169,8! Offener Brief an Landrat und OB: Ich setze auf Einsicht und tägliche Mühlacker 7-Tage-Inzidenz-Werte

Maskenpflicht - wer nimmt sie ernst? Fotos: Pixabay
Nochmals der Versuch, dass die 7-Tage-Inzidenzen für Mühlacker vom Enzkreis öffentlich gemacht werden. In einem gemeinsamen Schreiben – auch namens der Fraktion - an Landrat und Oberbürgermeister sowie in getrennten Anfragen an die beiden Verwaltungen stütze ich mich auf die Handhabungen zum Beispiel in Ludwigsburg, auf eine Auskunft des Robert-Koch-Instituts sowie ergänzend auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Baden-Württemberg, das jedem Einwohner das Recht einräumt – ob nun Mandatsträger oder nicht –, bei den Behörden vorhandene Daten zu erhalten. Die CDU-Gemeinderatsfraktion Mühlacker hat sich am Wochenende bei einer digitalen Sitzung mit dem Sachstand befasst.

Der Rückgang der Inzidenz-Werte im Enzkreis ist fragil. Einerseits ist es das Ziel, diese Werte weiter abzusenken, und dies nachhaltig. Alles was diesem Ziel dient, sollt getan werden, auch um die Lockerungen dauerhaft abzusichern beziehungsweise zu einem normalen Leben zurückzukehren. Ich versuche in diesem zweiten Anlauf den Landrat und den Oberbürgermeister davon zu überzeugen, dass auch lokale Werte veröffentlicht werden und griff gleichzeitig die Themen Kontrollen und Migranten sowie Betriebe auf.

Ich setze auf Einsicht. Bei einem Mühlacker-Wert von 169,8 (Enzkreis: 66,1). Wie lange bleibt der Mühlacker OB auf Landkreis-Kurs?

Doch wenn das Kreis-Gesundheitsamt weiterhin so bockig ist, werden wir eben selbst die Werte ausrechnen müssen auf der Grundlage der aktuellen absoluten Zahlen pro Kommune. Aktuell am 31. Mai heißt beim Landratsamt: 28. Mai 2021 (!) Also 45:26.500x100.000=169,8. Aber eigentlich haben Bürger und Bürgerinnen Anspruch auf amtliche Zahlen.

"An den Landrat des Enzkreises und an den Oberbürgermeister der Stadt Mühlacker

Dass meine Forderungen bezüglich einer Veröffentlichung der 7-Tage-Inzidenzen für Mühlacker auf Ablehnung gestoßen sind bei den Verwaltungen, bedaure ich. Sie waren ja nicht als Kritik gemeint am Verfahren, sondern als Zeichen des Bemühens, die Argumentation in der Öffentlichkeit verstärken zu können, sich nicht in einer falschen Sicherheit zu wiegen angesichts der besseren Zahlen des Enzkreises.  Die Verwaltungen müssen mir die Werte aus den vergangenen Wochen und Monaten nennen, darauf habe ich als Kreis- und Stadtrat m.E. einen rechtlichen Anspruch. Ich kann die Verwaltungen allerdings nicht zwingen, sie täglich oder zumindest zweimal in der Woche von sich aus der Öffentlichkeit bekanntzugeben, kündige aber an, dass ich mindestens zweimal in der Woche eine entsprechende Anfrage einreichen werde sowohl auf der Basis des Kommunalverfassungsrechts als auch des Informationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg.

Da der Enzkreis die absoluten Zahlen der Neuinfizierten  pro Kommune nicht täglich veröffentlicht, lässt sich kein tagesaktueller 7-Tage-Inzidenz-Wert für Mühlacker oder andere Kreisgemeinden selbst berechnen.

Unter www.ludwigsburg.de finden Sie seit 1. Dezember 2020 täglich

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 30.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 55,0
Stadt Ludwigsburg 74,8

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 29.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 53,5
Stadt Ludwigsburg 79,1

Corona 7-Tage-Inzidenz (Stand 28.05.2021, 16 Uhr)
Landkreis Ludwigsburg 51,2
Stadt Ludwigsburg 72,6

Geht also.

Ich habe in den vergangenen Tagen sehr viel Zustimmung erfahren. Ein Schwerpunkt-Anliegen der Menschen, die mich angesprochen, angeschrieben oder mir telefoniert haben, ist neben den fehlenden lokalen Inzidenz-Werten das - ihrer Meinung nach unzureichende - Ausmaß der Kontrolle der Masken- und Abstandspflicht in Mühlacker. Es besteht der Eindruck, dass zum Beispiel an schönen Tagen über Stunden die Kontrolleure wohl immer woanders sind.

Hier würden Daten, Zahlen und Fakten, die offen bekannt sind, helfen, dass die Bevölkerung auch selbst sensibler mit dem Thema umgeht und zum Einbremsen des Infektionsgeschehens beiträgt. Heute Nachmittag unterhielt sich meine Frau mit einer Mitarbeiterin des Ordnungsamtes, die allein dabei war, die unübersichtliche Menge der Menschen in den Enzgärten auf die Einhaltung der Corona-Verordnung hinzuweisen.

Der Eindruck: Für eine einzelne Mitarbeiterin ist das eine kaum umsetzbare Aufgabe, zumal die Einsicht der Menschen in keiner Weise gegeben ist. Meine Schwiegermutter stellte zudem heute in der Fußgängerzone fest:  Wenn man Maske in der Fußgängerzone trägt, kommt man sich vor, als würde man etwas falsch machen, weil man damit die einzige ist.

„Ich stehe übrigens gerade mal wieder in der Fußgängerzone. Ungefähr die Hälfte der Menschen trägt trotz Pflicht keine Maske. Von jung bis alt alles dabei. Und keinen interessiert es, weil - wie nahezu die ganze Pandemie über - keiner kontrolliert. Wir können wahrlich froh sein, dass zumindest die Impfungen vorankommen, sonst würde das hier bei uns völlig aus dem Ruder laufen,“ twitterte ein Lomersheimer.

Eine weitere Stimme: „Ich finde es toll, dass Sie dieses Thema aufgegriffen und die Problematik auf den Punkt gebracht haben. Das war richtig und mutig, denn wer mit offenen Augen durch Mühlacker geht, sieht wo die Problematik liegt, aber das traut sich ja heutzutage niemand mehr zu sagen. Herzlichen Dank für Ihre klaren Worte. PS: Pfingstsonntag ca. 15 Uhr in den Enzgärten neben dem Skaterpark, ca. 20 bis 25 Personen auf Bänken und Steinen eng beieinander sitzend und kein einziger trug eine Maske. Aber es kann sich ja keiner vorstellen woher die hohen Inzidenzwerte kommen?"

Eine Frau aus der Innenstadt: „Ich denke, dass in Mühlacker zu wenig bzw. gar nicht kontrolliert wird und auch vielen BürgerInnen nicht klar ist, dass sie auch in der Bahnhofstraße Masken tragen sollten. Oder hat sich das geändert? Das geht quer durch alle sozialen Schichten. Unsere Nachbarn mit Migrationshintergrund verhalten sich vorbildlich. Aber ich kenn auch einige Querdenker-Engagierte, die ohne Maske rumrennen und zum Teil auch nichts mehr mit mir reden, weil ich Schiffmann und Ballweg einschließlich der finanziellen Umtriebe kritisch sehe.  Hätte auch nicht gedacht, dass ich mal nicht auf Seiten der Demonstranten bin.“

„Sie sind wie  immer die einzige Rettung. Nachdem auch die Zeitungen sich eher in Zurückhaltung geübt haben, wäre nur noch ein Leserbrief in Frage gekommen. Dem hat mir nun Herr Sinnl abgenommen. Meine Schwester rechnet immer die Zahlen aus und von Seiten der Stadt und auch Teilen des Gemeinderats war nur zu hören, die Stadt sei dazu nicht verpflichtet. Herr Palmer in Tübingen fühlt sich aber verpflichtet und es ist mir egal, ob ihn die Grünen mögen oder nicht. Und ich danke Ihnen, dass Sie sich verpflichtet fühlen. Immerhin  gibt es jetzt die Testmöglichkeiten und auch die Angebote zur Impfung, dafür kann man die Volkshochschule und die Feuerwehr wirklich besonders loben.“

Distanz

Eine Mitbürgerin berichtete mir von einem Vorfall vor wenigen Tagen im Bahnhof Mühlacker. Da waren mehrere Menschen in der Schalterhalle, darunter ein Ehepaar mit Kindern. Das Paar mit Kindern trug keine Masken. Die Mitbürgerin sprach die Maskenlosen an und bat sie, den Mund- und Nasenschutz anzulegen, bekam daraufhin aber nur freche Antworten. Nach dem Motto: Das geht sie gar nichts an. Weder ein Mitarbeiter von Abellio als neuer Betreiber noch andere Menschen, die sich in der Bahnhofshalle aufhielten, noch Mitarbeiter des Mobilitätszentrums im Bahnhof sahen es als ihre Aufgabe an, die Frau zu unterstützen. Wäre jedermann deutlich, dass wir der Ausreißer nach oben sind, wäre möglicherweise die Reaktion eine andere gewesen.

Inzwischen gibt es Forderungen, Werte pro Stadtteil auszuweisen. Zum Beispiel hat mich der Kollege im Gemeinderat, Frank Alber aus Enzberg (FWV) nach der 7-Tage-Inzidenz in Enzberg gefragt.

Die Sorge um die Zahlen in Mühlacker treibt die Menschen um.

Nicht verstehen kann ich, dass eine Behörde schweigt und die schlechteren Werte in Mühlacker nicht regelmäßig veröffentlicht. Zumindest so lange, wie diese keine Ausreißer mehr nach oben sind.

Zumindest hätte ich in dieser Frage insoweit Offenheit erwartet, dass Sie die Schwierigkeiten benennen, vor deren Hintergrund Sie Ihre Entscheidung über die Nichtveröffentlichung abgewogen haben. Vermutlich gibt es bei einer solchen Frage kein wirkliches Richtig oder Falsch. Ich sehe auch, dass niemand stigmatisiert werden soll und dass Mühlacker keine Oase ist und sich die Bevölkerung der Großen Kreisstadt mischt mit der der Umlandgemeinden – allein schon in den Schulen.
Aber gerade bei der Frage der Öffnung der Schulen für den Wechselunterricht für zwei Tagen vor den Pfingstferien wäre aus meiner Sicht hilfreich gewesen, der Inzidenzwert von deutlich über 200 nur in Mühlacker wäre allgemein bekannt gewesen. So wähnten sich Schüler und Eltern in einer nicht vorhandenen verbesserten Infektionslage. Und auch in den wieder geöffneten Kindergärten oder beim Einkaufen sehen sich Menschen bereits auf dem Weg in eine Normalität, die aber in Mühlacker noch lange nicht gegeben ist.

Am Abwägungsprozess für Ihre Entscheidungen in diesen Fragen hätten Sie die Kreis- und Stadträte – wenigstens jetzt im Rückblick – beteiligen können. Denn mit Verlaub: Offensichtlich sind wir es ja auch, mit denen die Menschen in Mühlacker ihre Sorgen um das Infektionsgeschehen teilen. Und nur auf der Basis ausreichender Informationen können alle an einem Strang ziehen und zum Eindämmen der Pandemie beitragen. Es ist doch klar, dass das kommunale Personal allein auf der Basis von Kontrollen das Infektionsgeschehen kaum zurückdrängen kann. Hier sind die Einsicht und das Zusammenhelfen aller gefragt.

Robert-Koch-Institut: Keine Ablehnung lokaler Inzidenzwerte unterhalb der Landkreis-Werte

In dieser Frage antwortete mir im Übrigen gestern auch das Robert-Koch-Institut (RKI) - innerhalb eines Tages (!): „Die Entscheidung über die Veröffentlichung von Inzidenzwerten für einzelne Städte liegt im Ermessen der lokalen Behörden. Diese können die Situation am besten einschätzen und dort (wie auch bei den zuständigen Landesbehörden) liegt infektionsepidemiologischer Sachverstand vor.“ Die Antwort ist zwar dehnbar, sie ist jedenfalls keine Ablehnung oder Ausdruck des Zweifels an der Sinnhaftigkeit, widerspricht also nicht meinem Begehren. Im Gegenteil.

Noch ein Wort zu dem Thema Migranten. Eine Auswertung der Fallzahlen nach Stadtteilen, bezogen auf 100.000 Einwohner, könnte schon Aufschluss geben. Wir haben große Unterschiede in den Anteilen der Menschen mit Migrationshintergrund in Kernstadt und in den einzelnen Stadtteilen. Der Auffassung des Enzkreises in dem Schreiben an mich, dass ein hoher Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund zu einem verstärkten Infektionsgeschehen beitrage, sei nicht belegt, kann ich nicht widersprechen. Sie ist aber auch kein Beweis des Gegenteils. Der baden-württembergische Vergleich spreche eher dagegen, so die Enzkreis-Antwort auf meine Anfrage: So hätten z.B. die Kreise Calw oder Hohenlohe immer wieder vergleichsweise hohe Inzidenzwerte, obwohl dort der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund deutlich unter dem Landesdurchschnitt lägen. Das ist mir zu wenig an Fachlichkeit.

Ohne Vorwürfe an Migranten zu konstruieren: Sie pflegen häufig eine andere Kultur und Lebensweisen, leben oft in viel beengteren Wohnverhältnissen. Gleichwohl kann – nein muss – man dieser Situation bewusst begegnen, sonst bleibt ohne Konsequenzen, was eine Mühlacker Schulleiterin frustriert feststellte: „Wenn ich von den Kindern in der Notbetreuung höre, wie sie mit ihren Familien das Zuckerfest gefeiert haben, so wundern mich die Covid-19-Fallzahlen nicht.“

Immer wieder dieser Satz: Oder ist das ein Geheimnis, was unter den Tisch gekehrt werden muss?

Ich will bei dem als diffus beschriebenen Infektionsgeschehen auch gar nicht allein auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger aus anderen Kulturen abheben.
Aus meiner Sicht ist nur der gut informierte Mitbürger ein guter Mitbürger und kann zum Gelingen des Zusammenlebens beitragen und dazu gehört weit mehr als die Aufklärung derer, die die deutsche Sprache noch nicht ausreichend genug beherrschen. Hier denke ich genauso an die schwer zu kontrollierenden Situationen an den Arbeitsplätzen ohne Homeoffice oder in Aufenthaltsbereichen wie dem Bahnhof, den Spielplätzen, Grünanlegen und Plätzen.

Dem können die Behörden nur mit einem Höchstmaß an Transparenz begegnen. Aber dieses Höchstmaß ist noch nicht erreicht. Die Zahlen gehen zurück, aber die Talfahrt ist fragil. Unser aller Ziel muss sein, alles zu tun, um eine weitere Welle zu verhindern.

Wir brauchen dabei im Übrigen nicht nur Kontrollen über das Einhalten des Maskengebotes, sondern auch zusätzliche Impfmöglichkeiten. Lässt sich eine mobile Impfstation auf dem Platz vor der Drehscheibe realisieren, vorausgesetzt Impfmaterial ist vorhanden? Wer kommt, auch ohne Voranmeldung, wird geimpft. Der Vorschlag einer Bürgerin aus Dürrmenz.

Dass die Zusammenarbeit zwischen Enzkreis und Stadt Mühlacker gut ist bei der Pandemie, habe ich nicht bezweifelt, war auch nicht Inhalt meiner Anfrage. Sie ist sogar so gut, dass der Oberbürgermeister dieser Stadt die Position des Landkreises hier bei der Verhinderung der Bekanntgabe der lokalen Fallzahlen unterstützt und sich damit gegen die Informationserwartung in seiner Stadt stellt.

Damit will ich es bewenden lassen.

Ansonsten gehe ich von einer raschen Beantwortung meiner nachfassenden Anfragen aus. Und hoffe inständig auf Einsicht."

Günter Bächle, Kreisrat und Stadtrat, 30. Mai 2021

Nachgefasst

Corona - ein Puzzle.

Meine Anfrage vom 26. Mai 2021 auf die Antwort der Kreisverwaltung vom 25. Mai 2021 - nach Landkreisordnung und Informationsfreiheitsgesetz des Landes Baden-Württemberg:

Meine Anfrage nach § 19, Abs, 4 LKrO B-W vom Mittwoch vergangener Woche und die Antwort der Kreisverwaltung vom 25. Mai 2021:

Meine Fragen 1 a, 3 und 5 bezogen sich ganz klar nicht auf die absolute Zahl der Fälle, sondern auf den 7-Tage-Inzidenz-Wert für Mühlacker. Doch geantwortet wird mit den absoluten Zahlen. Ich bitte die Fragen so zu beantworten, wie sie gestellt sind.

Die vom LRA veröffentlichte Grafik als Anlage zur Allgemeinverfügung Testpflicht für Kindertagesstätten in Mühlacker zeigt deutlich, dass der Enzkreis den 7-Tage-Inzidenz-Wert für Mühlacker wöchentlich mehrfach erstellt, in der Begründung zur Allgemeinverfügung wird auch Bezug darauf genommen. Also kann ich davon ausgehen, dass diese Daten vorhanden sind und die Fragen 1 a, 3 und 5 entsprechend zu beantworten sind.

Daran anschließend frage ich: Wie hoch waren die 7-Tage-Inzidenz-Werte für Mühlacker seit 1. November 2020 täglich beziehungsweise wöchentlich mehrmals? Welche Gemeinden lagen an den Tagen, an denen Mühlacker nicht den höchsten Wert hatte, mit welchem Wert davor?

Der Antwort von gestern entnehme ich als neue Aussage des Kreis-Gesundheitsamtes: Eigene Erfahrungen ebenso wie aktuelle Studien zeigen, dass die überwiegende Mehrzahl an Ansteckungen im häuslichen Bereich und am Arbeitsplatz erfolgen. Bei letzterem spielt es eine erhebliche Rolle, ob Menschen im produzierenden/ verarbeitenden Gewerbe tätig sind oder in Betrieben des Dienstleistungs- oder Verwaltungsbereichs. Wo Menschen auf engem Raum miteinander arbeiten müssen und keine Möglichkeit für Homeoffice besteht, ist das Risiko einer Ansteckung ungleich höher. Die Wirtschaft in Mühlacker ist insbesondere durch solche Betriebe des produzierenden Gewerbes geprägt.

Daraus meine Zusatzfrage: Welche Schlussfolgerungen ziehen daraus der kommunale und staatliche Teil des Landratsamtes Enzkreis?

Nachsatz: Man mag über Inzidenz-Statistiken denken was man will, aber sie sind inzwischen für die Öffentlichkeit zum Maßstab erkoren worden, an der sich die meisten Leute orientieren. Wenn Mühlacker in der Regel doppelt so hoch ist wie der Enzkreis-Durchschnitt muss das auch öffentlich dokumentiert werden als Aufforderung, sich verstärkt an die Vorgaben Abstand, Maske etc. zu halten und nicht den Lockerungserwartungen aufgrund des Enzkreis-Mittelwertes zu folgen. Mir ist diese Blockade-Politik des Landratsamtes schleierhaft.

Gesondert eine Anfrage zu Anliegen aus Maulbronn.


Meine Anfrage an die Stadtverwaltung Mühlacker vom 26. Mai 2021 - nach Gemeindeordnung und Informationsfreiheitsgesetz des Landes Baden-Württemberg:

1. Sind der Stadtverwaltung die täglichen 7-Tage-Inzidenzen für Mühlacker bekannt?

2. Wenn ja, für welchen Zeitraum und weshalb hat die Stadtverwaltung diese nicht veröffentlicht?

3. Kann zukünftig eine Veröffentlichung erfolgen, bis die Werte wieder im Normalbereich liegen?

Feststellungen und Schilderungen von Bürgern aus den vergangenen Tagen (Auswahl): - Es sind einzelne Gruppen unterwegs z. B. auch im Wengert draußen, die feiern; es sind uneinsichtige z. B. in der Stadtmitte MUE; und es sind auch sog. "Querdenker", die von ihrer Ablehnung keinen Hehl machen, z. B. in Läden. ... und sicher auch in beengten Wohnverhältnissen, egal ob Deutsche oder Migranten. Jetzt hoffen wir doch, dass die "Aufwärts-Bewegung" anhält, und kein Leichtsinn-Verhalten Platz greift. - Bin um 16°° mit dem Fahrrad durch die Enzgärten gefahren. Und konnte es nicht glauben, wie viele Personen dichtgedrängt sich ohne Maske und dergleichen aufgehalten haben. Der Bericht entspricht der Wirklichkeit, schrieb mir am Sonntag mein Fraktionskollege im Gemeinderat, Theo Bellon. Er bestätigte somit, was kurz vorher eine Bürgerin mailte, die Alarm schlug: Pfingstsonntag ca. 15 Uhr in den Enzgärten neben dem Skaterpark, ca. 20 bis 25 Personen auf Bänken und Steinen eng beieinander sitzend und kein einziger trug eine Maske. Aber es kann sich ja keiner vorstellen, woher die hohen Inzidenzwerte kommen? -

Menschenansammlungen vor Imbissständen in de Bahnhofstraße. Daraus meine Fragen: - Welche Maßnahmen hat die Stadt Mühlacker aufgrund der latent erhöhten 7-Tage-Inzidenzen ergriffen? Wurden die Kontrollen ausgeweitet? Welche Schwerpunkte haben die Kontrollen? Wie oft wird in den Enzgärten oder in der Bahnhofstraße kontrolliert? Hat die die Stadt genügend Personal für die Kontrollen?

Mehrfach wurde ich auf abendliche Autorennen auf dem Parkplatz bei Hallenbad und Enztalsporthalle, die in die Nacht hinein andauern.

Meine Frage: Ist das der Verwaltung bekannt? Wenn ja, was unternimmt sie dagegen?

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