

Denn der Weg sei Bestandteil des offiziellen Radwegenetzes und teilweise mit einer Wegweisung versehen. Er werde auch als Schulweg benutzt. Bei kombinierten Wegen sei nach dem straßenrechtlichen Regelwerk eine gegenseitige Rücksichtnahme geboten. Der Weg verfüge über die notwendige Breite und sei gut einsehbar, so Oberbürgermeister Frank Schneider laut Mitteilung der CDU-Fraktion. „Einschränkungen für den Radverkehr sind dort nicht möglich. Bei den Kontrollgängen des Gemeindevollzugsdienstes wurden keine Auffälligkeiten festgestellt.“