Günter Bächles Weblog

Beteiligungsparadoxon – das neue Mühlacker Reizwort,  eingebracht  von  Oberbürgermeister und zuständigem Fachamt der Stadtverwaltung in der Antwort auf meine Gemeinderatsanfrage zu der Bürgerbeteiligung bei  der Planung Alte Ziegelei beziehungsweise jetzt Ziegelhöhe. Mit zunehmender Konkretisierung der Planung steige das Interesse der Beteiligten, aber verringerten sich zugleich die Gestaltungs-, Einfluss- und Spielräume, so die Botschaft aus dem Backsteingebäude am Kelterplatz.  Manche, die jetzt Änderungen fordern, hätten sich schon 2016 melden können – damals war jedoch von ihnen nichts zu hören, beklagt der OB.

Weder Mühlacker Marke noch Mühlacker Spezialität ist dies,  sondern ein Problem,  mit dem sich viele Kommunen herumschlagen, das jedoch bei der Entwicklung einer  Konversionsfläche garnicht so einfach gelöst werden kann oder von manchen gar als unlösbar dargestellt wird, weil sie dies auch nicht wollen. Die Kernfrage: Schalten wir früh genug die Bürgerinnen und Bürger in neue Planungen ein? 

Das Zauberwort heißt Kommunikation, mit der sich manche auch in Kommunalverwaltungen schwer tun. Übrigens auch  im Mühlacker Rathaus bei internen Informations- und Entscheidungswegen.  Dass sich mit dem Reizwort nicht alles entschuldigen lässt, macht heute Frank Goertz in einem lesenswerten MT-Kommentar mit  der Mühlacker Variante des Beteiligungsparadoxons. 

Gehen wir doch den Strängen nach.

Strang 1:

"Vorzeitig, frühzeitig - was nun? - Die Nomenklatur der Weichensteller " vollständig lesen

Mehr als 40 mal gebloggt zum Thema altes, aufgegebenes, vor einer neuen Nutzung stehendes, immer wieder verzögertes Umsetzen der Pläne für das  Areal Ziegelei - als Alleinthema oder in einem kommunalpolitischen Allerlei. Beginnend mit einer Sommerloch-Betrachtung im August 2010, nachdem seit Monaten klar war, dass die Zeit der Herstellung Mühlacker Ziegel zu Ende geht. Die Produktion endete 2009.  Im Februar 2010 die inzwischen häufig gestellte Frage: Ziegelei - was wird daraus? Seit Wochen war ein ganz und gar ungewöhnlicher Blick auf das Firmengelände von der Ziegeleistraße her möglich: freie Sicht auf die Betriebsgebäude. Die gewaltigen Stapel mit Ziegeln entlang der Ziegeleistraße waren weg: Die enorme Dimension dieses Areals überraschte dann doch. Knapp ein Jahr zuvor fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Ziegelei 4. Änderung und Erweiterung", um die Entwicklung zu steuern. Wer am Ende wen steuerte?

Heute, 13 Jahre später, stehen zwar noch keine Wohnhäuser auf dem Ex-Industrie-Standort, aber ein Riesenrad Typ Movie Star, 38 Meter hoch,  Einen Monat lang: Gratis-Fahrten täglich von 11 bis 19 Uhr. Der Zweck: Um die neuen Dimensionen des Bauens besser  erfassen zu können. Das Gelände des geplanten Stadtteiles mit bis zu 1400 Menschen in einem Blick vor sich zu haben - der jetzige Eigentümer, die Hofkammer des (Herzogs-)Hauses Württemberg, schiebt die Vermarktungsmaschine an, setzt auf Menschen, die dort und damit in Nähe von Bahnhof und Natur wohnen wollen. Wenn nicht viele Gedächtnisse versagen, so ist wohl die Erkenntnis gesichert: Erstmals steht in Mühlacker ein Riesenrad, und dies zwar ohne großen, aber dafür kleinen Rummel. Den Gegenbeweis kann auch Stadtarchivarin Marlis Lippik nicht antreten. Doppelte Premiere also: Das erste Riesenrad, gleichzeitig die erste Werbung fürs Wohnen auf der 20 Hektar großen  Ziegelhöhe. Ein Name als PR-Produkt, entwickelt von der Hofkammer, der Gemeinderat erfuhr erst nach gefallener Entscheidung davon.  So richtige Begeisterung wollte nicht aufkommen. 

"Zwölf Jahre und noch ein bisschen mehr - Doch jetzt geht's los!? (Noch nicht ganz!)" vollständig lesen

Wer ist der richtige Adressat für Beschwerden, wenn von Samstag morgens bis Sonntag nachmittags ein Zug mit Kesselwagen etwa 30 Stunden am Stellwerk Mühlacker steht? Denn das geschah im vergangenen Dezember. Es handelte sich um eine Lokomotive der Rheincargo mit Kennzeichnung DE 62. Das Dieselaggregat lief die ganze Zeit, man hörte ein Dauerbrummen. Der Auswurf wurde vom Wind in die Stadt beziehungsweise in die Wohnsiedlung Stöckach getragen, der Lärm auch. Ich griff Beschwerden von Anwohnern, die mirgeschrieben hatten, auf und wollte vom Landratsamt (LRA) Enzkreis als Umweltbehörde wissen, wer zuständig sei, welche gesetzlichen Vorschriften hier anzuwenden seien, wie sich Bürger verhalten sollen, die sich vom Lärm belästigt fühlen.

Die Klärung dieser Frage dauerte fünf Monate, mehrere Behörden waren vom Ersten Landesbeamten des Enzkreises, Wolfgang Herz, eingeschaltet worden. Ein bisschen hört sich das an wie eine Real-Satire.

Zweimal schickte Herz mir Zwischenbescheide. So Anfang März diesen: Unsere erneute Nachfrage in Stuttgart hat leider immer noch zu keinem Ergebnis geführt. Immerhin ist inzwischen auch das Verkehrsministerium über das Eisenbahnbundesamt (EBA) verärgert, weil von dort nichts Brauchbares kommt. Man hat uns versprochen, erneut nachzuhaken. Wir dürfen also gespannt sein, welche bahn(!)brechenden Erkenntnisse zutage gefördert werden.

Und Ende Januar: Da entsprechende Vorgänge zwar nicht ständig, aber doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit in größeren Abständen auftauchen, beschäftigen sich auf unsere Vorlage nach dort inzwischen das (Landes)Verkehrsministerium und das Eisenbahnbundesamt damit. Wie leider nicht anders zu erwarten, muss ich Sie deshalb noch um Geduld bitten. Wir bleiben dran.

Dann gab es doch eine Antwort zu diesem diffizilen Fall. "Verzwickte Rechtslage bei diffizilem (Eisenbahn-)Fall, garniert mit einer Prise Real-Satire: Eine Abstellung, die keine Abstellung ist" vollständig lesen

Historisch? Sehr wohl - wie vor fast 60 Jahren der Bau der Wohnsiedlung Heidenwäldle, in der heute gut 1000 Menschen leben. Der Gemeinderat billigte jetzt den Verkauf des Areals alte Ziegelei, seit 2017 in städtischem Eigentum, für zwölf Millionen Euro an die Hofkammer Projektentwicklung GmbH (HKPE). Deutlich mehr als vier Millionen Euro über dem von der Kommune vom früheren Eigentümer bezahlten Einkaufspreis.

Ein neuer Stadtteil für etwa 1200 Menschen entsteht in Bahnhofsnähe. Die zentrale Lage ist ein Pluspunkt. Innenentwicklung vom Feinsten. Ohne einen Quadratmeter Wiesen oder Äcker zu versiegeln.

Der Tradition verpflichtet – der Zukunft zugewandt. Das Motto der Hofkammer des Hauses Württemberg, die private Vermögensverwaltung des herzoglichen Hauses Württemberg mit Sitz in Friedrichshafen am Bodensee im Schloss. Schwerpunkte  bilden die Bereiche Immobilien, Projektentwicklungen, Finanzanlagen, Beteiligungen, Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau. Chef des Hauses ist Carl Herzog von Württemberg. Bis 1918 war es das Königshaus Württemberg. Das böte sich doch ein flotter Werbeslogan für unseren geplanten Stadtteil an: Herzogstadt? Wohnen wie bei Königs? Oder: Da würde auch der Herzog gerne wohnen . . .

Sehr zufrieden mit den Verhandlungen und dem Erlös sei die CDU-Fraktion sagte ich in der digitalen Ratssitzung, die Arbeit des Oberbürgermeisters und seines Teams lobend. Es ist jetzt an uns und der Stadtverwaltung, die Hausaufgaben zu machen, damit die erste Rate angesichts der städtischen Finanzen schnell fließt. Denn die erste Rate überweist der Käufer, wenn der Bebauungsplan rechtskräftig ist. Am Montagabend beschäftigte sich der Verwaltungsausschuss vorberatend nichtöffentlich im Uhlandbau mit dem Paket von Vorlagen, anderntags fiel die Entscheidung digital und öffentlich.

Lange erwartet: Mit „zehn plus x“ Jahren rechnet der Investor für die vollständige Fertigstellung des neuen Stadtteils, in dem sich an der Ziegeleistraße Toom-Baumarkt (neben zwei Bürogebäuden), Aldi und Edeka ansiedeln werden und dahinter, in Richtung Schönenberger Tal, etwa 500 bis 600 neue Wohneinheiten unterschiedlichster Prägung vom Einfamilienhaus bis zum mehrstöckigen Mehrfamilienhaus entstehen sollen. Ich verwies darauf, dass neue Einwohner auch zusätzliche Steuereinnahmen in die Stadtkasse spülen werden.

" Ziegelei: Da würde auch der Herzog gerne wohnen . . ." vollständig lesen

Nutzt die Stadtverwaltung die publikumsärmeren Corona-Zeit zum Aufräumen? Zum Beispiel bei den Anfragen aus dem Gemeinderat. Gestern liefen vier Antworten auf meine Nachfragen ein, die teilweise seit mehr als einem halben Jahr in irgend einem Mail-Postfach ruhten. Bin froh, dass sie endlich beantwortet werden. Den Bürgern, die mich auf diese Themen ansprachen, schickte ich die Antworten weiter. Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Toll! So der Kommentar eines der Adressaten. War wohl irnonisch gemeint, denn die Vorfälle, auf die sich die Fragen bezogen, passierten schon Ende Juli 2020 (zum Glück nicht 2019!). Danke für den Kehraus, liebe Verwaltung. Ein paar lagern noch in einem der Rathaus-PCs, auch welche, die beginnen, Patina anzusetzen. Wenn die Rückstände abgebaut werden könnten, wäre das schön.

Auf dem Laufenden zu sein gibt doch das Gefühl der Glückseligkeit. Und eines muss ich sagen: In jüngster Zeit legten die Verantwortlichen im Rathaus deutlich an Tempo zu - da werden Nachfragen sogar in einem oder zwei Tagen beantwortet. War ich bisher nur von der Enzkreis-Verwaltung gewöhnt. Wenn das auf unsere Stadtoberen abfärbt, werden wir noch die dicksten Freunde. Wie steht doch so schön in der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (§ 24, Abs. 4)? Jeder Gemeinderat kann an den Bürgermeister schriftliche, elektronische oder in einer Sitzung des Gemeinderats mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten irichten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind.

In der Woche 3 passierte es. Hier die Antworten im Original, die dreimal die Kernstadt sowie je einmal Lienzingen und Enzberg betreffen. Allesamt unterschrieben von Oberbürgermeister Frank Schneider.

Alte Eisenbahnbrücke, Anfrage S20-053-32, eingereicht am 25. Juli 2020, beantwortet am 21. Januar 2021  

Frage/Beschwerde:
Jedes Wochenende ist da Versammlung, aber so extrem wie gestern war‘s noch nie, stand in einer Beschwerde aus dem Wohngebiet Ulmer Schanz, die mich Ende Juli 2020 erreichte.

Antwort:
Bei dem Treffpunkt der Alten Eisenbahnbrücke handelt es sich um keinen Kriminalitätsschwerpunkt. Ich verweise auf die Anfrage S 19-113-32/66. Dort wurde genau aufgelistet, wie viele Kontrollen durchgeführt wurden und mit welchem Ergebnis.  Die Vorkommnisse im Bereich der alten Eisenbahnbrücke sind im Jahr 2020 vermutlich auch pandemiebedingt weiter rückläufig. Insgesamt sind die Beschwerden und Vorkommnisse in den letzten Jahren im Bereich der alten Eisenbahnbrücke ebenfalls rückläufig. Die Citystreife kontrolliert diesen Bereich regelmäßig. Auch Streetwork ist präsent. Die Polizei wird bei entsprechenden Vorkommnissen aktiv.

"Kehraus im Rathaus: In der Woche 3 hat das Warten auf Antworten ein Ende " vollständig lesen

Was 135 Unterschriften alles bewirken können - einen knackigen Meinungsumschwung ganzer Fraktionen des Mühlacker Gemeinderats. Der Initiator der Aktion, Fabian Pulz aus der Goldshaldenstraße, überreichte heute Abend die Listen gegen eine unechte Einbahnregelung in der Bahnhofstraße im Kleinen Ratssaal dem Ersten Bürgermeister Winfried Abicht. Quasi als Vorsorgemaßnahme hatte Pulz sich auf die Beine gemacht und  handschriftliche Namenszüge  bei den Anwohnern der Steilstrecke der Poststraße und in der Goldshaldenstraße gesammelt. Mit Erfolg. In Anwesenheit von Vertretern der Gemeinderatsfraktionen von CDU, LMU, FW, FDP und AfD  begründeten er und seine anwesenden 15 Mitstreiter heute sachlich die Ablehnung einer solchen Änderung der Verkehrsführung. Und stieß bei den fünf Stadträten unterschiedlicher Coleur auf Unterstützung.

Denn der Durchgangsverkehr in Richtung Südwesten werde dann statt der Bahnhofstraße andere Wege suchen. Und auch auf Wohngebiete wie die Goldshalde ausweichen, die darauf nicht ausgelegt sind, weshalb zusätzlich Gefahren entstehen. Denn Poststraße und Goldshadenstraße sind Schulweg, Radweg und Wohnstraßen in einem, nicht sonderlich breit, zudem mit einer scharfen Rechtskurve versehen. Diese Gegenargumente stechen.

Die Pläne für eine Änderung lagen bisher nur auf Halde. Denn bei der 30. amtlichen Verkehrsschau am 14. Oktober 2019, von 8.30 bis 12 Uhr, verständigten sich Behörden- und Verbandsvertreter sowie  Abgesandte der Ratsfraktionen, dass die Stadtverwaltung zum Vorschlag einer unechten Einbahnstraße eine gesonderte Vorlage für den Gemeinderat macht, was jedoch bisher nicht erfolgt ist. Als der CDU-Vertreter bei der Verkehrsschau uns in einer Fraktionssitzung darüber berichtete, zeigte er sich überrascht und verwundert zugleich. Seine unerwartete Einschätzung aufgrund der Wortmeldungen an diesem Oktober-Tag: Ein Probelauf finde eine Mehrheit unter den Fraktionen. Der  Vorschlag des Verkehrsclubs Deutschland stieß in meiner Fraktion  schon damals auf ein klares Nein, ich hätte mir als wohl einziger auch einen Probelauf vorstellen können. Doch seit heute ist die Idee vom Tisch, auch ohne Ratsbeschluss. Das können Unterschriften bewirken. Sage noch eine/r, der Bürger finde beim Mühlacker Gemeinderat kein Gehör. Nicht nur das: Er wird erhört. Und das ist doch schön.
 

"Gehört und gleich erhört: Unechte Einbahnstraße seit heute vom Tisch" vollständig lesen

Wunsch und Wirklichkeit, Soll und Haben bei Bahn und Bus: Mehr als drei Stunden geballte Informationen zum öffentlichen Nahverkehr (ÖV) heute bei der Klausur der CDU-Fraktion im Kreistag - beim Fraktionskollegen Mario Weisbrich im Ratssaal von Wimsheim. Impulsgeber: Der Landes- und Kreisvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Matthias Lieb aus Mühlacker, und Axel Hofsäß, Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Pforzheim/Enzkreis. (VPE). Im Blick: Der neue Nahverkehrsplan für Pforzheim und Enzkreis, der noch noch vor der Sommerpause 2020 vom Enz-Kreistag und dem Pforzheimer Gemeinderat verabschiedet werden soll.  Ob der Zeitplan gehalten werden kann? Zweifel bestehen.

Gesetzlich vorgeschrieben ist das Planwerk. Die entscheidende Frage: Wie soll sich der Nahverkehr in den nächsten zehn Jahren entwickeln? Wir legen die Latte hoch und nennen als Ergebnis unserer Beratungen als Ziel eine Verdoppelung der jetzigen Fahrgastzahlen von  33 Millionen in Stadt- und Landkreis. Die Experten sollen nun aufarbeiten, wie sich dieses ambitionierte Ziel erreichen lässt. Der Ausbau der Bus- und Bahnverbindungen kostet Geld. Das wissen wir, sind auch bereit, mehr Mittel bereitzustellen. Doch momentan stehen die Zeichen im Pforzheimer Rathaus nicht auf mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr (ÖV), sondern auf Status quo. Die Großstadt mit klammer Kassenlage tut sich schwer. Ist dies nur Position der Verwalltung? Da passt, dass mehr als die Hälfte der Pforzheimer CDU-Stadträte nach Wimsheim kam und sich in die Beratungen einbrachte. Zeichen der wachsenden Normalität zwischen Stadt und Kreis.

Die Signale der Pforzheimer Verwaltungsspitze, so Hofsäß, seien wenig hoffnungsvoll. Die Aufstellung des Nahverkehrsplans sei in zeitlichen Verzug geraten, weil die Stadt erklärt habe, keine ausreichenden personellen Ressourcen zu haben und auch die Finanzmittel fehlten, die Angebote auszuweiten. Zudem habe die Stadtverwaltung den Finanzierungsschlüssel aufgekündigt,  wonach die Stadt 40 und der Enzkreis 60 Prozent bezahlt. Die beiden Fraktionen erwarten in diesen Fragen dringend notwendige Fortschritte bei einem anstehenden Spitzengespräch von Stadt Pforzheim und Enzkreis, die den gemeinsamen Nahverkehrsplan aufstellen müssen.

Noch Luft nach oben
Sowohl Lieb als auch Hofsäß verdeutlichten, dass beim öffentlichen Nahverkehr noch deutlich Luft nach oben sei. Beide äußerten sich  positiv zu dem Antrag der beiden CDU-Fraktionen, eine Machbarkeitsstudie für eine Stadtbahnverbindung vom Westen des Kreises, mit Anbindung in Ittersbach, durch Pforzheim und den südöstlichen Kreisteil bis zu einem Knotenpunkt mit der Stuttgarter S-Bahn zum Beispiel in Rutesheim zu schaffen.  Derzeit machten die Busse im VPE-Gebiet 80 Prozent des öffentlichen Nahverkehrs aus, 20 Prozent die Schiene, so Hofsäß, während dieses Verhältnis beim Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) genau umgekehrt sei.

"Das Rezept für den ÖV: Konsequent verdichten und vertakten" vollständig lesen