Mühlacker hat ein Luxusproblem

Die Stadtverwaltung will für die Spedition als Minimal-Lösung die etwa sechs Hektar große Fläche östlich der Waldäcker, noch auf Mühlhäuser Markung, zum Gewerbegebiet umwandeln - ein Areal, das aber von einer Hochspannungsleitung gekreuzt, im Regionalplan als landwirtschaftliche Fläche gesichert wird.
Der entscheidende Fehler passierte 2008, als der Gemeinderat Mühlacker beschloss, die Ausweisung eines neuen größeren Gewerbegebiets wegen Uneinigkeit im Gremium auszuklammern und später aufzurufen. Das passte dem damaligen Grünen-OB ganz gut ins Konzept, zumal es seinerzeit genügend Reserven im Gewerbe- und Industriegebiet "Waldäcker" gab.

Jetzt, mehr als zehn Jahre später, sind diese weg, obwohl inzwischen die Westerweiterung der Waldäcker um mehr als fünf Hektar realisiert und ganz für die Ansiedlung von ThyssenKrupp verwendet wurde. Der jetzige FDP-OB liegt ganz auf dem Kurs jener, die ein neues Gewerbeareal in der Größe von 25 Hektar für notwendig halten - nur die LMU lehnt dies ab. Doch genauso wie 2008 ist kein Standort mehrheitsfähig. Nichts Neues im Rathaus.

Zu unserer aller Überraschung stellte der OB das umstrittene Thema vergangenen Monat an die Spitze seiner Haushaltsrede:  Lassen Sie uns gemeinsam an das Geld denken, welches wir zukünftig brauchen werden. Dabei gehe ich persönlich davon aus, dass wir für mehr Einnahmen neue Gewerbeflächen brauchen. Wobei - so mein Einwurf - ständig verschwiegen wird, dass von einer zusätzlichen weiteren Million Gewerbesteuer nur 250.000 bis 300.000 Euro in der Stadtkasse bleiben. Brutto wird hervorgehoben, Netto gerne übergangen.

Der OB weiter: Ich habe das immer betont und bin auch bereit, dafür die bittere Pille des Landschaftsverbrauchs und andere bittere Pillen zu schlucken - dennoch ist eine solche Entwicklung bislang gescheitert. (...) Der Bürgerentscheid brachte keine Entscheidung. Der Gemeinderat hat sich dann, wie gesagt und meiner Meinung nach zu Recht,  in großer Mehrheit für eine neue Gewerbegebietsentwicklung ausgesprochen. Leider ist dann eine gemeinsame gewerbliche Entwicklung mit unserer Nachbargemeinde Illingen am Votum des dortigen Gemeinderates gescheitert. Wir respektieren das selbstverständlich. Ich denke aber, wir können gesprächsbereit bleiben, sollte der Gesprächsfaden seitens unserer Nachbarn wieder aufgenommen werden. Das bliebe abzuwarten. Eine Entscheidung in Mühlacker für eine Gewerbefläche auf der Gemarkung Mühlacker wird in diesem Jahr (2018)  nicht mehr getroffen. So ist es beschlossen.  Perspektive also: ungewiss.

Zur Dringlichkeit schwieg der Verwaltungschef. Dabei wissen wir aus den nichtöffentlichen Beratungen (über die jüngst die lokalen Medien informierten), dass der Logistiker an der Vetterstraße den dortigen Standort gerne aufgeben würde, um spätere Konflikte aus dem 24-Stunden-Betrieb mit der auf dem benachbarten Ziegeleiareal geplanten Wohngebiet zu vermeiden. Der Standortwechsel wäre auch im Interesse der Stadt, da die Wohnbaufläche größer, eine Lärmquelle weg, das Wohnen dort also noch attraktiver wäre. Gleichzeitig brächte dies eine Entlastung der Lienzinger Straße. Unabhängig vom Preis: Wohin mit dem traditionsreichen Logistiker, der in Mühlacker bleiben möchte? Gleichzeitig wünscht ein Autohändler händeringend eine Erweiterungsmöglichkeit, spielt offenbar mit dem Gedanken, notfalls der Stadt den Rücken zu kehren. "Mühlacker hat ein Luxusproblem" vollständig lesen

Zweimal zwei war richtig

An den Farben werdet ihr sie erkennen: Orange für die eine, Gelb für die Zwillingshalle

Seit Mühlacker mehr als 20.000 Einwohner zählt, ist sie Große Kreisstadt (1973), hat mit Frank Schneider inzwischen den vierten OB. Als gehöre zu einer gelungenen Amtszeit der Bau einer Sporthalle, können drei der vier Oberbürgermeister ein solches Projekt vorweisen:  Gerhard Knapp die Enztalsporthalle, Klaus Schönfeld die Turnhalle an der Reichmannstraße und Frank Schneider die Sporthalle im Lindach, die gestern eingeweiht wurde. Fehlanzeige nur bei Arno Schütterle. Dabei war seit den neunziger Jahren von Schulen und Vereinen der eklatante Mangel an Hallenkapazitäten in der Kernstadt beklagt worden. Ein erster Schritt für den Abbau gelang ums Jahr 2000 mit der Turnhalle an der Reichmannstraße. Dann folgte die große Pause, bis 2008 Pläne vorlagen, auf dem Schulgelände im Lindach - von Schillerschule und Realschule - eine teilweise unterirdische Halle zu bauen, wodurch die Pausenhoffläche der beiden Schulen eingeschränkt worden wären. Zum Glück scheiterte die Realisierung an der heraufziehenden weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, verbunden mit Einbrüchen bei den Steuereinnahmen der Stadt. Dann folgte eine gut gemeinte Initiative von Privatleuten, nahe des Hallenbads eine von ihnen finanzierte Halle zu bauen mt der Stadt als Ankermieter. Doch es wäre der falsche Standort  gewesen für die Schulen im Lindach, zudem wäre diese Lösung nach Berechnungen der Stadtkämmerei - auf 20 Jahre kalkuliert - teurer geworden als eine kommuanle Lösung. Diese zeichnete sich dann ab, als sich die Möglichkeit bot, in der Goldshalde ein Grundstück zu kaufen, nachdem die Eigentümer nach Jahren der Erfolglosigkeit ihre Absicht beerdigten, dort Stadthäuser zu errichten. Der Vorteil: die Nähe zum Bildungszentrum Lindach. Im Herbst 2013 fiel mit äußerst knapper Mehrheit - in einem Abstimmungskrimi - im Gemeinderat die Entscheidung, zwei je zweiteilige Hallen nebeneinander zu bauen (Position von CDU, FW und OB) und nicht nur eine dreiteilige Halle wie von SPD, LMU und FDP favorisiert. Inzwischen zeigte sich, das zweimal zwei richtig war. Nach zwei Jahren Bauzeit sind (von  Außenanlagen und Poststaffel abgesehen) die Hallen fertig. Termin- und Kostenplan wurden eingehalten: 7,3 Millionen Euro, davon 600.000 Euro vom Land.

Wie geht's weiter? Die alte Halle an der Mörike-Realschule (Sanierungsbedarf 2 Millionen Euro) sollte abgerissen, das Geld lieber für anstehende Erneuerungsarbeiten an der Enztalsporthalle verwendet werden. Und die Käppele-Halle? Abwarten! Am Dienstag beginnt der Sportbetrieb in den neuen Hallen, die von Realschule und Schiller-Gemeinschaftsschule frequentiert werden, während sich Gymnasium und Uhland-Förderschule Käppelehalle und Enztalsporthalle teilen. Hinzu kommt jeweils noch der Vereinssport. Für die  Halle im Käppele liegt der Sanierungsaufwand auch bei zwei Millionen Euro. Ob die Sportstadt Mühlacker auch ohne Käppele-Halle auskommen könnte? Die Erfahrung in den nächsten Monaten wird es zeigen. Die Meinungen darüber gehen jedenfalls momentan auseinander. 

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2006. 2016: Ein Déjà-vu-Erlebnis

Der Blog als Fundgrube. Aus meinem Tagebucheintrag aus 2007: "Bleiben wir beim Schicksal des Mühlehofs in Mühlacker. Dazu ein Blick zurück auf ein paar heiße Tage im Juni 2005, als der Gemeinderat über den Verkauf des kulturellen Teils des Mühlehofs entscheiden sollte. Die Firma Echo GmbH in Berlin wollte den gesamten Komplex in eine - in ihre - Hand bringen, um die Sanierungs- und Umbauarbeiten ohne Rückfragen bei einem Partner beauftragen und abwickeln zu können. Dieses Konzept unterstützte mit Vehemenz Oberbürgermeister Arno Schütterle. Am 25. Juni 2005 erschienen Medienberichte über ein Pressegespräch von OB und Echo im Rathaus Mühlacker, in denen angekündigt wurde, im Sommer 2006 werde der Mühlehof zur Großbaustelle, Schütterle lobte und unterstützte darin den Echo-Plan zur Revitalisierung des Mühlehofs. Im Mühlacker Tagblatt vom 25. Juni 2005: Der OB ist überzeugt: Es wird ein Erfolg, weil es mit großem Schwung angepackt wird. … Und ein Absatz weiter: Damit's besser wird, muss vieles anders werden, fasst OB Schütterle zusammen. Auf dem Bild standen sie in trauter Runde vor dem Gebäude: Der OB (jacketlos in der Mitte), Echo-Mann Witte (links) und der damalige Echo-Architekt Peter W. Schmidt."

Soweit das Zitat: Geschrieben habe ich diesen Blogbeitrag am 13. Oktober 2007. Da war Architekt Peter W. Schmidt beim Mühlehof-Projekt von Echo schon ausgestiegen. Über den selbst inszenierten Abschied des Planers berichtete das Mühlacker Tagblatt am 23. Mai 2006. "Die Statik des Hauses ist problematisch. Wenn ich im Obergeschoss tragende Bauteile entferne, hat das auch Auswirkungen auf das Erdgeschoss" wird Schmidt zitiert. Echo-Manager Witte damals zum weiteren Investoren-Zeitplan: "Und wann will Echo den heiß ersehnten Ankermieter präsentieren? Wenn die Mietverträge unterschrieben sind, antwortet Witte. Und wann sind sie unterschrieben? Ich hoffe, dass bis Oktober alles in trockenen Tüchern ist."

Ein Déjà-vu-Erlebnis, also das Gefühl eine an sich neue Situation schon einmal exakt so erlebt zu haben. In der Tat: Liest man jetzt nach mehr als zehn Jahren den MT-Beitrag von Frank Goertz, beschleicht einen der Eindruck als befinde man sich im Jahr 2016: Die gleichen Fragen, die gleichen Antworten. Alles schon einmal dagewesen.  Nur die Jahreszahlen und Namen müssen ausgetauscht werden. 2006: Das Warten auf den Ankermieter, der nie kam. Ganz so wie im Dezember 2016, nur dass statt Echo die Ankermieter suchenden Investoren Krause und Ten Bringe Gruppe heißen, denen der Gemeinderat im Juli 2016 eine Fristverlängerung bis Ende 2016 gewährte, die sie nun bis Ende Mai 2017 strecken wollen. Immerhin ist ihnen der Architekt nicht von der Fahne gegangen wie Echo 2006. 


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Premiere?




Der Bürger soll entscheiden können.

Bleiben wir zunächst beim Formalen: Ein Begehren ist der Verfahrensschritt zur Einleitung einer kommunalen Abstimmung und wird entweder durch den Rat beschlossen (Ratsbegehren) oder durch die Bürger eingebracht (Bürgerbegehren). Wenn es zur Abstimmung der Bürger kommen soll, müssen zwei Drittel der Gemeinderäte dem Ratsbegehren zustimmen oder beim Bürgerbegehren  sieben Prozent der Wahlberechtigten den Antrag unterschreiben. Der Verein Mehr Demokratie bilanzierte auf seiner Internetseite: Seit 1995 wurden bis 2010 insgesamt 254 Bürgerbegehren und 57 Ratsbegehren initiiert.  Ratsbegehren "meist, weil man die Frage den BürgerInnen überlassen wollte, selten weil man sich uneins war". In 2015 wurden lediglich 2 Ratsreferenden beschlossen (Freiburg & Ingoldingen). Beide Abstimmungen erreichten das Quorum und bestätigten die Vorlagen ihrer Stadt- bzw. Gemeinderäte.

Kommen wir zum aktuellen Fall in Mühlacker. Hier trifft die Variante "uneins" zu. Seit 15 Jahren diskutiert der Gemeinderat über ein mittelfristig ausgelegtes neues Gewerbe- und Industriegebiet (GE/GI) von 20 bis 25 Hektar. Eine Ratsmehrheit bejaht zwar den Bedarf, kommt aber beim Standort nicht weiter. Eine Minorität lehnt grundsätzlich ein neues Areal in dieser Größenordnung als überzogen ab. Aus dieser Gemengenlage heraus wird seit 2001, verstärkt seit 2006 nach einer Lösung gesucht. Dann legte die Stadt zunächst eine Such-Pause ein. 2008 schob der Gemeinderat das Thema ganz offiziell auf die lange Bank. Nachdem sich abzeichnete, dass bald keine freie Fläche mehr in den Waldäckern (GE/GI) zur Verfügung steht, nahm die Debatte 2013/14 wieder Fahrt auf. Weitergekommen sind wir jedoch nicht. In der Diskussion bei Bürgerversammlungen in der Kernstadt sowie in Lienzingen und Mühlhausen gab es immer wieder Zweifel am Bedarf. Wird nun diese Position von einer Mehrheit der Mühlackerer geteilt oder nicht? Um die Blockade im Gemeinderat zu beenden, stieß die CDU-Fraktion ein Ratsbegehren an, über das der Gemeinderat am 31. Mai (18.30 Uhr, Ratssaal) entscheidet. Gute Chancen, das Quorum zu erreichen, bestehen (CDU, SPD und LMU). 
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Stadt Mühlacker hat Ärger mit Immobiliengeschäft


Mühlacker und der Mühlehof ist nun Thema landesweiter Berichterstattung, sogar von BILD. Ausgelöst hat dies eine Pressemitteilung des Landgerichts Karlsruhe von heute. Hier ist sie im Original: "In einem vor dem Landgericht Karlsruhe am 10.03.2011 zur Verhandlung angesetzten Rechtsstreit verlangt die Stadt Mühlacker von der Echo Immobilien Entwicklung GmbH die Zahlung von einer Million Euro. Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Sale&Leaseback-Geschäft aus dem Jahr 2005, mit dem die Stadt der Echo Immobilien Entwicklung GmbH das Grundstück des „Mühlehof“ genannten Kultur- und Tagungszentrums in Mühlacker verkauft und gleichzeitig zurückgemietet hatte. In dem Vertrag hatte sich die Echo Immobilien Entwicklung GmbH zu umfangreichen Sanierungsleistungen verpflichtet, die sie nach Angaben der Stadt jedoch nicht durchgeführt hat. Nachdem die Stadt darauf hin die Mietzahlungen zunächst eingeschränkt und schließlich ganz eingestellt hatte, wurde sie von der Echo Immobilien Entwicklung GmbH auf Zahlung von Mietzinsen über ca. 60.000 € verklagt. Die Stadt reagierte hierauf mit einer Widerklage, mit der sie wegen der ausgebliebenen Sanierungsarbeiten Schadensersatz von einer Million Euro fordert.

Die mündliche Verhandlung vor der VIII. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe (AZ: 8 O 257/10) findet statt am 10.03.2011 um 14.30 h in Saal 131."

Übrigens: Das ist das Erbe aus der Amtszeit von Ex-OB Arno Schütterle (2002-2010). Der Mann, der jetzt für die Grünen in den Landtag will. 

Die Wandlung der alten Schule zum neuen Rathaus




OB Schneider bei seiner Ansprache zur heutigen Einweihung

Ein Schmuckstück ist das neue Rat- und Bürgerhaus im Stadtteil Großglattbach geworden.











Die Südseite - auch ohne Fachwerk ein Schmuckstück

Rund 1,2 Millionen Euro kostete die Sanierung des 1821 errichteten alten Schulhauses. Mehr als 700.000 Euro steuerten Land und Bund bei. Mit der heutigen Einweihung endete nicht nur eine eineinhalbjährige Bauzeit, sondern eine fünf Jahre lange Diskussion um die Zukunft von Ritterweg 21. Heute ist das letzte Kapitel einer zunächst unendlich erschienenen Geschichte abgeschlossen worden. Unser mit mehr als 1300 Einwohnern zweitkleinster Stadtteil erhielt ein Begegnungszentrum für die Bürgerschaft. Zusammen mit der Peterskirche und der neuen Schule an einem kleinen Platz, eingerahmt durch alte Bäume entlang der Mauer, entwickelte sich ein zentraler Treffpunkt, der nicht nur heimelig wirkt, sondern auch einen wunderbaren Blick auf das unten liegende Dorf erlaubt. Ein Pluspunkt für Großglattbach. Heute fielen denn auch die Kommentare der "Glabbicher" positiv aus. Sie freuten sich über das gelungene Werk, auch wenn der eine oder andere bedauerte, dass das Fachwerk aus Gründen der Energieeinsparung und der Kosten unter Putz liegt. Aber das ziegelrote Dach und die weinroten Fensterläden geben dem Gebäude die ausgleichende farbliche Note.
In einem der beiden Räume im Erdgeschoss haben Vereine (Liederkranz, Obst- und Gartenbauverein, VdK und Seniorenklub) ihren Treffpunkt, auf der anderen Seite des Ganges kamen die Kernzeitbetreuung der Grundschule und eine kleine Küche unter. Das erste Obergeschoss teilen sich die Verwaltungsaußenstelle und die Kinderbücherei sowie eine Wohnung, die noch vermietet wird. Mit dem Umzug von Verwaltungsaußenstelle und Kinderbücherei vom alten Rathaus, das verkauft werden soll, in das alte Schulhaus ergibt sich nun eine gemeinsame öffentliche Nutzung, die die um gut 200.000 Euro höher ausgefallen Sanierungskosten rechtfertigt. Bei allen bisherigen Entscheidungen stand für mich immer der Erhalt eines der zentralen Gebäude des Dorfes, an dem das Herz der Großglattbacher hängt, im Vordergrund. Auch Stadtteile haben ein Anrecht darauf, dass ihre historische Substanz gesichert und nicht verscherbelt wird.


Dabei war die Geschichte dieser Sanierung nicht einfach. Selbst als die Arbeiten schon begonnen hatten, wackelte das Projekt nochmals. Denn bei den Arbeiten zeigte sich, dass vor allem die Schäden am Holz weitaus größer waren als ursprünglich gedacht. Der Gemeinderat stieg damals über das Gerüst bis unters Dach hoch, Architekt Hans Fauth erläuterte den Umfang der Schäden und manche Stadträte rangen heftig mit sich, ob es nicht lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende geben sollte. Die Stadtverwaltung hatten da schon einen Baustopp verhängt. Doch dann fiel die Entscheidung am 14. Juli 2009 in öffentlicher Sitzung mit 24 Ja- und zwei Nein-Stimmen bei neun Enthaltungen, die Arbeiten fortzusetzen, was sich als richtig herausstellte. Die Zuschüsse des Landes halfen dem Entscheidungsprozess nach. Damals war von 1,24 Millionen Euro Kosten
die Rede. Dass zwischendurch im Rat wegen angeblich 1,4 Millionen Euro Aufwand Stimmung gegen das Projekt gemacht wurde, sollte wohl einen negativen Touch auslösen nach dem Motto "Wir haben immer schon gewarnt...". Die 1,4 Millionen, mit denen auch Verwaltungsvertreter in Gesprächen operierten, finden sich in keiner Sitzungsvorlage.

Es war beileibe nicht die erste kritische Situation für das alte Schulhaus. Ursprünglich überlegte die Stadtverwaltung 2004, das Gebäude an einen Privatmann für einen symbolischen Euro zu verkaufen mit der Verpflichtung, das Haus zu sanieren. Auch wenn es darüber nie einen Entscheidung des Gemeinderats gab, rebellierten die Großglattbacher: Sie wollten das alte Schulhaus weiterhin in städtischem Eigentum haben.
Lange zog sich die Debatte hin. Großglattbacher sammelten Unterschriften, bei einer Bürgerversammlung am 17. März 2005 platzte die TSV-Halle aus allen Nähten (nur der damalige OB Schütterle fehlte und ließ sich durch Bürgermeister Pisch vertreten), die Stimmung war gereizt, die von Fauth auf rund eine Million Euro geschätzten Sanierungskosten wurden heftig in Abrede gestellt (sie seien absichtlich überhöht, um nicht sanieren zu müssen), doch letztlich entschied sich der Gemeinderat am 21. Juni 2005 für eine Modernisierung auf Rechnung der Stadt. Damit sollte auch die Stimmung in dem Stadtteil beschwichtigt werden, weil inzwischen immer wieder der Ruf erklang, sich nach Wiernsheim umgemeinden zu lassen.
Großglattbacher fühlten sich als fünftes Rad am Wagen.
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