Mühlackers Budget 2019: Was noch zu sagen war

Haushaltskommentar als Wort-Wolke

Das Gefühl, das die Menschen vom Staat haben, entscheide sich nicht in Berlin oder Brüssel, sondern vor ihrer eigenen Haustür, brach jüngst in Huchenfeld die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine Lanze für die Kommunalpolitik.

Die Kommunalpolitik muss Aufgaben lösen, darf sie nicht ewig vor sich herschieben.

So hatten die Menschen in unserer Stadt die Nase voll von den ewigen Diskussionen um den Mühlehof. Endlich ist eine wichtige Etappe geschafft,  der Abbruch-Beschluss des Gemeinderats auch umgesetzt worden. Das Mühlehofareal ist fast geräumt und damit auch ein Stück verfehlter und gescheiterter Stadtpolitik. Der Mühlehof scheiterte letztlich an seiner Struktur, an der Mischung von öffentlichem (Kultur) und gewerblichem Eigentum (Käse), zu dem dann noch das Gemeinschaftseigentum mit dem Einstimmigkeitsprinzip als dritter Ebene kam.

Die damalige CDU-Gemeinderatsfraktion hatte seinerzeit diesen Kombi-Bau abgelehnt und stattdessen die Errichtung einer reinen Stadthalle gefordert, war aber damit unterlegen. Jetzt kommt die Stadthalle pur, nach   Jahren sind wir am Ziel. Wir fordern eine rasche Schließung der durch den Abbruch entstandenen Lücke in der Stadtmitte durch eine Stadthalle. Rasch ans Werk, muss die Devise heißen, denn der Uhlandbau ist schön, aber keine Dauerlösung: Planung, Wettbewerb, Öffentlichkeitsbeteiligung, Finanzierung und Realisierung – es muss Hand in Hand gehen, ohne weitere Verzögerung. Der Gemeinderat steht im Wort.

Wir sind ansonsten in vielen Bereichen auf der Erfolgsspur:

  • Die Enzgärten sind höchst beliebt und vermitteln ein nachhaltiges Gartenschau-Feeling
  • Die Sanierungsgebiete in Dürrmenz, Lienzingen und Mühlhausen sind eine Erfolgsgeschichte, der sich mit Lomersheim ein neues Kapitel anschließen wird
  • Die Feuerwache wird trotz höchst ärgerlicher Verteuerung ein schönes und passendes Haus der Feuerwehr. Erfreulicherweise bestätigen die aktuellen Stellplatzplanungen des Feuerwehrkommandanten, dass alle für den Ersteinsatz der Feuerwehr erforderlichen Fahrzeuge in der neuen Feuerwache Platz haben
  • Wir sind mit den Angeboten in der Kinderbetreuung auf der Höhe des Bedarfs, passen dieses Angebot der Nachfrage ständig an: mehr Tagesmütter, die in Betrieb gegangene, sehr gelungene Kinderkrippe im Käppele seien beispielhaft genannt, ebenso die Finanzierung des neuen Friedrich-Münch-Kindergartens in Lienzingen 2019 mit 1,8 Millionen Euro
  • Der stetige Abbau des Sanierungsstaus bei den Schulen und Hallen
  • Wir steigen mit den Planungsaufträgen für Lienzinger Straße und Hermann-Hesse-Straße sowie für die Höhenstraße in Enzberg endlich in die Sanierung städtischer Straßen ein. Wir müssen zuverlässig nach und nach Straßen erneuern. Hier besteht Nachholbedarf – wir verweisen unter anderem auch auf die Lindachstraße und Teile der Industriestraße
  • Vorne mit dabei sind wir mit der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Vorbildlich!
  • Wir haben die Vereinsförderung deutlich ausgebaut, auch um das Ehrenamt zu stärken und zu belohnen
  • Nachhaltig wirken die Zukunftswerkstätten, die unter anderem auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgingen. Dauerhafte Erfolge sind Hello Lomersheim, Herzenssache Lienzingen, Bürgeraktivitäten in Großglattbach, Initiativen in Enzberg und als Highlight der Bürgertreff mit Einkaufsmöglichkeiten als eingetragene Genossenschaft im schönen  Mühlhausen.

Wir sind an wichtigen Weichenstellungen:

„Bei der Stadthalle, der neuen Stadtmitte also, der Entwicklung eines neuen Stadtteils - dem Ziegeleigelände - und der Schulsanierung im Lindach als zweiten großen Schulstandort handelt es sich um entscheidende Weichstellungen für die Zukunft“, sagte der OB in seiner Haushaltsrede. Die CDU-Fraktion stimmt ausdrücklich zu. Auch der baldige Einstieg in die Sanierung und Erweiterung von Mörike-Realschule und Gemeinschaftsschule muss uns gelingen. Alles auf einmal ist personell und finanziell nicht darstellbar, mehrere Baustellen im Schulgelände gleichzeitig wären bei laufendem Schulbetrieb von Lehrern und Schülern nicht hinnehmbar. Wichtig ist, termingerecht den Zuschussantrag beim Land für das Gesamtprojekt zu stellen
Beim Ziegeleiareal hat die CDU-Fraktion ihre Vorstellungen in Anträgen formuliert. Wir müssen im laufenden Jahr entscheidend vorankommen, die offenen Fragen rasch klären, in die Vermarktung eintreten. Wir gehen davon aus, dass sich noch im Februar 2019 die möglichen Investoren dem Gemeinderat vorstellen. "Mühlackers Budget 2019: Was noch zu sagen war" vollständig lesen

Mühlackers Haushalt 2015 unter Dach und Fach

Wer sich noch eine zweite Haushaltsrede geben will, hier wäre eine


CDU_zum_Haushalt_2015_Stadt_Muehlacker.pdf


Vorlesestunde im Ratssaal vor zwei Zuhörern (dem Feuerwehrkommandanten und dem Stadtwerke-Geschäftsführer). Keine Diskussion über die fünf Haushaltsreden. Ein Ritual, das eigentich niemand interessiert.


Übrigens: Der Gemeinderat von Mühlacker hat heute Abend den Etat 2015 einstimmig verabschiedet.  

Für 2+2-Sporthalle oder Wider den weiteren Mangel



Mutet jetzt an wie eine grüne Wildnis: der Standort der neuen Sporthalle in der Goldshalde

Seit Jahrzehnten ist das ein Dauerthema in Mühlacker: der Mangel an Sporthallen. Unbestritten war immer, dass nach dem Bau der Reichmann-Turnhalle in Dürrmenz vor mehr als einem Jahrzehnt immer noch zwei Halleneinheiten fehlen. Zudem sind sowohl Mörike-Turnhalle als auch Käppele-Turnhalle sanierungsbedürftig. Also sollte die Käppele-Halle ersetzt werden, was die dritte Halleneinheit ausmacht. Jetzt gibt es den Antrag der Stadtverwaltung, den eine Mehrheit im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik unterstützt hat: In der Goldshalde sollen vier Halleneinheiten gebaut werden. Stückpreis pro Halleneinheit: 1,6 Millionen Euro. Weil die Sanierung der Mörike-Turnhalle zwei bis zweieinhalb Millionen Euro kosten würde, soll sie abgebrochen und durch eine der neuen Halleneinheiten - 2 + 2 - ersetzt werden. Ähnlich ist die Lage bei der Käppele-Halle. Der Bedarf, den die Schulen im Lindach haben (Schiller-Grund- und Werkrealschule sowie Mörike-Realschule) kann dann in der neuen Halle voll abgedeckt werden, den Schülern wird der zeitaufwändige Gang ins Käppele erspart. Gleichzeitig werden in der Enztalsporthalle tagsüber Kapazitäten fürs Theodor-Heuss-Gymnasium und die Uhlandschule - unsere Schulen im Käppele - frei, die diese nutzen können. In beiden Bereichen bleibt ein Puffer, der für die Lindachschulen größer ausfällt als für die Schulen im Käppele. Nun ist manchen  im Gemeinderat (SPD und FDP, möglicherweise auch der LMU) die 2+2-Lösung in der Goldshalde zu groß, sie wollen dort nur 2+1, aber sie machen die Rechnung ohne die Veränderungen der Schullandschaft. Wenn die Schillerschule Gemeinschaftsschule wird, heißt dies: Ganztagesbetrieb - eine Entwicklung, die mittelfristig auch bei der Realschule kommen wird. Wir sollten nicht auf Kante nähen, sondern Raumreserven schaffen. Daran müsste gerade auch die SPD ein Interesse haben, die diese Veränderung der Schullandschaft auf Landesebene durchsetzte, aber offenbar vor Ort sich den Folgerungen daraus verweigert. 2+2 wäre auch zum Vorteil der Vereine, die diese Lösunmg genauso begrüßen wie die Schulen.

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Wat mutt, dat mutt: Mensa für das Gymnasium

Heute Abend hat der Gemeinderat von Mühlacker einstimmig die Erweiterung der Cafeteria im Theodor-Heuss-Gymnasium (THG) zu einer Mensa genehmigt und die Planung akzeptiert. Erstmals zum neuen Schuljahr wird die Schule in den Klassenstufen 5 bis 7 jeweils einen Ganztageszug in offener Angebotsform haben. Bis jetzt liegen bei den künftigen Fünfern 17 Anmeldungen vor, die Anmeldefrist für die Stufen sechs und sieben läuft Ende Mai ab. Die Schulleitung rechnet damit, dass mit insgesamt etwa 60 Ganztagesschülern begonnen werden kann. Damit sind wir auf dem besten Weg, in Mühlacker in jeder Schulart wenigstens ein Ganztagesangebot zu haben. Bis 2014 soll noch die Mörike-Realschule folgen, so dass wir dann das gesamte Spektrum als Schulstadt abdecken können. Knapp 170.000 Euro kostet die Mensa. Dass die Stadtverwaltung ursprünglich nur mit 80.000 Euro gerechnet und diese im Haushaltsplan 2011 finanziert hat, ist ärgerlich - aber sie räumte das Versäumnis gleich ein und gelobte Besserung. Die Reihenfolge muss sein: Erst eine durchdachte und abgestimmte Planung, dann eine Kostenberechnung und schließlich Aufnahme in den Etat. 


Wat mutt, dat mutt - sagte ein früherer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Das galt auch heute Abend fürs THG: Wir wollen als Stadt das Ganztagesangebot, dann muss auch die Gelegenheit zur - übrigens verpflichtenden - Einnahme eines Mittagessens in der Schule bestehen. Der Bedarf wird steigen, deshalb ist es richtig, sich nicht mit Zwischenlösungen zu begnügen, sondern eine gute Grundlage zu schaffen, auf der aufgebaut werden kann. Ich bin überzeugt, die Ganztagesschule kommt mit Macht. Sie wird in absehbarer Zeit auch zur Regelschule. Das ist gut so.

Und der Förderverein des THG steuert 10.000 Euro bei. Ein guter Zug für den neuen Ganztageszug. 

"Geht nicht" oder geht doch?

Gestern Abend erste Haushaltsrunde im Gemeinderat von Mühlacker: 400 Seiten Etat Blatt für Blatt durchgeschaut. Auch wenn ich berücksichtige, dass die Verwaltung das Budget aus eigenem Antrieb und angesichts leerer Kassen schon deutlich reduziert hat, so fiel sie doch gleich in alte Reflexe zurück: Fast jeder Sparvorschlag aus dem Rat löste die stereotype Entgegnung auf der Verwaltungsbank aus "geht nicht". War ein bisschen zu viel Blockadehaltung in einer Situation, in der der Gemeinderat höhere Steuern beschließen soll. Könnte ja zur Reaktion führen: "Geht nicht". Immerhin versprach OB Schneider, einige Vorschläge zu prüfen. Ich hoffe, dass die Verwaltung nochmals den Rotstift bei den laufenden Ausgaben ansetzt, auch wenn klar ist, dass nicht die riesigen Beträge herauskommen, die die Lücke von jetzt gut 1,3 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt schließen. Aber jeder Euro, den wir nicht von der Bank holen müssen, tut uns gut, spart Zins und Tilgung.

Wir wollen eine attraktive Stadt behalten und deshalb Einrichtungen, die zwar freiwillige Leistungen der Kommune sind, aber sich als weiche Standortfaktoren bewährt haben, sichern. Um so wichtiger ist es, zum Beispiel auch Konditionen, die wir einst in besseren Zeiten beschlossen haben, zu überdenken. Wir legen allein bei der Schillerschule 20.000 Euro fürs Mittagessen drauf. Die Jugendbegleiter an den Ganztagesschulen bekommen nicht nur das Geld, das uns das Land für sie überweist, sondern wir stocken noch auf. Und wenn Gewerbetreibende zum Beispiel in den Waldäckern oder im Gebiet Industriestraße PR-Events organisieren, leistet die Stadt auch einen finanziellen Obolus - gleichzeitig erhöhen wir aber die Gewerbesteuer. Wäre es nicht besser, auf die höhere Gewerbesteuer zu verzichten und dafür die Schatulle bei solchen Anforderungen geschlossen zu halten? Weshalb sind Frauenwirtschaftstage notwendig - sowohl in Mühlacker als auch in Sternenfels: Lassen sich die Veranstaltungen nicht zu einer zusammenwerfen?

Nur ein paar Gedanken. Ich hatte zudem angeregt, eine globale Ausgabenminderung vorzusehen, also einen Pauschalbetrag, der übers Jahr bei einer Vielzahl von Haushaltsstellen eingespart werden muss. Ein Geschäft der Verwaltung. Sofort meldeten sich Bedenkenträger aus anderen Fraktionen. Der OB versprach immerhin eine Prüfung. Immerhin.

Übrigens: Gespart haben wir gestern Abend nichts. Aber das kann ja noch kommen. Der Etat wird erst am 9. Februar verabschiedet.

Zuschuss für Schüler-Mittagessen oder Zuerst nicht für alle geplant

Mühlacker: Stadt unterstützt Schüler-Essen hieß ein Beitrag, den das SWR 4- Badenradio heute in seinem Mittagsmagazin sendete. Erstaunlich war, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur einen Teil der Information brachte. Die Botschaft: OB Arno Schütterle setzte sich im Gemeinderat erfolgreich dafür ein, dass die Stadt nun das Mittagessen an den Ganztagesschulen bezuschusst. Dazu gab es ein Interview mit dem OB, der erklärte, es gehe schließlich nicht nur um die Sanierung von Schulgebäuden, sondern auch um den Menschen.

Nur: Das OB-Konzept sah ursprünglich anders aus. Er wollte, dass nur das Mittagessen an der Schiller-Hauptschule und der Uhlandschule (Förderschule) von 3,20 auf 2,60 Euro pro Tag herunter subventioniert wird (für die Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern auf 1,30 Euro). Nur: Für die anderen Schulen, die auch noch Ganztagesschulen werden wollen, sollte dies ausdrücklich nicht gelten. Dort, so stand in der Vorlage für den Verwaltungsausschuss, solle der marktgerechte Preis verlangt werden.

Doch eine solche Ungleichbehandlung ist ungerecht und unsozial. Darüber waren wir uns in der CDU-Fraktion schon bei unserer internen Diskussion einig. Denn auch bei Eltern von Schülern anderer Schulen ist das Geld häufig knapp - und es soll ebenfalls dort Familien geben, die auf ALG-II angewiesen sind. Deshalb beantragte ich, dass eine solche Zuschuss-Regelung auch für alle weiteren Ganztagesschulen gelten sollen. Der OB wollte uns einen solchen Zusatzantrag ausreden, doch wir bestanden darauf und fanden dafür in dieser Woche eine Mehrheit im Verwaltungsausschuss. Aber davon war im Badenradio heute nichts zu hören. Statt dessen die Nachricht: Ein OB, der will, dass die Kinder immer ein schönes warmes Mittagessen bekommen sollen. Alle?

Tatsächlich plant die Mörike-Realschule, beim Land zu beantragen, sie als Ganztagesschule in offener Angebotsform zu genehmigen.